Urteil des BPatG vom 16.03.2010, 6 W (pat) 308/07

Entschieden
16.03.2010
Schlagworte
Grundsatz der perpetuatio fori, Patent, Einspruch, Widerruf, Rechtskraft, Veröffentlichung, Zukunft, Hauptsache, Verzicht
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 308/07

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

gegen das Patent 103 21 685

BPatG 152

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing.

Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest

beschlossen:

Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt.

G r ü n d e

I .

Die Einsprechende hat gegen das Patent 103 21 685, dessen Erteilung am

30. März 2006 veröffentlicht worden ist, am 30. Juni 2006 Einspruch erhoben.

Die Patentinhaberinnen haben mit Schriftsatz vom 29. Januar 2010 gegenüber

dem Deutschen Patent- und Markenamt auf das Streitpatent verzichtet und erklärt,

sie würden aus dem Patent keine Ansprüche gegen die Einsprechende geltend

machen. Mit dem Verzicht ist das Streitpatent für die Zukunft erloschen.

Die Einsprechende hat auf eine Anfrage des Senats vom 18. Februar 2010 mit

Schriftsatz vom 5. März 2010 erklärt, sie mache kein (besonderes) Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Einspruchsverfahrens geltend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung über den vorliegenden Einspruch nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung

zuständig geworden und auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori zuständig

geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH

GRUR 2009, 184 f. - Ventilsteuerung).

2.Das Streitpatent ist erloschen. Wegen des Erlöschens besteht kein Interesse

der Allgemeinheit mehr an einem Widerruf des Patents für die Restlaufzeit. Da die

Einsprechende kein eigenes Rechtsschutzbedürfnisses für einen rückwirkenden

Widerruf geltend gemacht hat und ein solches auch nicht erkennbar ist, ist das

Einspruchsverfahren erledigt (vgl. dazu ausführlich 21 W (pat) 301/08, Beschluss

vom 27. Juli 2009 - Radauswuchtmaschine).

3.Um das Einspruchsverfahren förmlich abzuschließen und zur Klarstellung der

Sach- und Rechtslage im Interesse der Verfahrensbeteiligten sowie Dritter ist die

Erledigung des Einspruchsverfahrens durch einen der förmlichen Rechtskraft fähigen Beschluss auszusprechen (vgl. 21 W (pat) 301/08, Beschluss vom

27. Juli 2009 - Radauswuchtmaschine; vgl. auch Beschluss vom 28. April 2009,

6 W (pat) 330/05 - Kugelgelenk, zur Veröffentlichung vorgesehen sowie Beschluss

vom 1. Juli 2008, 8 W (pat) 319/07).

Dr. Lischke Guth Hildebrandt Küest

Cl

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil