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VG Gelsenkirchen - 3 K 4954/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 17.02.2006
Inhalt
  • wirtschaftlichen Gesichtspunkte vorzunehmen zwischen einer vernünftigen Vorsorge gegen allgemeine Lebensrisiken und
  • an einer inkompletten Hemiparese rechts, zudem wird eine Dysarthrie mit Einschränkung der

OLG Oldenburg - 2 UF 110/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 27.11.2007
Inhalt
  • Sonderregelung auszulegen, hinter welcher die allgemeine Regelung des § 621 Abs. 4 ZPO zurücktreten muss
  • Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts prüfen. Eine vollständige Unterrichtung über den Sach und

Gründung einer GmbH in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 23.04.2015
Inhalt
  • Gründung einer GmbH in Polen vorstellen zu können.1. Allgemeine InformationenFür die Ausübung einer
  • , also die Einrichtung eines beschränkt dinglichen Rechts;(5) Rückzahlung der Nachschüsse (wenn im

LSG Bayern - L 4 B 613/05 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.12.2005
Inhalt
  • allgemeine Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu
  • Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung

LAG Hamm - 14 Ta 844/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.05.2009
Inhalt
  • beachten, dass die allgemeine Aufgabe des Rechtspflegers nicht nur Klagen und Klageerwiderungen
  • bei einfacher Sach- und Rechtslage nach ihren intellektuellen Fähigkeiten ihre Rechte selbst

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1926/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2010
Inhalt
  • 2008 (BGBl. 2008 I S. 970) in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird, soweit er bis zum 31
  • . 26Zur Begründung trägt sie ergänzend vor: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht festgestellt, dass
  • streitgegenständlichen Fassungen in seinem subjektiven Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird, soweit er bis zum
  • EZulV in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird. Insoweit hat vor allem der Umstand Gewicht
  • die Regelung in § 22 EZulV in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung ebenfalls in seinem Recht

EuGH - C-349/97

Europäischer Gerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • , dass sich der Beihilfeantrag auf eine Menge bezieht, die größer ist als die, für die das Recht auf
  • . 69. Ganz allgemein gesehen hat die spanische Regierung die Feststellung der Kommission nicht
  • die Olivenölerzeugung ohne Abzug der für die Erzeugung von Tafeloliven bestimmten Bäume zu Recht
  • mangelhaft waren. 150. Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, beziehen sich die Zahlen, anhand deren
  • . 185. Infolgedessen ist die Finanzierung des Gewinns des Auftragnehmers zu Recht abgelehnt worden

HessVGH - 11 UE 2253/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1994
Inhalt
  • öffentlich-rechtlich geprägt sei, daß es insgesamt dem öffentlichen Recht zugeordnet werden müsse. Davon
  • öffentlichen Recht zuzuordnende Rechtsfolgen habe, weil dann die Fleischbeschau und dergleichen durch einen
  • ; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 30 Bedenken begegnet jedoch die
  • Verwaltungsgericht ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, daß sich die rechtliche Grundlage für das
  • so stark öffentlich-rechtlich geprägt, daß es insgesamt dem öffentlichen Recht zugeordnet werden

OLG Koblenz - 7 UF 774/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 02.11.2006
Inhalt
  • allgemein zugänglich. Der Senat hat keinen Zweifel, dass die insoweit erhobenen Befunde von dem in nahezu 30
  • Personen stattzufinden; deshalb hat auch eine Partei entgegen § 357 ZPO nicht das Recht, an einer
  • Untersuchung des Prozessgegners durch einen medizinischen Sachverständigen teilzunehmen (allgemeine Meinung
  • € Familienzuschlag (Kinder) 180,10 € allgemeine Stellenzulage 58,22 € laufende Sonderzahlung (§§ 11 und
  • dem die im Wege einer Güterabwägung vorrangigen Rechte der Antragsgegnerin aus Art. 1 Abs. 1 und Art

OLG Frankfurt - 10 U 133/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2009
Inhalt
  • die Berufung der Beklagten zu 1) unbegründet ist. Zu Recht hat das Landgericht einen
  • nicht berührt. Die Klägerin hätte die Fehlerhaftigkeit der Planung auch erkennen können. Zu Recht
  • -recht-Schlusses übertragen will, dringt sie damit nicht durch. Nach dieser Rechtsprechung scheitert die
  • Beschlusses nicht bekannt. Der BGH betont in seiner Entscheidung zu Recht, dass es im Rahmen von § 254 BGB
  • festgelegt war. Zu Recht hat der BGH daher entschieden, dass ein Mangel in der Planung des ersten

BSG - S 4 KN 266/03

Bundessozialgericht vom 07.09.2010
Inhalt
  • sei in der Vergangenheit zu Recht gezahlt worden. § 89 SGB VI solle allein verhindern, dass der
  • , der sich nach der Minderung der zu Recht gezahlten Rente für Bergleute ergebe. Einer Bescheidaufhebung
  • Die Revision ist unbegründet. 13 LSG und SG haben zu Recht einen Erstattungsanspruch der Klägerin
  • Erwerbsfähigkeit das Regelungsziel verfolgte, den nach bisherigem Recht bestehenden Erstattungsanspruch der
  • Versicherungszielen) und nicht etwa um ein einziges Recht auf eine Rente wegen verminderter

BGH - III ZR 91/13

Bundesgerichtshof vom 13.03.2014
Inhalt
  • Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen
  • Recht verneint. Die diesbezügliche Verfahrensförderung durch die Gerichte des Ausgangsverfahrens weist
  • Beschleunigungsmaßstabs hat das Oberlandesgericht das Alter des Kindes zu Recht in seine Überlegungen
  • der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für
  • zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs. Von Rechts wegen Tatbestand 1Der

BGH - III ZR 94/13

Bundesgerichtshof vom 23.01.2014
Inhalt
  • . Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das
  • , nach dem dem Wasserversorger das Recht eingeräumt wurde, das seinerzeit mit drei Gleisen bebaute
  • der H. -L. -Straße zu Recht einen Vorteilsausgleich zulasten der Beklagten angesetzt. II. 12Dies
  • - geteilt werden (BVerwG aaO S. 10; BVerwGE 28, 263, 266). Diese Regelung, bei der allgemeine
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1Die Klägerin betreibt das bundesweite

OLG Celle - 8 U 187/08

Oberlandesgericht Celle vom 29.01.2009
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: VVG a F § 6 Abs 3 Leitsatz: Die Entscheidung BGH r + s 2008, 513 zu den
  • Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. September 2008 verkündete Urteil des
  • ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass der Versicherer ausnahmsweise sein Recht auf
  • einer Verletzung dieser Obliegenheit hingewiesen werden müssen. Zum einen ist damit eine allgemeine
  • zu werten ist (vgl. Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 7. Aufl., S. 592 f

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 2111/94.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.02.1998
Inhalt
  • Aktivitäten hätte fliehen müssen. Die Angaben des Klägers zu 1) hierzu sind in jeder Hinsicht allgemein
  • den tatsächlichen Verhältnissen unterschiedlich zu beurteilen. Allgemein ist davon auszugehen, daß
  • Verachtung leben muß und ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt ist, und wenn er
  • allgemein üblichen rauhen Behandlung durch die Polizei unterliegen und angesichts der auch im
  • Bundesamt für Flüchtlinge beschrieb die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo dahin, daß sie sich