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LG Köln - 28 O 603/09

Landgericht Köln vom 13.01.2010
Inhalt
  • 23.11.2005 – 28 S 6/05 m.w.N) nur auf der Linie der zu Recht zurückhaltenden Rechtsprechung zu
  • Bundesgerichtshofs vom 06.05.2004 (NJW 2004, 2448) vielfach der allgemeine Grundsatz entnommen wird, dass bei
  • Software aus §§ 97 Abs. 1 UrhG. 27Der Beklagte hat die Rechte der Klägerin als Inhaberin der
  • aktivlegitimiert und der Beklagte verletzte diese Rechte. 28Bei dem streitgegenständlichen
  • eine weltweite Organisation von mehr als 120 Staaten, die zum Schutz der geistigen Rechte auch an

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 20/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2010
Inhalt
  • Versicherungsfall der teilweisen Erwerbsminderung nicht nachgewiesen, liegt erst recht nicht der
  • Tätigkeit sowie vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (§ 43 Abs. 1
  • rechts, bei Verschleißleiden 4. Reizknie rechts bei Verdacht auf Meniskusverschleiß 5. leichte
  • Großzehendeformität beidseits, rechts mehr als links 8. arterielle Hypertonie, bislang nicht

OLG Düsseldorf - I-20 U 199/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.06.2010
Inhalt
  • , der ihre Markenrechte verletze, dies sei ihr gutes Recht. Sie wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen
  • ." ein von einem Benutzungswillen getragener Kern verbleibt. Eine Marke wird nicht allgemein, sondern
  • Rechte wahr. Es sei richtig, dass sie jeden abmahne beziehungsweise gerichtlich in Anspruch nehme
  • Antragstellerin wegen Rechtsmissbrauchs versagt, sich auf ihre gesetzlichen Rechte aus der Marke "H
  • ." nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG und auf ihre vertraglichen Rechte aus einer nach ihrem

OLG Düsseldorf - I-2 U 147/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.03.2010
Inhalt
  • -Mittelteil und dem Uhrwerk anzuordnen. Das "Uhrwerk" könne allgemein als die Gesamtheit der innerhalb
  • Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat
  • , führt eine solche Gestaltung – wovon das Landgericht mit Recht ausgegangen ist – auch nicht
  • einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204
  • eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs. Den an die Stelle der Beschreibung

OVG Berlin-Brandenburg - 5 NC 174.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2009
Inhalt
  • Rückwirkung - im Rahmen der Neuberechnung auf den Stichtag 31. März 2008 nach § 5 Abs. 3 KapVO zu Recht
  • auf 126 Stellen verringerten Bestand wissenschaftlichen Lehrpersonals und einem - nach Abzug zu Recht
  • , jedoch lediglich das Recht eingeräumt ist, zu dem Entwurf des Wirtschaftsplans Stellung zu nehmen (§ 9
  • Abs. 1 Nr. 2 UniMedG). Von diesem Recht hat der Fakultätsrat vorliegend, wie sich aus der
  • allgemein gehaltenes Vorbringen genügt angesichts der detaillierten und mit Nachweisen aus der

LG Bonn - 1 O 376/97

Landgericht Bonn vom 14.03.2000
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Grund- und Teilurteil Aktenzeichen: 1 O 376/97 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • Garantieerklärungen sei niederländisches Recht anzuwenden, da eine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl nicht
  • zu den O2, dem Sitz der Beklagten zu 9), aufwiesen. Nach niederländischem Recht bestimme sich der
  • Bürgschaftsrecht anwendbar. Nach deutschem Recht sei Erfüllungsort der Bürgschaft der Sitz des Bürgen
  • 42/L-Q sehr allgemein gehalten ist und durch die Aussage des Zeugen I4 nicht bestätigt wird, lässt

BAG - 4 AZR 246/07

Bundesarbeitsgericht vom 02.07.2008
Inhalt
  • bestimmten Betrieb. Diese allgemeine Wertung des Tarifvertrages schließt es aus, im Wege der
  • eine allgemeine Zulage in Höhe von 90,97 Euro. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin
  • ) Dies gilt aber nur für solche Rechte, die bereits bei dem Veräußerer bestanden haben. Soweit Rechte
  • insbesondere, wenn die Rechte erst in einem Zeitraum nach Durchführung des Betriebsübergangs begründet

