Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2006, 19 Sa 17/07

Entschieden
29.11.2006
Schlagworte
Arbeitsgericht, Erzieher, Aufschiebende bedingung, Anerkennung, Vergütung, Klageerweiterung, Tarifvertrag, Unternehmensgruppe, Gewerkschaft, Absicht
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Quelle:

Normen: § 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB

Gericht: LArbG Berlin- Brandenburg 19. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.05.2007

Aktenzeichen: 19 Sa 17/07 u. 147/07, 19 Sa 17/07, 147/07

Dokumenttyp: Urteil

Tarifrechtliche Eingruppierung eines Erziehers - Neuabschluss eines Arbeitsvertrages

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2006 35 Ca 11570/06 teilweise abgeändert und die Zahlungsklage (Ziffer 1 des Tenors im angefochtenen Urteil) sowie die Feststellungsklage (Ziffer 2 des Tenors im angefochtenen Urteil) abgewiesen.

II. Auf die klageerweiternde Berufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 258,63 EUR brutto (zweihundertachtundfünfzig 63/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klageerweiterung abgewiesen.

III. Im Übrigen werden die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 9/10, die Beklagte zu 1/10.

V. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die tarifrechtliche Eingruppierung des Klägers, Vergütungsansprüche für die Zeit von Dezember 2005 bis einschließlich Mai 2006 und Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeldzahlung für 2005 und 2006.

2Der 1968 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1991 staatlich anerkannter Erzieher. Er ist seit dem 01.07.2006 verheiratet, im Übrigen einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Die Beklagte, Teil einer Unternehmensgruppe mit bundesweit über 100 Seniorenresidenzen und ca. 6 000 beschäftigten Arbeitnehmern, betreibt ein Krankenheim und ein sozialtherapeutisches Wohnprojekt. Der Kläger, der auf der Basis des am 01.03.1998 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossenen Arbeitsvertrages, auf dessen Inhalt Bl. 11 bis 26 d. A. Bezug genommen wird, als Erzieher mit 40 Wochenstunden tätig ist, betreut in dem sozialtherapeutischen Wohnprojekt 10 Personen, die an verschiedenen Formen der Schizophrenie leiden, daneben als Mitbetreuer weitere 10 Personen in einer anderen Wohngruppe der Beklagten. Zum Inhalt der klägerischen Tätigkeit wird auf das Zwischenzeugnis vom 01.11.1999, Bl. 54 d. A., auf den Flyer der Beklagten, Bl. 50 f. d. A., und auf die Anlage K 11, Bl. 119 f. d. A. im Einzelnen Bezug genommen. Die Finanzierung der Einrichtung erfolgt gemäß §§ 53, 54 SGB XII.

3Die Beklagte zahlte an den Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum die regelmäßige Grundvergütung in Höhe von 1 878,93 sowie die Leistungszulage gemäß § 16 der Anlage zum Arbeitsvertrag in Höhe von 276,31 brutto. Urlaubsgeld zahlte die Beklagte nicht.

4Der Kläger, der seit dem 01.10.2004 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, machte seine Urlaubsgeldansprüche mit Schreiben vom 25.01.2006 und vom 02.02.2007 geltend.

5Mit seiner am 20.06.2006 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger Zahlung nach Vergütungsgruppe Vb, hilfsweise Vc, der Anlage B Beschäftigungstherapeuten zum Manteltarifvertrag zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten

Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 24.09.2004 sowie die Zahlung eines Urlaubsgeldes für das Jahr 2005 geltend gemacht. Dazu hat er im Wesentlichen vorgetragen, er sei als Beschäftigungstherapeut in der Betreuung von schwerwiegend psychisch erkrankten Menschen mit dem Ziel der langfristigen Rehabilitation tätig. Das sozialtherapeutische Wohnprojekt sei als psychiatrische Einrichtung anzusehen. Da der Manteltarifvertrag keine Vergütungsgruppen für staatlich anerkannte Erzieher vorsehe, sei davon auszugehen, dass Erzieher wie Beschäftigungstherapeuten einzugruppieren seien. Er erfülle auch schwierige Aufgaben gemäß Vergütungsgruppe Vc. Wegen der abgelaufenen Bewährungszeit sei er inzwischen in Vergütungsgruppe Vb einzugruppieren. Im Übrigen schulde die Beklagte die Zahlung des Urlaubsgeldes aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung.

