Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.09.1999

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

9 A 3342/98

Entschieden

01.09.1999

Schlagworte

Gemeinde , Verzinsung , Stadt , Treu und glauben , Abschreibung , Bestehende anlage , Bergbau , Betriebskosten , Haushalt , Investition

OVG NRW: gemeinde, verzinsung, stadt, treu und glauben, abschreibung, bestehende anlage, bergbau, betriebskosten, haushalt, investition

Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 3342/98

Datum:

01.09.1999

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 A 3342/98

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 2454/95

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren

wird abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens I. Instanz und von den Kosten des

Zulassungsverfahrens tragen unter Einbeziehung der

Kostenentscheidung aus dem Beschluß des Senats vom 20. November

1998 der Kläger 79% und der Beklagte 21%. Die Kosten des

Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. weg 15 in R. , das an die städtischen

Einrichtungen der Abwasser- und Abfallbeseitigung angeschlossen ist.

Mit Heranziehungsbescheid für Grundbesitzabgaben vom 16. Januar 1995 zog der

Beklagte den Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1995 unter anderem zu

Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren heran; wegen der Berechnung der

Gebühren im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug

genommen.

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger hiergegen Klage erhoben.

Während des Klageverfahrens setzte der Rat der Stadt R. mit der 7. Änderungssatzung

vom 20. Dezember 1996 den Grenzwert für den Abzug der nachweislich auf dem

Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen unter anderem

rückwirkend für das Jahr 1995 auf 20 cbm/Jahr herab (§ 2 Abs. 4 Satz 4 in der Fassung

des § 1 Nr. 1 der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996).

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger, soweit diese sich gegen die Erhebung der

Abwasserbeseitigungsgebühren gerichtet hat, geltend gemacht, daß die Gebühren,

insbesondere im Vergleich zu süddeutschen Städten, überhöht seien.

Der Kläger hat beantragt,

den Grundbesitzabgabenbescheid vom 16. Januar 1995 hinsichtlich der festgesetzten

Abwasserbeseitigungsgebühren und Abfallentsorgungsgebühren und den

Widerspruchsbescheid vom 3. März 1995 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, daß der Gebührensatz gemäß den insoweit geltenden

rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden und der auf dieser Grundlage erlassene

Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig sei.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage wegen Verstoßes

gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Hinsichtlich der

Abwasserbeseitigungsgebühren hat es zur Begründung ausgeführt, daß das

Abzugskapital zu gering bemessen worden sei, da Kanalanschlußbeiträge insoweit

nicht berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus liege eine Verletzung des

Kostenüberschreitungsverbots auch deshalb vor, weil die hier zur Anwendung gelangte

Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von

Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer kalkulatorischen Verzinsung mit einem

Nominalzinssatz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unzulässig sei. Wegen der

weiteren Begründung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug

genommen.

Hiergegen richtet sich die in bezug auf die Abwasserbeseitigungsgebühren

zugelassene Berufung des Beklagten. Zur Begründung macht er im wesentlichen

folgendes geltend: Entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts seien die

Kanalanschlußbeiträge bei der Erstellung der Gebührenbedarfsberechnung dem

Abzugskapital zugeordnet und somit bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen

nicht dem zu verzinsenden Kapital zugerechnet worden. Die angewandte

Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und

der neueren Rechtsprechung des Berufungsgerichts. Die Umlage der Personalkosten

für das Leitungspersonal erfolge nach dem Gesamtkostenverfahren, einem

vereinfachenden Alternativverfahren, das ebenfalls von der Kommunalen

Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung als praxisnahes Verfahren

anerkannt sei. Soweit geltend gemacht worden sei, daß bergbaubedingte Schäden und

Belastungen unzulässigerweise auf die Gebührenpflichtigen abgewälzt würden, sei

darauf hinzuweisen, daß weder im Haushaltsplan noch in der

Gebührenbedarfsberechnung Schadensersatzleistungen für Bergbauschäden kalkuliert

würden. Die Stadt R. mache gleichwohl Schadensersatz gegenüber dem Bergbau

geltend. Dieser werde aber seitens des Bergbaus nicht in Geld, sondern im Wege der

sog. Naturalrestitution geleistet. Die Festlegung der mutmaßlichen Nutzungsdauer der

Abwasseranlagen auf 50 Jahre sei in der Siedlungsverdichtung, der

Werkstoffbeschaffenheit und der Zunahme von allgemeinen Haftungsansprüchen

begründet. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sei ein Nominalzinssatz von 8 % in

Ansatz gebracht worden, der sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des

Berufungsgerichts rechtfertige. In seinem Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - habe

das Berufungsgerichts für den langfristigen Zeitraum von 1952 bis 1992 einen

derartigen Zinssatz für zulässig erachtet. Die Durchschnittsverhältnisse, die bei der

Ermittlung des Zinssatzes für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 1995

zugrundezulegen seien, hätten angesichts des lediglich um drei Jahre erweiterten

Betrachtungszeitraums eine Herabsetzung des langfristigen durchschnittlichen

Zinssatzes nicht geboten. Abschließend werde auf das nunmehr vorliegende

Betriebsergebnis hingewiesen, das eine Kostenunterdeckung ausweise.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage gegen die Heranziehung zu

Abwasserbeseitigungsgebühren abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung macht er im wesentlich folgendes geltend: Es bestehe der Verdacht,

daß der Beklagte die Kosten für das Leitungspersonal nicht entsprechend den

Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung,

sondern willkürlich umgelegt habe. In den vergangenen Jahren, also auch im

Veranlagungsjahr 1995, habe die Stadt R. auf Schadensersatzforderungen gegenüber

dem Bergbau ganz oder fast ganz verzichtet, die durch die Beseitigung von

Bergbauschäden verursachten Kosten jedoch zu Lasten des Gebührenzahlers in der

Gebührenkalkulation bei verschiedenen Kostenarten (Unterhaltung der

Abwasseranlagen, Abschreibung, Verzinsung) in Ansatz gebracht. Entsprechendes

gelte hinsichtlich der Schadensersatzforderungen gegen Einleiter, die durch ihre

Einleitungen Schäden an den Entwässerungsanlagen verursacht hätten. Soweit im

Rahmen der Naturalrestitution neue Anlagen erworben worden seien, würden diese

nicht in den Unterlagen erscheinen. Wie dieser Vermögenszuwachs bei der

Gebührenkalkulation berücksichtigt worden sei, sei ebenso unklar wie der Umgang mit

den nicht mehr benötigten Brunnen und anderen überflüssigen Anlagen. Im übrigen

werde die behauptete Naturalrestitution bezweifelt. Die Abschreibungszeit für

Abwasseranlagen von 50 Jahren sei ungewöhnlich kurz. Angesichts der Information,

daß nur zwei Baufirmen für Kanalbaumaßnahmen im Geschäft seien, habe er Zweifel,

daß für Kanalbaumaßnahmen im Jahr 1995 die Ausschreibung ordnungsgemäß

durchgeführt worden sei. Die Behauptung des Beklagten, das Abzugskapital sei nicht zu

gering bemessen, sei eine späte Ausrede. Diese Behauptung werde vom Tatbestand

des Urteils widerlegt. Die Höhe des Zinssatzes von 8 % lasse die Niedrigzinsphase

außer Betracht und sei daher willkürlich. Aus dem Abwasserbeseitigungskonzept gehe

nicht hervor, daß die Kanalsanierungsmaßnahmen aus den über die Abschreibungen

erzielten Rücklagen finanziert würden. Obwohl die Abschreibungen für diesen

baulichen Zweck in die Abwassergebühr eingerechnet worden seien, würden sie

widerrechtlich für ganz andere Zwecke ausgegeben. Im übrigen, hinsichtlich der zur

Anwendung gelangten Kalkulationsmethoden, macht der Kläger sich die Auffassung

des Verwaltungsgerichts zu eigen. Darüber hinaus trägt er vor, daß auch die von der

Stadt R. veranschlagten Genossenschaftsbeiträge zur Emschergenossenschaft zu hoch

seien, weil die Genossenschaftsbeiträge des Bergbaus zum Haushalt der

Emschergenossenschaft zu niedrig bemessen seien. Die Emschergenossenschaft

betreibe in ihrem Genossenschaftsgebiet rund 100 Entwässerungspumpwerke zur

Entwässerung von Polderflächen. Nach telefonischer Auskunft der

Emschergenossenschaft würden der größere Teil der Energiekosten und die anderen

laufenden Betriebskosten der Pumpen von den Mitgliedskommunen bezahlt.

Entsprechendes treffe auch auf den Lippeverband zu. Die laufenden Betriebskosten der

Entwässerungspumpwerke seien jedoch ausschließlich von den

Bergwerksgesellschaften zu übernehmen, da die Entwässerung der Polderflächen

allein zur Vermeidung, Verminderung und Beseitigung von Bergschäden in der

Landschaft dienten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu sowie zum Verfahren 9 A

3341/98 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, auf das Lehrbuch von

Wöhe "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", 19. Auflage 1996, sowie

auf weitere betriebswirtschaftliche Lehrbücher (Schmidt, Kostenrechnung, 1996;

Mayer/Liessmann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996; Steger, Kosten- und

Leistungsrechnung, 1996; Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997; Freidank,

Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997; Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung, 1998;

Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998) Bezug

genommen; die vorgenannten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sind

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe:

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet.

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 16. Januar 1995 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 3. März 1995 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 1995

Abwasserbeseitigungsgebühren festgesetzt worden sind.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung ist die Gebührensatzung der

Stadt R. für die Abwasserbeseitigung vom 21. Dezember 1990 in der Gestalt der 5.

Änderungssatzung vom 22. Dezember 1994 und der 7. Änderungssatzung vom 20.

Dezember 1996 (AGS). Deren Regelungen sind, soweit die Satzung im

Berufungsverfahren der rechtlichen Überprüfung unterliegt, gültiges Satzungsrecht.

Der Gebührenmaßstab (einheitlicher Frischwassermaßstab nach § 2 AGS) ist für die

Umlegung der Kosten sowohl der Schmutzwasserbeseitigung als auch der

Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich ein zulässiger

Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der für den

Veranlagungszeitraum 1995 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 16.

Dezember 1992, GV NRW S. 561 (KAG a.F.).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392,

m.w.N..

Er ist von der Klägerseite im Verfahren nicht beanstandet worden. Konkrete

Anhaltspunkte, die in bezug auf die Siedlungsstruktur,

vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1972 - 7 B 92/70 -, KStZ 1972, 111

(112); OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -, Urteil vom 5. August 1994 - 9

A 1248/92 -, insoweit nicht veröffentlicht, Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -,

in der Stadt R. für seine Unzulässigkeit sprechen, drängen sich dem erkennenden Senat

aus den vorliegenden Unterlagen nicht auf, so daß auch unter der Geltung des

Amtsermittlungsgrundsatzes (§§ 125 Abs. 1, 86 Abs. 1 VwGO) eine weitere Aufklärung

des Sachverhalts in dieser Richtung nicht geboten ist.

Soweit die Regelung in § 2 Abs. 4 der Gebührensatzung i.d.F. der 5. Änderungssatzung

vom 22. Dezember 1994 hinsichtlich des Grenzwertes von 60 cbm für den Abzug von

nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen

für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke (§ 2 Abs. 4 a der Gebührensatzung)

und des darüber hinaus festgelegten vollständigen Ausschlusses von zur Speisung von

Heizungsanlagen verbrauchtem, von hauswirtschaftlich genutztem und von zum

Sprengen von Hof und Vorgärten verwendetem Wasser (§ 2 Abs. 4 b-d der

Gebührensatzung) angesichts der neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats,

vgl. die Zusammenfassung in OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O.,

begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt R. diesen Bedenken Rechnung

getragen. Mit der 7. Änderungssatzung vom 20. Dezember 1996 hat er rückwirkend

unter anderem für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum 1995 die

Ausschlußtatbestände des § 2 Abs. 4 b - d der Gebührensatzung aufgehoben und den

nunmehr für sämtliche zurückgehaltenen oder verbrauchten Wassermengen geltenden

Grenzwert auf 20 cbm reduziert. Eine darüber hinausgehende Reduzierung des

Grenzwertes auf einen Wert unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem

Grenzwert ist für den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten. Vielmehr sind im

Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes

zustehenden weiten Organisationsermessens,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N.,

etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der

Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt.

Die sich ergebenden Jahresbeträge liegen mit 68,00 DM (3,40 DM - § 3 Abs. 1 AGS - x

20 cbm), 38,00 DM (1,90 DM - § 3 Abs. 2 AGS - x 20 cbm) und 30,00 DM (1,50 DM - § 3

Abs. 3 AGS - x 20 cbm) unter der Schwelle der Erheblichkeit.

Die hier streitigen Gebührensätze des § 3 AGS begegnen im Ergebnis keinen materiell-

rechtlichen Bedenken.

Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F.

liegt nicht vor.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß in den in der Gebührenkalkulation mit 3.189.544,00

DM veranschlagten Personalkosten Kosten für Mitarbeiter enthalten sind, die nach der

Prognose im Veranlagungszeitraum 1995 nicht für die gemeindliche Einrichtung

Abwasserbeseitigung tätig werden sollten, oder daß etwa die anteiligen Kosten der

Querschnittsämter der Höhe nach fehlerhaft veranschlagt worden sind, sind nicht

ersichtlich. Das zur Ermittlung der anteiligen Kosten der zentralen Verwaltungsbereiche

(Verwaltungsgemeinkosten) praktizierte und vom Beklagten im Berufungsverfahren

erläuterte Gesamtkostenverfahren läßt fehlerhafte methodische Ansätze nicht erkennen.

Der veranschlagte Betrag ist auch der Höhe nach nicht geeignet, den erkennenden

Senat im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu weitergehenden

Sachverhaltsermittlungen zu veranlassen. Er bewegt sich nach der aus einer Vielzahl

von Verfahren gewonnenen Erfahrung des erkennenden Senats in einem für

gebührenkalkulierende Einrichtungen der Abwasserbeseitigung üblichen Rahmen. Der

Personalkostenansatz läßt auch im Verhältnis zu den veranschlagten Gesamtkosten

von 30.895.016,00 DM (10,3 %) bzw. 25.232.906,00 DM (12,6 %) nicht einmal

ansatzweise ein signifikantes Ungleichgewicht erkennen, das auf die unzulässige

Einbeziehung betriebsfremder Kosten hindeuten könnte.

Auch die Veranschlagung der Verbandsbeiträge mit insgesamt 11.181.933,00 DM

(Emschergenossenschaft: 11.082.594,00 DM; Lippeverband: 99.339,00 DM) hält der

rechtlichen Überprüfung stand. Der Vortrag, die Verbände entwässerten durch

Bergsenkungen entstandene Polderflächen und der überwiegende Teil der laufenden

Betriebskosten der hierfür erforderlichen Pumpen werde von den Mitgliedskommunen

bezahlt, obwohl diese Pumpwerke allein zur Vermeidung, Verminderung oder

Beseitigung von Bergschäden in der Landschaft dienten, rechtfertigt selbst dann, wenn

diese Schilderung zuträfe, nicht die Annahme, daß die Kostenprognose insoweit

fehlerhaft ist.

Gemäß § 7 Abs. 1 KAG a.F. ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für die

Mitgliedschaft in einem Wasser- oder Bodenverband zu zahlenden Beiträge und

Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KAG a.F. durch

Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in

Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und

Maßnahmen Vorteile gewährt. Nach dem Gesetzeswortlaut sind damit sämtliche seitens

der Gemeinde dem Verband geschuldeten (... zu zahlenden ...) Verbandslasten durch

eine selbständige Abwälzungsgebühr umlegbar, da § 7 Abs. 1 KAG a.F. darauf

ausgerichtet ist, den Gemeinden eine vollständige Refinanzierungsmöglichkeit

bezüglich der in § 7 Abs. 1 KAG a.F. aufgeführten Verbandslasten zu verschaffen. Den

Kreis derjenigen, auf die die (gesamten) Verbandslasten umgelegt werden können, legt

§ 7 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. auf diejenigen fest, die - überhaupt - Einrichtungen und

Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband - allgemein -

durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Das Gesetz

enthält keine Verknüpfung dahin, daß den Betreffenden Verbandslasten nur für die

speziell von ihnen benutzten Verbandsanlagen oder den ihnen durch den Verband im

Einzelfall konkret gewährten Vorteil überbürdet werden dürfen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997 - 9 A 2933/95 - StuGR 1998, 306.

Statt eine selbständige Abwälzungsgebühr zu erheben, können die Verbandslasten

auch im Rahmen einer Benutzungsgebühr, hier der Abwasserbeseitigungsgebühr,

abgewälzt werden. Dies gilt jedoch nur mit Einschränkungen. In die

Entwässerungsgebühren können nur diejenigen Kosten einbezogen werden, die der

Gemeinde für ihre Verbandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit der von ihr

betriebenen gemeindlichen Einrichtung der Abwasserbeseitigung entstehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, GemH 1983, 113, Urteil

vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -, OVGE 39, 277 (281 f), Urteil vom 15. Februar 1989

- 2 A 2452/85 -, Urteil vom 22. März 1990 - 2 A 2113/86 -.

Ein derartiger Zusammenhang zwischen dem auf das Abpumpen der Polderflächen

entfallenden Beitragsanteil und der Abwasserbeseitigung durch die Stadt R. liegt auf der

Hand: würde das Abpumpen unterbleiben, liefen, wie ausdrücklich vorgetragen worden

ist, die Poldergebiete voll und große, zum Teil dicht besiedelte Gebiete stünden unter

Wasser. In den dicht besiedelten und damit auch kanalisierten Gebieten würde das

Wasser, sei es über die Kanalöffnungen, sei es über undichte Rohre bzw. undichte

Rohrverbindungen in die Kanalisation eindringen und sich angesichts der für diese

Wassermassen nicht ausgelegten Kanalquerschnitte auf- und zurückstauen und damit

die Ableitung des Abwassers gefährden, wenn nicht gar verhindern.

Daß der Grund für die Notwendigkeit, die Poldergebiete zu entwässern, möglicherweise

allein durch den Bergbau gesetzt worden ist - wie behauptet wird -, mag zutreffen.

Hierauf kommt es jedoch nicht an. Denn, wie im Fall der selbständigen

Abwälzungsgebühr, ist dann, wenn - wie hier - der Verband der Gemeinde bzw. den

Anschlußnehmern durch seine Maßnahmen überhaupt einen Vorteil gewährt, auch über

die Benutzungsgebühr insoweit die vollständige Refinanzierung zulässig.

Eine Grenze bei der Veranschlagung der Verbandsbeiträge ist - wie in anderen Fällen

der Kostenprognose auch - lediglich dort gegeben, wo aufgrund des Kenntnisstandes im

Prognosezeitpunkt eine Reduzierung des Verbandsbeitrages abzusehen und selbst

unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozeßrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten

jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft,

gewesen wäre.

Vgl. zum Prognosespielraum zuletzt: OVG NRW, Beschluß vom 9. August 1999 - 9 A

3133/97 -.

Hier ist bereits die erste Voraussetzung nicht erfüllt. Eine Reduzierung des

Verbandsbeitrages aus Rechtsgründen war für die Stadt R. im Zeitpunkt der

Kostenprognose Ende 1994 nicht abzusehen. Denn die unter anderem der

Finanzierung des Ausgleichs bergbaubedingter wasserwirtschaftlicher Veränderungen

dienenden Beiträge zur Emschergenossenschaft und zum Lippeverband,

vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 24 ff. des Gesetzes über die Emschergenossenschaft -

Emschergenossenschaftsgesetz - (EmscherGG) vom 7. Februar 1990, GV NRW S. 144,

in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW 1993, S. 62,

und §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 3, 25 ff. des Gesetzes über den Lippeverband -

Lippeverbandsgesetz - (LippeVG) vom 7. Februar 1990, GV NRW S. 162, in der

Fassung des Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1992, GV NRW 1993, S. 62,

waren im Veranlagungszeitraum 1995 zu verteilen nach dem Verhältnis zum einen der

mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile, die die Genossen/Mitglieder von der

Durchführung der Aufgaben der Genossenschaft/des Verbandes haben oder zu

erwarten haben und zum anderen der Kosten, die die Genossenschaft/der Verband auf

sich nimmt, um von Genossen/Verbandsmitgliedern herbeigeführte oder zu erwartende

nachteilige Veränderungen im Genossenschaftsgebiet/Verbandsgebiets zu vermeiden,

zu vermindern, zu beseitigen oder auszugleichen oder ihnen obliegende Leistungen

abzunehmen. Für die Festlegung der Beitragsmaßstäbe in den

Veranlagungsgrundsätzen reichte eine annähernde Ermittlung der Vorteile und

nachteiligen Veränderungen aus.

Vgl. §§ 25 Abs. 1 und 3, 26 Abs. 1 EmscherGG und § 20 Abs. 1 der Satzung für die

Emschergenossenschaft vom 22. Januar 1991, GV NRW S. 26; § 26 Abs. 1 und 3, 27

Abs. 1 LippeVG und § 20 Abs. 1 der Satzung für den Lippeverband vom 29. Januar

1991, GV NRW S. 30.

Anhaltspunkte dafür, daß diese Beitragsmaßstäbe als solche mit höherrangigem Recht

unvereinbar sind, sind nicht gegeben; auch von der Klägerseite sind insoweit keine

Einwände vorgebracht worden. Daß in Anwendung dieser Grundsätze der den

Verbänden zukommende Bewertungsspielraum überschritten worden ist, ist nicht

ersichtlich. Ein Ermessensfehler ergibt sich insbesondere nicht daraus, daß, wie

vorgetragen worden ist, die laufenden Betriebskosten für den Betrieb der Pumpwerke

zur Entwässerung der Polderflächen zum überwiegenden Teil auf die

Mitgliedsgemeinden umgelegt worden seien. Denn die Mitbeteiligung der Gemeinden

der Bergbauregionen an der Entwässerung der Polderflächen ist dem Grunde nach

sachlich gerechtfertigt. Sie trägt zum einen der unauflösbaren Gemengelage von

Bergbau und gleichzeitigem kontinuierlichem Siedlungsbau in bzw. in der Nähe von

Bergbaugebieten und den insoweit nicht ohne weiteres ausschließlich dem Bergbau

zuzurechnenden Verursachungsanteilen an den wasserwirtschaftlichen Mißständen in

den besiedelten Gebieten und zum anderen den aus dieser Gemengelage sowohl

seitens der Gemeinden als auch seitens des Bergbaus in der Vergangenheit gezogenen

Vorteilen Rechnung. Anhaltspunkte dafür, daß mit der konkreten Ausgestaltung der

Kostenaufteilung (Kosten des Baus und der Erweiterung der Pumpen sowie der kleinere

Teil der laufenden Betriebskosten zu Lasten der Bergbauunternehmen, der übrige Teil

der laufenden Betriebskosten zu Lasten der Gemeinden) die Grenze der lediglich

"annähernd" zu erfolgenden Vorteils- und Nachteilsbemessung überschritten worden ist

und seitens der Stadt R. im Zeitpunkt der Kostenprognose Ende 1994 für den

Veranlagungszeitraum 1995 mit einer Änderung der Beitragsbemessung und einer

deutlichen Senkung des auf sie entfallenden Genossenschafts-/Verbandsbeitrages zu

rechnen war, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Schließlich hat auch die Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen

und Zinsen) im Ergebnis Bestand.

Die Methode der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten ist nicht zu beanstanden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer

Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem

Nominalzins auch dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG a.F. in

der Gebührenkalkulation zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier

teilweise, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden.

Dies entspricht nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2

Sätze 1 u. 2 KAG a.F. und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233 m.w.N.,

zuletzt bestätigt unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19. Auflage erschienene

betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr.

Dr. h.c. mult. Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263,

1266: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR 1998, 310.

Soweit das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, daß die Ausführungen in

dem vorgenannten betriebswirtschaftlichen Lehrbuch zu den einzelnen kalkulatorischen

Kosten, insbesondere Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwert und

Nominalzinsen vom Anschaffungsrestwert, nur jeweils für sich zu betrachten seien,

ohne eine Aussage über eine Kombination beider Rechenweisen zu treffen, fehlt es für

eine derartige einschränkende Interpretation an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr

enthält das entsprechende Kapitel - bezeichnenderweise unter der Überschrift "II. Die

Betriebsabrechnung, 1. Die Kostenartenrechnung, b) Die Erfassung der wichtigsten

Kostenarten, dd) Die kalkulatorischen Kostenarten" - unter den Gliederungspunkt "(1)

Begriff und Aufgaben" eine Auflistung der wichtigsten in der Betriebswirtschaft

anerkannten kalkulatorischen Kostenansätze (Die kalkulatorischen Abschreibungen, die

kalkulatorischen Zinsen, der kalkulatorische Unternehmerlohn, die kalkulatorischen

Wagniszuschläge und die kalkulatorische Miete), die in den folgenden

Gliederungspunkten (2) - (6) näher erläutert werden und in ihrer Gesamtheit gerade

ohne jede wechselseitige Einschränkung dem Zweck dienen sollen, die Genauigkeit

der Kostenrechnung zu erhöhen.

Die isolierte, traditionelle Kostenbetrachtung im Rahmen betriebswirtschaftlicher

Grundsätze, wie sie im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum

Ausdruck kommt, ist auch nach neuesten Erkenntnissen (weiterhin) zulässig, weil die

damit verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert

mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden "und in der Praxis sogar

überragende Bedeutung haben."

Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der

Gebührenbedarfsberechnung, KStZ 1999, 61 (91); im übrigen auch: Tettinger, Entgelte

in der Entsorgungswirtschaft, NWVBl. 1996, 81 (84), sowie die in der Fachhochschul-

und Universitätsausbildung verwendeten aktuellen Werke, wie z. B.: Schmidt,

Kostenrechnung, 1996, S.61 ff. und 75 ff.; Mayer/Liess- mann/Mertens, Kostenrechnung,

6. Aufl. 1996, S. 123 ff. und 130 ff.; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996, S. 189

ff. und 219 ff.; Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997, S. 233 ff.; Freidank,

Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997, S. 111 ff. und 125 ff.; Kicherer, Kosten- und

Leistungsrechnung, 1998, S. 97 ff. und 106 ff.; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten-

und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998, S. 114 ff..

Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch die

vorzitierten betriebswirtschaftlichen Werke dem erkennenden Senat zusätzlich

vermittelten Sachkunde war die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach

dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener

Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -,

BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B 148.98 -, und vom

11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend,

daß es im Veranlagungszeitraum (1995) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht

nur bei Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand) nur noch zulässig gewesen sein soll,

eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von

Anschaffungs(rest)werten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen auf

Anschaffungswertbasis zu berechnen, ist damit entgegen der Meinung des

Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.

Vgl. Gawel, a.a.O., S. 94 f..

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Definition des

Begriffs der betriebswirtschaftlichen Grundsätze seitens des erkennenden Senats

verstoße gegen juristische Auslegungsgrundsätze und sei mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu

vereinbaren, weil eine gesetzliche Zielbestimmung bei der Auswahl der

betriebswirtschaftlichen Grundsätze außer acht gelassen werde.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998 - 13 K 8767/96 -, GemH 1999, S.

18 ff. (19).

Abgesehen davon, daß der innere Zusammenhang der hier zu entscheidenden

materiell- rechtlichen Fragen mit der vom Verwaltungsgericht angeführten prozessualen

Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist,

trifft die Kritik auch in der Sache nicht zu. Die Definition der betriebswirtschaftlichen

Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. als beachtliche Lehrmeinungen, die für

allgemeine Wirtschaftsbetriebe und nicht für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand

gelten, entspricht dem insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers.

Der Landesgesetzgeber hat über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. gerade in Anerkennung der

Regelungsdefizite der öffentlichen Haushaltswirtschaft in bezug auf die nach § 4 Abs. 2

KAG a.F. erforderliche periodengerechte Kostenverteilung den in der Privatwirtschaft

maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewußt den Vorrang eingeräumt,

im übrigen aber sogar ausdrücklich auf eine erschöpfende Regelung des

betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre

herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet.

Vgl. LT-Drucks. 6/810 S. 34, 35.

Die damit intendierte Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der

Privatwirtschaft unter bewußtem Verzicht auf eine umfassende normative Entscheidung

zwischen divergierenden betriebswirtschaftlichen Auffassungen schließt eine

Verengung des zu berücksichtigenden Kreises der beachtlichen betriebswirtschaftlichen

Lehrmeinungen durch die Rechtsprechung grundsätzlich aus, es sei denn, dem Gesetz

selbst sind - sei es durch Auslegung sei es durch ausdrückliche Regelungen -

bestimmte Festlegungen zu den ansatzfähigen Kosten zu entnehmen.

Vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994,

a.a.O., S. 233.

Soweit es an solchen Vorgaben fehlt, beanspruchen sämtliche in der Betriebswirtschaft

mit beachtlichem Gewicht vertretenen Lehrmeinungen über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F.

Rechtsgeltung und eröffnen der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233 m.w.N..

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu entscheiden, welche insoweit zu

berücksichtigende betriebswirtschaftlich begründete Auffassung "richtig" ist.

Vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., S. 117.

In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten sind finanzwirtschaftliche

Festlegungen des Landesgesetzgebers, die eine Beschränkung der zulässigen

Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig

erachtete Anschaffungswert- oder Wiederbeschaffungswertmodell geböten, nicht

festzustellen. Im Gegenteil, eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der

Intention des Landesgesetzgebers, wie sie sich in bezug auf die kalkulatorischen

Kosten aus dem Gesetz selbst und den zur Auslegung heranzuziehenden

Gesetzesmaterialien ergibt.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in

seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes

dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die

dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des

allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß

kostendeckende Gebühren erhoben werden. "Aus dieser Zielsetzung folgt, daß nicht nur

die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen pagatorischen Ausgaben über

Gebühreneinnahmen erwirtschaftet werden müssen, sondern auch ausreichende

finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlage anzusammeln sind".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die

Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle

wie zu deren Beginn,

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20,

bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf

Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe,

vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 11 UA, sowie VG

Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -, NWVBl. 1998, 32 (33),

erweist sich als unzutreffend. Denn eine derartige Zielbestimmung widerspricht

eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers.

Hiernach sind entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz der

kalkulatorischen Kostenarten (Abschrei-bungen und Zinsen) die kalkulatorischen

Zinsen einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer

jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion zu trennen.

Den kalkulatorischen Zinsen ist dabei gerade nicht eine unmittelbar auf die

Substanzerhaltung der jeweiligen zur Leistungserbringung eingesetzten Anlage

gerichtete Funktion zuzumessen; Zweck und innere Rechtfertigung der über die

Gebühren umzulegenden Kosten der kalkulatorischen Verzinsung ist vielmehr (und

allein) die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der

Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen

Belastungen.

Der Begründung der Landesregierung zum (zweiten) Entwurf eines

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 1968 ist zu

entnehmen, daß die gebührenrelevante Kapitalverzinsung sowohl das Fremdkapital als

auch das Eigenkapital umfaßt. Sie sei zusammengefaßt worden, um einen einheitlichen

Satz für das gesamte Kapital (soweit es nicht nach dem letzten Halbsatz von der

Verzinsung ausgeschlossen sei) zuzulassen. Dies ermögliche einen gleichmäßigen

Gebührensatz auch bei schwankender oder - wie bei Annuitätendarlehen - jährlich

abnehmender Höhe der Fremdkapitalzinsen. Es bleibe den Gemeinden aber freigestellt,

den Fremdkapitalzins in voller Höhe (Hervorhebung durch den Senat) und im übrigen

einen angemessenen Eigenkapitalzins anzusetzen.

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 36.

Der danach zugelassene Ansatz der Fremdkapitalzinsen in voller Höhe kennzeichnet

eindeutig die Zielsetzung, über die kalkulatorische Verzinsung des für die jeweilige

Investition aufgenommenen Fremdkapitals einen Ausgleich der tatsächlichen

finanziellen Zinsbelastung (Effektivzinsen, Nominalzinsen) der Gemeinde zu bewirken,

ihr im Rahmen der Bestimmung des "angemessenen" Zinssatzes aber darüber hinaus

die Möglichkeit zu eröffnen, von einer zeit- und kostenintensiven Erfassung

schwankender tatsächlicher Zinsbelastungen abzusehen und insoweit für die

Leistungsperiode einen an der tatsächlichen Zinsbelastung ausgerichteten einheitlichen

Zinssatz der Gebührenkalkulation zugrundezulegen.

Entsprechendes galt nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auch für die

ebenfalls über die Gebühren umzulegenden Kosten der Eigenkapitalverzinsung. Der

Eigenkapitalzins - wie der Fremdkapitalzins Wertverzehr der Leistungserstellung -

rechtfertige sich aus der Erwägung heraus, daß der Benutzer einer kommunalen

Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise

finanziert habe, dafür einen Zins zu entrichten habe.

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 36; im übrigen auch: Protokoll Nr. 1246/69 des

Kommunalpolitischen Ausschusses über die 57. Sitzung vom 23. Mai 1969, S. 2

(Ausführungen zum Änderungsvorschlag Nr. 29 der Vorlage 903).

Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, daß das in der Anlage gebundene Eigenkapital

der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden

und daher an anderer Stelle zu Lasten des allgemeinen Haushalts keine Zinserträge

erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG

NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

Die somit nach dem Willen des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung

des Eigenkapitals zukommende Ausgleichsfunktion zielt ihrer Natur nach ebenfalls auf

die am Kapitalmarkt zu erlangenden tatsächlichen Zinsen (Effektiv- bzw.

Nominalzinsen) ab. Daß während des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in

bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals, ausschließlich die tatsächlichen

Kapitalmarktkonditionen in den Blick genommen wurden, verdeutlicht etwa die Beratung

des Kommunalpolitischen Ausschusses vom 23. Mai 1969. Im Lauf der Beratungen kam

der Änderungsvorschlag Nr. 31 der Vorlage 903 zur Sprache. Hierbei handelte es sich

um die Anregung des Verbandes der Deutschen Gas- und Wasserwerke, wonach in

dem Gesetz bestimmt werden solle, daß das Eigenkapital zu einem Satz verzinst werde,

der dem Kapitalmarktzins für langfristige Anlagen entspreche. Dieser Anregung wurde

mit der Begründung nicht entsprochen, daß es nicht "den" Zins für langfristige Anlagen

gebe, "sondern es gebe unterschiedliche Zinssätze für die verschiedenen Teilmärkte

des Kapitalmarkts."

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 3.

Die damit seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung

zugedachte finanzwirtschaftliche Funktion eines Belastungsausgleichs für das in der

Anlage gebundene Kapital zugunsten der Fremkapitalgläubiger und des allgemeinen

Haushalts bietet keinen Anhaltspunkt, im Wege der Auslegung zu einer anderweitigen

Zweckbestimmung der aus der kalkulatorischen Verzinsung erwirtschafteten

Gebührenbeträge zu gelangen.

Darüber hinaus hindert die Orientierung der kalkulatorischen Verzinsung an den

tatsächlichen Zinskonditionen des Kapitalmarkts die Annahme, der Landesgesetzgeber

habe die Gemeinden verpflichten wollen, nunmehr zu ihren Lasten den Kapitalmarktzins

auf einen sog. "Realzins" zu reduzieren und den insoweit noch offenen

Belastungsausgleich anderweitig zu finanzieren.

Erschöpft sich damit die finanzwirtschaftliche Funktion der kalkulatorischen Verzinsung

in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs, kommt allein der kalkulatorischen

Abschreibung die Funktion zu, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es

der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung der Anlage zu

finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A

1248/92 bei der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in

Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen

nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage)

beigemessen. "Dem Substanzerhaltungserfordernis werde schon durch die

Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert - und damit innerhalb der zutreffenden

Kostenart - Rechnung getragen".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und

Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die

Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden.

Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in

ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der

Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach

dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A 1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil

vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993,

313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 ,

ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren

Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige

Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze

als einem übergreifenden Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in Betracht zu

ziehen.

Angesichts der divergierenden Funktionsbestimmungen der kalkulatorischen

Verzinsung einerseits und der kalkulatorischen Abschreibung andererseits bestand

hierfür auch kein Anlaß. Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom

5. August 1994 ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach

Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage

gleicher Art und Güte,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236; im übrigen auch: Wöhe,

a.a.O., S. 1263 für den Regelfall eintretender Preissteigerungen,

100

so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer

Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den

Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.

101

Das gilt auch in Ansehung etwaiger Zinsgewinne, die mit den je nach Femdkapitalanteil

mehr oder weniger verbleibenden Abschreibungserlösen erwirtschaftet werden können.

Denn mit dem Rückfluß des Investivkapitals über die Abschreibungen gehen die nach

der Schuldtilgung übrigen Abschreibungsbeträge in das Eigenkapital der Gemeinde

über und stehen rechtlich dem allgemeinen Haushalt zur (freien) Verfügung.

102

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

103

Hiervon abweichende rechtliche Bindungen sollten durch das Gebührenrecht nicht

begründet werden; insbesondere war nicht beabsichtigt, auf der Grundlage des § 6 KAG

a.F. die zurückfließenden Abschreibungsbeträge (und die hiermit etwa erwirtschafteten

Zinsgewinne) allein dem Gebührenhaushalt zuzuordnen, so daß diese einer

rentierlichen Nutzung zugunsten des allgemeinen Haushalts entzogen waren. Denn die

betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpfte sich in der

periodengerechten Verteilung der durch die Leistungserbringung und dem damit

verbundenen Wertverzehr entstehenden gegenwärtigen Kosten der Gemeinde.

104

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil

vom 16. November 1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ 1968, 77, wonach selbst die

Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern

bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Wertverzehr

berücksichtigt.

105

Die Beschränkung auf die Funktion der Kostenverteilung folgt schon aus dem Umstand,

daß die Ansatzmöglichkeit kalkulatorischer Kosten in der Kostenrechnung lediglich ein

innerbetriebliches Instrument ist, um die durch den Betrieb bedingte Kostenbelastung

möglichst zutreffend zu erfassen. Dabei mögen betriebswirtschaftliche

106

Zielbestimmungen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Art und Weise der

Ermittlung der einzelnen kalkulatorischen Kosten führen. Hierauf kommt es indes nicht

an. Denn die verschiedenen innerbetrieblichen Zielbestimmungen begründen keine

rechtliche Verpflichtung der hiernach kalkulierenden Wirtschaftsbetriebe im

Außenverhältnis gegenüber ihren Abnehmern, die über die Preise vereinnahmten

Gelder nur der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verwenden. Soweit

mit der jeweiligen Kostenkalkulation bestimmte Zielbestimmungen verbunden sind,

schaffen die Betriebe, wenn sie ihre Preise entsprechend gestalten und auf dem Markt

erzielen können, lediglich die finanziellen Möglichkeiten, der kalkulatorischen

Zielbestimmung entsprechend zu verfahren. Nichts anderes gilt nach der Definition der

betriebswirtschaftlichen Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Senats in

Übereinstimmung mit dem Willen des Landesgesetzgebers getroffen worden ist, auch

für die gebührenkalkulierenden Betriebe der öffentlichen Hand.

Die weitere Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, etwa die schon im

Gesetzgebungsverfahren diskutierte - fakultative - Zuführung der Abschreibungsbeträge

zu einer Erneuerungsrücklage nach der seinerzeit geltenden Rücklagenverordnung,

107

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35,

108

war daher von vornherein nicht Regelungsgegenstand der gemeindlichen

Kostenrechnung und vollzieht sich danach außerhalb gebührenrechtlicher Bindungen.

109

A.A. VG Köln , Urteil vom 20. Oktober 1998 - 14 K 765 u.a. -, NWVBl. 1999, 228 (229 f.),

unter Hinweis darauf, daß die Abschreibungserlöse mit dem Ziel vereinnahmt würden,

eine notwendige Erneuerung der Anlage zu finanzieren und daher nicht als Fremdmittel

oder zu verzinsendes Eigenkapital behandelt werden könnten.

110

Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem

Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt

über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von

der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem

der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils,

111

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12,

112

gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der

Gebührenperiode ausgeglichen ist. Ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG

zwingender sachgerechter Grund, den schon aus der Leistungserbringung an sich

resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, daß das

Eigenkapital, das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der

Gemeinde (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den

Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der

Gemeinde dem allgemeinen Haushalt entzogen wird, ist nicht erkennbar.

113

Auf die reine Kostenverteilungsfunktion sind die Abschreibungen in ihrer

gebührenrechtlichen Wirkung auch dann begrenzt, wenn nach

Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben wird. Denn hinsichtlich des Anteils, über

den der Anschaffungs- bzw. Herstellungswert erfaßt wird, gilt das vorstehend

Ausgeführte. Soweit über den Inflationsindex der Anlagenwert eine Aufwertung zum

"Tageswert" erfährt, die über die Abschreibungsbeträge zeitanteilig der Gemeinde

114

zufließt, handelt es sich der Sache nach um einen Bemessungsfaktor zur Bestimmung

des Anteils der gegenwärtigen Nutzer an der Substanzerhaltung der im

Veranlagungszeitraum zur Leistungserbringung aktuell eingesetzten Anlage.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129.

115

Die Einbeziehung der aktuellen Nutzer in die Kostenverteilung auf der Basis des

Tageswertes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wertverzehr an der aktuell

eingesetzten Anlage im Rahmen der von der Gemeinde auf Dauer - über die

mutmaßliche Nutzungsdauer der einzelnen Anlage hinaus - zu gewährleistenden

Leistungserbringung die Notwendigkeit der inflationsbedingt teureren Ersatzinvestition

zum Zweck der Substanzerhaltung (mit)begründet.

116

Vgl. Stellungnahme des Städtetages vom 7. Oktober 1968, Zuschrift Nr. 801, S. 9, die

als Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Eingang in die Beratungsvorlage

Nr. 903 (Änderungs-vorschlag Nr. 26 - fakultative Zulassung der Abschreibung von

Wiederbeschaffungszeitwerten -) gefunden hat; diesem Änderungsvorschlag wurde

letztlich zugestimmt (vgl. u.a. die Ausschußprotokolle 1126/69, S. 28, 1246/69, S. 2, und

den Bericht des Kommunalpolitischen Ausschusses zur 2. Lesung LT-Drucks. 6/1493)

und führte zur Änderung des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Regierungsentwurfs

"Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer

und dem Anschaffungs- oder Herstellungsaufwand gleichmäßig zu bemessen sind, ..."

in die schließlich Gesetz gewordene Fassung "Dazu gehören auch ... Abschreibungen,

die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer ... gleichmäßig zu bemessen sind, ... ."

117

Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits

in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages,

118

vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130,

119

zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können

und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin - wie in den sonstigen Fällen

des Kostenausgleichs - erschöpfen. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren

Darlegung, daß die haushaltsnützige Verwendung der verbleibenden

Abschreibungsbeträge gegenüber den Gebührenpflichtigen keinen Verstoß gegen den

auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in

der Form des widersprüchlichen Verhaltens darstellt.

120

Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 230.

121

Der der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten innewohnende

Substanzerhaltungsgedanke (Prinzip der reproduktiven Substanzerhaltung) erfordert

daher nur, daß die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur

Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die

erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellt.

122

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236.

123

Dieser auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkten und damit die weitere

Verwendung der eingenommenen Beträge nicht erfassenden Funktion sowohl der

kalkulatorischen Zinsen als auch der Abschreibungen entspricht folgerichtig der weite

124

gesetzliche Eigenkapitalbegriff (§ 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F.) des

Gebührenrechts, der - bezogen auf die Abschreibungen - keinerlei inhaltlichen

Beschränkungen unterliegt und damit grundsätzlich jedes zur Leistungserbringung

eingesetzte Kapital unabhängig von seiner Herkunft erfaßt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,

S. 234.

125

Soweit von der kalkulatorischen Verzinsung der aus Zuschüssen und Beiträgen

gebildete Eigenkapitalanteil ausgenommen worden ist, läßt diese beschränkte

Ausnahme des 2. Halbsatzes des Absatzes 2 Satz 2 des § 6 KAG a.F. im

rechtssystematischen Zusammenhang mit dem 1. Halbsatz besonders deutlich

erkennen, daß das Eigenkapital der Gemeinde im übrigen unabhängig von der Herkunft

der einzelnen Einnahmen generell der Verzinsung unterliegt. Bestätigt wird diese

Auffassung dadurch, daß der Landesgesetzgeber etwa die kalkulatorische Verzinsung

als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden - nicht des

Gebührenhaushalts - ansah. Dies "habe den Sinn, der Finanzkraft der Gemeinde eine

Expansion aus sich heraus zu ermöglichen.

126

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 2.

127

Dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Gewährleistung oder sogar der Steigerung der

Eigenkapitalausstattung der Gemeinden diente darüber hinaus auch und gerade die

Zulassung der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert.

128

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1126/69, S. 28.

129

Diese nicht zuletzt in den Materialien zum Ausdruck kommende Zielsetzung kann daher

bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der gemeindlichen Gebührenkalkulation und

damit zusammenhängend bei der Frage nach einer hieraus zu bestimmenden

Kostenobergrenze nicht unberücksichtigt bleiben. Sie läßt die vom Verwaltungsgericht

abgeleitete Zielvorgabe - die Gemeinde dürfe sich nach Ablauf der Nutzungsdauer

wirtschaftlich nicht besser stehen als vor der Investition - schon als im Ansatz

unzutreffend erkennen.

130

Der Einsatz von Abschreibungserlösen für eine Wiederbeschaffung führt zwar im

Ergebnis dazu, daß mit der Aufwendung dieses Kapitals und seiner Bindung in einer

neuen Anlage dessen kalkulatorische Verzinsung zu Lasten des Gebührenpflichtigen

eröffnet wird. Die Erwirtschaftung von Abschreibungserlösen (nach Abzug etwaiger

Tilgungsleistungen) ändert jedoch nichts an dem Umstand, daß diese, wie oben

dargelegt, lediglich dem Ausgleich der in den vergangenen Leistungsperioden durch die

Leistungserbringung verursachten Kosten dienen. Die über die Abschreibungen

zurückgeflossenen Finanzmittel sind daher wie die vorher für die jeweilige Investition

bereitgestellten Mittel Kapital der Gemeinde. Insbesondere handelt es sich nicht um

Kapital des Gebührenschuldners. Im Falle der Aufwendung dieses Kapitals für die

Wiederbeschaffung steht es anderen rentierlichen Zwecken zu Lasten des allgemeinen

Haushalts nicht mehr zur Verfügung. Damit greift die seitens des Landesgesetzgebers

der kalkulatorischen Verzinsung beigemessene finanzwirtschaftliche Funktion des

Belastungsausgleichs ein.

131

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß

132

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine

Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich

zum Gebührenhaushalt nicht begründen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem

genannten Beschluß ausführt, daß, soweit die Grundstückseigentümer mit dem

Entwässerungsbeitrag oder auf andere Weise zu dem Aufwand für die Herstellung oder

Erweiterung der Entwässerungsanlage beigetragen hätten, der Ausgleich über die

Eigenkapitalverzinsung seine Grenze finde und Eigenkapitalzinsen deshalb

sachgerecht nur von dem Herstellungs- bzw. Anschaffungsaufwand berechnet werden

dürften, der um das Aufkommen aus Entwässerungsbeiträgen und diesen

gleichstehenden Leistungen der Benutzer vermindert worden sei, sind mit den

"gleichstehenden Leistungen" jedenfalls nicht die erwirtschafteten

Abschreibungsbeträge gemeint. Denn mit den vereinnahmten Abschreibungsbeträgen

erfolgt, wie oben dargelegt, lediglich der Kostenausgleich für die mit der Benutzung

einhergehende Abnutzung der aktuell eingesetzten Anlage, ohne daß damit eine

Beteiligung an dem Herstellungsaufwand für die Wiederbeschaffung verbunden ist.

Soweit sich die Grundstückseigentümer über die von ihnen gezahlten Abschreibungen

mittelbar an dem Finanzierungsaufwand für die bestehende Anlage beteiligen, wird

diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nur der um die Abschreibungen

verminderte Anschaffungswert (Anschaffungsrestwert) der kalkulatorischen Verzinsung

unterliegt und damit eine Verzinsung der jeweiligen "Beteiligungs-rate" ausgeschlossen

ist. Im übrigen, d.h. im Hinblick auf Beiträge (und Zuschüsse), gewährleistet § 6 Abs. 2

Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F., daß das insoweit aufgebrachte Kapital als Beitrag zum

Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage i.S.d. oben

genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts von der Verzinsung

ausgenommen wird.

Die Zuordnung der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge zum Gebührenhaushalt

ergibt sich auch nicht aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht, dessen Grundsatz der

Gesamtdeckung (§ 16 der Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO -) einer

gesonderten rechtlichen Zuordnung der eingenommenen Abschreibungsbeträge

ausschließlich zum Gebührenhaushalt gerade entgegensteht. Eine rechtliche

Verpflichtung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 GemHVO, diese Einnahmen auf die Verwendung

für die Wiederbeschaffung zu beschränken und sie damit der Gesamtdeckung zu

entziehen, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche rechtliche Verpflichtung,

wie oben dargelegt, nicht aus dem Gebührenrecht. Soweit das Verwaltungsgericht Köln

darauf abhebt, daß § 17 Abs. 1 Satz 2 GemHVO eine Zweckbindung von Einnahmen

ermögliche,

133

vgl. Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229 f.,

134

mag dies zutreffend sein, ohne daß es insoweit einer Entscheidung bedarf. Denn mit der

fakultativen haushaltsrechtlichen Zweckbindung begibt sich die Gemeinde lediglich

vorweg der Möglichkeit, die Gebühreneinnahmen noch anderweitig haushaltsnützig zu

verwenden. Diese Zweckbindung ist in ihren gebührenrechtlichen Wirkungen aber nicht

anders zu bewerten als die Zurverfügungstellung der entsprechenden Gebührenbeträge

aus allgemeinen Haushaltsmitteln erst unmittelbar vor der jeweiligen Investition. In dem

einen wie in dem anderen Fall werden dem allgemeinen Haushalt Finanzmittel

entzogen und trägt allein die Gemeinde die finanzielle Belastung, die dadurch entsteht,

daß das investierte Kapital nicht mehr zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet

werden kann. Abgesehen davon schließt selbst ein wirksamer Haushaltsvermerk über

die Zweckbindung nicht aus, daß die Ausgaben, auf deren Deckung die

135

zweckgebundenen Einnahmen beschränkt sind, daneben nicht auch aus allgemeinen

Deckungsmitteln gedeckt werden können.

Vgl. Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-West-falen, 5.

Aufl. 1997, Rdnr. 1 zu § 17 GemHVO.

136

Soweit zur Begründung des Ausschlusses der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge

von der kalkulatorischen Verzinsung auf das Urteil des Senats vom 27. Oktober 1992 - 9

A 835/91 -, a.a.O., S. 101, und die darin verwendete Formulierung der

"vorübergehenden Verausgabung" verwiesen wird,

137

vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229,

138

geht dies fehl. Denn die in dem genannten Urteil des Senats für zulässig gehaltene

"vorübergehende Verausgabung" von Abschreibungsbeträgen zugunsten des

allgemeinen Haushalts bezog sich ersichtlich auf die haushaltsnützige Verwendung

dieser Beträge bis zur Wiederbeschaffung und besagt deshalb noch nichts über deren

Behandlung bei der Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung nach diesem Zeitpunkt.

139

Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge zugunsten des

allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu faktischen

Benachteiligungen führen,

140

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236 f.,

141

ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG a.F. bzw. ein widerrechtliches Verhalten ist darin

nicht zu sehen.

142

Aufgrund der dargelegten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen der

kalkulatorischen Kostenarten erledigt sich auch der - wiederholte - Hinweis des

Verwaltungsgerichts auf den Umstand, daß eine Gebührenkalkulation auf der

Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats gegenüber den von ihm, dem

Verwaltungsgericht, alternativ für zulässig erachteten Kalkulationsmodellen zu einem

"erhöhten Kapitalendwert" bzw. zu einer "Überdeckung" oder einer "doppelten"

Verrechnung der Geldentwertungsrate führe.

143

Vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 12 UA, VG Gelsenkirchen,

Urteil vom 9. Oktober 1997, a.a.O., S 34, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20 f..

144

Dies ist die Folge dieser unterschiedlichen Zweckbestimmungen, mithin

systemimmanent und mit Blick auf die beabsichtigte Stärkung der

Eigenkapitalausstattung der Gemeinde auch gewollt.

145

Die insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten und in § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F.

statuierten betriebswirtschaftlichen Grundsätze vermögen an der finanzwirtschaftlichen

Funktions- und Zweckbestimmung der kalkulatorischen Kostenarten nichts zu ändern.

Denn anders als das Verwaltungsgericht meint, hat der Landesgesetzgeber selbst die

Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Kostenrechnung nicht als

Übertragung (materieller) kaufmännischer Zielsetzungen in die öffentliche

Haushaltswirtschaft verstanden; vielmehr sei die Methode der betriebswirtschaftlichen

Kostenberechnung lediglich ein "Instrument zur optimalen Erreichung

146

finanzwirtschaftlicher Zwecke",

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35,

147

um den Anforderungen des Periodenprinzips gerecht zu werden und die mit der

"einfachen Einnahmen-Ausgabenrechnung" allein nicht zu lösende Verteilung der

Ausgaben "entsprechend dem Verbrauch der durch sie beschafften Güter auf die

einzelnen Nutzungsperioden" zu gewährleisten.

148

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34.

