Urteil des BVerfG vom 22.07.2009
BVerfG: arbeitsmarkt, rahmenfrist, anspruchsdauer, krankengeld, arbeitslosigkeit, betrug, erfüllung, reform, entstehung, bezugsdauer
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvL 9/07 -
In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S.
3002) mit Art. 14 GG vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2007 (S 56 AL 2259/06) -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Kirchhof
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juli 2009
einstimmig beschlossen:
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe:
I.
1
Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob die Verkürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz
vereinbar ist.
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1. Die Vorschriften über die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes sind wiederholt geändert worden.
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a) Unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), an dessen Stelle das SGB III zum 1. Januar 1998 getreten
ist, betrug die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zuletzt grundsätzlich 156 Tage. Die Anspruchsdauer
verlängerte sich nach Maßgabe der Dauer der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der auf
sieben Jahre erweiterten Rahmenfrist und des Lebensjahres, das der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs
vollendet hatte, bis zu einer Höchstdauer von 832 Tagen (vgl. § 106 Abs. 1 AFG in der bis zum 31. Dezember 1997
geltenden Fassung).
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b) § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der seit dem 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2003 unverändert geltenden
Fassung (im Folgenden: SGB III a.F.) ordnete sodann an, dass sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
5
1. nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um vier Jahre erweiterten
Rahmenfrist und
6
2. dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs vollendet hat,
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richtet. Es galt danach unter Berücksichtigung der allgemeinen Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit
für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von drei Jahren (§ 124 Abs. 1 SGB III a.F.) im Ergebnis wie zuvor eine
erweiterte Rahmenfrist von regelmäßig sieben Jahren. Nach § 127 Abs. 2 SGB III a.F. betrug die Dauer des
Anspruchs auf Arbeitslosengeld
8
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt
mindestens ... Monaten
und nach Vollendung des ...
Lebensjahres
…
Monate
12
6
16
8
20
10
24
12
28
45.
14
32
45.
16
36
45.
18
40
47.
20
44
47.
22
48
52.
24
52
52.
26
56
57.
28
60
57.
30
64
57.
32
9
c) Im Rahmen der Gesetze zu arbeitsmarktpolitischen Reformen erfolgten Ende 2003 erhebliche Änderungen. Zum
einen wurde durch Art. 1 Nr. 66 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.
Dezember 2003 (BGBl I S. 2848) die allgemeine Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld auf zwei Jahre verkürzt (§ 124 Abs. 1 SGB III n.F.). Zum anderen wurde durch Art. 3
Nr. 2 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) § 127 SGB III neu
gefasst. § 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III sah nunmehr nur noch eine um ein Jahr erweiterte Rahmenfrist vor, so
dass die für die Bestimmung der Anspruchsdauer maßgebliche erweiterte Rahmenfrist unter Berücksichtigung der
Verkürzung der allgemeinen Rahmenfrist insgesamt nur noch drei Jahre betrug. Die Dauer des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld betrug nunmehr gemäß § 127 Abs. 2 SGB III:
10
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt
mindestens ... Monaten
und nach Vollendung des ...
Lebensjahres
…
Monate
12
6
16
8
20
10
24
12
30
55.
15
36
55.
18
11
Die genannten Vorschriften traten zum 1. Januar 2004 in Kraft (Art. 124 Abs. 1 des Dritten Gesetzes für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 und Art. 5 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt
vom 24. Dezember 2003). Es wurden aber Übergangsregelungen geschaffen. § 434 j Abs. 3 SGB III in der Fassung
des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 sieht unter anderem
vor, dass die dreijährige allgemeine Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld gemäß § 124 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung für solche
Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist, weiterhin anzuwenden ist.
Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist, weiterhin anzuwenden ist.
Die Übergangsregelung zur Anspruchsdauer enthält § 434 l Abs. 1 SGB III in der Fassung des Gesetzes zu Reformen
am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003. Sie lautet:
12
§ 127 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für
Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist.
Insoweit ist § 127 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.
13
Im Ergebnis bedeutete dies, dass in Fällen, in denen der Arbeitslosengeldanspruch nach dem 31. Januar 2006
entstand, die Höchstdauer 18 Monate betrug, wenn der Arbeitslose unter anderem das 55. Lebensjahr vollendet hatte.
Für jüngere Arbeitslose betrug sie 12 Monate.
14
d) Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8. April
2008 ist § 127 SGB III mit Wirkung zum 1. Januar 2008 erneut geändert worden. Für die Bestimmung der Dauer des
Arbeitslosengeldanspruchs gilt nunmehr gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III eine um drei Jahre erweiterte
Rahmenfrist, das heißt insgesamt eine erweiterte Rahmenfrist von fünf Jahren. Die Dauer des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld beträgt nunmehr gemäß § 127 Abs. 2 SGB III
15
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt
mindestens ... Monaten
und nach Vollendung des ...
Lebensjahres
…
Monate
12
6
16
8
20
10
24
12
30
50.
15
36
55.
18
48
58.
24
16
2. Der am 12. Mai 1954 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war vom 1. Juli 1994 bis zur Auflösung seines
Arbeitsverhältnisses zum 30. November 2005 als Verkaufsbeauftragter beschäftigt. Vom 10. November 2004 bis zum
31. Januar 2006 bezog er Krankengeld. Ausweislich der Verwaltungsakte der Beklagten des Ausgangsverfahrens
meldete er sich am 13. Juni 2005 arbeitsuchend im Sinne von § 37 b SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008
geltenden Fassung. Am 31. Januar 2006 meldete er sich arbeitslos, wobei in der Verwaltungsakte der Beklagten
vermerkt wurde, dass die Arbeitslosmeldung zum 1. Februar 2006 wirken sollte. Die Beklagte bewilligte ihm daraufhin
Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 1. Februar 2006 für die Dauer von 360 Kalendertagen.
17
Seinen hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, er habe sich, nachdem er von seiner
bevorstehenden Arbeitslosigkeit erfahren habe, Mitte des Jahres 2005 an die Beklagte gewandt, wo er gebeten
worden sei, am 1. Dezember 2005 erneut vorstellig zu werden. Als er die Beklagte am 30. November 2005 erneut
aufgesucht habe, habe man ihm aufgetragen, nach Ende der Krankschreibung wieder zu kommen. Dies habe er dann
am 31. Januar 2006 getan. Auf der Bewilligungsstelle habe man ihm gesagt, er sei einen Tag zu lange krank
geschrieben gewesen. Wenn man ihm dies direkt mitgeteilt hätte, hätte er sein Erscheinen sicherlich vorverlegt. Er
müsse deshalb in den Stand versetzt werden, der ihm bei seiner Meldung am 30. November 2005 zugestanden hätte.
18
Den Widerspruch wies die Beklagte mit der Begründung zurück, maßgeblich sei § 127 SGB III in der am 1. Januar
2004 in Kraft getretenen Fassung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei vorliegend erst am 1. Februar 2006
entstanden, weil der Kläger bis zum 31. Januar 2006 Krankengeld bezogen habe. Ein Beratungsfehler sei nicht
erkennbar.
19
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Bewilligung von Arbeitslosengeld für eine längere
Anspruchsdauer. Er trägt ergänzend vor, anlässlich seiner Vorsprache bei der Beklagten nach dem Ende seines
Arbeitsverhältnisses sei seiner Annahme, dass er ab dem 1. Dezember 2005 arbeitslos sei, nicht widersprochen
worden. Am 31. Januar 2006 habe es dann geheißen, er sei zwei Monate nicht vermittelbar gewesen. Hätte er dies
gewusst, hätte er bei seinen Ärzten sicherlich eine verkürzte Krankschreibung erreichen können.
20
3. Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 hat das Sozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 127 Drittes Buch Sozialgesetzbuch -
Arbeitsförderung - (SGB III), in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
(BGBl I S. 3002) mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.
21
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entscheidung der Beklagten beruhe auf § 127 SGB III in der Form des
Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift habe die
Beklagte dem Kläger zutreffend am 1. Februar 2006 Arbeitslosengeld für die Dauer von 360 Kalendertagen gewährt.
Nach § 127 SGB III a.F. hätte der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 660 Kalendertagen
erworben. Die Klage könne nur Erfolg haben, wenn die neue Regelung des § 127 SGB III verfassungswidrig sei.
22
Die Kammer halte die neue Regelung für verfassungswidrig, weil sie gegen Art. 14 GG verstoße. Dem
Eigentumsschutz unterfalle auch das Anwartschaftsrecht auf Arbeitslosengeld, das entstehe, wenn zum Erwerb des
Anspruchs auf Arbeitslosengeld nur noch der Eintritt der Arbeitslosigkeit fehle. Hier habe der Kläger zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung über § 127 SGB III am 24. Dezember 2003 eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld von 22
Monaten erworben. Nach dem am 1. Februar 2006 gemäß § 434 j Abs. 3 SGB III in Kraft getretenen neuen § 127
SGB III stehe ihm nur noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 12 Monate zu. Nach Auffassung der Kammer sei
die neue Regelung des § 127 SGB III trotz der Übergangsfrist des § 434 j Abs. 3 SGB III verfassungswidrig.
23
Aus dem vom Gesetzgeber zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folge die Notwendigkeit einer
schonenden Übergangsregelung. Ob und in welchem Umfang sie notwendig sei, hänge von der Abwägung zwischen
dem Ausmaß des Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für die Allgemeinheit ab.
Gesetzliches Anliegen der Bundesregierung sei es gewesen, mit der Neuregelung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld der Frühverrentung der Arbeitnehmer entgegen zu wirken. Dieses gesetzliche Anliegen rechtfertige
aber nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes. § 434 j Abs. 3 SGB III habe das
Inkrafttreten der Neuregelungen nur bis zum 1. Februar 2006 hinausgeschoben. Diese generelle Übergangsfrist von 25
Monaten reiche nicht aus, um die Eigentumsverletzung zu vermeiden. Mit Ablauf dieser Frist werde der Eingriff in das
Anwartschaftsrecht in vollem Umfange wirksam, ohne dass ein Grund ersichtlich sei, warum dies nötig sein sollte.
Diese allgemeine Übergangsfrist stelle gerade keine schonende Übergangsregelung dar. Für diesen massiven Eingriff
in das Arbeitslosengeld sei „eine großzügige und langfristige Übergangsregelung“ erforderlich (Spellbrink, in:
Eicher/Schlegel, SGB III, 67. Ergänzung, Stand Juni 2006, § 127 Rn. 58). Der § 434 j Abs. 3 SGB III erfülle diesen
Anspruch nicht. Eine schonende Übergangsregelung hätte etwa so aussehen können, dass jährlich die maximale
Anspruchsdauer (rechte Spalte des § 127 Abs. 2 SGB III a.F.) um einen Monat reduziert worden wäre.
II.
24
Die Vorlage ist unzulässig.
25
1. Nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht ausführen,
inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt und mit welcher
übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt ein Vorlagebeschluss dem
Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nur, wenn ihm mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen
ist, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu
einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde
(vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 105, 61 <67> stRspr). Das Gericht muss sich mit naheliegenden tatsächlichen und
rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen
berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die
Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>; 88, 198 <201>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer der Ersten Senats vom 18. November 2008 - 1 BvL 4/08 -, juris, Rn. 9; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris, Rn. 19). Soweit sich die Bedenken
gegen eine Vorschrift richten, von deren Anwendung die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung nicht allein
abhängt, müssen die weiteren, mit ihr in Zusammenhang stehenden Vorschriften jedenfalls dann in die rechtlichen
Erwägungen des vorlegenden Gerichts einbezogen werden, wenn sie zu jener Norm in einem ergänzenden Verhältnis
stehen, so dass sie nur zusammen die entscheidungserhebliche Regelung bilden (vgl. BVerfGE 72, 91 <102>; 78,
306 <316>; 105, 48 <56>; stRspr). Zudem muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt soweit aufklären, dass die
Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht und die Vorlage deshalb unerlässlich ist. Solange
die Möglichkeit besteht, dass das vorlegende Gericht den Rechtsstreit in dem von ihm gewünschten Sinne
entscheiden kann, ohne die für verfassungswidrig gehaltene Rechtsnorm anzuwenden, fehlt es an der
Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm (vgl. BVerfGE 64, 251 <254>).
27
2. Diesen Anforderungen genügt die zur Entscheidung stehende Vorlage nicht.
28
Der Vorlagebeschluss legt nicht hinreichend nachvollziehbar dar, dass die zur Prüfung gestellte Norm und ihre
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sind. Das vorlegende Gericht hat
lediglich behauptet, dass die auf die Bewilligung einer längeren Anspruchsdauer gerichtete Klage nur Erfolg haben
kann, wenn § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
verfassungswidrig ist. Es hat aber nicht nachvollziehbar begründet, dass und warum diese Vorschrift überhaupt
anwendbar ist. Vielmehr hat es sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Entscheidung der Beklagten auf dieser
Vorschrift beruhe und die Beklagte nach dem Wortlaut dieser Vorschrift die Anspruchsdauer zutreffend bestimmt
habe. Aus diesen Anforderungen geht nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Gericht eigenständig geprüft hat, ob
die Entscheidung der Beklagten, § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom
24. Dezember 2003 für die Bestimmung der Anspruchsdauer heranzuziehen, rechtmäßig war. Mit den
Voraussetzungen der einschlägigen Übergangsregelung des § 434 l Abs. 1 SGB III hat es sich nicht beschäftigt. Es
hat diese Regelung sogar überhaupt nicht erwähnt, offensichtlich weil es ebenso wie die Beklagte im
Widerspruchsbescheid die Übergangsregelung hinsichtlich der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld irrtümlich in
§ 434 j Abs. 3 SGB III verortet hat.
29
Das vorlegende Gericht hat dementsprechend auch nicht, wie es geboten gewesen wäre, sorgfältig geprüft, ob der
Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III bis zum 31. Januar 2006
entstanden ist und deshalb § 127 SGB III a.F. Anwendung findet. Es hätte sich vor allem mit der in Literatur und
Rechtsprechung verbreiteten Auffassung auseinandersetzen müssen, wonach „Anspruch“ im Sinne von § 434 l Abs. 1
Satz 1 SGB III nicht den Einzelanspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld, wie er durch den Bewilligungsbescheid
konkretisiert wird (vgl. insoweit auch BSGE 75, 235 <237>), meint, sondern das Stammrecht auf Arbeitslosengeld,
das entsteht, wenn die seit dem 1. Januar 2005 in § 118 Abs. 1 SGB III genannten Anspruchsvoraussetzungen
(Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung, Erfüllung der Anwartschaftszeit) zugleich vorliegen (vgl. SG Aachen, Urteil vom
26. September 2006 - S 11 AL 34/06 -, juris, Rn. 15; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 434 l Rn. 5 ;
Spellbrink, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 434 l Rn. 14 a.E. ). Der Entstehung des Anspruchs im Sinne
von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III steht danach zum Beispiel das Ruhen des Anspruchs nicht entgegen (vgl. SG
Aachen, a.a.O., Rn. 19; Voelzke, a.a.O.; Spellbrink, a.a.O.), weil das Ruhen nur bedeutet, dass Einzelansprüche
während des Ruhenszeitraums nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können und auch nicht erfüllt werden
brauchen, das Stammrecht aber unberührt lässt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 -, juris,
Rn. 18). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Begründung der Beklagten im Widerspruchsbescheid, der
Anspruch auf Arbeitslosengeld sei vorliegend erst am 1. Februar 2006 entstanden, weil der Kläger bis zum 31. Januar
2006 Krankengeld bezogen habe, nicht tragfähig, weil der Bezug von Krankengeld als solcher gemäß § 142 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 SGB III nur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt.
30
Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und dem Zeitpunkt ihres Vorliegens hat das
vorlegende Gericht keinerlei Feststellungen getroffen. Hierzu hätte aber ausgehend von den vorstehenden
Ausführungen Anlass bestanden, weil es nach Aktenlage durchaus möglich erscheint, dass alle Voraussetzungen des
§ 118 Abs. 1 SGB III bereits bis zum 31. Januar 2006 vorlagen.
31
Dass der Kläger bis einschließlich 31. Januar 2006 arbeitsunfähig war, schließt seine objektive Verfügbarkeit im
Sinne von § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III und damit seine Arbeitslosigkeit gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit
§ 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III nicht von vornherein aus, weil Verfügbarkeit und Arbeitsunfähigkeit, wie letztlich auch die
Ruhensvorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III zeigt, nicht deckungsgleich sind (vgl. BSG, Urteil vom
19. September 1979 - 11 RA 78/78 -, SozR 2200 § 1241 Nr. 14, S. 47). Im Übrigen käme zugunsten des Klägers die
Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Betracht, wonach Anspruch auf
Arbeitslosengeld auch hat, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen
Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende
Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden
Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte
Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Der Bezug von
Krankengeld lässt die Anwendung dieser Vorschrift im Verhältnis zwischen dem Versicherten und der Bundesagentur
für Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unberührt (vgl. BSGE 93, 59 <61 Rn. 8>).
32
Der Kläger könnte sich auch bis zum 31. Januar 2006 arbeitslos gemeldet haben. Die Meldung als arbeitslos ist eine
Tatsachenerklärung, die nicht den Gestaltungsmöglichkeiten einer Willenserklärung unterliegt, weil sie keine
Willenserklärung ist (vgl. BSGE 60, 43 <45>). Dementsprechend kann sie nicht aufschiebend befristet erklärt oder
zurückgenommen werden. Sie ist von dem Antrag auf Zahlung von Arbeitslosengeld zu unterscheiden, der gemäß
§ 323 Abs. 1 Satz 2, § 324 Abs. 2 Satz 1 SGB III auch zu oder mit Wirkung ab einem späteren Zeitpunkt gestellt
werden kann. Das vorlegende Gericht hätte vor diesem Hintergrund zum einen aufklären müssen, ob der Kläger
anlässlich seiner Vorsprache am 31. Januar 2006 erklärt hat, dass er bereits jetzt arbeitslos sei, Leistungen aber erst
ab dem 1. Februar 2006 beantrage, oder ob er nur angekündigt hat, dass er ab dem 1. Februar 2006 arbeitslos sein
werde. Zum anderen hätte es dem sinngemäßen Vortrag des Klägers, er habe sich bereits anlässlich einer
Vorsprache am 30. November 2005 beziehungsweise am 1. Dezember 2005 arbeitslos gemeldet, nachgehen und den
Sachverhalt insoweit weiter aufklären müssen. Hierzu hätte nicht zuletzt aufgrund eines in der Verwaltungsakte der
Beklagten befindlichen Vermerks des zuständigen Mitarbeiters der Beklagten Anlass bestanden. Darin heißt es, der
Kläger habe sich bei einer persönlichen Vorsprache am 1. Dezember 2005 arbeitslos melden wollen, was aber wegen
seiner Krankheit nicht möglich sei. Das vorlegende Gericht hätte vor diesem Hintergrund ermitteln müssen, welche
Erklärung der Kläger tatsächlich abgegeben hat und ob der zuständige Mitarbeiter der Beklagten die Erklärung nur
deshalb fälschlicherweise nicht als Arbeitslosmeldung erfasst hat, weil er, unter Umständen rechtsirrig, davon
ausging, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld scheide wegen der Krankheit des Klägers schon dem Grund nach aus
oder könne wegen des Bezugs von Krankengeld gegenwärtig nicht realisiert werden. Es ist in Anbetracht des
Umstandes, dass sich Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit nicht ausschließen, auch nicht offensichtlich, dass die
Wirkungen einer etwaigen Arbeitslosmeldung am 1. Dezember 2005 gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III wegen
einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit erloschen wären.
Das Gericht hätte schließlich gegebenenfalls auch zu den Voraussetzungen eines
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Stellung nehmen müssen, der jedenfalls dann in
Betracht käme, wenn die Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 SGB III, insbesondere die
Arbeitslosmeldung, bereits bis zum 31. Januar 2006 vorlagen, der Kläger jedoch aufgrund einer
unzureichenden oder unterlassenen Spontanberatung der Arbeitsagentur (vgl. hierzu z. B. LSG
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2007 - L 1 AL 62/06 -, juris, Rn. 18 ff.) eine Erklärung
nach § 118 Abs. 2 SGB III abgegeben hätte, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst am 1.
Februar 2006 entstehen soll.
34
Unabhängig von der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hat sich das vorlegende
Gericht auch nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit
wertmäßiger Verminderung von sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften mit Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. z.B.
BVerfGE 100, 1 <37 f.>; 117, 272 <293 f.>) auseinander gesetzt. Insbesondere ist es nicht darauf eingegangen, dass
das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG durch die Begrenzung der Bezugsdauer von
originärer Arbeitslosenhilfe verneint hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März
2001 - 1 BvR 2402/97 -, juris, Rn. 17 ff.).
35
Ob die Verkürzung der Anspruchsdauer unter dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz mit dem Grundgesetz
vereinbar ist (vgl. hierzu ausführlich Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB III, § 127 Rn. 50 ff. ), hat das
vorlegende Gericht ebenfalls nicht erörtert.
36
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof