Urteil des LAG Hamm vom 20.08.2009, 15 Sa 330/09

Entschieden
20.08.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Höhe, Allgemeine geschäftsbedingungen, Vergütung, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, Arbeitsgericht, Aufrechnung, Rückzahlung, Unternehmen
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Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 330/09

Datum: 20.08.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 Sa 330/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum, 3 Ca 2278/08

Schlagworte: Monatliche Sonderzahlungen; Dauer der Bindungswirkung mit Rückzahlungsverpflichtung; Höhe der Einzelzahlungen und nicht die jährliche Gesamtsumme maßgebend

Normen: §§ 35, 307 BGB

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2009 3 Ca 2278/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche der Klägerin. 2

3Die Klägerin war vom 11.09.2006 bis zum 31.08.2008 als Bildungsbegleiterin zur einem monatlichen Bruttoentgelt von 2.000,00 bei der Beklagten beschäftigt, die ein Berufsbildungsinstitut betreibt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst bis zum 14.09.2008 befristet. Wegen des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 11.09.2006 wird auf Blatt 4 der Akte verwiesen.

4Im Verlauf des Jahres 2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie ihr Arbeitsverhältnis über den 14.09.2008 hinaus verlängere. Hiermit war die Klägerin einverstanden. Mit Schreiben vom 13.08.2008 erklärte die Klägerin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2008.

5Für August 2008 erteilt die Beklagte eine Abrechnung, aus der sich ein Nettoverdienst der Klägerin in Höhe von 1.063,63 ergab. Wegen der Einzelheiten der Abrechnung für August 2008 wird auf Blatt 5 der Akte verwiesen. Diesen Betrag zahlte die Beklagte nicht aus, sondern erklärte die Aufrechnung mit einem von ihr geltend gemachten Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf Sonderzahlungen, welche die Beklagte im Jahr 2008 an die Klägerin geleistet hatte.

Den Sonderzahlungen für 2008 lag ein Schreiben der Beklagten vom 09.01.2008 zugrunde, das folgenden Wortlaut hat: 6

7

Sonderzahlungen 2008 8

Sehr geehrte Frau P2, 9

10die Firma zahlt in diesem Jahr Sonderzahlungen. Über die Zusammensetzung der Vergütung informiert Sie Frau V1 persönlich. Wir dürfen darauf hinweisen, dass sämtliche Zahlungen freiwillig und ohne Verpflichtung für spätere Jahre sind.

11Sonderzahlungen werden für das laufende Kalenderjahr zu unterschiedlichen Terminen bezahlt. Sollten Sie bei Erhalt von Sonderzahlungen bis zur Höhe eines vollen Gehaltes vor dem 31. März, bei Erhalt einer höheren Summe vor dem 30. Juni des auf die Sonderzahlung folgenden Kalenderjahres das Unternehmen verlassen, sind die Sonderzahlungen in voller Höhe zurückzuzahlen.

12Sollte Ihr befristeter Arbeitsvertrag vor den oben genannten Terminen enden und Sie scheiden aus dem Unternehmen aus, muss die Sonderzahlung nicht zurück gezahlt werden.

13Bitte quittieren Sie unverzüglich den Erhalt dieses Schreibens im Büro "Rechnungswesen", da mögliche Sonderzahlungen vorher nicht zur Auszahlung kommen.

Mit freundlichen Grüßen erhalten und zur Kenntnis genommen: 14

15

16Im Einzelnen erhielt die Klägerin im Januar 2008 eine Sonderzahlung von 215,91, im Februar 2008 von 250,00 €, im März 2008 210,53 €, im April 2008 von 500,00 €, im Mai 2008 von ebenfalls 500,00 und im Juni 2008 von 380,95 €, insgesamt 2.057,39 brutto.

17Mit vorliegender Klage, die am 07.10.2008 beim Arbeitsgericht Bochum einging, nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung der Vergütung von 1063,63 netto für August 2008 in Anspruch. Zur Begründung hat sie vorgetragen, diese Forderung sei nicht durch Aufrechnung erloschen. Der Rückzahlungsvorbehalt im Schreiben der Beklagten vom 09.01.2008 sei als unwirksam anzusehen, da die monatlichen Sonderzahlungen wesentlich geringer als ihre monatliche Vergütung gewesen seien. Die Sonderzahlungen seien als Gehaltsbestandteile zu sehen, da sie anteilige Zahlungen von jeweils monatlich erwirtschaften Überschüssen gewesen seien. Jede einzelne Zahlung sei für sich zu betrachten. Dies gelte schon deshalb, weil sie, die Klägerin, wie alle anderen Mitarbeiter, die Sonderzahlungen erhalten hätten, in keinem Monat gewusst habe, ob und in welcher Höhe sie jeweils Sonderzahlungen erhalten werde. Die monatlichen Einzelzahlungen in jeweils geringfügiger Höhe hätten nicht mit einer

Bindung an den Betrieb der Beklagten verbunden werden dürfen.

Die Klägerin hat beantragt, 18

die Beklagte zu verurteilen, 1.063,63 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2008 an die Klägerin zu zahlen. 19

Die Beklagte hat beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

22Sie hat vorgetragen, ein Anspruch auf Rückzahlung der Sonderzahlungen sei gegeben. Die jährliche Sonderzahlung sei auf Wunsch der Mitarbeiter monatlich ausgezahlt worden. Hierbei habe es sich keineswegs um Gehaltsbestandteile gehandelt, die aus den monatlich erwirtschaften Überschüssen errechnet worden seien, sondern um Sonderzahlungen, die über das vereinbarte Gehalt hinaus freiwillig gezahlt worden seien. Wegen der Sonderzahlung für 2008 gebe es zudem die ausdrückliche Vereinbarung vom 09.01.2008, die konkrete Regelungen für den Fall enthalte, dass der Mitarbeiter das Unternehmen vor der dort angegebenen Frist verlasse. Auch mit den anderen Beschäftigten seien gleichlautende Vereinbarungen getroffen worden. Für die Auffassung der Klägerin, jede monatliche Sonderzahlung müsse separat betrachtet werden, finde sich weder in der vertraglichen Vereinbarung noch im Gesetz eine Stütze.

23Durch Urteil vom 05.02.2009, das der Beklagten am 18.02.2009 zugestellt worden ist, hat das Arbeitsgericht der Klage antragsgemäß stattgegeben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 11.03.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.05.2009 am 06.05.2009 begründet worden ist.

24Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, die Vergütungsforderung der Klägerin für August 2008 sei durch Aufrechnung erloschen. Sie, die Beklagte, habe einen Anspruch auf Rückzahlung der im Jahre 2008 an die Klägerin geleisteten Sonderzahlungen. Die Klägerin habe bei ihrer Kündigung zum 31.08.2008 die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten. Sie, die Beklagte, habe die Kündigung der Klägerin nicht akzeptiert. Bei den Sonderzuwendungen habe es sich um Gratifikationen gehandelt, die die Betriebstreue honorieren sollten. Dies ergebe sich bereits aus dem Schreiben vom 09.01.2008. Danach habe die Klägerin die Sonderzahlungen in voller Höhe zurückzuerstatten, wenn sie das Unternehmen bei Erhalt von Sonderzahlungen bis zur Höhe eines vollen Gehalts vor dem 31.03., bei Erhalt einer höheren Summe vor dem 30.06. des auf die Sonderzahlung folgenden Kalenderjahres verlasse. Der Auffassung des Arbeitsgerichts, die Teilleistungen könnten nicht als Gesamtsumme angesehen werden, könne nicht gefolgt werden. Die Aufteilung sei vorliegend nicht nur im Interesse der jeweiligen Arbeitnehmer, sondern auf deren ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt. Angesichts dessen sei die Bindungsfrist bis zum 30.06. des Folgejahres nicht zu beanstanden.

Die Beklagte beantragt, 25

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.02.2009 3 Ca 2278/08 die Klage abzuweisen. 26

Die Klägerin beantragt, 27

Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 28

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung und trägt vor, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund ihrer Eigenkündigung beendet worden. Nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrages sei es ihr möglich gewesen, unabhängig von der Befristung des Arbeitsverhältnisses sowohl im Wege der ordentlichen als auch im Wege der außerordentlichen Kündigung das Arbeitsverhältnis zu beenden. Zutreffend habe das Arbeitsgericht entschieden, dass das im Schreiben vom 09.01.2008 vorgegebene Rückzahlungsgebot unwirksam sei. Denn die einzelnen monatlich ausgezahlten Teilbeträge könnte nicht als Gesamtzahlung betrachtet werden.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 29

Entscheidungsgründe 31

I. 32

Die Berufung der Beklagten ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 33

II. 34

Der Sache nach hat die Berufung keinen Erfolg. Denn das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. 35

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1. Nicht streitig ist, dass der Klägerin entsprechend der von der Beklagten erteilten Abrechnung für August 2008 ein Vergütungsanspruch in Höhe von 1.063,63 netto zusteht.

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2. Dieser Vergütungsanspruch der Klägerin ist nicht durch Aufrechnung erloschen.

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a. Unerheblich ist, dass die Beklagte bei ihrer Aufrechnung die Beschränkungen der §§ 394 Satz 1 BGB, 850 ff. ZPO nicht beachtet hat. Die Klägerin hat eine Verletzung der Pfändungsfreigrenzen nicht gerügt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 18.10.2007 17 Sa 975/07, juris).

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b. Die Aufrechnungsforderung ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung der im Jahre 2008 geleisteten Sonderzahlungen. Denn der Rückzahlungsvorbehalt im Schreiben der Beklagten vom 09.01.2008 ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zutreffend erkannt. Die erkennende Kammer folgt den Gründen der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und sieht gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zur Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten rechtfertigt keine Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Es gibt lediglich Anlass zur folgenden ergänzenden Bemerkungen:

43

44aa) Zweifelhaft erscheint bereits, ob der von der Beklagten in ihrem Schreiben vom 09.01.2008 gemachte Freiwilligkeitsvorbehalt im Hinblick auf die monatlich erfolgten Sonderzahlungen als rechtswirksam angesehen werden kann. Da die Beklagte mit allen ihren Beschäftigten insoweit gleichlautende Vereinbarungen getroffen hat, sind die im Schreiben vom 09.01.2008 enthaltenen Regelungen als allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB anzusehen. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt ein vertraglich vereinbarter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs bei laufendem Arbeitsentgelt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen; eine solche Klausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2007 5 AZR 627/06 m. w. N.). Ein vertraglicher Vorbehalt, der dem Arbeitgeber die monatlich zu wiederholende Entscheidung über die Leistung einer Zulage zuweist, weicht von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen für jede Seite bindend sind. Nach § 611 BGB ist der Arbeitgeber als Dienstgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Arbeitnehmer kann in dem als Dauerschuldverhältnis ausgestalteten Arbeitsverhältnis grundsätzlich auf die Beständigkeit der monatlich zugesagten Zahlung einer Vergütung, die nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, vertrauen. Er erbringt im Hinblick hierauf seine Arbeitsleistung und stellt auch sein Leben darauf ein. Behält sich der Arbeitgeber vor, monatlich neu über die Vergütung zu entscheiden, weicht dies von dem in § 611 BGB gekennzeichneten Wesen eines Arbeitsvertrages ab. Dies gilt nicht nur für die Grundvergütung, sondern auch für zusätzliche regelmäßige Zahlungen, die von den Parteien als Teil der Arbeitsvergütung und damit als unmittelbare Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung vereinbart werden. Auch derartige Zulagen stellen laufendes Arbeitsentgelt dar, sind also in das vertragliche Synallagma eingebundene Leistungen (so BAG a.a.O.).

45bb) Ausgehend davon, dass die im Schreiben vom 09.01.2008 enthaltene Freiwilligkeitsklausel als unwirksam anzusehen ist, so dass von einem vorbehaltlosen Anspruch der Klägerin auf die in Frage stehenden Sonderzahlungen auszugehen ist, kann auch von einem Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Sonderzahlungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin nicht ausgegangen werden. Denn die im Schreiben vom 09.01.2008 vereinbarte Rückzahlungsklausel ist

unwirksam.

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1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer sich anschließt, ist für die Beurteilung der Bindungswirkung nicht auf die zugesagte Gesamtsumme und den Auszahlungszeitpunkt des letzten Teilbetrags abzustellen, sondern auf die Fälligkeitszeitpunkte der Teilleistungen. Die Teilleistungen können nicht wie eine einheitliche Leistung behandelt werden (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2003 10 AZR 390/02, AP Nr. 250 zu § 611 BGB Gratifikation m. w. N.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2005 5 Sa 425/04, NZA RR 2005, 290).

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2. Unerheblich ist, ob die Aufteilung der Sonderzahlungen auf monatliche Teilbeträge auf Wunsch der Arbeitnehmer z. B. aus steuerlichen Gründen erfolgt ist. Das Bedürfnis dafür, die Bindungswirkung zu kontrollieren, besteht unabhängig hiervon. Sonderzuwendungen in der für Gratifikationen üblichen Größenordnung werden typischerweise alsbald ausgegeben; dies gilt auch bei einer Zahlung in Teilbeträgen. In beiden Fällen unterliegen die Arbeitnehmer der aus der Rückzahlungspflicht gegebenenfalls folgenden Bindungswirkung, wenn sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen (vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2003 10 AZR 290/02).

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III. 50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 51

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 52

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Anmerkungen zum Urteil