Urteil des OVG Niedersachsen vom 07.03.2013

OVG Lüneburg: befristung, ausreise, öffentliche sicherheit, aufenthaltserlaubnis, schutz der familie, pakistan, vorzeitige entlassung, privates interesse, lebensgemeinschaft, aufschiebende bedingung

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

1. Ist eine vor Inkrafttreten des § 11 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des

Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)

ergangene Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die

Befristung der Wirkungen der Ausweisung wegen Beifügung einer

aufschiebenden Bedingung rechtswidrig, ist die Befristungsentscheidung

insgesamt rechtswidrig und deshalb aufzuheben.

2. In einem solchen Fall hat das Gericht über die konkrete Dauer einer

angemessenen Frist selbst zu entscheiden und die Ausländerbehörde zu

einer entsprechenden Befristung zu verpflichten.

3. Die vom Gericht zu bemessende Frist kann die von der Ausländerbehörde

als ermessensgerecht angesehene Frist überschreiten.

OVG Lüneburg 11. Senat, Urteil vom 07.03.2013, 11 LB 167/12

§ 11 Abs 1 S 5 AufenthG, § 11 Abs 1 S 4 AufenthG, § 11 Abs 1 S 3 AufenthG, § 11

Abs 1 S 2 AufenthG, Art 6 GG

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung und die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der 1975 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er heiratete am

22. November 1999 in Dänemark die deutsche Staatsangehörige C. und

beantragte am 25. November 1999 bei der deutschen Botschaft in Kopenhagen

ein Visum zur Familienzusammenführung, mit dem er am 31. Januar 2000 in die

Bundesrepublik Deutschland einreiste. Am 8. Februar 2000 erhielt er von der

Beklagten einen Aufenthaltstitel nach § 23 AuslG, der bis zum 7. Februar 2002

verlängert wurde. Nachdem sich der Kläger und seine Ehefrau am 1. April 2002

getrennt hatten, wurde der Aufenthaltstitel des Klägers als eigenständiges

Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG erstmals am 19. Juni 2002 sowie bis zum 21.

Dezember 2006 regelmäßig weiter verlängert.

Am 7. Juli 2005 heiratete der Kläger die deutsche Staatsangehörige D., die

endgültige Trennung erfolgte nach wenigen Wochen. Die Ehe wurde am 2.

November 2006 geschieden.

Am 6. Oktober 2006 verurteilte das Landgericht E. den Kläger wegen schwerer

Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer

Freiheitsstrafe von 3 Jahren (2 KLs Js 41703/04 - 26/06). Das Urteil ist seit dem

30. Mai 2007 nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 29.

Mai 2007 (3 StR 190/07) rechtskräftig. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der

Kläger am 16. April 2003 einer fünfundzwanzigjährigen Frau in der Wohnung

seines ebenfalls anwesenden Cousins eine Substanz in das Bier geschüttet

hatte, durch die sie bewusstlos wurde, und anschließend an ihr sexuelle

Handlungen vorgenommen und den Beischlaf ausgeführt hatte.

Der Antrag des Klägers vom 9. Oktober 2006 auf Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis wurde von der Beklagten im Hinblick auf die Verurteilung

wegen Vergewaltigung zunächst nicht beschieden.

Am 30. November 2006 heiratete der Kläger in Dänemark die sich seit längerem

rechtmäßig in Deutschland aufhaltende weißrussische Staatsangehörige F..

Das Amtsgericht B. verurteilte den Kläger am 22. März 2007 wegen versuchter

Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

Am 26. Januar 2008 versuchte der Kläger, mit einem deutschen

Personalausweis per Bus nach Frankreich auszureisen, wobei er angab, seine

Schwester in England besuchen zu wollen. Er wurde von französischen

Grenzbeamten angehalten und der Bundespolizei übergeben. Am 31. Januar

2008 trat der Kläger seine Haftstrafe aus dem Urteil des Landgerichts E. an.

Am 25. Februar 2008 hörte die Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten

Ausweisung an. Der Kläger verwies in seiner Stellungnahme vom 28. April 2008

darauf, dass die Vergewaltigung schon fünf Jahre zurück liege, er bis zum

Haftantritt mit seiner Ehefrau und deren zwei Kindern zusammen gelebt habe

und diese Lebensgemeinschaft nach der Haftentlassung wieder aufnehmen

wolle. Die Beklagte teilte der Justizvollzugsanstalt G. mit Schreiben vom 18. Mai

2009 mit, dass vor weiteren ausländerrechtlichen Entscheidungen abgewartet

werden solle, ob der Kläger die Vorgaben aus dem Vollzugsplan vom 24. Juli

2008 erfüllen werde. Ab dem 17. November 2009 befand sich der Kläger im

offenen Vollzug. Die Justizvollzugsanstalt H. teilte der Beklagten mit Schreiben

vom 23. Dezember 2009 mit, dass die Vorgaben der Vollzugsplanung erfüllt

worden seien und eine vorzeitige Entlassung des Klägers befürwortet werde. Mit

Beschluss des Amtsgerichts G. vom 4. Januar 2010 wurde die Vollstreckung der

Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf vier Jahre

festgelegt. Der Kläger wurde am 28. Januar 2010 aus der Haft entlassen.

Mit Bescheid vom 23. März 2010 verlängerte die Beklagte die ihm nach § 30

AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr. Am 1. April 2010 kam es zur

Trennung des Klägers von Frau F.. Die Ehe ist inzwischen geschieden. Der

Kläger lebt seitdem in eheähnlicher Lebensgemeinschaft mit der in Deutschland

geborenen I., die zum damaligen Zeitpunkt die türkische Staatsangehörigkeit

besaß und über eine Niederlassungserlaubnis verfügte. Inzwischen ist Frau I.

deutsche Staatsangehörige.

Nach Anhörung des Klägers wies die Beklagte ihn mit Bescheid vom 9. Juli

2010 aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Zur Begründung führte sie aus,

dass der Kläger durch die Verurteilung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe den

zwingenden Ausweisungsgrund nach § 53 Nr. 1 AufenthG verwirklicht habe. Der

Grund, weshalb man zunächst von einer Ausweisung abgesehen und die

Aufenthaltserlaubnis verlängert habe - die Rücksicht auf die eheliche

Lebensgemeinschaft mit Frau F. -, sei nun entfallen. Es sei nicht zu erwarten,

dass der Kläger sich zukünftig straffrei verhalten werde. Der Vaterschaft für das

Kind, das seine neue Lebensgefährtin erwarte, könne erst nach der Geburt im

Rahmen des Befristungsverfahrens Rechnung getragen werden.

Die von dem Kläger gegen seine Ausweisung erhobene Klage wies das

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2010 ab (11 A 2062/10). Der

Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ebenfalls ohne Erfolg (Senatsbeschl. v.

7.1.2011 - 11 LA 503/10 -).

Am 19. Januar 2011 brachte die Lebensgefährtin des Klägers, Frau I., einen

Sohn zur Welt, für den der Kläger die Vaterschaft anerkannt hat und zusammen

mit Frau I. das Sorgerecht ausübt. Der Sohn J. besitzt aufgrund des

Aufenthaltsstatus seiner Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und die

Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung auf den 19. Januar 2011 ohne

vorherige Ausreise. Er lebe mit dem Kind und der Mutter zusammen und übe

gemeinsam mit ihr das Sorgerecht aus. Dies sei im Vergleich zum Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidungen über die Ausweisung eine neue Sachlage. Es sei

ihm als Vater eines deutschen Kleinkindes nicht zumutbar, auch nur für kurze

Zeit auszureisen. Dies gelte insbesondere angesichts der schlechten

Sicherheitslage in Pakistan.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6. April 2011 den Antrag auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ab (Ziffer I.1) und

befristete die Sperrwirkung der Ausweisung auf den 19. Dezember 2011, sofern

die Ausreise innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides erfolgt

(Ziffer I.2). Zur Begründung führte sie aus, dass durch die Geburt des Kindes

weder ein tatsächliches noch ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5

AufenthG eingetreten sei. Aufenthaltserlaubnisse aus diesem Grund könnten

nur nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erteilt werden, was hier jedoch

wegen § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht möglich sei. Ferner müsse

berücksichtigt werden, dass schon die letzte Ehefrau des Klägers vergeblich

darauf vertraut habe, dass er sich wie ein guter Vater um ihre Kinder kümmern

werde. Gefahren im Sinne des § 60 AufenthG seien für den Kläger in Pakistan

nicht ersichtlich. Mit der Befristung auf den 19. Dezember 2011 werde dem

Kläger die Möglichkeit eröffnet, noch vor dem ersten Geburtstag seines Kindes

ein Visum für die Wiedereinreise zu beantragen. Ein nachhaltiger Schaden für

das Kindeswohl sei bei einer Trennung bis dahin nicht zu befürchten.

Der Kläger hat am 4. Mai 2011 Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, dass

angesichts seiner Rolle als sorgeberechtigter Vater eines deutschen Kindes in

seiner Person ein Ausreisehindernis aus Art. 6 GG bestehe. In diesen Fällen

müsse entweder die Wirkung der Ausweisung ohne Ausreise befristet werden

oder es sei eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

Schon wegen der labilen Sicherheitslage in Pakistan sei ihm eine Ausreise

dorthin nicht zumutbar.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 6. April 2011 aufzuheben und

die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach §

25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen sowie die Sperrwirkung seiner

Ausweisung auf den 19. Januar 2011 zu befristen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung

überwiege nach wie vor das private Interesse des Klägers an einem Verbleib im

Bundesgebiet. Dies ergebe sich auch aus den gerichtlichen Entscheidungen

über die Ausweisung. Das Interesse an der Aufrechterhaltung der familiären

Lebensgemeinschaft mit dem deutschen Kind habe nicht automatisch Vorrang

vor dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug der Ausweisung. Es bedürfe

vielmehr einer einzelfallbezogenen Abwägung aller Belange. Diese sei im

angefochtenen Bescheid erfolgt. Ferner habe der Kläger keine konkreten

Gründe dafür vorgetragen, wieso ihm in Pakistan Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7

AufenthG drohen sollten.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Juli 2011 den Bescheid der

Beklagten vom 6. April 2011 zu Ziffer I.2 aufgehoben und diese verpflichtet, den

Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen

hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht

ausgeführt, dass der Kläger aufgrund der nach Ablauf der Umsetzungsfrist

unmittelbar anwendbaren Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) einen

Anspruch auf Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung habe. Die Beklagte

habe in dem angefochtenen Bescheid eine Befristung aber nur ausgesprochen,

sofern die Ausreise innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides

erfolge, und somit die Befristungsentscheidung mit einer aufschiebenden

Bedingung versehen. Eine solche Nebenbestimmung dürfe in einen

Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch bestehe, nur aufgenommen werden,

wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen sei oder sicherstellen solle, dass

die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Dies

sei hier nicht der Fall. Da die aufschiebende Bedingung nicht mehr eintreten

könne, stehe der Kläger so, als wäre überhaupt keine Befristung erfolgt. Die

Beklagte müsse daher über den Antrag auf Befristung der Wirkungen der

Ausweisung neu und unbedingt entscheiden. Die Festsetzung der Länge der

Sperrfrist stehe im Ermessen der Ausländerbehörde. Dabei sei maßgeblich,

wann der durch die jeweilige Ausweisung vorgegebene Ausweisungszweck

erreicht sein werde. Hierbei seien alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles

zu berücksichtigen und unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des

behördlichen Ermessens, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der

Schutzwirkungen des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sachgerecht abzuwägen. Der

Kläger sei zwar sorgeberechtigter Vater eines deutschen Kleinkindes. Allerdings

habe er mit einer schweren Vergewaltigung ein sehr schwerwiegendes

Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen. Ferner bestehe

nach wie vor eine nicht zu vernachlässigende Wiederholungsgefahr, wie sich

aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27.

Oktober 2010 (11 A 2062/10) über die Ausweisung des Klägers ergebe. Es

gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die erst vor einem knappen halben Jahr

erfolgte Geburt seines Sohnes eine Zäsur in seinem Leben darstelle. Der

bisherige Lebenswandel des Klägers spreche gegen die Annahme, dass er

familiäre bzw. eheliche Verantwortung ernst nehme und sich dadurch von der

Begehung von Straftaten abhalten lasse. Angesichts der Schwere der vom

Kläger begangenen Straftat und der sich aus seiner allgemeinen Neigung zur

Missachtung der Rechtsordnung ergebenden Wiederholungsgefahr überwiege

das öffentliche Interesse an einer Ausreise sein privates Interesse an einem

weiteren Zusammenleben mit seinem Kind in Deutschland. Für die

Neubemessung der Frist werde darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten

vorgesehene Frist in rechtswidriger Weise zu kurz bemessen sei. Die Beklagte

habe ihr Ermessen bei der Fristbestimmung in Anlehnung an die

ermessenslenkende Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zum AufenthG des

Bundesministeriums des Innern vom 26. Oktober 2009 auszuüben und dürfe

danach die Sperrfrist nicht unter sieben Jahren ansetzen. Ein Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5

AufenthG i.V.m. Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK bestehe nicht, weil der Kläger eine

außergewöhnlich schwerwiegende Straftat begangen habe und sein bisheriges

Verhalten darauf schließen lasse, dass er auch seine familiäre Verantwortung

nicht ernst genug nehme, um sich dauerhaft von weiteren Straftaten abhalten zu

lassen.

Gegen das ihm am 13. Juli 2011 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat

der Kläger am 5. August 2011 die Zulassung der Berufung beantragt, soweit die

Klage abgewiesen worden ist. Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 (11 LA 247/11)

hat der Senat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

angefochtenen Urteils zugelassen.

Zur Begründung der Berufung verweist der Kläger auf seinen Schriftsatz vom

12. September 2012, mit dem er seinen Zulassungsantrag begründet hat, sowie

auf den Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 11.

Kammer - vom 8. Juli 2011 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten,

ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen

sowie die Sperrwirkung seiner Ausweisung auf den 19. Januar 2011 zu

befristen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und macht geltend, sie verkenne

nicht, dass der Kläger die Verbindung zu seinem deutschen Kind seit dessen

Geburt aufrechterhalte. Diesem Interesse habe sie durch eine Befristung der

Wirkungen der Ausweisung auf sieben Monate Rechnung getragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des

Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Der Antrag des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, die Wirkungen seiner

Ausweisung auf den 19. Januar 2011 zu befristen, ist nur teilweise begründet.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Befristungsbegehrens des Klägers

ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung durch

den Senat. Rechtsgrundlage ist daher § 11 AufenthG in der durch das Gesetz

zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und

zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.

November 2011 geänderten Fassung (BGBl. I S. 2258 -

Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 -).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen,

zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht erneut in das

Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird gemäß Satz 2 der

Vorschrift auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach

diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Satz 3 der Vorschrift bestimmt, dass

die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen auf Antrag befristet werden.

Die Frist ist nach Satz 4 der Vorschrift unter Berücksichtigung der Umstände des

Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der

Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist

oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit

oder Ordnung ausgeht. Bei der Bemessung der Länge der Frist wird

berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist (Satz 5).

Die Frist beginnt mit der Ausreise (Satz 6).

Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG haben Ausländer

einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass der Ausweisung

zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannte Wirkungen

befristet (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 14.12 -, juris, Rn. 11, und

Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397, juris, Rn. 30 ff.).

Dieser Anspruch ist auch hinsichtlich der Dauer der Befristung gerichtlich voll

überprüfbar (BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, NVwZ 2012, 1558,

juris, Rn. 31). Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt oder fehlt

eine behördliche Befristungsentscheidung, hat das Gericht über die konkrete

Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde

zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten (BVerwG,

Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, a.a.O., juris, Rn. 40).

Hier ist der Kläger bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. Juli 2010 aus

der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden, so dass

Streitgegenstand nur der Anspruch des Klägers auf Befristung der Wirkungen

dieser Ausweisung ist, über den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid

entschieden hat.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist die Entscheidung der

Beklagten, die Sperrwirkung auf den 19. Dezember 2011 zu befristen, wenn die

Ausreise binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides erfolgt,

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat zwar

eine Befristung ausgesprochen, diese aber mit einer aufschiebenden Bedingung

im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG verknüpft. Eine solche Nebenbestimmung

darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG nur dann in einen Verwaltungsakt, auf den - wie

hier - ein Anspruch besteht, aufgenommen werden, wenn sie durch

Rechtsvorschrift zugelassen ist oder sicherstellen soll, dass die gesetzlichen

Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Davon ist hier nicht

auszugehen.

Die für den Befristungsanspruch maßgebliche Rechtsgrundlage des § 11

AufenthG enthält keine Regelung über die Zulässigkeit von

Nebenbestimmungen. Die Ausreise des Ausländers innerhalb einer bestimmten

Frist ist auch keine Voraussetzung für den Erlass einer

Befristungsentscheidung.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 (-

BVerwG 1 C 19.11 -, a.a.O., juris, Rn. 36 f.) ausgeführt hat, verdeutlicht die

Begründung des Gesetzentwurfs zum Richtlinienumsetzungsgesetz 2011, dass

sich der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 11 AufenthG auch hinsichtlich

der in Absatz 1 Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten gesetzlichen Folgen der

Ausweisung und deren Befristung an den unionsrechtlichen Vorgaben für eine

Rückkehrentscheidung orientiert hat. Im Regelungsmodell der Richtlinie ist das

Einreiseverbot jedoch als antragsunabhängige, mit einer Rück-

kehrentscheidung von Amts wegen einhergehende Einzelfallentscheidung

ausgestaltet, in der die Dauer der befristeten Untersagung des Aufenthalts in

Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt wird (Art. 3 Nr. 6

i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Richtlinie). Aus der Absicht des

Gesetzgebers, dieses Modell trotz der beibehaltenen systematischen Trennung

von Ausweisung und Befristung nachzuvollziehen, ergeben sich zwei

Konsequenzen: Zum einen gebietet § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG den

gleichzeitigen Erlass von Ausweisung und Befristung. Zum anderen genügt für

den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung

des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (so auch

BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 14.12 -, juris, Rn. 11). Somit setzt der

Befristungsanspruch nach § 11 AufenthG nicht voraus, dass der Ausländer

innerhalb einer bestimmten Frist ausgereist ist.

Eine andere Auslegung ergibt sich auch nicht aus § 11 Abs. 1 Satz 5 AufenthG.

Danach ist bei der Bemessung der Fristlänge zu berücksichtigen, ob der

Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist. Zwar sind bei einem

gleichzeitigen Erlass von Ausweisung und Befristung diese Umstände noch

nicht bekannt. Gleichwohl läuft diese Vorschrift nicht leer, sondern kann als

zusätzlicher Gesichtspunkt bei einer nachträglich beantragten Verkürzung der

Frist eine Rolle spielen. Da die Entscheidung über die Länge der Frist nicht mehr

im Ermessen der Ausländerbehörde steht, sondern gerichtlich voll überprüfbar

ist, ist die rechtzeitige und freiwillige Ausreise zudem bei der gerichtlichen

Überprüfung der Befristungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. zum

Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, a.a.O., juris, Rn.

38).

Die Rechtswidrigkeit der beigefügten aufschiebenden Bedingung führt dazu,

dass die Befristungsentscheidung insgesamt rechtswidrig und aufzuheben ist.

Abgesehen davon, dass der Kläger die Entscheidung der Beklagten zur

Befristung in vollem Umfang und nicht nur hinsichtlich der rechtswidrigen

Nebenbestimmung angefochten hat, wäre eine isolierte Anfechtung und

Teilaufhebung nur der aufschiebenden Bedingung auch nicht möglich. Denn

wegen der Befristung auf den 19. Dezember 2011 und damit auf einen bereits

vergangenen Zeitpunkt würde dies im Ergebnis dazu führen, dass die

Sperrwirkungen der Ausweisung sofort, d.h. ohne vorherige Ausreise des

Klägers, entfallen würden und somit deren zeitliche Dauer mit Null zu bemessen

wäre. Wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, liegen die dafür

erforderlichen Voraussetzungen aber nicht vor.

Da die Befristungsentscheidung der Beklagten rechtswidrig ist, hat der Senat

über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu entscheiden und

die Beklagte zu einer entsprechenden Befristung der Wirkungen der

Ausweisung zu verpflichten. Eine Verpflichtung der Beklagten zur

Neubescheidung, wie sie das Verwaltungsgericht ausgesprochen hat, ist

ausgeschlossen.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, die Sperrwirkungen der Ausweisung auf

den 19. Januar 2011 und damit der Sache nach auf sofort zu befristen. Im

vorliegenden Fall ist vielmehr eine Frist von einem Jahr angemessen, wobei die

Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG mit der Ausreise beginnt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (-

BVerwG 1 C 14.12 -, juris, Rn. 14 f.) zu der Frage, wie die Frist zu bemessen ist,

folgende Ausführungen gemacht:

„Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist

gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände

des Einzelfalls zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn

der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen

worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die

öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (zu der zuletzt genannten

Voraussetzung vgl. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG). Bei

der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des

Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu

berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen

Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu

spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das

öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Selbst

wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze

von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen, geht der

Senat davon aus, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal 10 Jahren

den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch

gestellt werden kann. Weiter in die Zukunft lässt sich die

Persönlichkeitsentwicklung - insbesondere jüngerer Menschen - kaum

abschätzen, ohne spekulativ zu werden. Leitet sich diese regelmäßige

Höchstdauer für die Befristung von 10 Jahren aus dem Umstand ab, dass

mit zunehmender Zeit die Fähigkeit zur Vorhersage zukünftiger

persönlicher Entwicklungen abnimmt, bedeutet ihr Ablauf nicht, dass bei

einem Fortbestehen des Ausweisungsgrundes oder der Verwirklichung

neuer Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müsste

(vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an höherrangigem

Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art.

6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK, messen lassen

und ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren. Dieses normative

Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein

rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des

Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des

Betroffenen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen

(vgl. Urteile vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369

<373> und vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - BVerwGE 129,

243 Rn. 19 ff.). Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2

AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick

zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles im

Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorzunehmen bzw. von den

Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

bzw. Entscheidung des Gerichts vollumfänglich zu überprüfen. Fehlt - wie

hier - die behördliche Befristungsentscheidung, ist sie vom Gericht durch

eine eigene Abwägung als Grundlage des Verpflichtungsausspruchs zu

ersetzen (vgl. Urteil vom 10. Juli 2012 a.a.O. Rn. 42 f.).“

Danach ist zunächst die nach präventiven Gesichtspunkten maßgebende Frist

zu ermitteln. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung, wie lange das

Verhalten des Klägers, das seiner zu spezial- und generalpräventiven Zwecken

verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der

Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Da der Kläger aufgrund einer Straftat

ausgewiesen worden ist, kommt die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthaltene

Fristgrenze von fünf Jahren nicht zur Anwendung, so dass nach der

vorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich ein

Zeitraum von bis zu maximal 10 Jahren in Betracht zu ziehen ist.

