Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.03.2010

OLG Düsseldorf (stand der technik, patentanspruch, bundesrepublik deutschland, antenne, anlage, beschwerdekammer des europäischen patentamts, bund, teil, funktion, material)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 147/08

Datum:

11.03.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-2 U 147/08

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das im Oktober 2008 verkündete

Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird

zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Tenor zu II. 1. des

landgerichtlichen Urteils die Worte „der Herstellungsmengen und -

zeiten“ gestrichen werden.

II.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1. 60

% und der Beklagte zu 2. 40 % zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten zu 1. wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des

Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,-- Euro

abzuwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet. Dem Beklagten zu 2. wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von

200.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000,-- Euro

festgesetzt, wovon auf die Berufung der Beklagten zu 1. 300.000,-- Euro

und auf die Berufung des Beklagten zu 2. 200.000,-- Euro entfallen

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend:

Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen – nach Erlass des landgerichtlichen

Urteils – durch Beschluss des Amtsgerichts vom November 2008 das

Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Die Insolvenzschuldnerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die

Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache

veröffentlichten europäischen Patents 1 067 xxx (Klagepatent, Anlage K 1), das eine

Funkarmbanduhr betrifft. Mit der noch von ihr selbst erhobenen Klage hat die

Insolvenzschuldnerin die Beklagten aus diesem Schutzrecht auf Unterlassung und die

Beklagte zu 1. ferner auf Rechnungslegung, Auskunftserteilung, Vernichtung der als

patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung ihrer Verpflichtung

zum Schadensersatz und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung in

Anspruch genommen.

Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde im Juni 2000 unter

Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom Juni 1999 eingereicht und im Januar

2001 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Patentereilung wurde im August 2005 bekannt

gemacht. Das Klagepatent steht in Kraft. Wegen des Wortlauts des erteilten

Patentanspruchs 1 wird auf die Klagepatentschrift (EP 1 067 xxx B1, Anlage K1)

verwiesen.

Gegen die Erteilung des Klagepatents ist von dritter Seite Einspruch eingelegt worden.

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes hat das Klagepatent auf die

mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2007 (Verhandlungsniederschrift, Anlage L

2) in der Fassung der Ansprüche gemäß dem Hilfsantrag 1 und der Beschreibung mit

den während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung

aufgenommenen Änderungen beschränkt aufrechterhalten. Patentanspruch 1 des

Klagepatents in der Fassung der Einspruchsentscheidung lautet wie folgt:

"Funkarmbanduhr (11) mit in ihr Gehäuse (12) aufgenommener magnetischer

Langwellen-Antenne (28) mit Antennen-Kern (29) und Uhrwerk (22), wobei das

Gehäuse (12) zwischen seinem Uhrglas (18) und einem Boden (16) aus elektrisch

nicht leitendem Material ein metallenes Gehäuse-Mittelteil (13) aufweist, dem

gegenüber der Antennen-Kern (29) radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu

dessen Zentrum hin versetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Distanzring (20)

aus elektrisch nicht leitendem Material zwischen dem Gehäuse-Mittelteil (13) und

dem mit dem Antennen-Kern (29) ausgestatteten Uhrwerk (22) zur Gewährleistung

eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern (29) zur Innenwandung

des Gehäuse-Mittelteils (13) vorgesehen ist, wobei sich der Distanzring (20) in der

Montageebene des Antennen-Kerns (29) befindet."

Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, wegen deren Einzelheiten auf die

schriftlichen Entscheidungsgründe vom 8. Februar 2008 (Anlage L 1) Bezug genommen

wird, hat sowohl einer der Einsprechenden als auch die Insolvenzschuldnerin

Beschwerde eingelegt. Letztere Beschwerde hat der Kläger im Verhandlungstermin vor

der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes am 26. Januar

2010 zurückgenommen. Durch Entscheidung vom Februar 2010 hat die

Beschwerdekammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben und die

Sache an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Klagepatent mit

folgender Fassung aufrechtzuerhalten (vgl. Anlage BB 1):

"- Anspruch 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2010,

Ansprüche 2 bis 9 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19.

Dezember 2007;

Beschreibung: Spalten 1 und 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom

26. Januar 2010, Spalten 3 und 4 der Patentschrift;

Zeichnungen: S. 7 der Patentschrift."

Patentanspruch 1 in der Fassung der Einspruchsbeschwerdeentscheidung lautet wie

folgt (vgl. Anlage BB 2; Änderung hervorgehoben):

"Funkarmbanduhr (11) mit in ihr Gehäuse (12) aufgenommener magnetischer

Langwellen-Antenne (28) mit Antennen-Kern (29) und Uhrwerk (22), wobei das

Gehäuse (12) zwischen seinem Uhrglas (18) und einem Boden (16) aus elektrisch

nicht leitendem Material ein metallenes Gehäuse-Mittelteil (13) aufweist, dem

gegenüber der Antennen-Kern (29) radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu

dessen Zentrum hin versetzt ist, wobei ein Distanzring (20) aus elektrisch nicht

leitendem Material zwischen dem Gehäuse-Mittelteil (13) und dem mit dem

Antennen-Kern (29) ausgestatteten Uhrwerk (22) zur Gewährleistung eines

allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern (29) zur Innenwandung des

Gehäuse-Mittelteils (13) vorgesehen ist, wobei sich der Distanzring (20) in der

Montageebene des Antennen-Kerns (29) befindet."

Die nachfolgend wiedergegebene einzige Figur der Klagepatentschrift dient der

Erläuterung der Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels. Sie zeigt im Axial-

Längsschnitt den Aufbau einer erfindungsgemäßen Funkarmbanduhr.

Die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2. ist, handelt mit Uhren und

Uhrenzubehör. Sie bietet an und vertreibt u. a. Funkarmbanduhren (nachfolgend auch:

angegriffene Ausführungsform), von denen die Klägerin zwei Muster überreicht hat. Die

Ausgestaltung der Funkarmbanduhren der Beklagten zu 1. ergibt sich ferner aus den

von der Insolvenzschuldnerin als Anlage K 8 überreichten und von dieser mit

Beschriftungen versehenen Fotos, von denen nachfolgend zwei Abbildungen

wiedergegeben werden, sowie aus den von den Beklagten als Anlagen L 8 und L 15

überreichten Fotografien, auf die Bezug genommen wird.

Die Insolvenzschuldnerin hat hierin eine wortsinngemäße Verletzung des Klagepatents

gesehen. Sie hat vor dem Landgericht geltend gemacht, dass die angegriffene

Ausführungsform sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 in der Fassung der

Einspruchsentscheidung verwirkliche. Der am Rand der Werkplatte der angegriffenen

Ausführungsform befindliche Kunststoffring stelle einen "Distanzring" im Sinne des

Klagepatents dar. Er beabstande die Antenne mit dem Antennen-Kern vom metallischen

Gehäuse-Mittelteil. Eine "Werkhaltefunktion" komme dem Distanzring nach

Patentanspruch 1 nicht zu. Abgesehen davon nehme der angesprochene Kunststoffring

auch eine "Werkhaltefunktion" wahr, weil er als Stütze für die darauf angebrachte

Plastikabdeckung, welche mit einer ringförmigen Vorrichtung an der Außenseite

versehen sei, diene. Die Plastikabdeckung liege mit dem Außenring unmittelbar am

Gehäusemittelteil an und könne mit diesem sogar verklemmt werden. Zumindest sei die

ringförmige Vorrichtung der runden Plastikabdeckung als "Distanzring" anzusehen.

Die Beklagten, die um Klageabweisung und hilfsweise um Aussetzung des Verfahrens

bis zur Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in dem

das Klagepatent betreffenden Einspruchs-Beschwerdeverfahren gebeten haben, haben

eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt. Sie haben geltend gemacht, dass

es sich bei dem klagepatentgemäßen "Distanzring" um ein von dem Uhrwerk und von

dem Uhrengehäuse separates Bauteil handele, dem neben einer "Distanzfunktion" auch

eine "Werkhaltefunktion" zukomme. Der Distanzring müsse das Uhrwerk aufnehmen

und im Gehäuse halten und einen etwaigen Zwischenraum zwischen dem Uhrwerk und

dem Gehäuse in der Art eines Adapters ausfüllen. Diese "Werkhaltefunktion" ergebe

sich nicht nur aus der Klagepatentschrift, sondern auch aus den bei der Auslegung des

Patentanspruchs zu berücksichtigenden Gründen der Einspruchsentscheidung. Die

angegriffene Ausführungsform weise einen solchen Distanzring nicht auf. Vielmehr

weise bei ihr die zum Uhrwerk gehörige Werkplatte lediglich am Rand eine Schulter auf,

die vom Uhrwerk in der Höhe und auch nach außen hin überragt werde. Ebenso sei die

am Rand der Plastikabdeckung befindliche ringförmige Vorrichtung Teil des Uhrwerks.

Durch Urteil vom Oktober 2008 hat das Landgericht dem Klagebegehren entsprochen,

wobei es in der Sache wie folgt erkannt hat:

"I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,

zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen,

eine Funkarmbanduhr mit in ihr Gehäuse aufgenommener magnetischer

Langwellen-Antenne mit Antennen-Kern und Uhrwerk, wobei das Gehäuse

zwischen seinem Uhrglas und einem Boden aus elektrisch nicht leitendem

Material ein metallenes Gehäuse-Mittelteil aufweist, dem gegenüber der

Antennen-Kern radial in Bezug auf das Gehäuse zu dessen Zentrum hin

versetzt ist,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder

zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

bei der ein Distanzring aus elektrisch nicht leitendem Material zwischen dem

Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem Antennenkern ausgestatteten Uhrwerk zur

Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern zur

Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils vorgesehen ist, wobei sich der

Distanzring in der Montageebene des Antennen-Kerns befindet.

II. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit seit dem 10.02.2001

über den Umfang der vorstehend unter Ziffer I. bezeichneten begangenen

Handlungen unter Vorlage eines einheitlich geordneten Verzeichnisses

Rechnung zu legen, und zwar unter Angabe

1. der Herstellungsmengen und -zeiten, der Mengen der erhaltenen oder

bestellten Erzeugnisse sowie im Hinblick auf erhaltene Lieferungen der

Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,

2. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten,

und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,

3. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten,

und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

4. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und -gebiet,

5. der Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie

des Umsatzes und des erzielten Gewinns, wobei diese Angaben nur für die

Zeit seit dem 30.09.2005 zu machen sind,

wobei der Beklagten zu 1. vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der

nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem

von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit

verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte zu 1.

dessen Kosten tragen und ihn zugleich ermächtigen und verpflichten, der

Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder

Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist,

1. der Klägerin für die unter Ziffer I. bezeichneten und in der Zeit vom

10.02.2001 bis zum 30.09.2005 begangenen Handlungen eine

angemessene Entschädigung zu zahlen;

2. der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer I.

bezeichneten, seit dem 01.10.2005 begangenen Handlungen entstanden ist

und künftig noch entstehen wird.

IV. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, die in der Bundesrepublik Deutschland in

ihrem Besitz beziehungsweise Eigentum befindlichen Erzeugnisse gemäß Ziffer

I. zu vernichten."

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

Die angegriffene Ausführungsform verwirklichte alle Merkmale von Patentanspruch 1 in

der Fassung der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes

wortsinngemäß. Sie weise insbesondere einen "Distanzring" auf, der "zwischen dem

Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem Antennen-Kern ausgestatteten Uhrwerk"

vorgesehen sei. Nach der Lehre des Klagepatents sei es nicht erforderlich, dass der

Distanzring ein einstückiges, von der Werkhalteplatte und der Plastikabdeckung

"separates" Bauteil bilde. Der Begriff "Distanzring" beschreibe eine ringförmige

Vorrichtung, der die Aufgabe zukomme, einen allseitigen radialen Abstand zwischen

dem Antennen-Kern und der Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils zu gewährleisten.

Dadurch und durch die Beabstandung des Antennen-Kerns werde sichergestellt, dass

die Antennenfunktion nicht durch das metallene Gehäuse-Mittelteil beeinträchtigt werde.

Für die räumliche Positionierung des Distanzrings in der Armbanduhr enthalte der

Anspruch die Anweisung, den Distanzring zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem

Uhrwerk anzuordnen. Das "Uhrwerk" könne allgemein als die Gesamtheit der innerhalb

eines Gehäuses angeordneten Bauteile verstanden werden, die gemeinsam unmittelbar

dem Betrieb der Uhr dienten. Aus dem Verständnis des Begriffs "Uhrwerk" könne

hingegen nicht gefolgert werden, dass jedes Bauteil, das mit dem Uhrwerk verbunden

sei, zugleich Teil des Uhrwerkes sei. Umgekehrt könne der Patentanspruch 1 ebenso

wenig dahingehend ausgelegt werden, dass der Distanzring zwingend ein vom Uhrwerk

separates Bauteil bilden müsse. Patentanspruch 1 schließe es nicht aus, dass der

Distanzring mit einem Bauteil des Uhrwerks verbunden sei oder sogar beide Teile

einstückig geformt seien. Die Funktion des Distanzrings bestehe darin, einen allseitigen

radialen Abstand zwischen dem Antennen-Kern und der Innenwandung des Gehäuse-

Mittelteils zu gewährleisten. Ob der Distanzring auch dafür geeignet sein müsse, das

Uhrwerk im Uhrgehäuse zu haltern, könne dahinstehen, weil keine der genannten

Funktionen es notwendig mache, den Distanzring als ein vom Uhrwerk getrenntes

Bauteil auszugestalten.

Hiervon ausgehend weise die angegriffene Ausführungsform einen erfindungsgemäßen

"Distanzring" auf, der zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem Uhrwerk liege. Dieser

werde gebildet durch die auf der Werkhalteplatte angeformte "Schulter" und die am

Außenrand der Plastikabdeckung befindliche "ringförmige Vorrichtung". Durch das

Zusammenwirken beider ringförmigen Teile bildeten die "Schulter" der Werkhalteplatte

und die kranzartige Vorrichtung des Deckels einen "Distanzring", der einen allseitigen

radialen Abstand des Antennen-Kerns zur Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils

gewährleiste. Der an der Leiterplatte angeformte Kunststoffring gehöre nicht zum

Uhrwerk, weil er nicht unmittelbar dem Betrieb der Uhr diene. Gleiches gelte für die

kranzförmige Vorrichtung am Rand des schwarzen Kunststoffdeckels. Was die

"Werkhaltefunktion" anbelange, lasse Patentanspruch 1 eine Auslegung nicht zu, nach

der der Distanzring so auszugestalten sei, dass er zusätzlich das Uhrwerk im

Uhrgehäuse haltern solle. Selbst wenn aber die Gründe für die Änderung des

Patentanspruchs in der Einspruchsentscheidung den Beschreibungsteil ergänzten,

mache die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents

wortsinngemäß Gebrauch, weil der Distanzring bei ihr auch eine "Werkhaltefunktion"

ausübe.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt, mit der sie ihr in erster

Instanz erfolglos gebliebenes Klagebegehren weiterverfolgen. Unter Wiederholung und

Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens machen die Beklagten geltend:

Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass ihre Funkarmbanduhren unter

das Klagepatent fielen.

Das klagepatentgemäße "Uhrwerk" umfasse die gesamte Baueinheit – einschließlich

der Werkhalteplatte und alle hiermit verbundenen Teile –, in der die Teile für den Betrieb

der Uhr enthalten seien. Dass es sich bei dem "Uhrwerk" um eine abgeschlossene

Einheit handele, lege bereits der Anspruchswortlaut nahe. Dieser mache technisch und

logisch nur Sinn, wenn man das "Uhrwerk" als eine räumlich abgeschlossene Einheit

einschließlich aller dazugehörenden Rahmenteile und der Kapselung verstehe. Diesem

Verständnis entspreche es auch, dass sich "zwischen" dem Uhrwerk und dem

Gehäuse-Mittelteil ein Distanzring befinden solle. Ein Distanzring könne sich nur dann

"zwischen" dem Gehäuse und dem Uhrwerk befinden, wenn es sich bei den drei

Baueinheiten um jeweils separate Bauteile handele. Diesem allgemeinen

Begriffsverständnis entspreche auch die Klagepatentbeschreibung. Aus dieser gehe

u.a. hervor, dass die Grundplatte, auf der der Elektronikblock angeordnet sei, zum

Uhrwerk gehöre. Dies entspreche auch dem allgemeinen Verständnis des Fachmanns

vom "Uhrwerk". Ein "Uhrwerk" sei für diesen immer eine gesamte, zusammengefasste

Baueinheit. Der "Distanzring" müsse patentgemäß das Uhrwerk in dem Uhrengehäuse

haltern und sich zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem Uhrwerk befinden. Bereits

der Wortlaut des Patentanspruchs spreche dafür, dass das Klagepatent den

"Distanzring" als ein von der Baueinheit des Uhrwerks separates Bauteil verstehe, das

zudem eine Werkhaltefunktion habe. Der Distanzring sei patentgemäß nämlich

"zwischen" dem Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem Antennen-Kern ausgestatteten

Uhrwerk angeordnet. Er könne damit kein Teil des Uhrwerkes sein. Dasselbe folge auch

aus der Klagepatentbeschreibung. Diese verdeutliche, dass der Distanzring ein

separates ringförmiges Bauteil sei, der das Uhrwerk in sich " aufnehme", d.h. halten

solle. Patentgemäß könne der Distanzring nicht mit dem Uhrwerk einstückig verbunden

sein. Das folge auch aus der Funktion des Distanzringes. Dieser habe – wie die

Einspruchsabteilung in ihrer zur Auslegung heranzuziehenden Einspruchsentscheidung

festgestellt habe – zwei Funktionen zu erfüllen, nämlich eine Distanzfunktion und eine

Werkhaltefunktion. Nach Auffassung der Einspruchsabteilung sei das Entscheidende an

dem Distanzring, dass dieser das Uhrwerk "umfasse". Da dies voraussetze, dass ein

größeres Bauteil ein kleineres Bauteil umschließe, könne der Distanzring mit dem

Uhrwerk nicht einteilig ausgebildet sein.

Vor diesem Hintergrund mache die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des

Klagepatents keinen Gebrauch. Es fehle an einem als separates Bauteil ausgestalteten

"Distanzring". Die an der Werkhalteplatte angeformte "Schulter" sei Teil der

Werkhalteplatte und damit ein Teil des Uhrwerks. Da die "Schulter" Teil des Uhrwerks

sei, könne sie auch nicht "zwischen" Uhrwerk und Gehäuse-Mittelteil liegen. Nichts

anderes ergebe sich, wenn die "Schulter" mit dem Werkdeckel verbunden werde, weil

auch der Werkdeckel funktionell ein Teil des Uhrwerks sei. Bei geschlossenen

Uhrwerken sei auch die jeweilige Abdeckung ein integraler Bestandteil des jeweiligen

Uhrwerks. Die Schulter und die Seitenwand der Plastikabdeckung verwirklichten zudem

nicht die geforderte Werkhaltefunktion.

Die Beklagten beantragen,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen

Der Kläger, der den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2008 aufgenommen

hat, beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Er verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend und tritt dem Berufungsvorbringen

der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrages

der Insolvenzschuldnerin im Einzelnen entgegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht und

mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die angegriffene Funkarmbanduhr als

wortsinngemäße Übereinstimmung mit der in Anspruch 1 des Klagepatents in der

Fassung der Einspruchsentscheidung unter Schutz gestellten technischen Lehre

beurteilt. Patentanspruch 1 in der Fassung der Einspruchsbeschwerdeentscheidung

unterscheidet sich von dieser Fassung nur dadurch, dass die Formulierung "dadurch

gekennzeichnet, dass" durch das Wort "wobei" ersetzt worden ist, weshalb die

angegriffene Ausführungsform auch von der Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents in

der Fassung der Einspruchsbeschwerde-Entscheidung wortsinngemäß Gebrauch

macht. Einer Anpassung des landgerichtlichen Tenors zu I. an den Patentanspruch 1 in

der Fassung der Einspruchsbeschwerdeentscheidung bedarf es nicht. Im Tenor zu II. 1.

des Urteils des Landgerichts zu streichen sind allerdings die Worte "der

Herstellungsmengen und -zeiten". Hierüber muss die Beklagte zu 1. keine Rechnung

legen, weil sie nicht Herstellerin der angegriffenen Funkarmbanduhr ist.

Das Klagepatent betrifft eine Funkarmbanduhr.

Funkarmbanduhren sind im Stand der Technik bekannt. Die Klagepatentschrift führt in

ihrer Einleitung aus, dass z. B. in der EP 0 896 262 A1 und der DE 93 15 670.7 eine

Funkarmbanduhr beschrieben ist, die sich durch einen kompakten Aufbau ihres Werkes

auszeichnet. Bei dieser bekannten Funkarmbanduhr, die sich nach den Angaben in der

Klagepatentschrift in der Praxis bewährt hat, ist eine flexible Ferritstab-Antenne der

Gehäuse-Innenkontur folgend in die Leiterplatte mit dem Prozessor für die

elektronischen Empfangs-, Dekodierungs- und Uhrenschaltungen integriert

(Klagepatentschrift, Anlage K 1, Abs. [0002]; nachfolgende Bezugnahmen ohne weitere

Angaben beziehen sich auf die Anlage K 1). Die Klagepatentschrift beanstandet hieran

als nachteilig, dass ein derartiger Aufbau ein nicht-metallisches Uhrgehäuse bedingt,

weil andernfalls die Antennenfunktion aufgrund der Nähe des Metalls nicht nur infolge

einer Fehlabstimmung, sondern insbesondere auch infolge nicht über Nachstimmung

kompensierbarer Güteverluste bis hin zur Funktionsunfähigkeit beeinträchtigt würde

(Abs. [0002]).

Wie die Klagepatentschrift in ihrer Einleitung ferner ausführt (Abs. [0003]), sind im Stand

der Technik auch Funkarmbanduhren mit einem metallischen Gehäuse bekannt, bei

denen die magnetische Langwellenantenne zum Empfang der kodierten Zeitinformation

nach außen hin verlegt ist. Als Beispiel für diesen Stand der Technik nennt die

Klagepatentschrift die EP 0 439 724 B2, welche eine Funkarmbanduhr beschreibt, bei

der sich die Antenne im Armband befindet. Gemäß den Angaben der Klagepatentschrift

hat sich eine solche Lösung zum Standard entwickelt. Die Klagepatentschrift bemängelt

hieran jedoch, dass sowohl der Armbandanschlag an das Uhrgehäuse wegen des

Erfordernisses einer flexiblen Einführung der Antennenleitung als auch das

schlauchförmige Armband selbst aufgrund des in ihm aufgenommenen Fremdkörpers in

Form der lamellierten Ferritantenne sehr verschleißgefährdet und damit störungsanfällig

ist (Abs. [0003]).

Als nächstliegenden Stand der Technik nennt die Klagepatentschrift die DE 29607866

U1 (Anlage K 3), zu welcher sie ausführt, dass diese Druckschrift eine Funkarmbanduhr

mit metallenem Mittelteil beschreibe, bei der die magnetische Langwellenantenne fest

am Bodendeckel angebracht sei (Abs. [0004]).

Als Aufgabe der Erfindung gibt die Klagepatentschrift an,

vorzustellen, welche weniger störanfällig ist (Abs. [0004]). Wie der

Durchschnittsfachmann insbesondere der bereits erwähnten Kritik der

Klagepatentschrift am Stand der Technik (Abs. [0002] und [0003]) sowie den

Vorteilsangaben der Klagepatentschrift (Abs. [00015] und [00017]) entnimmt, geht es

konkreter formuliert darum, eine Funkarmbanduhr bereitzustellen, deren Gehäuse (zum

Teil) aus Metall besteht, bei der die Antenne gleichwohl nicht nach außen verlegt ist und

bei der die Störanfälligkeit verringert ist.

Zur Lösung dieses Problems schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents in der

Fassung der Einspruchsbeschwerdeentscheidung die Kombination folgender Merkmale

vor:

Funkarmbanduhr (11) mit

(A) einem Gehäuse (12);

(B) in dem Gehäuse (12) ist eine magnetische Langwellen-Antenne (28) mit

Antennen-Kern (29) und Uhrwerk (22) aufgenommen;

(16) aus elektrisch nicht leitendem Material ein metallenes Gehäuse-Mittelteil

(13) auf;

(D) dem Gehäuse-Mittelteil (13) gegenüber ist der Antennen-Kern (29) radial in

Bezug auf das Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin versetzt,

(E) es ist ein Distanzring (20) aus elektrisch nicht leitendem Material

vorgesehen;

(F) der Distanzring (20) ist zwischen dem Gehäuse-Mittelteil (13) und dem mit

dem Antennenkern (29) ausgestatteten Uhrwerk (22) vorgesehen zur

Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern (29)

zur Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils (13);

(G) der Distanzring (20) befindet sich in der Montageebene des Antennen-

Kerns (29).

Im Hinblick auf den Streit der Parteien bedürfen vor allem die Merkmale (E) und (F) der

vorstehenden Merkmalsgliederung näherer Erläuterung.

Die erfindungsgemäße Funkarmbanduhr hat ein Gehäuse (12) (Merkmal (A)), das aus

dem Uhrglas (18), einem Boden (16) aus elektrisch nicht leitendem Material und einem

metallenen Gehäuse-Mittelteil (13), welches zwischen dem Uhrglas und dem Boden

angeordnet ist, besteht (Merkmal (C)). In dem Gehäuse (12) ist eine magnetische

Langwellen-Antenne (28) mit Antennen-Kern (29) und ein Uhrwerk (22) aufgenommen

(Merkmal B)). Der Antennen-Kern (29) ist hierbei gegenüber dem Gehäuse-Mittelteil (13)

aus Metall radial in Bezug auf das Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin versetzt

(Merkmal (D)).

Gemäß Merkmal (E) ist erfindungsgemäß ein "

Distanzring

elektrisch nicht leitendem Material besteht. Dieser "Distanzring" ist – wie sich aus

Merkmal (F) ergibt – in dem Gehäuse (12) angeordnet, wo er zwischen dem Gehäuse-

Mittelteil (13) und dem mit dem Antennen-Kern (29) ausgestatteten Uhrwerk (22)

vorgesehen ist.

Wie sich aus dem Begriff "Distanzring" und der in Merkmal (F) enthaltenen

Funktionsangabe ("zur Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom

Antennen-Kern zur Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils") ergibt, meint das

Klagepatent mit "Distanzring" ein ringförmiges Teil, das einen allseitigen radialen

Abstand zwischen dem Antennen-Kern und der Innenwandung des metallenen

Gehäuse-Mittelteils sicherstelltl (vgl. a. Abs. [0008]). Dadurch und durch die Ausbildung

des Distanzringes aus einem elektrisch nicht leitenden Material (Merkmal (E)) soll eine

Störung der Antennenfunktion durch das metallene Gehäuse-Mittelteil verhindert bzw.

verringert werden. Das Klagepatent will einerseits aus gestalterischen Gründen auf ein

metallisches Gehäuse nicht verzichten (vgl. Abs. [0002] und [0017]). Es gibt deshalb vor,

dass Gehäuse (12) derart auszubilden, dass dieses ein metallenes Gehäuse-Mittelteil

(13) aufweist (Merkmal (C)). Andererseits will das Klagepatent trotz der Verwendung

eines Gehäuse-Mittelteils aus Metall die magnetische Langwellen-Antenne nicht nach

außerhalb des Gehäuses verlegen (vgl. Abs. [0003] und [0017]). Es weist den

Fachmann deshalb an, die magnetische Langwellen-Antenne mit Antennen-Kern – wie

bei den in Absatz [0002] der Klagepatentschrift behandelten bekannten

Funkarmbanduhren mit einem nicht-metallischen Gehäuse und anders als bei dem in

Absatz [0003] behandelten Stand der Technik mit einem metallischen Gehäuse – im

Gehäuse unterzubringen. Da das Gehäuse-Mittelteil (12) aus Metall besteht, gilt es zu

verhindern, dass die Funktion der im Gehäuse aufgenommenen Antenne durch das

Metall beeinträchtigt wird. Denn die Antennenfunktion kann – wie die Klagepatentschrift

in den Absätzen [0002] und [0015] erläutert – durch die Nähe von Metall nicht nur infolge

einer Fehlabstimmung, sondern insbesondere auch infolge nicht über Nachstimmung

kompensierbarer Güteverluste bis hin zur Funktionsunfähigkeit beeinträchtigt werden.

Aus diesem Grunde schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents nicht nur vor, den

Antennen-Kern (29) dem Gehäuse-Mittelteil (13) gegenüber radial in Bezug auf das

Gehäuse (12) zu dessen Zentrum hin zu versetzen, sondern darüber hinaus, einen

Distanzring (20) aus elektrisch nicht leitendem Material zwischen dem metallenen

Gehäuse-Mittelteil (13) und dem mit dem Antennen-Kern (29) ausgestatteten Uhrwerk

(22) zur Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes des Antennen-Kerns (29)

zur Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils (13) vorzusehen. Durch diese Maßnahmen

will das Klagepatent eine Störung der Funktion der innerhalb des Gehäuses

aufgenommenen Langwellen-Antenne verhindern, jedenfalls aber minimieren (vgl. a.

Einspruchsabteilung des EPA, Anlage L 1, Seite 11 und Seiten 12 bis 13, unter Rz. 8.1).

In der Patentbeschreibung heißt es hierzu in Absatz [0015] dementsprechend:

"Wenn die Antenne 28 in unmittelbarer Nachbarschaft des metallenen Gehäuses

12 angeordnet wäre, dann würde wie schon erwähnt nicht nur eine (grundsätzlich

kompensierbare) Resonanzverstimmung eintreten, sondern insbesondere auch

eine derartige (nicht kompensierbare) Güteverminderung, dass mit brauchbaren

Empfangsverhältnissen auch bei sehr empfindlichen Empfängern 27 nicht mehr

gerechnet werden kann. Deshalb ist durch Zwischenlage des Distanzringes 20

zwischen dem metallenen Uhrgehäuse 12 und dem mit der Antenne ausgestatteten

Uhrwerk 22 sichergestellt, dass der Ferritkern 29 einen hinreichenden radialen

Abstand vom Inneren des metallenen Gehäuses 12 einhält, der Innenwandlung

gegenüber also zum Zentrum des Uhrgehäuses 12 hin versetzt ist. ..."

Der Fachmann entnimmt dem, dass dem Distanzring nach der Lehre des Klagepatents

die Funktion zukommt, einen Mindestabstand des Antennen-Kerns zur Innenwandung

des metallischen Gehäuse-Mittelteils zu gewährleisten (vgl. a. Einspruchsabteilung,

Anlage L 1, Seite 11 vorletzter Abs., unter Rz. 8.1). Eben deshalb spricht das

Klagepatent in Bezug auf dieses Bauteil auch von einem "Distanzring". Denn dieser

Ring soll dafür sorgen, dass der Antennen-Kern auf "Distanz" zum metallischen

Gehäuse-Mittelteil bleibt, um sicherzustellen, dass die Funktion der Antenne nicht durch

das metallene Gehäuse-Mittelteil gestört wird. Gleichzeitig dient der Distanzring als eine

"Barriere", die verhindert, dass es zu einer Berührung zwischen dem Antennen-Kern

und dem Gehäuse-Mittelteil aus Metall kommen kann.

Dass es sich bei dem besagten "Distanzring" zwingend um ein von den übrigen

Bauteilen der Funkuhr "separates" Bauteil handeln muss, lässt sich Patentanspruch 1

nicht entnehmen. Von einem "separaten" Distanzring ist in Patentanspruch 1 nicht die

Rede, und zwar weder in Merkmal (E), noch in Merkmal (F) noch in Merkmal (G). Zur

Erfüllung der dem Distanzring erfindungsgemäß zugedachten Funktion, einen

Mindestabstand des Antennen-Kerns zur Innenwandung des metallischen Gehäuse-

Mittelteil zu gewährleisten, ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – eine

Ausbildung des Distanzringes als separates Bauteil nicht erforderlich. Für eine

Beabstandung des Antennen-Kerns von dem metallenen Gehäuse-Mittelteil kann der

Distanzring auch sorgen, wenn er einstückig mit einem anderen Bauteil, z. B. dem

Uhrwerk, verbunden ist.

