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§ 4 VereinsG

Ermittlungen
Inhalt
  • sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins

§ 16 TierZG 2006

Verwendung von Eizellen und Embryonen
Inhalt
  • Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4, zu machen. Die Aufzeichnungen mü

§ 7 SolvV 2014

IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle
Inhalt
  • Absatz 2 mit diesem Ratingsystem oder Beteiligungsrisikomodell erfasst hat, und4.glaubhaft machen kann

§ 10 TierSchG

Inhalt
  • Nummer 1 Aufzeichnungen zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.

BGH - 3 StR 417/03

Bundesgerichtshof vom 16.12.2003
Inhalt
  • überflüssig; sie machen das Urteil vielmehr auch unübersichtlich und erschweren dessen Verständnis; denn der

SozG Dresden - S 14 R 1017/05

Sozialgericht Dresden vom 07.02.2006
Inhalt
  • Kläger Rechte auf Leistungen nach dem SGB II geltend machen (vgl. hierzu Kapitel 3 des SGB II), soweit er

BPatG - 6 W (pat) 308/07

Bundespatentgericht vom 16.03.2010
Inhalt
  • aus dem Patent keine Ansprüche gegen die Einsprechende geltend machen. Mit dem Verzicht ist das

OLG Düsseldorf - II-4 UF 221/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.12.2009
Inhalt
  • versucht, das Kind auch mit seinen religiösen Vorstellungen vertraut zu machen, und er zum jetzigen

BGH - III ZR 45/07

Bundesgerichtshof vom 31.01.2007
Inhalt
  • festzuhalten. Dann kann er aber nicht mehr das negative Interesse als Schadensersatz geltend machen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 60/05 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.01.2006
Inhalt
  • Bedingungen machen eine daran anknüpfende Prozesshandlung unwirksam. 4Vorliegend hat der Kläger aber am

AG Köln - 147 C 86/05

Amtsgericht Köln vom 08.06.2005
Inhalt
  • oder das Fehlen des Hinweises auf die Porsche-Rechtsprechung bereits den 1,8 fachen Satz als unbillig

BAG - 6 AZR 338/09

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Protokollerklärung, die den Entgeltbezug in einem einzigen Monat zur Anspruchsvoraussetzung machen würde

LG Frankfurt (Oder) - 19 T 271/05

Landgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017
Inhalt
  • übernehmen und zu nutzen. Von dieser Möglichkeit hätte der Schuldner Gebrauch machen müssen. Abgesehen davon

BGH - VII ZA 7/08

Bundesgerichtshof vom 13.05.2008
Inhalt
  • ihm vom Beschwerdegericht eröffneten Möglichkeit, Rechtsbeschwerde einzulegen, Gebrauch zu machen und

BFH - I S 27/07

Bundesfinanzhof vom 11.03.2008
Inhalt
  • Anhörungsrüge machen die Rügeführer geltend, dass ihnen das rechtliche Gehör versagt worden sei. Es sei in