Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2006

Gericht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

19 Sa 17/07

Entschieden

29.11.2006

Schlagworte

Arbeitsgericht , Erzieher , Aufschiebende bedingung , Anerkennung , Vergütung , Klageerweiterung , Tarifvertrag , Unternehmensgruppe , Gewerkschaft , Absicht

LArbG Berlin-Brandenburg: arbeitsgericht, erzieher, aufschiebende bedingung, anerkennung, vergütung, klageerweiterung, tarifvertrag, unternehmensgruppe, gewerkschaft, absicht

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 19.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 Sa 17/07 u.

147/07, 19 Sa 17/07,

147/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB

Tarifrechtliche Eingruppierung eines Erziehers - Neuabschluss

eines Arbeitsvertrages

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom

29.11.2006 – 35 Ca 11570/06 – teilweise abgeändert und die Zahlungsklage (Ziffer 1 des

Tenors im angefochtenen Urteil) sowie die Feststellungsklage (Ziffer 2 des Tenors im

angefochtenen Urteil) abgewiesen.

II. Auf die klageerweiternde Berufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den

Kläger weitere 258,63 EUR brutto (zweihundertachtundfünfzig 63/100) nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klageerweiterung abgewiesen.

III. Im Übrigen werden die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 9/10, die Beklagte zu 1/10.

V. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die tarifrechtliche Eingruppierung des Klägers,

Vergütungsansprüche für die Zeit von Dezember 2005 bis einschließlich Mai 2006 und

Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeldzahlung für 2005 und 2006.

Der 1968 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1991 staatlich anerkannter Erzieher. Er ist

seit dem 01.07.2006 verheiratet, im Übrigen einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig.

Die Beklagte, Teil einer Unternehmensgruppe mit bundesweit über 100

Seniorenresidenzen und ca. 6 000 beschäftigten Arbeitnehmern, betreibt ein

Krankenheim und ein sozialtherapeutisches Wohnprojekt. Der Kläger, der auf der Basis

des am 01.03.1998 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen

Arbeitsvertrages, auf dessen Inhalt Bl. 11 bis 26 d. A. Bezug genommen wird, als

Erzieher mit 40 Wochenstunden tätig ist, betreut in dem sozialtherapeutischen

Wohnprojekt 10 Personen, die an verschiedenen Formen der Schizophrenie leiden,

daneben als Mitbetreuer weitere 10 Personen in einer anderen Wohngruppe der

Beklagten. Zum Inhalt der klägerischen Tätigkeit wird auf das Zwischenzeugnis vom

01.11.1999, Bl. 54 d. A., auf den Flyer der Beklagten, Bl. 50 f. d. A., und auf die Anlage K

11, Bl. 119 f. d. A. im Einzelnen Bezug genommen. Die Finanzierung der Einrichtung

erfolgt gemäß §§ 53, 54 SGB XII.

Die Beklagte zahlte an den Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum die regelmäßige

Grundvergütung in Höhe von 1 878,93 € sowie die Leistungszulage gemäß § 16 der

Anlage zum Arbeitsvertrag in Höhe von 276,31 € brutto. Urlaubsgeld zahlte die Beklagte

nicht.

Der Kläger, der seit dem 01.10.2004 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, machte seine

Urlaubsgeldansprüche mit Schreiben vom 25.01.2006 und vom 02.02.2007 geltend.

Mit seiner am 20.06.2006 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage hat der

Kläger Zahlung nach Vergütungsgruppe Vb, hilfsweise Vc, der Anlage B –

Beschäftigungstherapeuten – zum Manteltarifvertrag zwischen der P. S. Consulting und

Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 24.09.2004 sowie die Zahlung eines

Urlaubsgeldes für das Jahr 2005 geltend gemacht. Dazu hat er im Wesentlichen

vorgetragen, er sei als Beschäftigungstherapeut in der Betreuung von schwerwiegend

psychisch erkrankten Menschen mit dem Ziel der langfristigen Rehabilitation tätig. Das

sozialtherapeutische Wohnprojekt sei als psychiatrische Einrichtung anzusehen. Da der

Manteltarifvertrag keine Vergütungsgruppen für staatlich anerkannte Erzieher vorsehe,

sei davon auszugehen, dass Erzieher wie Beschäftigungstherapeuten einzugruppieren

seien. Er erfülle auch schwierige Aufgaben gemäß Vergütungsgruppe Vc. Wegen der

abgelaufenen Bewährungszeit sei er inzwischen in Vergütungsgruppe Vb

einzugruppieren. Im Übrigen schulde die Beklagte die Zahlung des Urlaubsgeldes

aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 2 816,22 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

zu zahlen;

2. festzustellen, dass der Kläger seit dem 01.01.2005 nach

Vergütungsgruppe Vb – hilfsweise Vc – der Anlage B – Beschäftigungstherapeuten – zum

Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S.Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom

24.09.2004 zu vergüten ist;

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 258,63 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wandte ein, der Manteltarifvertrag und die ergänzenden Tarifverträge seien auf das

Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anwendbar. Die Einrichtung der Beklagten sei eine

Wiedereingliederungseinrichtung. Der Kläger sei nicht als Beschäftigungstherapeut tätig

geworden. Eine unbewusste Tariflücke liege auch nicht vor. Der Kläger sei nicht mit

einem Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung vergleichbar, er übe

auch keine schwierigen Tätigkeiten aus. Einen Anspruch auf Urlaubsgeld habe er nicht.

Mit Urteil vom 29.11.2006 hat das Arbeitsgericht Berlin festgestellt, der Kläger sei nach

Vergütungsgruppe Vc des Manteltarifvertrages zu vergüten und hat die Beklagte

verurteilt, an den Kläger 306,60 € brutto nebst entsprechenden Zinsen als erhöhtes

Tarifentgelt für den streitgegenständlichen Zeitraum zu zahlen und die Beklagte weiter

verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld für 2005 in Höhe von 258,63 € brutto nebst

entsprechenden Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat dabei

angenommen, auf das Arbeitsverhältnis fänden sowohl der MTV als auch der

Vergütungstarifvertrag Anwendung. Beide Parteien seien tarifgebunden. Zwar lasse sich

die Tätigkeit des Klägers nicht den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen für

Beschäftigungstherapeuten zuordnen, doch sei der Kläger als Erzieher in einem

sozialtherapeutischen Wohnprojekt in der Arbeit mit Behinderten gemäß § 53 SGB XII i.

V. mit § 2 SGB XII tätig. Seine Tätigkeit sei als ein Arbeitsvorgang anzusehen. Der

Tarifvertrag enthalte eine planwidrige Tariflücke, die dahingehend zu schließen sei, dass

die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit in Vergütungsgruppe Vc des Manteltarifvertrages in

Anlehnung an die Vergütung eines staatlich anerkannten Beschäftigungstherapeuten

einzugruppieren ist, da der Kläger auch besonders schwierige fachliche Tätigkeit ausübe.

Eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vb des Manteltarifvertrages könne nicht

festgestellt werden, da der Kläger die Voraussetzungen einer mindestens dreijährigen

Bewährungszeit nicht erfülle. Der Fristenlauf beginne erst mit Geltung des Tarifvertrages.

Entsprechend seiner tariflichen Eingruppierung sei sein Anspruch in Höhe des

ausgeurteilten Differenzbetrages begründet. Auch habe der Kläger einen Anspruch auf

Urlaubsgeld gemäß § 23 der Anlage zu seinem Arbeitsvertrag. Dieser Anspruch werde

nicht gemäß § 4 Abs. 3 TVG verdrängt. Wegen des weiteren erstinstanzlichen

Tatbestandes sowie der Entscheidungsgründe wird auf den Inhalt des angefochtenen

Urteils ausdrücklich Bezug genommen, § 69 Abs. 2 ArbGG (vgl. Bl. 188 bis 207 d. A.).

Gegen das dem Kläger am 19.12.2006 zugestellte Urteil hat er Berufung am 18.01.2007

beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese am 19.02.2007 begründet.

Gegen das der Beklagten am 14.12.2006 zugestellte Urteil hat sie am 03.01.2007

Berufung eingelegt und diese am 14.02.2007 begründet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2006 – 35 Ca 11570/06 –

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger über den vom Arbeitsgericht

zuerkannten Betrag hinaus 7 142,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz

zu zahlen und

festzustellen, dass der Kläger seit dem 01.01.2005 nach Vergütungsgruppe Vb

der Anlage B – Beschäftigungstherapeuten – zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der

P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.09.2004 zu vergüten ist und

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 258,63 € brutto nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen und

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2006 – 35 Ca 11570/06 –

abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger hält an seiner erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung zum

abgeleisteten Bewährungsaufstieg des Klägers fest und vertieft dazu seine

Rechtsausführungen. Im Übrigen vertieft er seine Rechtsausführungen zur

Eigenständigkeit der Leistungsprämie. Hierbei handelte es sich nicht um einen bloßen

Rechnungsposten innerhalb einer einheitlichen Vergütung, sondern um einen

selbständigen, neben der Grundvergütung stehenden Lohnbestandteil. Die Tarifverträge

würden ein leistungsabhängiges Vergütungskonzept nicht kennen. Mithin bleibe der

vertragliche Anspruch des Klägers bestehen. Klageerweiternd werde der

Urlaubsgeldanspruch für 2006 geltend gemacht.

Die Beklagte greift demgegenüber das Urteil mit gegenüber erstinstanzlich vertieften

Rechtsausführungen an und meint, die Anwendung des Manteltarifvertrages stehe unter

der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses neuer Arbeitsverträge. Unstreitig habe

der Kläger keinen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Bezüglich der vom Kläger

geltend gemachten Ansprüche seien die Tarifverträge noch nicht in Kraft getreten. Diese

sollten nämlich kein Mindestmaß an Arbeitsbedingungen schaffen, welches nach dem

Günstigkeitsprinzip aufgestockt werden könne. Der Abschluss neuer Arbeitsverträge sei

Geschäftsgrundlage für die Umsetzbarkeit des gesamten Tarifvertrages. Dies zeige sich

auch daran, dass derzeit Nachverhandlungen stattfänden. Im Übrigen sei eine

eigenständige Vergütungsgruppe für Erzieher in der Anlage B zum Manteltarifvertrag

nicht vorgesehen. Angesichts der Tarifstruktur und des Willens der

tarifvertragschließenden Parteien sei auch eine unbewusste Tariflücke nicht

festzustellen. Der MTV sei gerade nicht deckungsgleich dem BAT nachgebildet worden.

Der Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld sei unschlüssig. Er berufe sich auf den

Manteltarifvertrag, dann gelte dieser auch; nach seinen Regelungen gebe es indessen

keinen Anspruch auf Urlaubsgeld. Alle Vergütungsansprüche sollten mit dem

Manteltarifvertrag abschließend geregelt werden.

Demgegenüber meint der Kläger, die Tarifvertragsparteien befänden sich nicht in

Nachverhandlungen, der Manteltarifvertrag sei mit Schreiben vom 26.09.2006 durch die

Muttergesellschaft der Beklagten gekündigt worden. Schließlich habe die Beklagte selbst

– was unstreitig ist, gegenüber dem Betriebsrat im Eingruppierungsverfahren gemäß §

99 BetrVG angezeigt, den Kläger nach Vergütungsgruppe VIb eingruppieren zu wollen.

Wegen des weiteren Parteivortrags in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie ihre Ausführungen im Termin

vor dem Berufungsgericht Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der

Beklagten, die auch sonst zulässig ist, hatte hinsichtlich der Zahlungsklage aus dem

arbeitsgerichtlichen Tenor zu 1 und der Feststellungsklage aus dem arbeitsgerichtlichen

Tenor zu 2 Erfolg und war im Übrigen zurückzuweisen.

Die ebenfalls statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des

Klägers war überwiegend erfolglos und daher zurückzuweisen. Auf die statthafte und

zulässige Klageerweiterung in der Berufung war die Beklagte entsprechend dem

klägerischen Antrag zur Zahlung eines weiteren Urlaubsgeldes an den Kläger, hier für

das Jahr 2006, zu verurteilen. Im Übrigen war die Klageerweiterung, hier der gegenüber

der erstinstanzlichen Antragsfassung erhöhte Zahlungsbetrag aus der vom Kläger

begehrten tarifrechtlichen Eingruppierung, seinen Zahlungsantrag zu 2 aus dem

Schriftsatz vom 19.02.2007 abzuweisen.

1. Die Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers mit seinem tarifrechtlichen Begehr

auf Feststellung seiner Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vb, hilfsweise Vc, der

Anlage B – Beschäftigungstherapeuten – zum Manteltarifvertrag zwischen der P. S.

Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 24.09.2004 war in vollem Umfang abzuweisen.

Entsprechend war das angefochtene Urteil auf die Berufung der Beklagten abzuändern

und die auf die Stattgabe des Hauptantrages zielende Berufung des Klägers

zurückzuweisen.

1.1 Die zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eingruppierung seit dem 01.01.2005 in

Vergütungsgruppe Vb – und hilfsweise Vc – der Anlage B – Beschäftigungstherapeuten –

zum Manteltarifvertrag zwischen der P. S. Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom

24.09.2004.

Zwar geht das Berufungsgericht davon aus, dass gemäß § 3 Abs. 1 TVG kraft

beiderseitiger Tarifbindung die zwischen der Muttergesellschaft der Beklagten und der

Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung

finden. Für die Beklagte als Tochtergesellschaft ergibt sich dies aus § 1 Nr.1 des

Manteltarifvertrages in Verbindung mit Anlage A zum Manteltarifvertrag. Dabei erstreckt

sich die Tarifbindung der Beklagten nicht nur auf den Manteltarifvertrag, sondern auch

auf den Vergütungstarifvertrag, weil § 12a Nr. 2 des Manteltarifvertrages diesen

ausdrücklich in Bezug genommen hat. Die Tarifbindung des Klägers ist in der

Berufungsinstanz zwischen den Parteien nicht mehr im Streit und durch das Schreiben

der Gewerkschaft ver.di in ausreichender Form nachgewiesen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Anwendung des Tarifvertrages auch nicht

deshalb ausgeschlossen, weil der Tarifvertrag unter der aufschiebenden Bedingung des

Abschlusses neuer Arbeitsverträge steht. Denn gemäß § 1 Nr. 2 des

Manteltarifvertrages werden „mit Inkrafttreten des Tarifvertrages“ entsprechende

Arbeitsverträge abgeschlossen und der Tarifvertrag tritt gemäß § 27 mit Wirkung zum

01.10.2004 in Kraft. Danach ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertrages dieser

am 01.10.2004 in Kraft getreten. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine aufschiebende

Bedingung des Inkrafttretens vor. Auf eine etwaige anders lautende Absicht der

Beklagten, die ohnehin tarifwidrig wäre, vgl. § 4 Abs. 3 TVG, kommt es ohnehin

angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 27 des Tarifvertrages nicht an.

Ob die von der Beklagten behaupteten tariflichen Nachverhandlungen das Inkrafttreten

des Tarifvertrages hinausschieben können, kann dahingestellt bleiben, denn nach der

letzten, von der Beklagten nicht widersprochenen, Darlegung des Klägers finden solche

Nachverhandlungen nicht mehr statt, vielmehr ist der Tarifvertrag von einer

Tarifvertragspartei gekündigt worden.

1.2 Entgegen der Ansicht des Klägers und des Arbeitsgerichts ist der Kläger jedoch nicht

entsprechend seinem tarifrechtlichen Begehren in die von ihm benannten Tarifgruppen

einzugruppieren.

Die Eingruppierung des Klägers richtet sich, wie das Arbeitsgericht richtig erkannt hat,

nach § 12 des Manteltarifvertrages. Danach erhält der Arbeitnehmer Vergütung nach

der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Er ist in die Vergütungsgruppe

eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten, von ihm nicht nur vorübergehend

auszuübenden Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den

Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte

Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines

Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe

erfüllen. Im Übrigen richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der

Anlage B. Gemäß § 12a des Manteltarifvertrages besteht die Vergütung aus der

Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der Allgemeinen Zulage.

In der Anlage B zum Manteltarifvertrag sind Bestimmungen über die Vergütung und

Eingruppierung aufgenommen worden von:

Pflegepersonal – Beschäftigte in der Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern –,

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen – Beschäftigungstherapeuten –, Krankengymnasten

sowie Bestimmungen zur Eingruppierung über die Verwaltung – Ärzte.

Der Kläger unterfällt nach Auffassung des Berufungsgerichts keiner der in der Anlage B

zum Manteltarifvertrag geregelten Bestimmungen.

Der Kläger selbst meint, seine von ihm auszuübende Tätigkeit entspreche den

Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen der Beschäftigungstherapeuten. Mit der

Beklagten und dem Arbeitsgericht hat das Berufungsgericht hingegen festzustellen,

dass der Kläger diese Eingruppierungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

Wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, scheidet eine Eingruppierung in diese

Vergütungsgruppen – mit Ausnahme der Vergütungsgruppe VIII und der

Vergütungsgruppe VII Nr. 1 – schon deswegen aus, weil der Kläger nicht staatlich

anerkannter Beschäftigungstherapeut ist. Dies wird jedoch von den Vergütungsgruppen,

auf die der Kläger sich beruft, vorausgesetzt.

Der Kläger ist jedoch auch nicht in Vergütungsgruppe VIII bzw. Vergütungsgruppe VII Nr.

1 eingruppiert. Denn – auch dies hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt – ist der Kläger

nicht Angestellter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten mit seiner ihm

arbeitsvertraglich übertragenen Tätigkeit. Nach seinem Arbeitsvertrag ist der Kläger

ausdrücklich als Erzieher eingestellt worden. Seine von ihm dargelegte und insoweit von

der Beklagten auch nicht bestrittene Tätigkeit ist die Tätigkeit eines Erziehers mit

staatlicher Anerkennung in Gruppen von Behinderten gemäß § 53 SGB XII, wie das

Arbeitsgericht zu Recht im Einzelnen ausgeführt hat. Auf die Ausführungen des

Arbeitsgerichts nimmt das Berufungsgericht ausdrücklich Bezug und sieht von einer

Wiederholung ab.

Die ganzheitliche, insbesondere auf ein Ergebnis hin orientierte Tätigkeit des Klägers, die

Betreuung der psychisch erkrankten Menschen in der Wohngruppe so anzuleiten und zu

erziehen, dass sie im Rahmen ihrer gestärkten alterspraktischen Fähigkeiten und im

Rahmen einer beruflichen Rehabilitation mit größtmöglicher Selbständigkeit leben und

wohnen können, ist die Tätigkeit eines staatlich anerkannten Erziehers in Gruppen von

Behinderten. Sie ist entgegen der Ansicht des Klägers weder die Tätigkeit eines

Ergotherapeuten noch die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, Sozialpädagogen mit

staatlicher Anerkennung noch die Tätigkeit eines Beschäftigungstherapeuten mit

staatlicher Anerkennung oder die Tätigkeit eines Angestellten in der Tätigkeit von

Beschäftigungstherapeuten.

Mithin scheidet, wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, eine unmittelbare

Eingruppierung in die Eingruppierungsmerkmale der Anlage B des Manteltarifvertrages

aus.

1.3 Entgegen der Ansicht des Klägers und des Arbeitsgerichts liegt indessen eine

unbewusste Tariflücke, die es dem Gericht ausnahmsweise erlauben würde, die

Tariflücke mit einer sachnahen Regelung zu füllen, nicht vor.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann, wenn nach dem Willen

der Tarifvertragsparteien alle einem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer nach einer

Vergütungsordnung einzugruppieren sind und ausreichende Anhaltspunkte dafür

bestehen, dass trotz des Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beabsichtigt

war, eine Eingruppierung des betreffenden Arbeitnehmers zu unterlassen, die

unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages heraus geschlossen

werden (vgl. nur Urteile des BAG vom 13.12.1995 – 4 AZR 411/95, AP Nr. 3 zu §§ 22, 23

BAT-O und vom 18.05.1988 – 4 AZR 775/87, AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Mit der Beklagten ist das Berufungsgericht der Überzeugung, dass es für solche

geforderten ausreichenden Anhaltspunkte im streitgegenständlichen Manteltarifvertrag

keine Belege gibt. Wie das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 08.08.2006

– 12 Sa 506/06, insoweit zu Recht ausgeführt hat, kann das vorliegende Tarifwerk nicht

als deckungsgleiche Nachbildung des BAT angesehen werden. Dafür fehlt es

insbesondere in der Anlage B des Manteltarifvertrages bereits an der deckungsgleichen

und ausführlichen Übernahme der einschlägigen Anlagen zum BAT bzw. zum BAT-O. Im

Gegenteil ist nach Auffassung der Berufungskammer die Anlage B des

streitgegenständlichen Manteltarifvertrages eher als rudimentär und allenfalls als in

gröbsten Zügen an den BAT angelehnt zu bezeichnen. Das ergibt sich daraus, dass für

eine Reihe von Beschäftigten, wie z. B. die Erzieher, die auch in der

Unternehmensgruppe der Beklagten tätig sind, Regelungen vollständig fehlen. Den

Parteien wie dem Berufungsgericht ist aus Parallelrechtsstreitigkeiten bekannt, dass dies

auch für Berufsgruppe etwa der Krankenschwestern oder Kinderkrankenschwestern gilt,

die keine Tätigkeiten von Altenpflegerinnen ausüben und somit nicht der Anlage B –

Pflegepersonal – und hier den Nrn. 2 und 3 unterfallen. Es kann daher bei Licht

betrachtet nicht unterstellt werden, dass den Tarifvertragsparteien nicht bekannt und

bewusst war, dass der Eingruppierungskatalog zum Manteltarifvertrag höchst

unvollständig und jedenfalls nicht abschließend geregelt war, wenn man die

Gesamtpalette der in der Unternehmensgruppe der Beklagten tätigen Berufsgruppen

zum Maßstab nimmt. Jedenfalls gilt dies insoweit, als es um Angestellte mit

erzieherischen Tätigkeiten geht oder um Angestellte geht, die als staatlich anerkannte

Erzieher erzieherische Tätigkeiten in einer Wohngruppe bei der Beklagten mit psychisch

kranken Menschen erbringen. Auch § 24 des Manteltarifvertrages – Besitzstandswahrung

– lässt weder von seinem Wortlaut noch von seinem Inhalt und Zweck erkennen, dass

die Tarifvertragsparteien eine lückenlose Regelung der Eingruppierung der bei ihr

Beschäftigten in allen ausgeübten Tätigkeiten im Sinn hatten. Vielmehr enthält diese

Regelung eine klassische Besitzstandswahrungsklausel, mit der ein Absinken der

Gesamtvergütung der dort seit einem Stichtag beschäftigten Mitarbeiter wegen des

Inkrafttretens des Manteltarifvertrages verhindert werden soll. Nach Auffassung der

Berufungskammer haben der Manteltarifvertrag ebenso wie der Vergütungstarifvertrag

eine eigenständige Eingruppierungsdefinition und ein neues Lohngefüge für die bei ihr

überwiegend Beschäftigten geschaffen und dabei offenbar in Kauf genommen, dass für

Randgruppentätigkeiten und bestimmte, in der Unternehmensgruppe der Beklagten

auch beschäftigten Berufsgruppen keine tarifrechtliche Eingruppierungsregelung gilt.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ergibt sich auch aus §§ 1 und 12 ff. des

Manteltarifvertrages nicht die Absicht der Tarifvertragsparteien, sämtliche Arbeitnehmer

nach der tariflichen Vergütungsordnung zu vergüten. § 1 benennt schlicht die sachlichen

und persönlichen Anwendungsvoraussetzungen für die Anwendung des

Manteltarifvertrages und § 12 ff. des Manteltarifvertrages enthalten klassische

allgemeine Regelungen zur Regelung des Anspruchs auf Eingruppierung. Die Absicht,

eine abschließende, vollständige und umfassende Eingruppierung aller

Beschäftigungsgruppen und aller Tätigkeiten bei der Beklagten vorzunehmen, ergibt sich

aus diesen Vorschriften gerade nicht. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts obliegt

es auch nicht den Tarifvertragsparteien, ausnahmsweise und ausdrücklich zum Ausdruck

zu bringen, dass einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Tätigkeiten nicht

eingruppierungsrechtlich erfasst werden sollen. Diese Folge kann, wie hier, Ergebnis

einer eingruppierungsrechtlichen Subsumtion sein. Einer tarifrechtlichen Pflicht zur

Vollständigkeit unterliegen die Tarifvertragsparteien nicht. Ebenso kann ihnen nicht

schlicht unterstellt werden, sie würden, da sie geregelt hätten, auch vollständig regeln

wollen. Dies überzeugt das Berufungsgericht schon deswegen nicht, weil die Motive,

Zweckrichtungen und Regelungsziele der Tarifvertragsparteien höchst unterschiedlich

sein können und in aller Regel sein werden. Indizien für ein übereinstimmendes

Regelungsziel zur vollständigen Einbeziehung aller Tätigkeiten in die Tätigkeitsmerkmale

der Anlage B fehlen jedenfalls und sind auch vom Kläger nicht aufgezeigt worden.

1.4 Es kann demzufolge dahinstehen zu entscheiden, ob der Kläger mit seiner

Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vc der Beschäftigungstherapeuten auch

überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1

ausübt, wie das Arbeitsgericht angenommen hat. Jedenfalls erscheint dem

Berufungsgericht der Rückgriff des Arbeitsgerichts auf die Protokollnotiz Nr. 8 der Anlage

1a Teil II Abschnitt G der Vergütungsordnung zum BAT für Erzieher mit staatlicher

Anerkennung und entsprechender Tätigkeit als in keinem Fall gerechtfertigt, sondern als

außerordentlich gewagt. Aus dem hier streitigen Manteltarifvertrag ergibt sich eine

solche Anlehnung an den BAT in keiner Weise. Weder dem Wortlaut des

Manteltarifvertrages noch dem Regelungszweck lässt sich eine solche Anlehnung an eine

Protokollnotiz zu Eingruppierungsregelungen der Erzieher mit staatlicher Anerkennung

und entsprechender Tätigkeit entnehmen.

1.5 Entgegen der klägerischen Ansicht scheidet eine Eingruppierung in

Vergütungsgruppe Vc der Beschäftigungstherapeuten auch deswegen aus, weil der

Kläger keine überwiegend schwierigen Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe VIb

Fallgruppe 1 erfüllt. Entgegen seiner Ansicht übt der Kläger keine Tätigkeiten aus, die

überwiegend in der Psychiatrie abgeleistet werden.

Wie die Beklagte zu Recht gerügt hat, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen, mit

Patienten zu arbeiten, die in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt würden. Mit

dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.01.2004 – 4 AZR 1/03, AP Nr. 10 zu §§ 22, 23

BAT-Krankenkassen) ist davon auszugehen, dass das Tätigkeitsbeispiel „Psychiatrie“

nicht auf konkrete psychiatrische Erkrankungen der Patienten abstellt, sondern auf eine

Behandlung von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. Eine psychiatrische

Einrichtung ist das sozialtherapeutische Wohnprojekt bei der Beklagten, in dem der

Kläger tätig ist, jedoch nicht. Im Übrigen hat der Kläger auch nicht ausreichend

dargelegt, dass er diese Aufgaben, die die Beklagte zu Recht gerügt hat, überwiegend

ausübt.

2. Nach den vorstehenden Ausführungen zu 1 kann das Berufungsgericht auch nicht

feststellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung aus

Vergütungsgruppe Vb der Anlage B – Beschäftigungstherapeuten – zum

Manteltarifvertrag zwischen der P. S. Consulting und Conception für

Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom

24.09.2004 zu zahlen. Entsprechend war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Da der Kläger kein Beschäftigungstherapeut mit staatlicher Anerkennung ist und auch

nicht als Angestellter in der Tätigkeit eines Beschäftigungstherapeuten tätig ist, entfällt

nach den Ausführungen des Berufungsgerichts zu 1 ein Anspruch auf Eingruppierung in

die vom Kläger begehrte Vergütungsgruppe. Darüber hinaus bauen die

Vergütungsgruppen aufeinander auf. Da der Kläger bereits zu Recht nicht in

Vergütungsgruppe Vc eingruppiert ist, scheidet eine Eingruppierung in

Vergütungsgruppe Vb aus.

Zu der zwischen den Parteien in I. Instanz und in der Berufung in Auseinandersetzung

mit den arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründen thematisierten Rechtsfrage, ob der

Kläger nach Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 2 eine dreijährige Bewährung in dieser

Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1 zurückgelegt hat, bedarf es keiner

Entscheidung.

3. Da der Kläger mit seinem Eingruppierungsverlangen unterlegen ist, kam auch eine

Vergütungszahlung nach Vergütungsgruppe Vc bzw. nach Vergütungsgruppe Vb nicht in

Betracht. Dies ergibt sich aus den Ausführungen oben unter 1. und 2. Darauf wird Bezug

genommen.

Mithin war auf die Berufung der Beklagten auch die Zahlungsklage im tenorierten

Umfang der Ziffer 1 des arbeitsgerichtlichen Urteils abzuweisen. Entsprechend war die

Klageerweiterung hinsichtlich des klägerischen Zahlungsanspruchs aus

Vergütungsgruppe Vb ebenfalls abzuweisen und damit seine weitergehende Berufung

zurückzuweisen.

Mithin bedurfte es auch keiner Entscheidung des Berufungsgerichts darüber, ob die

vertragliche Leistungszulage des Klägers, die die Beklagte gewährt hatte, auf den

erhöhten Zahlungsanspruch des Klägers anzurechnen war.

4. Soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger Urlaubsgeld für

2005 in Höhe von 258,63 € brutto nebst Zinsen zu zahlen, war die Berufung der

Beklagten zurückzuweisen. Darüber hinaus war die Beklagte aufgrund der zulässigen

Klageerweiterung in der Berufung zu verurteilen, an den Kläger weitere 258,63 € brutto

nebst Zinsen zu zahlen.

Wie das Arbeitsgericht in Begründung und Ergebnis im Einzelnen zu Recht – auch zur

Anspruchshöhe – ausgeführt hat, hat der Kläger für 2005 einen Anspruch auf Zahlung

von Urlaubsgeld gegen die Beklagte gemäß § 23 der Anlage zu seinem Arbeitsvertrag

vom 01.03.1998. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts wird ausdrücklich Bezug

genommen.

Entgegen der Meinung der Beklagten ist das Vorbringen des Klägers auch nicht

unschlüssig. Der Kläger hat vielmehr die Anspruchsvoraussetzungen zu seinem

arbeitsvertraglichen Anspruch im Einzelnen dargelegt. Dies bestreitet wohl auch die

Beklagte nicht. Dass der Kläger sich daneben auf Ansprüche aus dem Manteltarifvertrag

beruft – die weitestgehend nicht begründet sind, wie das Berufungsgericht soeben

ausgeführt hat – beseitigt seinen arbeitsvertraglichen Anspruch nicht, soweit die

Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Beklagte verkennt das

Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG. Darauf kommt es jedoch für die vorliegende

Entscheidung nicht an.

Auch zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der Manteltarifvertrag, der

Vergütungstarifvertrag oder sonstige Tarifverträge, die auf das Arbeitsverhältnis der

Parteien Anwendung finden, Regelungen zur Zahlung eines Urlaubsgeldes für den Kläger

nicht enthalten. Mithin wird die arbeitsvertragliche Regelung des Klägers in § 23 der

Anlage zum Arbeitsvertrag durch die Regelungen der Tarifverträge nicht verdrängt. Dies

hat auch das Arbeitsgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend erkannt. Weder

aus den Tarifverträgen, auch nicht aus dem Zuwendungstarifvertrag, noch aus der

arbeitsvertraglichen Regelung in § 32 der Anlage zum Arbeitsvertrag bezüglich der

jährlichen Sonderzuwendung ergibt sich eine Sperrwirkung gegenüber dem klägerischen

Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes. Mithin war die Beklagte verpflichtet, das

jährliche Urlaubsgeld an den Kläger zu zahlen.

Dies alles gilt auch für den klägerischen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes für

2006. Mithin war die Beklagte entsprechend zu verurteilen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung

der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zuzulassen.

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