Urteil des EuGH vom 08.05.2003, C-349/97

Entschieden
08.05.2003
Schlagworte
Verordnung, Kommission, Spanien, Beihilfe, Anerkennung, Widerruf, Mühle, Mitgliedstaat, Verwaltung, Daten
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URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)

8. Mai 2003(1)

Inhaltsverzeichnis

I - Rechtlicher Rahmen

I -

A - Die allgemeine Regelung

I -

B - Die besonderen Regelungen

I -

1. Die Regelung über die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl

I -

a) Allgemeine Vorschriften

I -

b) Die Kontrollregelung

I -

c) Die Ölkartei und die EDV-mäßige Erfassung der Ölkarteidaten

I -

2. Die Regelung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

I -

3. Die Errichtung einer Agentur für Kontrollen im Olivenölsektor

I -

4. Die Regelung über die Erzeugerbeihilfen für Trockenfutter

I -

II - Zur Begründetheit

I -

A - Die Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

I -

1. Pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % der gemeldeten Gesamtausgaben für die Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

I -

a) Zu den unzulänglichen Kontakten zwischen der AAO und den Autonomen Regionen

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

b) Zu der Feststellung, dass die Autonomen Regionen die Zulassung der Mühlen in 10 % der von

der AAO vorgeschlagenen Fälle und die Zulassung der anerkannten Erzeugerorganisationen in 50 % der vorgeschlagenen Fälle nicht entzogen haben

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

c) Zum Fehlen einer funktionsfähigen Ölkartei

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

d) Zum Fehlen einer EDV-Datei

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

e) Zu den Kontrollen der Mühlen

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

f) Zu der pauschalen Umlegung der Erträge auf die Erzeuger

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

g) Zur Erzeugung von Tafeloliven

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

h) Zum Fehlen eines Schadens für den Gemeinschaftshaushalt

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

2. Zur punktuellen Berichtigung der ungerechtfertigten Zahlungen an zwei anerkannte Erzeugerorganisationen

I -

a) Vorbringen der Parteien

I -

b) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

3. Zur punktuellen Berichtigung der gemeldeten Ausgaben für die Ölkartei

I -

Arbeiten a) Zur Ablehnung der Finanzierung des Gewinns von 10 % des Gesamtvertragspreises für die

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

b) Zu der Ablehnung der Finanzierung der allgemeinen Kosten über 2 % des gesamten Vertragspreises für die Arbeiten hinaus

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

c) Zu der pauschalen Berichtigung in Höhe von 10 % der für eine Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben wegen Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

B - Zu den Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl

I -

1. Zur Weigerung des EAGFL, Verbrauchsbeihilfen für zwei Abfüllbetriebe ganz oder teilweise zu übernehmen

I -

a) Das Unternehmen J. S. Fernandez

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

b) Das Unternehmen N. R. Sevillano

I -

i) Vorbringen der Parteien

I -

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

2. Zur pauschalen Berichtigung von 2 % der gesamten vom Königreich Spanien als Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl angemeldeten Ausgaben

I -

a) Vorbringen der Parteien

I -

b) Würdigung durch den Gerichtshof

I -

C - Zur Erzeugungsbeihilfe für Trockenfutter

I -

1. Vorbringen der Parteien

I -

2. Würdigung durch den Gerichtshof

I -

D - Zum Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

I -

1. Zum Fehlen von Beweisen

I -

2. Zu den „Grundsätzen der Anhörung“ der anderen Partei und der ordnungsgemäßen Verwaltung

I -

3. Zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Sanktionen

I -

4. Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

I -

Kosten

I -

„EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1993“

In der Rechtssache C-349/97

Königreich Spanien, vertreten durch S. Ortiz Vaamonde als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Kläger,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis als Bevollmächtigten im Beistand von M. Carro, abogado, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 245, S. 20), soweit das Königreich Spanien davon betroffen ist,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter C. Gulmann und V. Skouris und der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin),

Generalanwalt: P. Léger,

Kanzler: R. Grass,

aufgrund des Berichts der Berichterstatterin,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Februar 2002

folgendes

Urteil

1.

Das Königreich Spanien hat mit Klageschrift, die am 13. Oktober 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absätze 1 und 2 EG) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 245, S. 20, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), soweit es davon betroffen ist, erhoben.

2.

Nach der angefochtenen Entscheidung erfüllt ein Teil der vom Königreich Spanien gemeldeten Ausgaben nicht die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen und kann somit nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden. Es handelt sich hierbei um die Ausgaben für die Beihilfen zur Erzeugung und zum Verbrauch von Olivenöl sowie zur Erzeugung von Trockenfutter. Folgende finanziellen Berichtigungen wurden vorgenommen:

a) Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl:

- pauschale finanzielle Berichtigung in Höhe von 10 % der vom Königreich Spanien im Wirtschaftsjahr 1992/1993 gezahlten Beihilfe, d. h. von 5 939 261 511 ESP;

- finanzielle Berichtigung in Höhe von 224 414 161 ESP; dies entspricht dem Betrag der Beihilfen, die zwei anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Mitgliedern gewährt worden waren;

- finanzielle Berichtigung in Höhe von 217 007 368 ESP bei den Ausgaben für die Ölkartei.

b) Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl:

- Berichtigung in Höhe von 26 849 245 ESP; dies entspricht dem Betrag der Beihilfen, die zwei anerkannten Ölabfüllbetrieben gewährt worden waren;

- pauschale Berichtigung in Höhe von 2 % der vom Königreich Spanien im Wirtschaftsjahr 1992/1993 gewährten Beihilfe, d. h. von 811 514 867 ESP.

c) Erzeugungsbeihilfe für Trockenfutter:

- Berichtigung in Höhe von 2 % der von Spanien gemeldeten Ausgaben, d. h. von 384 545 035 ESP.

3.

Die genaue Begründung für die Rechtswidrigkeit dieser Leistungen sind im Zusammenfassenden Bericht VI/5210/96 vom 15. April 1997 über die Kontrollergebnisse für den Rechnungsabschluss des EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1993 (im Folgenden: Zusammenfassender Bericht) dargelegt.

I - Rechtlicher Rahmen

A - Die allgemeine Regelung

4.

Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, S. 13) bestimmt in Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 3, dass die Gemeinschaft über die Abteilung Garantie des EAGFL die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte erfolgen.

5.

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt wurden, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen.

6.

Laut Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung trägt die Gemeinschaft, wenn keine vollständige Wiedereinziehung erfolgt, die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse mit Ausnahme derjenigen Folgen, die auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse zurückzuführen sind, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind. Die wieder eingezogenen Beträge fließen den Dienststellen oder Einrichtungen zu, die sie ausgezahlt hatten; diese ziehen die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den EAGFL finanziert werden.

7.

Nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung stellen die Mitgliedstaaten der Kommission alle für das ordnungsgemäße Funktionieren des EAGFL erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Prüfungen an Ort und Stelle - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung als zweckmäßig erachtet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung derjenigen gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen haben, die sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehen, sofern diese Akte finanzielle Auswirkungen auf den EAGFL haben.

8.

Am 21. Dezember 1989 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388, S. 18). Laut Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung betrifft diese die Prüfung der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahmen, die direkt oder indirekt Bestandteil des Finanzierungssystems des EAGFL, Abteilung Garantie, sind, anhand der Geschäftsunterlagen der Begünstigten oder Zahlungspflichtigen, die als „Unternehmen“ bezeichnet werden. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung nehmen die Mitgliedstaaten die Prüfungen der Geschäftsunterlagen der Unternehmen unter Berücksichtigung der Art der zu prüfenden Maßnahmen vor. Die Modalitäten dieser Prüfungen sind in den Absätzen 2 bis 4 dieses Artikels geregelt.

9.

Was die finanziellen Folgen für den Rechnungsabschluss der Abteilung Garantie des EAGFL angeht, wenn die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen Mängel aufweisen, so hat eine interdirektionale Gruppe der Kommission Kriterien aufgestellt, die von der Kommission gebilligt und allen Mitgliedstaaten im Rahmen des Verwaltungsausschusses des EAGFL mitgeteilt wurden, wo sie Zustimmung gefunden haben (Dokument VI/216/93 vom 1. Juni 1993, im Folgenden: Dokument VI/216/93). Diese Kriterien sehen folgende drei Arten von Pauschalberichtigungen vor:

- 2 % der Ausgaben, wenn sich der Mangel auf weniger wichtige Teile des Kontrollsystems oder auf die Durchführung von Kontrollen bezieht, die für die Gewährleistung der Regelmäßigkeit der Ausgaben nicht wesentlich sind, so dass der Schluss zulässig ist, dass die Gefahr eines Schadens zum Nachteil des EAGFL gering war.

- 5 % der Ausgaben, wenn sich der Mangel auf ein wichtiges Element des Kontrollsystems oder auf die Durchführung von Kontrollen bezieht, die wichtig sind, um die Regelmäßigkeit der Ausgaben zu gewährleisten, so dass der Schluss zulässig ist, dass die Gefahr eines Schadens zum Nachteil des EAGFL groß war.

- 10 % der Ausgaben, wenn der Mangel das gesamte oder doch wesentliche Einzelheiten des Kontrollsystems betrifft oder sich auf die Durchführung von Kontrollen bezieht, die von wesentlicher Bedeutung sind, um die Regelmäßigkeit der Ausgaben zu gewährleisten, so dass der Schluss zulässig ist, dass die Gefahr eines sehr hohen Verlustes zum Schaden des EAGFL bestand.

10.

In dem Dokument VI/215/93 wird darauf hingewiesen, dass auch der gesamte Ausgabenbetrag abgelehnt werden könne, so dass in Ausnahmefällen auch ein höherer Berichtigungssatz angebracht

sein könne.

B - Die besonderen Regelungen

1. Die Regelung über die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl

a) Allgemeine Vorschriften

11.

Mit der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 (ABl. 1966, Nr. 172, S. 3025) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. L 215, S. 1; im Folgenden: Verordnung Nr. 136/66) wurde eine gemeinsame Marktorganisation für Fette errichtet.

12.

Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66 führte eine Regelung über Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl ein, um dazu beizutragen, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu verschaffen. Nach Absatz 2 dieses Artikels wird die Beihilfe zum einen denjenigen Olivenbauern gewährt, deren durchschnittliche Erzeugung sich nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Ölmenge auf mindestens 500 kg Olivenöl pro Wirtschaftsjahr beläuft, und zum anderen den übrigen Olivenbauern je nach Anzahl und Erzeugungspotenzial der von ihnen gepflanzten Olivenbäume sowie deren - pauschal festgesetzten - Erträgen, sofern die erzeugten Oliven tatsächlich ausgepresst wurden.

13.

Für den letztgenannten Fall sieht Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (ABl. L 208, S. 3) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 des Rates vom 27. November 1990 (ABl. L 338, S. 3) (im Folgenden: Verordnung Nr. 2261/84) vor, dass die Beihilfe sich aus der Anwendung des Durchschnitts der pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträge der letzten vier Wirtschaftsjahre auf die Anzahl im Ertrag stehender Olivenbäume ergibt.

14.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 des Rates vom 18. Mai 1982 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66 (ABl. L 162, S. 6) wurde eine spezielle Regelung eingeführt, die eigens auf die Tätigkeit von Olivenbauerorganisationen oder ihrer Vereinigungen abgestellt ist, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Beihilferegelung betraut sind. Nach der achten Begründungserwägung dieser Verordnung darf, da mit der Tätigkeit der Vereinigungen eine verstärkte Kontrolle der Produktion derjenigen Olivenbauern gewährleistet werden soll, die Mitglieder von in solchen Vereinigungen zusammengeschlossenen Organisationen sind, der Vorschuss auf den Beihilfebetrag nur diesen Vereinigungen ausbezahlt werden.

15.

Nach Artikel 20c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 136/66 müssen die anerkannten Erzeugerorganisationen in der Lage sein, die Oliven- und Ölerzeugung ihrer Mitglieder zu überprüfen. Ebenso müssen die Vereinigungen solcher Organisationen gemäß Absatz 2 Buchstabe b des genannten Artikels in der Lage sein, die Tätigkeit der in ihnen zusammengeschlossenen Organisationen zu koordinieren und zu überprüfen. Absatz 3 des Artikels 20c bestimmt, dass die Anerkennung einer Organisation oder einer Vereinigung widerrufen wird, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

16.

Hierzu bestimmt Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2261/84, dass jede anerkannte Erzeugerorganisation der zuständigen Behörde spätestens am 30. Juni jedes Jahres die etwaigen Änderungen ihrer Struktur, die seit ihrer Anerkennung oder seit der letzten Jahreserklärung eingetreten sind, mitzuteilen und die Behörde über gegebenenfalls eingegangene Anträge auf Ausoder Beitritt zu unterrichten hat. Die zuständige Behörde vergewissert sich gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 anhand dieser Erklärung und der Ergebnisse der gegebenenfalls durchgeführten Kontrollen, dass die Bedingungen für die Anerkennung weiterhin gegeben sind. Sind sie nicht mehr gegeben oder erlaubt die Struktur einer Organisation nicht die Überprüfung der Erzeugung ihrer Mitglieder, so muss die zuständige Behörde nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 die Anerkennung unverzüglich, spätestens aber vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres, entziehen und diesen Beschluss der Kommission mitteilen.

17.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2261/84 haben sich die Mitgliedstaaten zu vergewissern, dass die den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 zukommenden Beträge von diesen nur zur Finanzierung der Tätigkeiten verwendet werden, die ihnen gemäß dieser Verordnung obliegen. Für den Fall, dass die einer Erzeugerorganisation gezahlten Beträge in vollem Umfang oder teilweise nicht zur Finanzierung der der Organisation obliegenden Tätigkeiten verwendet werden, sieht Artikel 11 Absatz 3 vor, dass sie von den durch den EAGFL finanzierten Ausgaben abzuziehen sind.

18.

Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2261/84 wird die Beihilfe auf Antrag gewährt, den die Betroffenen an den Mitgliedstaat zu richten haben, in dem das Öl erzeugt worden ist. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 dieser Verordnung wird bei Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, die Beihilfe für die bei einer zugelassenen Mühle tatsächlich erzeugte Ölmenge gewährt. Laut Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (ABl. L 288, S. 52) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 928/91 der Kommission vom 15. April 1991 (ABl. L 94, S. 5) (im Folgenden: Verordnung Nr. 3061/84) hat der von jedem Olivenbauern einzureichende Beihilfeantrag bestimmte Angaben zu enthalten, darunter die zugelassene Mühle bzw. Mühlen, in denen das Öl erzeugt wurde, unter Angabe der verarbeiteten Oliven- und der erzeugten Ölmenge. Dem Antrag muss eine Erklärung der Mühle beiliegen, die die Angaben des Olivenbauern bestätigt.

19.

Für ihre Zulassung müssen die Mühlen eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2261/84 wird, wenn eine der Bedingungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt wird, die Zulassung für einen Zeitraum, dessen Länge sich nach der Schwere des Verstoßes richtet, widerrufen. Doch kann nach Artikel 13 Absatz 6, wenn der Entzug der Zulassung schwerwiegende Folgen für die Presskapazität in einem bestimmten Produktionsgebiet haben würde, beschlossen werden, diese Mühle unter einer besonderen Kontrollregelung zuzulassen. Zu diesem Zweck hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3061/84 bei der Kommission einen begründeten Antrag einzureichen, in dem er die Art der Kontrolle angibt, die er sich auf die betroffene Mühle auszuüben verpflichtet.

b) Die Kontrollregelung

20.

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2261/84 führt jeder Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung ein, die gewährleistet, dass für das Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht.

21.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung Nr. 3061/84 bestimmt hierzu, dass in der ersten von einem Olivenbauern vorgelegten Anbaumeldung u. a. die Anzahl der tragenden Ölbäume, deren Oliven zur Ölherstellung verwendet werden, sowie die Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume anzugeben ist. Ist ein Teil der Oliven zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Olivenöl verwendet worden, so wird gemäß Absatz 5 des genannten Artikels die Beihilfe nach Maßgabe der zur Olivenölerzeugung bestimmten Olivenmenge bezahlt.

22.

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3061/84 schreibt eine einheitliche tägliche Bestandsbuchführung der Mühlen vor, die bestimmte spezifische Angaben umfassen muss, u. a. nach den Buchstaben a und e dieser Bestimmung die im Betrieb eingegangenen Olivenmengen, nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Erzeugers und des Besitzers einer jeden Partie, und die Ölmengen, die den Betrieb verlassen haben, nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Empfängers. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e in der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung lautet: „die Ölmengen, die den Betrieb verlassen haben, nach Partien aufgeführt, mit Angabe des Empfängers. Besteht die verarbeitete Olivenmenge aus mehreren Partien, die kleiner sind als die zur Beschickung der Presse in einem Betrieb mit herkömmlichem Produktionszyklus bzw. mit kontinuierlicher Produktion benötigte Mindestmenge, so muss in der Bestandsbuchhaltung die gesamte Ölmenge, die den Betrieb verlassen hat, aufgeführt sein, aufgeteilt auf die Empfänger nach Maßgabe der von ihnen jeweils verarbeiteten Olivenmenge.“

23.

