Urteil des SozG Berlin vom 23.01.2006

SozG Berlin: besondere härte, berufsausbildung, arbeitsmarkt, niedersachsen, vollzeitbeschäftigung, sozialhilfe, härtefall, fehlbetrag, quelle, darlehen

Gericht:

SG Berlin 104.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 104 AS 72/06 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 5 S

2 SGB 2, § 60 SGB 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II -

Leistungsausschuss für Auszubildende - Leistungen der

Berufsausbildungshilfe - Bedarfsunterdeckung - besonderer

Härtefall - darlehnsweise Gewährung - Zumutbarkeit der

Aufnahme einer Arbeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Leitsatz

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die

Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem

Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II

verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des

Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung

(einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen

würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und

ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die

Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die

einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten

Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem

Antragsteller ab dem 1. Februar 2006 vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung in

der Sache Grundsicherung für Arbeitsuchende in gesetzlicher Höhe, derzeit in Höhe von

123,46 Euro monatlich, im Wege eines Darlehens zu gewähren.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sinngemäß die Weitergewährung der

bereits in dem bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2005

bewilligten Grundsicherung für Arbeitsuchende (bis zum 31. Januar 2006 in Höhe von

123,46 Euro monatlich) beantragt hat, ist zulässig und begründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf

Antrag eine einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn

die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des gegenwärtigen Zustandes die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur

Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis

zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig

erscheint (Regelungsanordnung). Ein solcher Antrag ist nach § 86 b Abs. 3 SGG bereits

vor Klageerhebung in der Hauptsache zulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für

den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen hier vor.

Der Antragsteller hat den für die hier begehrte Regelungsanordnung (§ 86 b Abs. 2 Satz

2 SGG) erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II)

in Höhe von derzeit (ab 1. Februar 2006) 123,46 Euro liegen gemäß §§ 19 ff

Sozialgesetzbuch -Grundsicherung für Arbeitsuchende- (SGB II) vor. Hinsichtlich der

Berechnung wird auf die Anlage zum Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2005

verwiesen, mit welchem dem Antragsteller bereits für die Zeit vom 1. August 2005 bis

zum 31. Januar 2006 Alg II in Höhe von 123,46 Euro bewilligt worden ist, die bei

unveränderter Sach- und Rechtslage auch für die Zeit ab 1. Februar 2006 herangezogen

werden kann.

Der Anspruch ist auch nicht durch die Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II

ausgeschlossen. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 Sozialgesetzbuch -

Arbeitsförderung- (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zwar ist die von dem Antragsteller

begonnene Ausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker dem Grunde nach

gemäß §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähig und der Antragsteller erhält auch tatsächlich

Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe (vgl. Bescheid der Bundesagentur für Arbeit

vom 24. September 2004 = Leistungsbezug vom 15. September 2004 bis zum 28.

Februar 2006 in Höhe von 155,- Euro monatlich), die Vorenthaltung des Alg II würde für

den Antragsteller jedoch zu einem besonderen Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2

SGB II führen. Nach dieser Vorschrift, die § 26 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

nachgebildet ist, können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen

geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 14.

Oktober 1993 (-5 C 16/91 = BVerwGE 94, 224) zu den Voraussetzungen des § 26 Satz 2

BSHG folgendes ausgeführt:

„Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, einem Auszubildenden, der eine dem Grunde

nach förderungsfähige Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (oder

dem Arbeitsförderungsgesetz) betreibt, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, dies

allerdings nur in „besonderen Härtefällen“. Nach Wortlaut, Zweck und

Gesetzessystematik enthält Satz 2 des § 26 BSHG eine Ausnahme vom

Regeltatbestand in Satz 1, deren Reichweite aus der Gegenüberstellung zur

Regelvorschrift zu bestimmen ist. Eine besondere Härte im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG

besteht deshalb nur, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß

hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine

Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist.“

Diesen grundsätzlichen Überlegungen ist auch für den Geltungsbereich des SGB II

zuzustimmen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. April 2005 -L 8 AS

36/05 ER = SozSich 2005, 180).

Die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen 123,46

Euro würde jedoch zu einem Ergebnis führen, das den von dem Gesetzgeber mit der

Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht. Denn bei einer

Bedarfsunterdeckung von monatlich 123,46 Euro (dies entspricht einer Kürzung des

maßgeblichen Regelsatzes um ca. 35 v.H.) kann nicht davon ausgegangen werden, dass

dieser Fehlbetrag längerfristig ausgeglichen werden könnte. So erscheint etwa auch die

Aufnahme eines Aushilfsjobs in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Antragstellers

nicht zumutbar, denn dies würde die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung

(einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage

stellen. Im Ergebnis muss damit gerechnet werden, dass der Antragsteller seine

Ausbildung abbrechen müsste. Demgegenüber stellt sich der Abschluss einer

qualifizierten Berufsausbildung jedenfalls nach summarischer Prüfung bei dem noch

jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar

2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts

angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf

Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II

unabhängig zu machen.

Die strikte Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II würde also den derzeitigen Status

der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zementieren, was offensichtlich den in § 1 Abs. 1

SGB II genannten Aufgaben und Zielen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

entgegensteht, hilfebedürftige Personen in die Lage zu setzen, ihren Lebensunterhalt

unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. April 2005, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt,

Beschluss vom 15. April 2005 -L 2 B 7/05 AS ER = ASR 2005, 61).