6Der Kläger hat beantragt,

71. die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 2 816,22 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

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102. festzustellen, dass der Kläger seit dem 01.01.2005 nach Vergütungsgruppe Vb hilfsweise Vc der Anlage B Beschäftigungstherapeuten zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S.Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.09.2004 zu vergüten ist;

113. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 258,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2005 zu zahlen.

12 Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Sie wandte ein, der Manteltarifvertrag und die ergänzenden Tarifverträge seien auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anwendbar. Die Einrichtung der Beklagten sei eine Wiedereingliederungseinrichtung. Der Kläger sei nicht als Beschäftigungstherapeut tätig geworden. Eine unbewusste Tariflücke liege auch nicht vor. Der Kläger sei nicht mit einem Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung vergleichbar, er übe auch keine schwierigen Tätigkeiten aus. Einen Anspruch auf Urlaubsgeld habe er nicht.

15 Mit Urteil vom 29.11.2006 hat das Arbeitsgericht Berlin festgestellt, der Kläger sei nach Vergütungsgruppe Vc des Manteltarifvertrages zu vergüten und hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 306,60 brutto nebst entsprechenden Zinsen als erhöhtes Tarifentgelt für den streitgegenständlichen Zeitraum zu zahlen und die Beklagte weiter verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld für 2005 in Höhe von 258,63 brutto nebst entsprechenden Zinsen zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat dabei angenommen, auf das Arbeitsverhältnis fänden sowohl der MTV als auch der Vergütungstarifvertrag Anwendung. Beide Parteien seien tarifgebunden. Zwar lasse sich die Tätigkeit des Klägers nicht den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen für Beschäftigungstherapeuten zuordnen, doch sei der Kläger als Erzieher in einem sozialtherapeutischen Wohnprojekt in der Arbeit mit Behinderten gemäß § 53 SGB XII i. V. mit § 2 SGB XII tätig. Seine Tätigkeit sei als ein Arbeitsvorgang anzusehen. Der Tarifvertrag enthalte eine planwidrige Tariflücke, die dahingehend zu schließen sei, dass die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit in Vergütungsgruppe Vc des Manteltarifvertrages in Anlehnung an die Vergütung eines staatlich anerkannten Beschäftigungstherapeuten einzugruppieren ist, da der Kläger auch besonders schwierige fachliche Tätigkeit ausübe. Eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vb des Manteltarifvertrages könne nicht festgestellt werden, da der Kläger die Voraussetzungen einer mindestens dreijährigen Bewährungszeit nicht erfülle. Der Fristenlauf beginne erst mit Geltung des Tarifvertrages. Entsprechend seiner tariflichen Eingruppierung sei sein Anspruch in Höhe des ausgeurteilten Differenzbetrages begründet. Auch habe der Kläger einen Anspruch auf Urlaubsgeld gemäß § 23 der Anlage zu seinem Arbeitsvertrag. Dieser Anspruch werde nicht gemäß § 4 Abs. 3 TVG verdrängt. Wegen des weiteren erstinstanzlichen Tatbestandes sowie der Entscheidungsgründe wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils ausdrücklich Bezug genommen, § 69 Abs. 2 ArbGG (vgl. Bl. 188 bis 207 d. A.).

16 zu zahlen;

Gegen das dem Kläger am 19.12.2006 zugestellte Urteil hat er Berufung am 18.01.2007

16 Gegen das dem Kläger am 19.12.2006 zugestellte Urteil hat er Berufung am 18.01.2007 beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese am 19.02.2007 begründet.

17 Gegen das der Beklagten am 14.12.2006 zugestellte Urteil hat sie am 03.01.2007 Berufung eingelegt und diese am 14.02.2007 begründet.

18 Der Kläger beantragt,

19das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2006 35 Ca 11570/06 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger über den vom Arbeitsgericht zuerkannten Betrag hinaus 7 142,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

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22festzustellen, dass der Kläger seit dem 01.01.2005 nach Vergütungsgruppe Vb der Anlage B Beschäftigungstherapeuten zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.09.2004 zu vergüten ist und

23die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 258,63 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.08.2006 zu zahlen.

24 Die Beklagte beantragt,

25die Berufung des Klägers zurückzuweisen und

26das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2006 35 Ca 11570/06 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

27 Der Kläger beantragt,

28die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

29 Der Kläger hält an seiner erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung zum abgeleisteten Bewährungsaufstieg des Klägers fest und vertieft dazu seine Rechtsausführungen. Im Übrigen vertieft er seine Rechtsausführungen zur Eigenständigkeit der Leistungsprämie. Hierbei handelte es sich nicht um einen bloßen Rechnungsposten innerhalb einer einheitlichen Vergütung, sondern um einen selbständigen, neben der Grundvergütung stehenden Lohnbestandteil. Die Tarifverträge würden ein leistungsabhängiges Vergütungskonzept nicht kennen. Mithin bleibe der vertragliche Anspruch des Klägers bestehen. Klageerweiternd werde der Urlaubsgeldanspruch für 2006 geltend gemacht.

30 Die Beklagte greift demgegenüber das Urteil mit gegenüber erstinstanzlich vertieften Rechtsausführungen an und meint, die Anwendung des Manteltarifvertrages stehe unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses neuer Arbeitsverträge. Unstreitig habe der Kläger keinen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche seien die Tarifverträge noch nicht in Kraft getreten. Diese sollten nämlich kein Mindestmaß an Arbeitsbedingungen schaffen, welches nach dem Günstigkeitsprinzip aufgestockt werden könne. Der Abschluss neuer Arbeitsverträge sei Geschäftsgrundlage für die Umsetzbarkeit des gesamten Tarifvertrages. Dies zeige sich auch daran, dass derzeit Nachverhandlungen stattfänden. Im Übrigen sei eine eigenständige Vergütungsgruppe für Erzieher in der Anlage B zum Manteltarifvertrag nicht vorgesehen. Angesichts der Tarifstruktur und des Willens der tarifvertragschließenden Parteien sei auch eine unbewusste Tariflücke nicht festzustellen. Der MTV sei gerade nicht deckungsgleich dem BAT nachgebildet worden. Der Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld sei unschlüssig. Er berufe sich auf den Manteltarifvertrag, dann gelte dieser auch; nach seinen Regelungen gebe es indessen keinen Anspruch auf Urlaubsgeld. Alle Vergütungsansprüche sollten mit dem Manteltarifvertrag abschließend geregelt werden.

31 zu zahlen und

Demgegenüber meint der Kläger, die Tarifvertragsparteien befänden sich nicht in Nachverhandlungen, der Manteltarifvertrag sei mit Schreiben vom 26.09.2006 durch die Muttergesellschaft der Beklagten gekündigt worden. Schließlich habe die Beklagte selbst was unstreitig ist, gegenüber dem Betriebsrat im Eingruppierungsverfahren gemäß §

was unstreitig ist, gegenüber dem Betriebsrat im Eingruppierungsverfahren gemäß § 99 BetrVG angezeigt, den Kläger nach Vergütungsgruppe VIb eingruppieren zu wollen. Wegen des weiteren Parteivortrags in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie ihre Ausführungen im Termin vor dem Berufungsgericht Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

32 Die statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten, die auch sonst zulässig ist, hatte hinsichtlich der Zahlungsklage aus dem arbeitsgerichtlichen Tenor zu 1 und der Feststellungsklage aus dem arbeitsgerichtlichen Tenor zu 2 Erfolg und war im Übrigen zurückzuweisen.

33 Die ebenfalls statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers war überwiegend erfolglos und daher zurückzuweisen. Auf die statthafte und zulässige Klageerweiterung in der Berufung war die Beklagte entsprechend dem klägerischen Antrag zur Zahlung eines weiteren Urlaubsgeldes an den Kläger, hier für das Jahr 2006, zu verurteilen. Im Übrigen war die Klageerweiterung, hier der gegenüber der erstinstanzlichen Antragsfassung erhöhte Zahlungsbetrag aus der vom Kläger begehrten tarifrechtlichen Eingruppierung, seinen Zahlungsantrag zu 2 aus dem Schriftsatz vom 19.02.2007 abzuweisen.

34 1. Die Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers mit seinem tarifrechtlichen Begehr auf Feststellung seiner Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vb, hilfsweise Vc, der Anlage B Beschäftigungstherapeuten zum Manteltarifvertrag zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 24.09.2004 war in vollem Umfang abzuweisen. Entsprechend war das angefochtene Urteil auf die Berufung der Beklagten abzuändern und die auf die Stattgabe des Hauptantrages zielende Berufung des Klägers zurückzuweisen.

35 1.1 Die zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers ist unbegründet.

36 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eingruppierung seit dem 01.01.2005 in Vergütungsgruppe Vb und hilfsweise Vc der Anlage B Beschäftigungstherapeuten zum Manteltarifvertrag zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 24.09.2004.

37 Zwar geht das Berufungsgericht davon aus, dass gemäß § 3 Abs. 1 TVG kraft beiderseitiger Tarifbindung die zwischen der Muttergesellschaft der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Für die Beklagte als Tochtergesellschaft ergibt sich dies aus § 1 Nr.1 des Manteltarifvertrages in Verbindung mit Anlage A zum Manteltarifvertrag. Dabei erstreckt sich die Tarifbindung der Beklagten nicht nur auf den Manteltarifvertrag, sondern auch auf den Vergütungstarifvertrag, weil § 12a Nr. 2 des Manteltarifvertrages diesen ausdrücklich in Bezug genommen hat. Die Tarifbindung des Klägers ist in der Berufungsinstanz zwischen den Parteien nicht mehr im Streit und durch das Schreiben der Gewerkschaft ver.di in ausreichender Form nachgewiesen.

38 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Anwendung des Tarifvertrages auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Tarifvertrag unter der aufschiebenden Bedingung des Abschlusses neuer Arbeitsverträge steht. Denn gemäß § 1 Nr. 2 des Manteltarifvertrages werden „mit Inkrafttreten des Tarifvertrages“ entsprechende Arbeitsverträge abgeschlossen und der Tarifvertrag tritt gemäß § 27 mit Wirkung zum 01.10.2004 in Kraft. Danach ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertrages dieser am 01.10.2004 in Kraft getreten. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine aufschiebende Bedingung des Inkrafttretens vor. Auf eine etwaige anders lautende Absicht der Beklagten, die ohnehin tarifwidrig wäre, vgl. § 4 Abs. 3 TVG, kommt es ohnehin angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 27 des Tarifvertrages nicht an.

39 Ob die von der Beklagten behaupteten tariflichen Nachverhandlungen das Inkrafttreten des Tarifvertrages hinausschieben können, kann dahingestellt bleiben, denn nach der letzten, von der Beklagten nicht widersprochenen, Darlegung des Klägers finden solche Nachverhandlungen nicht mehr statt, vielmehr ist der Tarifvertrag von einer Tarifvertragspartei gekündigt worden.

40 1.2 Entgegen der Ansicht des Klägers und des Arbeitsgerichts ist der Kläger jedoch nicht entsprechend seinem tarifrechtlichen Begehren in die von ihm benannten Tarifgruppen einzugruppieren.

41 Die Eingruppierung des Klägers richtet sich, wie das Arbeitsgericht richtig erkannt hat, nach § 12 des Manteltarifvertrages. Danach erhält der Arbeitnehmer Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Er ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten, von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Im Übrigen richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage B. Gemäß § 12a des Manteltarifvertrages besteht die Vergütung aus der Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der Allgemeinen Zulage.

42 In der Anlage B zum Manteltarifvertrag sind Bestimmungen über die Vergütung und Eingruppierung aufgenommen worden von:

43 Pflegepersonal Beschäftigte in der Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern –, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen Beschäftigungstherapeuten –, Krankengymnasten sowie Bestimmungen zur Eingruppierung über die Verwaltung Ärzte.

44 Der Kläger unterfällt nach Auffassung des Berufungsgerichts keiner der in der Anlage B zum Manteltarifvertrag geregelten Bestimmungen.

45 Der Kläger selbst meint, seine von ihm auszuübende Tätigkeit entspreche den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen der Beschäftigungstherapeuten. Mit der Beklagten und dem Arbeitsgericht hat das Berufungsgericht hingegen festzustellen, dass der Kläger diese Eingruppierungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

46 Wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, scheidet eine Eingruppierung in diese Vergütungsgruppen mit Ausnahme der Vergütungsgruppe VIII und der Vergütungsgruppe VII Nr. 1 schon deswegen aus, weil der Kläger nicht staatlich anerkannter Beschäftigungstherapeut ist. Dies wird jedoch von den Vergütungsgruppen, auf die der Kläger sich beruft, vorausgesetzt.

47 Der Kläger ist jedoch auch nicht in Vergütungsgruppe VIII bzw. Vergütungsgruppe VII Nr. 1 eingruppiert. Denn auch dies hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt ist der Kläger nicht Angestellter in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten mit seiner ihm arbeitsvertraglich übertragenen Tätigkeit. Nach seinem Arbeitsvertrag ist der Kläger ausdrücklich als Erzieher eingestellt worden. Seine von ihm dargelegte und insoweit von der Beklagten auch nicht bestrittene Tätigkeit ist die Tätigkeit eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung in Gruppen von Behinderten gemäß § 53 SGB XII, wie das Arbeitsgericht zu Recht im Einzelnen ausgeführt hat. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts nimmt das Berufungsgericht ausdrücklich Bezug und sieht von einer Wiederholung ab.

48 Die ganzheitliche, insbesondere auf ein Ergebnis hin orientierte Tätigkeit des Klägers, die Betreuung der psychisch erkrankten Menschen in der Wohngruppe so anzuleiten und zu erziehen, dass sie im Rahmen ihrer gestärkten alterspraktischen Fähigkeiten und im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation mit größtmöglicher Selbständigkeit leben und wohnen können, ist die Tätigkeit eines staatlich anerkannten Erziehers in Gruppen von Behinderten. Sie ist entgegen der Ansicht des Klägers weder die Tätigkeit eines Ergotherapeuten noch die Tätigkeit eines Sozialarbeiters, Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung noch die Tätigkeit eines Beschäftigungstherapeuten mit staatlicher Anerkennung oder die Tätigkeit eines Angestellten in der Tätigkeit von Beschäftigungstherapeuten.

49 Mithin scheidet, wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat, eine unmittelbare Eingruppierung in die Eingruppierungsmerkmale der Anlage B des Manteltarifvertrages aus.

50 1.3 Entgegen der Ansicht des Klägers und des Arbeitsgerichts liegt indessen eine unbewusste Tariflücke, die es dem Gericht ausnahmsweise erlauben würde, die Tariflücke mit einer sachnahen Regelung zu füllen, nicht vor.

51 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann, wenn nach dem Willen der Tarifvertragsparteien alle einem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer nach einer Vergütungsordnung einzugruppieren sind und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass trotz des Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beabsichtigt war, eine Eingruppierung des betreffenden Arbeitnehmers zu unterlassen, die unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages heraus geschlossen

unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages heraus geschlossen werden (vgl. nur Urteile des BAG vom 13.12.1995 4 AZR 411/95, AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O und vom 18.05.1988 4 AZR 775/87, AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

52 Mit der Beklagten ist das Berufungsgericht der Überzeugung, dass es für solche geforderten ausreichenden Anhaltspunkte im streitgegenständlichen Manteltarifvertrag keine Belege gibt. Wie das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 08.08.2006 12 Sa 506/06, insoweit zu Recht ausgeführt hat, kann das vorliegende Tarifwerk nicht als deckungsgleiche Nachbildung des BAT angesehen werden. Dafür fehlt es insbesondere in der Anlage B des Manteltarifvertrages bereits an der deckungsgleichen und ausführlichen Übernahme der einschlägigen Anlagen zum BAT bzw. zum BAT-O. Im Gegenteil ist nach Auffassung der Berufungskammer die Anlage B des streitgegenständlichen Manteltarifvertrages eher als rudimentär und allenfalls als in gröbsten Zügen an den BAT angelehnt zu bezeichnen. Das ergibt sich daraus, dass für eine Reihe von Beschäftigten, wie z. B. die Erzieher, die auch in der Unternehmensgruppe der Beklagten tätig sind, Regelungen vollständig fehlen. Den Parteien wie dem Berufungsgericht ist aus Parallelrechtsstreitigkeiten bekannt, dass dies auch für Berufsgruppe etwa der Krankenschwestern oder Kinderkrankenschwestern gilt, die keine Tätigkeiten von Altenpflegerinnen ausüben und somit nicht der Anlage B Pflegepersonal und hier den Nrn. 2 und 3 unterfallen. Es kann daher bei Licht betrachtet nicht unterstellt werden, dass den Tarifvertragsparteien nicht bekannt und bewusst war, dass der Eingruppierungskatalog zum Manteltarifvertrag höchst unvollständig und jedenfalls nicht abschließend geregelt war, wenn man die Gesamtpalette der in der Unternehmensgruppe der Beklagten tätigen Berufsgruppen zum Maßstab nimmt. Jedenfalls gilt dies insoweit, als es um Angestellte mit erzieherischen Tätigkeiten geht oder um Angestellte geht, die als staatlich anerkannte Erzieher erzieherische Tätigkeiten in einer Wohngruppe bei der Beklagten mit psychisch kranken Menschen erbringen. Auch § 24 des Manteltarifvertrages Besitzstandswahrung lässt weder von seinem Wortlaut noch von seinem Inhalt und Zweck erkennen, dass die Tarifvertragsparteien eine lückenlose Regelung der Eingruppierung der bei ihr Beschäftigten in allen ausgeübten Tätigkeiten im Sinn hatten. Vielmehr enthält diese Regelung eine klassische Besitzstandswahrungsklausel, mit der ein Absinken der Gesamtvergütung der dort seit einem Stichtag beschäftigten Mitarbeiter wegen des Inkrafttretens des Manteltarifvertrages verhindert werden soll. Nach Auffassung der Berufungskammer haben der Manteltarifvertrag ebenso wie der Vergütungstarifvertrag eine eigenständige Eingruppierungsdefinition und ein neues Lohngefüge für die bei ihr überwiegend Beschäftigten geschaffen und dabei offenbar in Kauf genommen, dass für Randgruppentätigkeiten und bestimmte, in der Unternehmensgruppe der Beklagten auch beschäftigten Berufsgruppen keine tarifrechtliche Eingruppierungsregelung gilt.

53 Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ergibt sich auch aus §§ 1 und 12 ff. des Manteltarifvertrages nicht die Absicht der Tarifvertragsparteien, sämtliche Arbeitnehmer nach der tariflichen Vergütungsordnung zu vergüten. § 1 benennt schlicht die sachlichen und persönlichen Anwendungsvoraussetzungen für die Anwendung des Manteltarifvertrages und § 12 ff. des Manteltarifvertrages enthalten klassische allgemeine Regelungen zur Regelung des Anspruchs auf Eingruppierung. Die Absicht, eine abschließende, vollständige und umfassende Eingruppierung aller Beschäftigungsgruppen und aller Tätigkeiten bei der Beklagten vorzunehmen, ergibt sich aus diesen Vorschriften gerade nicht. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts obliegt es auch nicht den Tarifvertragsparteien, ausnahmsweise und ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen, dass einzelne Arbeitnehmer oder bestimmte Tätigkeiten nicht eingruppierungsrechtlich erfasst werden sollen. Diese Folge kann, wie hier, Ergebnis einer eingruppierungsrechtlichen Subsumtion sein. Einer tarifrechtlichen Pflicht zur Vollständigkeit unterliegen die Tarifvertragsparteien nicht. Ebenso kann ihnen nicht schlicht unterstellt werden, sie würden, da sie geregelt hätten, auch vollständig regeln wollen. Dies überzeugt das Berufungsgericht schon deswegen nicht, weil die Motive, Zweckrichtungen und Regelungsziele der Tarifvertragsparteien höchst unterschiedlich sein können und in aller Regel sein werden. Indizien für ein übereinstimmendes Regelungsziel zur vollständigen Einbeziehung aller Tätigkeiten in die Tätigkeitsmerkmale der Anlage B fehlen jedenfalls und sind auch vom Kläger nicht aufgezeigt worden.

54 1.4 Es kann demzufolge dahinstehen zu entscheiden, ob der Kläger mit seiner Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vc der Beschäftigungstherapeuten auch überwiegend schwierige Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1 ausübt, wie das Arbeitsgericht angenommen hat. Jedenfalls erscheint dem Berufungsgericht der Rückgriff des Arbeitsgerichts auf die Protokollnotiz Nr. 8 der Anlage 1a Teil II Abschnitt G der Vergütungsordnung zum BAT für Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit als in keinem Fall gerechtfertigt, sondern als außerordentlich gewagt. Aus dem hier streitigen Manteltarifvertrag ergibt sich eine

außerordentlich gewagt. Aus dem hier streitigen Manteltarifvertrag ergibt sich eine solche Anlehnung an den BAT in keiner Weise. Weder dem Wortlaut des Manteltarifvertrages noch dem Regelungszweck lässt sich eine solche Anlehnung an eine Protokollnotiz zu Eingruppierungsregelungen der Erzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit entnehmen.

55 1.5 Entgegen der klägerischen Ansicht scheidet eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vc der Beschäftigungstherapeuten auch deswegen aus, weil der Kläger keine überwiegend schwierigen Aufgaben im Sinne der Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 1 erfüllt. Entgegen seiner Ansicht übt der Kläger keine Tätigkeiten aus, die überwiegend in der Psychiatrie abgeleistet werden.

56 Wie die Beklagte zu Recht gerügt hat, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen, mit Patienten zu arbeiten, die in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt würden. Mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14.01.2004 4 AZR 1/03, AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT-Krankenkassen) ist davon auszugehen, dass das Tätigkeitsbeispiel „Psychiatrie“ nicht auf konkrete psychiatrische Erkrankungen der Patienten abstellt, sondern auf eine Behandlung von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. Eine psychiatrische Einrichtung ist das sozialtherapeutische Wohnprojekt bei der Beklagten, in dem der Kläger tätig ist, jedoch nicht. Im Übrigen hat der Kläger auch nicht ausreichend dargelegt, dass er diese Aufgaben, die die Beklagte zu Recht gerügt hat, überwiegend ausübt.

57 2. Nach den vorstehenden Ausführungen zu 1 kann das Berufungsgericht auch nicht feststellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung aus Vergütungsgruppe Vb der Anlage B Beschäftigungstherapeuten zum Manteltarifvertrag zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 24.09.2004 zu zahlen. Entsprechend war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

58 Da der Kläger kein Beschäftigungstherapeut mit staatlicher Anerkennung ist und auch nicht als Angestellter in der Tätigkeit eines Beschäftigungstherapeuten tätig ist, entfällt nach den Ausführungen des Berufungsgerichts zu 1 ein Anspruch auf Eingruppierung in die vom Kläger begehrte Vergütungsgruppe. Darüber hinaus bauen die Vergütungsgruppen aufeinander auf. Da der Kläger bereits zu Recht nicht in Vergütungsgruppe Vc eingruppiert ist, scheidet eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe Vb aus.

59 Zu der zwischen den Parteien in I. Instanz und in der Berufung in Auseinandersetzung mit den arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründen thematisierten Rechtsfrage, ob der Kläger nach Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 2 eine dreijährige Bewährung in dieser Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1 zurückgelegt hat, bedarf es keiner Entscheidung.

60 3. Da der Kläger mit seinem Eingruppierungsverlangen unterlegen ist, kam auch eine Vergütungszahlung nach Vergütungsgruppe Vc bzw. nach Vergütungsgruppe Vb nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus den Ausführungen oben unter 1. und 2. Darauf wird Bezug genommen.

61 Mithin war auf die Berufung der Beklagten auch die Zahlungsklage im tenorierten Umfang der Ziffer 1 des arbeitsgerichtlichen Urteils abzuweisen. Entsprechend war die Klageerweiterung hinsichtlich des klägerischen Zahlungsanspruchs aus Vergütungsgruppe Vb ebenfalls abzuweisen und damit seine weitergehende Berufung zurückzuweisen.

62 Mithin bedurfte es auch keiner Entscheidung des Berufungsgerichts darüber, ob die vertragliche Leistungszulage des Klägers, die die Beklagte gewährt hatte, auf den erhöhten Zahlungsanspruch des Klägers anzurechnen war.

63 4. Soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger Urlaubsgeld für 2005 in Höhe von 258,63 brutto nebst Zinsen zu zahlen, war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Darüber hinaus war die Beklagte aufgrund der zulässigen Klageerweiterung in der Berufung zu verurteilen, an den Kläger weitere 258,63 brutto nebst Zinsen zu zahlen.

64 Wie das Arbeitsgericht in Begründung und Ergebnis im Einzelnen zu Recht auch zur Anspruchshöhe ausgeführt hat, hat der Kläger für 2005 einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld gegen die Beklagte gemäß § 23 der Anlage zu seinem Arbeitsvertrag vom 01.03.1998. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts wird ausdrücklich Bezug genommen.

65 Entgegen der Meinung der Beklagten ist das Vorbringen des Klägers auch nicht unschlüssig. Der Kläger hat vielmehr die Anspruchsvoraussetzungen zu seinem arbeitsvertraglichen Anspruch im Einzelnen dargelegt. Dies bestreitet wohl auch die Beklagte nicht. Dass der Kläger sich daneben auf Ansprüche aus dem Manteltarifvertrag beruft die weitestgehend nicht begründet sind, wie das Berufungsgericht soeben ausgeführt hat beseitigt seinen arbeitsvertraglichen Anspruch nicht, soweit die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Die Beklagte verkennt das Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG. Darauf kommt es jedoch für die vorliegende Entscheidung nicht an.

66 Auch zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der Manteltarifvertrag, der Vergütungstarifvertrag oder sonstige Tarifverträge, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden, Regelungen zur Zahlung eines Urlaubsgeldes für den Kläger nicht enthalten. Mithin wird die arbeitsvertragliche Regelung des Klägers in § 23 der Anlage zum Arbeitsvertrag durch die Regelungen der Tarifverträge nicht verdrängt. Dies hat auch das Arbeitsgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend erkannt. Weder aus den Tarifverträgen, auch nicht aus dem Zuwendungstarifvertrag, noch aus der arbeitsvertraglichen Regelung in § 32 der Anlage zum Arbeitsvertrag bezüglich der jährlichen Sonderzuwendung ergibt sich eine Sperrwirkung gegenüber dem klägerischen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes. Mithin war die Beklagte verpflichtet, das jährliche Urlaubsgeld an den Kläger zu zahlen.

67 Dies alles gilt auch für den klägerischen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes für 2006. Mithin war die Beklagte entsprechend zu verurteilen.

68 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

69 Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zuzulassen.

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6 Sa 675/10 vom 02.04.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, tarifvertrag, unternehmensgruppe, zuwendung, einzelarbeitsvertrag, gewerkschaft, quelle, arbeitsgericht, vergleich, sammlung

14 Sa 1232/08 vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil