Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.09.1999, 9 A 3342/98

Entschieden
01.09.1999
Schlagworte
Gemeinde, Verzinsung, Stadt, Treu und glauben, Abschreibung, Bestehende anlage, Bergbau, Betriebskosten, Haushalt, Investition
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3342/98

Datum: 01.09.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 3342/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 2454/95

Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren wird abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens I. Instanz und von den Kosten des Zulassungsverfahrens tragen unter Einbeziehung der Kostenentscheidung aus dem Beschluß des Senats vom 20. November 1998 der Kläger 79% und der Beklagte 21%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 15 in R. , das an die städtischen Einrichtungen der Abwasser- und Abfallbeseitigung angeschlossen ist.

3Mit Heranziehungsbescheid für Grundbesitzabgaben vom 16. Januar 1995 zog der Beklagte den Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1995 unter anderem zu Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren heran; wegen der Berechnung der Gebühren im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. 4

5Während des Klageverfahrens setzte der Rat der Stadt R. mit der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996 den Grenzwert für den Abzug der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen unter anderem rückwirkend für das Jahr 1995 auf 20 cbm/Jahr herab 2 Abs. 4 Satz 4 in der Fassung des § 1 Nr. 1 der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996).

6Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger, soweit diese sich gegen die Erhebung der Abwasserbeseitigungsgebühren gerichtet hat, geltend gemacht, daß die Gebühren, insbesondere im Vergleich zu süddeutschen Städten, überhöht seien.

Der Kläger hat beantragt, 7

8den Grundbesitzabgabenbescheid vom 16. Januar 1995 hinsichtlich der festgesetzten Abwasserbeseitigungsgebühren und Abfallentsorgungsgebühren und den Widerspruchsbescheid vom 3. März 1995 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 9

Er hat die Auffassung vertreten, daß der Gebührensatz gemäß den insoweit geltenden rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden und der auf dieser Grundlage erlassene Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig sei.

11Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Hinsichtlich der Abwasserbeseitigungsgebühren hat es zur Begründung ausgeführt, daß das Abzugskapital zu gering bemessen worden sei, da Kanalanschlußbeiträge insoweit nicht berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus liege eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots auch deshalb vor, weil die hier zur Anwendung gelangte Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer kalkulatorischen Verzinsung mit einem Nominalzinssatz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unzulässig sei. Wegen der weiteren Begründung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Hiergegen richtet sich die in bezug auf die Abwasserbeseitigungsgebühren zugelassene Berufung des Beklagten. Zur Begründung macht er im wesentlichen folgendes geltend: Entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts seien die Kanalanschlußbeiträge bei der Erstellung der Gebührenbedarfsberechnung dem Abzugskapital zugeordnet und somit bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen nicht dem zu verzinsenden Kapital zugerechnet worden. Die angewandte Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und der neueren Rechtsprechung des Berufungsgerichts. Die Umlage der Personalkosten für das Leitungspersonal erfolge nach dem Gesamtkostenverfahren, einem vereinfachenden Alternativverfahren, das ebenfalls von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung als praxisnahes Verfahren anerkannt sei. Soweit geltend gemacht worden sei, daß bergbaubedingte Schäden und Belastungen unzulässigerweise auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt würden, sei darauf hinzuweisen, daß weder im Haushaltsplan noch in der Gebührenbedarfsberechnung Schadensersatzleistungen für Bergbauschäden kalkuliert 10

würden. Die Stadt R. mache gleichwohl Schadensersatz gegenüber dem Bergbau geltend. Dieser werde aber seitens des Bergbaus nicht in Geld, sondern im Wege der sog. Naturalrestitution geleistet. Die Festlegung der mutmaßlichen Nutzungsdauer der Abwasseranlagen auf 50 Jahre sei in der Siedlungsverdichtung, der Werkstoffbeschaffenheit und der Zunahme von allgemeinen Haftungsansprüchen begründet. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sei ein Nominalzinssatz von 8 % in Ansatz gebracht worden, der sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Berufungsgerichts rechtfertige. In seinem Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - habe das Berufungsgerichts für den langfristigen Zeitraum von 1952 bis 1992 einen derartigen Zinssatz für zulässig erachtet. Die Durchschnittsverhältnisse, die bei der Ermittlung des Zinssatzes für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 1995 zugrundezulegen seien, hätten angesichts des lediglich um drei Jahre erweiterten Betrachtungszeitraums eine Herabsetzung des langfristigen durchschnittlichen Zinssatzes nicht geboten. Abschließend werde auf das nunmehr vorliegende Betriebsergebnis hingewiesen, das eine Kostenunterdeckung ausweise.

Der Beklagte beantragt, 13

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage gegen die Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren abzuweisen. 14

Der Kläger beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Zur Begründung macht er im wesentlich folgendes geltend: Es bestehe der Verdacht, daß der Beklagte die Kosten für das Leitungspersonal nicht entsprechend den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, sondern willkürlich umgelegt habe. In den vergangenen Jahren, also auch im Veranlagungsjahr 1995, habe die Stadt R. auf Schadensersatzforderungen gegenüber dem Bergbau ganz oder fast ganz verzichtet, die durch die Beseitigung von Bergbauschäden verursachten Kosten jedoch zu Lasten des Gebührenzahlers in der Gebührenkalkulation bei verschiedenen Kostenarten (Unterhaltung der Abwasseranlagen, Abschreibung, Verzinsung) in Ansatz gebracht. Entsprechendes gelte hinsichtlich der Schadensersatzforderungen gegen Einleiter, die durch ihre Einleitungen Schäden an den Entwässerungsanlagen verursacht hätten. Soweit im Rahmen der Naturalrestitution neue Anlagen erworben worden seien, würden diese nicht in den Unterlagen erscheinen. Wie dieser Vermögenszuwachs bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt worden sei, sei ebenso unklar wie der Umgang mit den nicht mehr benötigten Brunnen und anderen überflüssigen Anlagen. Im übrigen werde die behauptete Naturalrestitution bezweifelt. Die Abschreibungszeit für Abwasseranlagen von 50 Jahren sei ungewöhnlich kurz. Angesichts der Information, daß nur zwei Baufirmen für Kanalbaumaßnahmen im Geschäft seien, habe er Zweifel, daß für Kanalbaumaßnahmen im Jahr 1995 die Ausschreibung ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Die Behauptung des Beklagten, das Abzugskapital sei nicht zu gering bemessen, sei eine späte Ausrede. Diese Behauptung werde vom Tatbestand des Urteils widerlegt. Die Höhe des Zinssatzes von 8 % lasse die Niedrigzinsphase außer Betracht und sei daher willkürlich. Aus dem Abwasserbeseitigungskonzept gehe nicht hervor, daß die Kanalsanierungsmaßnahmen aus den über die Abschreibungen erzielten Rücklagen finanziert würden. Obwohl die Abschreibungen für diesen baulichen Zweck in die Abwassergebühr eingerechnet worden seien, würden sie

widerrechtlich für ganz andere Zwecke ausgegeben. Im übrigen, hinsichtlich der zur Anwendung gelangten Kalkulationsmethoden, macht der Kläger sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu eigen. Darüber hinaus trägt er vor, daß auch die von der Stadt R. veranschlagten Genossenschaftsbeiträge zur Emschergenossenschaft zu hoch seien, weil die Genossenschaftsbeiträge des Bergbaus zum Haushalt der Emschergenossenschaft zu niedrig bemessen seien. Die Emschergenossenschaft betreibe in ihrem Genossenschaftsgebiet rund 100 Entwässerungspumpwerke zur Entwässerung von Polderflächen. Nach telefonischer Auskunft der Emschergenossenschaft würden der größere Teil der Energiekosten und die anderen laufenden Betriebskosten der Pumpen von den Mitgliedskommunen bezahlt. Entsprechendes treffe auch auf den Lippeverband zu. Die laufenden Betriebskosten der Entwässerungspumpwerke seien jedoch ausschließlich von den Bergwerksgesellschaften zu übernehmen, da die Entwässerung der Polderflächen allein zur Vermeidung, Verminderung und Beseitigung von Bergschäden in der Landschaft dienten.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu sowie zum Verfahren 9 A 3341/98 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, auf das Lehrbuch von Wöhe "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", 19. Auflage 1996, sowie auf weitere betriebswirtschaftliche Lehrbücher (Schmidt, Kostenrechnung, 1996; Mayer/Liessmann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996; Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997; Freidank, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997; Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung, 1998; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998) Bezug genommen; die vorgenannten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe: 19

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet. 20

21Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 16. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 1995 Abwasserbeseitigungsgebühren festgesetzt worden sind.

22Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung ist die Gebührensatzung der Stadt R. für die Abwasserbeseitigung vom 21. Dezember 1990 in der Gestalt der 5. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1994 und der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996 (AGS). Deren Regelungen sind, soweit die Satzung im Berufungsverfahren der rechtlichen Überprüfung unterliegt, gültiges Satzungsrecht.

23Der Gebührenmaßstab (einheitlicher Frischwassermaßstab nach § 2 AGS) ist für die Umlegung der Kosten sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der für den Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1992, GV NRW S. 561 (KAG a.F.).

24Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392, m.w.N..

25Er ist von der Klägerseite im Verfahren nicht beanstandet worden. Konkrete Anhaltspunkte, die in bezug auf die Siedlungsstruktur,

26vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972 - 7 B 92/70 -, KStZ 1972, 111 (112); OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, insoweit nicht veröffentlicht, Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -,

27in der Stadt R. für seine Unzulässigkeit sprechen, drängen sich dem erkennenden Senat aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf, so daß auch unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 125 Abs. 1, 86 Abs. 1 VwGO) eine weitere Aufklärung des Sachverhalts in dieser Richtung nicht geboten ist.

28Soweit die Regelung in § 2 Abs. 4 der Gebührensatzung i.d.F. der 5. Änderungssatzung vom 22. Dezember 1994 hinsichtlich des Grenzwertes von 60 cbm für den Abzug von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke 2 Abs. 4 a der Gebührensatzung) und des darüber hinaus festgelegten vollständigen Ausschlusses von zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchtem, von hauswirtschaftlich genutztem und von zum Sprengen von Hof und Vorgärten verwendetem Wasser 2 Abs. 4 b-d der Gebührensatzung) angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats,

vgl. die Zusammenfassung in OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., 29

30begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt R. diesen Bedenken Rechnung getragen. Mit der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996 hat er rückwirkend unter anderem für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1995 die Ausschlußtatbestände des § 2 Abs. 4 b - d der Gebührensatzung aufgehoben und den nunmehr für sämtliche zurückgehaltenen oder verbrauchten Wassermengen geltenden Grenzwert auf 20 cbm reduziert. Eine darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten. Vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N., 31

32etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die sich ergebenden Jahresbeträge liegen mit 68,00 DM (3,40 DM - § 3 Abs. 1 AGS - x 20 cbm), 38,00 DM (1,90 DM - § 3 Abs. 2 AGS - x 20 cbm) und 30,00 DM (1,50 DM - § 3 Abs. 3 AGS - x 20 cbm) unter der Schwelle der Erheblichkeit.

33Die hier streitigen Gebührensätze des § 3 AGS begegnen im Ergebnis keinen materiellrechtlichen Bedenken.

34Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. liegt nicht vor.

35Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in den in der Gebührenkalkulation mit 3.189.544,00 DM veranschlagten Personalkosten Kosten für Mitarbeiter enthalten sind, die nach der Prognose im Veranlagungszeitraum 1995 nicht für die gemeindliche Einrichtung Abwasserbeseitigung tätig werden sollten, oder daß etwa die anteiligen Kosten der Querschnittsämter der Höhe nach fehlerhaft veranschlagt worden sind, sind nicht ersichtlich. Das zur Ermittlung der anteiligen Kosten der zentralen Verwaltungsbereiche (Verwaltungsgemeinkosten) praktizierte und vom Beklagten im Berufungsverfahren erläuterte Gesamtkostenverfahren läßt fehlerhafte methodische Ansätze nicht erkennen. Der veranschlagte Betrag ist auch der Höhe nach nicht geeignet, den erkennenden Senat im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu weitergehenden Sachverhaltsermittlungen zu veranlassen. Er bewegt sich nach der aus einer Vielzahl von Verfahren gewonnenen Erfahrung des erkennenden Senats in einem für gebührenkalkulierende Einrichtungen der Abwasserbeseitigung üblichen Rahmen. Der Personalkostenansatz läßt auch im Verhältnis zu den veranschlagten Gesamtkosten von 30.895.016,00 DM (10,3 %) bzw. 25.232.906,00 DM (12,6 %) nicht einmal ansatzweise ein signifikantes Ungleichgewicht erkennen, das auf die unzulässige Einbeziehung betriebsfremder Kosten hindeuten könnte.

36Auch die Veranschlagung der Verbandsbeiträge mit insgesamt 11.181.933,00 DM (Emschergenossenschaft: 11.082.594,00 DM; Lippeverband: 99.339,00 DM) hält der rechtlichen Überprüfung stand. Der Vortrag, die Verbände entwässerten durch Bergsenkungen entstandene Polderflächen und der überwiegende Teil der laufenden Betriebskosten der hierfür erforderlichen Pumpen werde von den Mitgliedskommunen bezahlt, obwohl diese Pumpwerke allein zur Vermeidung, Verminderung oder Beseitigung von Bergschäden in der Landschaft dienten, rechtfertigt selbst dann, wenn diese Schilderung zuträfe, nicht die Annahme, daß die Kostenprognose insoweit fehlerhaft ist.

37Gemäß § 7 Abs. 1 KAG a.F. ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für die Mitgliedschaft in einem Wasser- oder Bodenverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KAG a.F. durch Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Nach dem Gesetzeswortlaut sind damit sämtliche seitens der Gemeinde dem Verband geschuldeten (... zu zahlenden ...) Verbandslasten durch eine selbständige Abwälzungsgebühr umlegbar, da § 7 Abs. 1 KAG a.F. darauf ausgerichtet ist, den Gemeinden eine vollständige Refinanzierungsmöglichkeit bezüglich der in § 7 Abs. 1 KAG a.F. aufgeführten Verbandslasten zu verschaffen. Den Kreis derjenigen, auf die die (gesamten) Verbandslasten umgelegt werden können, legt § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. auf diejenigen fest, die - überhaupt - Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband - allgemein - durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Das Gesetz enthält keine Verknüpfung dahin, daß den Betreffenden Verbandslasten nur für die speziell von ihnen benutzten Verbandsanlagen oder den ihnen durch den Verband im Einzelfall konkret gewährten Vorteil überbürdet werden dürfen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997 - 9 A 2933/95 - StuGR 1998, 306. 38

Statt eine selbständige Abwälzungsgebühr zu erheben, können die Verbandslasten auch im Rahmen einer Benutzungsgebühr, hier der Abwasserbeseitigungsgebühr, 39

abgewälzt werden. Dies gilt jedoch nur mit Einschränkungen. In die Entwässerungsgebühren können nur diejenigen Kosten einbezogen werden, die der Gemeinde für ihre Verbandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit der von ihr betriebenen gemeindlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung entstehen.

40Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, GemH 1983, 113, Urteil vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -, OVGE 39, 277 (281 f), Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 A 2452/85 -, Urteil vom 22. März 1990 - 2 A 2113/86 -.

41Ein derartiger Zusammenhang zwischen dem auf das Abpumpen der Polderflächen entfallenden Beitragsanteil und der Abwasserbeseitigung durch die Stadt R. liegt auf der Hand: würde das Abpumpen unterbleiben, liefen, wie ausdrücklich vorgetragen worden ist, die Poldergebiete voll und große, zum Teil dicht besiedelte Gebiete stünden unter Wasser. In den dicht besiedelten und damit auch kanalisierten Gebieten würde das Wasser, sei es über die Kanalöffnungen, sei es über undichte Rohre bzw. undichte Rohrverbindungen in die Kanalisation eindringen und sich angesichts der für diese Wassermassen nicht ausgelegten Kanalquerschnitte auf- und zurückstauen und damit die Ableitung des Abwassers gefährden, wenn nicht gar verhindern.

42Daß der Grund für die Notwendigkeit, die Poldergebiete zu entwässern, möglicherweise allein durch den Bergbau gesetzt worden ist - wie behauptet wird -, mag zutreffen. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn, wie im Fall der selbständigen Abwälzungsgebühr, ist dann, wenn - wie hier - der Verband der Gemeinde bzw. den Anschlußnehmern durch seine Maßnahmen überhaupt einen Vorteil gewährt, auch über die Benutzungsgebühr insoweit die vollständige Refinanzierung zulässig.

43Eine Grenze bei der Veranschlagung der Verbandsbeiträge ist - wie in anderen Fällen der Kostenprognose auch - lediglich dort gegeben, wo aufgrund des Kenntnisstandes im Prognosezeitpunkt eine Reduzierung des Verbandsbeitrages abzusehen und selbst unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozeßrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft, gewesen wäre.

44Vgl. zum Prognosespielraum zuletzt: OVG NRW, Beschluß vom 9. August 1999 - 9 A 3133/97 -.

45Hier ist bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt. Eine Reduzierung des Verbandsbeitrages aus Rechtsgründen war für die Stadt R. im Zeitpunkt der Kostenprognose Ende 1994 nicht abzusehen. Denn die unter anderem der Finanzierung des Ausgleichs bergbaubedingter wasserwirtschaftlicher Veränderungen dienenden Beiträge zur Emschergenossenschaft und zum Lippeverband,

46vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 24 ff. des Gesetzes über die Emschergenossenschaft - Emschergenossenschaftsgesetz - (EmscherGG) vom 7. Februar 1990, GV NRW S. 144, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW 1993, S. 62, und §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 25 ff. des Gesetzes über den Lippeverband - Lippeverbandsgesetz - (LippeVG) vom 7. Februar 1990, GV NRW S. 162, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW 1993, S. 62,

47waren im Veranlagungszeitraum 1995 zu verteilen nach dem Verhältnis zum einen der mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile, die die Genossen/Mitglieder von der

Durchführung der Aufgaben der Genossenschaft/des Verbandes haben oder zu erwarten haben und zum anderen der Kosten, die die Genossenschaft/der Verband auf sich nimmt, um von Genossen/Verbandsmitgliedern herbeigeführte oder zu erwartende nachteilige Veränderungen im Genossenschaftsgebiet/Verbandsgebiets zu vermeiden, zu vermindern, zu beseitigen oder auszugleichen oder ihnen obliegende Leistungen abzunehmen. Für die Festlegung der Beitragsmaßstäbe in den Veranlagungsgrundsätzen reichte eine annähernde Ermittlung der Vorteile und nachteiligen Veränderungen aus.

48Vgl. §§ 25 Abs. 1 und 3, 26 Abs. 1 EmscherGG und § 20 Abs. 1 der Satzung für die Emschergenossenschaft vom 22. Januar 1991, GV NRW S. 26; § 26 Abs. 1 und 3, 27 Abs. 1 LippeVG und § 20 Abs. 1 der Satzung für den Lippeverband vom 29. Januar 1991, GV NRW S. 30.

49Anhaltspunkte dafür, daß diese Beitragsmaßstäbe als solche mit höherrangigem Recht unvereinbar sind, sind nicht gegeben; auch von der Klägerseite sind insoweit keine Einwände vorgebracht worden. Daß in Anwendung dieser Grundsätze der den Verbänden zukommende Bewertungsspielraum überschritten worden ist, ist nicht ersichtlich. Ein Ermessensfehler ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß, wie vorgetragen worden ist, die laufenden Betriebskosten für den Betrieb der Pumpwerke zur Entwässerung der Polderflächen zum überwiegenden Teil auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt worden seien. Denn die Mitbeteiligung der Gemeinden der Bergbauregionen an der Entwässerung der Polderflächen ist dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt. Sie trägt zum einen der unauflösbaren Gemengelage von Bergbau und gleichzeitigem kontinuierlichem Siedlungsbau in bzw. in der Nähe von Bergbaugebieten und den insoweit nicht ohne weiteres ausschließlich dem Bergbau zuzurechnenden Verursachungsanteilen an den wasserwirtschaftlichen Mißständen in den besiedelten Gebieten und zum anderen den aus dieser Gemengelage sowohl seitens der Gemeinden als auch seitens des Bergbaus in der Vergangenheit gezogenen Vorteilen Rechnung. Anhaltspunkte dafür, daß mit der konkreten Ausgestaltung der Kostenaufteilung (Kosten des Baus und der Erweiterung der Pumpen sowie der kleinere Teil der laufenden Betriebskosten zu Lasten der Bergbauunternehmen, der übrige Teil der laufenden Betriebskosten zu Lasten der Gemeinden) die Grenze der lediglich "annähernd" zu erfolgenden Vorteils- und Nachteilsbemessung überschritten worden ist und seitens der Stadt R. im Zeitpunkt der Kostenprognose Ende 1994 für den Veranlagungszeitraum 1995 mit einer Änderung der Beitragsbemessung und einer deutlichen Senkung des auf sie entfallenden Genossenschafts-/Verbandsbeitrages zu rechnen war, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

50Schließlich hat auch die Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen) im Ergebnis Bestand.

Die Methode der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten ist nicht zu beanstanden. 51

52Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem Nominalzins auch dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG a.F. in der Gebührenkalkulation zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier teilweise, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden.

Dies entspricht nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2 53

Sätze 1 u. 2 KAG a.F. und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233 m.w.N., zuletzt bestätigt unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR 1998, 310.

55Soweit das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, daß die Ausführungen in dem vorgenannten betriebswirtschaftlichen Lehrbuch zu den einzelnen kalkulatorischen Kosten, insbesondere Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwert und Nominalzinsen vom Anschaffungsrestwert, nur jeweils für sich zu betrachten seien, ohne eine Aussage über eine Kombination beider Rechenweisen zu treffen, fehlt es für eine derartige einschränkende Interpretation an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr enthält das entsprechende Kapitel - bezeichnenderweise unter der Überschrift "II. Die Betriebsabrechnung, 1. Die Kostenartenrechnung, b) Die Erfassung der wichtigsten Kostenarten, dd) Die kalkulatorischen Kostenarten" - unter den Gliederungspunkt "(1) Begriff und Aufgaben" eine Auflistung der wichtigsten in der Betriebswirtschaft anerkannten kalkulatorischen Kostenansätze (Die kalkulatorischen Abschreibungen, die kalkulatorischen Zinsen, der kalkulatorische Unternehmerlohn, die kalkulatorischen Wagniszuschläge und die kalkulatorische Miete), die in den folgenden Gliederungspunkten (2) - (6) näher erläutert werden und in ihrer Gesamtheit gerade ohne jede wechselseitige Einschränkung dem Zweck dienen sollen, die Genauigkeit der Kostenrechnung zu erhöhen.

