Urteil des LAG Köln vom 05.03.2007

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Landesarbeitsgericht Köln, 14 Sa 1257/06

Datum:

05.03.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 Sa 1257/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegburg, 5 Ca 959/06

Schlagworte:

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Normen:

§ 123 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Ergibt sich für einen Arbeitgeber der dringende Verdacht, dass der bei

ihm angestellte Leiter des Baumanagements Baufirmen mit

Bauleistungen für seine Privatimmobilien beauftragt hat und diese zu

Lasten seines Arbeitgebers abgerechnet wurden, darf der Arbeitgeber

die außerordentliche Kündigung und die Einschaltung der

Staatsanwaltschaft in Erwägung ziehen.

2. Unterschreibt der Arbeitnehmer bei dieser Ausgangslage einen

Aufhebungsvertrag, kann er diesen nicht wegen rechtswidriger Drohung

anfechten.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht

Siegburg vom 29.08.2006 – 5 Ca 959/06 – wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger angefochtenen

Aufhebungsvertrages vom 13.02.2006.

Der Kläger ist am 25.02.1951 geboren. Bei der Beklagten arbeitete er seit dem

25.01.1985. Er war in den letzten Jahren seiner Tätigkeit mit dem Aufgabenbereich

"Baumanagement" bei der Beklagten betraut und erzielte eine Vergütung von etwa

8.700,00 € brutto pro Monat.

Am 18.12.2003 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Fortführung des

Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell ab dem 01.03.2006.

Nach diesem Vertrag (Bl. 7 ff. d. A.) sollte die Altersteilzeit ab dem 01.03.2006 in der

Weise beginnen, dass die Arbeitsphase vom 01.03.2006 bis zum 31.08.2008 dauern

sollte und sich daran die Freistellungsphase vom 01.09.2008 bis zum 28.02.2011

anschließen sollte.

Am 13.02.2006 wurde der Kläger gegen 10.00 Uhr zu einem Gespräch mit dem

Sprecher des Vorstandes der Beklagten Dr. K und dem Prokuristen der Beklagten Herrn

M gebeten. Gegenstand des Gesprächs waren dem Kläger vorgeworfene Verfehlungen.

Diese bezogen sich darauf, dass der Kläger sich von einem Handwerker, der für die

Beklagte arbeitete, eine goldene Rolex Uhr im Wert von etwa 4.300,00 € habe schenken

lassen, ferner darauf, dass der Kläger die Bezahlung von Rechnungen an

Handwerksbetriebe zu Lasten der Beklagten veranlasst habe, obwohl keine Leistungen

erbracht worden seien und darauf, dass Handwerksfirmen Leistungen für

Privatimmobilien des Klägers und seiner Ehefrau erbracht hätten, wobei der Kläger

daran mitgewirkt habe, dass die Bezahlung aus Mitteln der Beklagten erfolgt sei.

Zum Ende des Gesprächs wurde der in Streit befindliche Aufhebungsvertrag

geschlossen. In diesem heißt es:

"1. Die Arbeitgeberin und Herr V sind sich darüber einig, dass das zwischen

ihnen bestehende Altersteilzeitverhältnis gemäß Altersteilzeitvertrag vom

18.12.2003 mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages sein Ende findet.

2. Die Vertragspartner sind sich einig, dass das Altersteilzeitverhältnis bis zum

heutigen Tage vollständig abgerechnet und abgewickelt ist und dass Herr V aus

diesem Altersteilzeitverhältnis und seiner Beendigung keinerlei Ansprüche

gegenüber der Arbeitgeberin, gleich aus welchem Rechtsgrund, jetzt und in

Zukunft mehr zustehen.

Herr V evtl. noch zustehender Urlaub ist in natura gewährt.

3. Herr V erhält auf Wunsch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, das den Anlass

der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nennt.

4. Die Arbeitgeberin wird gegen Herrn Vossen wegen der den Anlass für diesen

Aufhebungsvertrag bildenden Vorkommnisse, insbesondere betr. die Eheleute

V , keine Strafanzeige und keinen Strafantrag stellen, solange Herr V nicht

gegen die nachfolgende unter Ziff. 6 vereinbarte Verschwiegenheitspflicht

verstößt.

5. Herr V verpflichtet sich, alle im Eigentum der Arbeitgeberin stehenden und in

seinem Besitz befindlichen Gegenstände unverzüglich an die Arbeitgeberin zu

übergeben.

6. Beide Vertragspartner verpflichten sich, über den Abschluss dieses

Aufhebungsvertrages und dessen Inhalt jedem Dritten gegenüber strengstes

Stillschweigen zu bewahren.

7. Herr V verzichtet auf Hinweise der Arbeitgeberin auf mögliche Konsequenzen, die

sich aus diesem Aufhebungsvertrag und aus dem Zusammenhang mit der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Herrn V ergeben können. Ihm ist auch

bekannt, dass verbindliche Auskünfte über die Steuer- und sozialrechtlichen

Konsequenzen dieser Vereinbarung nur das zuständige Finanz- bzw. Arbeitsamt

erteilen können.

8. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so

wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung

nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich

zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie

möglich kommt."

Mit der Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages aufgrund

seiner Anfechtungserklärung vom 24.02.2006 (Bl. 13 d. A.) geltend gemacht sowie die

Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses als Altersteilzeitverhältnis und

seine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen verlangt.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 29.08.2006 (Bl. 86 ff. d. A.) die Klage

abgewiesen und zur Begründung insbesondere darauf abgestellt, dass der

Aufhebungsvertrag nicht wegen rechtswidriger Drohung anfechtbar sei. Denn

angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe habe die Beklagte durchaus eine

Kündigung des Klägers in Betracht ziehen dürfen.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Berufung.

Er trägt hierzu vor, der Aufhebungsvertrag sei nichtig. Denn die Schriftform sei nicht

gewahrt worden. Der Kläger habe den Aufhebungsvertrag lediglich mit seiner Paraphe

unterschrieben. Darüber hinaus sei der Aufhebungsvertrag rechtsunwirksam nach §§

305 ff. BGB. Aufgrund des § 305 c Abs. 2 BGB gingen Zweifel bei der Auslegung

Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.

Im vorliegenden Fall bestünden entsprechende Unklarheiten. Denn in dem

Aufhebungsvertrag sei lediglich davon die Rede, dass das Altersteilzeitverhältnis sein

Ende finde. Von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei dort hingegen nicht die

Rede. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass mit der Aufhebung des

Altersteilzeitverhältnisses auch die Aufhebung des gesamten Arbeitsverhältnisses

gemeint gewesen sei. Auch ein aufmerksamer und sorgfältiger Vertragspartner sei

angesichts der Formulierungen der Aufhebungsvereinbarung nicht in der Lage, den

Inhalt des Vertrages als arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung zu werten. Der

Aufhebungsvertrag verstoße daher gegen das Transparenzgebot und sei

rechtsunwirksam.

Der Kläger sei durch widerrechtliche Drohung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages

veranlasst worden. Der Kläger habe im Einzelnen dargelegt, dass die ihm gemachten

Vorwürfe frei erfunden seien. Der Kläger nimmt insoweit Bezug auf seinen

erstinstanzlichen Vortrag, wonach er alle ihm gemachten Vorwürfe widerlegt habe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2006 – 5

Ca 959/06 –

1. festzustellen, dass das am 25.01.1985 zwischen den Parteien geschlossene

Arbeitsverhältnis durch die Aufhebungsvereinbarung vom 13.02.2006 nicht

beendet worden ist, sondern über den 13.02.2006 hinaus zu unveränderten

Bedingungen fortbesteht.

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten

Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, der Aufhebungsvertrag sei nicht formnichtig. Der Kläger habe mit

seiner Unterschrift unterschrieben in gleicher Weise, wie er auch andere Dokumente

unterschrieben habe. Auf die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB könne sich

der Kläger nicht berufen, denn der Aufhebungsvertrag sei eindeutig. Angesichts der

weiteren Regelungen im Aufhebungsvertrag über Abwicklung, Beendigung und Zeugnis

sei es in jeder Hinsicht eindeutig gewesen, dass eine vollständige Beendigung des

Arbeitsverhältnisses beabsichtigt gewesen sei.