Laut Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2261/84 kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten in jedem Wirtschaftsjahr die Tätigkeit und die Bestandsbuchführung eines bestimmten Prozentsatzes der zugelassenen Mühlen. Nach Absatz 3a dieses Artikels kontrollieren die Erzeugermitgliedstaaten für die Zwecke der Zahlung der Beihilfe an Olivenbauern, die im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, auf der Grundlage noch festzusetzender Kriterien die Richtigkeit der Anbaumeldungen, die Übereinstimmung der im Beihilfeantrag angegebenen Ölmenge mit der Menge, die sich aus der Bestandsbuchführung der zugelassenen Mühlen ergibt, und - aufgrund noch festzulegender Kriterien - die Übereinstimmung der von jedem Olivenbauern als in einer zugelassenen Mühle gepresst angegebenen Olivenmenge mit den Daten, die sich aus seiner Anbaumeldung ergeben. Bei Olivenbauern, die im Durchschnitt weniger als 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugen, müssen sich nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2261/84 durch die Kontrolle auf der Grundlage noch festzulegender Kriterien die Richtigkeit der Anbaumeldungen und der Nachweis für das Auspressen der Oliven in einer zugelassenen Mühle überprüfen lassen.

24.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3061/84 erstreckt sich die Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2261/84 auf mindestens 10 % der zugelassenen, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr betriebenen Ölmühlen. Nach Absatz 3 dieses Artikels berücksichtigen die Erzeugermitgliedstaaten bei der Kontrolle der Richtigkeit der Anbaumeldungen nach Artikel 14 Absätze 3a und 4 der Verordnung Nr. 2261/84 u. a. die in der Ölkartei und den EDV-Dateien enthaltenen

Angaben, die Kontrollen vor Ort, denen der Olivenbauer unterzogen worden ist, sowie die Erträge an Oliven und Olivenöl, die für das Gebiet festgesetzt worden sind, in dem sich der betroffene Betrieb oder die betroffenen Betriebe befinden.

25.

Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2261/84 legt der betroffene Mitgliedstaat, wenn sich durch die in den Artikeln 13 und 14 dieser Verordnung genannten Kontrollen die Angaben in der Bestandsbuchführung einer zugelassenen Mühle nicht bestätigen lassen, unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen die fragliche Mühle für jeden Erzeuger, der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugt und der die von ihm erzeugten Oliven in dieser Mühle hat auspressen lassen, die beihilfefähige Ölmenge fest. Nach Absatz 4 dieser Bestimmung berücksichtigt der Mitgliedstaat bei der Bestimmung der beihilfefähigen Menge insbesondere die gemäß Artikel 18 dieser Verordnung, der eine Festsetzung nach homogenen Erzeugungsgebieten vorsieht, pauschal festgesetzten Oliven- und Ölerträge.

c) Die Ölkartei und die EDV-mäßige Erfassung der Ölkarteidaten

26.

Um die notwendigen Angaben über das Produktionspotenzial an Oliven und Olivenöl in der Gemeinschaft zu erhalten und eine bessere Durchführung der Beihilferegelung der Gemeinschaft für Olivenöl zu erreichen, erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (ABl. L 19, S. 1), die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals (ABl. L 367, S. 1) geändert wurde (im Folgenden: Verordnung Nr. 154/75).

27.

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 154/75 haben die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten eine Ölkartei über alle sich in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Olivenanbaubetriebe anzulegen. Nach Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung lief die Frist für die Anlegung dieser Kartei für das Königreich Spanien am 1. November 1986 ab.

28.

Mit ihrer Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 vom 16. Oktober 1979 (ABl. L 262, S. 11) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 der Kommission vom 10. Mai 1989 (ABl. L 127, S. 24) (im Folgenden: Verordnung Nr. 2276/79) erließ die Kommission Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten. Nach Artikel 6a der Verordnung Nr. 2276/79 bringen die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten die Ölkartei nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 1 dieser Verordnung jährlich auf den letzten Stand, indem sie die Änderungen berücksichtigen, die gegebenenfalls in den Anbauflächenerklärungen der Olivenerzeuger vorgenommen wurden. Artikel 6b Absatz 1 der Verordnung sieht vor, dass die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beigetreten sind, versuchsweise die der Situation ihrer Olivenerzeugung am besten angepasste Methode auswählen können. Zu diesem Zweck übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Dezember 1988 ein Versuchsprogramm zur Genehmigung. Gemäß Artikel 6b Absatz 2 teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Entscheidung zu dem vorgelegten Programm mit, gegebenenfalls mit den von ihr für wünschenswert gehaltenen Änderungen. Nach Genehmigung durch die Kommission wird das Programm schnellstmöglich unter der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats durchgeführt.

29.

Nach Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 154/75 erfolgt die Finanzierung der Ölkartei durch eine Verringerung der Erzeugerbeihilfe nach dem gleichen Verfahren wie bei den Ausgaben nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70. Laut Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung Nr. 154/75 kommen für eine Finanzierung diejenigen Ausgaben in Betracht, die sich aus den zwischen der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaates und den mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten natürlichen oder juristischen Personen geschlossenen Verträgen ergeben; ferner können Kosten finanziert werden, die nicht die Verwaltung und Kontrolle der Arbeiten betreffen, wenn der Mitgliedstaat diese Arbeiten von seinen eigenen Dienststellen durchführen lässt. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission zuvor über den Inhalt der Verträge, die Lastenhefte oder die geschätzten Kosten der Arbeiten.

30.

Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2261/84 verpflichtet überdies jeden Erzeugermitgliedstaat, ständige rechnergestützte Dateien über die die Ölerzeugung betreffenden Angaben zu erstellen und auf dem Laufenden zu halten. Nach der letzten Begründungserwägung dieser Verordnung hat es sich aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der fristgereichten und wirksamen Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen als notwendig erwiesen, in jedem Erzeugermitgliedstaat eine Datei zu schaffen, in der alle Angaben enthalten sind, die zur Erleichterung der Kontrollmaßnahmen und zum raschen Aufspüren von Unregelmäßigkeiten geeignet sind. Nach Artikel 17 Absatz 2 dieser Verordnung müssen die zusammengestellten Dateien mit dem Datenverarbeitungssystem kompatibel sein, das von jedem Mitgliedstaat für die Ölkartei verwendet wird.

31.

Artikel 14 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 2261/84 verpflichtet die Mitgliedstaaten, von diesen Dateien für die in dieser Verordnung genannten Kontrollen und Überprüfungen Gebrauch zu machen. Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung müssen diese Dateien alle zweckdienlichen Angaben enthalten, um die Kontrollen und ein rasches Aufspüren etwaiger Unregelmäßigkeiten zu erleichtern, einschließlich der Informationen über die Erzeugung der Ölmühlen. Weiterhin sieht Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 3061/84 vor, dass die Mitgliedstaaten die Daten der Ölkartei, sobald sie verfügbar sind, in die Datei eingeben.

32.

Nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3061/84 musste die rechnergestützte Datei in allen ihren Bestandteilen bis zum 31. Oktober 1990 betriebsbereit sein.

2. Die Regelung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl

33.

Die allgemeinen Vorschriften über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 (ABl. L 369, S. 12) erlassen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3461/87 des Rates vom 17. November 1987 (ABl. L 329, S. 1) geändert wurde (im Folgenden: Verordnung Nr. 3089/78). Nach deren Artikel 4 wird diese Beihilfe für in der Gemeinschaft erzeugtes Olivenöl gewährt, wenn dieses bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Nach Artikel 1 der Verordnung wird die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl nur anerkannten Olivenölabfüllbetrieben gewährt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung gewährt der betroffene Mitgliedstaat diese Anerkennung nur solchen Betrieben, die über eine noch festzusetzende Mindestabfüllkapazität verfügen, die Abfülltätigkeit für eine noch festzusetzende Mindestzeit ausüben, nach noch zu erlassenden Vorschriften eine Lagerbuchhaltung führen und bereit sind, sich allen im Rahmen der Anwendung der Beihilferegelung vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung bestimmt, dass die Anerkennung widerrufen wird, wenn außer im Fall höherer Gewalt eine der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben ist. Nach Absatz 2 dieses Artikels ordnet der betroffene Mitgliedstaat den befristeten Widerruf der Anerkennung gegenüber jedem Abfüllbetrieb an, der die Beihilfe für eine größere als diejenige Menge Olivenöl beantragt hat, für die der Beihilfeanspruch begründet ist.

34.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3089/78 führen die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem ein, das gewährleistet, dass für das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, auch ein Anspruch auf diese Beihilfe besteht. Diese Kontrolle muss nach Absatz 2 dieser Bestimmung insbesondere eine Überprüfung der Übereinstimmung ermöglichen zwischen einerseits der Olivenölmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde, und andererseits der Olivenölmenge gemeinschaftlichen Ursprungs, die an einen Abfüllbetrieb geliefert wurde, sowie der Olivenölmenge gemeinschaftlichen Ursprungs, die den Betrieb nach ihrer Abfüllung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung verlassen hat und in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht worden ist.

35.

Mit ihrer Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 vom 24. September 1985 (ABl. L 254, S. 5) hat die Kommission die Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl festgelegt. Nach Artikel 1 dieser Verordnung muss jeder Abfüllbetrieb für die Anerkennung im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 3089/8 eine Abfüllkapazität von mindestens sechs Tonnen Öl je Arbeitstag von acht Stunden besitzen. Artikel 2 der Verordnung Nr. 2677/85 regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung im Einzelnen. Nach Artikel 3 dieser Verordnung führt jeder Abfüllbetrieb eine tägliche Lagerbuchhaltung, die bestimmte Angaben enthält; nach den Buchstaben d und e dieser Bestimmung gehört dazu auch die Zahl der in den Betrieb eingegangenen und verwendeten unmittelbaren Umschließungen, aufgegliedert nach ihrem Fassungsvermögen. Nach Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung kann die Beihilfe nur gewährt werden, wenn das Olivenöl in eine unmittelbare Umschließung mit einem Fassungsvermögen von höchstens fünf Litern abgefüllt worden ist. Die Artikel 9 und 11 der Verordnung legen die Modalitäten für die Einreichung der Anträge und die Auszahlung der Beihilfe fest. So zahlt nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2677/85 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 643/93 der Kommission vom 19. März 1993 (ABl. L 69, S. 19) der Mitgliedstaat innerhalb von 150 Tagen nach Antragstellung die Beihilfe für die Mengen aus, bei denen der Beihilfeanspruch aufgrund der Kontrollen vor Ort anerkannt wurde. Diese Frist kann jedoch verlängert werden, wenn aufgrund der durchgeführten Kontrollen zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind.

36.

