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Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • allerdings nicht schon allgemein in der Zeichenbenutzung für Bohrwiderstandsmessgeräte zum Ausdruck. Es
  • . III. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag als begründet angesehen
  • Inlandsbezug im Streitfall nicht gestützt werden. Die Revision macht zu Recht geltend, es bestehe stets die
  • Recht hat das Berufungsgericht aber weitere Indizien zur Begründung eines relevanten Inlandsbezugs der
  • über den Internetauftritt www.i .com. Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, kamen

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 191/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2009
Inhalt
  • überwiegend keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen zu Recht abgewiesen, denn der
  • auch sonst nicht gegen höherrangiges Recht. 39a) § 4 Abs. 4 Satz 2 ABMG ermächtigt den
  • höherrangiges Recht. Dabei ist das Verwaltungsgericht - im Anschluss an die Ausführungen der
  • auf allgemeine Rechtsgrundsätze ausschließe. 16Mit der zugelassenen Berufung trägt der Kläger
  • Abs. 5 Satz 1 VwGO). 25A. Die Klage ist als kombinierte allgemeine Leistungs- und Anfechtungsklage

LSG Sachsen-Anhalt - L 8 SO 7/09

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 08.11.2010
Inhalt
  • § 21 Abs. 1a Nr. 2 BSHG um außer Kraft getretenes Recht, sodass eine Klärungsbedürftigkeit
  • , oder die Prüfung der Rechtsnorm bzw. ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine
  • hinausgehende Merkmale aufweist, scheidet eine fortwirkende allgemeine Anwendung einer Rechtsprechung zu § 21
  • Fortbildung des Rechts beitragen wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn es in einem Rechtsstreit um eine
  • voraussetzt, dass eine noch erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses Rechts zu entscheiden sind

LSG Hamburg - L 1 RJ 22/03

Landessozialgericht Hamburg vom 15.11.2006
Inhalt
  • Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 2. November 1998 in der
  • allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Klägerin hat zwar die allgemeine Wartezeit erfüllt und würde, da
  • Bericht des Dr. F. vom 3. September 1998 leidet die Klägerin an Ischiasbeschwerden rechts, an einer
  • doppelseitigen Karpaltunnelsyndroms mit geringen Restbeschwerden rechts. Diese Befunde setzten die

OLG Düsseldorf - I-24 U 200/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.10.2007
Inhalt
  • notariellen Ergänzungsvereinbarung vom 26.06.1996 ein erweitertes Recht zum Rücktritt vom
  • . 2526Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur geringen Erfolg. Zu Recht hat das
  • eine anwaltsfremde Tätigkeit in den Vordergrund rückt, verjährte nach damaligem Recht einheitlich nach
  • unterschiedlichen Gegenstände (Allgemeine Rechtsberatung; allgemeine betriebswirtschaftliche Beratung; Finanz
  • ) hatte der Kläger zusammen mit seiner Mutter handelnd als Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der R

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 3342/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.09.1999
Inhalt
  • nehmen oder denen der Verband - allgemein - durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen
  • solche mit höherrangigem Recht unvereinbar sind, sind nicht gegeben; auch von der Klägerseite sind
  • Veranlagungszeitraum (1995) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben der
  • keinen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB
  • Angebote jeweils zu Recht den Zuschlag erhalten haben. 165Unabhängig davon sind etwaige Fehler bei der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2424/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.08.2005
Inhalt
  • - sowohl in Gewerbegebieten als auch in Mischgebieten allgemein zulässige Nutzungsarten darstellten. Das
  • Verwaltungsgericht das Verpflichtungsbegehren im Ergebnis zu Recht abgewiesen habe. Das Hilfsbegehren
  • Vorbescheids im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 43Dies folgt daraus, dass der planungsrechtlichen
  • hilfsweise gestellten Feststellungsantrag der Klägerin zu Recht stattgegeben. 47Die Zulässigkeit dieses
  • Verneinen dieses für § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO einschlägigen Merkmals führt - wie die Klägerin zu Recht

VG Düsseldorf - 13 K 9196/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 17.02.2006
Inhalt
  • Reisekostenabrechnungen sei vor diesem Hintergrund zu Recht abgelehnt worden. Die Abrechnung sei
  • Weisungen weder im konkreten Fall noch allgemein erhalten hat und deswegen genötigt ist, den
  • möglich zu halten. Allgemein bestimmt sich der reisekostenrechtlich maßgebende Ausgangs- und Endpunkt der
  • Verfügungen auch daraus, dass für den Bereich des Reisekostenrechts allgemein anerkannt ist, dass es
  • Träger eigener Rechte und Pflichten betroffen ist; ähnlich P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 609/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006
Inhalt
  • Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und
  • notwendige Änderungskündigung ersetzt. Im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung ist es indes allgemein
  • einzustellen hat. Legt man mithin – nach hiesiger Auffassung zu Recht - die u.a. vom Hessischen
  • erst recht soweit die wöchentlichen Personaleinsatzpläne darüber hinaus im wesentlichen die
  • Beschränkung der Rechte des Arbeitgebers, begründet aber keine Rechte im Verhältnis zu den

OVG Saarland - 1 R 1/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 27.09.2005
Inhalt
  • Ausbaubeitragsrecht liegt allgemein der Gedanke zugrunde, dass die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung
  • bereits gegen sich, dass es nicht konsequent durchgeführt wird. So ist allgemein anerkannt u.a
  • künftigen Ausbaubeitragsschuld des Klägers nicht gerechtfertigt. 2. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht
  • eine zu hohe Inanspruchnahme voraus. Dennoch hat das Verwaltungsgericht zu Recht der Klage
  • gemeindliche Schätzung durch eine eigene zu ersetzen, denn das materielle Recht weist die Schätzungsbefugnis

LG Köln - 24 O 497/01

Landgericht Köln vom 22.12.2003
Inhalt
  • habe, da sie, die Beklagte, zu Recht den Versicherungsvertrag gekündigt habe. Sie behauptet, der
  • Feststellungsinteresse trotz möglicher Leistungsklage allgemein bejaht wird, wenn zu erwarten ist, dass die
  • recht ein Feststellungsinteresse der klagenden Partei für den Fall bejahen, dass ihr Leistungsanspruch
  • zweifelhaft, ob die Umstände seit dem 11.9.2001 der Beklagten ein Recht zur Kündigung wegen Gefahrerhöhung
  • allgemein bekannt, dass militante islamische Gruppen wiederholt mit der Ausrufung des "Heiligen Krieges" auf

LAG Düsseldorf - 15 Sa 1617/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 21.02.2008
Inhalt
  • der Nierenersatzverfahren und auch allgemein-internistischen Behandlung fest und stelle die
  • würden. Zwar weise die Beklagte zu Recht darauf hin, dass diese Aufgabe originär der kaufmännischen
  • Arbeitsgericht hat die Eingruppierungsfeststellungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Der Kläger
  • besteht, dass er u. a. das Behandlungsregime im Bereich der Nierenersatzverfahren und auch bei allgemein
  • ein Heraushebungsmerkmal geht, das der Angestellte für sich in Anspruch nimmt, reicht zu einem

OVG Berlin-Brandenburg - 3 B 9.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht (wie Urteil vom 18.12.2009 - OVG 3 B 22.09 -) Tenor Die
  • bestanden habe. Schließlich verstoße die Norm gegen höherrangiges Recht. 5Die Kläger beantragen, 6das
  • Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Nach der der Beurteilung des Senats
  • Entscheidung, einen Kindergeldanspruch zu Recht gemäß § 62 EStG verneint hat, liegen die
  • der deutschen Sprache aneignen muss, ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 GG

Judex non calculat II – Bewertung

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 06.03.2012
Inhalt
  • – das nach dem BGH die allgemein verbindliche Honorargrenze darstellt, deren Überschreiten
  • Recht weist der BGH darauf hin, dass gerade bei (Pauschal-)Honorarvereinbarungen in Strafsachen die
  • allgemeinen Rechtsgedankens, dass die Abänderung einer getroffenen Vereinbarung abweichend von dem allgemein
  • Festlegung einer allgemein verbindlichen Honorargrenze für Strafverteidigungen in Höhe des Fünffachen

BPatG - 1 Ni 26/00

Bundespatentgericht vom 23.10.2001
Inhalt
  • . van Raden für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 559 005 wird mit Wirkung für das
  • Druckschriften befassen sich allgemein mit "Lösungsmitteln" (Ni3, Ni4), mit "Klebstoffen" (Ni5, Ni14
  • Wiederverwendung von so genannten Mehrwegbehältern bzw ganz allgemein bei der Entsorgung der Behälter erschwert
  • allgemein bekannt ist (und zB auch aus Ni15 unter "2. Die Eigenschaften der Caseinleime" im vorletzten