Urteil des HessVGH vom 12.06.1997

VGH Kassel: ddr, nahrung, rgw, handelsgesellschaft, unternehmen, vertrag zu lasten dritter, union der sozialistischen sowjetrepubliken, verordnung, export, bundesamt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 1618/94

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 BGB, Art 3 Abs 1 GG

(Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von

Exportverträgen mit den RGW-Ländern)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer finanziellen Hilfe zur Erfüllung von

Exportverträgen mit RGW-Ländern für das zweite Halbjahr 1990. Der Kläger wurde

mit Beschluß des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 1. Februar 1995 - N 2/95 -

zum Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Vorpommerschen

Fleischzentrale GmbH in Pasewalk (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellt.

Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 des am 18. Mai 1990 von der Bundesrepublik

Deutschland unterzeichneten Vertrages über die Schaffung einer Währungs-,

Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Deutschen Demokratischen Republik (in Kraft getreten am 30. Juni 1990, BGBl. II S.

518) genießen die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der

Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere bestehende vertragliche

Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige

Wirtschaftshilfe (RGW), Vertrauensschutz. Im Hinblick hierauf sah die Richtlinie des

Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Juni 1990 über die

Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-

Ländern im 2. Halbjahr 1990 in Ausnahmefällen auf Antrag der entsprechenden

Unternehmen Subventionen für die Einhaltung von Exportverträgen vor. Nach dem

ersten Spiegelstrich dieser Richtlinie, die amtlich nicht bekanntgegeben, aber z.B.

in der Zeitschrift "Dokumente zur Außenwirtschaft" (Nr. 28 vom 11. Juli 1990, S. 4)

veröffentlicht wurde, erfolgte die Gewährung nur für Exportverträge mit RGW-

Ländern, die im einzelnen aufgezählt. wurden. Eine Subventionierung von

Exportverträgen, die nach dem 30. Juni 1990 abgeschlossen wurden, konnte nur

für Verträge erfolgen, die in Realisierung der Regierungsvereinbarungen mit der

UdSSR vom 31. Mai 1990 abgeschlossen wurden. Verträge mit Lieferterminen

nach dem 31. Dezember 1990 wurden nicht gestattet.

Da eine Subventionierung grundsätzlich nur erfolgen sollte, wenn die Verluste aus

den entsprechenden Exportverträgen zu einem negativen Ergebnis aus der

gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebes führten, war nach dem letzten

Spiegelstrich vorgesehen, daß nach Abschluß des Jahres auf der Grundlage der

tatsächlichen Vertragsrealisierung durch die Unternehmen eine revisionssichere

Nachkalkulation über die erhaltenen Subventionen vorzulegen war. Der vorletzte

Spiegelstrich der Richtlinie sah vor, daß die Ausreichung der Mittel monatlich auf

der Grundlage der bestätigten Anträge und in Abhängigkeit von der

Vertragsrealisierung erfolgen sollte.

Die Anträge mußten auf einem Formblatt gestellt werden und waren beim

damaligen Amt für Außenwirtschaft der DDR einzureichen. Mit Erlaß vom 19. Juli

1990 erfolgten vom damaligen Minister für Wirtschaft der DDR Festlegungen zur

Prüfung und Entscheidung von Anträgen auf Gewährung finanzieller Hilfen zur

Erfüllung der Exportverträge mit RGW-Ländern für das 2. Halbjahr 1990. Da im

Staatshaushalt der DDR für das zweite Halbjahr lediglich Mittel in Höhe von 2 Mrd.

DM zur Verfügung standen, bestimmte eine vom Minister für Wirtschaft

eingesetzte Kommission die je Antrag mögliche Stützungshöhe. Nach dem ersten

Festlegungsprotokoll der Kommission vom 2. August 1990 wurde der Leiter des

Amtes für Außenwirtschaft nach Nr. 6 des Protokolls bevollmächtigt, für die

Monate Juli und August erforderlichenfalls bis zu 20 % der bestätigten Mittel sofort

anzuweisen, ehe der regulär erforderliche Nachweis über die Vertragsrealisierung

in diesen Monaten vorlag, um den Unternehmen möglichst schnell die ersten

finanziellen Hilfen zur Verfügung stellen zu können. Am 9. August 1990 beschloß

die Kommission ausweislich des Festlegungsprotokolls dieser zweiten Beratung

laut Nr. 3, daß in Anbetracht des Umfanges der zur Verfügung stehenden Mittel

einerseits und der vorliegenden Anträge andererseits von dem als berechtigt

anerkannten Antragsvolumen pro Antrag 60 % als Stützungsbetrag für das zweite

Halbjahr 1990 bestätigt werde, wenn der Antrag sich auf eine Summe von über 1

Mio. DM beziehe. Nach Nr. 4 dieses Protokolls wurde nunmehr in Abänderung der

Festlegung in Nr. 6 des Protokolls der ersten Beratung der Kommission vereinbart,

daß den Antragstellern für die Monate Juli und August 30 % der für das zweite

Halbjahr 1990 insgesamt bestätigten Stützungsmittel sofort anzuweisen seien,

ehe der regulär erforderliche Nachweis über die Vertragsrealisierung in diesen

Monaten vorliege.

Nach Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Kapitel V Abschn. E: Außenwirtschaft Abschn. II

Nr. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen

Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -

Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (in Kraft getreten am 29. September

1990, BGBl. II S. 1360) galt vom 3. Oktober 1990 - dem Tag des Beitritts der

Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland - die

Richtlinie über die Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen

mit den RGW-Ländern im 2. Halbjahr 1990 vom 27. Juni 1990 bis zum 31.

Dezember 1990 fort. Nach Art. 2 des Gesetzes über die Feststellung eines Dritten

Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes

Nachtragshaushaltsgesetz 1990) vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2402) galt der

Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik für die Zeit vom 1. Juli bis

31. Dezember 1990 mit bestimmten Modifikationen fort (s. auch Art. 9 Abs. 2

i.V.m. Anlage 2 Kapitel IV Abschn. III Nr. 1 Einigungsvertrag).

Die Gemeinschuldnerin stellte mit Fernschreiben vom 13., 17 und 18. September

1990 beim damaligen Amt für Außenwirtschaft der DDR einen Antrag auf

Gewährung finanzieller Hilfe zur Erfüllung eines Exportvertrages über die Lieferung

von Rindfleisch in die ehemalige Sowjetunion. Die Lieferung sollte auf der

Grundlage des Protokolls zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen

Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über

zusätzliche gegenseitige Warenlieferungen vom 31. Mai 1990 erfolgen. Nach der

Anlage 2 zu diesem Protokoll sollte die DDR in die UdSSR Fleisch und

Fleischerzeugnisse in Höhe von 20 bis 25 Kilotonnen im Wert bis zu 23 Mio.

transferabler Rubel gegen Erdgas aus der UdSSR liefern. Nach § 23 der

Verordnung über die Außenwirtschaft (VAW) vom 28. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 600)

in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die

Außenwirtschaft vom 8. August 1990 (GBl. DDR I S. 1143) war die für die Ausfuhr

von Waren, deren Bezahlung in transferablen Rubeln oder in einer anderen

Verrechnungswährung erfolgen sollte, erforderliche Genehmigung grundsätzlich

u.a. dann zu erteilen, wenn die Ausfuhr auf der Grundlage von Verträgen im

Rahmen des Regierungsprotokolls mit der UdSSR vom 31. Mai 1990 erfolgte und

der Vertragsabschluß von dem gemäß Anlage B zuständigen Unternehmen

koordinier wurde. Dieses Unternehmen war nach Nr. 30 der Anlage B zur Ersten

Änderungsverordnung für die Waren "Fleisch und Fleischerzeugnisse" das

Unternehmen Nahrung Handelsgesellschaft mbH. Die beantragte Höhe für die

finanzielle Hilfe betrug 3.045.000,00 DM.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 teilte das Amt für Außenwirtschaft der

Gemeinschuldnerin mit, daß ihr Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfe

entsprechend den vom Ministerrat am 27. Juni 1990 beschlossenen Kriterien und

den in der ersten Beratung der Kommission zur Hilfen beim Ministerium für

Wirtschaft vereinbarten ergänzenden Richtwerten zur Durchsetzung der Kriterien

überprüft worden sei. Auf dieser Grundlage sei die Gewährung einer finanziellen

Hilfe in Höhe von 3.045.000 DM errechnet worden. Ausgehend von den im

Staatshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln, der Notwendigkeit, allen

berechtigten Anträgen zu entsprechen, und der Gesamtsumme der vorliegenden

Anträge, könnten nur 60 % dieser errechneten Summe bestätigt werden, solange

nicht der Gesamtfonds durch den Nachtragshaushalt erhöht werde. Als Anlage

wurde auf die "Bestätigung der Gewährung finanzieller Hilfe zur Erfüllung der

Exportverträge mit RGW-Ländern für das 2. Halbjahr 1990" vom 20. September

1990 hingewiesen. Diese nimmt Bezug auf den Antrag der Gemeinschuldnerin

vom 18. September 1990 ausgehend von einem Exportvolumen RGW 2. Halbjahr

1990 in Höhe von 2.168.000,00 DM und der beantragten finanziellen Hilfe in Höhe

von 3.045.000,00 DM. In diesem Schreiben wird der Antrag in Höhe von

1.827.000,00 DM "bestätigt". Außerdem enthält dieses Schreiben folgende

Zusätze:

"Der Antragsteller dokumentiert auf beiliegendem Formblatt gegenüber dem Amt

für Außenwirtschaft jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats die zollamtlich

bestätigte tatsächliche Vertragsrealisierung des Vormonats mit Angabe der

anteiligen Summe der finanziellen Hilfe.

Nach Abschluß des Jahres 1990 haben die Unternehmen entsprechend der

Richtlinie des MR-Beschlusses vom 27.06.1990 revisionssichere Nachkalkulationen

über die erhaltene finanzielle Hilfe für die Realisierung der Exportverträge mit der

Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresabschluß vorzulegen. Dabei sind die in

der Antragstellung kalkulierten und effektiv erreichten Ergebnisse zu erläutern.

In ungerechtfertigter Höhe ausgereichte Finanzhilfen sind an das Amt für

Außenwirtschaft zurück zu überweisen."

Diesem Schreiben beigefügt war die Anlage zur Bestätigung "Nachweis über

Vertragsrealisierung im Monat 1990".

Anfang Oktober 1990 überwies das Amt für Außenwirtschaft der

Gemeinschuldnerin einen Teilbetrag in Höhe von 548.000,00 DM. Als

Verwendungszweck ist das Zeichen "5232012C" angegeben.

Unter dem Datum vom 2. Oktober 1990 schloß die Gemeinschuldnerin mit der

Nahrung Handelsgesellschaft mbH einen Exportauftrag Nr. 234-166001 ab.

Hiernach sollten 900 t Rindfleisch in Vierteln, kompensiert, gefroren, unverpackt zu

einem Gesamtwert von 2.168.100,00 DM an die Firma AHO Prodintorg in Moskau

geliefert werden. Blatt 1 dieses Exportauftrages weist auf einen Betrag von

1.356,40 DM anteilige Stützung von der Anstalt für landwirtschaftliche

Marktorganisation (ALM) je Tonne = 1.220.760,00 DM hin und enthält außerdem

den Zusatz:

"Die anteiligen ca. 60 % Stützungen des Amtes für Außenwirtschaft bekommen

Sie direkt vom Amt auf Basis eines Nachweises überwiesen."

In der Rubrik 13 des Exportauftrages firmierte die Nahrung Handelsgesellschaft

mbH noch als VE AHB der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR

Nahrung Export-Import. Auf Blatt 3 zum Exportauftrag findet sich folgender

Hinweis:

"Für die Zahlung der anteiligen Stützung der ALM gilt folgendes:

Der LB muß monatlich die Exportrealisierung aus Cler Basis eines von der Nahrung

HGmbH zur Verfügung gestellten Formblattes, das von der zuständigen

Zollbehörde zu bestätigen ist, nachweisen. Dieses Formblatt/ dieser Nachweis ist

für jeden abgelaufenen Monat bis zum 5. des darauffolgenden Monats bei der

Nahrung HGmbH vorzulegen.

Nach Vorlage ihrer Nachweisdokumente, die von der Nahrung HGmbH bis

spätestens zum 10. des Monats bei der ALM eingereicht werden müssen,

überweist die ALM nach Prüfung die Stützungsbeträge an die Nahrung HGmbH.

Nahrung zahlt diese Beträge sofort nach Erhalt an die Lieferbetriebe aus."

Das Amt für Außenwirtschaft genehmigte die Ausfuhr der fraglichen

Rindfleischmenge. Aus der Kopie dieser Ausfuhrgenehmigung ist ein Datum nicht

ersichtlich.

Obwohl als Lieferzeitraum Oktober/November 1990 vereinbart worden war, wandte

sich die Nahrung Handelsgesellschaft mbH mit Fernschreiben vom 30. November

1990 an die Gemeinschuldnerin und bat, vorerst keine weitere

Rindfleischproduktion zu Lasten des Ausfuhrauftrags vorzunehmen. Als Grund gab

sie an, daß derzeit nicht ersichtlich sei, ab welchem Zeitpunkt die

Exportlieferungen von den sowjetischen Veterinären zugelassen würden.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 1990 wies das Bundesamt für Wirtschaft -

Außenstelle Berlin - als Funktionsnachfolger des früheren Amtes für

Außenwirtschaft der DDR darauf hin, daß die Gewährung finanzieller Hilfen für RGW-

Exporte für das 2. Halbjahr 1990 am 31. Dezember 1990 auslaufe. Für die

Einreichung der Dokumente für die Exportrealisierung im 2. Halbjahr 1990 und

insbesondere im Monat Dezember sei aus finanztechnischen Gründen erforderlich,

daß die zollamtlich bestätigten Nachweise bis spätestens 10. Januar 1991 beim

Bundesamt für Wirtschaft, Außenstelle Berlin, eingingen. Sofern noch

ausnahmsweise Nachlieferungen gemäß ALB/RGW-Verträgen mit Lieferfrist bis 31.

Dezember 1990 im Januar 1991 erfolgten, sei das ebenfalls bis zum 10. Januar

1991 zu erklären. Auszahlungsschluß der bestätigten finanziellen Hilfen für die

Exportdurchführung nach den RGW-Ländern des Jahres 1990 sei der 20. Januar

1991. Sofern durch die tatsächliche Exportrealisierung eine Überzahlung

aufgetreten sei, werde die Gemeinschuldnerin aufgefordert, die zuviel

ausgereichten Mittel umgehend zurückzuüberweisen.

Mit Fernschreiben vom 20. Dezember 1990 teilte die Nahrung Handelsgesellschaft

mbH der Gemeinschuldnerin mit, sie möge alles Notwendige veranlassen, um die

bereits produzierten Mengen Rindfleischviertel frühestmöglich zu verladen.

Gleichzeitig wurde die Gemeinschuldnerin gebeten, die weiteren Mengen für die

Erfüllung des Exportauftrages spätestens bis zum 18. Januar 1991 zur Auslieferung

zu bringen. Die der Klägerin vorliegenden Lizenzen gälten bis zur Auslieferung des

Exportaufträgen, als auch für den Monat Januar.

Mit Fernschreiben vom 2. Januar 1991 bat die Nahrung Handelsgesellschaft mbH

die Gemeinschuldnerin, ab sofort keine Verladungen für Rindfleisch vorzunehmen,

da Polen die Eisenbahntransite in Richtung UdSSR vorläufig gesperrt habe.

Mit Fernschreiben vom 18. Januar 1991 unterrichtete die Nahrung

Handelsgesellschaft mbH die Gemeinschuldnerin, sie möge das Notwendige

veranlassen, daß die produzierten Mengen von 252,5 t "Pasewalk" schnellstens zur

Verladung kämen. Spätestens der 31. Januar 1991 müsse für die Abfertigung der

Ware eingehalten werden. Die dann noch verbleibende Menge werde storniert, die

vom Amt für Außenwirtschaft bereits an sie überwiesene Stützung sei durch die

Gemeinschuldnerin nicht in Anspruch zu nehmen und an das Amt

zurückzuüberweisen.

Nachdem die Gemeinschuldnerin dem Bundesamt für Wirtschaft - Außenstelle

Berlin - über all diese Vorgänge keine Mitteilung gemacht hatte, erließ das

Bundesamt den Bescheid vom 14. März 1991, in dem es die Bestätigung der

Gewährung finanzieller Hilfe des Amts für Außenwirtschaft vom 20. September

1990 in Höhe von 1.827.000,00 DM zurücknahm. Gleichzeitig wurde die

Gemeinschuldnerin aufgefordert, die erhaltene finanzielle Hilfe in Höhe von

548.000,00 DM zurückzuzahlen. Die finanzielle Hilfe sei nur für die vollständige

Realisierung der im Antrag ausgegebenen Exportverträge bestätigt und gewährt

worden. Die Gemeinschuldnerin habe bis zum 20. Januar 1991 keine Nachweise

über die Exportrealisierung im zweiten Halbjahr 1990 vorgelegt. Deshalb habe sie

keinen Rechtsanspruch auf die bereits ausgezahlte finanzielle Hilfe. Da mit der

Bestätigung vom 20. September 1990 gleichzeitig mitgeteilt worden sei, daß die

Vertragsrealisierung abschließend innerhalb einer revisionssicheren

Nachkalkulation zu melden sei und ungerechtfertigt ausgezahlte Finanzhilfen

zurückzuzahlen seien, habe die Gemeinschuldnerin nicht auf den Bestand der

Bestätigung und die Wirksamkeit der Auszahlungen vertrauen dürfen.

Gegen diesen Bescheid legte die Gemeinschuldnerin am 5. April 1991 Widerspruch

ein, und reichte am 9. April 1991 eine am 2. April 1991 zollamtlich bestätigte

Exportrealisierungsmeldung nach. Diese Meldung dokumentiert ein Exportvolumen

in Höhe von 248,3 t zu einem Wert von 598.100,00 DM für den Zeitraum Januar

1991.

Mit Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 20. Juli 1991 beantragte die

Gemeinschuldnerin außerdem, ihr den Differenzbetrag von 1.287.587,30 DM

(1.827.000,00 DM - 593.412,79 DM) auszuzahlen. Zwischenzeitlich hatte die

Gemeinschuldnerin einen Betrag von 8.587,21 DM zurückgezahlt, der später an

sie erneut überwiesen wurde.

In der Folgezeit kam es zu einem Schriftwechsel zwischen der Zentrale des

Bundesamtes für Wirtschaft und ihrer Außenstelle in Berlin über die Frage einer

möglichen Teilabhilfe. Im Widerspruchsverfahren legte die Gemeinschuldnerin als

"Nachweis der Voraussetzungen für berechtigte Inanspruchnahme finanzieller

Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit RGW-Ländern für das 2. Halbjahr

1990" die Bilanz zum 31. Dezember 1990 und die Gewinn- und Verlustrechnung für

die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1990 - beide vom 11. Dezember 1991 -

vor und machte ergänzende Angaben zur Situation ihres Betriebes. Mit Bescheid

vom 10. September 1992, zur Post gegeben am selben Tag, erließ der

Funktionsvorgänger des Bundesausfuhramtes - das Bundesamt für Wirtschaft,

Außenstelle Berlin - einen "Abhilfe-/Festsetzungsbescheid". Laut

Entscheidungsformel wurde der Bescheid vom 14. März 1991 aufgehoben und die

finanzielle Hilfe auf 504.026,00 DM festgesetzt. In der Begründung führte das

Bundesamt aus, daß dem Widerspruch teilweise abgeholfen worden sei: Der

Rückforderungsbescheid sei in Höhe von 504.026,00 DM aufgehoben worden. Der

Rückzahlungsanspruch in Höhe von 43.974,00 DM bleibe weiterhin bestehen. Die

Gemeinschuldnerin habe nur 27,587 % des bestätigten Exportvolumen für das

zweite Halbjahr 1990 als Exportrealisierung laut Nachweis erfüllt. Somit habe sie

lediglich einen Anspruch auf finanzielle Hilfe in Höhe von 504.026,00 DM. Im

Hinblick auf die bereits erfolgte Abschlagszahlung von 548.000,00 DM verbleibe ein

Rückzahlungsanspruch in Höhe von 43.974,00 DM.

Gegen diesen Bescheid legte die Gemeinschuldnerin am 7. Oktober 1992

Widerspruch ein, soweit die Rückforderung in Höhe von 43.974,00 DM betroffen ist.

Außerdem bat sie um eine rechtsmittelfähige Entscheidung hinsichtlich des

geltend gemachten Anspruches auf Zahlung der Beihilfe in Höhe von 1.287.587,30

DM, Die Nachkalkulation habe weit höhere Verluste aus dem Exporttarifvertrag

ergeben. Der niedrigere Realisierungsgrad beruhe darauf, daß die UdSSR/GUS den

weiteren Export gestoppt habe. Hierauf habe sie - die Gemeinschuldnerin -

keinerlei Einfluß gehabt. Sie habe alles von ihr zu Fordernde getan, um die Exporte

durchzuführen. Die Durchführung der Exporte habe bei dem Außenhandelsbetrieb

gelegen. Auf die Realisierung der Exporte durch den Außenhandelsbetrieb habe sie

keinerlei Einfluß gehabt. Sie berufe sich deshalb wegen der Nichtdurchführung der

Exporte auf einen Fall höherer Gewalt.

Das Bundesamt für Wirtschaft wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid

vom 17. Februar 1993 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im

wesentlichen aus, die Bestätigung der Gewährung finanzieller Hilfe vom 20.

September 1990 sei auch noch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik

Deutschland wirksam geblieben. Bei dieser Bestätigung der finanzieller. Hilfe in

Höhe von 1.827.000,00 DM bei einem voraussichtlichen Exportvolumen von

2.168.000,00 DM habe es sich lediglich um die Bestätigung eines Höchstbetrages

gehandelt. Ein Anspruch auf Gewährung der Subvention ergäbe sich hieraus nicht.

Mit dieser sei lediglich die Zahlung in Aussicht gestellt worden, sofern die

Voraussetzungen - nämlich Vorlage der monatlichen

Vertragsrealisierungsmeldungen sowie nach Jahresabschluß die Vorlage der

revisionssicheren Nachkalkulationen - erfüllt würden. Dieser Regelungsinhalt habe

auch der Richtlinie vom 27. Juni 1990 entsprochen.

Nach Vorlage der Exportrealisierungsmeldung und der Nachweisunterlagen sei die

endgültige Festsetzung der finanziellen Hilfe im Bescheid vom 10. September

1992 zu Recht auf 504.026,00 DM erfolgt. Weitere Forderungen seien

unbegründet. Hinsichtlich der zuviel gezahlten finanziellen Hilfe in Höhe von

43.974,00 DM bestehe kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen. Ausdrücklich sei

in der Bestätigung vom 20. September 1990 festgelegt worden, daß "in

ungerechtfertigter Höhe ausgereichte Finanzhilfen" an das Amt für

Außenwirtschaft zurück zu überweisen seien.

Die endgültige Festsetzung der finanziellen Hilfe sei auch nur in Form von

Abschlagszahlungen und monatlichen Raten ausgezahlt worden.

Die Bestätigung vom 20. September 1990 stelle nicht die Rechtsgrundlage für das

Behaltendürfen der ausgezahlten Beträge, sondern nur für die Auszahlung selbst

dar. Der unter Vorbehalt zuviel ausgezahlte Betrag könne unmittelbar

zurückgefordert werden. Bei dieser Sachlage seien die Rücknahme- und

Widerrufsvorschriften nicht anwendbar.

Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sei eine Abwägung der

gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen. Diese führe zu dem Ergebnis, daß

das Interesse der Gemeinschuldnerin, die finanzielle Hilfe behalten zu dürfen,

zurücktreten müsse.

Unabhängig davon habe der ausgezahlte Betrag von 43.974,00 DM auch gemäß §

49 VwVfG und § 44a BHO zurückgefordert werden können. Dies führte das

Bundesamt im einzelnen aus.

Der Erstattungsbetrag sei gemäß § 44a Abs. 3 BHO mit 6 % pro Jahr zu verzinsen.

Die Vorpommersche Fleischzentrale hat am 16. März 1993 Klage beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben, mit der sie die volle Auszahlung

einer finanziellen Hilfe in Höhe von 3.045.000,00 DM begehrt hat. Nach

Klageerhebung hat sie zudem am 17. Mai 1993 beim Bundesamt für Wirtschaft die

Auszahlung von 883.915,69 DM (1.220.760,00 DM - nach Auffassung der

Gemeinschuldnerin als zu zahlende Stützung von der früheren ALM zugesagt -

minus 336.844,31 DM von der ehemaligen ALM erhaltene Stützung) beantragt.

Die Gemeinschuldnerin hat die Klage im wesentlichen damit begründet daß die

Bestätigung vom 20. September 1990 ein rechtmäßiger begünstigender VA sei.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf der Bestätigung

lägen nicht vor. Zudem habe sie einen Anspruch aus dem Vertrag vom 2. Oktober

1990, da der Außenhandelsbetrieb als Erfüllungsgehilfe der Rechtsvorgängerin der

Beklagten tätig geworden und somit ein öffentlich-rechtlicher Vertrag gegeben sei.

Auf jeden Fall habe sie einen Entschädigungsanspruch aus § 49 Abs. 5 VwVfG.

Die Gemeinschuldnerin hat beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 10. September 1992 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 1993 insoweit aufzuheben, als ein über

504.026, 00 DM hinausgehender Stützungsanspruch abgelehnt wurde und die

Gemeinschuldnerin zur Rückzahlung von 43.974,00 DM aufgefordert wurde,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Gemeinschuldnerin - 2.160.156,00

DM nebst 12 % Zinsen seit dem 1. August 1991 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat weiterhin die Auffassung vertreten, daß die Auslegung des

Bescheides vom 20. September 1990 ergebe, daß eine verbindliche Festlegung

der Behörde, an die Gemeinschuldnerin 1.827.000,00 DM auszuzahlen, mit der

Bestätigung nicht gewollt gewesen sei. Die Rückforderung im Bescheid vom 10.

September 1992 sei rechtmäßig. Die Erfüllung der Vereinbarungen mit

ausländischen Vertragspartnern sei eine wesentliche Subventionsvoraussetzung

gewesen. Auch Satz 3 der Richtlinie spreche von der "Einhaltung" der

Exportverträge und stelle klar; daß nur die tatsächliche Ausfuhr in Ausnahmefällen

eine Subvention rechtfertige.

Die Gemeinschuldnerin könne sich nicht darauf berufen, daß sie durch "höhere

Gewalt" an einem Export in dem der Bestätigung zugrunde liegenden Wertumfang

gehindert gewesen sei. Eine derartige Ausnahmebestimmung sehe die Richtlinie

vom 27. Juni 1990 nicht vor. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, daß Fälle höherer

Gewalt im Subventionsrecht stets zu berücksichtigen seien, existiere nicht. Zudem

lasse das Vorbringen der Gemeinschuldnerin nicht den Schluß zu, daß sie sich

ernsthaft um Schadensminderung bemüht habe.

Die Gemeinschuldnerin habe keinen Anspruch auf die Zahlung einer höheren

finanziellen Hilfe. Sie könne diesen Anspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt

des öffentlich-rechtlichen Vertrages herleiten. Zwischen dem Außenhandelsbetrieb

und der Gemeinschuldnerin sei ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen worden,

aus dem sie allenfalls zivilrechtliche Ansprüche gegen die Nahrung

Handelsgesellschaft mbH herleiten könne. Die Gemeinschuldnerin habe auch

keinen Anspruch auf die geltend gemachten 883.915,69 DM.

Die Klageerwiderung ist der Gemeinschuldnerin nicht von Seiten des Gerichts

zugestellt worden.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 24. Februar 1994 die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die

Gemeinschuldnerin habe keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung des fraglichen

Zuschusses. Diese liege vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die

Subventionsentscheidung unterliege lediglich der gerichtlichen Kontrolle

dahingehend, ob bei der Anwendung der Richtlinien über das vorgesehene

Verfahren für die Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen

mit den RGW-Ländern im 2. Halbjahr 1990 im Einzelfall die begehrte Leistung unter

Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) versagt worden sei und ob die

durch die gesetzliche Zweckbestimmung gezogenen Grenzen mißachtet worden

seien. Die Richtlinien entzögen sich der eigenständigen Interpretation durch das

Gericht.

Im Rahmen der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliege es keinen

rechtlichen Bedenken, daß die Behörde die vorstehend geschilderte lineare

Kürzung entsprechend der tatsächlichen Exportrealisierung durchgeführt habe.

Entgegen der Rechtsauffassung der Gemeinschuldnerin ergebe sich aus den

Richtlinien kein Rechtsanspruch auf den vollen Ausgleich der Verluste aus der

Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-Ländern im zweiten Halbjahr 1990.

Die Gemeinschuldnerin könne einen Anspruch auf Gewährung einer höheren

Subvention auch nicht aus dem Bestätigungsschreiben vom 20. September 1990

herleiten. In diesem Schreiben sei ihr die Subventionszahlung lediglich in Aussicht

gestellt worden, sofern sie die Voraussetzungen - nämlich die Vorlage der

monatlichen Vertragsrealisierungsdokumente sowie nach Jahresabschluß die

Vorlage einer revisionssicheren Nachkalkulation - erfülle, und zwar im Hinblick auf

das bestätigte Exportvolumen. In diesem Bestätigungsschreiben könne nicht der

Bewilligungsbescheid für die Gewährung der Beihilfe gesehen werden. Er stelle

lediglich eine Zusicherung dar, daß die Gemeinschuldnerin bei Erreichen einer

bestimmten Exporthöhe eine maximale Förderungsleistung erhalten werde.

Der Bescheid vom 14. März 1991, mit dem die Bestätigung der Gewährung

finanzieller Hilfen des Amtes für Außenwirtschaft. vom 20. September 1990 in

Höhe von 1.827.000,00 DM zurückgenommen worden sei, habe keinen

Verwaltungsaktcharakter. Er stelle insbesondere keinen Bescheid über den

Widerruf eines Bewilligungsbescheides im Sinne des § 49 VwVfG dar; da das

Schreiben vom 20. September 1990 keine Entscheidung über die endgültige

Gewährung der finanziellen Hilfe treffe, sondern lediglich eine solche in Aussicht

stelle. Mangels Regelungsgehalt belaste der Ausspruch im Bescheid vom 14. Mai

1991 die Gemeinschuldnerin in keiner Weise, so daß ihr auch nicht nahe zu legen

gewesen sei, dessen Aufhebung zu begehren.

Angesichts der eingeschränkten Etatmittel von ca. 2 Mrd. DM für die Förderung

des Handels mit RGW-Ländern sei es auch nicht ermessensfehlerhaft, daß die

Beklagte auf eine Betrachtung des individuellen Einzelfalles bei der

Nichterreichung des in Aussicht genommenen Exportvolumens verzichtet und eine

prozentuale Kürzung vorgenommen habe. Dies entspreche der ständigen

Verwaltungspraxis, so daß auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung

Ermessensfehler nicht zu erkennen seien

Die Gemeinschuldnerin sei deshalb verpflichtet, den ihr als Vorschuß gezahlten

überschießenden Betrag in Höhe von 43.974,00 DM zurückzuzahlen. Auf diese

Konsequenz sei die Gemeinschuldnerin schon in der Bestätigung vom 20.

September 1990 in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Richtlinie hingewiesen

worden. Die Gemeinschuldnerin könne sich nicht auf Grundsätze der höheren

Gewalt berufen. Die gegenteilige Auffassung würde dazu führen, daß ein

Unternehmen, das gar keine Exporte realisiert habe, subventioniert werden würde,

da Verluste unabhängig von der realisierten Ausfuhr entstehen könnten.

Einen Rechtsanspruch auf eine weitergehende Subventionierung könne die

Gemeinschuldnerin auch nicht aus dem Exportauftrag vom 2. Oktober 1990

herleiten. Der Exportauftrag sei nur vom Außenhandelsbetrieb der Landwirtschaft

und Nahrungswirtschaft der DDR "Nahrung Export-Import" als Verkäufer

unterschrieben. Die Form des Exportauftrages sei in der DDR-Wirtschaft üblich

gewesen und habe auf dem staatlichen Außenhandels- und Valutamonopol der

DDR beruht, wonach in die Abwicklung der Außenhandelsgeschäfte speziell dafür

errichtete Außenhandelsbetriebe als juristisch selbständige Handelsbetriebe

zwischengeschaltet gewesen seien. Dieses System sei durch die Anordnung über

die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Außenwirtschaft vom

18. Juli 1990 (GBl. DDR I S. 825) rückwirkend zum 1. Juli 1990 aufgehoben worden.

Die produzierenden Betriebe seien seitdem nicht mehr verpflichtet gewesen, sich

zur Abwicklung ihrer Exporte der Außenhandelsbetriebe zu bedienen. Ab dem 1.

Juli 1990 habe ein Außenhandelsbetrieb nicht mehr für den Staat DDR gehandelt,

so daß unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland

als Rechtsnachfolgerin ausscheide.

Unabhängig davon liege, soweit die Gemeinschuldnerin in dem "Exportauftrag"

eine vertragliche Zusicherung der Stützung durch die ALM sehe, ein unzulässiger

Vertrag zu Lasten Dritter - nämlich der ALM - vor. Auch hätte sie die

Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) als selbständige

Anstalt des öffentlichen Rechts und Rechtsnachfolgerin der ALM verklagen

müssen. Darüber hinaus genüge der Exportauftrag dem Erfordernis des § 57

VwVfG nicht, weil er lediglich von dem Außenhandelsbetrieb gezeichnet worden sei.

Gegen das am 11. Mai 1994 zugestellte Urteil wendet sich die am 24. Mai 1994

eingelegte Berufung der Gemeinschuldnerin, an deren Stelle nunmehr der Kläger

als Gesamtvollstreckungsverwalter über deren Vermögen getreten ist.

Der Kläger begründet die Berufung im wesentlichen damit, daß das angefochtene

Urteil sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht fehlerhaft sei. Das

Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen,

indem es ohne rechtlichen Hinweis auf § 57 VwVfG abgestellt habe. Hätte die

Gemeinschuldnerin die Möglichkeit gehabt, sich in der mündlichen Verhandlung

hierzu zu äußern, hätte sie die gesamte Vertragsurkunde vorgelegt, aus deren

Blatt 4 sich ergeben hätte, daß beide Vertragspartner den Vertrag unterschrieben

hätten. Somit sei dem Erfordernis der Schriftform nach § 57 VwVfG genügt. In

diesem Zusammenhang vertritt der Kläger die Auffassung, daß zum 1. Juli 1990

keineswegs die Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels

vom 9. September 1976 (GVBl. DDR I S. 421) aufgehoben worden sei.

Weiterhin habe es das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unterlassen, der

Gemeinschuldnerin die Klageerwiderung der Beklagten vom 22. Dezember 1993

zuzustellen. Ihrem Prozeßbevollmächtigten sei lediglich auf Nachfrage wenige

Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung von den Vertretern der Beklagten

eine Kopie des Klageerwiderungsschreibens formlos übergeben worden. Zur Sache

macht der Kläger allgemeine Ausführungen zum staatlichen Außenhandel der

früheren DDR und zur Stellung der Außenhandelsbetriebe. Der

Außenhandelsbetrieb Nahrung Handelsgesellschaft mbH sei vom Ministerium für

Wirtschaft beauftragt worden, zur Erfüllung des sogenannten Jamburg-Abkommens

(Anmerkung: Regierungsprotokoll vom 31. Mai 1990) entsprechende Verträge für

die Lieferung von 20.000 bis 25.000 t Rindfleisch vorzubereiten. Der

Außenhandelsbetrieb habe sich sodann verschiedener Lieferanten, u.a. auch der

Gemeinschuldnerin, bedient, die die Tiere hätten einkaufen, schlachten,

tiefgefrieren und bereitstellen müssen. Zwar sei seit dem 1. Juli 1990 das

staatliche Außenhandelsmonopol der ehemaligen DDR aufgehoben worden. Auf

die vorliegenden staatlichen Verpflichtungen aus dem Jamburg-Abkommen habe

dies allerdings keinerlei Einfluß gehabt. So ergebe sich aus § 1 Abs. 2 des

Gesetzes über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr - GAW - vom

28. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 515), daß zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen

die DDR angehöre, von der Aufhebung des Außenhandelsmonopols

unberücksichtigt blieben. Im übrigen sei eine Vertragsrealisierung durch die

Gemeinschuldnerin erfolgt; denn auf den eigentlichen Export habe nicht sie,

sondern einzig der Außenhandelsbetrieb Einfluß gehabt. Sie habe ihre

Lieferverpflichtungen erfüllt. Deswegen sei der Rücknahmebescheid vom 14. März

1991 rechtswidrig. Die fehlenden Exporte fielen in die Risikosphäre des

Außenhandelsbetriebs.

Der Bescheid vom 20. September 1990 stelle eine endgültige Regelung über die

Bewilligung der finanziellen Hilfe dar. Daß zu einem späteren Zeitpunkt die

bewilligende Behörde entsprechende Unterlagen für die Vertragsrealisierung habe

einsehen wollen, stehe der Annahme einer endgültigen Bewilligung nicht entgegen.

Insoweit habe sich die Behörde nur Kenntnis davon verschaffen wollen, ob die

Auszahlung der Mittel auch entsprechend den Vorgaben richtig erfolgt sei. Diese

Kontrollmaßnahmen hätten jedoch nicht der Bewilligung, sondern der Überprüfung

der zweckentsprechenden Verwendung der ausgereichten Subvention gedient.

Zudem stelle auch das Schreiben des Amtes für Außenwirtschaft vom 1. Oktober

1990 einen VA in Form einer endgültigen Regelung dar, der die Rechtsgrundlage

für das Behaltendürfen der ausgezahlten Gelder sei.

Falls erst in den Bescheiden vom 14. März 1991 und 10. September 1992 eine

endgültige Regelung über die Bewilligung der Subvention erfolgt sei, seien diese

Bescheide aus den dargelegten Gründen rechtswidrig.

Im übrigen hält der Kläger an der Rechtsauffassung fest, daß es sich bei dem

Exportauftrag vom 2. Oktober 1990 um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag

handele. Das Risiko der Durchführung dieses Vertrages, der der Durchführung

einer Regierungsvereinbarung gedient habe, könne nicht ihr auferlegt werden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

24. Februar 1994 den Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft vom 10.

September 1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom

17. Februar 1993 aufzuheben, soweit ein über den Betrag in Höhe von 504.026,00

DM hinausgehender Anspruch der Gemeinschuldnerin abgelehnt und die

Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 43.974,00 DM gegenüber der

Gemeinschuldnerin verfügt wurde; die Beklagte zu verurteilen, 2.504.015,69 DM

nebst 12 % Zinsen seit dem 1. August 1991 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Gesamtbetrag für die Gewährung finanzieller Hilfen für die Realisierung von

Exportverträgen mit den Mitgliedsländern des RGW im zweiten Halbjahr 1990 in

Höhe von 2 Mrd. DM sei im Dritten Nachtragshaushaltsgesetz 1990 bereitgestellt

worden.

Im Streitfall sei die Behörde berechtigt; die Rückforderung unmittelbar auf der

Grundlage des Bescheides des Amtes Außenwirtschaft der DDR über die

Bestätigung vom 20. September 1990 zu betreiben. Als vorläufiger Verwaltungsakt

habe der Bestätigungsbescheid zur Folge, daß die Gemeinschuldnerin ohne

weiteres zur Rückzahlung des zuviel erhaltenen Betrages verpflichtet sei.

Unabhängig von der Frage, ob das Recht der DDR das Institut des vorläufigen

Verwaltungsaktes gekannt habe, sei dann von einer zunächst vorübergehenden

Subventionsbewilligung auszugehen, wenn sich dies aus einer Auslegung des

Bescheides ergebe.

Allein schon der Umstand, daß der Antragsteller in der Bestätigung verpflichtet

werde, eine revisionssichere Nachkalkulation über die erhaltene finanzielle Hilfe

und eine Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen, zeige, daß der Bescheid nur

eine läufige Regelung enthalte. Über Vorgänge, die erst nach Erlaß des

Bestätigungsbescheides abschließend zu beurteilen seien, könne der

Verwaltungsakt keine endgültige Regelung gewollt haben. Eine umfangreiche

Prüfung der Antragsunterlagen hätte zum damaligen Zeitpunkt eine unvertretbare

zeitliche Verzögerung für die Unternehmen bedeutet. Deshalb sei für die

finanzielle Hilfe im Wege eines vorläufigen Verwaltungsaktes eine Höchstsumme in

Aussicht gestellt worden, die einer späteren Nachprüfung unterzogen worden sei.

Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses erlasse die Beklagte

Festsetzungsbescheide, in denen die Berechtigung der erhaltenen finanziellen

Hilfe festgestellt werde. Komme die Nachprüfung zu dem Ergebnis, daß die

finanzielle Hilfe völlig oder zum Teil unberechtigt ausgezahlt worden sei, erlasse die

Beklagte Festsetzungsbescheide, die die Höhe der berechtigten finanziellen Hilfe

festlegten, und fordere die überzahlten Summen zurück. Der Bescheid vom 14.

März 1991 stehe dem nicht entgegen. Sein Regelungsgehalt erstrecke sich auf

den Zahlungsanspruch der Behörde. Der Aufhebung der Bestätigung vom 20.

September 1990 komme nur deklaratorische Bedeutung zu. Nach Abschluß des

Auszahlungsverfahrens habe die Behörde den begünstigten Unternehmen

Vordrucke für die Vorlage der Nachweisdokumente zugesandt. In diesem

Zusammenhang verweist die Beklagte auf Blatt 23 bis 28 der Behördenakte. Wenn

die Behörde erst im Nachweisverfahren auf die Subventionserheblichkeit der

Angaben hinweise, werde deutlich, daß sie erst in diesem Verfahrensstadium die

Berechtigung der finanziellen Hilfe prüfe.

Der angefochtene Bescheid vom 10. September 1992 sei rechtmäßig. Dies führt

die Beklagte im einzelnen aus. Sie habe die Richtlinien vom 27. Juni 1990 in

ständiger Verwaltungspraxis in der Weise interpretiert, daß sich die Berechtigung

der finanziellen Hilfe nach der Höhe der Exportrealisierung bemesse. Die

Exportsubvention nach der Richtlinie diene nicht in erster Linie dem

Verlustausgleich. Vielmehr habe primär die Erfüllung von Exportverträgen

ermöglicht werden sollen.

Eine Auslegung, die auf die Realisierung des Export-Kommissionsvertrages

zwischen Außenhandelsbetrieb und Exportbetrieb abstelle - wie von der

Gemeinschuldnerin und dem Kläger vorgenommen -, finde in den Richtlinien keine

Stütze. Nicht jeder Verlust solle durch die finanzielle Hilfe ausgeglichen werden. Sie

stelle lediglich einen pauschalierten Verlustausgleich in Abhängigkeit zur

Exportrealisierung dar. Um den Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, zur

Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus außenwirtschaftlichen

Abkommen der DDR beizutragen, sei das Programm der Exportstützung aufgelegt

worden. Während sich im Rahmen der Währungsunion zum 1. Juli 1990 die

Exportpreise halbiert hätten, seien die in Einheiten der Exportgüter gemessenen

Reallöhne mit der Währungsunion stark angestiegen.

Die Rückforderung der 43.974,00 DM sei auch vom früher geltenden § 44a BHO

gedeckt. Die Klägerin habe die Zuwendung in dieser Höhe entgegen dem im

Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet. Hierbei könne sich die

Gemeinschuldnerin nicht auf Vertrauensschutz berufen. Im übrigen sei ihr die

Abhängigkeit der Stützungszahlung von der Exportrealisierung aus dem

Exportauftrag vom z. Oktober 1990 bekannt gewesen. Die Gemeinschuldnerin

könne sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Sie sei nicht

dadurch entreichert, daß sie die empfangene Subvention zur Tilgung eigener

Schulden aus der Produktion der Rinder- und Schweinehälften verwendet habe. Im

übrigen sei sie auch insofern nicht entreichert, als ihr möglicherweise

Ausgleichsansprüche gegenüber dem Außenhandelsbetrieb zustünden.

Die Festsetzung der finanziellen Hilfe in dem Bescheid vom 10. September 1992

auf 504.026,00 DM sei rechtmäßig. Die von der Klägerin geltend gemachte

Forderung auf Zahlung von 2.504.015,69 DM entbehre einer Anspruchsgrundlage.

Das Schreiben des Amtes für Außenwirtschaft vom 1. Oktober 1990 sei nicht auf

die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet. Es erkläre der Gemeinschuldnerin

lediglich die Berechnung der bestätigten finanziellen Hilfe. Dies werde deutlich in

Verbindung mit der Anlage, nämlich der Bestätigung vom 20. September 1990.

Auch der Exportauftrag vom 2. Oktober 1990 begründe keine Anspruchsgrundlage

für die Gemeinschuldnerin. Der Exportauftrag regele nur die Beziehungen der in

ihm aufgeführten Unternehmen, nämlich des Außenhandelsbetriebes Nahrung

Handelsgesellschaft mbH und der Gemeinschuldnerin. Gegenüber der Beklagten

könnten aus dem Exportauftrag keine Rechte hergeleitet werden, da sie nicht

Vertragspartei sei. Ihre Rechtsvorgängerin sei auch nicht durch den

Außenhandelsbetrieb vertreten worden.

Auch eine Zahlungsverpflichtung der BALM als Rechtsnachfolgerin der ALM in

Höhe von 1.220.760, 00 DM könne entgegen der Meinung der Gemeinschuldnerin

nicht aus dem Exportauftrag hergeleitet werden. Außerdem sei die Beklagte,

vertreten durch das Bundesausfuhramt, für Ansprüche, die sich gegen die BALM

richteten, nicht die richtige Klagegegnerin.

Da das Außenhandelsmonopol der früheren DDR am 2. Oktober 1990 (dem Tag

des Vertragsschlusses) nicht mehr existiert habe, habe für die Gemeinschuldnerin

keine rechtliche Verpflichtung bestanden, ihren Export über den

Außenhandelsbetrieb durchzuführen. Der Außenhandelsbetrieb, der nach Nr. 30

der Anlage B zur Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die

Außenwirtschaft für die Lieferung von Fleisch und Fleischerzeugnissen in die UdSSR

in Erfüllung des Regierungsprotokolls vom 31. Mai 1990 zuständig gewesen sei,

habe bei der Abwicklung der Ausfuhr allenfalls zu den staatlichen Leitungsorganen

in einer öffentlich-rechtlichen Beziehung gestanden. Die Ausgestaltung der

Abwicklung sei jedoch zivilrechtlich einzuordnen. Hierfür könne die Zwei-Stufen-

Theorie fruchtbar gemacht werden. Zumindest zum 2 . Oktober 1990 sei der

frühere Außenhandelsbetrieb privatrechtlich organisiert gewesen, so daß eine

Einordnung in den Staatsapparat der DDR nicht bestanden habe. Ein direkter

Zahlungsanspruch gegen irgendeinen Träger hoheitlicher Gewalt ergebe sich aus

dem Exportauftrag vom z. Oktober 1990 nicht, wie insbesondere dem Blatt 3 zu

entnehmen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (zwei Bände) und der den Streitfall

betreffenden Verwaltungsvorgänge (ein Band), die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das angefochtene Urteil ist formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Der

vom Kläger behauptete Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen den Grundsatz

des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Soweit der Kläger meint, das

Verwaltungsgericht hätte einen rechtlichen Hinweis auf § 57 VwVfG geben müssen,

kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Über die Frage, ob der Exportauftrag

vom z. Oktober 1990 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt, war

ausdrücklich zu entscheiden. Im Rahmen dieser Prüfung konnte auch das Problem

der Wirksamkeit eines derartigen Vertrages im Hinblick auf § 57 VwVfG einer

rechtlichen Beurteilung unterzogen werden, ohne daß dieser Gesichtspunkt in der

mündlichen Verhandlung ausdrücklich hätte angesprochen werden müssen.

Zudem hatte es die Gemeinschuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren versäumt,

den von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Exportauftrag vorzulegen oder

aber darauf hinzuweisen, daß auf dem Original die zweite Unterschrift beigefügt

war.

Soweit der Kläger rügt, der Gemeinschuldnerin sei die Klageerwiderung erst kurz

vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagtenvertreter direkt überreicht und

nicht vom Verwaltungsgericht zuvor zugestellt worden, hat sich die

Gemeinschuldnerin rügelos (§ 295 ZPO) auf die mündliche Verhandlung

eingelassen. Außerdem hat der Kläger nicht vorgetragen, daß und welche

Tatsachen die Gemeinschuldnerin bei einer ordnungsgemäßen Zustellung der

Klageerwiderung noch vorgetragen hätte und inwiefern das Urteil des

Verwaltungsgerichts günstiger ausgefallen wäre.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auch zu Recht abgewiesen; denn die

Beklagte hat es in rechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt, der

Gemeinschuldnerin eine höhere finanzielle Hilfe als 504.026,00 DM (endgültig) zu

gewähren und zu Recht den Erstattungsanspruch in Höhe von 43.974,00 DM

geltend gemacht.

Der Gemeinschuldnerin steht auch nicht der behauptete Zahlungsanspruch in

Höhe von 883.915,69 DM zu, der sich aus der angeblichen Zusage der früheren

ALM aus dem Exportvertrag vom 2. Oktober 1990 ergeben soll. Der erst im

Berufungsverfahren geltend gemachte weitergehende Zahlungsanspruch besteht

ebenfalls nicht.

Die Klage ist zulässig.

Soweit der Kläger einen anteiligen, im Berufungsverfahren höher bezifferten

Zahlungsanspruch der Gemeinschuldnerin in Höhe voll 883.915,69 DM aus der

angeblichen Zusage der früheren ALM im Rahmen des Exportauftrages herleitet,

liegt keine unzulässige Klageerweiterung vor, wie die Beklagte meint. Eine solche

ist nämlich auch im Berufungsverfahren möglich. Außerdem hat die

Gemeinschuldnerin bereits auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 21. Februar 1994

an das Verwaltungsgericht auf eine angeblich zugesagte Stützungsbeihilfe in der

Größenordnung von 3.388.860,00 DM (vgl. die Berechnung auf B1. 240 der

Gerichtsakte) hingewiesen. Sie hat dann allerdings aufgrund einer anderen

Berechnungsweise in der mündlichen Verhandlung am 24. Februar 1994 einen

geringeren Zahlungsanspruch geltend gemacht, weil sie diesen Zahlungsanspruch

auf der Grundlage der im Antrag vom 5. Juli 1990 beantragten finanziellen Hilfe in

Höhe von 3.045.000,00 DM errechnet hat.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Die Gemeinschuldnerin hat keinen Anspruch nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der

Richtlinie vom 27. Juni 1990 auf eine höhere finanzielle Hilfe. Ihr sind zutreffend nur

504.026,00 DM an finanzieller Hilfe zur Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-

Ländern im 2. Halbjahr 1990 bewilligt worden. Dieser Betrag beruht auf der

tatsächlichen Exportrealisierung. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist

es nicht zu beanstanden, daß die Beklagte von einer Vertragsrealisierung im Sinne

der Richtlinie des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27.

Juni 1990 über die Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen

mit den RGW-Ländern im 2. Halbjahr 1990 nur dann ausgeht, wenn die

Exportrealisierung auch tatsächlich erfolgt und nachgewiesen worden ist. Als nicht

ausreichend sieht die Beklagte es zu Recht an, daß die Gemeinschuldnerin als

Lieferbetrieb im Rahmen des Exportauftrages vom 2. Oktober 1990 zwar bereit

war, das Rindfleisch zu liefern, aber die Auslieferung/der Export des Rindfleisches

teilweise auf Anweisung der Nahrung Handelsgesellschaft mbH scheiterte, weil es

Schwierigkeiten beim Export gab. Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte - wie

von dem Kläger vertreten - Fälle der höheren Gewalt im Rahmen der endgültigen

Festsetzung der finanziellen Hilfe überhaupt berücksichtigen muß, handelt es sich

nach Meinung der Beklagten, die rechtlich nicht zu beanstanden ist, nicht um eine

derartige Fallgestaltung. Vielmehr hat sich insoweit ein typisches

unternehmerisches Risiko der Gemeinschuldnerin realisiert. Außerdem hat die

Gemeinschuldnerin bzw. hat der Kläger nicht hinreichend dargetan, daß die

Gemeinschuldnerin und/oder die Nahrung Handelsgesellschaft mbH alle

erforderlichen Versuche unternommen hat, um den Schadenseintritt zu

vermeiden, indem z.B. das Rindfleisch auf einer anderen Transportroute

ausgeführt worden wäre.

Die Auslegung der Richtlinie vom 27. Juni 1990 und die Vergabepraxis der

Beklagten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Es besteht kein Rechtsanspruch

auf Gewährung finanzieller Hilfen zur Erfüllung von Exportverträgen mit den RGW-

Ländern im 2. Halbjahr 1990. Vielmehr liegt die Gewährung der Subvention im

pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Subventionsentscheidung der

Beklagten unterliegt lediglich der gerichtlichen Kontrolle dahingehend, ob bei der

Anwendung der Richtlinie im Einzelfall die begehrte Leistung unter Verletzung des

Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) versagt worden ist oder ob die durch die

gesetzliche Zweckbestimmung gezogenen Grenzen mißachtet worden sind. Die

Richtlinien entziehen sich im übrigen der eigenständigen Interpretation durch das

Gericht (vgl. BVerwG, U. v. 17.01.1996 - 11 C 5.95 -, DVBl. 1996, 814).

Schon im Titel der Richtlinie vom 27. Juni 1990 kommt ersichtlich der

Subventionszweck zum Ausdruck; denn dort ist die Rede von finanziellen Hilfen zur

E r f ü l l u n g von Exportverträgen. Auch im dritten Absatz der Richtlinie ist die

Rede von der E i n h a l t u n g der fraglichen Exportverträge. Daß sich die

Bewilligungsbehörde im übrigen im Hinblick auf die Vertragsrealisierung mit der

monatlichen zollamtlich bestätigten Exportvertragsrealisierung als Nachweis

begnügt hat, ist eben falls nicht zu beanstanden. Dieser Nachweis war nicht

sichtlich ungeeignet und konnte auch von den antragstellenden Unternehmen

beigebracht werden.

Die Gemeinschuldnerin hat auch keinen Anspruch auf eine höhere finanzielle Hilfe

aufgrund der Bestätigung vom 20. September 1990. Diese Bestätigung stellt

entgegen der Rechtsauffassung des Klägers lediglich eine vorläufige Bewilligung

der finanziellen Hilfe dar. Auch wenn in der Bestätigung nicht ausdrücklich darauf

hingewiesen worden ist, daß die finanzielle Hilfe lediglich vorläufig bewilligt wurde,

ergibt die objektive Würdigung ihres Inhalts, daß sie keine endgültige Bewilligung

darstellen kann. Für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung gemäß

der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133

BGB ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der

Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu

Lasten der Verwaltung gehen müssen (BVerwG, U. v. 18.06.1980 - 6 C 55.79 -,

BVerwGE 60, 223 [228 f.]). In Betracht kommen dabei auch die Umstände vor und

bei Ergehen der behördlichen Maßnahmen (BSG, U. v. 21.06.1983 - 4 RJ 49/82 -,

Reg Nr. 11822 -). Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob § 133 BGB deshalb nicht

entsprechend anwendbar sein könnte, weil eine Maßnahme des früheren Amtes

für Außenwirtschaft aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 betroffen ist. Jedenfalls

handelt es sich um einen allgemein anwendbaren Rechtsgrundsatz.

Zwar könnten der Betreff der Bestätigung, der sich auf die G e w ä h r u n g

finanzieller Hilfe bezieht, und die Formel, wonach der Antrag in einer bestimmten

Höhe "bestätigt" wird, für eine endgültige Bewilligung sprechen. Andererseits ergibt

die Zusammenschau mit dem weiteren Text der Bestätigung und dem

Begleitschreiben sowie dem den beteiligten Wirtschaftskreisen bekannten Zweck

und Inhalt der Richtlinie vom 27. Juni 1990 und der Kenntnis der wirtschaftlichen

Umbruchsituation den Charakter der Vorläufigkeit der Zuwendung. Die Gewährung

der Hilfe wurde in Aussicht gestellt unter der Voraussetzung, daß

1. Exportverträge tatsächlich erfüllt wurden,

2. die Erfüllung monatlich durch zollamtliche Bestätigungen nachgewiesen wurde

und

3. bei dem Antragsteller ein Verlust entstand.

Angesichts der Gefahr, daß die Außenhandelsbeziehungen der Unternehmen der

früheren DDR zu den RGW-Ländern vor dem Zusammenbruch standen, wurde eine

sofortige Reaktion des Ministerrates der DDR für erforderlich gehalten. Das

Erfordernis der schnellen Hilfe führte dazu, daß lediglich eine vorläufige Prüfung der

Anträge erfolgte und in dem jeweiligen Fall ein entsprechender Rahmen für die

Hilfe gesetzt wurde. Endgültig festgelegt war lediglich das Exportvolumen RGW 2 .

Halbjahr 1990 und ein maximal bestätigter Höchstbetrag von 60 bzw. 70 %

bezogen auf die jeweils beantragte finanzielle Hilfe. In welchem Umfang dieser

Rahmen tatsächlich ausgeschöpft werden konnte, konnte erst nach Ablauf des

Exportzeitraumes und der Vorlage einer revisionssicheren Nachkalkulation geprüft

werden. Ob und ggf. in welcher Höhe Exporte tatsächlich realisiert werden konnten,

hing von verschiedenen Faktoren ab, wie der Streitfall und andere, beim Senat

anhängige Berufungsverfahren zeigen.

Wegen dieser offenen Situation kann auch im Streitfall die Bestätigung vom 20.

September 1990 nur als vorläufige Bewilligung gesehen werden. Deshalb konnte

die Bewilligungsbehörde in dem angefochtenen Bescheid vom 10. September

1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 1993 die Gewährung

einer höheren finanziellen Hilfe als 504.026, 00 DM ablehnen, nachdem die

Gemeinschuldnerin nur eine Exportrealisierung in Hölle von 598.100,00 DM (=

27,587 % des bestätigten Exportvolumens von 2.168.000,00 DM) nachgewiesen

hatte. Daß die Bewilligungsbehörde dementsprechend nur 27,587 % der

bestätigten finanziellen Hilfe in Höhe 1.827.000,00 DM endgültig bewilligt hat,

entspricht ihrer Verwaltungspraxis und dem Subventionszweck.

Die Klage ist auch insoweit nicht begründet, als der Kläger einen

Zahlungsanspruch der Gemeinschuldnerin im Wege der allgemeinen

Leistungsklage geltend macht.

Der Exportauftrag vom 2. Oktober 1990 ist ausweislich der im Berufungsverfahren

vorgelegten vollständigen Vertragsurkunde zwischen der Gemeinschuldnerin und

der Nahrung Handelsgesellschaft mbH, dem früheren Außenhandelsbetrieb VE

AHB der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR Nahrung Export-

Import geschlossen worden. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren

entgegen der Meinung des Klägers sämtliche früheren rechtlichen Bestimmungen

der DDR aufgehoben worden, die im Rahmen des vormaligen staatlichen

Außenhandelsmonopols die Stellung der ehemaligen Außenhandelsbetriebe der

DDR betrafen. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen

Gesetzes über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr - GAW - vom

28. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 515) wurde die Verordnung vom 9. September 1976

über die Leitung und Durchführung des Außenhandels aufgehoben. Nach § 46 Abs.

2 Nr. 5 GAW wurde die Verordnung vom 29. Juni 1989 über die volkseigenen

Außenhandelsbetriebe ebenfalls aufgehoben. Allerdings fanden nach § 50 GAW auf

die Rechtsfähigkeit bestehender volkseigener Außenhandelsbetriebe und auf die

Durchführung des Abwicklungsverfahrens für derartige Betriebe die Vorschriften

der Verordnung vom 29. Juni 1989 über die volkseigenen Außenhandelsbetriebe

weiterhin Anwendung.

Nach § 4 der Verordnung zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten

realisierter Verträge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen,

Clearing-Währungen und Verrechnungseinheiten) und Deutscher Mark gegenüber

Devisenausländern und Vertragspartnern in der Bundesrepublik Deutschland und

Westberlin vom 4. Juli 1990 (GBl. DDR I S. 662) konnten Außenhandelsbetriebe mit

Teilen ihres Vermögens, ausgenommen der gemäß § 1 bezeichneten Forderungen

und Verbindlichkeiten, Kapitalgesellschaften gründen (Abs. 1) und wurden

Rechtsnachfolger der volkseigenen Außenhandelsbetriebe, ausgenommen

hinsichtlich der bezeichneten Forderungen und Verbindlichkeiten gemäß § 1 (Abs.

2). Nach § 14 Abs. 1 AHB-VO wurden in den Geltungsbereich dieser Verordnung

die Außenhandelsbetriebe aufgenommen, die auf der Grundlage der Verordnung

vom 1. März 1990 zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und

Einrichtungen in Kapitalgesellschaften (GBl. DDR I. 107) einbezogen waren.

Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 2. Oktober 1990 war der Vertragspartner

der Gemeinschuldnerin bereits als GmbH eine juristische Person des privaten

100

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103

der Gemeinschuldnerin bereits als GmbH eine juristische Person des privaten

Rechts. Als solche konnte sie öffentlich-rechtliche Verträge nur aufgrund eines

Beleihungsaktes abschließen. Eine Beleihung der Nahrung Handelsgesellschaft

mbH mit der Wahrnehmung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder Pflichten ist

jedoch nicht erfolgt. Vielmehr wurde der Exportauftrag auf der Grundlage des

Gesetzes über Wirtschaftsverträge - GW - i.d.F. des Gesetzes über die Änderung

oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28.

Juni 1990 (GBl. DDR I S. 483) abgewickelt. Nach § 1 Abs. 1 GW n.F. wurde dieses

Gesetz nämlich auf Wirtschaftsverträge zwischen inländischen Kaufleuten,

Unternehmen, Betrieben und den diesen gleichgestellten Wirtschaftssubjekten

angewendet. Das Gesetz über die Änderung und Aufhebung von Gesetzen der

Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 hob zugleich durch § 4 Nr.

1 das Gesetz vom 25. März 1982 über das Vertragssystem in der sozialistischen

Wirtschaft und in Nr. 2 dritter Spiegelstrich die 3. Durchführungsverordnung vom

25. März 1982 zum Vertragsgesetz - Wirtschaftsverträge über den Export und den

Import - auf.

Daß der Exportauftrag vom 2. Oktober 1990 auf zivilrechtlicher Grundlage

abgeschlossen worden ist, ergibt sich auch aus dein undatierten Schreiben des Dr.

Schwierz an den "AHB Nahrung", wonach im Hinblick auf das Regierungsprotokoll

vom 31. Mai 1990 Vertragsverhandlungen aufgenommen und kommerzielle

Verträge unterzeichnet werden könnten. Zwar war die Nahrung

Handelsgesellschaft mbH nach Nr. 30 der Anlage B zur Ersten Verordnung zur

Änderung der Verordnung über die Außenwirtschaft vom 8. August 1990 (GBl. DDR

I. S. 1143) das zuständige Unternehmen, das die Ausfuhr von Fleisch und

Fleischerzeugnissen auf der Grundlage von Verträgen im Rahmen des

Regierungsprotokolls vom 31. Mai 1990 koordinierte. Dennoch wurde die Nahrung

Handelsgesellschaft mbH hierdurch nicht zu einem beliehenen Unternehmen;

denn sie sollte lediglich die fraglichen Verträge im Rahmen des

Regierungsprotokolls vom 31. Mai 1990 koordinieren, sprich untereinander in

Einklang bringen bzw. aufeinander abstimmen.

Die Gemeinschuldnerin hat auch keinen zivilrechtlichen Anspruch gegen die

Beklagte, weil diese nicht passivlegitimiert ist. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut

des vorgelegten Exportauftrages; hat die Nahrung Handelsgesellschaft mbH den

Vertrag im eigenen Namen und nicht als Vertreterin der früheren DDR oder als

deren Erfüllungsgehilfin geschlossen.

Hinsichtlich der begehrten Stützung durch die frühere ALM fehlt es ebenfalls an

der Passivlegitimation der Beklagten. Dieser Anspruch hätte ggf. gegenüber der

früheren Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und jetzigen

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als Rechtsnachfolgerin der Anstalt

für landwirtschaftliche Marktordnung der DDR geltend gemacht werden müssen.

Da die Gemeinschuldnerin bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 548.000,00

DM erhalten hatte, ist eine Überzahlung von 43.974,00 DM eingetreten. Diesen

Betrag kann die Beklagte im Wege des öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruches geltend machen. Insoweit fehlt es an dem erforderlichen

Rechtsgrund für das Behaltendürfen der finanziellen Hilfe. Die Beklagte hat

ermessenfehlerfrei den streitigen Betrag zurückgefordert, da sich die

Gemeinschuldnerin nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Im Hinblick auf den

letzten Absatz in der Bestätigung vom 20. September 1990 und der Fassung der

Richtlinie vom 27. Juni 1990 mußte sie nämlich mit einer Rückzahlung zuviel

erhaltener Beträge rechnen. Daß der Grund für die fehlende Vertragsrealisierung

möglicherweise im wesentlichen von der Nahrung Handelsgesellschaft mbH

gesetzt worden ist, gehört zu ihrer Risikosphäre. Im Rahmen der Vertragsfreiheit

war es Sache der Gemeinschuldnerin, zu entscheiden, ob sie den fraglichen

Exportauftrag vom 2. Oktober 1990 abschloß und einen Antrag auf Gewährung

einer finanziellen Hilfe stellte. Die Beklagte hat im übrigen auch das private

Interesse der Gemeinschuldnerin am Behaltendürfen des zuviel gezahlten

Betrages einerseits und das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer

der Rechtslage entsprechenden Vermögenslage andererseits in der gebotenen

Weise berücksichtigt (vgl. BVerwG, U. v. 12.03.1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71,

85).

Die Anfechtungsklage ist schließlich auch insoweit unbegründet, als die Beklagte

im Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 1953 angeordnet hat, daß der

Erstattungsbetrag dem Grunde nach mit 6 % pro Jahr zu verzinsen sei. Zutreffend

hat die Beklagte den Zinsanspruch auf den im Zeitpunkt des Erlasses des

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hat die Beklagte den Zinsanspruch auf den im Zeitpunkt des Erlasses des

Widerspruchsbescheides noch geltenden § 44a Abs. 3 Satz 1 BHO gestützt. Da der

Erstattungsbetrag der Gemeinschuldnerin erst nach dem 3. Oktober 1990

zugeflossen sein kann, stellt sich die Frage nicht, ob diese Vorschrift auch auf

Zeiträume vor dem 3. Oktober 1990 Anwendung finden kann. Da die

Gemeinschuldnerin nach den obigen Ausführungen die Umstände, die zum

Entstehen des Erstattungsanspruchs geführt haben, zu vertreten hat, war im

Streitfall § 44a Abs. 3 Satz 2 BHO, wonach von der Zinsforderung unter

bestimmten Umständen abgesehen werden kann, nicht anzuwenden, so daß sich

entsprechende Ausführungen hierzu im angefochtenen Widerspruchsbescheid

erübrigten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten

beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2

VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.