Der Kläger ist wegen einer schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit

gefährlicher Körperverletzung und somit wegen einer äußerst schwerwiegenden

Straftat ausgewiesen worden. Den durch eine solche Straftat verletzten

Rechtsgütern von Leib und Leben kommt ein sehr hohes Gewicht zu. Zudem

sind gegen ihn zwei Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt

worden, die im Hinblick auf die genannte Verurteilung wegen Vergewaltigung

nach § 154 StPO eingestellt worden sind. In Bezug auf die Begehung

gleichartiger Delikte besteht bei dem Kläger auch zum jetzigen Zeitpunkt noch

ein Gefahrenpotential. Dieses ist aber nicht mehr als hoch einzustufen. Dafür

spricht bereits das im Strafverfahren eingeholte Prognosegutachten des

Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. vom 15. Mai 2009, in dem

die Rückfallgefahr sowohl für Gewalttaten als auch für sexuell motivierte

Straftaten als sehr gering eingeschätzt worden ist. Der Gutachter führt dazu aus,

dies liege weniger daran, dass der Kläger seine Straftaten aufgearbeitet habe,

sondern dass die Inhaftierung bei ihm deutliche Hemmnisfaktoren hinsichtlich

einer erneuten Strafhaft aufgebaut habe. Dabei wies der Gutachter allerdings

auch darauf hin, dass dem Kläger eine Tataufarbeitung nur in engen Grenzen

möglich sein werde und nicht davon auszugehen sei, dass er differenziert

berichten werde, wie es zu der Tat gekommen sei und was genau in der

Wohnung passiert sei. Der Annahme einer hohen Wiederholungsgefahr steht

außerdem entgegen, dass seit der Begehung der Straftaten in den Jahren 2003

und 2004 ein längerer Zeitraum vergangen ist, in dem der Kläger nicht mehr in

vergleichbarer Weise straffällig geworden ist. Allerdings befand sich der Kläger

vom 31. Januar 2008 bis zum 28. Januar 2010 in Strafhaft und stand im Übrigen

seitdem unter dem Druck einer ihm drohenden Ausweisung. Außerdem ist zu

berücksichtigen, dass der Kläger zwar bereits seit drei Jahren aus der Strafhaft

entlassen ist, die Vollstreckung der Reststrafe aber zur Bewährung ausgesetzt

worden ist und die Bewährungszeit noch etwa ein Jahr läuft. Dass der Kläger

nach Wegfall des Drucks der Bewährungszeit und damit über die ersten Jahre

hinaus straffrei bleiben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit der

erforderlichen Sicherheit prognostiziert werden. Dies gilt auch im Hinblick darauf,

dass gegen ihn im November 2012 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

wegen sexueller Beleidigung eingeleitet worden ist. Dieses Ermittlungsverfahren

ist, wie sich aus dem vom Kläger eingereichten Schreiben der

Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 14. Februar 2013 ergibt, nur deshalb

eingestellt worden, weil die Anzeigeerstatterin ihre Strafanzeige

zurückgenommen hat.

Soweit der Gutachter als prognostisch günstig angesehen hat, dass sich die

dritte Ehe anders darstellte als die vorhergehenden, hat sich dies nach der

Haftentlassung nicht bestätigt. Denn der Kläger hat sich bereits kurze Zeit nach

seiner Entlassung und nur wenige Tage nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

von seiner dritten Ehefrau getrennt und ist zu seiner neuen Lebensgefährtin

gezogen, mit der er seit dem 1. April 2010 zusammenlebt. Ob es sich dabei um

eine Beziehung handelt, die dauerhafter ist als seine drei Ehen und zudem

einen stabilisierenden Einfluss auf ihn ausübt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt

nicht hinreichend sicher beurteilen. Dafür könnte sprechen, dass aus dieser

Beziehung ein Kind hervorgegangen ist, der Kläger zusammen mit seiner

Lebensgefährtin das Sorgerecht für das Kind ausübt und mit beiden eine

familiäre Lebensgemeinschaft führt. Allerdings ist der Zeitraum seit der Geburt

des Kindes noch zu kurz, um beurteilen zu können, ob hierdurch eine Zäsur in

der Lebensführung eingetreten ist, die ihn dauerhaft von der Begehung von

Straftaten abhält.

Angesichts der Schwere des Ausweisungsgrundes und der noch bestehenden

Wiederholungsgefahr kann erst nach Ablauf der Bewährungszeit und eines

weiteren Zeitraums, in dem der Kläger nicht mehr unter Bewährung steht und

straflos bleibt, davon ausgegangen werden, dass der spezialpräventive Zweck

der Ausweisung erreicht ist, so dass zum jetzigen Zeitpunkt unter präventiven

Gesichtspunkten eine Frist von mindestens drei Jahren festzusetzen wäre.

Darüber hinaus ist die Ausweisung des Klägers auch mit generalpräventiven

Zwecken begründet worden. Dass eine Abschreckungswirkung der Ausweisung

inzwischen entfallen wäre, ist nicht ersichtlich. Die strafrechtliche Verurteilung

des Klägers ist erst 2007 rechtskräftig geworden und die Ausweisungsverfügung

erst 2011 ergangen. Insofern ist die Ausweisung des Klägers durchaus noch

geeignet, andere Ausländer von der Begehung entsprechender

schwerwiegender Straftaten abzuschrecken.

Die Frist muss sich aber u.a. an den verfassungsrechtlichen

Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 GG) messen lassen und ist hier im

Hinblick auf Art. 6 GG wegen der familiären Beziehungen des Klägers zu seinem

in Deutschland lebenden Sohn, der deutscher Staatsangehöriger ist, weiter zu

verkürzen. Der sorgeberechtigte Kläger lebt nach seinen Angaben mit seinem

Sohn und der Kindesmutter in familiärer Lebensgemeinschaft. Davon geht auch

die Beklagte aus. Zwar hat der Kläger weder näher dargelegt, in welcher Weise

er sich um seinen Sohn kümmert, noch liegt dazu eine Erklärung der

Kindesmutter vor. Mangels anderer Anhaltspunkte ist zum jetzigen Zeitpunkt

aber davon auszugehen, dass zwischen dem Kläger und seinem Sohn eine

schützenswerte Beziehung besteht. Da der Sohn des Klägers erst gut zwei

Jahre alt und damit in einem Alter ist, in dem die Entwicklung sehr schnell

voranschreitet, ist bei der Fristbemessung zu berücksichtigen, dass auch eine

relativ kurze Trennungszeit unzumutbar lang sein kann. Aus diesem Grund ist

nach Abwägung aller Umstände nur ein Trennungszeitraum von einem Jahr als

verhältnismäßig anzusehen.

Sonstige Aspekte, aus denen sich eine Verkürzung der Frist ergeben könnte,

hat der Kläger nicht geltend gemacht. Sollten sich aus der Entwicklung nach der

Berufungsverhandlung Anhaltspunkte für eine weitere Verkürzung der Frist

ergeben, müsste die Beklagte dies auf einen Antrag des Klägers auf einer

aktuellen Tatsachengrundlage prüfen.

2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG. Denn seine Ausreise ist nicht im Sinne des § 25 Abs. 5

Satz 1 AufenthG aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich.

Rechtlich unmöglich ist eine Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet

dann, wenn ihr rechtliche Gründe entgegenstehen, welche die Ausreise

ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse

können sich u. a. aus Verfassungsrecht (z.B. aus Art. 6 Abs. 1 GG) oder

Völkervertragsrecht (z.B. aus Art. 8 EMRK) ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v.

27.6.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 ff.). Ein solcher

verfassungs- und konventionsrechtlicher Schutz ist grundsätzlich dann geboten,

wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch

Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen. Kann die Lebens- und

Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind nur in der

Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind die

deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und ihm wegen der Beziehungen zu

seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt

die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische

Belange regelmäßig zurück (vgl. zum Folgenden BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 -

2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682, und v. 10.5.2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR

2008, 347, jeweils m.w.N.). Auf die Frage, ob die von einem Elternteil tatsächlich

erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte,

kommt es dabei nicht an. Denn bei einer gelebten Vater-Kind-Beziehung wird

der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen

der Mutter oder dritter Personen entbehrlich, sondern besitzt eigenständige

Bedeutung für die Entwicklung des Kindes. Seit der Stärkung der

Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des

gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts durch das

Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, S.

2942) ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall

zu untersuchen, ob eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren

Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die

Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen

und ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr

schnell voranschreitet, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der

Trennung mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schon unzumutbar lang sein

kann.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG überlagert die öffentlichen

Interessen aber nicht ausnahmslos (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR

1935/05 -, a.a.O., sowie Beschl. v. 22.8.2000 - 2 BvR 1363/00 -, juris; Bayr.

VGH, Beschl. v. 22.10.2008 - 19 CE 08. 2354 - 2356 -, juris, m.w.N.). Im

Einzelfall können Belange der Bundesrepublik Deutschland das durch Art. 6

Abs. 1 und 2 GG geschützte private Interesse des Ausländers und seines

Kindes an der Aufrechterhaltung der zwischen ihnen bestehenden

Lebensgemeinschaft überwiegen. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn der

Ausländer nicht nur gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen,

sondern schwerwiegende Straftaten begangen hat und keine hinreichenden

Anhaltspunkte für eine grundlegende Verhaltensänderung des Ausländers

gegeben sind. Für den Ausländer günstige Umstände sind dabei ein langes

Zurückliegen der Straftat, eine geringe Wiederholungsgefahr und eine positive

Sozialprognose. Auch das nachträgliche Entstehen einer von Art. 6 Abs. 1 und 2

GG grundsätzlich geschützten Lebens- und Erziehungsgemeinschaft kann in

der Lebensführung des Betroffenen einen Einschnitt bilden, der in Anbetracht

aller Umstände erwarten lässt, dass er bei einem legalisierten Aufenthalt keine

weiteren Straftaten mehr begehen wird. Andernfalls, d.h. bei einer

fortbestehenden Gefahr der Begehung erneuter schwerwiegender Straftaten

eines bereits ausgewiesenen Ausländers, tritt das Kindeswohl regelmäßig hinter

die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurück.

Hieran gemessen steht der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK der

Ausreise des Klägers nicht entgegen.

Im Hinblick auf die erhebliche Straffälligkeit des Klägers wegen schwerer

Vergewaltigung sowie gefährlicher Körperverletzung und die darauf gestützte

bestandskräftige Ausweisungsverfügung ist dem öffentlichen Interesse an einer

zumindest vorübergehenden Ausreise derzeit Vorrang vor den privaten

Interessen des Klägers und seines Sohnes an einem weiteren Verbleib des

Klägers im Bundesgebiet einzuräumen. Die von ihm begangenen Straftaten

wiegen besonders schwer, so dass ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, sie

über die strafrechtliche Sanktion hinaus zum Anlass für eine Ausweisung und

Abschiebung zu nehmen, um andere Ausländer von der Begehung

vergleichbarer Straftaten abzuschrecken. Dies gilt selbst dann, wenn es dem

Sohn des Klägers aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht

zuzumuten ist, zumindest vorübergehend die familiäre Lebensgemeinschaft mit

ihm in Pakistan herzustellen.

Auch gewichtige familiäre Belange setzen sich nicht stets gegenüber

gegenläufigen öffentlichen Interessen durch. Wenn die Straftat besonders

schwer wiegt, kann sogar die Ausweisung eines straffällig gewordenen

Ausländers, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches

Kind hat, denen ein Verlassen Deutschlands zusammen mit dem Ausländer

grundsätzlich nicht zuzumuten ist, allein aufgrund generalpräventiver

Erwägungen mit Blick auf Art. 6 GG zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschl. v.

18.7.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386). Dies gilt auch wegen des

gesetzlich vorgesehenen Verfahrens auf Befristung der Wirkungen der

Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG, bei dem die familiären Belange des

Ausländers - ebenfalls - angemessen zu würdigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v.

23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, a.a.O.).

Wie sich aus den Ausführungen zu 1. ergibt, wird den familiären Belangen des

Klägers hier nach § 11 Abs. 1 AufenthG im Befristungsverfahren angemessen

Rechnung getragen.

Der Kläger kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG auch nicht im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte schwierige

Sicherheitslage in Pakistan beanspruchen. Denn einer Ausreise des Klägers

stehen keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote im Sinne von § 60

Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG entgegen. Nach dem hier allein in Betracht

kommenden § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines

Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dass dem

Kläger bei einer Rückkehr nach Pakistan eine derartige Gefahr konkret droht,

hat er nicht näher dargelegt und ist auch sonst aufgrund der vorliegenden

Erkenntnismittel zur Lage in Pakistan nicht ersichtlich (vgl. Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 2. November 2012 - Stand: September 2012 -).

Aus sonstigen Gefahren im Zielstaat, die kein Abschiebungsverbot nach § 60

Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG begründen, kann der Kläger eine rechtliche

Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht herleiten.

Weitergehende allgemeine Zumutbarkeitserwägungen, die etwa im Rahmen

einer Härtefallklausel angestellt werden können, sind vom Begriff der

Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht umfasst

(BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1418, juris, Rn.

20).