Urteil des VG Gießen vom 19.03.2007

VG Gießen: ablauf der frist, gemeinde, raumordnung, klagebefugnis, nachteilige veränderung, bestehende anlage, landschaftsplan, anfechtungsklage, firma, eingriff

Gericht:

VG Gießen 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 1785/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 28 Abs 2 S 1 GG , § 4

NatSchG HE, § 12 Abs 3 PlanG

HE 2002, § 12 Abs 5 S 2 PlanG

HE 2002, § 35 S 2 VwVfG HE

(Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der

betroffenen Gemeinde)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Abweichungsentscheidung der

Regionalversammlung (Beschluss vom 04.05.2006) in der Gestalt des Bescheides

des Regierungspräsidiums D. vom 09.07.2006.

Das Staatliche Umweltamt E. - Bergaufsicht - beantragte beim

Regierungspräsidium D. die Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 für

die Ausweisung eines Bereiches für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten für

die geplante Erweiterungsfläche des Diabastagebaus "F." durch die Beigeladene in

der Gemarkung G.

Nach einem entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft und

Umwelt der Regionalversammlung Mittelhessen vom 04.05.2006 ließ das

Regierungspräsidium D. mit Bescheid vom 09.06.2006 die beantragte Abweichung

vom Regionalplan Mittelhessen 2001 gemäß beiliegender Karte Nr. 2 innerhalb der

Abweichungsfläche mit der Maßgabe zu, dass nach dem Ende des Abbaus die

Verfüllung zeitnah abzuschließen und die Rekultivierung durchzuführen ist. Weiter

wurden folgende Hinweise erteilt: 1. In dem nachfolgenden Verfahren sind die

forst- und naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

sowie die limnologische Begutachtung verbindlich zu ermitteln und zu regeln.

Dabei ist auch die Zufahrt mit einzubeziehen. 2. Für die Ersatzaufforstungen sind

vorrangig Flächen vorzusehen, die im neuen Regionalplan Mittelhessen, Entwurf

2006, als Vorbehaltsgebiete für Forstwirtschaft ausgewiesen wurden. Diese

Flächen sind in Abstimmung mit Landwirtschaftsverwaltung und Forst festgelegt

worden.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Der Regionalplan Mittelhessen 2001 weist für die Antragsfläche Folgendes aus:

- Bereich oberflächennaher Lagerstätten

- Waldbereich

- Regionaler Grünzug.

Die Absicht, die Antragsfläche als Bereich für den Abbau oberflächennaher

Lagerstätten auszuweisen, stellt insoweit eine Abweichung vom Regionalplan

Mittelhessen 2001 dar.

Eine Abweichung, d. h. eine Befreiung von den Zielen des Planes kann gem. § 12

Abs. 3 HLPG zugelassen werden, wenn sie unter raumordnerischen

Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge des Planes nicht berührt

werden.

Das Staatliche Umweltamt E. - Dezernat 44. Bergaufsicht - begründet seinen

Antrag wie folgt:

Die Firma B. betreibt in der Gemarkung G. einen Diabas-Tagebau. Die

Gewinnungsstelle ist seit Anfang der 70er Jahre in Betrieb. Die Größe der

derzeitigen Betriebsfläche beträgt ca. 20 ha. Die durchschnittliche jährliche

Fördermenge liegt bei ca. 200.000-250.000 t. Für das noch verwertbare

Vorkommen in den genehmigten Abbaugrenzen wurde eine Restlaufzeit von ca.

11-18 Jahren ermittelt. Die Erweiterungsfläche ist notwendig, da die geforderten

Edelsplitt-Qualitäten mit dem Gestein innerhalb des genehmigten Abbaus nicht

mehr erfüllt werden können.

Aufgrund von geologischen Untersuchungen ist etwa 1 km nördlich des

vorhandenen Tagebaus die Erweiterungsfläche geplant Die Vorräte in der

Erweiterungsfläche werden auf ca. 4,6 Mio. m

geschätzt, sodass sich eine

Betriebsdauer von ca. 25-30 Jahren ergibt. Die Möglichkeit der Gewinnung

spezieller Grundstoffe für die Bauindustrie der Region ist aufgrund von

geologischen Erkundungen auf den Antragsbereich beschränkt. Da die

Rohstoffgewinnung räumlich an das Vorkommen der Rohstoffe gebunden ist, kann

nicht auf eine Alternativfläche ausgewichen werden. Dies gilt insbesondere für die

in Deutschland ohnehin seltenen Diabasgesteine. Ein Ausweichen auf einen

anderen Rohstoff ist nicht möglich, da Diabas ein wichtiger Grundstoff für die

Bauindustrie ist.

Durch die beantragte Erweiterungsfläche kann die regionale sowie die

überregionale Bauindustrie (Straßen-, Hoch- und Tiefbau) weiterhin mit dem

wichtigen und vielseitig einsetzbaren Grundstoff versorgt werden Um den

Fortbestand des Steinbruchs und die Rohstoffversorgung im mittelhessischen

Raum zu sichern, ist die geplante Erweiterung dringend notwendig. Nur dadurch

können langfristig Arbeitsplätze im Steinbruch und in der von den Diabasgesteinen

abhängenden Industrie gesichert werden.

Die räumliche Nähe des geplanten Abbaus zu dem bestehenden Abbaubetrieb

bringt ökonomische und ökologische Vorteile. Die vorhandene Infrastruktur und die

Aufbereitungsanlagen können weiter verwendet werden. Die

Flächeninanspruchnahme ist daher geringer. Als Aufbereitungsanlage wird eine

stationäre Brech- und Siebanlage eingesetzt. Eine Änderung der

Aufbereitungsanlage ist nicht erforderlich, sie verbleibt am jetzigen Standort auf

dem bestehenden Abbaugelände.

Der Transport der in der Antragsfläche gewonnenen Rohstoffe soll über einen

Waldweg erfolgen. Dieser würde für die Transportfahrzeuge hergerichtet und

ausgebaut. Eine Optimierung mit anderen alternativen Wegeführungen wird

zwischenzeitlich vom Planungsbüro geprüft. Um den Eingriff zu minimieren, erfolgt

der Abbau und damit auch die Rodung des Waldes abschnittsweise. Für den Sicht-

und Windschutz bleibt ein ausreichend breiter Waldsaum erhalten, da sich das

Betriebsgelände in einem ausgedehnten Waldgebiet befindet. Bannwald ist in

diesem Bereich nicht ausgewiesen. Schutzgebiete sind innerhalb der

Abweichungsfläche nicht vorhanden.

Durch die größere Entfernung zur nächsten Wohnbebauung werden

Beeinträchtigungen der Bevölkerung (Sprengerschütterungen, Lärm, Staub) weiter

gemindert. Die Jahresfördermenge und damit die Abbau- und Transporttätigkeit

bleiben gleich, so dass keine zusätzlichen Auswirkungen durch das Vorhaben zu

erwarten sind.

Im Anhörungsverfahren wurden seitens der Träger öffentlicher Belange folgende

Bedenken und Anregungen zu der Planfläche vorgebracht:

Aus Sicht der Stadt A. wird die Erweiterung nicht befürwortet. Der

Abweichungsantrag stehe in verschiedenen Punkten den Aussagen und

Zielsetzungen des Landschaftsplanes der Stadt A. entgegen. Auch sprechen sich

die Stadtwerke A. gegen die Erweiterung aus, da u. a. die Erfahrung mit dem

Tiefbrunnen H. gezeigt habe, dass sich durch Sprengarbeiten das

Grundwasserdargebot stark absenke und danach nur noch geringe Wassermengen

zur Verfügung stünden. Es werde eine Beeinträchtigung des

Grundwasserdargebots und der Grundwasserqualität befürchtet.

Die Stadt I. erhebt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Abweichung. Sie

geht allerdings davon aus, dass die Abfuhr des Abraumes über die dargestellte

Zuwegung des Planbereiches und nicht über Gemarkungsflächen I. bzw. der

Stadtteile erfolge. Weiter sei mit einer nachteiligen Veränderung des

Landschaftsbildes zu rechnen, da durch den Abbau die Kuppe des F. zerschnitten

werde. Die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sollen minimiert werden.

Die Untere Naturschutzbehörde des J.-Kreises ist der Auffassung, dass dem

Aspekt Naturschutz der Vorrang eingeräumt werden solle. Der Abbaubereich

erscheine in seiner Eingriffswirkung besonders stark. Eine massive Störung eines

bisher noch relativ ruhigen Landschaftsbereiches werde befürchtet; ebenso eine

extreme Absenkung des Grundwassers. Durch den beabsichtigten breiten Ausbau

der Betriebsstraße werden massive Beeinträchtigungen der Umgebung erwartet.

Da die Eingriffsfläche einschließlich Betriebsstraße über 10 ha liege, erscheine eine

Umweltverträglichkeitsprüfung unumgänglich.

Die Abteilung Wasser- und Bodenschutz des J.-Kreises hält eine hydrogeologische

Stellungnahme des Hess. Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) wegen

einer möglichen Beeinflussung des Tiefbrunnens "H." für erforderlich.

Im H.-Tal und in weiteren Seitentälern sind einige Teichanlagen vorhanden, die aus

oberirdischen Gewässern gespeist werden. Eventuelle Beeinträchtigungen des

Wasserabflusses in diesen Fließgewässern sowie Auswirkungen, die durch den

geplanten Abbau entstehen können, seien im weiteren Verfahren noch zu prüfen.

Von dem Amt für den ländlichen Raum des J.-Kreises wird zu bedenken gegeben,

dass das Hess. Forstgesetz bei Waldrodungen in waldreichen Gebieten eine

Ersatzaufforstung nicht zwingend vorsieht. Es handele sich um eine Kann-

Bestimmung. Sollten trotzdem Ersatzaufforstungsflächen gesucht werden, seien

geeignete Standorte zu suchen, auf denen die landwirtschaftliche Nutzung

aufgegeben wurde. Zu den möglichen Ersatzaufforstungsflächen in den

benachbarten Gemeinden: Die Flächen (insbesondere die in K.) seien nach der

"Richtscheid-Verschneidungskarte" nach ihrer Bodengüte als Bereich für

Landwirtschaft darzustellen.

Das Staatliche Umweltamt E. - Dezernat 41.1, Wasserschutz - stimmt dem

Vorhaben nur zu, wenn durch das HLUG bestätigt wird, dass eine Verunreinigung

des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner

Eigenschaften nicht zu besorgen ist.

Auch das Dezernat 41.2, Abflussverhältnisse vertritt die Auffassung, dass eine

Verschlechterung des H. und dessen Abflussverhältnisse auszuschließen ist. Die

Antragsunterlagen sollen um entsprechende hydrogeologische und hydrologische

Angaben ergänzt werden und dem HLUG nochmals zur Stellungnahme vorgelegt

werden. Es wird eine limnologische Bestandsaufnahme des H. empfohlen.

Aus Sicht der Oberen Forstbehörde - Dezernat 53.3-F - sind die Antragsunterlagen

überarbeitungs- und ergänzungsbedürftig. Sollte dennoch die Abweichung

zugelassen werden, sollen folgende Nebenbestimmungen aufgenommen werden:

"Über die Genehmigungsfähigkeit des Abbaues wird in den

Fachgenehmigungsverfahren unter Berücksichtigung einer eventuell

durchzuführenden UVP entschieden. Für die Waldrodung ist eine flächengleiche

Ersatzaufforstung zu leisten".

Das Dezernat 51.1 Landwirtschaft fordert, dass eine flächengleiche Kompensation

sowie eine frühzeitige Abstimmung mit der örtlichen Landwirtschaft anzustreben

sei.

Die Obere Naturschutzbehörde - Dezernat 53.3-N - hat keine grundsätzlichen

Bedenken, hält jedoch eine FFH-Verträglichkeitsprognose für sinnvoll.

Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) teilt mit, dass den

hydrogeologischen Aussagen der Planunterlagen in weiten Teilen nicht gefolgt

werden kann. Allerdings sei aufgrund der Lage des geplanten Diabas-Tagebaus an

der Grenze außerhalb des Wasserschutzgebietes für den Tiefbrunnen II H. keine

erheblichen nachteiligen Beeinträchtigungen der betreffenden

Trinkwassergewinnungsanlage zu erwarten. Es seien allerdings gewisse

quantitative Auswirkungen auf den Brunnen nicht mit Sicherheit auszuschließen.

Aus rohstoffgeologischer Sicht reichen die Lagerstättenkenntnisse für den

Nachweis einer abbauwürdigen Diabas-Lagerstätte, insbesondere der

erforderlichen Rohstoffqualitäten nicht aus. Ein Nachweis des Rohstoffvorkommens

bis in die vorgesehene Abbautiefe von bis zu 120m (300 m ü. NN) ist nicht

erbracht. Die bisher durchgeführten Erkundungsarbeiten lassen keine Aussage

hinsichtlich der Rohstoffqualität zu. Eine Massenbilanzierung ist mit den

vorliegenden Daten nicht möglich. Folglich sei die Erkundung der Lagerstätte nicht

ausreichend.

Weiterer Verfahrensablauf:

Nachdem die Frist für die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange am 3.

Januar 2005 endete, fand am 10. Januar 2005 eine Besprechung mit Vertretern

meines Hauses (Regionalplanung und Bergaufsicht), des HLUG, des

Planungsbüros und des Betreibers (Firma B.) statt. In dieser Besprechung wurde

festgestellt, dass der Nachweis der Lagerstätte eine unabdingbare

Zulassungsvoraussetzung ist. Weiter wurde die Durchführung von Kernbohrungen

dringend empfohlen. Grund war, dass der eindeutige und nachvollziehbare

Nachweis der Existenz einer wirtschaftlich gewinnbaren und qualitativ hochwertigen

Gesteinslage bis zur beabsichtigten Abbautiefe nicht durch die bisherigen

Erkundungen vorlag. Auch sollten die Kernbohrungen Aussagen zu den

hydrologischen Verhältnissen innerhalb des Kluftgrundwasserleiters ermöglichen.

Vertreter des HLUG sollten bei der Aufnahme der Bohrkerne anwesend sein bzw.

diese begleiten.

Daraufhin wurde am 16. Februar 2005 das Ruhen des Verfahrens bekannt

gegeben, bis die Ergebnisse der beiden Kernbohrungen vorliegen.

Am 7. Dezember 2005 teilte das HLUG in einer vorläufigen Stellungnahme u.a.

mit: ... "Der Lagerstättennachweis ist mit den durchgeführten Erkundungsarbeiten

erbracht. Im überwiegenden Teil des Planungsgebietes eignet sich der Rohstoff als

Edelsplitt. Weiterhin wurden durch die Kernbohrungen keine schwebenden

Grundwasserstockwerke angetroffen. Quantitative Benachteiligungen aufgrund

eines abbaubedingten Grundwasserabstroms aus dem Einzugsgebiet des

Tiefbrunnens H. sind daher sehr unwahrscheinlich. Durch den geplanten Diabas-

Tagebau sind nach heutigem Kenntnisstand keine Abflussminderungen des

Vorfluters H. zu besorgen. Die Lage des geplanten Abbaus ist viel weiter von dem

Tiefbrunnen entfernt als der bisherige Tagebau. Auswirkungen der Sprengarbeiten

sind daher ebenfalls nicht zu erwarten." ...

In einer weiteren Stellungnahme vom 27. März 2006 schlägt das HLUG aufgrund

der im nordwestlichen Planbereich vorgefundenen schlechteren

Materialeigenschaften des Rohstoffes und der abbautechnisch schwierigeren

Bedingungen eine Verschiebung der Antragsfläche in östliche Richtung vor. Damit

würde ein 80-100m breiter Streifen am Nordwestrand der ursprünglichen

Antragsfläche entfallen und ein ungefähr gleich großer Streifen am Nordost- bzw.

Ostrand angefügt (2-2,6 ha Größe). Dieser Vorschlag, mit dem die Betreiber/Firma

auch zuerst einverstanden war, wurde allen Trägern öffentlicher Belange (TÖB's)

zur kurzfristigen Stellungnahme bis zum 4. April 2006 übersandt. Nach Ablauf der

Frist wurden von den TÖB's keine neuen Bedenken gegen die Verschiebung der

Antragsfläche vorgetragen. Allerdings teilte die Firma des Betreibers (Fa. B.) am 6.

April schriftlich mit, dass sie mit einer Verschiebung der Antragsfläche nicht

einverstanden ist. Nachverhandlungen mit HESSEN-FORST ergäben für die Firma

ungünstigere Konditionen. Sie möchte daher die Antragsfläche in ihrer Lage

belassen.

Raumordnerische Bewertung und Abwägung:

Aufgrund der im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgebrachten Hinweise und

Anregungen stehen bei der raumordnerischen Bewertung der vom Staatlichen

Umweltamt B-Stadt beantragten Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen die

Gesichtspunkte Grundwasser und Qualität des Rohstoffes im Vordergrund.

Erforderlichkeit:

In unmittelbarer Umgebung der geplanten Erweiterungsfläche befinden sich zwei

weitere aktive Steinbrüche, in denen ebenfalls Diabas bzw. Dolerit / Pikrit abgebaut

wird. Es ist dies südlich der bestehende Steinbruch der Firma B., die auch diese

Erweiterung betreiben möchte, sowie weiter nördlich bei L. der eines anderen

Betreibers. In beiden Steinbrüchen bestehen Probleme, die

Qualitätsanforderungen für Edelsplitt mit dem zurzeit abgebauten Material erfüllen

zu können.

Durch zwei Kernbohrungen wurde nachgewiesen, dass der anstehende Diabas im

überwiegenden Teil des Planungsgebietes F. diese Qualitätsanforderungen erfüllt.

Gerade unter dem Gesichtspunkt der Standortsicherung der bestehenden

Abbaubetriebe ist die geplante Erweiterung in unmittelbarer räumlicher Nähe zu

diesen zwei bestehenden Abbaubetrieben raumordnerisch vertretbar.

