Urteil des StGH Hessen vom 02.11.1998, P.St. 1328

Entschieden
02.11.1998
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Hessen, Hauptsache, Rechtsweggarantie, öffentliche verhandlung, Kinderbetreuung, Exekutive, Grundrecht, Arbeitszeitverkürzung, Beurlaubung
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Quelle: Gericht: Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Normen: § 44 Abs 1 S 2 StGHG, Art 2 Abs 3 Verf HE

Entscheidungsdatum: 02.11.1998

Aktenzeichen: P.St. 1328

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG auch dann, wenn durch sie lediglich ein Antrag auf Zulassung eines Rechtsbehelfs abgelehnt wurde. 2. Eine Verletzung Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts kann nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat. 3. Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit der Verhandlung sind keine Verfassungsgrundsätze der Hessischen Verfassung, sondern gelten nur nach Maßgabe des einfachen Prozessrechts. 4. Die rechtswidrige Versagung eines einfachgesetzlichen Anspruchs kann nur dann eine Grundrechtsverletzung darstellen, wenn Grundrechte selbst den Anspruch auf die begehrte Leistung gewähren. 5. Eine unterschiedliche Rechtsanwendung durch Exekutive oder Rechtsprechung überschreitet die Schwelle zum verfassungsrechtlich relevanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erst dann, wenn die Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die jeweilige Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht.

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A.

I.

1Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen die Versagung einer begehrten Arbeitszeitverkürzung nach dem Hessischen Beamtengesetz - HBG - sowie gegen verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzungen.

2Der Antragsteller ist Beamter des Landes Hessen. In seinem Haushalt leben seine Lebensgefährtin und seine zwei minderjährigen Töchter. Die Arbeitszeit des Antragstellers wurde in der Vergangenheit mehrfach gemäß § 92a HBG auf 50 % verkürzt. Zwei den Zeitraum Januar bis November 1998 betreffende Anträge des Antragstellers wurden bestandskräftig abgelehnt. Mit Antrag vom 29. Dezember 1997 begehrte der Antragsteller die Halbierung der Arbeitszeit vom 13. Januar 1998 bis zum 14. November 1998. Diesem Hauptantrag stellte er 59 Hilfsanträge zur Seite, mit denen er Beurlaubung ohne Bezüge, Arbeitszeitverkürzungen für andere Zeiträume im Jahr 1998 sowie Reduzierungen seiner Arbeitszeit in unterschiedlichem Umfang begehrte. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main lehnte mit Verfügung vom 9. April 1998 die 60 Anträge ab. Der Widerspruch des Antragstellers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 1998 zurückgewiesen.

Antragstellers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 1998 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 1. Juli 1998 erhob der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Klage mit 62 Anträgen - Az.: 9 E 1900/98(2) -, über die noch nicht entschieden ist.

3Bereits mit Schriftsatz vom 6. Februar 1998 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Arbeitszeitreduzierung bzw. Beurlaubung ab sofort bis zum 30. November 1998. Neben diesem Hauptantrag verfolgt der Antragsteller im Eilverfahren - Az.: 9 G 393/98(V) - 59 Hilfsanträge. Wegen deren Inhalt wird auf den Schriftsatz des Antragstellers vom 6. Februar 1998 (Bl. 14 der Verfahrensakte des Staatsgerichtshofs) Bezug genommen.

4Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte die Anträge des Antragstellers mit Beschluss vom 6. März 1998 - Az.: 9 G 393 /98(V) - ab und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf DM 8 000,-- fest. Für das Begehren des Antragstellers fehle der Anordnungsgrund. Zwar könne bei weiterem Zeitablauf sein auf Arbeitszeitermäßigung gerichtetes Begehren nicht mehr realisiert werden. Der erforderlichen besonderen Eilbedürftigkeit stehe jedoch entgegen, dass der Antragsteller den Widerspruchsbescheid der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 9. Dezember 1997, mit dem über seinen Arbeitszeitermäßigungsanspruch für 1998 entschieden worden sei, habe bestandskräftig werden lassen. Dies belege schon das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 1997 - Az.: 3 E 1855/97(1) -, das ein Begehren ähnlicher Art, wie es der Antragsteller hier verfolge, als rechtsmissbräuchlich verworfen habe. Ergänzend sei hier darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Antragstellers zur tatsächlichen Kinderbetreuung unzureichend seien. Die Zweifel des Gerichts an der Verwendung der durch eine Arbeitszeitermäßigung gewonnenen Freizeit zur Kinderbetreuung durch den Antragsteller würden dadurch verstärkt, dass er Arbeitszeitermäßigungen unterschiedlichen Umfangs bis hin zu einer Reduzierung von nur 10 % anstrebe. Die Streitwertfestsetzung auf den Hauptsachestreitwert folge daraus, dass der Antragsteller im Eilverfahren die Vorwegnahme der Hauptsache begehre.

5Mit Schreiben vom 22. März 1998 stellte der Antragsteller den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen diese Entscheidung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und erhob zugleich Streitwertbeschwerde. Zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde führte er unter Ziffer 1 aus, im Verwaltungsgerichtsbeschluss vom 6. März 1998 werde die Sach- und Rechtslage verkannt. Im Hinblick auf den Anordnungsanspruch habe er ausreichend vorgetragen. Sofern das Verwaltungsgericht detailliertere Angaben zur Art und Umfang der Betreuung verlangt habe, habe es seinen durch Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und Art. 6 Nr. 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments über die Grundrechte und Grundfreiheiten garantierten Anspruch auf Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens verkannt. Für die nach § 92a HBG zu treffende Entscheidung komme es auf Art und Umfang der Kinderbetreuung nicht an. Die Berufung auf das frühere Verwaltungsgerichtsurteil vom 5. August 1997 gehe fehl. In diesem Verwaltungsgerichtsurteil sei aus dem Missverhältnis zwischen Weihnachtsgeld (etwa 92 % des Monatsgehalts) und der Jahresarbeitszeit (etwa 54 % der Jahresarbeitszeit) auf die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Arbeitszeitreduzierung geschlossen worden. Der Umstand, dass er 1998 bereits mehrerer Monate voll gearbeitet habe, sowie seine abgestuft höhere Arbeitszeiten beinhaltenden Hilfsanträge führten zu Verhältnissen von Weihnachtsgeld und Jahresarbeitszeit, die nicht mehr als rechtmissbräuchlich zu werten seien. Ferner habe das Verwaltungsgericht nicht geprüft, ob ihm unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes die begehrte Arbeitszeitverkürzung zu gewähren sei. Einer Reihe von Bediensteten der Finanzbehörden sei Teilzeitbeschäftigung auch ohne Kinderbetreuung und ohne Angehörigenpflege - wenn auch wohl nach § 85a HBG - gewährt worden. Anderen Bediensteten seien Arbeitszeitermäßigungen wegen Kinderbetreuung ohne weitere Nachweise über deren Art und Umfang bewilligt worden. Im Hinblick auf die Verneinung des Anordnungsgrundes führte der Antragsteller unter Ziffer 2 aus, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, nach der die Hinnahme einer Verwaltungsentscheidung in einer anderen Sache dieser Sache die Eilbedürftigkeit nehme, entbehre jeglicher Logik. Unter Ziffer 3 seines Zulassungsantrages trug der Antragsteller vor, die Rechtssache weise eine besondere rechtliche Schwierigkeit auf und habe grundsätzliche Bedeutung. Nach dem Gesetz, der Erlasslage, der Kommentarliteratur sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 -, BVerwGE 82,

Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 -, BVerwGE 82, 196 bestehe sein Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung. Das Verwaltungsgericht vertrete demgegenüber eine eindeutige Mindermeinung. Das Arbeiten mit dem Begriff „Rechtsmissbrauch“ ohne Benennung einer gesetzlichen Grundlage weise die Sache als rechtlich schwierig aus. In Ziffer 4 des Zulassungsantrages berief sich der Antragsteller darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 abweiche. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Urteil klargestellt, dass der Beamte die Wahl hinsichtlich der Teilzeitbeschäftigung habe. Dies legitimiere auch seine 59 Hilfsanträge. Das Verwaltungsgericht habe dies zu Unrecht in Abrede gestellt. Schließlich rügte der Antragsteller unter Ziffer 5 seines Zulassungsantrages als Verfahrensmangel einen Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, da das Verwaltungsgericht von ihm keine weiteren Angaben zur Betreuung seiner Kinder gefordert habe. Zur Begründung der Streitwertbeschwerde legte der Antragsteller dar, die Ablehnung des 50%igen Abschlags auf den Streitwert sei zu Unrecht erfolgt. Es handele sich lediglich um eine vorläufige Regelung, eine Vorwegnahme der Hauptsache liege nicht vor.

6Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte mit dem Antragsteller am 29. Juli 1998 zugestellten Beschluss vom 21. Juli 1998 - Az.: 1 TZ 1212/98 - den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ab. Zur Begründung führte er aus, soweit der Antragsteller in der Antragsschrift vom 22. März 1998 in mehreren Teilziffern dargelegt habe, aus welchen Gründen er den angefochtenen Beschluss für unrichtig halte, genüge dies nicht den an einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde zu stellenden Begründungserfordernissen. Es fehle insofern an jeglicher Zuordnung zu einem der Zulassungsgründe. Diese Zuordnung sei gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO Aufgabe des Antragstellers und nicht des Gerichts. Nach dem Willen des Gesetzgebers diene der Begründungszwang nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dem Zweck, den Bearbeitungsaufwand für Zulassungsanträge zu verringern und so die Berufungs- und Beschwerdeinstanz zu entlasten. Unter Berücksichtigung des gleichzeitig eingeführten Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht 67 Abs. 1 VwGO) erfordere die Begründung des Zulassungsantrags, dass der rechtskundige Prozessbevollmächtigte dem Gericht die im Zulassungsverfahren entscheidungserheblichen Gesichtspunkt nach den genau bezeichneten Zulassungsgründen geordnet darlege. Die Beschwerde sei auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeit der Rechtssache 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Mit der bloßen Rechtsbehauptung, nach §§ 85a, 92a HBG, nach dem Gemeinsamen Erlass der Bevollmächtigten der Hessischen Landesregierung für Frauenangelegenheiten und des Hessischen Ministeriums des Innern vom 18. Dezember 1989 (StAnz. 1990 S. 24), nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 -, BVerwGE 82, 196 sowie nach dem Kommentar von Maneck/Schirrmacher zum Hessischen Beamtengesetz sei der geltend gemachte Anspruch begründet, wohingegen das Verwaltungsgericht eine Mindermeinung vertrete, sei eine besondere rechtliche Schwierigkeit nicht dargelegt.

7Soweit der Antragsteller dieses Vorbringen zugleich auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) beziehe, seien dessen Voraussetzungen ebenfalls nicht hinreichend dargelegt worden. Der Antragsteller formuliere keine konkrete, in einem Beschwerdeverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung bedürfe. Die Beschwerde sei auch nicht wegen einer Abweichung des erstinstanzlichen Beschlusses von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zur sog. Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter ergangen. Damit sei ein völlig anderer rechtlicher Aspekt der Teilzeitbeschäftigung angesprochen als im vorliegenden Verfahren. Eine Zulassung der Beschwerde wegen eines Verfahrensmangels 124a Abs. 2 Nr. 5 VwGO) komme nicht in Betracht, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf der vom Antragsteller geltend gemachten Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör beruhen könne. Die durch die tatsächlichen Angaben des Antragsteller veranlassten Zweifel des Verwaltungsgerichts, ob sein Antrag der familienpolitischen Zwecksetzung des § 92a HBG genüge, seien lediglich im Rahmen ergänzender Hinweise geäußert worden.

8Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wies der Hessischen

8Die Streitwertbeschwerde des Antragstellers wies der Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Antragsteller gleichfalls am 29. August 1998 zugestelltem Beschluss vom 21. Juli 1998 - Az.: 1 TZ 1233/98 - zurück. Das Verwaltungsgericht habe den Streitwert mangels näherer Anhaltspunkte zu Recht gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GLG in Höhe des vollen Auffangstreitwerts von DM 8 000,-- festgesetzt. Eine Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren festzusetzenden Wertes komme nicht in Betracht, da der Antragsteller mit seinen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestellten Anträgen auf Arbeitzeitermäßigung zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache so gestellt werden wolle, als hätte er in der Hauptsache bereits obsiegt, Darin liege eine Vorwegnahme der Hauptsache.

9Am 30. August 1998 - einem Sonntag - hat der Antragsteller beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen Grundrechtsklage erhoben.

10 Der Antragsteller sieht in der gerichtlich bestätigten Ablehnung seiner Anträge auf Arbeitszeitreduzierung zunächst Verletzungen seines Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen - HV - sowie seines Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 HV.

11 Die Voraussetzungen des § 92a HBG für den gebundenen Anspruch auf Gewährung von Betreuungsteilzeit lägen in seiner Person ebenso vor wie die Voraussetzungen des Ermessensanspruch auf Gewährung von Arbeitsmarktteilzeit nach § 85a HBG. Der Anspruch nach § 85a HBG bleibe zwar ein Ermessensanspruch, wegen der tatsächlichen Handhabung dieser Regelung durch den Dienstherrn könne die Ablehnung in seinem Fall jedoch nur gleichheitswidrig und damit ermessensmissbräuchlich erfolgt sein. Die rechtswidrige Ablehnung seiner Anträge auf Arbeitszeitverkürzung stelle eine Verletzung der Art. 4 und 2 Abs. 1 HV dar. Verletzt sei ferner der Gleichheitssatz des Art. 1 HV, da bei der hessischen Steuerverwaltung Anträge von Bediensteten auf Teilzeitarbeit und Beurlaubungen ohne weiteres bewilligt würden. Da keiner seiner 60 Antragsvarianten stattgegeben worden sei, seien allein für ihn die §§ 85a, 92a HBG abgeschafft worden. Die Ablehnung seiner Begehren auf Arbeitszeitreduzierung durch die Gerichte trotz Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen verstoße gegen die in Art. 126 Abs. 2 HV normierte Bindung der Richter an das Gesetz. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletze die Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV. Bereits der Vertretungszwang vor dem Verwaltungsgerichtshof sei verfassungswidrig und verstoße überdies gegen Art. 6 Abs. 3c EMRK. Der Vertretungszwang könne auch nicht zu den vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Darlegungsanforderungen führen. Durch diese Darlegungsanforderungen im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Beschwerde werde das Grundrecht auf effizienten Rechtsschutz in sein Gegenteil verkehrt. Der Verwaltungsgerichtshof habe unbeachtet gelassen, dass der Untersuchungsgrundsatz auch von dem 6. VwGO-Änderungsgesetz unangetastet geblieben sei. Die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und das vorsätzliche Nichtzurkenntnisnahme von Rechtsausführungen indiziere die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Auch das Unterlassen einer Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen seines Anspruchs auf Arbeitszeitverkürzung für das Jahr 1998 durch das Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshof trotz infolge Zeitablaufs fortschreitender Erledigung dieses Anspruchs sei mit dem Grundrecht effizienten Rechtsschutzes nicht vereinbar. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung verstoße schließlich gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichtshofs auf DM 8 000,-- verstoße gegen den Gleichheitssatz. Im Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte sei für das Verfahren auf einstweilige Anordnung als maßgeblicher Streitwert die Hälfte des Regelstreitwerts - also DM 4 000,-- - angegeben. Der Begründung, dass die Hauptsache vorweggenommen werde, stehe bereits die Aussage des Verwaltungsgerichts entgegen, dass in diesem Jahr nicht mehr über die Hauptsache entschieden werde. Der Antragsteller erhebt Grundrechtsklage

12 unter Aufrechterhaltung der Anträge und Hilfsanträge vom 6. Februar 1998 im Antrag auf einstweilige Anordnung und vom 22. März 1998 im Antrag auf Zulassung der Beschwerde und der Streitwertbeschwerde.

II.

13 Landesregierung und Landesanwalt ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben

13 Landesregierung und Landesanwalt ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Sie haben nicht Stellung genommen.

B

I.

14 Die Grundrechtsklage ist mit den gestellten Anträgen unzulässig.

15 Der Staatsgerichtshof legt das Begehren des Antragstellers dahin aus, dass er beantragt festzustellen,

161. dass die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 1998 - 9 G 393/98(V) - im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 1998 - 1 TZ 1212/98 - ihn in seinen Grundrechten aus Art. 1, 2 Absätze 1 und 3, Art. 3, 4, 126 Abs. 2 HV sowie dem Recht auf öffentliche Verhandlung verletzt hat; 2. dass die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 1998 - 1 TZ 1212/98 - und der die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 1998 - 9 G 393/98(V) - zurückweisende Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 1998 - 1 TZ 1212/98 - ihn in seinem Grundrecht aus Art. 1 HV verletzt haben.

17 Diese Auslegung des Begehrens des Antragstellers findet ihren Grund in § 44 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -, nach dem der Staatsgerichtshof nur prüft, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts auf der Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts beruht. Diese Beschränkung der Grundrechtsklage auf die letztinstanzliche Entscheidung eines Gerichts des Landes Hessen gilt auch, wenn sich diese - wie bei einem Beschluss über die Nichtzulassung eines Rechtsmittel - nicht als Entscheidung in der Sache selbst darstellt, sondern vordergründig als bloße prozessuale Entscheidung, die in Anwendung bundesrechtlicher, die Zulassung eines Rechtsmittels regelnder Verfahrensvorschriften (hier der §§ 124 Abs. 2, 146 VwGO) ergangen ist. Soweit der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst Grundrechtsverletzungen zugrunde liegen, versteht sich dies von selbst. Nichts anderes kann aber gelten, wenn Grundrechtsverletzungen dem Verfahren oder der Entscheidung erster Instanz anhaften, da diese jedenfalls durch eine die Zulassung des Rechtsmittels - trotz ordnungsgemäßer und dem Gesetz entsprechender Darlegung der Zulassungsgründe - ablehnende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts gleichsam perpetuiert werden, so dass der Staatsgerichtshof der ihm obliegenden verfassungsrechtlichen Überprüfung gegebenenfalls durch Aufhebung dieser letztinstanzlichen Entscheidung gerecht werden kann (vgl. StGH, Beschluss vom 26. August 1998 - P.St. 1319 -).

18 Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage scheitert - soweit der Antragsteller die Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Hessischen Verfassung rügt - nicht daran, dass sich diese im Rahmen eines bundesrechtlich - nämlich durch die Verwaltungsgerichtsordnung - geregelten Verfahrens zugetragen haben sollen. Der Staatsgerichtshof ist nämlich zur verfassungsrechtlichen Überprüfung auch solcher angeblicher Grundrechtsverletzungen anhand des Maßstabs der Hessischen Verfassung insoweit berechtigt und verpflichtet, als die in Betracht kommenden Grundrechte einen bestimmten Gegenstand im gleichen Sine und mit gleichem Inhalt regeln wie Bundesgrundrechte (so nunmehr StGH, Beschluss vom 9. September 1998 - P.St. 1299 -, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345).

19 Die Unzulässigkeit beider mit der Grundrechtsklage verfolgter Anträge folgt aber daraus, dass der Antragsteller der Darlegungspflicht aus § 43 Abs. 1 und 2 StGHG nicht genügt hat. Diese Vorschriften verlangen vom Grundrechtskläger die substantiierte Schilderung eines Lebenssachverhalts, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. StGH, Beschluss vom 26. August 1998 - P.St. 1319 -).

20 Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers eine Grundrechtsverletzung durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 1998 - 1 TZ 1212/98 -, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Beschwerde abgelehnt wurde, von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung der Rechtsweggarantie

werden kann. Die vom Antragsteller gerügte Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 2 Abs. 3 HV durch den Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist nicht plausibel geltend gemacht.

21 Art. 2 Abs. 3 HV ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten ausgeschlossen oder in unzumutbarer Weise erschwert wird (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 12. Juni 1996 - P.St. 1213 -, StAnz. 1996, S. 2188 [2190]). Darüber hinaus garantiert Art. 2 Abs. 3 HV einen effektiven Rechtsschutz, d.h. eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen der Exekutive durch die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. StGH, Beschluss vom 21. August 1991 - P.St. 1112 -, StAnz. 1991, S. 2107 [2108]). Verfassungsrechtlich garantiert ist eine gerichtliche Instanz; sind allerdings einfachgesetzlich mehrere Instanzen gegeben, verletzt eine Anwendung der jeweiligen Verfahrensnormen durch das Gericht, die den Zugang zu den Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird, die Rechtsweggarantie (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. zuletzt Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802 und 1065/95 -, BVerfGE 96, 27 [39]). Die Ausgestaltung der Rechtsweggarantie ist Sache des einfachen Gesetzgebers. Der Rechtsschutz wird daher im Rahmen der jeweils geltenden Prozessordnung geleistet. Eine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV durch die Anwendung und Auslegung des einfachgesetzlichen Prozessrechts kann nur angenommen werden, wenn das Fachgericht die dargelegte Bedeutung dieses Grundrechts eindeutig verkannt hat.

22 Nach diesem verfassungsrechtlichen Maßstab ist für eine Verletzung der Rechtsweggarantie durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Nichtzulassungsbeschluss nicht erkennbar. Seine Anwendung der maßgeblichen bundesrechtlichen Verfahrensnormen - hier der Vorschriften der §§ 146 Abs. 4 bis 6, 124 Abs. 2 VwGO über die Zulassung der Beschwerde - stellt entgegen Auffassung des Antragstellers keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Rechtsverteidigung gegenüber der Exekutive dar. Weder die im Wege der Auslegung des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof festgelegten Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe noch die Überprüfung des Vorbringens des Antragstellers durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof an diesem Maßstab sind verfassungsrechtlich zu beanstanden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellenden Kriterien in jedenfalls vertretbarer Weise aus Entstehungsgeschichte und Zweck des Zulassungsverfahrens hergeleitet. Das vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellte Erfordernis eines nach den in Betracht kommenden Zulassungsgründen geordneten Vortrags, in dem erläutert wird, aus welchen Gründen der jeweils benannte Zulassungsgrund als gegeben angesehen wird, überfordert auch nicht in mit Art. 2 Abs. 3 HV unvereinbarer Weise die Möglichkeiten eines im Zulassungsverfahren gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO notwendig anwaltlich vertretenen Antragstellers. Die Anforderungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an die Darlegung der Zulassungsgründe machen den Rechtsbehelf des Antrags auf Zulassung der Beschwerde deshalb auch nicht grundsätzlich ineffektiv. Die Anlegung dieses - sonach verfassungsrechtlich nicht angreifbaren - Maßstabes an das Zulassungsvorbringens des Antragstellers und die Wertung des Verwaltungsgerichtshofs, der Vortrag des Antragstellers auf den Seiten 2 bis 7 der Antragsschrift vom 22. März 1998 genüge diesen Darlegungsanforderungen nicht, begründet gleichfalls keine Verletzung des Art. 2 Abs. 3 HV durch den angegriffenen Nichtzulassungsbeschluss. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass das Vorbringen des Antragstellers auf den angegeben Seiten keinen in dem genannten Sinne erforderlichen Vortrag darstelle, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

23 Der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 21. Juli 1998, soweit dieser die Nichtzulassung der Beschwerde auf die fehlende Darlegung von Zulassungsgründen durch den Antragsteller stützt, fehlt gleichfalls die nach § 43 Absätze 1 und 2 StGHG notwendige Plausibilität. Das Gebot des rechtlichen Gehörs ist ein Prozessgrundrecht der Hessischen Verfassung (ständige Rechtsprechung des StgH, vgl. zuletzt Beschluss vom 8. Oktober 1997 - P.St. 1269 -, StAnz. 1997, S. 3334), das den Beteiligten vor Gericht garantiert, dass ihr Vortrag vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei dessen Entscheidung in Erwägung gezogen wird. Eine Verletzung des Rechts des Antragstellers auf rechtliches Gehör durch den Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist danach auszuschließen. Denn in dem Umfang, in dem der Vorschrift des Antragstellers ohne Verletzung der Rechtsweggarantie aufgrund einfachgesetzlichen

ohne Verletzung der Rechtsweggarantie aufgrund einfachgesetzlichen Prozessrechts - hier der Vorschrift des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO - als für die Zulassung des Rechtsmittels unzureichend gewertet worden ist, ist er vom Gericht bei seiner Entscheidung notwendig berücksichtigt und gewürdigt worden.

24 Eine vom Antragsteller gerügte Verletzung der Rechtsweggarantie der Hessischen Verfassung durch den bundesrechtlich in § 67 As. 2 Satz 1 VwGO angeordneten Vertretungszwang für den Zulassungsantrag kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Bundesgesetzgeber nicht an die Hessische Verfassung gebunden ist.

25 Eine Verletzung hessischer Grundrechte durch den gemäß § 101 Abs. 3 VwGO ohne öffentliche mündliche Verhandlung ergangenen Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs scheidet bereits deshalb aus, weil die Grundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlung keine Verfassungsgrundsätze der Hessischen Verfassung sind, sondern nur nach Maßgabe des einfachen Prozessrechts gelten (vgl. StGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - P.St. 1139 -, StAnz. 1993 S. 143).

26 Der vom Antragsteller gleichfalls als durch den Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verletzt gerügte Art. 126 Abs. 2 HV, nach dem die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, stellt kein Grundrecht dar, auf dessen Verletzung der Antragsteller eine Grundrechtsklage stützen könnte.

27 Auch soweit der Antragsteller eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 HV (allgemeine Handlungsfreiheit) und Art. 4 HV (Ehe und Familie) in der Perpetuierung einer rechtswidrigen Anwendung der §§ 85a, 92a HBG durch den Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sieht, scheitert die Zulässigkeit der Grundrechtsklage daran, dass die Grundrechtsverletzungen nicht gemäß § 43 Absätze 1 und 2 StGHG plausibel geltend gemacht worden sind. Die rechtswidrige Versagung eines einfachgesetzlichen Anspruchs könnte nur dann eine Grundrechtsverletzung darstellen, wenn die Grundrechte selbst den Anspruch auf die begehrte Leistung gewährten. Weder aus Art. 2 Abs. 1 HV noch aus Art. 4 HV ergibt sich verfassungsunmittelbar ein Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung bzw. Beurlaubung aus familien- bzw. arbeitsmarktpolitischen Gründen.

28 Schließlich ist eine durch den Nichtzulassungsbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs perpetuierte Verletzung von Art. 1 HV bei der Anwendung der §§ 85a, 92 HBG im Falle des Antragstellers von vornherein auszuschließen. Eine unterschiedliche Rechtsanwendung durch Exekutive oder Rechtsprechung überschreitet die Schwelle zum verfassungsrechtlich relevanten Verstoß gegen den Gleichheitssatz erst dann, wenn die Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die jeweilige Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. StGH, Beschluss vom 10. Juli 1995 - P.St. 1208 -). Eine solche willkürliche Anwendung der einfachgesetzlichen beamtenrechtlichen Vorschriften im Falle des Antragstellers ist nicht erkennbar.

29 Der mit der Grundrechtsklage verfolgte Antrag zu 2. ist mangels möglicher Verletzung des Art. 1 HV durch die angegriffenen Streitwertentscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gleichfalls unzulässig. Die jeweils vorgenommene Festlegung des Streitwerts in Höhe von DM 8 000,-- ist nicht willkürlich erfolgt, sondern beruht auf der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Erwägung, dass das Begehren des Antragstellers im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf Anspruchserfüllung und damit auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet war.

II.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil