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VG Gießen - 1 E 1785/06

Verwaltungsgericht Gießen vom 19.03.2007
Inhalt
  • Selbstverwaltungskörperschaft und damit ihr in Art. 28 Abs. 2 GG garantiertes Recht auf kommunale
  • nach hessischem Recht keinen Normcharakter (vgl. grdl. Hess. VGH, Urteil vom 15.08.2002 - 4 N 3272
  • aus dem aus Art. 28 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht auf kommunale Selbstgestaltung, wonach die Gemeinde
  • , 404). 90 Die allgemeine Kritik der Klägerin an der Abweichungsentscheidung begründet nach dem
  • Mittelhessen 2001 "Waldbereich" und "regionaler Grünzug" sowie Rechte aus ihrem Landschaftsplan und

LSG Sachsen - L 7 AS 593/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 12.11.2010
Inhalt
  • seine allgemeine Handlungsfreiheit liegt nicht vor, weil die Behörde nicht in Rechte des
  • angesichts dessen nicht; die Rechte des Antragstellers würden von der Antragsgegnerin gewahrt. U.a. wegen

OVG Niedersachsen - 12 LA 116/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.03.2013
Inhalt
  • seien rechtmäßig. Der Beklagte habe die Klägerin zu Recht zu Verwaltungsgebühren in Höhe von 148.538,45
  • habe der Berechnung der Gebührenforderung des Beigeladenen zu Recht einen Herstellungswert der zu
  • der Beklagte bei seiner Berechnung zu Recht von ihrem Herstellungswert ausgegangen. Abzustellen sei
  • rechtlichen Zweifeln nicht. In welchem Verhältnis allgemein Verwaltungsaufwand eingespart wird, wenn

LSG Saarland - L 2 KR 17/02

Landessozialgericht für das Saarland vom 21.01.2004
Inhalt
  • für Allgemein-, Unfall- und Viszeralchirurgie des Marienkrankenhauses W., wurde zunächst
  • Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht die
  • Erfolg. Zu Recht hat das SG die Klage insoweit abgewiesen, als die Klägerin von der Beklagten
  • . Allerdings hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, daß die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in

LSG Baden-Württemberg - L 11 R 1766/05

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.09.2005
Inhalt
  • im Einzelfall handle. Somit bestehe auch kein Vertrauensschutz. Die Einzugsstelle habe das Recht auf
  • insgesamt zulässige Berufung ist indessen unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht und mit
  • Anwendung von § 23 a SGB IV berechnet werden. Das SG hat weiterhin zu Recht festgestellt, dass sich der
  • . Danach war ihm lediglich allgemein und auch zutreffend die Auskunft erteilt worden, wie mit

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10559/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.10.2009
Inhalt
  • Landrat a.D. Schrader ehrenamtliche Richterin Schönheitspflegerin Stoffel für Recht erkannt: Unter
  • verfassungsrechtlich geschützten Recht auf angemessene Finanzausstattung. Mit Schreiben vom 2
  • die Klage möglich. Schließlich würden im Zuwendungsrecht allgemein die Grundsätze der Subsidiarität
  • zweckgerichtete Verteilung der Mittel aus dem Ausgleichsstock umfasst das Recht und die Pflicht des Beklagten

VG Gelsenkirchen - 4 L 526/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 11.08.2008
Inhalt
  • ) mit dem in Art. 7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag an. Das Recht, ihre Tochter
  • Recht des Staates, Inhalt und Ausgestaltung der schulischen Erziehung zu regeln. Die sich hieraus
  • Sportunterricht nicht allgemein unter Muslimen akzeptierten bzw. befolgten Regeln, sondern stellen
  • ; weder dem einen noch dem anderen Recht kommt ein absoluter Vorrang zu. 41Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16

HessVGH - 12 TH 4051/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.05.1989
Inhalt
  • . dazu auch Hess. VGH, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87 - ESVGH 38, 235, Ls.). 11 Zu Recht ist der
  • Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter - neben den allgemeinen Verhältnissen im Verfolgerstaat
  • Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht ersichtlich sind, ist der Antragsgegner zu Recht von der Unbeachtlichkeit
  • Bescheidung des Eilantrags gelangt und nach allgemein anerkannter Praxis im summarischen Verfahren nach § 80

OLG Celle - 3 U 99/11

Oberlandesgericht Celle vom 12.10.2011
Inhalt
  • Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. April 2011 verkündete Urteil der 3
  • gestellt, dass ein Vertrag, bei dem - wie hier - dem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller
  • ), schlüssig dargelegt. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass die pauschale Bezugnahme auf
  • nicht erfolgt galt, wenn der Antrag zurückgenommen wurde, enthält das neue Recht eine vergleichbare

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 23/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.11.2003
Inhalt
  • Qualität und Wirksamkeit der Leistung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse
  • der Patient weiterhin unauffällig war, Schmerzen beim Wasserlassen hat und noch recht erledigt von
  • hat damit zu Recht eine Kostenerstattung für die stationäre Behandlung des Versicherten in der
  • "Notfallsituation" nicht gegeben, worauf die Beklagte zu Recht hinweist. Denn § 13 Abs. 3 SGB V stellt

EuG - T-347/99

Gericht der Europäischen Union vom 23.10.2002
Inhalt
  • der Steuerbemessungsgrundlage allgemein unter dem Blickwinkel der Artikel 87 EG und 88 EG
  • eigenen Befugnisse, die ihnen nach innerstaatlichem spanischem Recht unmittelbar zustehen, in der von
  • Kommission und erst recht die Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens keine
  • Recht (Gesetz Nr. 22/1993 vom 29. Dezember 1993 über Steuermaßnahmen, die Reform der Rechtsstellung
  • aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und

HessVGH - 8 UE 1618/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.06.1997
Inhalt
  • Hilfe im Bescheid vom 10. September 1992 zu Recht auf 504.026,00 DM erfolgt. Weitere Forderungen seien
  • Rückzahlung des zuviel erhaltenen Betrages verpflichtet sei. Unabhängig von der Frage, ob das Recht
  • günstiger ausgefallen wäre. 80 Das Verwaltungsgericht hat die Klage auch zu Recht abgewiesen; denn die
  • höhere finanzielle Hilfe als 504.026,00 DM (endgültig) zu gewähren und zu Recht den Erstattungsanspruch
  • Recht an, daß die Gemeinschuldnerin als Lieferbetrieb im Rahmen des Exportauftrages vom 2. Oktober

LG Dortmund - 13 O 155/04

Landgericht Dortmund vom 15.09.2005
Inhalt
  • der Klägerin nicht eingeschritten ist. Die Beklagte war weder allgemein noch aufgrund der
  • kein Recht zur Gleichbehandlung im Unrecht gibt, steht es der Beklagten frei, ob und gegebenenfalls
  • Qualität an der Wahrung des Ansehens ihrer Markenwaren und gab ihr das Recht, im Rahmen rechtlicher
  • Möglichkeiten hiergegen vorzugehen. Die Beklagte hat dieses Recht auch dann nicht verloren, wenn
  • Auseinandersetzung das Recht zum sofortigen Abbruch auch langjähriger Geschäftsbeziehung. 76 77Der

LG Kaiserslautern - 2 O 970/05

Landgericht Kaiserslautern vom 22.06.2007
Inhalt
  • Bürgerliches Recht LG Kaiserslautern 22.06.2007 2 O 970/05 Ein Zeitschriftenunternehmen, das ein
  • allgemeine Vertrauen auf den Erwerb des Fotos von einer Bilderagentur (vgl. auch OLG Düsseldorf a.a.O
  • Parteien nicht in Streit steht. Solche Bildnisse dürfen auf Grund des Rechts am eigenen Bild nur mit
  • die Beklagte in der „....“-Ausgabe vom 20.7.2005 eine rechtswidrige Verletzung des Rechts der
  • zur Veröffentlichung erteilt ist und wie weit diese Befugnis tatsächlich reicht, wenn es das Foto

OLG Düsseldorf - I-4 U 174/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.10.2005
Inhalt
  • Kontos. Im Gegenteil: Handelte es sich um ein Sonderkonto, lag nahe, es nicht als allgemeine
  • Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Nach § 241 II BGB ist jeder zur Rücksicht auf die Rechte
  • Revision auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung