Suche nach "erbrecht"

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OLG Köln - 15 U 67/01

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2001
Inhalt
  • eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen inländischen Kreditinstituts erbracht werden. T a t b e s

FG Schleswig-Holstein - 1 K 50202/03

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • habe für das Bauprojekt Architekturleistungen erbracht, welche nicht wie unter Fremden üblich

VG Karlsruhe - 8 K 1037/09

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 09.02.2010
Inhalt
  • gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen erbracht würden. Der Schaffung von Linienbündeln komme seit

VG Köln - 25 K 6296/01

Verwaltungsgericht Köln vom 01.09.2006
Inhalt
  • vertraglich vereinbarten Dienstleistungen eines privaten Sicherheitsunternehmens erbracht worden

LSG Hamburg - L 1 RJ 98/03

Landessozialgericht Hamburg vom 18.07.2007
Inhalt
  • erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er

BGH - VI ZR 56/12

Bundesgerichtshof vom 19.03.2013
Inhalt
  • bereits in den 1970er und 1980er Jahren erbracht, dass die von der Schuldnerin aufgenommene

OLG Brandenburg - 10 UF 23/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.01.2010
Inhalt
  • Kläger ausweislich der vorgelegten Bescheide Leistungen gerade für Frau I… G… erbracht. Mit Rücksicht

OLG Köln - 27 U 144/92

Oberlandesgericht Köln vom 28.04.1993
Inhalt
  • einer bakteriellen Kontamination erbracht hätte oder die therapeuthische Reaktion auf ein positives

BSG - B 2 U 11/11 R

Bundessozialgericht vom 18.09.2012
Inhalt
  • höheres Gesamteinkommen/Arbeitsentgelt erbracht hätte als es bei der Erstfestsetzung des JAV zu Grunde

BSG - B 3 P 13/99 R

Bundessozialgericht vom 10.02.2000
Inhalt
  • ), erbracht werden. In der Gesetzesbegründung des Koalitionsentwurfs zum 1. SGB XI-ÄndG wurde im Hinblick

LAG Hamm - 16 Sa 44/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.07.2008
Inhalt
  • die tatsächliche Arbeitsleistung vergütet, nicht aber die Leistung, die dadurch erbracht wird, dass

LSG Bayern - L 14 KG 21/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2003
Inhalt
  • vier Jahren vor der Rücknahme erbracht würden (§ 44 des Sozialgesetzbuches Teil X - SGB X). Dabei

OVG Nordrhein-Westfalen - 17 A 2827/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.09.2010
Inhalt
  • Solidargemeinschaft verfehlt, wenn die Versorgungsleistung auch dann noch erbracht würde, wenn das

VG Münster - 5 K 1427/99

Verwaltungsgericht Münster vom 07.01.2003
Inhalt
  • Vereinbarungen die von den Hilfesuchenden benötigten Sozialhilfeleistungen so erbracht werden können

BSG - S 11 P 71/03

Bundessozialgericht vom 12.08.2009
Inhalt
  • normiert worden, wonach diese erbracht wird, "wenn infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens