Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.08.2005, 7 A 2424/04

Entschieden
19.08.2005
Schlagworte
Grundstück, Bebauungsplan, Genehmigung, Stadt, Herbst, Erlass, Versorgung, Breite, Dokumentation, Vorbescheid
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2424/04

Datum: 19.08.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 2424/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 K 2735/02

Tenor: Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Backshop (Fa. LIDL) auf ihrem Grundstück Gemarkung F. , Flur 1, Flurstücke 1582, 1583, 1584, 1563 und 1565.

3Das Grundstück der Klägerin liegt an Westseite der F1. Straße (B 54), die aus dem Zentrum von E. nach Unterquerung der in Dammlage verlaufenden Umgehungsbahn in Richtung Norden durch den Stadtteil F. und sodann weiter nach M. führt. Es erstreckt sich etwa vom Böschungsfuß der Umgehungsbahn auf rd. 120 m Länge nach Norden und hat im südlichen Bereich eine Breite von gut 25 m sowie im nördlichen Bereich eine solche von knapp 60 m.

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Das beiderseits der F1. Straße nördlich der Umgehungsbahn gelegene Areal wurde früher für die Zeche und Kokerei N. T. genutzt. Weiter westlich der F1. Straße befindet sich insbesondere ein größerer ehemaliger Schlammteich, dem zur F1. Straße hin ein mit einer Entgasungsanlage versehenes „Umlagerungsbauwerk" vorgelagert ist, in das kontaminierte Böden eingelagert wurden. Dieses als erdbedeckter Wall erscheinende „Umlagerungsbauwerk" mit einer Höhe von max. 8 m reicht bis dicht an die Westgrenze des Grundstücks der Klägerin und der nördlich hiervon gelegenen Nachbargrundstücke 2

heran. Die Bergaufsicht für das westlich der F1. Straße gelegene Areal wurde Mitte 2001 beendet; für die Grundfläche unterhalb des Umlagerungsbauwerks, das Grundwasser sowie die Einrichtungen zur Grundwasserbeobachtung blieb die Bergaufsicht weiter bestehen. Östlich der F1. Straße befinden sich nördlich der Umgehungsbahn noch verschiedene Bauwerke der früheren Zeche und Kokerei N. T. . Dieses Gelände ist weitgehend ungenutzt; in Teilbereichen haben sich verschiedene gewerbliche Nutzungen - u.a. Handel mit Kfz-Zubehör - angesiedelt.

Die Nutzungen an der Westseite der F1. Straße stellen sich wie folgt dar: 5

6Das Grundstück der Klägerin wurde zuletzt als Parkplatz genutzt; es liegt nunmehr brach. An seinen schmaleren südlichen Bereich schließt sich auf gut 150 bis 180 m Länge in Richtung Westen entlang des Böschungsfußes der Umgehungsbahn ein rd. 50 m breiter Bereich an, der als Grabeland genutzt wird. Hier befinden sich verschiedene Gartenhäuschen bzw. Lauben. Im nördlichen Anschluss an das Grundstück der Klägerin ist an der Westseite der F1. Straße auf Grund einer Baugenehmigung vom 24. Februar 2000 ein Schnellrestaurant mit Autoschalter (Mc-Drive) errichtet worden. Dessen Betriebszeiten dauern nach der genehmigten Betriebsbeschreibung an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 1.00 Uhr. Im nördlichen Anschluss hieran ist auf Grund einer Baugenehmigung vom 2. Juli 1999 eine Tankstelle mit Shop errichtet worden. Das Tankstellengebäude mit dem Shop einschließlich des Kassenbereichs auch der Tankstelle und Nebenräumen hat insgesamt eine Grundfläche von über 400 qm; die Nutzfläche des Verkaufs beträgt nach den Berechnungen in den Bauvorlagen 270 qm. An diese Tankstelle schließt sich nach Norden auf rd. 35 m eine unbebaute begrünte Fläche an. Nördlich hiervon standen bis 2003 an der F1. Straße zwei Wohnhäuser (Nr. 160 und 162). Das sich nach Norden anschließende Gelände bis zu dem von der F1. Straße nach Westen abzweigenden Winterkampweg wurde als Parkplatz genutzt. An Stelle der abgerissenen Wohnhäuser und des Parkplatzes ist im Bereich von der unbebauten Grünfläche bis zum X.---------weg auf Grund der Ausweisung als Sondergebiet im Bebauungsplan Ev 130/4 n der Stadt E1. nunmehr ein Fachmarkt der Elektronikbranche (T1. ) errichtet, dem entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans auch eine Einzelhandelseinrichtung der Textilbranche mit einer Verkaufsfläche von 350 qm angegliedert ist.

7Nördlich der Einmündung des X1.---------wegs befindet sich entlang der Westseite der F1. Straße durchgehend Straßenrandbebauung, die in den Erdgeschossen für Geschäfte und andere gewerbliche Zwecke genutzt wird. Das westlich dieser Straßenrandbebauung gelegene Gelände nördlich des X1.--------- wegs wird insbesondere für eine größere Altenwohnanlage mit Betreuungsangebot genutzt.

8Entlang der Ostseite der F1. Straße, dem Grundstück der Klägerin gegenüber, erstreckt sich das frühere Areal der Zeche und Kokerei N. T. von der Umgehungsbahn bis nahe an die E2. Straße, die knapp 300 m nördlich der Umgehungsbahn - etwa dem südlichen Ende des neuen Elektronikfachmarkts gegenüber - von Osten kommend in die F1. Straße einmündet. Nördlich der E3. Straße befindet sich an der Ostseite der F1. Straße das neue Zentrum F. , in dem verschiedene Einzelhandelseinrichtungen - u.a. ein größeres Warenhaus - und die Bezirksverwaltung angesiedelt sind. Zu diesem in Nord- Süd- Richtung rd. 320 m langen und in West-Ost-Richtung gut 200 bis knapp 150 m breiten Areal gehören auch ausgedehnte Stellplatzanlagen und der F1. Platz.

Die F1. Straße ist mit einem durchschnittlichen Tagesverkehr von rd. 20.000 Kfz/24 h 9

belastet. In der Mitte der Fahrbahn verläuft eine zweigleisige Stadtbahnstrecke. Nördlich der Einmündung der E3. Straße - zwischen dem neuen F1. Zentrum im Osten und dem neuen Elektronikfachmarkt sowie der sich nördlich anschließenden gemischt genutzten Bebauung im Westen - befindet sich in der Mitte der F1. Straße eine Haltestelle der Stadtbahn mit etwas erhöhten Bahnsteigen.

10Der am 4. Juni 2004 bekannt gemachte Bebauungsplan Ev 130/4 n, der in der Fassung seiner 1. Änderung Gegenstand des von der Klägerin am 13. September 2004 beim Senat anhängig gemachten Normenkontrollverfahrens 7 D 108/04.NE ist, weist das Grundstück der Klägerin wie die Grundstücke des Schnellrestaurants und der Tankstelle als eingeschränkt nutzbares Gewerbegebiet aus. Einzelhandelsbetriebe sind ausgeschlossen. Sonderregelungen über die Zulässigkeit einzelner spezieller Betriebsformen des Einzelhandels in Verbindung mit Handwerks- und anderen Gewerbetrieben wurden durch die am 15. Juli 2005 bekannt gemachte 1. Änderung des Bebauungsplans modifiziert. Im Bebauungsplan ist ferner die nördlich an die Tankstelle angrenzende unbebaute begrünte Fläche als öffentliche Grünfläche „Parkanlage" ausgewiesen. Schließlich ist das nunmehr mit dem Elektronikfachmarkt bebaute Gelände bis zum X.---------weg als Sondergebiet „Unterhaltungselektronik" mit einer Verkaufsfläche von max. 2.900 qm und „Einzelhandel" mit einer Verkaufsfläche von 350 qm ausgewiesen.

11Die Klägerin beantragte unter dem 5. Februar 2002 beim Beklagten die Erteilung des im vorliegenden Verfahren strittigen Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit Backshop. Nach der dem Antrag beigefügten allgemeinen Projektbeschreibung soll die Verkaufsfläche nicht mehr als 698 qm betragen. Der dem Antrag beigefügte Lageplan weist einen Baukörper von max. knapp 60 m Länge und max. rd. 30 m Breite auf, der quer zur F1. Straße im nördlichen Bereich des Grundstücks errichtet werden soll. Im südlichen Bereich sollen insgesamt 91 Stellplätze angelegt werden, die über eine etwa in der Mitte des Grundstücks vorgesehene Zufahrt an die F1. Straße angebunden werden sollen.

12Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 4. Juli 2002 den beantragten Vorbescheid ab, nachdem die Klägerin bereits am 11. Juni 2002 Untätigkeitsklage erhoben hatte. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, das Vorhaben sei im hier vorliegenden Gewerbegebiet nach § 34 BauGB unzulässig. Es handele sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb; auch bei einer Verkaufsfläche von knapp unter 700 qm führe ein hoher Stellplatzanteil - wie hier - dazu, dass der Betrieb nicht mehr der Versorgung des Gebiets diene. Es sei zu befürchten, dass das Vorhaben Kunden, die nicht aus dem Gebiet stammten, quasi abfange, so dass diese nicht mehr zum Geschäftsgebiet der neuen F1. Mitte gelangten. Diese Fehlentwicklung würde letztlich zu städtebaulichen Missständen in der mit großem Aufwand entwickelten neuen F1. Mitte führen. Auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB sei das Vorhaben unzulässig, weil die nähere Umgebung nicht durch großflächigen Einzelhandel vorgeprägt sei. Das mit den Stellplätzen verbundene Verkehrsaufkommen lasse befürchten, dass bodenrechtlich beachtliche Spannungen entstünden bzw. verstärkt würden.

13In dem während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 14. Mai 2003 ist zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin gleichfalls ausgeführt, das Vorhaben sei als großflächiger Einzelhandelsbetrieb in dem hier gegebenen faktischen Gewerbegebiet unzulässig.

14Während des Klageverfahrens erließ die Stadt E. zur Sicherung der Aufstellung des Bebauungsplans Ev 130/4 n eine Veränderungssperre, die auch das Grundstück der Klägerin erfasste. Die Satzung über diese Veränderungssperre ist am 18. Oktober 2002 bekannt gemacht und mit am 8. August 2003 bekannt gemachter Satzung bis zum 23. August 2004 verlängert worden. Der Bebauungsplan Ev 130/4 n wurde nach Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts am 13. Mai 2004 als Satzung beschlossen und am 4. Juni 2004 bekannt gemacht. Die am 15. Juli 2005 bekannt gemachte 1. Änderung dieses Bebauungsplans hat die Modifizierung verschiedener Ausnahmeregelungen zum beibehaltenen Einzelhandelsausschluss zum Gegenstand.

15Zur Begründung ihrer auch nach Erteilung der ablehnenden Bescheide und Erlass der Veränderungssperre fortgeführten Klage hat die Klägerin insbesondere vorgetragen: Bei ihrem Vorhaben handele es sich um kein Projekt im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen sei mit der zur Genehmigung gestellten Verkaufsfläche von 698 qm das Merkmal der Großflächigkeit noch nicht erfüllt. Zum anderen fehle es auch an den Fernwirkungen gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO. Die gegenteilige Einschätzung des Beklagten vermische unzulässigerweise die Beurteilung eines Vorhabens als Einzelhandelsprojekt nach § 11 Abs. 3 BauNVO mit dem Vorliegen des Merkmals „Versorgung des Gebiets dienend" nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Das zwischenzeitlich betriebene Planaufstellungsverfahren mit der erlassenen Veränderungssperre sei erst nach Bescheidungsreife der Bauvoranfrage eingeleitet worden und die Bescheidung der Bauvoranfrage zunächst hinausgezögert worden. Dies stelle eine Amtspflichtverletzung dar.

Die Klägerin hat beantragt, 16

17den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juli 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 14. Mai 2003 zu verpflichten, ihre Voranfrage zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Backshop auf dem Grundstück F1. Straße, Gemarkung F. , Flur 1, Flurstücke 1582, 1583, 1584, 1563, 1565 in E. positiv zu bescheiden,

hilfsweise 18

19festzustellen, das sie bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 18. Oktober 2002 einen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage, die mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18. Februar 2002 übersandt worden ist, hatte.

Der Beklagte hat beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

Er hat sich zur Sache nicht geäußert. 22

23Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Hauptantrag der Klägerin abgewiesen und ihrem Hilfsantrag stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Verpflichtungsbegehren stehe - nunmehr - die zur Sicherung der Aufstellung des Bebauungsplans Ev 130/4 n erlassene Veränderungssperre entgegen, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestünden. Bis zu ihrem Erlass sei das Vorhaben jedoch nach § 34 BauGB zulässig gewesen, so dass die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf den beantragten Vorbescheid gehabt habe. Es handele sich nicht

um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO. Mit einer Verkaufsfläche von 698 qm sei das Merkmal der Großflächigkeit nicht erreicht. Ob die maßgebliche Umgebung nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei, könne dahinstehen. Zu ihr gehörten jedenfalls das Schnellrestaurant und die Tankstelle, die - wie das Vorhaben der Klägerin - sowohl in Gewerbegebieten als auch in Mischgebieten allgemein zulässige Nutzungsarten darstellten. Das Vorhaben der Klägerin halte sich angesichts der Bautiefe der Tankstelle mit Waschanlage auch hinsichtlich der zu überbauenden Grundstücksfläche im Rahmen der vorhandenen Umgebungsbebauung.

24Auf die Anträge der Klägerin und des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 21. März 2005 die Berufung zugelassen. Die Klägerin und der Beklagte haben rechtzeitig jeweils einen Berufungsantrag gestellt und begründet.

25Die Klägerin trägt insbesondere vor, der zwischenzeitlich bekannt gemachte Bebauungsplan Ev 130/4 n könne ihrem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden, weil er auch in der Wasser der 1. Änderung unwirksam und das Vorhaben weiterhin nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig sei. Die in der Begründung des Bebauungsplans angeführten Gründe - Stärkung der zentralen Versorgungseinrichtungen in den Ortszentren, - Freihalten für Flächen in Gewerbegebieten und - Überlastung der vorhandenen Verkehrsanlagen seien nicht geeignet, den festgesetzten Einzelhandelsausschluss zu rechtfertigen. Hinsichtlich der Zentrenschädlichkeit fehle bereits jegliche Betrachtung der konkreten Örtlichkeiten des Plangebiets bzw. der „Zentrenschädlichkeit" des Einzelhandels. Ein Bedarf für Gewerbeflächen sei nicht erkennbar, zumal östlich der F1. Straße eine insgesamt ca. 120.000 qm große Grundstücksfläche seit mehreren Jahren brach läge. Auch verkehrliche Aspekte griffen nicht, weil die F1. Straße als überörtliche Hauptverkehrsstraße ohne weiteres zusätzlichen Verkehr durch Einzelhandel aufnehmen könne. Bedenklich sei die Planung auch deshalb, weil der Eingriff in den vorhandenen Tankstellenshop mit 400 qm Verkaufsfläche in der Abwägung nicht erwähnt sei.

26Die von der Stadt E. im Berufungsverfahren - nach dem Ortstermin des Berichterstatters des Senats - beschlossene und am 29. Juli 2005 bekannt gemachte Veränderungssperre, die die Aufstellung eines Bebauungsplans Ev 147 für das im Bebauungsplan Ev 130/4 n westlich der F1. Straße ausgewiesene Gewerbegebiet und den diesem an der Ostseite der F1. Straße gegenüber liegenden Bereich sichern soll, sei gleichfalls unwirksam und könne ihrem Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheids nicht entgegen gehalten werden.

27Die nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilende Zulässigkeit ihres Vorhabens folge daraus, dass es mit seiner Verkaufsfläche von 698 qm unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit liege, wobei es auf die Geschossfläche insoweit nicht ankomme. Als „normaler" Gewerbebetrieb füge es sich hinsichtlich der Nutzungsart in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Selbst wenn es sich um einen Betrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 BauGB handeln sollte, habe dieser jedenfalls in dem ca. 140 m entfernten Elektronikfachmarkt ein Vorbild.

Die Klägerin beantragt, 28

unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem in der ersten Instanz gestellten Hauptantrag zu erkennen, 29

hilfsweise 30

festzustellen, dass sie bis zum Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB n.F. einen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 18. Februar 2002 hatte, 31

weiter hilfsweise 32

33festzustellen, dass sie bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 18. Oktober 2002 einen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bau- voranfrage vom 18. Februar 2002 hatte,

Der Beklagte beantragt, 34

35unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

36Er meint, der nunmehr in Kraft getretene Bebauungsplan unterliege keinen Bedenken, so dass das Verwaltungsgericht das Verpflichtungsbegehren im Ergebnis zu Recht abgewiesen habe. Das Hilfsbegehren sei hingegen nicht begründet. Die Klägerin habe vor Erlass der Veränderungssperre keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheids gehabt.

37Nach dem Ergebnis der vom Berichterstatter des Senats durchgeführten Ortsbesichtigung stelle sich das Antragsgrundstück - zumindest nunmehr - als Teil eines Außenbereichs im Innenbereich dar. Auf ihm seien keine baulichen Anlagen (mehr) erkennbar. Die westlich gelegenen Lauben könnten ebenso wenig wie die jenseits des ehemaligen Schlammteichs gelegenen Sportanlagen einen Bebauungszusammenhang vermitteln. Das Grundstück stelle sich angesichts seiner Ausdehnung auch nicht als Baulücke dar.

38Auch bei einer Bewertung nach § 34 BauGB sei das Vorhaben unzulässig gewesen, wobei dahinstehen könne, ob Absatz 1 oder Absatz 2 einschlägig gewesen sei. Sehe man die maßgebliche Umgebung als faktisches Gewerbegebiet an, sei das Vorhaben unzulässig gewesen, weil es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO handelte. Liege die Verkaufsfläche - wie hier - im Grenzbereich zur Großflächigkeit, komme der Geschossfläche zusätzliche Bedeutung zu. Dies gelte umso mehr, wenn sie - wie hier - mit über 1.400 qm die Vermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO deutlich überschreite. Bei einer Wertung nach § 34 Abs. 1 BauGB fehlte es an einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb als Vorbild in der näheren Umgebung. Das Vorhaben habe sich auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht eingefügt. Seine Grundfläche sei erheblich größer als die vorhandene Schnellgaststätte und die Tankstelle. Auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche habe es sich nicht im Rahmen der Umgebungsbebauung gehalten. Anders als die vorhandene Bebauung sollte es dicht an der Grenze zur F1. Straße beginnen; auch die faktische hintere Baugrenze würde um mehrere Meter überschritten. Das Vorhaben sei trotz Überschreitens des Rahmens der Umgebungsbebauung sei auch nicht ausnahmsweise zulässig gewesen, weil es als großflächiger Einzelhandelsbetrieb bodenrechtliche Spannungen hervorgerufen hätte.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der 39

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Beteiligten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 10 K 3944/01 VG Gelsenkirchen vorgelegten Akten und sonstigen Unterlagen sowie den Inhalt der Gerichtsakte 7 D 108/04.NE einschließlich der in jenem Verfahren vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 40

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 41

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptbegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheids im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

43Dies folgt daraus, dass der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin nunmehr der Bebauungsplan Ev 130/4 n entgegen steht. Dieser Bebauungsplan schließt für das als Gewerbegebiet ausgewiesene Grundstück der Klägerin eine Nutzung für einen Einzelhandelsbetrieb aus. Einer der in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans, die insoweit durch die am 15. Juli 2005 bekannt gemachte 1. Änderung modifiziert wurden, geregelten Ausnahmetatbestände von dem Einzelhandelsausschluss greift für das Vorhaben der Klägerin nicht. Dieses widerspricht daher den Festsetzungen des nunmehr maßgeblichen Bebauungsplans in der Fassung seiner 1. Änderung.

44Der im Bebauungsplan festgesetzte Einzelhandelsausschluss ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch wirksam. Wie der Senat in seinem im Verfahren 7 D 108/04.NE, an dem sowohl die Klägerin als auch der Beklagte als Vertreter der Stadt E. beteiligt sind, ergangenen Urteil vom heutigen Tag näher ausgeführt hat, ist lediglich die in § 2 Buchstabe b) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans getroffene Ausnahmeregelung unwirksam. Im Übrigen - insbesondere auch hinsichtlich des Einzelhandelsausschlusses - ist der Bebauungsplan jedoch wirksam. Auf die in dem genannten Urteil des Senats im Einzelnen dargelegten Gründe kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

45Steht dem Vorhaben hiernach bereits der Bebauungsplan Ev 130/4 n entgegen, kommt es auf die Wirksamkeit der von der Stadt E. erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des Senats erlassene Veränderungssperre zur Sicherung der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans Ev 147 nicht an.

46Die Berufung des Beklagten ist gleichfalls nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem im Verfahren erster Instanz hilfsweise gestellten Feststellungsantrag der Klägerin zu Recht stattgegeben.

47Die Zulässigkeit dieses Feststellungsbegehrens steht außer Streit. Sie ergibt sich aus den vom Verwaltungsgericht auf Seite 8 des angefochtenen Urteils angeführten Gründen, auf die verwiesen werden kann.

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Das Feststellungsbegehren ist auch begründet. Die Klägerin hatte bis zum Inkrafttreten der zur Sicherung der Aufstellung des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplans Ev 130/4 n erlassenen Veränderungssperre am 18. Oktober 2002 einen Anspruch auf Erteilung des unter dem 5. Februar 2002 beantragten Vorbescheids. 42

49Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die planungsrechtliche Zulässigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens am hier maßgeblichen Stichtag - 18. Oktober 2002 - nach § 34 BauGB zu beurteilen war. Dies entsprach bis zu dem vom Berichterstatter des Senats am 27. Juni 2005 durchgeführten Ortstermin der übereinstimmenden Einschätzung aller Beteiligten sowie der Bezirksregierung B. als Widerspruchsbehörde; auch die Stadt E. ist bei Erlass des Bebauungsplans Ev 130/4 n von einer entsprechenden bauplanungsrechtlichen Zuordnung des von ihr überplanten Grundstücks der Klägerin ausgegangen. Die nunmehr vom Beklagten angeführten Aspekte geben keinen Anlass zu einer anderweitigen Beurteilung.

50Allerdings mag es zutreffen, dass das westlich der F1. Strasse bis an das Grundstück der Klägerin sowie die mit dem Schnellrestaurant und der Tankstelle bebauten Grundstücke heranreichende unbebaute Gelände um den früheren Schlammteich der Zeche und Kokerei N. T. herum, dessen seinerzeitiger Zustand auf dem vom Beklagten mit Schriftsatz vom 28. Juli 2005 vorgelegten Luftbild anschaulich erkennbar ist, als sog. Außenbereich im Innenbereich zu qualifizieren war. Auch wenn man davon ausgeht, lässt sich gleichwohl nicht feststellen, dass das Grundstück der Klägerin diesem Außenbereich im Innenbereich zuzuordnen war. Es bildete vielmehr einen in der Örtlichkeit ablesbaren Bestandteil des bereits weitgehend gewerblich, teilweise auch noch zu Wohnzwecken genutzten Geländestreifens, der sich entlang der Westseite der F1. Straße bis zu dem das Grundstück der Klägerin im Süden begrenzenden Damm der Umgehungsbahn erstreckte. Diese Wertung folgt insbesondere daraus, dass das zwischen den vorgenannten Grundstücken und dem früheren Schlammteich im Zuge der Beseitigung von bergbaubedingten Altlasten errichtete sog. Umlagerungsbauwerk, das im Herbst 2002 bereits fertiggestellt war, eine markant in Erscheinung tretende westliche Abgrenzung des vorgenannten Geländestreifens entlang der F1. Straße bildete. Es ist auf dem vorgenannten Luftbild deutlich erkennbar. Seine auf Grund der Höhe der Anschüttung von bis zu 8 m städtebaulich relevante Wirkung ist auch heute noch vor Ort ablesbar, wie der Berichterstatter des Senats anlässlich seiner Ortsbesichtigung festgestellt und dem Senat an Hand der vor Ort gefertigten Lichtbilder vermittelt hat. So tritt das als erdbedeckter Wall mit leichtem Anstieg erscheinende Umlagerungsbauwerk hinter der Bebauung des Schnellrestaurants wie auch der Tankstelle deutlich in Erscheinung. Wenn es im Bereich des Grundstücks der Klägerin im Zeitpunkt der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Senats wegen des dort anstehenden Aufwuchses nicht so markant in Erscheinung trat, so hat dies ersichtlich in erster Linie seine Ursache darin, dass das Grundstück der Klägerin wegen der nunmehr über 3 Jahre andauernden Auseinandersetzung über seine bauliche Nutzbarkeit brach liegt und dementsprechend zunehmend verbuscht. Demgegenüber lassen das vorgenannte Luftbild wie auch die weiteren bei den Akten befindlichen Luftbilder deutlich erkennen, dass das Grundstück der Klägerin vor einigen Jahren noch als praktisch von Bewuchs freie eingeebnete und befestigte Fläche erschien, die dem Wall des Umlagerungsbauwerks zur F1. Straße hin vorgelagert war. Bei dieser Situation besteht kein Anlass, die früher übereinstimmende Einschätzung aller Beteiligten in Frage zu stellen, dass das Grundstück der Klägerin als letzter südlicher, noch unbebauter Teil dem bereits überwiegend bebauten und nach § 34 BauGB zu beurteilenden Bereich zuzuordnen war, der sich als einheitlicher Geländestreifen zwischen dem Umlagerungsbauwerk und der F1. Straße in einer weit überwiegend einheitlichen Tiefe von rd. 60 m bis zum Damm der Umgehungsbahn erstreckte. Demgemäß wurde das Grundstück der Klägerin jedenfalls im Herbst 2002 durch die damals bereits vorhandene Bebauung des Schnellrestaurants und der Tankstelle, die

auf dem im Zuge der Aufschüttung des Umlagerungsbauwerks von Altlasten geräumten und jedenfalls für gewerbliche Nutzungen baureif hergerichteten Geländestreifen neben der Westseite der F1. Straße errichtet worden waren, sowie die weitere sich nach Norden erstreckende Straßenrandbebauung westlich der F1. Straße als Bauland geprägt.

Ausgehend von der nach alledem zu bejahenden planungsrechtlichen Beurteilung des strittigen Vorhabens nach § 34 BauGB war es im hier interessierenden Zeitpunkt nach dieser Vorschrift zulässig.

52Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung lag das Grundstück der Klägerin nach der Eigenart seiner näheren Umgebung im Herbst 2002 entweder in einem faktischen Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB oder in einem diffusen Innenbereich im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB.

53Zu dieser näheren Umgebung gehörte der westlich der F1. Straße gelegene Geländestreifen von dem als städtebauliche Zäsur deutlich in Erscheinung tretenden Bahndamm der Umgehungsbahn bis hin zu der gut 300 m vom Grundstück der Klägerin entfernten Straßenrandbebauung nördlich des X1.---------wegs . Auf die städtebauliche Situation an der Ostseite der F1. Straße kommt es demgegenüber nicht an. Diese mit rd. 20.000 Kfz/24 h für eine innerörtliche Verkehrsführung außerordentlich hoch belastete Straße stellte im hier interessierenden Bereich unmittelbar nördlich der Umgehungsbahn seinerzeit bereits eine eindeutige städtebauliche Zäsur dar, wie auch heute noch vor Ort ablesbar ist. Insoweit haben sich die Verhältnisse, wie die vorliegenden Luftbilder bestätigen, in den letzten Jahren nicht geändert. Die städtebaulich relevante Zäsurwirkung wird hier neben der Breite und hohen Verkehrsbelastung der F1. Straße insbesondere auch dadurch bewirkt, dass in ihrer Mitte die zweigleisige Stadtbahnstrecke verläuft.

