Urteil des StGH Hessen vom 02.11.1998

StGH Hessen: anspruch auf rechtliches gehör, hessen, hauptsache, rechtsweggarantie, öffentliche verhandlung, kinderbetreuung, exekutive, grundrecht, arbeitszeitverkürzung, beurlaubung

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1328

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 44 Abs 1 S 2 StGHG, Art 2

Abs 3 Verf HE

Leitsatz

1. Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der

Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG auch

dann, wenn durch sie lediglich ein Antrag auf Zulassung eines Rechtsbehelfs abgelehnt

wurde.

2. Eine Verletzung Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und

Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts kann nur angenommen werden,

wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat.

3. Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit der Verhandlung sind keine

Verfassungsgrundsätze der Hessischen Verfassung, sondern gelten nur nach Maßgabe

des einfachen Prozessrechts.

4. Die rechtswidrige Versagung eines einfachgesetzlichen Anspruchs kann nur dann

eine Grundrechtsverletzung darstellen, wenn Grundrechte selbst den Anspruch auf die

begehrte Leistung gewähren.

5. Eine unterschiedliche Rechtsanwendung durch Exekutive oder Rechtsprechung

überschreitet die Schwelle zum verfassungsrechtlich relevanten Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz erst dann, wenn die Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist

und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die jeweilige Entscheidung auf sachfremden

Erwägungen beruht.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen die Versagung

einer begehrten Arbeitszeitverkürzung nach dem Hessischen Beamtengesetz -

HBG - sowie gegen verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzungen.

Der Antragsteller ist Beamter des Landes Hessen. In seinem Haushalt leben seine

Lebensgefährtin und seine zwei minderjährigen Töchter. Die Arbeitszeit des

Antragstellers wurde in der Vergangenheit mehrfach gemäß § 92a HBG auf 50 %

verkürzt. Zwei den Zeitraum Januar bis November 1998 betreffende Anträge des

Antragstellers wurden bestandskräftig abgelehnt. Mit Antrag vom 29. Dezember

1997 begehrte der Antragsteller die Halbierung der Arbeitszeit vom 13. Januar

1998 bis zum 14. November 1998. Diesem Hauptantrag stellte er 59 Hilfsanträge

zur Seite, mit denen er Beurlaubung ohne Bezüge, Arbeitszeitverkürzungen für

andere Zeiträume im Jahr 1998 sowie Reduzierungen seiner Arbeitszeit in

unterschiedlichem Umfang begehrte. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

lehnte mit Verfügung vom 9. April 1998 die 60 Anträge ab. Der Widerspruch des

Antragstellers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 1998 zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 1. Juli 1998 erhob der Antragsteller beim Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main eine Klage mit 62 Anträgen - Az.: 9 E 1900/98(2) -, über die

noch nicht entschieden ist.

Bereits mit Schriftsatz vom 6. Februar 1998 stellte der Antragsteller beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung mit dem Ziel einer Arbeitszeitreduzierung bzw. Beurlaubung ab sofort

bis zum 30. November 1998. Neben diesem Hauptantrag verfolgt der

Antragsteller im Eilverfahren - Az.: 9 G 393/98(V) - 59 Hilfsanträge. Wegen deren

Inhalt wird auf den Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Februar 1998 (Bl. 14 der

Verfahrensakte des Staatsgerichtshofs) Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte die Anträge des Antragstellers

mit Beschluss vom 6. März 1998 - Az.: 9 G 393 /98(V) - ab und setzte den Wert

des Streitgegenstandes auf DM 8 000,-- fest. Für das Begehren des Antragstellers

fehle der Anordnungsgrund. Zwar könne bei weiterem Zeitablauf sein auf

Arbeitszeitermäßigung gerichtetes Begehren nicht mehr realisiert werden. Der

erforderlichen besonderen Eilbedürftigkeit stehe jedoch entgegen, dass der

Antragsteller den Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

vom 9. Dezember 1997, mit dem über seinen Arbeitszeitermäßigungsanspruch für

1998 entschieden worden sei, habe bestandskräftig werden lassen. Dies belege

schon das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 1997 -

Az.: 3 E 1855/97(1) -, das ein Begehren ähnlicher Art, wie es der Antragsteller hier

verfolge, als rechtsmissbräuchlich verworfen habe. Ergänzend sei hier darauf

hinzuweisen, dass die Ausführungen des Antragstellers zur tatsächlichen

Kinderbetreuung unzureichend seien. Die Zweifel des Gerichts an der Verwendung

der durch eine Arbeitszeitermäßigung gewonnenen Freizeit zur Kinderbetreuung

durch den Antragsteller würden dadurch verstärkt, dass er

Arbeitszeitermäßigungen unterschiedlichen Umfangs bis hin zu einer Reduzierung

von nur 10 % anstrebe. Die Streitwertfestsetzung auf den Hauptsachestreitwert

folge daraus, dass der Antragsteller im Eilverfahren die Vorwegnahme der

Hauptsache begehre.

Mit Schreiben vom 22. März 1998 stellte der Antragsteller den Antrag auf

Zulassung der Beschwerde gegen diese Entscheidung durch den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof und erhob zugleich Streitwertbeschwerde. Zur Begründung

des Antrags auf Zulassung der Beschwerde führte er unter Ziffer 1 aus, im

Verwaltungsgerichtsbeschluss vom 6. März 1998 werde die Sach- und Rechtslage

verkannt. Im Hinblick auf den Anordnungsanspruch habe er ausreichend

vorgetragen. Sofern das Verwaltungsgericht detailliertere Angaben zur Art und

Umfang der Betreuung verlangt habe, habe es seinen durch Art. 8 Abs. 2 der

Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und Art. 6 Nr. 1 der Erklärung

des Europäischen Parlaments über die Grundrechte und Grundfreiheiten

garantierten Anspruch auf Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens

verkannt. Für die nach § 92a HBG zu treffende Entscheidung komme es auf Art

und Umfang der Kinderbetreuung nicht an. Die Berufung auf das frühere

Verwaltungsgerichtsurteil vom 5. August 1997 gehe fehl. In diesem

Verwaltungsgerichtsurteil sei aus dem Missverhältnis zwischen Weihnachtsgeld

(etwa 92 % des Monatsgehalts) und der Jahresarbeitszeit (etwa 54 % der

Jahresarbeitszeit) auf die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf

Arbeitszeitreduzierung geschlossen worden. Der Umstand, dass er 1998 bereits

mehrerer Monate voll gearbeitet habe, sowie seine abgestuft höhere Arbeitszeiten

beinhaltenden Hilfsanträge führten zu Verhältnissen von Weihnachtsgeld und

Jahresarbeitszeit, die nicht mehr als rechtmissbräuchlich zu werten seien. Ferner

habe das Verwaltungsgericht nicht geprüft, ob ihm unter dem Gesichtspunkt des

Gleichbehandlungsgrundsatzes die begehrte Arbeitszeitverkürzung zu gewähren

sei. Einer Reihe von Bediensteten der Finanzbehörden sei Teilzeitbeschäftigung

auch ohne Kinderbetreuung und ohne Angehörigenpflege - wenn auch wohl nach §

85a HBG - gewährt worden. Anderen Bediensteten seien Arbeitszeitermäßigungen

wegen Kinderbetreuung ohne weitere Nachweise über deren Art und Umfang

bewilligt worden. Im Hinblick auf die Verneinung des Anordnungsgrundes führte der

Antragsteller unter Ziffer 2 aus, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, nach der

die Hinnahme einer Verwaltungsentscheidung in einer anderen Sache dieser

Sache die Eilbedürftigkeit nehme, entbehre jeglicher Logik. Unter Ziffer 3 seines

Zulassungsantrages trug der Antragsteller vor, die Rechtssache weise eine

besondere rechtliche Schwierigkeit auf und habe grundsätzliche Bedeutung. Nach

dem Gesetz, der Erlasslage, der Kommentarliteratur sowie dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 -, BVerwGE 82,

196 bestehe sein Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung. Das Verwaltungsgericht

vertrete demgegenüber eine eindeutige Mindermeinung. Das Arbeiten mit dem

Begriff „Rechtsmissbrauch“ ohne Benennung einer gesetzlichen Grundlage weise

die Sache als rechtlich schwierig aus. In Ziffer 4 des Zulassungsantrages berief

sich der Antragsteller darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 abweiche. Das

Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Urteil klargestellt, dass der Beamte die

Wahl hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung habe. Dies legitimiere auch seine 59

Hilfsanträge. Das Verwaltungsgericht habe dies zu Unrecht in Abrede gestellt.

Schließlich rügte der Antragsteller unter Ziffer 5 seines Zulassungsantrages als

Verfahrensmangel einen Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen seinen Anspruch

auf rechtliches Gehör, da das Verwaltungsgericht von ihm keine weiteren Angaben

zur Betreuung seiner Kinder gefordert habe. Zur Begründung der

Streitwertbeschwerde legte der Antragsteller dar, die Ablehnung des 50%igen

Abschlags auf den Streitwert sei zu Unrecht erfolgt. Es handele sich lediglich um

eine vorläufige Regelung, eine Vorwegnahme der Hauptsache liege nicht vor.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte mit dem Antragsteller am 29. Juli

1998 zugestellten Beschluss vom 21. Juli 1998 - Az.: 1 TZ 1212/98 - den Antrag auf

Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main ab. Zur Begründung führte er aus, soweit der Antragsteller in

der Antragsschrift vom 22. März 1998 in mehreren Teilziffern dargelegt habe, aus

welchen Gründen er den angefochtenen Beschluss für unrichtig halte, genüge dies

nicht den an einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu stellenden

Begründungserfordernissen. Es fehle insofern an jeglicher Zuordnung zu einem

der Zulassungsgründe. Diese Zuordnung sei gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO

Aufgabe des Antragstellers und nicht des Gerichts. Nach dem Willen des

Gesetzgebers diene der Begründungszwang nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dem

Zweck, den Bearbeitungsaufwand für Zulassungsanträge zu verringern und so die

Berufungs- und Beschwerdeinstanz zu entlasten. Unter Berücksichtigung des

gleichzeitig eingeführten Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht (§ 67

Abs. 1 VwGO) erfordere die Begründung des Zulassungsantrags, dass der

rechtskundige Prozessbevollmächtigte dem Gericht die im Zulassungsverfahren

entscheidungserheblichen Gesichtspunkt nach den genau bezeichneten

Zulassungsgründen geordnet darlege. Die Beschwerde sei auch nicht wegen

besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124

Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Mit der bloßen Rechtsbehauptung, nach §§ 85a,

92a HBG, nach dem Gemeinsamen Erlass der Bevollmächtigten der Hessischen

Landesregierung für Frauenangelegenheiten und des Hessischen Ministeriums des

Innern vom 18. Dezember 1989 (StAnz. 1990 S. 24), nach dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 -, BVerwGE 82,

196 sowie nach dem Kommentar von Maneck/Schirrmacher zum Hessischen

Beamtengesetz sei der geltend gemachte Anspruch begründet, wohingegen das

Verwaltungsgericht eine Mindermeinung vertrete, sei eine besondere rechtliche

Schwierigkeit nicht dargelegt.

Soweit der Antragsteller dieses Vorbringen zugleich auf den Zulassungsgrund

nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache)

beziehe, seien dessen Voraussetzungen ebenfalls nicht hinreichend dargelegt

worden. Der Antragsteller formuliere keine konkrete, in einem

Beschwerdeverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die über den Einzelfall

hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung

des Rechts einer Klärung bedürfe. Die Beschwerde sei auch nicht wegen einer

Abweichung des erstinstanzlichen Beschlusses von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die zitierte

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zur sog.

Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter ergangen. Damit sei ein

völlig anderer rechtlicher Aspekt der Teilzeitbeschäftigung angesprochen als im

vorliegenden Verfahren. Eine Zulassung der Beschwerde wegen eines

Verfahrensmangels (§ 124a Abs. 2 Nr. 5 VwGO) komme nicht in Betracht, weil die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf der vom Antragsteller geltend

gemachten Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör beruhen könne. Die

durch die tatsächlichen Angaben des Antragsteller veranlassten Zweifel des

Verwaltungsgerichts, ob sein Antrag der familienpolitischen Zwecksetzung des §

92a HBG genüge, seien lediglich im Rahmen ergänzender Hinweise geäußert

worden.

Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wies der Hessischen

Verwaltungsgerichtshof mit dem Antragsteller gleichfalls am 29. August 1998

zugestelltem Beschluss vom 21. Juli 1998 - Az.: 1 TZ 1233/98 - zurück. Das

Verwaltungsgericht habe den Streitwert mangels näherer Anhaltspunkte zu Recht

gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GLG in Höhe des vollen

Auffangstreitwerts von DM 8 000,-- festgesetzt. Eine Reduzierung des Streitwertes

auf die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren festzusetzenden Wertes komme

nicht in Betracht, da der Antragsteller mit seinen im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren gestellten Anträgen auf Arbeitzeitermäßigung zumindest

bis zur Entscheidung in der Hauptsache so gestellt werden wolle, als hätte er in der

Hauptsache bereits obsiegt, Darin liege eine Vorwegnahme der Hauptsache.

Am 30. August 1998 - einem Sonntag - hat der Antragsteller beim

Staatsgerichtshof des Landes Hessen Grundrechtsklage erhoben.

Der Antragsteller sieht in der gerichtlich bestätigten Ablehnung seiner Anträge auf

Arbeitszeitreduzierung zunächst Verletzungen seines Grundrechts auf Schutz von

Ehe und Familie aus Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen - HV - sowie seines

Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 HV.

Die Voraussetzungen des § 92a HBG für den gebundenen Anspruch auf

Gewährung von Betreuungsteilzeit lägen in seiner Person ebenso vor wie die

Voraussetzungen des Ermessensanspruch auf Gewährung von Arbeitsmarktteilzeit

nach § 85a HBG. Der Anspruch nach § 85a HBG bleibe zwar ein

Ermessensanspruch, wegen der tatsächlichen Handhabung dieser Regelung durch

den Dienstherrn könne die Ablehnung in seinem Fall jedoch nur gleichheitswidrig

und damit ermessensmissbräuchlich erfolgt sein. Die rechtswidrige Ablehnung

seiner Anträge auf Arbeitszeitverkürzung stelle eine Verletzung der Art. 4 und 2

Abs. 1 HV dar. Verletzt sei ferner der Gleichheitssatz des Art. 1 HV, da bei der

hessischen Steuerverwaltung Anträge von Bediensteten auf Teilzeitarbeit und

Beurlaubungen ohne weiteres bewilligt würden. Da keiner seiner 60

Antragsvarianten stattgegeben worden sei, seien allein für ihn die §§ 85a, 92a HBG

abgeschafft worden. Die Ablehnung seiner Begehren auf Arbeitszeitreduzierung

durch die Gerichte trotz Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen

verstoße gegen die in Art. 126 Abs. 2 HV normierte Bindung der Richter an das

Gesetz. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletze die

Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV. Bereits der Vertretungszwang vor dem

Verwaltungsgerichtshof sei verfassungswidrig und verstoße überdies gegen Art. 6

Abs. 3c EMRK. Der Vertretungszwang könne auch nicht zu den vom Hessischen

Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Darlegungsanforderungen führen. Durch

diese Darlegungsanforderungen im Rahmen des Antrags auf Zulassung der

Beschwerde werde das Grundrecht auf effizienten Rechtsschutz in sein Gegenteil

verkehrt. Der Verwaltungsgerichtshof habe unbeachtet gelassen, dass der

Untersuchungsgrundsatz auch von dem 6. VwGO-Änderungsgesetz unangetastet

geblieben sei. Die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und das vorsätzliche

Nichtzurkenntnisnahme von Rechtsausführungen indiziere die Verletzung des

Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Auch das Unterlassen einer Prüfung der

gesetzlichen Voraussetzungen seines Anspruchs auf Arbeitszeitverkürzung für das

Jahr 1998 durch das Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof trotz

infolge Zeitablaufs fortschreitender Erledigung dieses Anspruchs sei mit dem

Grundrecht effizienten Rechtsschutzes nicht vereinbar. Die Entscheidung über den

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschlussverfahren ohne

mündliche Verhandlung verstoße schließlich gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die

Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht und den

Verwaltungsgerichtshofs auf DM 8 000,-- verstoße gegen den Gleichheitssatz. Im

Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte sei für das Verfahren auf einstweilige

Anordnung als maßgeblicher Streitwert die Hälfte des Regelstreitwerts - also DM 4

000,-- - angegeben. Der Begründung, dass die Hauptsache vorweggenommen

werde, stehe bereits die Aussage des Verwaltungsgerichts entgegen, dass in

diesem Jahr nicht mehr über die Hauptsache entschieden werde. Der Antragsteller

erhebt Grundrechtsklage

unter Aufrechterhaltung der Anträge und Hilfsanträge vom 6. Februar 1998 im

Antrag auf einstweilige Anordnung und vom 22. März 1998 im Antrag auf

Zulassung der Beschwerde und der Streitwertbeschwerde.

II.

Landesregierung und Landesanwalt ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben

worden. Sie haben nicht Stellung genommen.

Die Grundrechtsklage ist mit den gestellten Anträgen unzulässig.

Der Staatsgerichtshof legt das Begehren des Antragstellers dahin aus, dass er

beantragt festzustellen,

1. dass die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde gegen den

Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 1998 - 9 G

393/98(V) - im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli

1998 - 1 TZ 1212/98 - ihn in seinen Grundrechten aus Art. 1, 2 Absätze 1 und 3,

Art. 3, 4, 126 Abs. 2 HV sowie dem Recht auf öffentliche Verhandlung verletzt hat;

2. dass die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 1998 - 1 TZ 1212/98 - und der die

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 1998 - 9 G 393/98(V) -

zurückweisende Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli

1998 - 1 TZ 1212/98 - ihn in seinem Grundrecht aus Art. 1 HV verletzt haben.

Diese Auslegung des Begehrens des Antragstellers findet ihren Grund in § 44 Abs.

1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -, nach dem der

Staatsgerichtshof nur prüft, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache

zuständigen Gerichts auf der Verletzung eines von der Hessischen Verfassung

gewährten Grundrechts beruht. Diese Beschränkung der Grundrechtsklage auf die

letztinstanzliche Entscheidung eines Gerichts des Landes Hessen gilt auch, wenn

sich diese - wie bei einem Beschluss über die Nichtzulassung eines Rechtsmittel -

nicht als Entscheidung in der Sache selbst darstellt, sondern vordergründig als

bloße prozessuale Entscheidung, die in Anwendung bundesrechtlicher, die

Zulassung eines Rechtsmittels regelnder Verfahrensvorschriften (hier der §§ 124

Abs. 2, 146 VwGO) ergangen ist. Soweit der Entscheidung des

Rechtsmittelgerichts selbst Grundrechtsverletzungen zugrunde liegen, versteht

sich dies von selbst. Nichts anderes kann aber gelten, wenn

Grundrechtsverletzungen dem Verfahren oder der Entscheidung erster Instanz

anhaften, da diese jedenfalls durch eine die Zulassung des Rechtsmittels - trotz

ordnungsgemäßer und dem Gesetz entsprechender Darlegung der

Zulassungsgründe - ablehnende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gleichsam

perpetuiert werden, so dass der Staatsgerichtshof der ihm obliegenden

verfassungsrechtlichen Überprüfung gegebenenfalls durch Aufhebung dieser

letztinstanzlichen Entscheidung gerecht werden kann (vgl. StGH, Beschluss vom

26. August 1998 - P.St. 1319 -).

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage scheitert - soweit der Antragsteller die

Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Hessischen Verfassung rügt - nicht

daran, dass sich diese im Rahmen eines bundesrechtlich - nämlich durch die

Verwaltungsgerichtsordnung - geregelten Verfahrens zugetragen haben sollen.

Der Staatsgerichtshof ist nämlich zur verfassungsrechtlichen Überprüfung auch

solcher angeblicher Grundrechtsverletzungen anhand des Maßstabs der

Hessischen Verfassung insoweit berechtigt und verpflichtet, als die in Betracht

kommenden Grundrechte einen bestimmten Gegenstand im gleichen Sine und

mit gleichem Inhalt regeln wie Bundesgrundrechte (so nunmehr StGH, Beschluss

vom 9. September 1998 - P.St. 1299 -, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss

vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345).

Die Unzulässigkeit beider mit der Grundrechtsklage verfolgter Anträge folgt aber

daraus, dass der Antragsteller der Darlegungspflicht aus § 43 Abs. 1 und 2 StGHG

nicht genügt hat. Diese Vorschriften verlangen vom Grundrechtskläger die

substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine

Richtigkeit unterstellt - die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl.

StGH, Beschluss vom 26. August 1998 - P.St. 1319 -).

Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil auf der Grundlage des Vorbringens des

Antragstellers eine Grundrechtsverletzung durch den Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 1998 - 1 TZ 1212/98 -, mit dem sein Antrag

auf Zulassung der Beschwerde abgelehnt wurde, von vornherein ausgeschlossen

werden kann. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung der Rechtsweggarantie

des Art. 2 Abs. 3 HV durch den Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs ist nicht plausibel geltend gemacht.

Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen

oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH,

vgl. zuletzt Beschluss vom 12. Juni 1996 - P.St. 1213 -, StAnz. 1996, S. 2188

[2190]). Darüber hinaus garantiert Art. 2 Abs. 3 HV einen effektiven Rechtsschutz,

d.h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der Exekutive durch die Gerichte in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. StGH, Beschluss vom 21. August 1991 -

P.St. 1112 -, StAnz. 1991, S. 2107 [2108]). Verfassungsrechtlich garantiert ist eine

gerichtliche Instanz; sind allerdings einfachgesetzlich mehrere Instanzen gegeben,

verletzt eine Anwendung der jeweiligen Verfahrensnormen durch das Gericht, die

den Zugang zu den Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu

rechtfertigender Weise erschwert wird, die Rechtsweggarantie (ständige

Rechtsprechung des BVerfG, vgl. zuletzt Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR

817/90, 728/92, 802 und 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 [39]). Die Ausgestaltung der

Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers. Der Rechtsschutz wird

daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung geleistet. Eine Verletzung

des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen

Prozessrechts kann nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die

dargelegte Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat.

Nach diesem verfassungsrechtlichen Maßstab ist für eine Verletzung der

Rechtsweggarantie durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im

Nichtzulassungsbeschluss nicht erkennbar. Seine Anwendung der maßgeblichen

bundesrechtlichen Verfahrensnormen - hier der Vorschriften der §§ 146 Abs. 4 bis

6, 124 Abs. 2 VwGO über die Zulassung der Beschwerde - stellt entgegen

Auffassung des Antragstellers keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner

Rechtsverteidigung gegenüber der Exekutive dar. Weder die im Wege der

Auslegung des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO durch den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof festgelegten Anforderungen an die Darlegung der

Zulassungsgründe noch die Überprüfung des Vorbringens des Antragstellers durch

den Hessischen Verwaltungsgerichtshof an diesem Maßstab sind

verfassungsrechtlich zu beanstanden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat

die an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellenden Kriterien in jedenfalls

vertretbarer Weise aus Entstehungsgeschichte und Zweck des

Zulassungsverfahrens hergeleitet. Das vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellte

Erfordernis eines nach den in Betracht kommenden Zulassungsgründen

geordneten Vortrags, in dem erläutert wird, aus welchen Gründen der jeweils

benannte Zulassungsgrund als gegeben angesehen wird, überfordert auch nicht in

mit Art. 2 Abs. 3 HV unvereinbarer Weise die Möglichkeiten eines im

Zulassungsverfahren gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO notwendig anwaltlich

vertretenen Antragstellers. Die Anforderungen des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs an die Darlegung der Zulassungsgründe machen den

Rechtsbehelf des Antrags auf Zulassung der Beschwerde deshalb auch nicht

grundsätzlich ineffektiv. Die Anlegung dieses - sonach verfassungsrechtlich nicht

angreifbaren - Maßstabes an das Zulassungsvorbringens des Antragstellers und

die Wertung des Verwaltungsgerichtshofs, der Vortrag des Antragstellers auf den

Seiten 2 bis 7 der Antragsschrift vom 22. März 1998 genüge diesen

Darlegungsanforderungen nicht, begründet gleichfalls keine Verletzung des Art. 2

Abs. 3 HV durch den angegriffenen Nichtzulassungsbeschluss. Die Auffassung des

Verwaltungsgerichtshofs, dass das Vorbringen des Antragstellers auf den

angegeben Seiten keinen in dem genannten Sinne erforderlichen Vortrag

darstelle, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Beschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshof vom 21. Juli 1998, soweit dieser die Nichtzulassung der

Beschwerde auf die fehlende Darlegung von Zulassungsgründen durch den

Antragsteller stützt, fehlt gleichfalls die nach § 43 Absätze 1 und 2 StGHG

notwendige Plausibilität. Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist ein

Prozessgrundrecht der Hessischen Verfassung (ständige Rechtsprechung des

StgH, vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Oktober 1997 - P.St. 1269 -, StAnz. 1997, S.

3334), das den Beteiligten vor Gericht garantiert, dass ihr Vortrag vom Gericht zur

Kenntnis genommen und bei dessen Entscheidung in Erwägung gezogen wird. Eine

Verletzung des Rechts des Antragstellers auf rechtliches Gehör durch den

Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist danach

auszuschließen. Denn in dem Umfang, in dem der Vorschrift des Antragstellers

ohne Verletzung der Rechtsweggarantie aufgrund einfachgesetzlichen

Prozessrechts - hier der Vorschrift des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO - als für die

Zulassung des Rechtsmittels unzureichend gewertet worden ist, ist er vom Gericht

bei seiner Entscheidung notwendig berücksichtigt und gewürdigt worden.

Eine vom Antragsteller gerügte Verletzung der Rechtsweggarantie der Hessischen

Verfassung durch den bundesrechtlich in § 67 As. 2 Satz 1 VwGO angeordneten

Vertretungszwang für den Zulassungsantrag kommt bereits deshalb nicht in

Betracht, weil der Bundesgesetzgeber nicht an die Hessische Verfassung

gebunden ist.

Eine Verletzung hessischer Grundrechte durch den gemäß § 101 Abs. 3 VwGO

ohne öffentliche mündliche Verhandlung ergangenen Nichtzulassungsbeschluss

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs scheidet bereits deshalb aus, weil die

Grundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlung keine

Verfassungsgrundsätze der Hessischen Verfassung sind, sondern nur nach

Maßgabe des einfachen Prozessrechts gelten (vgl. StGH, Beschluss vom 9.

Dezember 1992 - P.St. 1139 -, StAnz. 1993 S. 143).

Der vom Antragsteller gleichfalls als durch den Nichtzulassungsbeschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletzt gerügte Art. 126 Abs. 2 HV, nach

dem die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, stellt kein

Grundrecht dar, auf dessen Verletzung der Antragsteller eine Grundrechtsklage

stützen könnte.

Auch soweit der Antragsteller eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1

HV (allgemeine Handlungsfreiheit) und Art. 4 HV (Ehe und Familie) in der

Perpetuierung einer rechtswidrigen Anwendung der §§ 85a, 92a HBG durch den

Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sieht,

scheitert die Zulässigkeit der Grundrechtsklage daran, dass die

Grundrechtsverletzungen nicht gemäß § 43 Absätze 1 und 2 StGHG plausibel

geltend gemacht worden sind. Die rechtswidrige Versagung eines

einfachgesetzlichen Anspruchs könnte nur dann eine Grundrechtsverletzung

darstellen, wenn die Grundrechte selbst den Anspruch auf die begehrte Leistung

gewährten. Weder aus Art. 2 Abs. 1 HV noch aus Art. 4 HV ergibt sich

verfassungsunmittelbar ein Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung bzw. Beurlaubung

aus familien- bzw. arbeitsmarktpolitischen Gründen.

Schließlich ist eine durch den Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs perpetuierte Verletzung von Art. 1 HV bei der Anwendung

der §§ 85a, 92 HBG im Falle des Antragstellers von vornherein auszuschließen.

Eine unterschiedliche Rechtsanwendung durch Exekutive oder Rechtsprechung

überschreitet die Schwelle zum verfassungsrechtlich relevanten Verstoß gegen

den Gleichheitssatz erst dann, wenn die Rechtsanwendung nicht mehr verständlich

ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die jeweilige Entscheidung auf

sachfremden Erwägungen beruht (vgl. StGH, Beschluss vom 10. Juli 1995 - P.St.

1208 -). Eine solche willkürliche Anwendung der einfachgesetzlichen

beamtenrechtlichen Vorschriften im Falle des Antragstellers ist nicht erkennbar.

Der mit der Grundrechtsklage verfolgte Antrag zu 2. ist mangels möglicher

Verletzung des Art. 1 HV durch die angegriffenen Streitwertentscheidungen des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gleichfalls unzulässig. Die jeweils

vorgenommene Festlegung des Streitwerts in Höhe von DM 8 000,-- ist nicht

willkürlich erfolgt, sondern beruht auf der verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden Erwägung, dass das Begehren des Antragstellers im Verfahren der

einstweiligen Anordnung auf Anspruchserfüllung und damit auf eine Vorwegnahme

der Hauptsache gerichtet war.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.