Urteil des KG Berlin vom 26.05.2004

KG Berlin: fahrverbot, kreuzung, sachschaden, ermessen, sachbeschädigung, ordnungswidrigkeit, fahrzeugführer, gefährdung, marke, sammlung

Gericht:

KG Berlin 3. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 Ws (B) 481/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 BKatV, § 25 StVG

Rechtsfolgenausspruch nach Verkehrsordnungswidrigkeit:

Anforderungen an die Feststellung einer vom Regelfall des

Bußgeldkatalogs abweichenden Ausnahme

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in

Berlin vom 26. Mai 2004 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, daß die Geldbuße

auf 250,– Euro und das Fahrverbot auf einen Monat herabgesetzt werden.

Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen in amtliche

Verwahrung gelangt, spätestens jedoch vier Monate nach Erlaß dieses Beschlusses.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit der Maßgabe zu

tragen, daß die Gebühr um die Hälfte ermäßigt wird und die Hälfte der notwendigen

Auslagen der Landeskasse Berlin auferlegt wird. Die Landeskasse Berlin trägt die Hälfte

der dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen – wie den Urteilsgründen zu entnehmen ist

– fahrlässigen "Rotlichtverstoßes in Tateinheit mit fahrlässiger Schädigung eines anderen

Verkehrsteilnehmers" gemäß §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 1 Nr. 1 und

Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300,– Euro verurteilt und nach

§ 25 StVG ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet. Die Rechtsbeschwerde des

Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und die – wie ihre

Begründung, die sich nicht gegen das Vorliegen eines Rotlichtverstoßes mit daraus

folgender Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer, sondern lediglich gegen die

Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und die darauf beruhende Bemessung

der Höhe der Geldbuße und die Anordnung eines Fahrverbotes wendet – wirksam auf

den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, hat zum Teil Erfolg.

1. Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde tragen die Feststellungen des

angefochtenen Urteils die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, bei dem der

Betroffene nach länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines

Wechsellichtzeichens in den Kreuzungsbereich eingefahren ist. Soweit die

Rechtsbeschwerde die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils mit der Behauptung

fehlender Auseinandersetzung mit Widersprüchen in der Aussage der Unfallgegnerin des

Betroffenen, der Zeugin ..., angreift, geht sie von falschen Voraussetzungen aus. Denn

die Bekundung der Zeugin, sie habe mit dem Überqueren der vom Betroffenen

benutzten Richtungsfahrbahn des M Dammes erst begonnen, als sie das Aufleuchten

des Grünpfeils für Linksabbieger in ihrer Fahrtrichtung gesehen habe, und ihre

Feststellung, der Wagen des Betroffenen sei für sie "urplötzlich" aufgetaucht, so daß sie

gar nicht verstanden habe, wo dieser auf einmal hergekommen sei, stehen nach der im

angefochtenen Urteil geschilderten Verkehrssituation nicht in Widerspruch. Denn vor der

Kreuzung hielt danach bereits der mit Milchscheibenverglasung ausgestattete

Krankentransportwagen des Zeugen ... und rollte mit geringer Geschwindigkeit der

Krankentransportwagen des Zeugen ... heran, die beide die Sicht auf den aus

Blickrichtung der Zeugin ... dahinter auf die Kreuzung zufahrenden Pkw des Betroffenen

verstellten. Da die Aussage der Zeugin ... auch wenn die Zeugen ... und ... keine

Angaben zur Länge der Rotlichtphase beim Einfahren des Betroffenen in die Kreuzung

machen konnten, mit den Angaben dieser beiden unbeteiligten Zeugen durchaus in

Übereinstimmung zu bringen ist, bestand für das Amtsgericht auch keine Veranlassung,

sich, wie die Rechtsbeschwerde verlangt, aufgrund deren zivilrechtlichen Interesses am

Ausgang des Bußgeldverfahrens ausführlicher mit deren Glaubwürdigkeit und der

Glaubhaftigkeit ihrer Aussage auseinanderzusetzen.

2. Die Höhe der verhängten Geldbuße und des angeordneten Fahrverbots halten

allerdings rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Für den vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt sieht Nr. 132.2.1 der Anlage zu §

1 Abs. 1 BKatV die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 200,– Euro und die

Anordnung eines Fahrverbotes von einem Monat vor. Zwar liegt die Bußgeldbemessung

grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, so daß sich die Überprüfung des

Rechtsbeschwerdegerichts darauf zu beschränken hat, ob er von rechtlich zutreffenden

Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen fehlerfreien Gebrauch gemacht

hat. Sind jedoch – wie im Straßenverkehrsrecht – Bußgeldkataloge vorhanden, sind dem

richterlichen Beurteilungsspielraum der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit

wegen enge Grenzen gesetzt, und die Feststellungen müssen daher die Annahme eines

Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. April

2004 – 3 Ws (B) 158/04 – und 30. September 1998 – 3 Ws (B) 486/09 –). Nur wenn der

Sachverhalt zu Ungunsten des Betroffenen so erheblich vom Regelfall abweicht, daß er

als Ausnahme zu werten ist, kann die Anwendung der Regelbeispieltechnik des

Bußgeldkataloges unangemessen sein.

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht die Regelbuße um 50 % erhöht. Diese

erhebliche Erhöhung hat es damit begründet, daß es sich nicht nur um einen "einfachen"

Rotlichtverstoß gehandelt habe, sondern der Betroffene bei bereits deutlich länger als

einer Sekunde währender Rotlichtphase in die Kreuzung eingefahren sei. Außerdem

hätten vor der Ampel auf zwei der drei Fahrspuren bereits haltende Fahrzeuge

gestanden, die den Betroffenen besonders darauf hätten aufmerksam machen müssen,

daß für seine Fahrtrichtung die Einfahrt in den Kreuzungsbereich nicht mehr durch

grünes Ampellicht freigegeben gewesen sei. Zudem hätte sich der entstandene

Sachschaden in der Hauptverhandlung als "durchaus beträchtlich" herausgestellt. Der

Betroffene als Fahrer eines "potentiell auch besonders schadensträchtigen Lkw's" habe

sich seine Pflichten als Fahrzeugführer in besonderem Maße bewußt machen müssen.

Ferner hat das Amtsgericht auf die durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in

Berlin vom 11. August 2003 gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Telefonierens

während der Fahrt mit einem Lkw verhängte Geldbuße in Höhe von 45,– Euro

hingewiesen und in diesem Zusammenhang auf den kurzen Zeitraum zwischen der

Verhängung dieser Geldbuße und der vorliegenden Ordnungswidrigkeit (Tatzeit: 8.

Oktober 2003). Diese Erwägungen halten nur zum Teil einer rechtlichen Überprüfung

stand. Nicht zu beanstanden ist der Hinweis auf die durch haltende Fahrzeuge vor der

Ampelanlage gekennzeichnete Verkehrssituation und die daraus abzuleitende erhöhte

Unaufmerksamkeit des Betroffenen sowie die kurz zuvor verhängte Geldbuße.

Rechtsfehlerhaft ist dagegen das Abstellen auf das Vorliegen eines qualifizierten

Rotlichtverstoßes, denn die Regelbuße nach Nr. 132.2.1. der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV

setzt einen solchen unter zusätzlicher Gefährdung oder Sachbeschädigung voraus. Daß

es sich bei einem Fahrzeug der Marke VW-Transporter T 4 mit Pritschenaufbau um

"einen besonders schadensträchtigen Lkw" handelt, erschließt sich aus den

Urteilsgründen nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Der eingetretene Sachschaden

in Höhe von 5.000,– Euro ist zwar hoch, weicht aber nicht derart vom Durchschnittsfall

ab, daß er in Verbindung mit den rechtsfehlerfreien Erwägungen zur Bemessung der

Geldbuße die vom Amtsgericht vorgenommene erhebliche Erhöhung rechtfertigen

könnte.

b) Auch die Verdoppelung des Regelfahrverbots hält rechtlicher Nachprüfung nicht

stand. Denn die Anordnung eines den Regelfall übersteigenden Fahrverbots setzt die

ungünstige Prognose voraus, das Regelfahrverbot würde selbst bei erhöhter Geldbuße

nicht ausreichen, um den Betroffenen von weiteren Verkehrsverstößen abzuhalten,

wobei es hierfür nicht genügt, daß der Tatrichter sich auf Vorbelastungen stützt, wenn

bisher kein Fahrverbot angeordnet worden war (vgl. Senat, Beschluß vom 27. Juni 1998 –

3 Ws (B) 398/98). Allein aus der relativ geringfügigen Vorbelastung, mit der auch die

Anordnung eines Fahrverbotes nicht verbunden war, und den oben genannten

rechtsfehlerfreien Erwägungen ergibt sich daher kein Anhalt für eine ungünstige

Prognose bei dem Betroffenen.

3. Die genannten Fehler nötigen jedoch nicht dazu, die Sache zu neuer Verhandlung und

Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, da der Senat auf der Grundlage

der getroffenen Feststellungen nach § 79 Abs. 6 OWiG selbst entscheiden kann. Die

Festsetzung der Regelgeldbuße, die gemäß § 1 Abs. 2 BKatV nur für unbelastete Täter

bei gewöhnlichen Tatumständen gilt, erschien hier allerdings nicht ausreichend. Aus den

oben genannten Erwägungen erschien vielmehr die Verhängung einer Geldbuße von

250,– Euro angemessen. Daß das angefochtene Urteil keine näheren Feststellungen zu

den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthält, steht dieser

Entscheidung des Senats nicht entgegen. Denn dem Urteil ist zu entnehmen, daß der

Betroffene über geregelte Einkommensverhältnisse als angestellter Kraftfahrer in einer

Dachdeckerei verfügt und die Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2

OWiG, bis zu der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in der Regel

unberücksichtigt bleiben können, ist mit 250,– Euro zu bemessen (vgl. Senat, Beschluß

vom 12. September 2003 – 3 Ws (B) 151/03 –).

Gegen den Betroffenen war ferner das Regelfahrverbot von einem Monat zu verhängen.

Anhaltspunkte dafür, daß dieses Fahrverbot den Betroffenen als Berufskraftfahrer

unzumutbar hart treffen würde, sind dem Urteil nicht zu entnehmen und werden auch

von der Rechtsbeschwerde nicht behauptet. Die Bestimmung über das Wirksamwerden

dieses Fahrverbots beruht auf § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 4 StPO.

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