Urteil des BGH vom 16.12.2003, 3 StR 417/03

Entschieden
16.12.2003
Schlagworte
Beweisaufnahme, Stpo, Nachprüfung, Dokumentation, Gefahr, Tankstelle, Leser, Aufgabe, Protokoll, Inhalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 417/03

vom

16. Dezember 2003

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21. Juli 2003 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

tragen.

Das trotz des einfach gelagerten Tatvorwurfs und der nicht sonderlich komplexen Beweislage mit 59 Seiten ungewöhnlich umfangreiche Urteil gibt dem Senat Anlaß zu folgenden Hinweisen:

Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen

erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der

Straftat gefunden werden. Darüber hinaus ist in die Feststellungen das aufzunehmen, was zum Verständnis und zur Beurteilung der Tat notwendig ist. Unwichtige Nebenvorgänge, die weder für die Beweiswürdigung noch für den

Schuldspruch oder die Rechtsfolgen von Bedeutung sind - hier etwa die Terminsabrede des Angeklagten K. mit dem Zollamt und seine Vereinbarung von Rauhputzarbeiten in E. vor Antritt der Fahrt nach Amsterdam

oder das Tanken und der gescheiterte Versuch des Erwerbs von Bier an einer

Tankstelle in den Niederlanden - sind daher nicht nur überflüssig; sie machen

das Urteil vielmehr auch unübersichtlich und erschweren dessen Verständnis;

denn der Leser muß sich erst aus einer Fülle erheblicher und unerheblicher

Tatsachen diejenigen heraussuchen, die nach seiner Auffassung entscheidungsrelevant sind. Dies ist indessen nicht Aufgabe des Revisionsgerichts und

kann im Einzelfall die Gefahr sachlich-rechtlicher Mängel des Urteils nach sich

ziehen (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 4 Nr. 11 und 12).

Die Urteilsgründe dienen nicht der Dokumentation der Beweisaufnahme; sie

sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt der

Äußerungen des Angeklagten und der Zeugen ersetzen, sondern das Ergebnis

Entscheidung auf Rechtsfehler ermöglichen. Eine umfängliche Darstellung der

Einlassung des Angeklagten mit Schilderung der Antworten auf jede Frage

bzw. jeden Vorhalt ist daher verfehlt, wenn ihr der Bezug zu den Einzelheiten

der Beweiswürdigung fehlt. Gleiches gilt für Zeugenaussagen. Die breite Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme kann die gebotene eigenverantwortliche Würdigung der Beweise weder ersetzen noch ist sie in der Regel

zum Verständnis dieser Würdigung erforderlich (vgl. BGH bei Becker NStZ-RR

2001, 264 Nr. 24 m. w. N.).

Tolksdorf Miebach Pfister

Becker Hubert

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