Urteil des SozG Berlin vom 23.01.2006, S 104 AS 72/06 ER

Entschieden
23.01.2006
Schlagworte
Besondere härte, Berufsausbildung, Arbeitsmarkt, Niedersachsen, Vollzeitbeschäftigung, Sozialhilfe, Härtefall, Fehlbetrag, Quelle, Darlehen
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Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.01.2006

Normen: § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, § 60 SGB 3

Aktenzeichen: S 104 AS 72/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II -

Leistungsausschuss für Auszubildende - Leistungen der Berufsausbildungshilfe - Bedarfsunterdeckung - besonderer

Härtefall - darlehnsweise Gewährung - Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Leitsatz

1) Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu einem Ergebnis führen würde, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht.

2) Die Aufnahme eines Aushilfsjobs ist in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Hilfebedürftigen nicht zumutbar, weil dies die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen würde.

3) Der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung stellt sich bei einen jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1. Februar 2006 vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Sache Grundsicherung für Arbeitsuchende in gesetzlicher Höhe, derzeit in Höhe von 123,46 Euro monatlich, im Wege eines Darlehens zu gewähren.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser sinngemäß die Weitergewährung der bereits in dem bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2005 bewilligten Grundsicherung für Arbeitsuchende (bis zum 31. Januar 2006 in Höhe von 123,46 Euro monatlich) beantragt hat, ist zulässig und begründet.

2Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des gegenwärtigen Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Ein solcher Antrag ist nach § 86 b Abs. 3 SGG bereits vor Klageerhebung in der Hauptsache zulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen hier vor.

3Der Antragsteller hat den für die hier begehrte Regelungsanordnung 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG) erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

4Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von derzeit (ab 1. Februar 2006) 123,46 Euro liegen gemäß §§ 19 ff Sozialgesetzbuch -Grundsicherung für Arbeitsuchende- (SGB II) vor. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Anlage zum Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. Juli 2005 verwiesen, mit welchem dem Antragsteller bereits für die Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Januar 2006 Alg II in Höhe von 123,46 Euro bewilligt worden ist, die bei

zum 31. Januar 2006 Alg II in Höhe von 123,46 Euro bewilligt worden ist, die bei unveränderter Sach- und Rechtslage auch für die Zeit ab 1. Februar 2006 herangezogen werden kann.

5Der Anspruch ist auch nicht durch die Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgeschlossen. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung- (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zwar ist die von dem Antragsteller begonnene Ausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker dem Grunde nach gemäß §§ 60 bis 62 SGB III förderungsfähig und der Antragsteller erhält auch tatsächlich Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe (vgl. Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 24. September 2004 = Leistungsbezug vom 15. September 2004 bis zum 28. Februar 2006 in Höhe von 155,- Euro monatlich), die Vorenthaltung des Alg II würde für den Antragsteller jedoch zu einem besonderen Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II führen. Nach dieser Vorschrift, die § 26 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nachgebildet ist, können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 14. Oktober 1993 (-5 C 16/91 = BVerwGE 94, 224) zu den Voraussetzungen des § 26 Satz 2 BSHG folgendes ausgeführt:

6„Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, einem Auszubildenden, der eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (oder dem Arbeitsförderungsgesetz) betreibt, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, dies allerdings nur in „besonderen Härtefällen“. Nach Wortlaut, Zweck und Gesetzessystematik enthält Satz 2 des § 26 BSHG eine Ausnahme vom Regeltatbestand in Satz 1, deren Reichweite aus der Gegenüberstellung zur Regelvorschrift zu bestimmen ist. Eine besondere Härte im Sinne von § 26 Satz 2 BSHG besteht deshalb nur, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden ist.“

7Diesen grundsätzlichen Überlegungen ist auch für den Geltungsbereich des SGB II zuzustimmen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. April 2005 -L 8 AS 36/05 ER = SozSich 2005, 180).

8Die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen 123,46 Euro würde jedoch zu einem Ergebnis führen, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht. Denn bei einer Bedarfsunterdeckung von monatlich 123,46 Euro (dies entspricht einer Kürzung des maßgeblichen Regelsatzes um ca. 35 v.H.) kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Fehlbetrag längerfristig ausgeglichen werden könnte. So erscheint etwa auch die Aufnahme eines Aushilfsjobs in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Antragstellers nicht zumutbar, denn dies würde die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen. Im Ergebnis muss damit gerechnet werden, dass der Antragsteller seine Ausbildung abbrechen müsste. Demgegenüber stellt sich der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung jedenfalls nach summarischer Prüfung bei dem noch jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

9Die strikte Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II würde also den derzeitigen Status der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zementieren, was offensichtlich den in § 1 Abs. 1 SGB II genannten Aufgaben und Zielen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegensteht, hilfebedürftige Personen in die Lage zu setzen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. April 2005, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 -L 2 B 7/05 AS ER = ASR 2005, 61).

10 Die Vorenthaltung der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen 123,46 Euro würde jedoch zu einem Ergebnis führen, das den von dem Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB II verfolgten Zielen offensichtlich entgegensteht. Denn bei einer Bedarfsunterdeckung von monatlich 123,46 Euro (dies entspricht einer Kürzung des maßgeblichen Regelsatzes um ca. 35 v.H.) kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Fehlbetrag längerfristig ausgeglichen werden könnte. So erscheint etwa auch die Aufnahme eines Aushilfsjobs in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Antragstellers

Aufnahme eines Aushilfsjobs in Anbetracht der Vollzeitbeschäftigung des Antragstellers nicht zumutbar, denn dies würde die ordnungsgemäße Durchführung der Ausbildung (einschließlich der damit verbundenen Vor- und Nachbereitung) ernstlich in Frage stellen. Im Ergebnis muss damit gerechnet werden, dass der Antragsteller seine Ausbildung abbrechen müsste. Demgegenüber stellt sich der Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung jedenfalls nach summarischer Prüfung bei dem noch jungen und ungelernten Antragsteller, der schon vor dem Bezug von Alg II ab 1. Januar 2005 auf die Bewilligung von Sozialhilfe zum Bestreiten seines Lebensunterhalts angewiesen war, als die einzig erkennbare Erfolg versprechende Maßnahme dar, ihn auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und ihn von dem Bezug von Alg II unabhängig zu machen.

11 Die strikte Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II würde also den derzeitigen Status der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zementieren, was offensichtlich den in § 1 Abs. 1 SGB II genannten Aufgaben und Zielen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegensteht, hilfebedürftige Personen in die Lage zu setzen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. April 2005, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2005 -L 2 B 7/05 AS ER = ASR 2005, 61).

12 Einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der die Antragsgegnerin ein Ermessen ausüben kann. Bei dem Vorliegen eines Härtefalls ist die Hilfeleistung indiziert, d.h., sie kann nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden (vgl. Brühl in LPK-SGB II § 7 Rdnr. 75; Hessischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 -9 UE 3241/88 = NVwZ-RR 1992, 636; Valgolio in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB II, Loseblattsammlung Stand XI/04, § 7, Rdnr. 36). Dass im vorliegenden Fall solche besonderen Umstände vorliegen würden, die trotz des gegebenen Härtefalls eine andere Entscheidung als die, dem Kläger Alg II auf Darlehensbasis zu gewähren, zuließen, ist nach dem Vortrag der Beteiligten sowie aufgrund des Akteninhalts nicht ersichtlich.

13 Nach dem Abschluss seiner Ausbildung ist der Antragsteller gehalten, das Darlehen an die Antragsgegnerin zurückzuzahlen. Die Antragsgegnerin bleibt ungeachtet dieser Entscheidung berechtigt, bei konkretem Anlass die Einkommensverhältnisse und den Bedarf des Antragstellers zu überprüfen.

14 Des Weiteren besteht auch ein Anordnungsgrund.

15 Ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung müsste der Antragsteller wesentliche Nachteile befürchten, weil er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die dem Antragsteller derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (Kindergeld, Erwerbseinkommen, Berufsausbildungsbeihilfe) unterschreiten den für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Bedarf um 123,46 Euro. Das Abwarten des Widerspruchs - und ggf. des Hauptsacheverfahrens - ist dem Antragsteller mangels anderer bereiter Mittel nicht möglich. Um die Anspruchsvoraussetzungen für die dann als Zuschuss zu zahlende begehrten Leistung zu erfüllen, müsste er seine Berufsausbildung abbrechen. Das kann ihm nicht zuletzt im Hinblick auf die Intension des Gesetzgebers „fördern und fordern“ nicht zugemutet werden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll, wie ausgeführt, gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II u.a. die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stärken, dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, und sie bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen. Dieses Ziel würde konterkariert, wenn der Antragsteller wegen der Dauer des Widerspruchs- bzw. Hauptsacheverfahrens seine Berufsausbildung nicht beenden könnte.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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