Wasser:

Hinsichtlich des in der Nähe gelegenen Tiefbrunnens H. wurden von Seiten der

Stadtwerke erhebliche Bedenken hinsichtlich Beeinträchtigung von Qualität und

Quantität geäußert. Auch hier konnte im Rahmen der durchgeführten

Kernbohrungen sicher nachgewiesen werden, dass eine Beeinträchtigung nicht zu

befürchten ist. Hierzu gibt es entsprechende Aussagen des Hess. Landesamtes

für Umwelt und Geologie. Außerdem wurde die Fläche so gewählt, dass sie

außerhalb der Wasserschutzzone III des Tiefbrunnens liegt.

Die Forderung des Umweltamtes nach einer limnologischen Begutachtung zur

Beweissicherung des Ursprungszustandes des Monzenbachs auch im Hinblick auf

die Fischteiche wird im Rahmenbetriebsplanverfahren geregelt.

Immissionen:

Insbesondere von Seiten der Bevölkerung des Ortsteils Herbornseelbach wurden

Bedenken geäußert, dass der neue Steinbruch zunehmende

Immissionsbelastungen für den Ortsteil bedingen würde. Objektiv gesehen ist

jedoch die neue Abbaufläche deutlich weiter entfernt von der Ortslage als die

bestehende Anlage, so dass diese Befürchtungen nicht geteilt werden können.

Dies gilt auch deshalb, weil sich, gemäß Antrag, die Fördermenge und der

Transportverkehr auf den öffentlichen Straßen gegenüber dem Ist-Zustand nicht

wesentlich ändern wird.

Naturschutz und Forst:

Unbestritten ist, dass es in diesem relativ wenig beeinträchtigten Waldgebiet durch

den geplanten Neuaufschluss und durch dessen Zufahrt zu Beunruhigungen und

Beeinträchtigungen kommen wird. Bei diesem Bereich handelt es sich jedoch nicht

um die einzigen Waldflächen oder ungestörten Naturräume der umliegenden

Ortschaften. Es grenzen unmittelbar keine Naherholungseinrichtungen oder

sonstige schutzbedürftige Anlagen an. Ein Ausweichen auf andere Naturräume ist

für die örtliche Bevölkerung unproblematisch möglich. Hinzu kommt, dass sich die

Arbeiten und die Materialtransporte auf die Werkszeiten beschränken werden, so

dass insbesondere abends und am Wochenende die Flächen außerhalb des

Abbaugeländes durchaus unbeeinträchtigt für die Naherholung genutzt werden

können.

Mit Beendigung des Abbaus wird auch zeitnah die Rekultivierung stattfinden. Damit

kann sich in absehbarer Zeit ein neuer Lebensraum entwickeln, mit hohem

landschaftsästhetischem und ökologischem Wert.

Die Forderung der Oberen Forstbehörde nach flächengleicher Ersatzaufforstung

wird im nachfolgenden bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanverfahren geregelt.

Eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht

gegeben, da seit dem 10. August 2005 nach der UVP-V-Bergbau eine solche nur

für bergbauliche Vorhaben ab 25 ha gilt. Diese Vorschrift und das

Bundesberggesetz sehen vor, dass nur die Größe der Abbaufläche zählt und nicht

die Zuwegung.

Landschaftsbild:

Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist nur geringfügig zu erwarten, da

sich der gesamte Eingriff innerhalb eines Waldgebietes befindet, das keine direkten

Blickbeziehungen von den Ortslagen in die Abbaufläche zulässt.

Dies gilt auch im Hinblick auf die vorgetragenen Bedenken bezüglich der Aussagen

des Landschaftsplans.

FFH-Vorprüfung:

Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen, Entwurf 2006,

wurde für das geplante Abbauvorhaben eine FFH-Vorprüfung in Abstimmung mit

der Oberen Naturschutzbehörde durchgeführt. Das geplante Abbaugebiet

überlagert mit seiner Wirkzone von ca. 2 ha den östlichen Rand des FFH-Gebietes

5215-309 "M.". Es handelt sich dabei um ein reich gegliedertes Vegetationsmosaik

aus Trockenrasen, Felsfluren und Gehölzgruppen sowie naturnahem

Buchenbestand. Die Vorprüfung ergab, dass eine erhebliche Beeinträchtigung des

maßgeblichen Schutzzweckes nicht zu erwarten ist.

Im Rahmen des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanverfahrens erfolgt eine

vertiefende Prüfung sowohl für die Abbaufläche als auch für die geplante Zufahrt.

In Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde können die entsprechenden

Detailprüfungen und die Ermittlung von Ausgleichsmaßnahmen auf das

nachfolgende bergrechtliche Rahmenbetriebsplanverfahren verwiesen werden.

Der Sicherung einer dezentralen Baustoffversorgung sowie dem Erhalt der

bestehenden Arbeitsplätze in der Region N. wird aus Sicht der Raumordnung und

Landesplanung besonderes Gewicht beigemessen. Da nach intensiver Erkundung

der Lagerstätte deren Qualität nachgewiesen wurde und erhebliche nachhaltige

Beeinträchtigungen des Naturraumes ausgeschlossen werden können, stehen der

Abweichung vom Regionalplan - auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von

Natur und Landschaft - keine grundsätzlichen Bedenken entgegen."

Mit Schriftsatz vom 11.07.2006 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung trägt die Klägerin vor, die Genehmigungsvoraussetzungen nach §

12 Abs. 3 HLPG i.V.m. § 11 Abs. 3 HLPG seien nicht erfüllt. Darauf, dass die

Zielabweichung den Leitvorstellungen nach § 1 Abs. 2 ROG und den Grundsätzen

der Raumordnung nach § 2 Abs. 2 ROG gerecht werden müsse, sei nicht

eingegangen worden. Wegen dieses Begründungsmangels nach § 12 Abs. 3 i.V.m.

