Urteil des OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 151/07

OLG Düsseldorf: grundsatz der gleichbehandlung, treu und glauben, verlängerung der frist, ablauf der frist, hinweispflicht, versicherungsnehmer, commotio cerebri, versicherer, fristablauf
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 U 151/07
Datum:
10.06.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-4 U 151/07
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil
der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten
zu-rückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicher-
heitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils
vollstreckba-ren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden
Betrages leistet.
Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der Auf-
sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden
Kreditinstituts erbracht werden.
Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
G r ü n d e:
1
I.
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Die Klägerin macht gegen die Beklagte Invaliditätsansprüche aus dem zwischen ihnen
bestehenden Unfallversicherungsvertrag wegen dauerhafter Schäden aufgrund eines
Verkehrsunfalls vom 10. September 2004 geltend.
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Der Unfallversicherungsvertrag wurde 1997 von dem damaligen Ehemann zugunsten
der Klägerin und zweier gemeinsamer Kinder geschlossen. 1999 wurde der Vertrag im
Wege eines 3. Nachtrags auf die Klägerin übertragen, die fortan Versicherungsnehmerin
war. Dem Vertrag lagen im Jahre 2004 die AUB 88 in der Fassung von 1995 (Bl. 42 ff.
GA) zugrunde. Gemäß § 7 I. (1) Abs. 2 dieser Bedingungen können Ansprüche wegen
unfallbedingter Invalidität nur dann geltend gemacht werden, wenn die Invalidität
innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und spätestens vor Ablauf einer
Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden ist.
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Die Klägerin erlitt aufgrund des Unfalls vom 10. September 2004 u.a. ein Hämatom am
linken Auge. Sie schenkte dieser Verletzung aufgrund der weiteren Unfallfolgen
zunächst keine besondere Beachtung, stellte dann jedoch fest, dass sie mit der neuen
Brille nicht so gut wie vor dem Unfall sehen konnte. Nachdem sich im Laufe eines
Jahres keine Besserung einstellte, begab sie sich in augenärztliche Behandlung. Am
18. November 2005 diagnostizierte die Augenärztin Dr. K. eine Optikusatrophie, ein
Absterben des Sehnervs am linken Auge. In ihrer Mitteilung an die die Klägerin
ebenfalls behandelnden Ärzte Dres. W. und H. vom 18. November 2005 (Bl. 18 GA)
heißt es:
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"Die Pat. berichtet, dass vor ca. 1 Jahr ein Autounfall mit Schleudertrauma
geschehen ist. Ich gehe nun davon aus, dass die Optikusatrophie von dem herrührt;
ich habe die Pat. nun zum Neurologen verwiesen."
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Es schlossen sich weitere Untersuchungen bei dem Neurologen Dr. S. und im Klinikum
St. M. in A. an. Bei einem Gespräch im Januar 2006 erklärte Frau Dr. K. der Klägerin,
dass sich ihre Diagnose aufgrund der weiteren Untersuchungen bestätigt habe und der
Zustand des linken Auges endgültig sei. Bei einer weiteren Untersuchung im Uni-
Klinikum R. wurde die Diagnose der Optikusatrophie erneut gestellt. In der
"Zusammenfassung und Beurteilung" des Oberarztes Dr. H. vom 23. Februar 2006 (Bl.
19 GA) heißt es:
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"Frau R. stellte sich bei uns am 15.02.2006 vor. Die klinische sowie
Gesichtsfelduntersuchung zeigte eine Optikusatrophie, die am ehesten
traumatischer Genese ist, weil die Patientin von einem Autounfall im Jahr 2004
berichtet, bei dem es zu einer Commotio cerebri kam."
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Die Klägerin meldete am 15. Februar 2006 beim Versicherungsbüro S. GmbH den
Schaden und übersandte einen Tag später das ausgefüllte Formular der
Schadenanzeige (Bl. 50 ff. GA) an die Beklagte. Die Beklagte lehnte Leistungen wegen
Fristablaufs nach § 7 I. (1) der AUB 88 ab (vgl. Schreiben vom 2. März 2006 = Bl. 20 GA
und Schreiben vom 29. Juni 2006 = Bl. 53 GA).
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Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die ärztliche Feststellung der Invalidität am 18.
November 2005 rechtzeitig erfolgt sei. Im Übrigen sei die Berufung der Beklagten auf
den Fristablauf treuwidrig. Die Beklagte habe es unterlassen, auf die Fristen
hinzuweisen. Darüber hinaus habe sie – die Klägerin – im Juni 2005, als sie den
Vertrag geändert habe, erfahren, dass die Beklagte seit 2002 bei Vertragsänderungen
neue Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen mit der Bezeichnung AL-AUB 2002
verwende. Nach Nr. 2.1.1.1 dieser AUB reiche es aus, wenn Invalidität innerhalb von 21
Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt und vom Versicherungsnehmer geltend
gemacht worden sei. Auf diese Versicherungsbedingungen habe die Beklagte sie
bereits vor ihrem Unfall hinweisen müssen, um sie zum Gegenstand des
Unfallversicherungsvertrags machen zu können. Dies wäre bei einem entsprechenden
Hinweis auch geschehen. Der Vertrag sei vor dem Unfall vom 7. Juli 2003 bis zum
7. Juli 2004 verlängert worden. Die Verwendung der neuen AUB der Beklagten hätte zu
einem inhaltsgleichen Versicherungsvertrag ohne Prämienerhöhung geführt. Etwaige
neue Ausschlusstatbestände wären gegenüber der Fristverlängerung in Nr. 2.1.1.1 der
AL-AUB 2002 nicht ins Gewicht gefallen. Darüber hinaus habe es sich um ein
vollständig neues Klauselwerk gehandelt, so dass die Hinweispflicht der Beklagten
unabhängig davon bestanden habe, ob die neuen Bedingungen teilweise auch für den
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Versicherungsnehmer nachteilige Klauseln enthielten.
Nach der Gliedertaxe führe die Funktionsunfähigkeit des linken Auges zu einem
Invaliditätsgrad von 50 %. Aufgrund der vereinbarten Progression bestehe Anspruch auf
100 % der Versicherungssumme, also 42.900,-- Euro. Die Invalidität sei unfallbedingt
und innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten. Die Beklagte handele auch
deshalb treuwidrig, weil die Klägerin sich umfangreichen ärztlichen Untersuchungen
unterzogen habe.
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Die Beklagte ist den klägerischen Ausführungen im Einzelnen entgegen getreten. Sie
hat u.a. geltend gemacht, dass der Versicherungsvertrag von der Klägerin zum Ende der
vereinbarten Dauer im Jahre 2003 nicht gekündigt worden sei. Daher habe er sich
gemäß § 4 II. (1) Satz 2 AUB 88 um ein Jahr verlängert. Dies sei auch im Jahre 2004 so
gewesen. Verhandlungen über eine Verlängerung oder Änderung des Vertrags seien
nicht geführt worden. Eine Vertragsänderung sei abgesehen von der
bedingungsgemäßen Verlängerung auch nicht vereinbart worden. Dies sei vielmehr erst
im Jahr 2005 geschehen. Bei dieser Gelegenheit habe die Beklagte auf die neuen
Versicherungsbedingungen hingewiesen, was zur Einbeziehung derselben geführt
habe. Im Vergleich zu den AUB 88 enthielten die AL-AUB 2002 auch nicht nur für den
Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelungen, so dass selbst bei etwaigen – unstreitig
aber nicht geführten – Vertragsverhandlungen eine Hinweispflicht der Beklagten nicht
bestanden hätte.
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Es werde bestritten, dass bei der Klägerin überhaupt Invalidität eingetreten sei. Eine
solche sei jedenfalls nicht unfallbedingt und auch nicht innerhalb eines Jahres nach
dem Unfall eingetreten. Es werde bestritten, dass von einer fünfzigprozentigen Invalidität
auszugehen sei. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen erfüllten nicht die
Anforderungen an eine Feststellung unfallbedingter Invalidität. Es werde dort lediglich
den Angaben der Klägerin gefolgt, wonach der Unfall aus September 2004 ursächlich
gewesen sein könnte. Die Bescheinigung vom 15. Februar 2006 sei zudem verfristet.
Die Berufung auf die Verfristung der Geltendmachung der Invalidität gegenüber der
Beklagten sei nicht treuwidrig. Eine Hinweispflicht habe nicht bestanden. Eine
Belehrungsbedürftigkeit der Klägerin sei vor Ablauf der Frist nicht erkennbar gewesen.
Sie – die Beklagte – habe erst mit der Meldung des Unfalls im Februar 2006 von dem
Unfall erfahren.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen erstinstanzlichen Vortrags und der
von den Parteien vor dem Landgericht gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils und die in den Entscheidungsgründen enthaltenen tatsächlichen
Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Fristen des § 7 AUB 88 hinsichtlich der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung und der
rechtzeitigen Geltendmachung von Invalidität nicht eingehalten seien. Zum Zeitpunkt
des Unfalls hätten die AUB 88 Geltung gehabt. Die Berufung auf die Fristversäumung
sei nicht treuwidrig. Es habe für die Beklagte keine erkennbare Belehrungsbedürftigkeit
der Klägerin bestanden, weil der Unfall erst nach Fristablauf gemeldet worden sei. Die
Beklagte habe die Klägerin auch nicht aufgrund einer positiven Vertragsverletzung im
Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätten die AL-AUB 2002 im Zeitpunkt
des Unfalls bereits gegolten. Hierfür wäre eine Hinweispflicht der Beklagten bei
Einführung der neuen AUB erforderlich, die nicht bestanden habe. Eine solche könne
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nur angenommen werden, wenn die Parteien vor dem Unfall in Vertragsverhandlungen
über eine etwaige Vertragsänderung oder -erweiterung getreten wären, was unstreitig
nicht der Fall gewesen sei. Darüber hinaus sei eine rechtzeitige ärztliche Feststellung
von Invaliditätsfolgen aus dem Unfall nicht erfolgt. Aus der Bescheinigung vom 18.
November 2005 gehe nicht hervor, dass die beginnende Optikusatrophie eine
dauerhafte Schädigung darstelle.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die an ihrem erstinstanzlichen
Begehren und Sachvortrag uneingeschränkt festhält und noch einmal hervorhebt, dass
die Beklagte eine anlassunabhängige Hinweispflicht über die Einführung neuer
Versicherungsbedingungen aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG
getroffen habe. Die Beklagte sei bereit gewesen, die Umstellung von bereits
bestehenden Vertragsverhältnissen auf die neuen Bedingungen vorzunehmen. Dann
aber sei sie verpflichtet gewesen, diese Möglichkeit allen Versicherungskunden
anzubieten. Infolge dessen habe die Beklagte die Klägerin im Wege des
Schadensersatzes so zu stellen, als wären die AL-AUB 2002 bereits vor dem Unfall vom
10. September 2004 vereinbart worden.
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Soweit der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der Optikusatrophie der
Klägerin streitig sei, werde nunmehr auch das Gutachten von Prof. Dr. L. vom 18. Juli
2007 vorgelegt. Danach sei der Ursachenzusammenhang sehr wahrscheinlich. Da das
Gutachten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung des Landgerichts
erstellt worden sei, habe es nicht bereits in erster Instanz vorgelegt werden können.
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Die Klägerin beantragt,
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unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie
42.900,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 3. März 2006 zu zahlen.
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Die Beklagte bittet um
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Zurückweisung der Berufung
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und tritt dem gegnerischen Vorbringen unter Wiederholung und Vertiefung ihrer
erstinstanzlichen Ausführungen im Einzelnen entgegen. Ergänzend macht sie geltend,
dass es sich bei den AL-AUB 2002 nicht um ein vollständig neues Klauselwerk der
Beklagten gehandelt habe. Vielmehr seien die Regelungen den AUB 99 nachgebildet,
die gegenüber den AUB 88 nur wenige materielle Änderungen enthielten.
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II.
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Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat richtig
entschieden. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistung
aus dem Unfallversicherungsvertrag mangels Einhaltung der vereinbarten Frist zur
Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen nicht zu. Ein Schadensersatzanspruch
wegen unterlassenen Hinweises auf die Einführung neuer Versicherungsbedingungen,
nach welchen die Frist zur Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen gewahrt
gewesen wäre, besteht ebenfalls nicht.
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A.
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Die Klägerin macht Invaliditätsleistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag geltend,
dem im Zeitpunkt des Unfallereignisses die AUB 88 der Beklagten zugrunde lagen.
Soweit die Parteien im Sommer 2005, also nach dem Unfall, abweichende
Versicherungsbedingungen vereinbart haben, hat dies für die Entscheidung des
Rechtsstreits – abgesehen von etwaigen Nebenpflichtverletzungen der Beklagten –
keine Relevanz. Eine rückwirkende Geltung der neuen AUB ist nicht vereinbart worden.
Ebenso wenig kann dem ab Juli 2005 geltenden Vertrag entnommen werden, dass für
zukünftig angemeldete Ansprüche die neuen Versicherungsbedingungen zugrunde zu
legen seien.
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B.
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Kommt es demnach allein auf die bis Juni 2005 geltenden AUB 88 an, ist deren
Fristenregelung für Invaliditätsansprüche nach § 7 I. (1) maßgeblich, wonach
unfallbedingte Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und binnen
weiterer drei Monate die Invalidität ärztlich festgestellt und gegenüber der Beklagten
geltend gemacht worden sein muss.
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I. Es ist bereits fraglich, ob die Bescheinigung von Frau Dr. K. vom 18. November 2005
den Anforderungen an eine ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität genügt.
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Dabei liegen die Zweifel nicht unbedingt darin, dass die Bescheinigung nicht
hinreichend erkennen lasse, es sei mit einer dauerhaften Beeinträchtigung des linken
Auges aufgrund der diagnostizierten "beginnenden" Optikusatrophie zu rechnen,
sondern eher darin, ob die Bescheinigung auch den notwendigen
Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der Invalidität bestätigt. Die
Ärztin hat nur bescheinigt, dass die Klägerin ihr den Autounfall als Ursache angegeben
habe und sie – die Ärztin – "nun davon ausgehe, dass die Optikusatrophie von dem
herrühre". Die fristgerechte ärztliche Feststellung im Sinne der
Unfallversicherungsbedingungen ist jedoch eine Anspruchsvoraussetzung. An die
ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität sind zwar keine hohen Anforderungen
zu stellen (BGHZ 137, 174; OLG Saarbrücken VersR 2005, 929; OLG Hamm MDR
2004, 34; OLG Koblenz r+s 2003, 473). Sie setzt jedoch immerhin voraus, dass sich aus
ihr der Unfall als die ärztlicherseits angenommene Ursache einer
Gesundheitsbeeinträchtigung, deren Dauerhaftigkeit und die Art ihrer Auswirkung
ergeben. Ferner muss sich aus ihr ergeben, dass die körperliche oder geistige
Leistungsfähigkeit des Versicherten innerhalb des ersten Jahres nach dem Unfall
beeinträchtigt worden ist (OLG Karlsruhe OLG-Report 2005, 373 und 1230).
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Daran gemessen sind zumindest Zweifel berechtigt, dass die Bescheinigung vom
18. November 2005 den aufgezeigten Anforderungen genügt. Auf die weitere ärztliche
Bescheinigung des Uni-Klinikums R. vom 23. Februar 2006 kommt es demgegenüber
schon deswegen nicht an, weil sie erst nach Ablauf der vereinbarten 15-Monats-Frist
erstellt worden ist.
