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BPatG - 29 W (pat) 176/02

Bundespatentgericht vom 27.05.2003

Inhalt

herkömmlichen Warenvertriebs- und Dienstleistungsstätten gleichzustellen. 1.4. Das allgemein

nicht harmonisierte Recht der geschäftlichen Bezeichnungen (EuGH GRUR 2003, 243 - Robelco) dem Recht

LAG Baden-Württemberg - 6 Sa 33/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 07.10.2002

Inhalt

des Klägers zurückzuweisen. 12 Der Kläger entgegnet, das Arbeitsgericht habe ihm zu Recht einen

in Höhe von ... EUR zugesprochen wurde. 20 Wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, steht

allgemein oder im konkreten Fall eine Tätigkeit zugewiesen ist und der in einer gewissen Abhängigkeit steht

OLG Celle - 14 U 2/08

Oberlandesgericht Celle vom 10.09.2008

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 256, ZPO § 261, BGB § 204, BGB § 765 Leitsatz: Der Hauptschuldner kann

... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts

entsprechenden Leistungsklage bei der positiven Feststellungsklage durchaus allgemein üblich (statt

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 148/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.06.2006

Inhalt

vorhanden wie Marketingfachkenntnisse, Konzeptentwürfe, Eigenanzeigen, Betriebplanungen, Recht. Zu den

beschrieben hat, nicht dargelegt, dass Frau S z. B. Fremdsprachenkenntnisse, Kenntnisse im Recht oder die in

wendet, das Arbeitsgericht hat den Kläger nur allgemein zur Weiterbeschäftigung verurteilt, deswegen

LAG Niedersachsen - 2 Sa 667/13

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 20.11.2013

Inhalt

Restvergütung und Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.028,90 Euro brutto verlangen. I. 16Zu Recht und mit

geschuldet, weil die Rechtsnormen des für allgemein verbindlich erklärten TV-Mindestlohn vom 26. Mai

beruht. Ein Arbeitgeber, der zu seinem Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis nach deutschem Recht

HessVGH - 4 UE 2451/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.09.1992

Inhalt

unter den verschiedenen Störern zu treffen. Im Polizeirecht gelte allgemein der Grundsatz, daß der

formellem und materiellem Recht. Das Wochenendhaus mit angebautem Geräteraum und die Einfriedung sind

und der früheren Pächterin andererseits zu ermitteln -- insoweit hat der Kläger zu Recht auf seine

LSG Bayern - L 9 AL 381/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.07.2004

Inhalt

) verdient habe. Allgemein bekannt sei, dass das Alg nur einen teilweisen Ersatz des ausgefallenen

in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das SG die gegen den Rücknahme- und Erstattungsbescheid

Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass beide Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Insbesondere sind

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 RA 33/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.05.2003

Inhalt

streitigen Zeitraum zu Recht in Wirtschaftsbereich 12 eingruppiert worden, weil Arbeitgeber ein

Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die streitige Zeit zu Recht dem Wirtschaftsbereich 12 der An lage

wissenschaftlicher Institute würden allgemein zugänglich veröffentlicht. 1972 sei also die Forschung

OLG Köln - 6 U 19/98

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.1998

Inhalt

UWG aktivlegitimierte Klägerin nehme die Beklagte zu Recht gem. § 3 UWG auf Unterlassung in Anspruch

unterschiedlichen Modellbezeichnungen allgemein auf die vom Hersteller weltweit vertriebene Fahrzeug

in der Sache keinen Erfolg. 3839Die Klägerin nimmt die Beklagte zu Recht gem. §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 1

BPatG - 10 W (pat) 9/03

Bundespatentgericht vom 06.11.2002

Inhalt

Abs. 3 Satz 2, 57 Abs. 1 Satz 4 PatG sei nach neuem Recht nicht mehr möglich, denn eine durch

Prüfungsgebühr mit der Stellung des Antrages nach der allgemein geltenden Regelung nach § 3 Abs. 1 des

wirksame Trennung des Erteilungsverfahrens hinsichtlich des ausgeschiedenen Teils herbei. Dem Recht

HessVGH - 11 A 2758/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.12.2010

Inhalt

Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht

Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, zu Recht habe der Beklagte

Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Reduzierung des

% dementsprechend eine weitere Zuwendung in Höhe von 24.580,05 € bewilligt. 26 Der Antrag der Klägerin ist zu Recht

des Verwaltungsaktes ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren

HessVGH - 12 UE 2580/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.02.1989

Inhalt

Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt wären und daß darüber hinaus im

Gerichte in der Türkei zu ihrem Recht gelangten. Unabhängig hiervon seien die westliche Türkei und

seien, könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß sie von der allgemein stattfindenden

im Ergebnis zu Recht verpflichtet worden. 102 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art

allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE

OLG Köln - 6 U 1/09

Oberlandesgericht Köln vom 05.06.2009

Inhalt

eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat. Diesen Antrag hat das Landgericht zu Recht abgewiesen

allgemeinen Netzzugangs von der Beklagten zur Klägerin eingeleitet haben. Der "allgemeine Netzzugang

ihrem privaten Telefonanschluss angerufen werden: Der allgemeine Netzzugang eines

LSG Bayern - L 7 P 48/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.03.1999

Inhalt

Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit Recht die Klage

allgemeine Aufsicht, die darin bestehe, zu überwachen, ob die erforderlichen Verrichtungen ordnungsgemäß

gehende Betreuung und allgemeine Beaufsichtigung gehöre nicht zu den maßgeblichen Hilfeleistungen. Beim

SozG Braunschweig - S 40 KR 87/05

Sozialgericht Braunschweig vom 17.03.2010

Inhalt

, verwiesen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig. Die Klägerin macht zu Recht den Anspruch auf

) und Dysphagietherapie erfordert. Auch eine allgemeine (nicht vom OPS beschriebene) Frührehabilitation

Frührehabilitation bei einer Punktzahl unter 25 erforderlich. Ab einem Barthel-Index von 30 wird allgemeine

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