11 Abs. 3 Nr. 2 b HLPG müsse die Abweichungsentscheidung aufgehoben werden.

Das Abwägungsergebnis sei auch nicht angemessen, denn der Landschaftsplan

der Klägerin (landschaftspflegerisches Leitbild Punkt 4.2) stelle auf den

streitgegenständlichen Flächen "Laubwald trocken" und "Laubwald feucht bis nass"

dar. Ausweislich der Begründung des Regionalplans Mittelhessen 2001 (Punkt B

6.1 bis 6.4, S. 47) erfolge im Zuständigkeitsbereich der kommunalen

Planungsaufgaben die Umsetzung bzw. Konkretisierung der mit dem "regionalen

Grünzug" verbundenen Sicherungs- und Entwicklungsvorstellungen primär über die

Bauleitplanung und die Landschaftsplanung. Die Verknüpfung mit den Freiflächen

im Siedlungsbereich und deren Gestaltung bedeute eine besondere

grünplanerische Aufgabe im Zusammenhang mit der städtebaulichen

Konzipierung und Gestaltung (Bauleitplanung und Landschaftsplanung). Hierauf

gehe die Abweichungsentscheidung unzutreffend ein, wenn darin ausgeführt

werde, dass eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nur geringfügig zu

erwarten sei, da sich der gesamte Eingriff innerhalb eines Waldgebietes befinde,

das keine direkten Blickbeziehungen von den Ortslagen in die Abbaufläche

zulasse, was auch im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken bezüglich der

Aussagen des Landschaftsplanes gelte. Im Übrigen hätte im Sinne des

Gegenstromprinzips nach § 1 Abs. 3 ROG eine Berücksichtigung der Darstellungen

des Landschaftsplanes der Klägerin stattfinden müssen.

Durch die Abweichungsentscheidung würden auch die Grundzüge des

Regionalplans i.S.d. §§ 11 Abs. 1 ROG, 12 Abs. 3 HLPG berührt. Der Regionalplan

Mittelhessen 2001 bestimme in Punkt B 6.3 - (Z), dass in den Bereichen für den

Waldzuwachs die Vermehrung des Waldbestandes durch Waldneuanlagen und

Gehölzsukzessionen vorzusehen sei. Die Waldfunktionen, insbesondere die

Schutz- und Erholungsfunktion und die Entwicklung schutzwürdiger Waldbiotope

seien besonders zu fördern. Der Waldbestand sei aufgrund seines hohen Beitrages

zu den Umwelt-, Lebens- und Wirtschaftsverhältnissen besonders zu sichern. Hier

werde in die Grundzüge der Planung aufgrund der Größe des beabsichtigten

Tagebaus so tiefgreifend in das Interessengeflecht der Planung eingegriffen, dass

die Grundzüge der Planung berührt werden. Dazu fänden sich keine

Abwägungsgründe in der Abweichungsentscheidung.

Somit liege eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit vor, die neben der

Bauleitplanung auch die Landschaftsplanung umfasse.

Die Klägerin beantragt,

die Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung (Beschluss vom

04.05.2006) in der Gestalt des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom

09.06.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte führt unter näherer Darlegung aus, dass die

Abweichungsentscheidung unter raumordnerischen Gesichtspunkten nach § 12

Abs. 3 HLPG vertretbar sei und die Grundzüge des Regionalplans nicht berühre.

Die Sicherung und Entwicklung der Freiraumfunktion habe im "Regionalen

Grünzug" Vorrang vor anderen Nutzungsansprüchen, Wesen einer

Abweichungsentscheidung sei aber, wie hier Ausnahmen mit Vertretbarkeit und

Nichtberühren der Grundzüge des Regionalplans zuzulassen. Inzwischen sei der

Abbau als ein in Aufstellung befindliches Ziel im offengelegten Regionalplan-

Entwurf 2006 enthalten und als ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. §

3 Ziff. 4 ROG zu berücksichtigen. Der Landschaftsplan der Klägerin könne

planerische Möglichkeiten der Regionalplanung, zu denen auch die Zulassung von

Abweichungen gehöre, nicht verhindern; dies verstieße gegen § 4 Abs. 1 Satz 1

ROG. Vielmehr sei der städtische Landschaftsplan aus dem Regionalplan zu

entwickeln. Im Übrigen habe der Landschaftsplan der Klägerin noch nicht einmal

Gutachtencharakter zur Vorbereitung der Bauleitplanung, sondern stelle lediglich

einen Bericht über den Status quo dar. Entscheidend sei hier, dass die Aussagen

des Landschaftsplans der geplanten Gewinnung der mineralischen Rohstoffe nicht

entgegenstehe.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hält die Klage unter näherer Darlegung mangels Vorliegens der

Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für unzulässig. Die Klägerin reklamiere für

sich die Ausweisungen in dem Regionalplan Mittelhessen 2001 "Waldbereich" und

"regionaler Grünzug" sowie Rechte aus ihrem Landschaftsplan und damit keine

öffentlich-rechtlichen Belange gegen die Abweichungsentscheidung, die ihren

Status als Selbstverwaltungskörperschaft und damit ihr in Art. 28 Abs. 2 GG

garantiertes Recht auf kommunale Selbstverwaltung beträfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der von dem Beklagten vorgelegten Unterlagen über das

Raumordnungsverfahren (1 Ordner und 3 Hefter), den Regionalplan Mittelhessen

2001 samt Karten sowie den Landschaftsplan der Klägerin samt Karten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die erhobene Klage richtet sich gegen die Entscheidung über die Abweichung vom

Regionalplan Mittelhessen 2001 (StAnz 2001, S. 2190) - RPM -. Richtige Klageart

für die Klage gegen die Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung

(Beschluss vom 04.05.2006) von dem RPM in der Gestalt des Bescheides des

Regierungspräsidiums Gießen vom 09.06.2006 ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs.

1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -). Auf das Verfahren findet das Hessische

Landesplanungsgesetz vom 06.09.2002 (GVBl. I S. 548), geändert durch Gesetz

vom 24.10.2005 (GVBl. I S. 694) - HLPG - nach § 25 Abs. 2 HLPG Anwendung. Der

Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§§ 68 ff. VwGO) bedurfte es nach §

12 Abs. 5 Satz 2 HLPG nicht.

Die Anfechtungsklage scheitert nicht etwa daran, dass der Regionalplan förmlichen

Normcharakter hat mit der Folge, dass er nur im Wege der Normenkontrolle nach

§ 47 VwGO angegriffen werden kann. Der Regionalplan hat nach hessischem Recht

keinen Normcharakter (vgl. grdl. Hess. VGH, Urteil vom 15.08.2002 - 4 N 3272/01 -

). Das HLPG enthält keine Qualifizierung der Regionalpläne als Rechtsverordnung

oder als Satzung; auch werden sie nicht durch Rechtsverordnung für verbindlich

erklärt. In Hessen werden die Regionalpläne in einem gesetzlich geordneten,

förmlichen Verfahren nach Maßgabe der §§ 9 bis 11 HLPG erstellt und treten nach

§ 11 Abs. 7 HLPG mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger in Kraft. Nach § 10

Abs. 7 Satz 5 HLPG bleiben sie bis zur Rechtskraft eines neuen Regionalplans in

Kraft. Es handelt sich der Sache nach auch nicht um eine abstrakt generelle

Regelung mit Anspruch auf Verbindlichkeit, die der Normenkontrolle zugänglich ist

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.1990 - 4 N 3.88 -, NVwZ 1991, 262). Denn es

fehlt dazu bei den Regionalplänen - wie bei den Flächennutzungsplänen (vgl. z.B.

BVerwG, Urteil vom 20.01.1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311;

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 5 Rn. 45) und anders als bei den

Bebauungsplänen (vgl. die §§ 8 Abs. 1, 30 Baugesetzbuch - BauGB -) - an dem

Erfordernis, dass sie aus sich selbst heraus rechtliche Wirkung entfalten. Daran

ändert auch die Beachtenspflicht für Raumordnungspläne nach § 4 Abs. 1

Raumordnungsgesetz - ROG - und nach § 4 Abs. 1 HLPG nichts. Sie besteht nur

hinsichtlich der festgelegten Ziele der Raumordnung. Nach § 3 Nr. 2 ROG sind

Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich

bestimmten oder bestimmbaren vom Träger der Landes- oder Regionalplanung

abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in

Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes.

Somit fehlt es trotz der Verbindlichkeit dieser Ziele in Landesentwicklungsplan und

Regionalplan nach den §§ 4 Abs. 1 ROG, 4 Abs. 1 HLPG der raumordnerischen

Zielsetzung an der für die Bejahung der Rechtsnormqualität erforderlichen

Abstraktheit.

Bei den der Beachtenspflicht unterliegenden Zielen der Raumordnung handelt es

sich somit um Einzelfallregelungen gegenüber den öffentlichen Stellen

(Verwaltungsträgern) i.S.d. §§ 4 Abs. 1 ROG, 4 Abs. 1 Satz 1 HLPG, nämlich

Behörden des Bundes und des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

Regionalversammlung und sonstigen Planungsträgern, d.h. einem bestimmbaren

Adressatenkreis. Dies spricht dafür, sie als Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 Satz 2

Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - zu qualifizieren.

Dementsprechend ist die Abweichungsentscheidung nach § 12 HLPG, die auf

Antrag einer solchen öffentlichen Stelle ergeht, ein diese begünstigender und die

übrigen öffentlichen Stellen belastender Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 HVwVfG

(vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 25.01.1995 - 2 E 1830/91(3) -, HSGZ 1996, 375;

VG Gießen, Urteil vom 15.11.1999 - 1 E 1994/97 -). Diese kann - wie hier - mit der

Anfechtungsklage angegriffen werden (§ 42 Abs. 1 VwGO). Gleiches gilt, wenn man

die Abweichungsentscheidung wie die Zielaussage des Regionalplans selbst als

Allgemeinverfügung i.S.v. § 35 Satz 2 HVwVfG qualifizierte. Richtiger Klageantrag

ist somit der Antrag, die Abweichungsentscheidung der Regionalversammlung

vom 04.05.2006 in der Gestalt des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen

vom 09.06.2006 aufzuheben.

Die Anfechtungsklage ist mangels Klagebefugnis der Klägerin nach § 42 Abs. 2

VwGO unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtungsklage nur zulässig,

wenn die klagende Partei geltend macht, durch den Verwaltungsakt in ihren

Rechten verletzt zu sein. Durch die Zulässigkeitsvoraussetzung der subjektiven

Beschwer sollen Popularklagen und solche Klagen, mit denen die klagende Partei

außerrechtliche Interessen verfolgt, ausgeschlossen werden. Nach ständiger

Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE

95, 333 = NVwZ 1995, 165; BVerfG, Beschluss vom 09.01.1991 - 1 BvR 207/87 -,

BVerfGE 83, 182 = NJW 1991, 1878) ist die Klagebefugnis bei einer

Anfechtungsklage dann zu bejahen, wenn nach dem Vorbringen der klagenden

Partei die Verletzung ihrer Rechte möglich erscheint. Dies ist dann nicht der Fall,

wenn die von der klagenden Partei behaupteten Rechte offensichtlich und

eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen können. So

verhält es sich hier.

Dazu ist zunächst die Systematik des HLPG in den Blick zu nehmen: Nach § 12

Abs. 3 Satz 1 HLPG kann eine Abweichung vom Regionalplan zugelassen werden,

wenn sie unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die

Grundzüge des Regionalplans - hier des RPM - nicht berührt werden. Nach § 12

Abs. 3 Satz 2 HLPG dürfen Abweichungen nicht zugelassen werden, wenn eine

entsprechende Festsetzung im Regionalplan nach § 11 Abs. 3 HLPG nicht

genehmigt werden könnte. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 HLPG legen

Regionalpläne unter Orientierung an den Entwicklungstendenzen, wie sie für die

nächsten zehn Jahre erwartet werden, die Ziele der Raumordnung für die

Entwicklung der Planungsregion unter Beachtung der Vorgaben des

Landesentwicklungsplans fest. Zulässige Festlegungen nennt § 9 Abs. 4 HLPG.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 HLPG sind die im Regionalplan festgelegten Ziele der

Raumordnung von öffentlichen Stellen bei allen raumbedeutsamen Planungen und

Maßnahmen zu beachten. Gleiches gilt hinsichtlich der Abweichungsentscheidung,

denn mit ihr wird der Regionalplan modifiziert.

Die Beachtenspflicht von Regionalplan und Abweichungsentscheidung kann somit

nur in die Planungshoheit der Klägerin (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG -)

eingreifen; d.h. wenn nach dem Vorbringen der klagenden Partei die Verletzung

dieser Planungshoheit möglich erscheint, wäre die Klagebefugnis zu bejahen. Dies

ist nicht der Fall.

Planungshoheit meint hier die Bauleitplanungskompetenz, d.h. die

eigenverantwortliche gemeindliche Entscheidung über die Art und Weise der

Bodennutzung in der Gemeinde, die den Gemeinden nach § 1 Abs. 1 und 3

Baugesetzbuch - BauGB - nach Maßgabe des Baugesetzbuches dergestalt

zugewiesen ist, dass sie Bauleitpläne aufstellen können und ggfs. müssen.

Die gemeindliche Bauleitplanung zählt zum Umkreis der Angelegenheiten des

örtlichen Wirkungskreises der Gemeinden. Offen ist, ob die

Bauleitplanungskompetenz zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie

gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107

= DÖV 1988, 122). Die gemeindliche Bauleitplanung ist jedenfalls die in das

mehrstufige System räumlicher Gesamtplanung als der Bundesraumordnung

sowie der Landes- und Regionalplanung nachgeordnete unterste Ebene der

Planungshierarchie (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.1987 - 2 BvL 16/84 -,

BVerfGE 77, 288; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.1993 - VerfGH

18/91, 2/92 -, DVBl. 1993, 428). Dies kommt insbesondere in § 1 Abs. 4 BauGB

zum Ausdruck, wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen

sind, d.h. dass diese Ziele je nach ihrem Konkretisierungsgrad in die Bauleitpläne

zwingend zu übernehmen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB

20.91 -, DÖV 1993, 118; Hess. VGH, Urteil vom 31.05.2001 - 3 N 4010/97 -). Ein

Bauleitplan, der der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB nicht entspricht, ist

nichtig (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.04.1979 - IV N 7/77 -, ESVGH 29, 132). Ein

unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz der Gemeinde kann daher

nur dann in Betracht kommen, wenn der Gemeinde durch die höherstufige

Planung eine Sonderbelastung auferlegt wird, die nicht durch überörtliche

Interessen von höherem Gewicht als der gemeindlichen

Bauleitplanungskompetenz erfordert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1987

- 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 = DÖV 1988, 122; VG Gießen, Urteil vom

15.11.1999 - 1 E 1994/97 -, HessVGRspr. 2000, 20 = UPR 2000, 400

Leitsatz>; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 05/2001, § 1 Rn. 59).

Dies bedeutet, dass die gemeindliche Planungshoheit in Gestalt der

Bauleitplanungskompetenz ein Abwehrrecht der Gemeinde gegenüber der

überörtlichen Planung - hier der Abweichungsentscheidung von dem Regionalplan -

allenfalls dann gewährt, wenn eine nachhaltige Störung einer bereits hinreichend

konkreten Planung möglich erscheint. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn

eine bereits hinreichend, z.B. in Bauleitplänen zum Ausdruck gekommene

gemeindliche Planung nicht mehr verwirklicht werden könnte oder infolge

unterlassener Schutzvorkehrungen oder -anlagen nachträglich geändert werden

müsste oder ein großer Teil der Gemarkung der Gemeinde von der Planung erfasst

wird (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30.05.1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69,

256 = NVwZ 1984, 718; Urteil vom 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95 =

NVwZ 1989, 750; Urteil vom 15.03.1989 – 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = NVwZ

1989, 654; Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 = NVwZ 1990,

464; Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 14.95 -, NVwZ 1997, 904; Gerichtsbescheid vom

27.07.1998 - 11 A 10.98 -, UPR 1998, 459; Urteil vom 27.03.1992 - 7 C 18.91 -,

BVerwGE 90, 96 = NVwZ 1993, 364; Urteil vom 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwGE

100, 388 = NVwZ 1997, 169). Beides ist hier offensichtlich nicht der Fall.

Ein nach dem Vorstehenden unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz

der Klägerin ist weder dargetan noch feststellbar. Es existiert keine bereits

hinreichend konkretisierte Bauleitplanung der Klägerin für das Antragsgebiet. Auch

ist kein großer Teil der Gemarkung der Klägerin betroffen.

Das Interesse der Gemeinde an der uneingeschränkten Erhaltung ihrer

Planungshoheit (sog. Freihaltebelang) begründet noch keine Klagebefugnis der

Gemeinde aus Art. 28 Abs. 2 GG, da die Gemeinde nach § 1 Abs. 3 BauGB

Bauleitpläne aufzustellen hat, sobald und soweit es für die städtebauliche

Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 4 B

206.92 -, NVwZ 1993, 884).

Das Berührtsein des Landschaftsplanes der Klägerin durch die

Abweichungsentscheidung begründet ebenfalls keine Klagebefugnis, da auch

insoweit konkretisierte Planungsvorstellungen oder fertig artikulierte rechtsgültige

Planungsentscheidungen nicht in verfassungswidriger Weise verhindert werden.

Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Hessisches Naturschutzgesetzes in

der Fassung vom 16.04.1996 (GVBl. I S. 145) - HENatG -, auf deren Grundlage

dieser Landschaftsplan aufgestellt wurde.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 HENatG sind in Landschaftsplänen die örtlichen

Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf

der Grundlage des Landschaftsprogramms in Landschaftsplänen aufzunehmen.

Diese Vorschrift beschränkt die Gestaltungsfreiheit der Gemeinden bei der

Aufstellung von Landschaftsplänen, berührt jedoch nicht den Wesensgehalt der

Planungshoheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE

103, 332 = NVwZ-RR 2002, 81). Denn § 4 Abs. 1 Satz 1 HENatG ermöglicht es den

Gemeinden lediglich, die Inhalte der übergeordneten Planwerke, nämlich des

Landschaftsprogramms (vgl. § 3a HENatG) weiterzuentwickeln und zu

konkretisieren. Jedoch sind bereits in dem Landschaftsprogramm nach § 3a Abs. 1

Satz 2 HENatG die Ziele der Raumordnung zu beachten und die Gemeinden nach

§ 3a Abs. 1 Satz 4 HENatG bei der Aufstellung des Landschaftsprogramms

lediglich zu beteiligen. Durch diese Beteiligungspflicht und die inhaltlichen

Schranken für die überörtliche Planung wird sichergestellt, dass die zur Herstellung

der Kongruenz der Planwerke erforderliche Einschränkung der Gestaltungsfreiheit

angemessen ist. Die Situation ist vergleichbar der im Verhältnis Regionalplan zu

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2001

- 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 = NVwZ-RR 2002, 81).