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II. Auf Vorstehendes kommt es jedoch letztlich nicht an, weil schon die Frist für die
Geltendmachung von unfallbedingter Invalidität gegenüber der Beklagten nicht
eingehalten worden ist.
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1. Dass die Frist von 15 Monaten seit dem Unfall, binnen welcher unfallbedingte
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Invalidität gegenüber der Beklagten geltend gemacht worden sein muss, von der
Klägerin nicht eingehalten worden ist, ist unstreitig. Sie hat den Unfall erstmals am 15.
Februar 2006 bei ihrem Versicherungsagenten gemeldet und einen Tag später die
Schadensmitteilung abgeschickt. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist des § 7 I. (1) AUB
88 bereits abgelaufen.
2. Die Berufung der Beklagten auf die Versäumung der Frist ist nicht treuwidrig. Einen
Verstoß gegen Treu und Glauben kann die Berufung auf die Fristversäumung dann
darstellen, wenn für den Versicherer vor Fristablauf eine erkennbare
Belehrungsbedürftigkeit des Versicherungsnehmers bestand, was auch dann der Fall
sein kann, wenn er Leistungen bereits vor Fristablauf aus anderen Gründen als den der
Fristversäumung ablehnt und nicht auf die maßgeblichen Fristen hinweist, oder wenn er
den Versicherten trotz Fristablaufs erheblichen ärztlichen Untersuchungen aussetzt und
später Leistungen wegen Fristablaufs ablehnt. Derartige Fallgestaltungen liegen hier
jedoch nicht vor. Die Klägerin hat der Beklagten den Unfall erst im Februar 2006 und
somit nach Fristablauf gemeldet. Vorher wusste die Beklagte weder von dem Unfall
noch von einer möglichen Invalidität der Klägerin. Die Beklagte hat auch die ärztlichen
Untersuchungen der Klägerin nicht veranlasst, vielmehr hat sich die Klägerin den
Untersuchungen aus eigenem Antrieb ausgesetzt.
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3. Die Klage hätte daher allenfalls dann Erfolg haben können, wenn die Klägerin von
der Beklagten im Wege des Schadensersatzes so zu stellen wäre, als hätten die erst ab
Juli 2005 vereinbarten AL-AUB 2002 bereits im Zeitpunkt des streitgegenständlichen
Unfallereignisses gegolten (§ 280 BGB). Nach diesen AUB wäre die Frist zur
Geltendmachung von Invalidität eingehalten, weil sie sich nach Nr. 2.1.1.1 auf 21
Monate nach dem Unfall beläuft.
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Eine derartige Nebenpflicht in Form einer Hinweis- und Einbeziehungsverpflichtung der
Beklagten im Hinblick auf die seit dem Jahre 2002 bestehenden AL-AUB 2002 kann
indessen nicht festgestellt werden. Die Beklagte war nicht verpflichtet, spätestens bei
der Verlängerung des Versicherungsvertrags im Sommer 2004 auf die seit 2002
bestehenden AL-AUB 2002 hinzuweisen und auf deren Einbeziehung in den Vertrag mit
der Klägerin hinzuwirken.
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a. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit konkrete Vertragsverhandlungen
über den Abschluss oder die Änderung/Erweiterung eines Unfallversicherungsvertrags
einen Versicherer zu einem solchen Hinweis verpflichten können. Unstreitig hat es
nämlich solche Verhandlungen der Parteien nach Einführung der neuen AUB der
Beklagten, aber vor dem Unfall der Klägerin nicht gegeben. Automatisiert ablaufende
Vertragsanpassungen und –änderungen aufgrund von vereinbarten
Fortsetzungsklauseln oder regelmäßiger Dynamisierung von Prämie und Leistung sind
Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien nicht gleichzusetzen (Senat, VersR
1997, 1134).
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b. Der Senat kann auch offen lassen, ob sich eine Hinweispflicht des Versicherers für
den Fall ergeben kann, dass neu eingeführte oder einzuführende
Versicherungsbedingungen ein komplett neues Regelwerk darstellen oder dem
Versicherungsnehmer ausschließlich günstige Veränderungen enthalten, also nicht nur
per Saldo Vorteile für den Versicherungsnehmer bringen. Dieser Fall liegt hier nicht vor.
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Die AL-AUB 2002 der Beklagten sind kein komplett neues Bedingungswerk. Zwar ist
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die Anordnung der Bedingungen, nicht aber der wesentliche Teil ihres Inhalts geändert
worden. Soweit inhaltliche Änderungen bestehen, gehen diese nicht nur zu Gunsten,
sondern ebenso zu Lasten des Versicherungsnehmers. Dabei handelt es sich zum
einen um die Verlängerung der Frist, innerhalb welcher Invalidität bei Kindern unter 16
Jahren neubeurteilt werden kann (Nr. 9.4 der AL-AUB 2002). Da die beiden Kinder der
Klägerin mitversichert sind und beide Kinder im Jahr 2004 noch unter 16 Jahren alt
waren, war für den konkreten Versicherungsvertrag der Klägerin diese Klausel, die sich
ggf. zu ihren Lasten auswirken konnte, von entscheidender Relevanz. Zum anderen
sind die AL-AUB 2002 der Beklagten den Musterbedingungen der AUB 99
nachgebildet. Diese enthalten gegenüber den AUB 88/94 zwar nur wenige materielle
Änderungen; soweit sie jedoch vorhanden sind, sind sie dem Versicherungsnehmer
nicht ausschließlich vorteilhaft, sondern verschlechtern auch seine Rechtsposition im
Vergleich zu den AUB 88/94 (zu den Einzelheiten vgl. Grimm, Unfallversicherung, 4.
Aufl., vor § 1 AUB 99 Rn 9).
Im Übrigen beinhaltet der von der Klägerin ab Juli 2005 zusätzlich vereinbarte "XXL-
Schutz" nicht nur veränderte Versicherungsbedingungen, sondern auch erweiterte
Leistungen der Beklagten. Für die Schaffung eines weitergehenden
Versicherungsschutzes hat aber der Versicherungsnehmer selbst zu sorgen, ohne dass
der Versicherer ihn bei Neueinführung weiterer Leistungskataloge jeweils unterrichten
müsste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erhöhten Leistungen mit einer höheren
Prämienzahlung einhergehen, wie es hier der Fall war (siehe Nr. 4 der Anlage K12 = Bl.
66 GA).
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c. Eine von jedem konkreten Anlass losgelöste, allgemeine Hinweispflicht des
Versicherers darauf, dass er neue Bedingungen für einen bestimmten
Versicherungszweig eingeführt hat, besteht demgegenüber nicht. Insbesondere genügt
es nicht, dass sich aus dem neuen Klauselwerk einzelne Vorteile für den
Versicherungsnehmer gegenüber den bislang in den Vertrag einbezogenen
Regelungen ergeben, um eine Hinweisverpflichtung annehmen zu können.
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aa. Dabei kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die Beklagte in den
Jahren 2003 und 2004, als es zu bedingungsgemäßen Vertragsverlängerungen um
jeweils ein Jahr kam, grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre, einem ausdrücklichen
Antrag der Klägerin auf Einbeziehung der AL-AUB 2002 zuzustimmen. Hierfür spricht,
dass die Beklagte auch im Jahr 2005 nach entsprechenden Vertragsverhandlungen der
Geltung dieser Versicherungsbedingungen zugestimmt hat und daher nichts dafür
ersichtlich ist, dass ihr für die Einbeziehung der neuen Bedingungen in bereits
bestehende Verträge die generelle Bereitschaft gefehlt haben könnte. Unter diesem
Blickwinkel wäre es daher möglicherweise bereits 2004 für die Beklagte geboten
gewesen, der Klägerin den Versicherungsschutz nach Maßgabe der neuen
Bedingungen nicht zu verweigern, wenn ein entsprechender Antrag an sie
herangetragen worden wäre.
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bb. Dies ist indessen nicht der maßgebliche Gesichtspunkt für die Entscheidung dieses
Rechtsstreits. Entscheidend ist vielmehr, ob die Beklagte von sich aus auf eine
Einbeziehung der Bedingungen hätte hinwirken müssen, indem sie die Klägerin auf die
Existenz der AL-AUB 2002 hinwies, um die Möglichkeit eines entsprechenden Antrags
auf Einbeziehung in den Vertrag zu eröffnen. Eine solche Verpflichtung traf sie jedoch
nicht.
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Spätestens seit 1999 hatten die Parteien eine Dynamisierung von Leistung und Beitrag
vereinbart (vgl. Anlage K2 = Bl. 8 GA). Der danach in regelmäßigen Zeitabständen
erfolgte Zuwachs von Leistung und Beitrag setzte aufgrund der bereits früher getroffenen
Vereinbarung keine besondere Vertragsverhandlung voraus und kann daher dem Fall
einer Verhandlung über die Umgestaltung oder Verlängerung des
Versicherungsvertrags nicht gleichgesetzt werden (Senat aaO). Gleiches gilt für die
automatisierte Vertragsverlängerung bei fehlender rechtzeitiger Kündigung nach § 4 II.
(1) und (2) der AUB 88 (Klimke, Die Hinweispflicht des Versicherers bei Einführung
neuer AVB, NversZ 1999, S. 453). Da aber eine allgemeine Verpflichtung der
Versicherer zur Information ihrer Versicherungsnehmer über die Schaffung neuer
Vertragsbedingungen und zu deren Einbeziehung in bestehende Verträge nicht besteht
(OLG München VersR 2005, 1418; OLG Hamm VersR 1994, 37), kommt eine Pflicht
zum Hinweis auf neue Bedingungen – abgesehen von dem Fall geführter
Vertragsverhandlungen – allenfalls dann in Betracht, wenn hierfür ein besonderer, dem
Versicherer erkennbarer Grund spricht. Insoweit genügt es nicht, dass einzelne Klauseln
der neuen Bedingungen das Vertragsverhältnis zugunsten des Versicherungsnehmers
verändern würden. Ob es ausreicht, wenn festgestellt werden kann, dass die
Veränderungen ausnahmslos im Interesse des Versicherungsnehmers liegen, um eine
Hinweispflicht des Versicherers auslösen zu können (so OLG Hamburg VersR 1988,
620; OLG Hamm VersR 1994, 37; OLG Bamberg VersR 1998, 833; vom Senat aaO
mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen), braucht hier nicht entschieden zu
werden. Eine noch darüber hinaus gehende Hinweispflicht besteht indessen jedenfalls
nicht. Sie würde zu einem kaum überschaubaren Prüfungsaufwand für den Versicherer
oder dazu führen, dass der Versicherer – unabhängig von den konkreten Auswirkungen
auf einzelne Vertragsverhältnisse – jeden Versicherungsnehmer der betroffenen Sparte
von der Existenz neuer Versicherungsbedingungen informieren müsste, damit jeder von
ihnen die Möglichkeit eigener Entscheidungsbildung und der Geltendmachung
konkreten Informationsbedarfs für seinen Vertrag hat. Eine derart weitgehende
Informationspflicht besteht jedoch nicht (OLG München aaO; weitergehend: Klimke aaO,
S. 453, der eine anlassunabhängige Hinweispflicht des Versicherers befürwortet, wenn
es größere Änderungen oder eine vollständige Ersetzung des Bedingungswerks
gegeben hat).
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C.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42.900,-- Euro festgesetzt.
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K. S. G.
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