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OVG des Saarlandes - Zulässigkeit einer Überwachungskamera in einer Apotheke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.01.2018

Inhalt

Rezepten sensible Daten preisgäben, seien ebenso wie die Beschäftigten in ihrem Recht auf informationelle

grundrechtlich geschützten Position des Verwenders der Videotechnik und dem Recht auf informationelle

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer das weniger einschneidende Mittel

) geschützte Recht der von den Kameras erfassten Personen auf informationelle Selbstbestimmung und

Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die in der angefochtenen Verfügung vom 30.7.2014 angeordnete

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1625/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2001

Inhalt

Verdachts schädlicher Wirkungen im Hinblick auf ionische Kontrastmittel allgemein reicht zu einer

Antragstellerin allgemein und auch im Zusammenhang mit der Gerstman- Studie, die für ionische

OLG Hamm - 9 U 200/08

Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2009

Inhalt

allgemein in der Öffentlichkeit entgegen gebrachten Ansehens aufzubauen und schließlich ein Kind – den

und dem B allgemein großes Vertrauen entgegen gebracht werden mag. 22Selbst wenn C für die ihm

in der Berufungsbegründung verkennt, dass dieser Zusammenhang allein nicht reicht, und geht an dem

VG Frankfurt (Main) - 7 G 3023/06

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 05.10.2006

Inhalt

. 3 Satz 1 bestimmt, dass im Falle eines zu allgemein formulierten Antrags die Behörde einen

zu allgemein formuliert. Beauftragte der Antragstellerin und deren Bevollmächtigter haben am 26. Juli

enthalten. Dies reicht aus, um einen entsprechenden Informationsanspruch zu stützen. 9Gleichwohl vermag

LAG Hamm - 14 Ta 596/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.12.2008

Inhalt

vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember

(vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08; 8. November 2001, 4 Ta 708

Prozessbevollmächtigten des Klägers für die Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich der Kündigungsschutzklage vorgenommen

StGH Hessen - P.St. 1328

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 02.11.1998

Inhalt

den Streitwert mangels näherer Anhaltspunkte zu Recht gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GLG

dem Recht auf öffentliche Verhandlung verletzt hat; 2. dass die Streitwertfestsetzung im Beschluss des

Antragsteller eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 HV (allgemeine Handlungsfreiheit

oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung bedürfe. Die Beschwerde sei auch nicht wegen einer

Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör beruhen könne. Die durch die tatsächlichen Angaben des

VG Aachen - 6 K 4443/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 13.12.2006

Inhalt

Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger geltend machen kann

geltend machen, dass sein aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot abgeleitetes subjektives Recht

gegeben. Zwingendes Recht steht dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben schließlich ebenfalls nicht

, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Dieses Sicherstellungsgebot ist striktes Recht und

Untersuchung werden die für (allgemeine und reine) Wohngebiete geltenden Immissionsgrenzwerte für

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 78/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.04.2008

Inhalt

Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen höherrangiges Recht. 12Auch wenn sie – die Antragstellerin

. Beschaffung von Ausgleichsenergie 27 28Zu Recht hat die Landesregulierungsbehörde auch die von der

ersichtlich sei. 58 59 4. Nichtanerkennung des letzten Jahresrings 60 61Mit Recht beanstandet die

Recht, Sach- und Geldeigentum zu besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und darüber zu verfügen

. 7 StromNEV gegen das höherrangige Recht des § 24 Satz 2 Nr. 4 EnWG i.V.m. § 21 Abs. 1, 2 EnWG

BGH - AnwZ (B) 27/03

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

mit Recht widerrufen worden. Nach § 59 h Abs. 3 BRAO ist die berufsrechtliche Zulassung als

Anlehnung an die Bestimmungen in §§ 59 c ff. BRAO erfüllt. Dies folgt aus höherrangigem Recht (Art. 12 Abs

gemäß Art. 12 Abs. 1 GG das Grundrecht auf freie Berufswahl. Daraus folgt ihr Recht, Aufträge zu

den Gerichten verwehrt, ein solches Verbot durch eigene Rechtssätze zu entwickeln, die das Recht der

, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Die Unterschiede

HessVGH - TL 2868/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.03.1994

Inhalt

Antragsteller weder einen sicherungsfähigen Anspruch noch ein sicherungsfähiges Recht geltend gemacht habe

geregelte Recht des Personalrats, bei der "Veränderung von Organisationsplänen" mitzuwirken

Rechtsprechung des Senats eine vorläufige Feststellung, daß das in § 81 Abs. 2 HPVG geregelte Recht des

allein in Frage kommende in § 81 Abs. 2 HPVG geregelte Recht, bei "Veränderung von

.). Darauf hat der Beteiligte zu 2. auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 7. September 1993 zu Recht

FG Baden-Württemberg - 3 K 253/04

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 24.04.2008

Inhalt

ein „Recht auf wohnliche Versorgung“. Gemäß §§ 11 Abs. 2 Buchst. g, 12 Abs. 3 hat jedes Mitglied

, das eine Förderung nach § 17 EigZulG erhält, insbesondere das vererbliche, unwiderrufliche Recht auf

1.500 DM festgelegt gewesen (als allgemein verbreitete Richtgröße sah der Prüfungsverband einen Betrag

Genossenschaftsbeteiligung habe ziehen könne. 92 Das Finanzamt habe im angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt

vererbliche Recht auf Erwerb des Eigentums an der von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Wohnung für den Fall

LAG Düsseldorf - 9 Sa 1843/04

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15.04.2005

Inhalt

Vergütungen der Angestellten allgemein erhöht werden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde

, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern von allgemein begünstigenden Regelungen

höherrangigem Recht ist die Beklagte auch nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der

nicht die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VII BAT-KF erfüllt, kann er erst recht nicht die

allgemeine Zulage. 106Nach der Ordnung für das Urlaubsgeld der kirchlichen Angestellten im Bereich u

LAG Hamm - 16 Sa 391/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 15.01.2004

Inhalt

Klägers ist teilweise begründet. 23Zwar hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass das

Arbeitsverhältnis des Klägers gelten sollten. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darüber hinaus darauf

ist, nicht kündigen. Damit ist jedoch lediglich das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen

Kündigungsrechts auch bei einem Altersteilzeitverhältnis in der Freistellungsphase nicht zulässig. Das Recht zur

Geschäftsleitung gab, in dem auch manchmal etwaslag. Allerdings hat die Zeugin selbst weder allgemein

BGH - VI ZR 56/12

Bundesgerichtshof vom 19.03.2013

Inhalt

Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts

Einlagengeschäft anzunehmen. Wie die Revision allerdings zu Recht geltend macht, ist bei der vorstehend

befindet, wird erstere Fallgestaltung zu Recht unter dem Gesichtspunkt des Kreditgeschäfts, letztere als

Einlagengeschäft erörtert. Mit Recht weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass bei einem

bestehendes Recht zu befolgen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1469 Rn. 62; BGH, Beschluss vom 19. Juni 1962

LAG Berlin-Brandenburg - 19 Sa 17/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.11.2006

Inhalt

Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, scheidet eine Eingruppierung in diese Vergütungsgruppen – mit

Recht erkannt – ist der Kläger nicht Angestellter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten mit

Gruppen von Behinderten gemäß § 53 SGB XII, wie das Arbeitsgericht zu Recht im Einzelnen ausgeführt hat

Beschäftigungstherapeuten. 49 Mithin scheidet, wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, eine unmittelbare

Sa 506/06, insoweit zu Recht ausgeführt hat, kann das vorliegende Tarifwerk nicht als

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