Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 438 von 565

VG Gelsenkirchen - 14 K 171/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 20.11.2007
Inhalt
  • Beurteilung des Streitgegenstandes zugrundeliegenden materiellen Recht ab. Aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
  • dem materiellen Recht, einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts. 63Vgl. BVerwG, Urteile vom 2
  • angesichts dessen dem materiellen Recht widersprechen. 752. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen
  • Konzessionsmodells durch den EuGH lasse darauf schließen, dass das deutsche Modell erst recht gegen europäisches
  • höherrangigem Recht zu beschränken, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden

OVG Berlin-Brandenburg - 11 S 9.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 16.01.2009
Inhalt
  • Verwaltungsgericht habe ihrem Begehren auf Aussetzung zu Recht entsprochen. Insofern werde zunächst auf die
  • zutreffenden Gründe des Beschlusses verwiesen. Insbesondere stehe nicht EG-Recht in Streit, sondern die
  • allein im nationalen Recht geregelte Frage der Zulässigkeit der Auferlegung der Kosten auf die TK
  • , Chatplattformen etc.) und diese Lücken inzwischen auch allgemein bekannt Mail-Server, Chatplattformen
  • etc.) und diese Lücken inzwischen auch allgemein bekannt seien. II. 37 Die Beschwerde der

VGH Baden-Württemberg - 2 S 2423/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 31.05.2010
Inhalt
  • seien auch zu Recht der Aufwand des EAF und der anderer Dienststellen der Stadt berücksichtigt worden
  • vorhanden. Insbesondere habe die Beklagte ihrer Entscheidung zu Recht die
  • führe. Das Verwaltungsgericht habe die Frage der europaweiten Ausschreibung zu Recht als nicht
  • des öffentlichen Preisrechts. Auch der Gewinnzuschlag von 3 % sei zu Recht in dieser Höhe
  • Dreikönigstraße sei dem Gebührenhaushalt zu Recht lediglich der Buchwert zugerechnet worden, da das Grundstück

VG Arnsberg - 4 K 597/01

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.02.2002
Inhalt
  • Stirnberg, ehrenamtliche Richterin Cornelia Zielinski für Recht erkannt: 4 K 597/01 VERWALTUNGSGERICHT
  • Matthias Stirnberg, ehrenamtliche Richterin Cornelia Zielinski für Recht erkannt: 1415Der Beklagte wird
  • Umgebung der Plangebiete sowohl allgemeine Wohngebiete als auch Außenbereichslagen und faktische Dorf
  • Geräuschimmissionen als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anwendbare Sechste Allgemeine

LSG Sachsen - L 5 RJ 146/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 23.10.2001
Inhalt
  • unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Chemnitz (SG) die Klage abgewiesen, weil dem Kläger ein
  • des § 43 Abs. 2 SGB VI (a. F.) ist, hat er erst recht keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente
  • Hirnleistungsdiagnostik keinerlei Hinweise auf cerebral-pathologische Erscheinungen. Die allgemeine
  • allgemeine Arbeitsfeld verweisbaren Versicherten bedarf es nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 01

LSG Bayern - L 13 R 557/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.01.2008
Inhalt
  • die dagegen erhobene Klage mit Urteil vom 5. Juli 2006 zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen
  • unterhaltspflichtig ist, und der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat (§ 48
  • Halbwaisenrente setzt somit voraus, dass der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, der
  • Verstorbenen aufgenommen war. Der Versicherte hatte die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 SGB
  • Vormundschaftsge-richt eine Vollzeitpflege oder eine Heimerziehung anordnet, denn auch hier bewirken

OLG Celle - 8 U 62/07

Oberlandesgericht Celle vom 09.08.2007
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: VVG § 23, VVG § 25, VVG § 61 Leitsatz: 1. § 61 VVG setzt voraus, dass das
  • ... und die Richterin am Landgericht ... für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am
  • weder Schlüssel noch Papiere im Pkw liegen lassen dürfen, ist allgemein bekannt. Die Polizei warnt
  • Rechtsprechung zu Recht abgelehnt (OLG Koblenz RuS 2002, 448. OLG Karlsruhe ZfS 1995, 260. ÖOHG ZfS 1995
  • , wonach allgemein bekannt ist, dass die Fahrzeugpapiere nicht im Pkw aufbewahrt werden sollen. Eine

OVG Saarland - 3 Y 23/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.01.2006
Inhalt
  • auf allgemeine Grundsätze des Prüfungsrechts – soweit ersichtlich die „Prüfungsordnung für den
  • -Stadt, zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Gründe Der gemäß den §§ 166 VwGO, § 127 Abs. 2
  • Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der

OLG Frankfurt - 1 U 27/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.08.2008
Inhalt
  • Entgeltgrundsätze wiesen schwere Verstöße gegen geltendes Recht auf und zeichneten sich in
  • zivilrechtlicher Fragen gehen konnte. Das Allgemeine Eisenbahngesetz enthält in §§ 14b ff. die durch

LAG Hamm - 15 Sa 330/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 20.08.2009
Inhalt
  • zu Recht stattgegeben. 35 36 1. Nicht streitig ist, dass der Klägerin entsprechend der von der
  • 09.01.2008 enthaltenen Regelungen als allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB anzusehen

VG Trier - 5 L 815/06.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 05.10.2006
Inhalt
  • Antragstellers zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. Offensichtlich unbegründet ist gemäß
  • ist die allgemeine Menschenrechtssituation extrem schlecht, nach Somalia zurückkehrende Personen, die

LSG Bayern - L 14 R 363/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.09.2007
Inhalt
  • Schluss auf eine Beschäftigung vor dem 01.07.1980 zu; insoweit verweise jedoch die Beklagte zu Recht
  • zurückzuweisen. Die von der Klägerin weiterhin mit der Berufung eingelegte allgemeine Leistungsklage auf

SozG Wiesbaden - S 17/12 KR

Sozialgericht Wiesbaden vom 12.01.2007
Inhalt
  • . Der Antrag zu 2. geht mithin für die Zukunft ins Leere. 21 Ein subjektives öffentliches Recht auf
  • Leistungseinschränkungen des Klägers ist auch mit allgemeiner Hochschulreife der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen. 31

LG Köln - 81 O 78/02

Landgericht Köln vom 04.10.2002
Inhalt
  • aber auf das RBerG nicht ein. 23Beim RBerG handelt es sich um zwingendes Recht, denn durch die
  • allgemeine Gesetze als mögliche Grenzen für die Gestaltungsfreiheit des Gesellschaftsvertrages, gehen

BGH - XI ZB 30/06

Bundesgerichtshof vom 20.11.2007
Inhalt
  • auf den Abgleich mit den Handakten beschränkte, war - wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat
  • eines solchen Hinweises hätte die Beklagte ihren Vortrag dahin ergänzt, die allgemeine Anweisung sei