56Die isolierte, traditionelle Kostenbetrachtung im Rahmen betriebswirtschaftlicher Grundsätze, wie sie im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Ausdruck kommt, ist auch nach neuesten Erkenntnissen (weiterhin) zulässig, weil die damit verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden "und in der Praxis sogar überragende Bedeutung haben."

57Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ 1999, 61 (91); im übrigen auch: Tettinger, Entgelte in der Entsorgungswirtschaft, NWVBl. 1996, 81 (84), sowie die in der Fachhochschulund Universitätsausbildung verwendeten aktuellen Werke, wie z. B.: Schmidt, Kostenrechnung, 1996, S.61 ff. und 75 ff.; Mayer/Liess- mann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996, S. 123 ff. und 130 ff.; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996, S. 189 ff. und 219 ff.; Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997, S. 233 ff.; Freidank, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997, S. 111 ff. und 125 ff.; Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung, 1998, S. 97 ff. und 106 ff.; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kostenund Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998, S. 114 ff..

58Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch die vorzitierten betriebswirtschaftlichen Werke dem erkennenden Senat zusätzlich vermittelten Sachkunde war die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

59

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B 148.98 -, und vom 54

11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.

60Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, daß es im Veranlagungszeitraum (1995) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand) nur noch zulässig gewesen sein soll, eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen auf Anschaffungswertbasis zu berechnen, ist damit entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.

Vgl. Gawel, a.a.O., S. 94 f.. 61

62Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Definition des Begriffs der betriebswirtschaftlichen Grundsätze seitens des erkennenden Senats verstoße gegen juristische Auslegungsgrundsätze und sei mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren, weil eine gesetzliche Zielbestimmung bei der Auswahl der betriebswirtschaftlichen Grundsätze außer acht gelassen werde.

63Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998 - 13 K 8767/96 -, GemH 1999, S. 18 ff. (19).

64Abgesehen davon, daß der innere Zusammenhang der hier zu entscheidenden materiell- rechtlichen Fragen mit der vom Verwaltungsgericht angeführten prozessualen Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist, trifft die Kritik auch in der Sache nicht zu. Die Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. als beachtliche Lehrmeinungen, die für allgemeine Wirtschaftsbetriebe und nicht für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gelten, entspricht dem insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers.

65Der Landesgesetzgeber hat über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. gerade in Anerkennung der Regelungsdefizite der öffentlichen Haushaltswirtschaft in bezug auf die nach § 4 Abs. 2 KAG a.F. erforderliche periodengerechte Kostenverteilung den in der Privatwirtschaft maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewußt den Vorrang eingeräumt, im übrigen aber sogar ausdrücklich auf eine erschöpfende Regelung des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet.

Vgl. LT-Drucks. 6/810 S. 34, 35. 66

67Die damit intendierte Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Privatwirtschaft unter bewußtem Verzicht auf eine umfassende normative Entscheidung zwischen divergierenden betriebswirtschaftlichen Auffassungen schließt eine Verengung des zu berücksichtigenden Kreises der beachtlichen betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen durch die Rechtsprechung grundsätzlich aus, es sei denn, dem Gesetz selbst sind - sei es durch Auslegung sei es durch ausdrückliche Regelungen - bestimmte Festlegungen zu den ansatzfähigen Kosten zu entnehmen.

68Vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233.

Soweit es an solchen Vorgaben fehlt, beanspruchen sämtliche in der Betriebswirtschaft 69

mit beachtlichem Gewicht vertretenen Lehrmeinungen über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. Rechtsgeltung und eröffnen der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233 m.w.N.. 70

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu entscheiden, welche insoweit zu berücksichtigende betriebswirtschaftlich begründete Auffassung "richtig" ist. 71

Vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., S. 117. 72

73In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten sind finanzwirtschaftliche Festlegungen des Landesgesetzgebers, die eine Beschränkung der zulässigen Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig erachtete Anschaffungswert- oder Wiederbeschaffungswertmodell geböten, nicht festzustellen. Im Gegenteil, eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers, wie sie sich in bezug auf die kalkulatorischen Kosten aus dem Gesetz selbst und den zur Auslegung heranzuziehenden Gesetzesmaterialien ergibt.

74Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß kostendeckende Gebühren erhoben werden. "Aus dieser Zielsetzung folgt, daß nicht nur die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen pagatorischen Ausgaben über Gebühreneinnahmen erwirtschaftet werden müssen, sondern auch ausreichende finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlage anzusammeln sind".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236. 75

76Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle wie zu deren Beginn,

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20, 77

78bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe,

79vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 11 UA, sowie VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -, NWVBl. 1998, 32 (33),

80erweist sich als unzutreffend. Denn eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers.

81Hiernach sind entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten (Abschrei-bungen und Zinsen) die kalkulatorischen Zinsen einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion zu trennen.

82Den kalkulatorischen Zinsen ist dabei gerade nicht eine unmittelbar auf die Substanzerhaltung der jeweiligen zur Leistungserbringung eingesetzten Anlage gerichtete Funktion zuzumessen; Zweck und innere Rechtfertigung der über die Gebühren umzulegenden Kosten der kalkulatorischen Verzinsung ist vielmehr (und allein) die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen Belastungen.

83Der Begründung der Landesregierung zum (zweiten) Entwurf eines Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 1968 ist zu entnehmen, daß die gebührenrelevante Kapitalverzinsung sowohl das Fremdkapital als auch das Eigenkapital umfaßt. Sie sei zusammengefaßt worden, um einen einheitlichen Satz für das gesamte Kapital (soweit es nicht nach dem letzten Halbsatz von der Verzinsung ausgeschlossen sei) zuzulassen. Dies ermögliche einen gleichmäßigen Gebührensatz auch bei schwankender oder - wie bei Annuitätendarlehen - jährlich abnehmender Höhe der Fremdkapitalzinsen. Es bleibe den Gemeinden aber freigestellt, den Fremdkapitalzins in voller Höhe (Hervorhebung durch den Senat) und im übrigen einen angemessenen Eigenkapitalzins anzusetzen.

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 36. 84

85Der danach zugelassene Ansatz der Fremdkapitalzinsen in voller Höhe kennzeichnet eindeutig die Zielsetzung, über die kalkulatorische Verzinsung des für die jeweilige Investition aufgenommenen Fremdkapitals einen Ausgleich der tatsächlichen finanziellen Zinsbelastung (Effektivzinsen, Nominalzinsen) der Gemeinde zu bewirken, ihr im Rahmen der Bestimmung des "angemessenen" Zinssatzes aber darüber hinaus die Möglichkeit zu eröffnen, von einer zeit- und kostenintensiven Erfassung schwankender tatsächlicher Zinsbelastungen abzusehen und insoweit für die Leistungsperiode einen an der tatsächlichen Zinsbelastung ausgerichteten einheitlichen Zinssatz der Gebührenkalkulation zugrundezulegen.

86Entsprechendes galt nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auch für die ebenfalls über die Gebühren umzulegenden Kosten der Eigenkapitalverzinsung. Der Eigenkapitalzins - wie der Fremdkapitalzins Wertverzehr der Leistungserstellung - rechtfertige sich aus der Erwägung heraus, daß der Benutzer einer kommunalen Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise finanziert habe, dafür einen Zins zu entrichten habe.

87Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 36; im übrigen auch: Protokoll Nr. 1246/69 des Kommunalpolitischen Ausschusses über die 57. Sitzung vom 23. Mai 1969, S. 2 (Ausführungen zum Änderungsvorschlag Nr. 29 der Vorlage 903).

88Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, daß das in der Anlage gebundene Eigenkapital der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an anderer Stelle zu Lasten des allgemeinen Haushalts keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann.

89Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

Die somit nach dem Willen des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung 90

des Eigenkapitals zukommende Ausgleichsfunktion zielt ihrer Natur nach ebenfalls auf die am Kapitalmarkt zu erlangenden tatsächlichen Zinsen (Effektiv- bzw. Nominalzinsen) ab. Daß während des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals, ausschließlich die tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen in den Blick genommen wurden, verdeutlicht etwa die Beratung des Kommunalpolitischen Ausschusses vom 23. Mai 1969. Im Lauf der Beratungen kam der Änderungsvorschlag Nr. 31 der Vorlage 903 zur Sprache. Hierbei handelte es sich um die Anregung des Verbandes der Deutschen Gas- und Wasserwerke, wonach in dem Gesetz bestimmt werden solle, daß das Eigenkapital zu einem Satz verzinst werde, der dem Kapitalmarktzins für langfristige Anlagen entspreche. Dieser Anregung wurde mit der Begründung nicht entsprochen, daß es nicht "den" Zins für langfristige Anlagen gebe, "sondern es gebe unterschiedliche Zinssätze für die verschiedenen Teilmärkte des Kapitalmarkts."

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 3. 91

92Die damit seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung zugedachte finanzwirtschaftliche Funktion eines Belastungsausgleichs für das in der Anlage gebundene Kapital zugunsten der Fremkapitalgläubiger und des allgemeinen Haushalts bietet keinen Anhaltspunkt, im Wege der Auslegung zu einer anderweitigen Zweckbestimmung der aus der kalkulatorischen Verzinsung erwirtschafteten Gebührenbeträge zu gelangen.

93Darüber hinaus hindert die Orientierung der kalkulatorischen Verzinsung an den tatsächlichen Zinskonditionen des Kapitalmarkts die Annahme, der Landesgesetzgeber habe die Gemeinden verpflichten wollen, nunmehr zu ihren Lasten den Kapitalmarktzins auf einen sog. "Realzins" zu reduzieren und den insoweit noch offenen Belastungsausgleich anderweitig zu finanzieren.

94Erschöpft sich damit die finanzwirtschaftliche Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs, kommt allein der kalkulatorischen Abschreibung die Funktion zu, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A 1248/92 bei der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen. "Dem Substanzerhaltungserfordernis werde schon durch die Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert - und damit innerhalb der zutreffenden Kostenart - Rechnung getragen".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238. 95

96Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen,

97vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A 1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 ,

98ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.

99Angesichts der divergierenden Funktionsbestimmungen der kalkulatorischen Verzinsung einerseits und der kalkulatorischen Abschreibung andererseits bestand hierfür auch kein Anlaß. Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. August 1994 ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage gleicher Art und Güte,

100vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236; im übrigen auch: Wöhe, a.a.O., S. 1263 für den Regelfall eintretender Preissteigerungen,

101so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.

102Das gilt auch in Ansehung etwaiger Zinsgewinne, die mit den je nach Femdkapitalanteil mehr oder weniger verbleibenden Abschreibungserlösen erwirtschaftet werden können. Denn mit dem Rückfluß des Investivkapitals über die Abschreibungen gehen die nach der Schuldtilgung übrigen Abschreibungsbeträge in das Eigenkapital der Gemeinde über und stehen rechtlich dem allgemeinen Haushalt zur (freien) Verfügung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236. 103

104Hiervon abweichende rechtliche Bindungen sollten durch das Gebührenrecht nicht begründet werden; insbesondere war nicht beabsichtigt, auf der Grundlage des § 6 KAG a.F. die zurückfließenden Abschreibungsbeträge (und die hiermit etwa erwirtschafteten Zinsgewinne) allein dem Gebührenhaushalt zuzuordnen, so daß diese einer rentierlichen Nutzung zugunsten des allgemeinen Haushalts entzogen waren. Denn die betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpfte sich in der periodengerechten Verteilung der durch die Leistungserbringung und dem damit verbundenen Wertverzehr entstehenden gegenwärtigen Kosten der Gemeinde.

105Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ 1968, 77, wonach selbst die Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Wertverzehr berücksichtigt.

106Die Beschränkung auf die Funktion der Kostenverteilung folgt schon aus dem Umstand, daß die Ansatzmöglichkeit kalkulatorischer Kosten in der Kostenrechnung lediglich ein innerbetriebliches Instrument ist, um die durch den Betrieb bedingte Kostenbelastung möglichst zutreffend zu erfassen. Dabei mögen betriebswirtschaftliche

Zielbestimmungen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Art und Weise der Ermittlung der einzelnen kalkulatorischen Kosten führen. Hierauf kommt es indes nicht an. Denn die verschiedenen innerbetrieblichen Zielbestimmungen begründen keine rechtliche Verpflichtung der hiernach kalkulierenden Wirtschaftsbetriebe im Außenverhältnis gegenüber ihren Abnehmern, die über die Preise vereinnahmten Gelder nur der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verwenden. Soweit mit der jeweiligen Kostenkalkulation bestimmte Zielbestimmungen verbunden sind, schaffen die Betriebe, wenn sie ihre Preise entsprechend gestalten und auf dem Markt erzielen können, lediglich die finanziellen Möglichkeiten, der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verfahren. Nichts anderes gilt nach der Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit dem Willen des Landesgesetzgebers getroffen worden ist, auch für die gebührenkalkulierenden Betriebe der öffentlichen Hand.

107Die weitere Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, etwa die schon im Gesetzgebungsverfahren diskutierte - fakultative - Zuführung der Abschreibungsbeträge zu einer Erneuerungsrücklage nach der seinerzeit geltenden Rücklagenverordnung,

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 108

109war daher von vornherein nicht Regelungsgegenstand der gemeindlichen Kostenrechnung und vollzieht sich danach außerhalb gebührenrechtlicher Bindungen.

110A.A. VG Köln , Urteil vom 20. Oktober 1998 - 14 K 765 u.a. -, NWVBl. 1999, 228 (229 f.), unter Hinweis darauf, daß die Abschreibungserlöse mit dem Ziel vereinnahmt würden, eine notwendige Erneuerung der Anlage zu finanzieren und daher nicht als Fremdmittel oder zu verzinsendes Eigenkapital behandelt werden könnten.

111Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, 112

113gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist. Ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zwingender sachgerechter Grund, den schon aus der Leistungserbringung an sich resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, daß das Eigenkapital, das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der Gemeinde dem allgemeinen Haushalt entzogen wird, ist nicht erkennbar.

114Auf die reine Kostenverteilungsfunktion sind die Abschreibungen in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch dann begrenzt, wenn nach Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben wird. Denn hinsichtlich des Anteils, über den der Anschaffungs- bzw. Herstellungswert erfaßt wird, gilt das vorstehend Ausgeführte. Soweit über den Inflationsindex der Anlagenwert eine Aufwertung zum "Tageswert" erfährt, die über die Abschreibungsbeträge zeitanteilig der Gemeinde

zufließt, handelt es sich der Sache nach um einen Bemessungsfaktor zur Bestimmung des Anteils der gegenwärtigen Nutzer an der Substanzerhaltung der im Veranlagungszeitraum zur Leistungserbringung aktuell eingesetzten Anlage.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129. 115

Die Einbeziehung der aktuellen Nutzer in die Kostenverteilung auf der Basis des Tageswertes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wertverzehr an der aktuell eingesetzten Anlage im Rahmen der von der Gemeinde auf Dauer - über die mutmaßliche Nutzungsdauer der einzelnen Anlage hinaus - zu gewährleistenden Leistungserbringung die Notwendigkeit der inflationsbedingt teureren Ersatzinvestition zum Zweck der Substanzerhaltung (mit)begründet.

117Vgl. Stellungnahme des Städtetages vom 7. Oktober 1968, Zuschrift Nr. 801, S. 9, die als Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Eingang in die Beratungsvorlage Nr. 903 (Änderungs-vorschlag Nr. 26 - fakultative Zulassung der Abschreibung von Wiederbeschaffungszeitwerten -) gefunden hat; diesem Änderungsvorschlag wurde letztlich zugestimmt (vgl. u.a. die Ausschußprotokolle 1126/69, S. 28, 1246/69, S. 2, und den Bericht des Kommunalpolitischen Ausschusses zur 2. Lesung LT-Drucks. 6/1493) und führte zur Änderung des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Regierungsentwurfs "Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer und dem Anschaffungs- oder Herstellungsaufwand gleichmäßig zu bemessen sind, ..." in die schließlich Gesetz gewordene Fassung "Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer ... gleichmäßig zu bemessen sind, ... ."

118

Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages, 116

vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130, 119

120zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin - wie in den sonstigen Fällen des Kostenausgleichs - erschöpfen. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren Darlegung, daß die haushaltsnützige Verwendung der verbleibenden Abschreibungsbeträge gegenüber den Gebührenpflichtigen keinen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) in der Form des widersprüchlichen Verhaltens darstellt.

Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 230. 121

122Der der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten innewohnende Substanzerhaltungsgedanke (Prinzip der reproduktiven Substanzerhaltung) erfordert daher nur, daß die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236. 123

124Dieser auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkten und damit die weitere Verwendung der eingenommenen Beträge nicht erfassenden Funktion sowohl der kalkulatorischen Zinsen als auch der Abschreibungen entspricht folgerichtig der weite

gesetzliche Eigenkapitalbegriff 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F.) des Gebührenrechts, der - bezogen auf die Abschreibungen - keinerlei inhaltlichen Beschränkungen unterliegt und damit grundsätzlich jedes zur Leistungserbringung eingesetzte Kapital unabhängig von seiner Herkunft erfaßt.

125Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 234.

126Soweit von der kalkulatorischen Verzinsung der aus Zuschüssen und Beiträgen gebildete Eigenkapitalanteil ausgenommen worden ist, läßt diese beschränkte Ausnahme des 2. Halbsatzes des Absatzes 2 Satz 2 des § 6 KAG a.F. im rechtssystematischen Zusammenhang mit dem 1. Halbsatz besonders deutlich erkennen, daß das Eigenkapital der Gemeinde im übrigen unabhängig von der Herkunft der einzelnen Einnahmen generell der Verzinsung unterliegt. Bestätigt wird diese Auffassung dadurch, daß der Landesgesetzgeber etwa die kalkulatorische Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden - nicht des Gebührenhaushalts - ansah. Dies "habe den Sinn, der Finanzkraft der Gemeinde eine Expansion aus sich heraus zu ermöglichen.

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 2. 127

128Dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Gewährleistung oder sogar der Steigerung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinden diente darüber hinaus auch und gerade die Zulassung der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert.

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1126/69, S. 28. 129

130Diese nicht zuletzt in den Materialien zum Ausdruck kommende Zielsetzung kann daher bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der gemeindlichen Gebührenkalkulation und damit zusammenhängend bei der Frage nach einer hieraus zu bestimmenden Kostenobergrenze nicht unberücksichtigt bleiben. Sie läßt die vom Verwaltungsgericht abgeleitete Zielvorgabe - die Gemeinde dürfe sich nach Ablauf der Nutzungsdauer wirtschaftlich nicht besser stehen als vor der Investition - schon als im Ansatz unzutreffend erkennen.

131Der Einsatz von Abschreibungserlösen für eine Wiederbeschaffung führt zwar im Ergebnis dazu, daß mit der Aufwendung dieses Kapitals und seiner Bindung in einer neuen Anlage dessen kalkulatorische Verzinsung zu Lasten des Gebührenpflichtigen eröffnet wird. Die Erwirtschaftung von Abschreibungserlösen (nach Abzug etwaiger Tilgungsleistungen) ändert jedoch nichts an dem Umstand, daß diese, wie oben dargelegt, lediglich dem Ausgleich der in den vergangenen Leistungsperioden durch die Leistungserbringung verursachten Kosten dienen. Die über die Abschreibungen zurückgeflossenen Finanzmittel sind daher wie die vorher für die jeweilige Investition bereitgestellten Mittel Kapital der Gemeinde. Insbesondere handelt es sich nicht um Kapital des Gebührenschuldners. Im Falle der Aufwendung dieses Kapitals für die Wiederbeschaffung steht es anderen rentierlichen Zwecken zu Lasten des allgemeinen Haushalts nicht mehr zur Verfügung. Damit greift die seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung beigemessene finanzwirtschaftliche Funktion des Belastungsausgleichs ein.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß 132

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluß ausführt, daß, soweit die Grundstückseigentümer mit dem Entwässerungsbeitrag oder auf andere Weise zu dem Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage beigetragen hätten, der Ausgleich über die Eigenkapitalverzinsung seine Grenze finde und Eigenkapitalzinsen deshalb sachgerecht nur von dem Herstellungs- bzw. Anschaffungsaufwand berechnet werden dürften, der um das Aufkommen aus Entwässerungsbeiträgen und diesen gleichstehenden Leistungen der Benutzer vermindert worden sei, sind mit den "gleichstehenden Leistungen" jedenfalls nicht die erwirtschafteten Abschreibungsbeträge gemeint. Denn mit den vereinnahmten Abschreibungsbeträgen erfolgt, wie oben dargelegt, lediglich der Kostenausgleich für die mit der Benutzung einhergehende Abnutzung der aktuell eingesetzten Anlage, ohne daß damit eine Beteiligung an dem Herstellungsaufwand für die Wiederbeschaffung verbunden ist. Soweit sich die Grundstückseigentümer über die von ihnen gezahlten Abschreibungen mittelbar an dem Finanzierungsaufwand für die bestehende Anlage beteiligen, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nur der um die Abschreibungen verminderte Anschaffungswert (Anschaffungsrestwert) der kalkulatorischen Verzinsung unterliegt und damit eine Verzinsung der jeweiligen "Beteiligungs-rate" ausgeschlossen ist. Im übrigen, d.h. im Hinblick auf Beiträge (und Zuschüsse), gewährleistet § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F., daß das insoweit aufgebrachte Kapital als Beitrag zum Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage i.S.d. oben genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts von der Verzinsung ausgenommen wird.

133Die Zuordnung der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge zum Gebührenhaushalt ergibt sich auch nicht aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht, dessen Grundsatz der Gesamtdeckung 16 der Gemeindehaushaltsverordnung -