Denn nach § 4 Abs. 2 Satz 1 HENatG stellen die Landschaftspläne lediglich den

Zustand von Natur und Landschaft dar und bewerten ihn. Die Ziele und

Maßnahmen der Landschaftspläne sind nach § 4 Abs. 4 Satz 1 HENatG bei der

Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 und § 35 Abs.

6 BauGB zu berücksichtigen und soweit geeignet, in die Bauleitpläne oder

Satzungen zu übernehmen. Es handelt sich dabei, vergleichbar mit § 5 Abs. 4

BauGB (für Flächennutzungspläne) und § 9 Abs. 6 BauGB (für Bebauungsplane),

um eine Vorschrift, die ausschließlich der Sichtbarmachung in den Bauleitplänen

dient; die Beachtenspflicht folgt vielmehr aus § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB und aus §

6 Abs. 2 BauGB. Der Zweck des § 4 Abs. 2 Satz 1 HENatG erschöpft sich darin, die

bereits anderweitig verbindlich festgesetzten geschützten Bereiche - nämlich über

die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 HENatG bei der Aufstellung des Landschaftsplans zu

beachtenden, in dem Regionalplan festgesetzten Ziele der Landesplanung - in den

Bauleitplänen sichtbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2001 - 2 BvK

1/00 -, BVerfGE 103, 332 = NVwZ-RR 2002, 81). In Bezug auf die Antragsfläche

liefert im Übrigen der Landschaftsplan lediglich eine Bestandsaufnahme des

Waldes und keine Bewertung, so dass er noch nicht einmal Abwägungsmaterial für

eine Bauleitplanung enthält.

Eine Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich schließlich nicht aus dem Umstand,

dass durch die Abweichungsentscheidung in die Ziel-Festsetzungen "Regionaler

Grünzug" (vgl. Ziffer B.6.1 des RPM 2001) und "Walderhaltung" (vgl. Ziffer B.6.3.3)

für die Antragsfläche in dem RPM eingegriffen wird. Zwar können Kommunen durch

einzelne konkrete Ziele der Raumplanung geschützt werden mit der Folge, dass

derartige Zielsetzungen eines Raumordnungsplans im Einzelfall eine abwehrfähige

subjektive Rechtsposition begründen können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom

28.06.2005 - 12 A 3/05 -, ESVGH 56, 58). Die Zielfestlegungen "Regionaler

Grünzug" und "Walderhaltung" im RPM betreffen wie auch sonstige Vorschriften

des Umweltrechts allein staatliche Aufgaben; sie sind nicht den kommunalen

Angelegenheiten zugeordnet. Die Erhaltung des Regionalen Grünzugs stellt zudem

eine überörtliche Aufgabe dar, deren Wahrnehmung gerade wegen des

überörtlichen Charakters neben den staatlichen Behörden der

Regionalversammlung Mittelhessen übertragen ist. So wird in den Zielen B.6.1

("Sicherung siedlungsstruktureller Freiraumfunktionen") und in den Zielen B.6.3.3

i.V.m. C.9.1 ("Waldflächen bestimmen als Bestandteil der Mittelgebirgslandschaft

der Planungsregion …") des RPM die Region als ganzes in Bezug genommen, ohne

etwa einzelne Gemeinden zu benennen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28.06.2005 -

12 A 3/05 -, ESVGH 56, 58).

Überdies gelten diese beiden Zielfestlegungen für das Antragsgebiet nicht

uneingeschränkt, sondern werden durch die weitere Zielsetzung "Bereich

oberflächennaher Lagerstätten" (Ziffer B.6.3-4.) eingeschränkt, die zwar noch

keine abschließende raumordnerische Entscheidung über die Rohstoffgewinnung

darstellt, die erst bei einer Fortschreibung des RPM oder - wie hier - eines

Abweichungsverfahrens oder eines Raumordnungsverfahrens erfolgen (vgl. die

Begründung zu Ziffer B.6.3-4.).

Dementsprechend ist der streitbefangene Abbau in dem bereits offengelegten

Regionalplan-Entwurf 2006 enthalten und damit als ein sonstiges Erfordernis der

Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG und des § 3 Nr. 4 HLPG zu berücksichtigen.

Für das klägerische Vorbringen in seiner Gesamtschau resultiert schließlich

ebenfalls keine Klagebefugnis. Denn dies setzt wiederum voraus, dass der

Kernbereich des Rechts aus dem aus Art. 28 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht auf

kommunale Selbstgestaltung, wonach die Gemeinde das Gepräge und die

Struktur des Ortes selbst bestimmen kann, beeinträchtigt wird. Dies ist nicht

bereits dann der Fall, wenn die Umweltsituation nachteilig betroffen wird. Denn

dabei handelt es sich um einen generellen öffentlichen Belang, der nicht

ausschließlich der Gemeinde zugeordnet ist und daher auch nicht vom

Selbstgestaltungsrecht erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1996 - 11 VR

8.96 -, NVwZ-RR 1997, 339; Urteil vom 08.01.1997 - 11 VR 30.95 -, NuR 1998, 221;

Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 14.95 -, NVwZ 1997, 904; Hess. VGH, Beschluss vom

12.03.1996 - 14 TH 2775/94 -, NVwZ-RR 1997, 404).

Die allgemeine Kritik der Klägerin an der Abweichungsentscheidung begründet

nach dem Vorstehenden offensichtlich nicht ihre Klagebefugnis.

Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund des klägerischen Vorbringens die

Klagebefugnis der Klägerin zu verneinen ist. Im Übrigen muss die Klage aus den

zutreffenden Gründen des Bescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom

09.06.2006 ohne Erfolg bleiben (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.