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OLG Düsseldorf - I-4 U 109/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2005
Inhalt
  • - § 808 BGB) wolle sie keinen Gebrauch machen. Die Klägerin hat beantragt, 56die Beklagte zu
  • zum Empfang legitimiert war (§ 11 ALB, § 808 BGB). Von ihrer Befugnis Gebrauch zu machen, die
  • Beklagten, die Rückzahlung von der Rückgabe des 27Versicherungsscheins abhängig zu machen (vgl. GA 37

OLG Frankfurt - 6 W 34/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.06.2008
Inhalt
  • verfolgten Begehrens zu machen. Mit seinem Zuwarten hat er die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
  • zu machen, dass es sich bei den angegriffenen Produkten „A“, „B“, „C“ und „D“ der Antragsgegnerin um
  • Antragsteller dies nicht glaubhaft zu machen. 9Nach Art. 1 Nr.2 b) der Richtlinie sind

LAG Hessen - 13 Ta 127/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 05.05.2006
Inhalt
  • VV RVG nur mit dem 1,1-fachen Satz festzusetzen, sodass der Beklagten insgesamt nur € 513,90
  • -fachen Satzes der aus § 13 RVG ablesbaren Gebühr "für das Verfahren über die Beschwerde gegen die
  • 1,1-fachen Satz zur Folge hätte. Nach dem Verweis der Anmerkung zu Nr. 3507 VV RVG auf Nr. 3201 VV RVG

Anlage EG-PKHVV

(zu § 1)Formular für Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
Inhalt
  • , die eine Gesamt- oder Teilabdeckung der Prozesskosten bieten könnten? Wenn ja, machen Sie
  • , die nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, von Ihnenfinanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie
  • , finanziellabhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende Angaben

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 100/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.07.2008
Inhalt
  • , dass er die Überstunden selbst auflisten und im Rahmen einer Leistungsklage geltend machen müsse. Die
  • beabsichtigte Klage schlüssig zu machen. 3.) beabsichtigter Klageantrag zu 4): Die Stufenklage auf Abrechnung
  • Leistungsklage geltend zu machen, ist fehlsam. Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die

BPatG - 10 W (pat) 31/06

Bundespatentgericht vom 31.07.2003
Inhalt
  • hinreichend glaubhaft machen, dass der Antragsteller nicht in der Lage gewesen sei, den
  • begründenden Tatsachen machen müssen, was er nicht getan hat. Vielmehr hat er erstmals mit Schreiben vom 13
  • Gründen keine Skitouren machen können. Daraus ist nichts zu entnehmen, was ihn an der

HessVGH - 7 TG 160/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.04.1987
Inhalt
  • wirksamen Schutzes von Ausländern, die politische Verfolgung geltend machen, auf förmliche Anforderungen
  • dieser in der Folgezeit beharrlich, entsprechende Mitteilungen zu machen, so hat ein von ihm eingelegtes
  • falsche Angaben zum Aufenthalt von Asylbewerbern machen sollten, kann dem auch mit standesrechtlichen

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10100/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.03.2009
Inhalt
  • auf das Amt eines Ratsmitglieds gerichtlich geltend zu machen. Nach § 30 Abs. 1 GemO üben die
  • ein Ratsmandat ohne weiteres verzichten zu können. Folglich kann die Klägerin nicht geltend machen
  • die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes geltend machen. Da die Mandatsniederlegung der

OLG Köln - 25 UF 214/00

Oberlandesgericht Köln vom 24.08.2001
Inhalt
  • . Triftige, das Wohl des Kindes D. nachhaltig berührende Gründe machen diese Abänderung zu Lasten des
  • Bereitschaft dazu, ihr Kind mit fremden Personen vertraut zu machen und ihm bei der Loslösung von ihr
  • andersartige Erfahrungen mit ihm zu machen, ist sie in ihren Ängsten verhaftet geblieben und hat

BVerwG - 4 A 7005.12

Bundesverwaltungsgericht vom 25.02.2013
Inhalt
  • nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Fortführung des Klageverfahrens. Zu Unrecht machen sie geltend
  • Kläger geltend machen, die beantragte Aufklärung durch Sachverständigengutachten sei geboten
  • . Soweit die Kläger geltend machen, der Senat habe sich nicht auf die vom Beklagten in den

LG Krefeld - 7 O 46/09

Landgericht Krefeld vom 04.11.2009
Inhalt
  • zulässig und begründet. Die Klägerin ist berechtigt den Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Sie ist
  • § 3 UWG den Anspruch auf Unterlassung geltend machen (vgl. hierzu: Köhler, in Hefermehl/Köhler
  • der Beklagten auf den Verbraucher den Eindruck eines besonders günstigen Angebots machen soll

SozG Berlin - S 104 AS 72/06 ER

Sozialgericht Berlin vom 23.01.2006
Inhalt
  • Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen. Tenor Die
  • ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen. 9Die
  • ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen. 11 Die

KG Berlin - 3 Ws (B) 481/04

Kammergericht vom 26.05.2004
Inhalt
  • die Kreuzung machen konnten, mit den Angaben dieser beiden unbeteiligten Zeugen durchaus in
  • machen müssen, daß für seine Fahrtrichtung die Einfahrt in den Kreuzungsbereich nicht mehr durch grünes
  • bewußt machen müssen. Ferner hat das Amtsgericht auf die durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten

OLG Saarbrücken - 2 W 259/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 10.12.2007
Inhalt
  • “ wenden sich die Kläger gegen den ungekürzten Ansatz der Verfahrensgebühr. Sie machen - gestützt u.a
  • im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO geltend machen kann, muss sich hinsichtlich des
  • Wege der Klage geltend zu machen ist, zumal die Voraussetzungen für einen derartigen Anspruch auf

BGH - III ZR 28/08

Bundesgerichtshof vom 21.10.2004
Inhalt
  • auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des
  • verlangen, oder ob er den "großen" Schadensersatz unter Übereignung der Kaufsache geltend machen will
  • machen wollen. 13c) Bei dieser Sachlage besteht auch kein sachlich gerechtfertigter Grund, den