Suche nach "erbrecht"

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FG Köln - 13 K 99/03

Finanzgericht Köln vom 27.10.2005
Inhalt
  • diese Erfüllungsleistung von der Fa. X. GmbH nur einmal erbracht werden musste. Dass mit der

OVG Rheinland-Pfalz - 6 B 10998/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.10.2009
Inhalt
  • fortführen durfte und möglicherweise Aufwendungen für die Ausübung dieses Gewerbes erbracht hat, die

OVG Niedersachsen - 11 LB 167/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 07.03.2013
Inhalt
  • anderen Personen erbracht werden könnte, kommt es dabei nicht an. Denn bei einer gelebten Vater-Kind

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 55/00

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2001
Inhalt
  • noch Nutzen aus den Arbeiten, die er im Zeitraum vom 01.08.1994 bis 31.03.1995 erbracht habe

VG Münster - 9 K 2924/04

Verwaltungsgericht Münster vom 17.10.2007
Inhalt
  • auch von anderen anerkannten Stellen erbracht werden kann (vgl. § 10 Abs. 2 und 3 LHundG). Im Übrigen

OLG Köln - 19 U 80/99

Oberlandesgericht Köln vom 25.08.2000
Inhalt
  • selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht

EuG - T-156/01

Gericht der Europäischen Union vom 09.07.2003
Inhalt
  • der Nachweis einer ernsthaften Benutzung für diese Marken nicht erbracht wurde. 49. Der erste

Filesharing - Urteil des BGH im eigenen Fall im Volltext - Keine Haftung als Störer für Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14

BGH - VIII ZR 155/99

Bundesgerichtshof vom 29.04.1999
Inhalt
  • Versicherungsleistungen berufen kann, die im Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme bereits erbracht worden sind, oder ob
  • etwa der privaten Lebens- oder Unfallversicherung) erbracht werden. Letztere sind jedoch in der Regel

OLG Hamm - 31 U 70/09

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2009
Inhalt
  • Erstattungszahlungen erbracht hätte. Dies hätte sie auch im vorliegenden Fall getan, wenn dem
  • alternativ eine Geldanlage gewählt hätte, die einen bestimmten festen Zinssatz als Rendite erbracht und

OVG Saarland - 3 R 7/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.02.2006
Inhalt
  • Wirkung nicht erbracht, dagegen habe sie den Gegenbeweis durch die Gutachten Bertram und Reuss geführt
  • nicht begründen. Der Beklagte habe den Beweis dafür nicht erbracht. Deshalb führten die stofflichen

OVG Saarland - 7 A 323/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 29.09.2009
Inhalt
  • dienstliche Leistungen erbracht habe, gut beurteilt gewesen sei und weder straf- noch
  • Leistungen erbracht und ist er zuvor auch weder strafrechtlich noch disziplinarisch in Erscheinung

BSG - B 1 KR 5/12 R

Bundessozialgericht vom 07.05.2013
Inhalt
  • Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen erbracht

OLG Celle - 8 U 80/07

Oberlandesgericht Celle vom 19.06.2008
Inhalt
  • , keine eigenen Zahlungen an den Versicherer erbracht. Ihm seien Probleme im Zusammenhang mit der

VG Aachen - 6 K 2027/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 15.06.2005
Inhalt
  • pakistanischen Staat tatenlos hingenommene "Verfolgung" durch ihren Ehemann nicht erbracht hat, kann