Die Drohung der Beklagten mit der außerordentlichen Kündigung sei nicht rechtswidrig

gewesen. Denn der Kläger habe in dem Gespräch am 13.02.2006 ein Geständnis

abgelegt. Der Kläger habe von sich aus Handwerksfirmen benannt, die bei ihm in

seinen Privatimmobilien Leistungen erbracht hätten. Der Kläger habe diese

Ausgangssachverhalte in dem Gespräch selbst eingeräumt und keine substantiierte

Darlegung und keinen tauglichen Beweisantritt dafür erbracht, dass er ein solches

Geständnis nicht abgelegt habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft gemäß § 64 ArbGG und

fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II. In der Sache ist die Berufung nicht begründet. Mit zutreffenden Überlegungen ist das

Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Aufhebungsvertrag vom

13.02.2006 das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat. Zur Unterstreichung und im

Hinblick auf das Vorbringen der Parteien im Berufungsverfahren ist folgendes

festzuhalten:

1. Der Aufhebungsvertrag ist formwirksam zustande gekommen. Zwar hat die

Klägerseite in der Berufungsbegründung behauptet, der Aufhebungsvertrag sei vom

Kläger nur mit einer Paraphe nicht jedoch mit vollständiger Unterschrift unterschrieben

worden. Dies hat sich jedoch in der Berufungsverhandlung als unzutreffend

herausgestellt. Die Beklagtenseite hat das Original des Aufhebungsvertrages vorgelegt.

Hieraus hat sich durch gerichtliche Inaugenscheinnahme ergeben, dass der Kläger

dieses Exemplar mit seiner vollständigen Unterschrift unterschrieben hat, die auch der

Unterschrift entspricht, die bspw. in einem Antrag an die R+ V-Versicherung enthalten ist

(Bl. 157 d. A.) und derjenigen, die auf der Vollmacht für seinen Prozessbevollmächtigten

enthalten ist (Bl. 158 d. A.). Demgemäß ist unstreitig geworden, dass der

Aufhebungsvertrag vom Kläger mit vollständiger Unterschrift unterzeichnet worden ist.

Folglich ist der Aufhebungsvertrag nicht formunwirksam.

2. Inhalt des Aufhebungsvertrages ist die Beendigung des gesamten

Arbeitsverhältnisses und nicht nur die Aufhebung der Teilzeitvereinbarung. Auf die

Regelung des § 305 c Abs. 2 BGB kann sich die Klägerseite in diesem Zusammenhang

nicht berufen.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich im vorliegenden Fall überhaupt um

Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, auf die § 305 c Abs. 2 BGB anwendbar

wäre, oder ob ein individuell ausgehandelter Aufhebungsvertrag vorliegt. Selbst bei

Anwendung der §§ 305 ff. BGB ergibt sich – worauf das Arbeitsgericht mit Recht

hingewiesen hat – kein für den Kläger günstiges Ergebnis. Denn auf die

Unklarheitenregelung ist nur dann zurückzugreifen, wenn die objektive Auslegung zu

dem Ergebnis geführt hat, dass die Klausel nach dem Wortlaut unter Berücksichtigung

ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinn und Zwecks objektiv

mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann. Nach Ausschöpfung

der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden müssen erhebliche Zweifel und

mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen rechtlich vertretbar bleiben (BAG, Urteil

vom 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 – AP Nr. 260 zu § 11 BGB Gratifikation unter II 2 b der

Gründe).

Nur dann, wenn nicht behebbare Zweifel verbleiben und mindestens zwei Auslegungen

rechtlich vertretbar sind, ist von der für den Arbeitnehmer günstigeren Auslegung der

Klausel auszugehen. Der Anwendungsbereich des § 305 c Abs. 2 BGB bezieht sich

daher nur auf objektiv mehrdeutige Klauseln (Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7.

Aufl. 2007, §§ 305 – 310 BGB, Rz. 34a; BAG, Urteil v. 08.09.1999 – 9 AZR 255/97 –

NZA 1999, 769 ff. unter III 4 der Gründe).

Im vorliegenden Einzelfall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Denn die

Regelung in dem geschlossenen Aufhebungsvertrag ist eindeutig. Eine Mehrdeutigkeit

kann nicht erkannt werden.

Aus der Bezeichnung des aufgehobenen Arbeitsvertrages der Parteien als

Altersteilzeitvertrag in dem Aufhebungsvertrag kann keine Mehrdeutigkeit hergeleitet

werden. Es ist bereits mehr als fraglich, ob darin überhaupt eine Falschbezeichnung

gesehen werden kann. Denn bereits durch Abschluss des Altersteilzeitvertrages im

Jahre 2003 war das Arbeitsverhältnis der Parteien ein Altersteilzeitverhältnis geworden.

Etwas mehr als zwei Wochen nach dem Gespräch vom 13.02.2006 sollte die

Altersteilzeit entsprechend dem im Dezember 2003 geschlossenen Vertrag am

01.03.2006 in Vollzug gesetzt werden. Angesichts der bereits geschlossenen

Altersteilzeitvereinbarung und der kurz bevorstehenden Invollzugsetzung der

Altersteilzeit ist es daher nachvollziehbar, das Arbeitsverhältnis der Parteien als

Altersteilzeitverhältnis zu bezeichnen.

Im Übrigen sind im vorliegenden Einzelfall alle übrigen Umstände eindeutig und

unterstreichen, dass die Beendigung des gesamten Arbeitsverhältnisses gewollt war.

Dies folgt bereits aus den weiteren Regelungen des Aufhebungsvertrages. So ist in

Ziffer 3 des Aufhebungsvertrages vorgesehen, dass der Kläger ein Arbeitszeugnis

erhalten sollte, das den Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nennt.

Ein Arbeitszeugnis kann nach § 109 GewO jedoch nur bei vollständiger Beendigung

des Arbeitsverhältnisses verlangt werden. Wäre nur bezweckt gewesen, wie der Kläger

meint, das Altersteilzeitverhältnis aufzuheben, hätte weder Anlass für noch Anspruch auf

ein Arbeitszeugnis bestanden.

Erst recht wäre eine Regelung sinnlos gewesen, die dem Arbeitgeber aufgibt, im

Zeugnis den Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu nennen.

Eindeutig ist auch die Regelung in Ziffer 5 des Aufhebungsvertrages wonach sich der

Kläger verpflichtete, alle im Eigentum der Arbeitgeberin stehenden und in seinem Besitz

befindlichen Gegenstände unverzüglich an die Arbeitgeberin zu übergeben. Auch dies

machte nur Sinn unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsvertragsparteien das

Arbeitsverhältnis insgesamt auflösen wollten.

Verstärkt wird dies dadurch, dass der Kläger tatsächlich, wie in der mündlichen

Verhandlung vor der Berufungskammer am 05.03.2007 unstreitig geworden ist, die

Schlüssel und sein Diensthandy der Beklagten überlassen hat.

Schließlich unterstreicht auch die Regelung in Ziffer 2 des Aufhebungsvertrages, worin

die Einigkeit der Vertragsparteien dokumentiert ist, dass vollständig abgerechnet und

abgewickelt sei und dem Kläger evtl. noch zustehender Urlaub in natura gewährt

worden war, dass eine endgültige Beendigung des Gesamtarbeitsverhältnisses gemeint

war. Insbesondere eine Regelung über die Erfüllung evtl. restlicher Urlaubsansprüche in

natura hätte keinen Sinn ergeben, wenn die Parteien von einer Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses ohne Altersteilzeit ausgegangen wären, weil dann Urlaub weiter in

natura zu gewähren gewesen wäre.

Auch das Verhalten des Klägers nach Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung

belegt, dass der Kläger davon ausging, dass mit dem Aufhebungsvertrag eine

Beendigung des gesamten Arbeitsverhältnisses beabsichtigt war. Wäre die jetzige

Auffassung der Klägerseite richtig, dass es nur um die Beendigung der

Altersteilzeitabrede gegangen wäre, so hätte der Kläger auch nach dem Gespräch am

13.02.2006 zur Arbeit erscheinen und seine Arbeitskraft anbieten müssen. Ab dem

01.03.2006 wäre das Arbeitsverhältnis dann bei Wegfall der Altersteilzeitabrede in

Vollzeit fortzusetzen gewesen. Tatsächlich ist der Kläger in den Folgetagen nach dem

13.2.2006 nicht zur Arbeit erschienen.

Dem entspricht es schließlich auch, dass in der Anfechtungserklärung der Klägerseite

vom 24.02.2006 der Aufhebungsvertrag angefochten wird und die Bereitschaft zu "einer

vernünftigen Vertragsfortsetzung" erklärt wird. Wäre im Aufhebungsvertrag nur die

Beendigung der Altersteilzeitabrede gemeint gewesen, hätte ein solches Angebot

keinen Sinn gemacht, denn der Vertrag wäre ja ohnehin fortzusetzen gewesen, nur

ohne Altersteilzeit und es hätte nahegelegen, auf dieser Basis die Arbeitskraft des

Klägers anzubieten.

Insgesamt ergibt sich weder aus den Regelungen des Aufhebungsvertrages noch aus

den sonstigen Umständen des Einzelfalls ein Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien

lediglich die Beendigung der Altersteilzeitabrede gemeint haben könnten.

Der Aufhebungsvertrag ist daher nicht mehrdeutig, sondern eindeutig. Er beinhaltet die

Aufhebung des gesamten Arbeitsverhältnisses.

3. Der Aufhebungsvertrag ist nicht rechtswirksam gemäß § 123 BGB angefochten. Zwar

liegt eine entsprechende Anfechtungserklärung vor.

Es mangelt jedoch an einem ausreichendem Anfechtungsgrund gemäß § 123 BGB.

Unstreitig hat die Beklagtenseite vor Abschluss des Aufhebungsvertrages mit

außerordentlicher Kündigung und Einschaltung der Staatsanwaltschaft gedroht. Diese

Drohung war angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe und des Verhaltens des

Klägers jedoch nicht rechtwidrig.

Eine widerrechtliche Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB liegt nach der

Rechtsprechung nur dann vor, wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung nicht ernsthaft in

Erwägung hätte ziehen können. Nicht erforderlich ist, dass die angedrohte Kündigung,

wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als in

jeder Hinsicht rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG, Urteil vom 12.08.1999 – 2 AZR

832/98 – NZA 2000, 27 ff.).

Angesichts der Umstände des vorliegenden Einzelfalls durfte die Beklagte eine

Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob alle

Vorwürfe der Beklagten zutrafen, insbesondere die Behauptungen des Handwerkers V ,

er habe dem Kläger eine wertvolle Uhr geschenkt und er habe Leistungen gegenüber

der Beklagten abgerechnet, die tatsächlich nicht erbracht worden seien.

Denn bereits die in dem Gespräch am 13.02.2006 unstreitig gewordenen Umstände in

Verbindung mit dem diesbezüglichen Verhalten des Klägers rechtfertigten es, eine

außerordentliche Kündigung und auch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in

Erwägung zu ziehen.

So ist – auch nach den Ausführungen des Klägervertreters in seinem erstinstanzlichen

Schriftsatz vom 21.08.2006 (Bl. 70 ff. d. A.) unstreitig, dass eine Reihe von

Handwerkern, die auch für die Beklagte tätig waren, für Privatimmobilien des Klägers

Leistungen in erheblichem Umfang erbracht haben.

So hat die Firma H , ein anerkanntes Elektrounternehmen, Anfang 2005 in der

Mietwohnung des Klägers in N Stromkabel verlegt.

Die Firma M hat Malerarbeiten in der Mietwohnung des Klägers im Jahre 2005

ausgeführt.

Die Firma Dr. S Heizung und Sanitär, ebenfalls eine Auftragnehmerin der Beklagten, hat

im Jahre 2005 in der Mietwohnung des Klägers R , Rohrleitungen mit einem Aufwand

von 2 Arbeitstagen verlegt.

Unstreitig ist schließlich, dass die Firma T , ebenfalls eine Auftragnehmerin der

Beklagten, Anfang 2004 Bauleistungen in der Mietwohnung des Klägers ausgeführt hat.

Schließlich ist unstreitig, dass der ebenfalls von der Beklagten beauftragte Fließenleger

D Fließen in der Mietwohnung des Klägers mit einem Arbeitsaufwand von 2 Tagen

verlegt hat.

Nach Darstellung der Beklagten hat der Kläger zur Bezahlung dieser privaten

Handwerksleistungen erklärt, es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die von den

Firmen an den Kläger erbrachten Leistungen bei späteren Rechnungsstellungen an die

Beklagten dergestalt berücksichtigt werden sollten, dass zum Ausgleich der kostenlos

erfolgten Handwerkerleistungen entsprechende Beträge auf die Rechnungen an die

Beklagten aufgeschlagen werden sollten.

Selbst wenn der Kläger dieses explizite Geständnis nicht abgelegt haben sollte, durfte

ein verständiger Arbeitgeber angesichts der Umstände des Einzelfalls eine

außerordentliche Kündigung in Erwägung ziehen. Wären die im Prozess vorgetragenen

Behauptungen des Klägers richtig, dass diese privaten Handwerkerleistungen

ordnungsgemäß abgerechnet und bezahlt worden seien, hätte nichts für den Kläger

näher gelegen, als bereits in dem Gespräch am 13.02.2006 darauf hinzuweisen, dass er

hierfür Rechnungen von den betreffenden Handwerkerfirmen erhalten und diese privat

bezahlt habe. Der Kläger hätte hierzu darauf verweisen können, dass er die

entsprechenden Rechnungen und Zahlungsbelege zu Hause habe und vorlegen könne.

Unstreitig hat der Kläger eine solche Verteidigung in dem Gespräch am 13.02.2006

nicht vorgebracht.

Auch anlässlich der nachfolgenden Anfechtungserklärung sind solche Belege nicht

vorgelegt worden. Schließlich sind Rechnungen und Zahlungsbelege auch im Verlauf

des gesamten Rechtsstreits nicht vorgelegt worden, weder in der ersten Instanz, noch –

spätestens um den Vorwurf des verspäteten Vorbringens zu vermeiden – in der

Berufungsbegründung.

Der pauschale Vortrag des Klägers im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21.08.2006 (Bl.

70 ff. d. A.) die Handwerkerleistungen seien ordnungsgemäß abgerechnet und bezahlt

worden, ist in keiner Weise substantiiert worden. Weder sind die Rechnungen im

Einzelnen vorgelegt worden, noch entsprechende Zahlungsbelege, die die Höhe und

den Zeitpunkt der Zahlung belegen könnten.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass keine einzige Zahlung nach Datum und

Überweisungsweg spezifiziert worden ist und kein einziger Überweisungsträger

vorgelegt worden ist.

Deshalb sind die in diesem Zusammenhang erfolgten Beweisantritte, die

entsprechenden Handwerker zu vernehmen, auch ungeeignet. Denn entscheidend für

die Entlastung des Klägers ist nicht, dass die Leistungen bezahlt worden sind, sondern

dass sie aus dem Privatvermögen des Klägers beglichen worden sind. Dazu hätten die

Zahlungsbelege bezogen auf die Privatkonten des Klägers vorgelegt werden müssen.

Aus der Tatsache, dass der Kläger in dem Gespräch vom 13.02.2006 jedenfalls nicht

angeboten hat, Belege dafür vorzulegen, dass die Handwerkerleistungen ihm

gegenüber in Rechnung gestellt worden sind und er diese aus seinem Privatvermögen

bezahlt hat, durfte die Beklagte den mehr als dringenden Verdacht ableiten, dass der

Kläger Untreue zu ihren Lasten begangen hatte.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass unstreitig der Kläger in dem Gespräch am 13.2.2006

die Tatsache und die Einzelheiten der konkreten Leistungen der Handwerker, die

gleichzeitig für die Beklagte arbeiteten, für die Privatimmobilien des Klägers offenbarte.

Selbst wenn der Kläger dabei, wie er vorträgt, kein Geständnis dahingehend ablegt

haben sollte, dass die Bezahlung dieser Privatleistungen der Beklagten

untergeschoben werden sollte, durfte die Beklagte angesichts des ausbleibenden

Verteidigungsvorbringens, die Leistungen privat bezahlt zu haben, die Überzeugung

gewinnen, dass der Kläger in strafbarer Weise Untreue zu ihren Lasten begangen hatte.

Bei Ausbleiben eines solchen naheliegenden Verteidigungsvorbringens durfte die

Beklagte jedenfalls angesichts der dadurch begründeten höchsten Dringlichkeit des

Verdachts eine außerordentliche Kündigung in Erwägung ziehen.

Aus allem folgt, dass die Drohung der Beklagtenseite mit der außerordentlichen

Kündigung und der Einschaltung der Staatsanwaltschaft schon wegen der unstreitigen

Umstände am 13.02.2006 rechtlich nicht zu beanstanden war.

III. Zu Recht hat das Arbeitsgericht daher angenommen, dass der Aufhebungsvertrag

vom 13.02.2006 rechtswirksam ist und das gesamte Arbeitsverhältnis aufgelöst hat.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hatte, sondern auf den Anwendung der in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Rechtsgrundsätze beruht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich der Möglichkeit

der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG Bezug genommen.

(Dr. Griese) (K. Hahn) (Klein)