Urteil des BFH vom 11.03.2008
BFH: Anhörungsrüge, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verzicht auf eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, steuerfestsetzung, abgabenordnung
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 11.3.2008, I S 27/07
Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verzicht auf eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht
Tatbestand
1 I. Der Senat hat eine von den Rügeführern eingelegte Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg gemäß §
126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückgewiesen
(Senatsbeschluss vom 11. Juli 2007 I R 96/04). Mit der gegen diesen Beschluss gerichteten Anhörungsrüge machen
die Rügeführer geltend, dass ihnen das rechtliche Gehör versagt worden sei. Es sei in keiner Weise auf die
vorgetragenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der Anwendung des § 177 der Abgabenordnung (AO) auf
festsetzungsverjährte Folgesteuern eingegangen worden. Der Senat habe sich darüber hinaus inhaltlich nicht mit dem
im Revisionsverfahren vorgetragenen Argument auseinandergesetzt, dass die Anwendung des § 177 AO voraussetze,
dass der materielle Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO Gegenstand einer früheren Steuerfestsetzung gewesen sei.
2 Der Rügegegner hat sich zu der Anhörungsrüge nicht geäußert.
Entscheidungsgründe
3 II. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Der Senat hat den Rügeführern nicht das
rechtliche Gehör versagt.
4 1. Nach § 133a Abs. 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das
Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den
Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Rüge muss das
Vorliegen der genannten Voraussetzungen darlegen (§ 133a Abs. 2 Satz 6 FGO). Sie ist innerhalb von zwei Wochen
nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben.
5 2. Die verfassungsrechtlichen Ausführungen der Rügeführer zur Anwendung des § 177 Abs. 3 AO auf eine
festsetzungsverjährte Folgesteuer hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er hat zwar die dazu
geäußerte Einschätzung der Rügeführer nicht geteilt --sonst hätte er (von Amts wegen) das Verfahren gemäß Art. 100
Abs. 1 des Grundgesetzes eingeleitet-- und sich in der Sache der einschlägigen Rechtsprechung des II. Senats des
Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 9. August 2006 II R 24/05, BFHE 214, 105, BStBl II 2007, 87, sowie die weiteren
im gerügten Beschluss zitierten Entscheidungen) angeschlossen. Dadurch werden die Rügeführer aber nicht in ihrem
Recht auf Gehör verletzt, da dieses keinen Anspruch darauf gewährt, dass das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten
inhaltlich folgt.
6 3. Der Senat hat auch die gegen die Anwendung des § 177 AO gerichtete Argumentation der Rügeführer zur Kenntnis
genommen, dass der materielle Fehler Gegenstand einer früheren Steuerfestsetzung sein müsse. Er ist dieser
Argumentation allerdings nicht gefolgt; dazu hat er unter Hinweis auf den Wortlaut des § 177 AO auf das aus seiner
Sicht entscheidende Kriterium für die Anwendung im Streitfall verwiesen und dargelegt, dass sich aus den auf den
damaligen Sachverhalt bezogenen Formulierungen in einem früheren Senatsurteil nichts Abweichendes ergebe.