Aus Merkmal (F) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Wenn der Distanzring danach

"zwischen" dem Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem Antennen-Kern ausgestatteten

Uhrwerk vorgesehen ist, besagt dies nicht, dass es sich bei dem Distanzring zwingend

um ein separates Bauteil handelt und der Distanzring damit nicht z. B. mit dem Uhrwerk

einstückig ausgebildet sein darf. Merkmal (F) enthält – neben einer Funktionsangabe

("zur Gewährleistung ...") – lediglich eine Anweisung für die räumliche Anordnung des

Distanzringes. Es handelt sich um eine reine Anweisung zur räumlichen Positionierung

des Distanzringes, die dem Fachmann sagt, wo sich der Distanzring im Gehäuse

befinden (erstrecken) soll, nämlich zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem

Antennen-Kern ausgestatteten Uhrwerk. Dort kann der Distanzring auch vorgesehen

sein, wenn er mit einem anderen Bauteil einstückig verbunden ist, z. B. wenn er an den

äußeren Rand des Uhrwerkes angeformt ist.

Ist der Distanzring z. B. einstückig mit der Werkplatte des Uhrwerkes verbunden, führt

eine solche Gestaltung – wovon das Landgericht mit Recht ausgegangen ist – auch

nicht automatisch dazu, dass der für die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen

Anntennen-Kern und Gehäuse-Mittelteil sorgende Ring nunmehr dem "Uhrwerk"

zuzuordnen ist. Der Fachmann wird die Begriffe "Distanzring" und "Uhrwerk" vielmehr

so deuten, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken

zugedachten technischen Funktion angemessen ist. Wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat, darf die Auslegung nicht bei einer schlicht begriffs- oder

bauteilbezogenen Bestimmung stehen bleiben. Hinsichtlich des "Uhrwerks" geht aus

der Klagepatentbeschreibung hervor, dass dieses im Wesentlichen aus dem Räderwerk

(24) für die Bewegung von Zeigern (25) (Abs. [0015], Spalte 3 Zeile 38), dem

Elektronikblock (26) für die Antriebssteuerung und für den Empfang und die

Dekodierung der kodierten Zeitinformation (Abs. [0015], Spalte 3 Zeile 39 bis 43) und

einem im Elektronikblock enthaltenen Langwellen-Empfänger (27), der fest an die

magnetische Langwellen-Antenne (2) mit dem Antennen-Kern (29) angeschlossen ist

(Abs. [0015], Spalte 3 Zeile 43 bis 50), besteht. Außerdem entnimmt der Fachmann der

Klagepatentbeschreibung (Abs. [0015], Spalte 4 Zeile 3), wenn diese von "dem mit der

Antenne 28 ausgestatteten Uhrwerk 22" spricht, dass das Klagepatent die Antenne (28)

als Teil des Uhrwerks (22) betrachtet, was sich ohnehin bereits aus dem Wortlaut des

Merkmals (F) ergibt. Bei allen angesprochenen Bauteilen handelt es sich um solche, die

zum Betrieb der Funkuhr erforderlich sind. Der Fachmann wird vor diesem Hintergrund

zum "Uhrwerk" alle im Uhrengehäuse vorgesehenen Teile rechnen, die zum Betrieb

einer Funkuhr notwendig sind. Dabei mag er auch die Werkhalte- oder Grundplatte, auf

der die zum Betrieb der Uhr notwendigen Teile angeordnet sind, dem Uhrwerk

zurechnen. Insoweit kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass es sich bei

der in der Klagepatentbeschreibung angesprochenen "Leiterplatte" bzw. "Leiterplatte

des Elektronikblocks" (Abs. [0008], Spalte 2 Zeile 4; Abs. [0016], Spalte 3 Zeile 17) um

die "Werk- oder "Grundplatte" handelt. Auch wenn dem so ist, folgt hieraus nicht, dass

der Fachmann jedes auf bzw. an dieser Platte angeformte Element, das für den Betrieb

der Funkuhr nicht notwendig ist und das separat betrachtet werden kann, dem

"Uhrwerk" zurechnen wird. Der Fachmann wird vielmehr darauf abstellen, welche

Funktion dem betreffenden Element zukommt. Handelt es sich bei diesem um ein vom

restlichen Uhrwerk baulich und funktional abgrenzbares, ringförmiges Teil, das dafür

sorgt, dass die Antenne mit ihrem Antennen-Kern einen allseitigen radialen Abstand zur

Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils aus Metall einhält, wird er dieses Element, auch

wenn es einstückig mit der Werkplatte verbunden ist, als "Distanzring" im Sinne des

Klagepatents ansehen, sofern dieses Teil – wie von Merkmal (F) gefordert – die zum

Betrieb der Uhr notwenigen Teile des Uhrwerks umgibt.

Dass der Distanzring (20) bei der in der einzigen Figur der Klagepatentschrift gezeigten

Funkarmbanduhr (11) als separates Bauteil ausgebildet ist, vermag eine

einschränkende Auslegung des Patentanspruchs 1 nicht zu rechtfertigen. Bei der dort

gezeigten Funkarmbanduhr handelt es sich lediglich um ein Ausführungsbeispiel.

Ausführungsbeispiele dienen grundsätzlich der Beschreibung von Möglichkeiten der

Verwirklichung des Erfindungsgedankens. Sie erlauben daher regelmäßig keine

einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden

Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige

Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779, 780 –

Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe; Benkard/Scharen,

PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 14 PatG Rdnr. 30 m. w. Nachw.). Aus ihnen darf

dementsprechend nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen

werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahe legt. Maßgeblich ist vielmehr,

ob die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der

Zeichnung ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre

derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch

bezeichneten Mitteln erreicht werden soll (BGH, GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe).

Das ist hier – wie bereits ausgeführt – nicht der Fall. In der Klagepatentbeschreibung

wird auch an keiner Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem

Distanzring zwingend um ein "separates" Bauteil handeln muss. Nicht einmal in der das

Ausführungsbeispiel der Erfindung betreffenden Patentschreibung wird hinsichtlich des

dortigen Distanzringes (20) hervorgehoben, dass es sich bei diesem um ein "separates"

Bauteil handelt. Vielmehr wird dort nur gesagt, dass durch "Zwischenlage" des

Distanzringes (20) zwischen dem metallenen Uhrgehäuse (12) und dem mit der

Antenne ausgestatteten Uhrwerk (22) sichergestellt wird, dass der Ferritkern (29) einen

hinreichenden radialen Abstand vom Inneren des metallenen Gehäuses (12) einhält

(Abs. [0015]). Entscheidend ist danach allein, dass sich der Distanzring zwischen dem

metallenen Uhrgehäuse und dem mit der Antenne ausgestatteten Uhrwerk befindet,

damit der Antennen-Kern einen hinreichenden radialen Abstand von der Innenwandung

des metallenen Gehäuses einhält.

Aus Absatz [0008] der Klagepatentbeschreibung lässt sich ebenfalls nichts

Gegenteiliges herleiten. Dort heißt es:

"Für den konstruktiv zu bevorzugenden Fall, dass diese magnetische

Langwellenantenne auf der Leiterplatte am Rande des Uhrwerks angeordnet ist,

wird zur Gewährleistung des allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern

zur Innenwandlung des elektrisch leitenden Gehäuse-Mittelteils hin

zweckmäßigerweise in das Gehäuse-Mittelteil ein aus Kunststoff gespritzter

Distanzring eingelegt, der seinerseits im Zentrum als Aufnahmering für das mit dem

Ferritstab bestückte Werk dient. ..."

