Suche nach "recht allgemein"

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VG Stuttgart - 8 S 159/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 11.03.2013
Inhalt
  • . 4a) aa) Das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände reicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 3940/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006
Inhalt
  • Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
  • Nationalpasses des Schutzes des Staates Sri Lanka bedienen wollte. Vielmehr spricht bei Asylbewerbern allgemein
  • 28.03.2000 S. 5 f.; 31.07.2001 S. 7; 02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher
  • Folter in nationales Recht seit 1994 angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe
  • , allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden wegen Belästigungen und

§ 778 BGB und die Frage, ob Wulff gelogen hat

Prof. Dr. Horst Ehmann vom 29.02.2012
Inhalt
  • Windscheid (Lehrbuch der Pandekten II, § 412 Note 18): die Regelung entstammt dem römischen Recht und
  • Gefälligkeitsverhältnissen allgemein einen "Rechtsbindungswillen", den sie grundsätzlich nur als gegeben annehmen will

OLG Brandenburg - 1 Ws 222/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.08.2006
Inhalt
  • und gem. §§ 304, 311 StPO zulässig. 5Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg. 6Zu Recht und mit
  • allgemein mit "rechtswidrigen Taten von mittlerer und geringer Kriminalität" begründet werden darf

BVerfG - 1 BvR 1098/11

Bundesverfassungsgericht vom 13.08.2012
Inhalt
  • . Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen Handlungen
  • , 349 ; 93, 1 ). Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür

OLG Frankfurt - 4 W 24/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.06.2008
Inhalt
  • Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe – selbst gegen
  • allgemein und abstrakt mit Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist. Die Beklagten benötigen diesen Betrag

KG Berlin - 8 U 25/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • zur Begründung der Berufung vor: 3Sie hätten ihr Recht auf Konkurrenzschutz, soweit es die
  • Konkurrenzsituation sei nicht gegeben (Bl. 87). 14 Aus allgemein entwickelten Konkurrenzschutzregeln sei bereits

OLG Saarbrücken - 8 U 430/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 22.04.2004
Inhalt
  • Zustandekommen eines Maklervertrages gestellt. Insoweit ist allgemein anerkannt, dass ein Makler
  • Hamm NJW-RR 1994, 1540; NJW-RR 1989, 1210; Schwerdtner, MaklerR, 4. Aufl., Rn 132 m.w.N.). 2. Zu Recht

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 656/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2009
Inhalt
  • nicht festzustellen." Angesichts dessen bestand hier erst recht ein gesteigerter Begründungsbedarf des
  • ersichtlich zu allgemein gehalten und so nicht überprüfbar. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann hier somit

OLG Brandenburg - 5 Wx 9/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.01.2009
Inhalt
  • Teil des dann einheitlichen Grundstücks welches Recht mit welchem Rang besteht (s. KG, Rechtspfleger
  • sich allein genommen nicht die Besorgnis der Verwirrung der Grundbuchlage. Wie allgemein anerkannt

HessVGH - 12 UZ 2834/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.11.1994
Inhalt
  • - 12 UZ 1635/93 -; vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132). 3Zu Recht machen die
  • Adressenänderungen allem Anschein nach allgemein nicht für erforderlich gehalten, obwohl sich die

BSG - S 1 LW 189/99

Bundessozialgericht vom 25.07.2002
Inhalt
  • allgemein geltenden Grundsatz, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht absolut wirke, sofern das
  • wollen. Zu Recht hat das LSG eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist ausgeschlossen. Selbst wenn

BGH - IX ZB 110/09

Bundesgerichtshof vom 04.05.2009
Inhalt
  • . 7). Zwar gilt auch für Insolvenzanträge die weitere auf Prozesshandlungen allgemein anzuwendende
  • Insolvenzgericht hat im Eröffnungsbeschluss mit Recht festgestellt, ein Antrag des Schuldners auf

LAG Baden-Württemberg - 19 Sa 58/06

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.06.2008
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat weder für die Monate April bis Juni 2006, noch für die
  • Ergebnis entspricht auch allgemein den von den Tarifvertragsparteien im Zusammenhang mit der

OLG Hamm - 19 U 121/05

Oberlandesgericht Hamm vom 07.03.2006
Inhalt
  • hätte. Zum Einen sind jedoch schon die Anzahl der Hersteller, erst recht diejenige der Anbieter und
  • die Aussteller sehr unterschiedlich. Dass sich unter diesen Umständen ein allgemein üblicher