Artikel 12 der Verordnung Nr. 2677/85 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 571/91 der Kommission vom 8. März 1991 (ABl. L 63, S. 19) betrifft den Inhalt der Kontrollen. Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Artikels sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Zwecke der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 3089/78 genannten Kontrollen die Lagerbuchhaltung aller anerkannten Betriebe überprüfen. Sie prüfen außerdem stichprobenartig die Unterlagen der Finanzbuchhaltung, die die von diesen Betrieben getätigten Geschäfte belegen. Nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 2677/85 in der Fassung der Verordnung Nr. 571/91 überprüfen die Mitgliedstaaten anlässlich der im ersten Unterabsatz genannten Kontrollen die Übereinstimmung zwischen den Gesamtmengen an nicht abgefülltem und abgefülltem Öl sowie den leeren Umschließungen, die auf dem Gelände des Betriebes und an dem Lagerort außerhalb dieses Betriebsgeländes vorhanden sind und den Angaben aus der Lagerbuchführung. Nach Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 2677/85 in der

Fassung der Verordnung Nr. 571/91 prüfen die Mitgliedstaaten, falls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Beihilfeantrag bestehen, ebenfalls die Finanzbuchhaltung der zugelassenen Betriebe.

37.

Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung Nr. 2677/85 in der Fassung der Verordnung Nr. 571/91 widerruft der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger anderer Sanktionen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes unverzüglich die Betriebsanerkennung für einen Zeitraum von einem Jahr bis fünf Jahren, wenn durch die zuständige Stelle festgestellt wird, dass sich der Beihilfeantrag auf eine Menge bezieht, die größer ist als die, für die das Recht auf Beihilfe anerkannt worden ist. In der Fassung der Verordnung Nr. 643/93 sieht diese Bestimmung jedoch als Sanktion vor, dass gegen den Betrieb eine Geldbuße in Höhe des Drei- bis Achtfachen der zu Unrecht beantragten Beihilfe verhängt wird; beläuft sich die Menge, für die die Beihilfe zu Unrecht beantragt wurde, auf 20 % oder mehr der aufgrund der Kontrolle als beihilfefähig anerkannten Menge, so verhängt der Mitgliedstaat nach dem zweiten Unterabsatz des genannten Absatzes nicht nur die Geldbuße, sondern widerruft je nach der Schwere des Verstoßes außerdem die Anerkennung des Betriebes für einen Zeitraum von einem Jahr bis drei Jahren.

3. Die Errichtung einer Agentur für Kontrollen im Olivenölsektor

38.

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (ABl. L 208, S. 11) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 593/92 des Rates vom 3. März 1992 (ABl. L 64, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 2262/84) sieht vor, dass jeder Erzeugermitgliedstaat in Einklang mit seiner Rechtsordnung eine besondere Agentur einrichtet, die bestimmte Aufgaben und Kontrollen im Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen für den Olivenölsektor mit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen wahrnimmt. In Absatz 2 dieses Artikels heißt es u. a., dass die Agentur zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Regelung über die Erzeugerbeihilfe

- nachprüft, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen in Übereinstimmung mit der Verordnung Nr. 2261/84 handeln;

- unbeschadet der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 2261/84 durchgeführten Kontrollen überprüft, ob die in den Anbauerklärungen und in den Anträgen auf Beihilfen enthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen;

- die zugelassenen Mühlen und

- die anerkannten Abfüllbetriebe gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 3089/78 sowie gegebenenfalls die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66 anerkannten berufsständischen Stellen kontrolliert.

39.

Nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsätze 4 und 5 der Verordnung Nr. 2262/84 haben die Mitgliedstaaten so bald wie möglich die nötigen Konsequenzen aus den Feststellungen der Agentur zu ziehen und teilen der Kommission in regelmäßigen Abständen mit, welche Folgemaßnahmen und welche Sanktionen sie aufgrund der Feststellungen der Agentur verhängt haben.

40.

Im Dezember 1987 errichtete das Königreich Spanien die Agencia para el Aceite de Oliva (Agentur für Olivenöl, im Folgenden: AAO), die u. a. überprüfen soll, ob die Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen mit der Gemeinschaftsregelung in Einklang stehen.

41.

Demgegenüber ist der Servicio Nacional de Productos Agrarios (SENPA), jetzt Fondo Español de Garantia Agraria (im Folgenden: FEGA), dafür zuständig, die Beihilfen unmittelbar und die Vorschüsse gegen Hinterlegung der erforderlichen Kaution auszuzahlen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen.

4. Die Regelung über die Erzeugerbeihilfen für Trockenfutter

42.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 (ABl. L 142, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 des Rates vom 24. Juli 1989 (ABl. L 218, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1117/78) ist eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet worden. Bei den von dieser Verordnung erfassten Erzeugnissen unterscheidet Artikel 1 der Verordnung zwischen den künstlich und den auf andere Weise, d. h. an der Sonne, getrockneten; für Letztere gilt Artikel 1 Buchstabe b zweiter und vierter Gedankenstrich. Für künstlich getrocknete Erzeugnisse sieht Artikel 5 Absatz 1 in der Fassung der Verordnung Nr. 1117/78 die Gewährung einer Beihilfe für den Fall vor, dass der für ein Wirtschaftsjahr festgesetzte Zielpreis über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 entspricht diese Beihilfe einem festzusetzenden Prozentsatz der Differenz zwischen diesen beiden Preisen. Für die an der Sonne getrockneten Erzeugnisse verringert sich nach Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels diese Beihilfe um einen unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den Produktionskosten der künstlich und

der sonnengetrockneten Erzeugnisse festgesetzten Betrag.

43.

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Trockenfutter (ABl. L 179, S. 10) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 810/93 der Kommission vom 2. April 1993 (ABl. L 82, S. 14) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1528/78) hat die Höhe der Differenz nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1117/87 festgesetzt.

44.