149

Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der

"Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats

selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff

der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab,

150

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 19,

151

greift nicht durch. Wie bereits ausgeführt, ist auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze

nur abzustellen, soweit das Gesetz keine eigenständige Regelung trifft. Eine solche

Regelung hat der erkennende Senat aber § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.

entnommen, wonach die Abschreibungen nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer

gleichmäßig zu bemessen sind. Ein Rückgriff auf davon abweichende

betriebswirtschaftliche Grundsätze scheidet danach aus.

152

Daß vor diesem Hintergrund die vom Verwaltungsgericht angeführten

Kalkulationsgrundsätze aus anderen Rechtsgebieten, wie etwa aus dem Handels-, dem

Steuer- und dem Preisprüfungsrecht - die im übrigen jeweils eigenen finanzpolitischen

Zielvorgaben folgen -,

153

vgl. die unterschiedlichen Zielsetzungen in der Handels- und Steuerbilanz einerseits

und in der Kostenrechnung andererseits: Wöhe, a.a.O., S. 1263,

154

für die Bestimmung des Sinns und Zwecks der gemeindlichen Gebührenkalkulation

unbeachtlich sind, bedarf keiner näheren Erläuterung.

155

Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer

Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von

Anschaffungs(rest)werten mit einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des

Äquivalenzprinzips,

156

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235 ,

157

noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit ein solcher Verstoß wegen einer

Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit

angenommen wird,

158

vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 228 f.,

159

wird übersehen, daß Art. 3 Abs. 1 GG dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung

der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum beläßt. Art. 3 Abs. 1 GG

160

fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung

zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in

einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen

Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgerecht erweist".

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227);

BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985,

a.a.O., S. 130.

161

Insoweit ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß die Gebührenpflichtigen

der Gemeinde gegenüber - anders als die Steuerzahler - in einem besonderen

Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis stehen (§ 4 Abs. 2 KAG a.F.) und aus der

Leistungserbringung seitens der Gemeinde einen besonderen Vorteil erlangen (§ 6 Abs.

1 Satz 1 KAG a.F.), der es sachlich grundsätzlich rechtfertigt, die Gebührenpflichtigen

finanziell stärker zu belasten als den Steuerzahler.

162

Auch die kalkulatorischen Kostenansätze im einzelnen begegnen, soweit der

vorliegende Fall Anlaß zur Überprüfung gebietet, im Ergebnis keinen durchgreifenden

Bedenken.

163

Soweit pauschal Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausschreibung von

Kanalbaumaßnahmen geäußert worden sind und damit wohl ein erhöhter

Ausgangswert für die Berechnung geltend gemacht werden soll, mangelt es an

konkreten Anhaltspunkten, die eine weitere Sachaufklärung gebieten. Der Hinweis

darauf, daß lediglich zwei Baufirmen "im Geschäft" seien, läßt allein nicht den Schluß

zu, daß insoweit Unregelmäßigkeiten tatsächlich erfolgt sein könnten; insoweit könnte

es sich auch um diejenigen Firmen handeln, die aufgrund ihrer günstigen Angebote

jeweils zu Recht den Zuschlag erhalten haben.

164

Unabhängig davon sind etwaige Fehler bei der Ausschreibung für die

Gebührenkalkulation unerheblich, solange die von dem beauftragten Unternehmen in

Rechnung gestellten Kosten nicht in jeder Hinsicht außer Verhältnis zu den erbrachten

Leistungen stehen und damit mit den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips unvereinbar

sind oder sich die Auftragsvergabe nicht als rein willkürliche, ausschließlich die

Gesamtkosten erhöhende Maßnahme darstellt, die sich der Sache nach nicht mehr mit

dem weiten Organisationsermessen des Entsorgungsträgers, seine Aufgabe

entsprechend seinen Zweckmäßigkeitserwägungen durchzuführen, in Einklang bringen

läßt.

165

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 -, Urteil vom 30. Januar

1991 - 9 A 765/88 -, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995,

173.

166

Hierfür bieten das Vorbringen und die dem erkennenden Senat vorliegenden

Unterlagen nicht einmal ansatzweise einen konkreten Anhaltspunkt.

167

Nicht zu beanstanden ist die mit 50 Jahren angesetzte mutmaßliche Nutzungsdauer der

Kanäle. Angesichts der für die prognostische Bestimmung der Nutzungsdauer

maßgebenden sachgerechten Kriterien der Siedlungsverdichtung (einseitige hohe

Bodenpressung durch Wohnbebauung und Verkehrsbeanspruchung bei variierender

Tragfähigkeit des Bodens, Grundwassereinwirkungen, nennenswerte

168

Unterbemessungen), der Werkstoffbeschaffenheit (Pro-duktionen minderer Qualität,

Materialunverträglichkeiten (Be- tonmischungen) und Probleme mit der Haftfestigkeit in

der Stutzentechnik) und des Wurzeleinwuchses von Bäumen wird die für die Prognose

maßgebende Grenze der Willkür nicht erreicht. Da der Ansatz einer mutmaßlichen

Nutzungsdauer von 50 Jahren nach Kenntnis des Senats nicht unüblich ist,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 237, sowie die Nachweise

bei Dudey, Abhängigkeiten der kalkulatorischen Kosten von der Nutzungsdauer eines

Kanalnetzes, GemH 1994, 1 ff. (je nach Material 30-66 Jahre (Steenbock), 50-80 Jahre

(Pecher), 50-100 Jahre (KGST und ATV Regelwerk A 133)); im übrigen auch:

Brod/Steenbock, Preiskalkulation bei Wasser und Abwasser, 1980, Anhang 10: je nach

Material 30-100 Jahre,

169

und sonstige konkrete Anhaltspunkte, die die getroffene Einschätzung der

Nutzungsdauer unter Berücksichtigung des gemeindlichen Prognosespielraums und

des durch die Kanaluntersuchungen ermittelten Schadensumfangs als schlichtweg

unvertretbar erscheinen lassen, sich nicht aufdrängen, ist eine weitere Sachaufklärung

nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

170

Der Einwand, bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten seien

Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bergbau zu Lasten der Gebührenschuldner

nicht kostenmindernd berücksichtigt worden, greift nicht durch. Die Ermittlung der

Kosten in bezug auf den Betrieb der der Leistungserbringung dienenden Anlage,

insbesondere die Bestimmung der mutmaßlichen Nutzungsdauer und die Bewertung

von Kanalisationsanlagen, erfolgt grundsätzlich unabhängig davon, welche Gründe für

den Zustand bzw. die Ausgestaltung der Anlage maßgebend sind. Danach ist es von

den Gebührenpflichtigen in Bergbauregionen grundsätzlich hinzunehmen, daß die

öffentlichen Entwässerungseinrichtungen wegen bestimmter, in solchen Regionen

anzutreffender besonderer Entwässerungsverhältnisse möglicherweise mit höheren

Kosten belastet werden als die Gebührenpflichtigen in anderen Regionen.

171

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O..

172

Dies betrifft sowohl die Instandhaltungs-/Reparaturkosten (Personal- und Sachkosten)

als auch die wegen der höheren Investitionskosten und ggf. kürzeren Nutzungsdauern

höheren kalkulatorischen Kosten.

173

Die Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen hat im Ergebnis ebenfalls Bestand.

174

Der in Ansatz gebrachte Zinssatz von 8 % entspricht der ständigen Rechtsprechung des

Senats.

175

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

176

Eine Verpflichtung, diesen Zinssatz im Rahmen der Kostenprognose und der der

Gemeinde zum Zweck der Gewährleistung einer "angemessenen Verzinsung" (§ 6 Abs.

2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F.) eröffneten Befugnis zur Bestimmung eines einheitlichen

Zinssatzes zu reduzieren, bestand nicht. Der Ansatz von 8 % bewegt sich noch

innerhalb des hierdurch eröffneten Prognose- und Ermessensspielraums; insbesondere

erweist er sich nicht als willkürlich. Angesichts der im vorzitierten Verfahren erfolgten

Ermittlung des Zinssatzes auf der Grundlage des langfristigen Durchschnittszinssatzes

177

für die Jahre 1952 bis 1992 konnte davon ausgegangen werden, daß die - kurzfristige -

Zinsentwicklung der Jahre 1993 bis einschließlich 1995 eine langfristig niedrigere

Tendenz des maßgebenden Durchschnittszinssatzes nicht vermittelte und daher bei der

Bestimmung des ansatzfähigen Zinssatzes außer Betracht bleiben konnte.

Das die Ermittlung der Grundlage der Verzinsung betreffende Mißverständnis

hinsichtlich des Ansatzes der Kanalanschlußbeiträge im Rahmen des Abzugskapitals

ist durch die Vorlage der diesbezüglichen Kalkulationsunterlagen ausgeräumt. Hieraus

ergibt sich, daß bei der Gebührenbedarfsberechnung das Abzugskapital einschließlich

der Kanalanschlußbeiträge jeweils bezogen auf das einzelne Anlagegut

herausgerechnet und damit nicht verzinst worden ist.

178

Allerdings ist die Ermittlung des Anschaffungsrestwertes insoweit überhöht, als im

Rahmen der Abschreibung für den Veranlagungszeitraum zwar ein

Abschreibungsbetrag in Ansatz gebracht worden ist, bei der kalkulatorischen

Verzinsung jedoch der Jahresabschreibungsbetrag nicht in demselben

Veranlagungszeitraum, sondern erst in der Folgeperiode abgezogen worden ist. Die

sich aus der Nichtberücksichtigung der Abschreibung im Jahr der Indienststellung und

der Verschiebung der Abschreibungsbeträge in das jeweilige Folgejahr ergebende

Überhöhung hat der erkennende Senat nach eigener, im Termin zur mündlichen

Verhandlung offen gelegter Berechnung mit 200.463,29 DM ermittelt. Dieser

Überhöhungsbetrag führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes, wie im

nachfolgenden Zusammenhang dargelegt wird.

179

Offen bleiben kann des weiteren, ob die Abschreibungs- und Zinsbeträge für das sog.

Sonderinteresse (163.223,00 DM),

180

vgl. zur Abschreibungsfähigkeit anlagenbezogener Verbandsbeiträge: OVG NRW, Urteil

vom 18. Juli 1997, a.a.O.,

181

und das Kanalkataster (170.842,00 DM),

182

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O.,

183

zu Recht angesetzt worden sind. Rechnet man zu den vorgenannten Beträgen den

Überhöhungsbetrag aus der kalkulatorischen Verzinsung (200.463,29 DM) hinzu, ergibt

dies einen Gesamtbetrag von 534.528,29 DM, der im Verhältnis zu den gerechtfertigten

Gesamtkosten lediglich 1,76 % (bei 30.895.016,00 DM Gesamtkosten) bzw. 2,16 % (bei

25.232.906,00 DM Gesamtkosten) ausmacht und damit in jedem Fall unterhalb der für

die Gebührenkalkulation maßgebenden Grenze von 3 %,

184

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 239,

185

bleibt.

186

Weitere Kostenminderungen sind nicht vorzunehmen. Insbesondere war die Stadt R.

nicht verpflichtet, Schadensersatzleistungen des Bergbaus auf der Einnahmeseite zu

veranschlagen.

187

Im Hinblick auf den Umstand, daß bei der nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F.

vorzunehmenden Veranschlagung der Kosten - und damit auch der ggf. zu erwartenden

188

kostenmindernden Einnahmen - grundsätzlich eine Prognoseentscheidung zu treffen ist,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. August 1999, a.a.O.,

189

steht der Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zu, innerhalb dessen auch die bei

dem Nachweis der Schadensverursachung üblicherweise bestehenden Probleme (vgl.

auch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 15. September 1998 sowie in

der Sitzungsvorlage - Drucksache Nr. 693/1998 - vom 21. Juli 1998, S. 2 f.)

Berücksichtigung finden können.

190

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991, a.a.O..

191

Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß die Gemeinde selbst dann, wenn sie intern - etwa

auf der Grundlage von Rechtsgutachten - zu der Auffassung gelangt ist, daß ihr ein

Schadensersatzanspruch in einer bestimmten Höhe zusteht, aufgrund einer vertretbaren

Bewertung des mit der Realisierung des Anspruchs verbundenen Prozeßrisikos im

Einzelfall einen Abschlag von dem zu ersetzenden Betrag einkalkuliert oder von der

Geltendmachung des Anspruchs insgesamt absieht und dementsprechend in der

Gebührenkalkulation keine Einnahmen veranschlagt.

192

Geht die Gemeinde - etwa aufgrund der Eindeutigkeit des jeweiligen Schadensbildes -

im Zeitpunkt der Veranschlagung der Kosten von der Realisierung von

Schadensersatzforderungen aus, ist sie lediglich dann verpflichtet, die prognostizierte

Schadensersatzleistung als Einnahme zugunsten der Gebührenpflichtigen zu

veranschlagen, wenn die Gebührenpflichtigen über die Gebühren auch die aus dem

Schadensereignis resultierenden finanziellen Belastungen tragen. Dementsprechend

entfällt die Verpflichtung der Gemeinde zur Gutschrift von veranschlagten

Schadensersatzleistungen, wenn der Schaden außerhalb der Kalkulation abgewickelt

wird und damit die Gebührenpflichtigen für den Schaden auch nicht über die Gebühren

in Anspruch genommen werden.

193

Letzteres ist hier für den Veranlagungszeitraum 1995 angesichts der im

Berufungsverfahren substantiiert geschilderten Praxis der direkten Kostenbeteiligung

des Bergbaus durch Naturalrestitution gegeben. Hiernach werden die

Gebührenpflichtigen gerade nicht mit den aufgrund der Bergbauschäden erforderlichen

Investitionskosten belastet. Soweit in diesem Zusammenhang vorgebracht worden ist,

aus dem Widerspruchsbescheid vom 15. August 1998 gehe hervor, daß der Bergbau

regelmäßig an den städtischen Kanalbaumaßnahmen beteiligt werde, handelt es sich

offenbar um ein Mißverständnis. Die Beteiligung des Bergbaus stellt sich auf der

Grundlage der Schilderung des Beklagten nicht als unmittelbare Beteiligung an den

Kosten der seitens der Stadt durchgeführten Umbaumaßnahmen dar, sondern als

Kostenbeitrag im Wege der Übernahme der Errichtung bestimmter

Entwässerungsanlagen auf eigene Rechnung.

194

Eine weitergehende Überprüfung der Art und Weise sowie des Umfangs der

Kostenbeteiligung des Bergbaus ist auch unter der Geltung des

Amtsermittlungsgrundsatzes nicht angezeigt. Hiernach sind die Verwaltungsgerichte

zwar verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der

Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die

Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation

geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht

195

gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, daß dessen Auskünfte der

Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit aufgezeigt, als

sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder

aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt es die klagende Partei insoweit

an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein

konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein

Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht

werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O., m.w.N..

196

Gemessen hieran ist eine weitere Überprüfung der Art der Kostenbeteiligung des

Bergbaus nicht geboten; die substantiierten Darlegungen des Beklagten zur Art und

Weise der Beteiligung der Bergbauunternehmen an dem Ausgleich bergbaubedingter

Schäden sind von der Klägerseite nicht substantiiert in Frage gestellt worden.

Insbesondere reicht insoweit der Hinweis darauf nicht aus, daß die haushaltsrechtliche

und kalkulationsmäßige Behandlung der als Ersatzleistung übernommenen und der

nicht mehr benötigten Anlagen "unklar" sei. Soweit moniert wird, daß die

übernommenen Anlagen nicht nachgewiesen seien, hat dies offensichtlich seinen

Grund darin, daß die mit diesen Anlagen verbundenen Kosten, wie der Beklagte

dargelegt hat, nicht zu Lasten der Gebührenpflichtigen in der Kalkulation angesetzt

worden sind, so daß sie auch nicht zum Nachweis der Zulässigkeit der Kostenansätze

aufgeführt werden müssen. Dafür, daß der Umfang der außerhalb der Kalkulation

abgewickelten Kostenbeteiligung des Bergbaus die Grenzen des - oben dargelegten -

gemeindlichen Prognose- und Bewertungsspielraums überschreitet, sind konkrete

Anhaltspunkte weder vorgebracht noch drängen sich solche aus den beigezogenen

Unterlagen auf.

197

Soweit in bezug auf die Schadensverursachung durch Einleiter von der

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in den meisten Fällen vollständig

abgesehen wird, ist dies in Ermangelung eindeutiger, die Verursachung durch einen

bestimmten Einleiter kennzeichnender Schadensbilder aus Kostengründen

gerechtfertigt. Auch dem Gebührenhaushalt ist nicht damit gedient, mit kostenintensiven

Gerichtsverfahren einschließlich etwaiger Beweiserhebungen durch Sachverständige

trotz zweifelhafter Erfolgsaussichten und ggf. nur begrenzter Verursachungsbeiträge im

Einzelfall belastet zu werden.

198

Angesichts der hiernach im vollen Umfang den gesetzlichen Anforderungen

entsprechenden Gebührenkalkulation kommt es zur Rechtfertigung der Gebührensätze

auf die vorgelegte Betriebsabrechnung nicht mehr an.

199

Der Hinweis, in Süddeutschland seien die Gebühren niedriger, ist rechtlich

unbeachtlich, insbesondere kann hiermit eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

des Art. 3 Abs. 1 GG nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Höherrangiges

Bundesrecht gebietet keine einheitliche Gebührenbemessung, weil es keinen

einheitlichen bundesrechtlichen Begriff der Gebühr gibt, an den die

Landesgesetzgebung gebunden wäre.

200

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997 - 8 B 185.97 -, ZKF 1998, 62, m.w.N..

201

Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt von vornherein nur innerhalb der Grenzen der

202

Rechtsetzungsgewalt der jeweiligen Gebietskörperschaft,

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1997, a.a.O., S. 63, m.w.N.,

203

so daß es auf die Rechtslage in anderen Bundesländern und die dort ggf. gesetzlich

beschränkten Kalkulationsspielräume nicht ankommt.

204

Anhaltspunkte dafür, daß die individuelle Heranziehung auf der Grundlage der hiernach

wirksamen Satzungsbestimmungen der Höhe nach Fehler aufweist, sind nicht

ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.

205

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

206

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.

207