Selbst wenn man annehmen wollte, dass in dieser Beschreibungsstelle ein als

separates Bauteil ausgebildeter Distanzring beschrieben wird, weil dort von einem "aus

Kunststoff gespritzten Distanzring" die Rede ist, der in das Gehäuse-Mittelteil

"eingelegt" wird, vermag dies schon deshalb eine einschränkende Auslegung des

Patentanspruchs 1 nicht zu rechtfertigen, weil auch in Absatz [0008] nur eine besondere

Ausgestaltung beschrieben ist. Das folgt bereits aus der einleitenden Angabe "Für den

konstruktiv zu bevorzugenden Fall" sowie aus der Verwendung des Wortes

"zweckmäßigerweise", und dies ergibt sich auch daraus, dass die Langwellen-Antenne

gemäß dieser Beschreibungsstelle "auf der Leiterplatte am Rande des Uhrwerks"

angeordnet ist, was Patentanspruch 1 nicht verlangt.

Patentanspruch 1 weist den Fachmann damit nicht an, den Distanzring als separates

Bauteil auszubilden. Ebenso verhält sich Anspruch 1 nicht dazu, dass der Distanzring

"einteilig" zu sein hat. Von einer Einteiligkeit" oder "Einstückigkeit" ist im Anspruch

nirgends die Rede; dieser lässt vielmehr offen, ob der Distanzring als einteiliges oder

mehrteiliges Bauteil konzipiert wird. Der Distanzring kann durchaus auch aus mehreren

Teilen bestehen, die zusammen einen Distanzring bilden. Denn eine "Einteiligkeit" ist

zur Erfüllung der dem Distanzring zugedachten Funktion nicht zwingend erforderlich.

Gegenteiliges lässt sich auch der Entscheidung der Einspruchsabteilung des

Europäischen Patentamtes nicht entnehmen. Diese hat sich weder damit befasst, ob es

sich bei dem Distanzring zwingend um ein – gegenüber dem Uhrwerk – separates

Bauteil handeln muss, noch hat sie dazu Stellung genommen, ob der Distanzring

einteilig (einstückig) ausgeführt sein muss. Offen gelassen ist ebenso die äußere Form

des Distanzringes, z. B. der Verlauf senkrecht zur Montageebene des Antennen-Kerns,

der geradlinig oder gestuft sein kann.

Eine "Werkhaltefunktion" muss der Distanzring entgegen der Auffassung der Beklagten

nach dem hier allein interessierenden Patentanspruch 1 nicht erfüllen. Nach dem

eindeutigen Wortlaut des Patentanspruchs 1 ist der Distanzring zwischen dem

Gehäuse-Mittelteil und dem mit dem Antennen-Kern ausgestatteten Uhrwerk "zur

Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern zur

Innenwandung das Gehäuse-Mittelteils" vorgesehen. Er muss deshalb nur diese

Funktion ("Distanzfunktion") erfüllen. Eine (zusätzliche) Werkhaltefunktion, d. h. eine

Eignung , das Uhrwerk im Gehäuse zu halten, ist – was auch der Privatgutachter der

Beklagten missachtet (vgl. Anlage BK 1, Seite 11) – weder in Merkmal (F) noch in den

Merkmalen (E) und (G) angesprochen. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,

wird der Fachbegriff "Werkring" bzw. "Werkaufnahmering" in Patentanspruch 1 gerade

nicht verwendet, sondern ausschließlich der allgemeinere Begriff "Distanzring", obwohl

die Klagepatentschrift den erstgenannten Fachbegriff durchaus kennt (vgl. Abs. [0014],

Spalte 3 Zeile 32, und Unteranspruch 6). Schutz für eine besondere Ausgestaltung, bei

der der Distanzring (20) "als Werkaufnahmering ausgebildet ist", beansprucht erst

Unteranspruch 6 des Klagepatents in der Fassung der

Einspruchsbeschwerdeentscheidung (= erteilter Unteranspruch 7). Der allgemeine

Patentanspruch 1 verlangt dies nicht. Nach dem Hauptanspruch hat der Distanzring nur

die in Merkmal (F) erwähnte Distanzfunktion. Wollte man Patentanspruch 1

dementgegen dahin auslegen, dass der Distanzring auch hiernach "Werkhaltefunktion"

hat, hätte Unteranspruch 6 keine Bedeutung mehr, was ersichtlich nicht richtig sein

kann. Dass sich Unteranspruch 6 noch in irgendeiner Weise vom Hauptanspruch

unterscheidet, wenn man in diesen eine "Werkhaltefunktion" des Distanzringes

hineinliest, vermögen die Beklagten nicht aufzuzeigen.

Zwar wird – was den Beklagten zuzugeben ist – in der Klagepatentbeschreibung im

Zusammenhang mit dem Distanzring auch die "Werkhaltefunktion" angesprochen. So

heißt es in dem bereits zitierten Absatz [0008] (Spalte 2 Zeilen 5 bis 11) der

Patentbeschreibung z.B., dass der Distanzring "als Aufnahmering für das mit dem

Ferritstab bestückte Werk dient". Ferner wird in Absatz [0014] (Spalte 3 Zeilen 30 bis 33)

der Patentbeschreibung gesagt, dass der im Gehäuse (12) gehalterte Distanzring (20)

"unmittelbar und/oder mittels eines Zifferblattringes 21 als Werkring, also zur Halterung

des Uhrwerks 22 im Gehäuse 12" dient. Schließlich wird in Absatz [0017] (Spalte 4

Zeilen 45 bis 52) ausgeführt, dass "der Distanzring 20 ... das Uhrwerk 22 mit an dessen

Rand sekantial angeordneten gestreckt-prismatischem Antennen-Kern 29 zwischen

zwei Scheiben aus elektrisch nicht-leitendem Material, nämlich dem Uhrglas 18 und

dem Gehäuse-Boden 16, auf radialen Abstand zum metallenen Mittelteil 13 haltert".

Sämtliche Beschreibungsstellen betreffen jedoch nur bevorzugte Ausgestaltungen. Die

Textstelle in Absatz [0014] bezieht sich ersichtlich auf das in der Zeichnung gezeigte

Ausführungsbeispiel. Die Beschreibungsstelle in Absatz [0008] hat – wie bereits

ausgeführt (siehe oben) – ebenfalls eine besondere Ausgestaltung vor Augen, und

nichts anderes kann für die weitere Beschreibungsstelle in Absatz [0017] gelten.

Jedenfalls hat die in der Klagepatentbeschreibung angesprochene "Werkhaltefunktion"

in dem maßgeblichen Patentanspruch 1 keinen Niederschlag gefunden. Maßgebliche

Grundlage dafür, was durch ein europäisches Patent geschützt ist, ist aber gemäß Art.

69 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche. Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum

Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob

sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 160, 204, 209 =

GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 –

Ziehmaschinenzugeinheit; vgl. a. BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803 – Formstein).

Was bei sinnvollem Verständnis mit ihm nicht so deutlich einbezogen ist, dass es vom

Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird, kann den Gegenstand dieses

Patentanspruchs nicht kennzeichnen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 –

Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Der Sinngehalt eines Patentanspruchs in

seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis

der patentierten Erfindung beitragen, sind zwar unter Heranziehung der Beschreibung

und der Zeichnungen durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2007, 410 –

Kettenradanordnung; GRUR 2007, 778, 779 – Ziehmaschinenzugeinheit). Die

Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf aber

nicht zu einer sachlichen Einengung – oder inhaltlichen Erweiterung – des durch seinen

Wortlaut festgelegten Gegenstands führen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 –

Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2007, 778, 779 –

Ziehmaschinenzugeinheit). Das übersieht auch der Privatgutachter der Beklagten

(Anlage BK 1, Seiten 11 und 12), der in seinem Gutachten allein auf die

Patentbeschreibung abstellt (vgl. insbesondere Anlage BK 1, Seiten 12).

Nicht verkannt wird, dass die Einspruchsabteilung eine unzulässige Erweiterung darin

gesehen hat, dass der erteilte Anspruch 1 dahin formuliert war, dass "der Distanzring

"zwischen dem Gehäuse-Mittelteil (13) und dem Antennen-Kern (29) zur

Gewährleistung eines allseitigen radialen Abstandes vom Antennen-Kern (29) zur

Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils (13) vorgesehen ist", und es den

Patentanspruch 1 nur gemäß dem 1. Hilfsantrag mit dem neugefassten Merkmal (F)

aufrechterhalten hat, wobei die Einspruchsabteilung in diesem Zusammenhang

angenommen hat, dass der patentgemäße Distanzring sowohl zur Distanzfunktion als

auch zur Werkhaltefunktion beitrage. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer

Einspruchsentscheidung hierzu ausgeführt (Anlage K L 1, Blatt 4 bis 5 unter Tz. 3.1):

"... Zunächst ist die Tatsache, dass der Distanzring die Werkhaltefunktion auch

mittels des Zifferblattringes wahrnehmen kann, von keinem Belang, da hier das

Entscheidende ist, dass der Distanzring das Uhrwerk umfasst und dadurch

mittelbar oder unmittelbar zur Werkhaltefunktion beiträgt. Die Tatsache, dass die

von dem Distanzring erfüllten Funktionen unabhängig voneinander sind, impliziert

außerdem nicht, dass die Ausführungsbeispiele, bei denen der Distanzring nur

noch eine dieser Funktionen erfüllt, für den Fachmann unmittelbar und eindeutig

aus dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung

hervorgehen. Solche Ausführungsformen befinden sich jedoch im Schutzbereich

des Anspruchs 1 des Hauptantrags. Als Beispiel wurde von der Einsprechenden

O1 eine Ausführungsform angeführt, bei der sich der Distanzring ausschließlich

zwischen dem Gehäuse-Mittelteil und dem Antennenkern befindet, als auch eine

Ausführungsform, bei der der Durchmesser des Distanzrings kleiner als der

Durchmesser des Uhrwerks ist und lediglich den Antennenkern umringt. Solche

Ausführungsformen gehen jedoch nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt

der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hervor. Vielmehr wurde

in den ursprünglichen Unterlagen nur ein Distanzring offenbart, der sowohl zur

Distanzfunktion als auch zur Werkhaltefunktion beiträgt."

Dass der Distanzring auch zur Werkhaltefunktion beitragen soll, ist in dem neugefassten

Patentanspruch 1 jedoch nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht worden. Hieran hat

auch die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer nichts geändert. Durch

diese ist der Patentanspruch 1 lediglich insoweit neu gefasst worden, als die

Formulierung "dadurch gekennzeichnet, dass" durch das Wort "wobei" ersetzt worden

ist. Im Übrigen ist Patentanspruch 1 in der Fassung der Einspruchsentscheidung

unverändert geblieben. Neben ihm hat auch Unteran-spruch 6 Bestand gehabt.

Ob die Gründe der Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeentscheidung ihrem Inhalt

nach Teil der Beschreibung geworden sind (vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 335, 337;

GRUR 1964, 196, 198 - Mischer II, GRUR 1964, 669, 670 - Abtastnadel II; GRUR 1999,

146 – Stoßwellen-Lithotripter; GRUR 2007, 778, 779 – Ziehmaschinenzugeinheit;

Benkard/Rogge, a.a.O., § 22 PatG Rdnr. 92 ff.; Benkard/Scharen, a.a.O., § 14 PatG

Rdnr. 26: Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 84 Rdnr. 41; Schulte, PatG, 8. Aufl., §

14 Rdnr. 44), kann dahinstehen. Dagegen spricht allerdings, dass die

Beschwerdekammer – wie zuvor bereits die Einspruchsabteilung – auch die

Beschreibung geändert hat. In einem solchen Fall bildet grundsätzlich allein die neue

Beschreibung das nach Art. 69 EPÜ zur Auslegung der ebenfalls geänderten

Patentansprüche heranzuziehende Auslegungsmittel (vgl. Benkard/Scharen, a.a.O., §

14 PatG Rdnr. 26). Entscheidend kommt es hierauf allerdings nicht an. Selbst wenn die

Entscheidungsgründe der Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeentscheidung

Eingang in die Beschreibung gefunden hätten, könnte das nicht zu einer abweichenden

Auslegung des Hauptanspruchs führen. Die Beschreibung gestattet – wie bereits

ausgeführt (siehe oben) – regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die

Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs. Den an die Stelle der

Beschreibung tretenden bzw. diese ergänzenden Entscheidungsgründen eines

Nichtigkeitsurteils oder einer Einspruchsentscheidung kann keine weiterreichende

Bedeutung zukommen, als der Beschreibung selbst. Sie können deshalb insbesondere

keine den Sinngehalt eines Patentanspruchs einschränkende Auslegung rechtfertigen

(BGH, GRUR 2007, 778, 780 – Ziehmaschinenzugeinheit; Schulte, a.a.O., § 14 Rdnr.

44).

Nach Patentanspruch 1 muss der Distanzring schließlich auch nicht als "Adapter"

zwischen dem Uhrwerk und dem Uhrgehäuse fungieren und einen etwaigen

Zwischenraum zwischen diesen Bauteilen ausfüllen. Im Rahmen der Lehre des

Klagepatents geht es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darum, mittels des

Distanzringes Größenunterschiede zwischen einem zur Ersparnis von Kostengründen

in möglichst großen Stückzahlen gefertigten Uhrwerk und verschieden großen

Uhrengehäusen auszugleichen. Mit diesem Problem befasst sich das Klagepatent

überhaupt nicht. Einer dahingehenden Auslegung des Klagepatents hat selbst die

Einspruchsabteilung eine Absage erteilt. Denn sie hat in ihrer Einspruchsentscheidung

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Klagepatent nicht um die Anpassung

unterschiedlicher Werke an standardisierte Gehäuse geht (Anlage L 1, Seite 11 unten,

Rz. 8.1). Der Distanzring hat nach Patentanspruch 1 – entgegen den Ausführungen des

Privatgutachters der Beklagten (Anlage BK 1, Seite 11) – auch keine "Schutzfunktion für

die Antennenbaugruppe". Eine solche Funktion wird dem Distanzring weder im

Anspruch noch in der Patentbeschreibung zugeschrieben. Schließlich beschäftigt sich

Patentanspruch 1 auch nicht mit der Montage des Uhrwerks in dem Gehäuse. Er

verlangt insbesondere keine Ausbildung die es ermöglicht, dass der Distanzring nach

Montage des Uhrwerkes zwischen Gehäuse und Uhrwerk "eingelegt" werden kann (so

aber der Privatgutachter der Beklagten, Anlage BK 1, Seite 13 f.). Hiervon ist in

Anspruch 1 keine Rede. Wie das Uhrwerk im Uhrwerk montiert wird, überlässt Anspruch

1 vielmehr dem Fachmann.

Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene

Ausführungsform der vorstehend erläuterten technischen Lehre des Klagepatents

wortsinngemäß entspricht.

1. Darüber, dass die angegriffene Ausführungsform die Merkmale (A), (B), (C) und (D)

der unter A. wiedergegebenen Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklichen,

besteht zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz – zu Recht – kein Streit,

weshalb weitere Ausführungen hierzu entbehrlich sind.

2. Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht auch die Merkmale (E) und (F)

wortsinngemäß.

Die angegriffene Funkarmbanduhr weist einen "Distanzring" im Sinne des Klagepatents

auf, der aus elektrisch nicht leitendem Material besteht. Wie das Landgericht zutreffend

festgestellt hat, wird dieser Distanzring bei der angegriffenen Ausführungsform durch

den auf der Werkhalteplatte angeformten Bund ("Schulter") und die Umrandung

("ringförmige Vorrichtung") der Plastikabdeckung gebildet.

Im Bereich des Randes der Werkhalteplatte, auf der die Bauteile des Uhrwerks montiert

sind, befindet sich – wie die nachstehend wiedergegebene Abbildung (Anlage L 8, Blatt

2 untere Abbildung) erkennen lässt – ein einstückig an der Werkhalteplatte angeformter

Bund (in der Abbildung als senkrecht von der Werkhalteplatte abstehende Schulter

bezeichnet), der ebenso wie die Werkhalteplatte aus Kunststoff besteht.

Das Gegenstück zur Werkhalteplatte mit ihrem aufragenden Bund bildet eine

Kunststoffabdeckung, die das Uhrwerk als Deckel von der anderen Seite umgibt. Der

Deckel ist mit einer kranzförmigen Umrandung versehen, die einstückig an dem Deckel

angeformt ist. Durch einen Schnappmechanismus kann der Deckel über die Umrandung

mit dem Bund der Werkhalteplatte fest verbunden werden. Durch das Zusammenwirken

dieser beiden ringförmigen Teile bilden der Bund der Werkhalteplatte und die

Deckelumrandung zusammen einen (gestuften) Distanzring, der gemäß den Vorgaben

des Merkmals (F) einen allseitigen radialen Abstand des Antennen-Kerns zur

Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils gewährleistet. Beide angesprochenen

Umrandungen sind zwar an der Werkhalteplatte bzw. an dem Deckel angeformt. Sie

erfüllen jedoch zusammen die Funktion des patentgemäßen Distanzringes.

Dass der Distanzring aus zwei Teilen besteht, ist für die patentrechtliche Beurteilung

unerheblich, weil Patentanspruch 1 – wie ausgeführt – eine einteilige Ausbildung des

Distanzringes nicht verlangt. Bei der angegriffenen Ausführungsform schnappen der

Bund der Werkhalteplatte und die Deckelumrandung derart zusammen, dass sie fest

miteinander verbunden sind und so zusammen einen die Distanzfunktion erfüllenden

Ring bilden. Dass die Umrandungen an der Werkhalteplatte und dem Deckel angeformt

sind, steht einer Verwirklichung der Merkmale (E) und (F) ebenfalls nicht entgegen, weil

Patentanspruch 1 – wie ausgeführt – eine Ausbildung des Distanzringes als separates

Bauteil nicht fordert.

Die in Rede stehenden Umrandungen sind auch nicht Teil des "Uhrwerkes", und zwar

selbst dann nicht, wenn die untere und obere Platte als solche dazugehören würden.

Jedenfalls ist der umlaufende Bund bzw. die Umrandung nicht Teil des Uhrwerkes. Sie

als Distanzring zu begreifen, verbietet sich auch nicht, wenn "Uhrwerk" eine "in sich

geschlossene Baueinheit" meint. Denn der angeformte Bund kann ohne weiteres

separat betrachtet werden.

Dass die Deckelumrandung Lücken und Durchbrechungen aufweist, steht einer

Verwirklichung der in Rede stehenden Merkmale ebenfalls nicht entgegen. Da der Bund

der Werkhalteplatte im Zusammenwirken mit der Deckelumrandung den Distanzring

bildet, schaden Durchbrechungen des einen Bauteils nicht. Gemeinsam bilden die in

Rede stehenden Teile einen Ring, der den Erfordernissen eines erfindungsgemäßen

Distanzrings genügt. Einzelne Bohrungen oder Durchbrechungen sind unschädlich,

solange der Antennen-Kern durch sie nicht hindurchtreten kann, was bei der

angegriffenen Ausführungsform unstreitig nicht möglich ist. Auch nach der

Klagepatentbeschreibung kann der Ring (20) im Übrigen mit "radialen Bohrungen"

versehen sein (vgl. Abs. [0013], Spalte 3 Zeilen 25 bis 29).

Der zweiteilige Distanzring ist schließlich auch entsprechend den Vorgaben des

Merkmals (F) "zwischen" dem Uhrwerk und dem metallenen Gehäuse-Mittelteil der

angegriffenen Ausführungsform angeordnet. Denn das Uhrwerk wird nach den

unangegriffenen und auch zutreffenden Feststellungen des Landgerichts zur Seite hin

vollständig von dem Bund der Werkhalteplatte und der Deckelumrandung umschlossen.

Der aus dem Bund und der Deckelumrandung bestehende Distanzring wird weder von

der grünen Platine mit den Schaltkreisen noch vom Rand der Werkhalteplatte oder von

anderen Bauteilen des Uhrwerks nach außen hin überragt.

Eine "Werkhaltefunktion" muss der Distanzring – wie ausgeführt – nach Patentanspruch

1 nicht erfüllen. Letztlich kommt es hierauf mit Blick auf die angegriffene

Ausführungsform allerdings nicht einmal entscheidend an. Wie das Landgericht

zutreffend festgestellt hat, erfüllt der Distanzring der angegriffenen Ausführungsform

nämlich nicht nur eine Distanz-, sondern durchaus auch eine Werkhaltefunktion. Sofern

auch eine solche Funktion vorausgesetzt wird, reicht es nach der Entscheidung der

Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes aus, dass der Distanzring mittelbar

oder unmittelbar zur Werkhaltefunktion beiträgt (vgl. Anlage L 1, Seite 4 letzter Absatz,

Rz. 3.1). Der Distanzring muss damit nur einen Beitrag zur Halterung des Uhrwerkes

liefern, wobei bereits ein mittelbarer Beitrag ausreicht. Hingegen muss der Distanzring

weder alleine die Werkhaltefunktion erfüllen können, noch muss er als Adapter

zwischen dem Uhrwerk und dem Uhrgehäuse fungieren und einen etwaigen

Zwischenraum ausfüllen. Bei der angegriffenen Ausführungsform trägt der Bund am

Rand der Werkhalteplatte gemeinsam mit der kranzartigen Umrandung des

Kunststoffdeckels dazu bei, dass das Uhrwerk im Gehäuse der angegriffenen

Ausführungsform gehalten wird. Die Deckelumrandung sitzt unstreitig spielfrei im

Gehäuse. Sie liegt an der Innenwandung des Gehäuse-Mittelteils an und kann auch bei

leichteren Erschütterungen nicht herausfallen. Beim Zusammenfügen von Deckel und

Werkhalteplatte verklemmt die kranzartige Deckelumrandung mit dem aufragenden

Bund der Werkhalteplatte. Da der umlaufende Bund an die Werkhalteplatte angeformt

ist, wird das Uhrwerk auch über den Bund und die Deckelumrandung gehalten.

3. Der Distanzring der angegriffenen Ausführungsform befindet sich schließlich auch

ersichtlich in der Montageebene des Antennen-Kerns, weshalb die angegriffenen

Ausführungsform auch das Merkmal (G) wortsinngemäß verwirklicht.

Dass die Beklagten im Hinblick auf die vorstehend dargelegte Schutzrechtsverletzung

bzw. –benutzung zur Unterlassung verpflichtet sind und die Beklagte zu 1. ferner zur

Vernichtung der patentverletzenden Gegenstände sowie zur Leistung einer

angemessenen Entschädigung und, weil sie das Klagepatent schuldhaft verletzt hat,

100

auch zum Schadenersatz verpflichtet ist und der Klägerin, um ihr die Berechnung ihrer

Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung zu ermöglichen, über den Umfang

ihrer Benutzungs- und Verletzungshandlungen Rechnung zu legen hat, hat das

Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Auf diese Ausführungen wird

zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen mit der Maßgabe, dass die

Beklagte zu 1. nicht auch über "Herstellungsmengen und –zeiten" Rechnung legen

muss. Ein diesbezüglicher Rechnungslegungsanspruch steht der Klägerin gegen die

Beklagte zu 1. nicht zu, weil nicht feststellbar ist, dass die Beklagte zu 1. Herstellerin im

Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG ist. Dass die Beklagte zu 1. die von ihr vertriebenen

Funkarmbanduhren selbst herstellt, hat das Landgericht nicht festgestellt und dies hat

die Klägerin auch nicht schlüssig aufgezeigt. Zwar kann auch derjenige eine

Patentverletzung in der Form des Herstellens begehen, der nach eigenen Angaben eine

patentgemäße Vorrichtung durch einen Dritten bauen lässt, (Senat, InstGE 7, 258 –

Loom-Möbel; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 62; Benkard/Scharen,

a.a.O., § 9 Rdnr. 32), insbesondere wenn er den Ausführenden hierbei überwacht und

die fertige Vorrichtung überprüft (vgl. Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rdnr. 32). Auch in

dieser Hinsicht hat die Klägerin jedoch nichts Konkretes vorgetragen. Folgerichtig nimmt

sie die Beklagte zu 1. mit ihrem Unterlassungsantrag auch nicht auf Unterlassung

wegen der Handlungsalternative des Herstellens in Anspruch.

III.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO; die

Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711,

108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

102

Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO

aufgestellten Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung

hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1

ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die

Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543

Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

103