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (ABl. L 171, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1110/89 des Rates vom 27. April 1989 (ABl. L 118, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1471/78) wird die Beihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 1117/78 auf Antrag des Interessenten für aus Verarbeitungsbetrieben ausgeliefertes Trockenfutter gewährt, dessen Feuchtigkeitshöchstgehalt zwischen 11 % und 14 % liegen muss und je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren kann. Artikel 6 der Verordnung Nr. 1417/78 bestimmt, dass die Beihilfe nur Verarbeitungsbetrieben zu gewähren ist, die

„a) eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens die Angabe enthält über

- die verarbeiteten Mengen Frischfutter und gegebenenfalls sonnengetrocknetes Futter; falls dies aufgrund der besonderen Lage des Betriebes erforderlich ist, kann jedoch die Schätzung der Mengen auf der Grundlage der Aussaatflächen zugelassen werden;

- die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und Qualität des aus dem Betrieb ausgelieferten Futters;

b) gegebenenfalls die sonstigen für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Belege vorweisen“.

II - Zur Begründetheit

A - Die Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

1. Pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % der gemeldeten Gesamtausgaben für die Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

45.

Einleitend ist festzustellen, dass der EAGFL lediglich Interventionen finanziert, die gemäß den im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgenommen wurden (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2001 in der Rechtssache C- 278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-263/98, Belgien/Kommission, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 35).

46.

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass es der Kommission obliegt, einen Verstoß gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (vgl. Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6). Folglich muss die Kommission ihre Entscheidung rechtfertigen, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23).

47.

Die Kommission braucht jedoch die Unzulänglichkeit der Kontrollen der nationalen Verwaltungen oder die Unrichtigkeit der von ihnen vorgelegten Zahlen nicht erschöpfend darzutun, sondern muss lediglich ein Beweismittel für die ernsthaften und vernünftigen Zweifel vorlegen, die sie hinsichtlich dieser Kontrollen oder dieser Zahlen hegt (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C- 54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35, und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 40).

48.

Der betroffene Mitgliedstaat kann seinerseits die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird. Gelingt dem Mitgliedstaat der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind, nicht, so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle eingeführt worden ist (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999, Italien/Kommission, Randnr. 7).

49.

Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben

beizubringen und zu überprüfen, und dass es infolgedessen ihm obliegt, die Vornahme der Kontrollen und die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, Randnr. 41).

50.

Im Licht dieser Erwägungen sind die Beweise zu prüfen, die die spanische Regierung beigebracht hat, um die Feststellungen zu widerlegen, auf die die Kommission die angefochtene Entscheidung gegründet hat.

a) Zu den unzulänglichen Kontakten zwischen der AAO und den Autonomen Regionen

51.

Die Kommission hat unter 4.7.2.2.1 des Zusammenfassenden Berichts ausgeführt, dass es zu wenig Kontakte zwischen der AAO und den Autonomen Regionen, die für die Verwaltung der Erzeugerbeihilfen für Olivenöl in Spanien zuständig seien, gegeben habe. So habe die AAO z. B. die Grenzwerte, die von den verschiedenen Autonomen Regionen verwendet würden, um die Erzeuger mit anomalen Erträgen festzustellen, sowie die Verfahren und den Umfang der Kontrollen, die die Grundlage für einen etwaigen Vorschlag der AAO, die Zulassung zu entziehen, sind, nicht gekannt.

i) Vorbringen der Parteien

52.

Das Königreich Spanien macht geltend, die Kommission habe selbst ein der AAO von den Autonomen Regionen für das Wirtschaftsjahr 1992/1993 übermitteltes Verzeichnis von 1 800 Fällen geprüft, in denen vermutlich ein überhöhter Ertrag angegeben worden sei. Dies allein schon belege den reibungslosen Kontakt zwischen den zuständigen Organen.

53.

Zudem erhalte die AAO jedes Wirtschaftsjahr schriftliche Mitteilungen über die Ölerzeuger, die angäben, über die festgelegten Grenzen hinausgehende Erträge je Baum oder an Olivenöl erzielt zu haben. Dies allein zeige schon, dass die AAO die festgelegten Ertragsgrenzen stets gekannt habe.

54.

Die Kommission sieht dagegen einen der von ihr beanstandeten Mängel darin, dass die Autonomen Regionen Fälle, die sie der AAO mitteilten, einseitig entschieden hätten, so dass weder die Letztere noch der EAGFL wissen könnten, ob die Lage der Erzeuger, die nach Angaben der Autonomen Regionen „in Ordnung“ sei, dies auch tatsächlich sei und ob die Kontrollen der Autonomen Regionen zur Feststellung dieser Ordnungsgemäßheit effizient seien.

55.

Zudem sei ein Mangel des Systems, dass die Toleranzgrenzen für die Erträge von den Autonomen Regionen ohne vorherige Abstimmung mit der AAO oder dem EAGFL einseitig und ohne einen Vergleich mit den repräsentativen Erträgen der homogenen Erzeugungsgebiete festgesetzt worden seien. Mit der einseitigen Bestimmung dieser Grenzen legten sich die Autonomen Regionen hinsichtlich ihrer späteren Entscheidung in den Fällen eines anomalen Ertrages und damit hinsichtlich der Mehrheit der Kontrollen der AAO bereits im Voraus fest.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

56.

Das Königreich Spanien bestreitet nicht, dass die Autonomen Regionen die Kriterien, die sie für die Ermittlung der Erzeuger mit einem anomalen Ertrag herangezogen haben, ohne vorherige Abstimmung mit der AAO festgelegt haben.

57.

Da die Bestimmung dieser Kriterien für die Kontrolle, die die AAO durchführen muss, von entscheidender Bedeutung ist, rechtfertigt allein schon das Fehlen einer solchen Abstimmung die Feststellung der Kommission, dass es zwischen der AAO und den Autonomen Regionen zu wenig Kontakte gegeben hat.

b) Zu der Feststellung, dass die Autonomen Regionen die Zulassung der Mühlen in 10 % der von der AAO vorgeschlagenen Fälle und die Zulassung der anerkannten Erzeugerorganisationen in 50 % der vorgeschlagenen Fälle nicht entzogen haben

58.

Nach den Ausführungen der Kommission unter 4.7.2.2.2 des Zusammenfassenden Berichts sind die verschiedenen Autonomen Regionen den Vorschlägen der AAO für einen Entzug der Zulassung der Mühlen in 10 % der Fälle nicht gefolgt. In der Praxis haben sie die Zulassung nur im Falle eines Nachweises der „Betrugsabsicht“ widerrufen. Den Vorschlägen der AAO für einen Widerruf der Zulassung der anerkannten Erzeugerorganisationen sind die Autonomen Regionen in 50 % der Fällen nicht gefolgt. Diesen Organisationen sei eine dreimonatige Frist für die Abstellung der Unregelmäßigkeiten eingeräumt worden, die in mehreren Fällen nach Belieben verlängert worden sei.

i) Vorbringen der Parteien

59.

Das Königreich Spanien macht geltend, dass die Kommission die finanzielle Berichtigung fast ausschließlich darauf gestützt habe, dass die von der AAO festgestellten Verstöße nicht zum Widerruf der Zulassung mehrerer anerkannter Erzeugerorganisationen wie der Aproliva, Oparagon, Orpoaragon und Agroles geführt habe.

60.

Im Fall von Aproliva habe die AAO keinen Widerruf der Zulassung vorgeschlagen, sondern empfohlen, eine Warnung auszusprechen; die AAO habe nämlich nur vereinzelt Mängel festgestellt, die einen Widerruf nicht gerechtfertigt hätten. Nach 1994 sei sogar festgestellt worden, dass diese Mängel beseitigt worden seien. Die drei anderen anerkannten Erzeugerorganisationen seien von den Autonomen Regionen fortlaufend daraufhin kontrolliert worden, ob die festgestellten Mängel einen Widerruf der Zulassung rechtfertigten. Es habe sich gezeigt, dass eine solche Maßnahme nicht nur nicht gerechtfertigt gewesen wäre, sondern die Mängel in den folgenden Wirtschaftsjahren sogar beseitigt worden seien.

61.

Zudem habe die Kommission die Sanktion einer Berichtigung zweimal mit den gleichen Argumenten verhängt: zum einen zur Begründung der pauschalen Berichtigung und zum anderen zur Rechtfertigung einer punktuellen Berichtigung in den Fällen APROL-JJAA (Badajoz) und OPROL (Toledo).

62.

Die Art der Kontrolle der anerkannten Erzeugerorganisationen durch die AAO habe den Anforderungen der Gemeinschaftsregelung entsprochen, wie der EAGFL in seinem Bericht über einen Kontrollbesuch bei der AAO vom 22. bis 26. Mai 1995 und in seinem Schreiben vom 3. Juni 1996 selbst erklärt habe.

63.

Die Kommission weist darauf hin, dass die AAO ihre Vorschläge für den Entzug der Zulassung mit schweren Verstößen und der Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Zulassungserfordernisse und -bedingungen begründet und auf ihre Kontrollen bei den anerkannten Erzeugerorganisationen und den Ölmühlen gestützt habe. Es sei nachgewiesen und vom Königreich Spanien nicht bestritten worden, dass die Autonomen Regionen, wie nach den Kontrollen des EAGFL festgestellt worden sei, im Falle der anerkannten Erzeugerorganisationen weniger als 50 % der Widerrufsempfehlungen der AAO und im Falle der Ölmühlen weniger als 10 % derartiger Empfehlungen befolgt hätten. Somit hätten die Autonomen Regionen allein aus Opportunitätsgründen durchgängig gegen ihre Verpflichtungen zum Widerruf der Anerkennung oder Zulassung verstoßen, obwohl sie insoweit über kein Ermessen verfügten. Sie hätten sich auf eine „Überwachung“ beschränkt, bis die betreffende anerkannte Erzeugerorganisation die festgestellten Mängel abgestellt habe, auch wenn dadurch die Unregelmäßigkeiten und Verstöße über mehrere Wirtschaftsjahre hin fortbestanden hätten.

64.

Die von der AAO im Fall von Aproliva aufgedeckten Mängel seien entgegen der Behauptung des Königreichs Spanien sehr schwer gewesen; es sei nämlich festgestellt worden, dass bei der Berechnung der Beihilfe die Bäume für die Erzeugung von Tafeloliven nicht abgezogen worden seien, was einen offenkundigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsregelung darstelle. Dies bedeute, dass die anerkannte Erzeugerorganisation keine korrekte Anwendung der Gemeinschaftsregelung mittels der Kontrollen, zu denen sie verpflichtet sei, gewährleiste.

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

65.

Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2261/84 „muss die zuständige Stelle die Anerkennung [einer Erzeugerorganisation] unverzüglich, spätestens aber vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres entziehen“, wenn die Bedingungen für die Anerkennung nicht mehr erfüllt sind, und diesen Beschluss der Kommission mitteilen.

66.

Die spanische Regierung bestreitet nicht den Vorwurf der Kommission, 10 % der Vorschläge der AAO für einen Widerruf der Zulassung der Mühlen seien nicht befolgt worden. Sie macht auch nicht geltend, dass diese Vorschläge der AAO unbegründet gewesen seien. Somit ist die Unzulänglichkeit der entsprechenden Kontrollen der