BVerwG - 6 P 2.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.12.2012
Inhalt
  • allgemeine Vorgaben für alle Bediensteten, die einen Dienstwagen zu nutzen beabsichtigten. Es sei als
  • Allgemeine Hinweise 3.1.1 Grundsätze Dienstfahrzeuge (Kraftfahrzeuge und Anhänger) sind wichtige
  • Bedeutung jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr
  • Dienstherr und Arbeitgeber zukommenden Aufgaben und Rechte eine Regelung gegenüber den Mitarbeitern des
  • Zuständigkeitsregelung zu. Dadurch werden Rechte und Pflichten nicht nur für diejenigen Amtspersonen begründet

BSG - S 29 EG 356/03

Bundessozialgericht vom 02.02.2006
Inhalt
  • Vorliegen unter den Beteiligten kein Streit besteht, zu Recht bejaht. Auch die Voraussetzung nach Nr 5
  • die Annahme höherer Gewalt nicht aus. Das LSG hat - wie vom Beklagten zu Recht gerügt - seine
  • erbringen, so liegt es nahe, dies erst recht anzunehmen, wenn es durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu
  • entsprechend dem Vorbild des § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine allgemeine
  • das Sozialgesetzbuch so auszulegen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden

OVG Niedersachsen - 2 LC 101/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.09.2013
Inhalt
  • Überprüfung zwar zutreffend den kürzeren Schulweg zugrunde gelegt, weiter zu Recht eine besondere
  • Begriff "Gefahr" bzw. "gefährlich" ist allgemein als Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern
  • Verwaltungsgericht - zu Recht - nicht in Abrede. 36Ein anderes Ergebnis ist entgegen der Ansicht des
  • besonderen Gefahren in verkehrlicher Hinsicht ausgesetzt ist. Nach rund 100 m führt der Schulweg nach rechts
  • verläuft der Schulweg nach rechts über die S. - Brücke, die ebenfalls mittels einer Querungshilfe

ArbG Dortmund - 10 Ca 279/08

Arbeitsgericht Dortmund vom 14.05.2008
Inhalt
  • Sitten entspricht wird grundsätzlich in Anlehnung an die Entstehungsgeschichte des BGB nach dem Recht
  • der Menschen insbesondere in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums, aber erst recht bei einer Rezession
  • Einzelhandels verfallen sind, der zum Zeitpunkt der Einstellung der Klägerin noch allgemein verbindlich war
  • muss erst recht gelten, wenn wie hier der Arbeitsvertrag den Eindruck erweckt, dass kein Urlaub im
  • Discounteinzelhandel das allgemeine Lohnniveau 4,00 bis 7,00 €. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der

BFH - VIII R 76/05

Bundesfinanzhof vom 11.01.2000
Inhalt
  • der Höhe nach zu Recht erfolgt. Die Behauptungen des Klägers, seine Tätigkeiten seien nicht
  • nur allgemein festgestellt, dass die nichtselbständigen und die freiberuflichen Tätigkeiten des
  • übersteigen (soweit ersichtlich allgemeine Meinung vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7

HessVGH - PV TK 3176/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.04.1991
Inhalt
  • einem fiktiven Dienstplan nicht das Recht umfaßt, die Modalitäten des Freizeitausgleichs eigenmächtig
  • Sinne dieser Vorschrift kann nur gesprochen werden, wenn sie generell, d.h. umfassend und allgemein
  • Beteiligte habe eine allgemeine Regelung des Inhalts erlassen, daß Wochenendarbeitszeiten durch

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1330/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008
Inhalt
  • Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2008 und 5. Juni 2008 zu Recht abgelehnt. Ihr
  • Einwilligungserklärungen dieser Verbraucher vorgelegt, sondern allgemein auf "Teilnahmebedingungen und
  • Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Derartige

VG Münster - 3 K 3960/03

Verwaltungsgericht Münster vom 18.01.2006
Inhalt
  • Spruchkörper: 3. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 K 3960/03 Tenor: für Recht erkannt: Der
  • die Rede. Auch hier wird allerdings nur allgemein angeführt, dass den durch die Wohnbebauung zu
  • werden. Ob eine solche allgemeine Zuordnung ohne weitergehende, die Eingriffsgrundstücke betreffende