54In dieser näheren Umgebung stellte, wie das dem Senat vorliegende Luftbildmaterial verdeutlicht, die begrünte Fläche zwischen der seinerzeit bereits errichteten Tankstelle und den noch vorhandenen Wohnhäusern F1. Straße 160 und 162 zwar eine Unterbrechung der Bebauung dar. Sie konnte - wie der Senat in seinem in Verfahren 7 D 108/04.NE ergangenen Urteil vom heutigen Tag ausgeführt hat - im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Einmündung der E3. Straße und der südlich hiervon gelegenen Freifläche von der Stadt E. im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit auch zum Anlass für eine städteplanerisch gewollte Abgrenzung des der neuen F1. Mitte zugeordneten Einkaufsbereichs genommen werden. Bei der hier interessierenden Bewertung nach § 34 BauGB setzte sich die prägende Wirkung der an dieser Seite der F1. Straße gelegenen Straßenrandbebauung jedoch über diese Unterbrechung hinweg wechselseitig fort, da diese angesichts ihrer Breite von nur gut 35 m jedenfalls als Baulücke erschien. Gleiches gilt für das seinerzeit noch vorhandene Parkplatzareal zwischen den Wohnhäusern F1. Straße 160 und 162 und dem keine sonderlich markante Zäsur darstellenden X.---------weg .

55

In dieser Umgebung waren im Herbst 2002 bauliche Nutzungen unterschiedlichster Art anzutreffen. Hierzu gehörten - von Norden nach Süden gesehen - nördlich des X1.-------- -wegs gemischt genutzte Gebäude mit Anteilen von Wohnen und Gewerbe, das von Einzelhandel über Dienstleistungen bis hin zu Vergnügungsstätten reichte, sodann die bis 2003 noch vorhandenen Wohnhäuser F1. Straße 160 und 162 und die bereits errichtete Tankstelle mit ihrem gut 250 qm Verkaufsfläche aufweisenden Shop und das 51

Schnellrestaurant mit Autoschalter. Eine Qualifizierung dieser Bebauung als faktisches Mischgebiet käme dann in Betracht, wenn die Tankstelle und das Schnellrestaurant mit Autoschalter, letzteres trotz seiner bis weit in die Nacht hinein reichenden Öffnungszeiten, noch als „nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" im Sinne von § 6 Abs. 1 BauNVO zu werten wären. Anderenfalls hätte es sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung jedenfalls um einen nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden diffusen Innenbereich gehandelt. Welche dieser Wertungen zutrifft, kann letztlich dahinstehen, da das strittige Vorhaben in beiden Fällen seiner Art der baulichen Nutzung nach zulässig war.

56Bei dem Lebensmittelmarkt mit Backshop, wie er von der Klägerin mit ihrer Bauvoranfrage vom 5. Februar 2002 zur Prüfung gestellt wurde, handelt es sich nicht - wie der Beklagte meint - um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO.

57Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt die Großflächigkeit ein von der in § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO normierten Vermutungsgrenze unabhängiges Tatbestandsmerkmal dar. Dem Erfordernis der Großflächigkeit kommt im Regelungssystem des § 11 Abs. 3 BauNVO eigenständige Bedeutung zu. Insoweit hebt der Verordnungsgeber nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse und die individuellen Betriebsmerkmale (Art, Lage, Umfang) ab. Der Begriff der Großflächigkeit dient ihm vielmehr dazu, in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Betriebstyp festzuschreiben, der von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten werden soll.

58Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735.

59Kriterium für die Abgrenzung der Großflächigkeit ist hiernach allein die Verkaufsfläche. Insoweit ist vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geklärt worden, dass die Schwelle der Verkaufsfläche zur Großflächigkeit „nicht wesentlich unter 700 qm (Verkaufsfläche), aber auch nicht wesentlich darüber liegt".

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 19.85 -, BRS 47 Nr. 56. 60

61Dabei bezeichnet diese Größe allerdings keine starre Grenzlinie, sondern dient als Orientierungshilfe, die Raum für eine flexible Handhabung bietet.

62Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735.

63Ob unter Berücksichtigung der heutigen Verhältnisse, nach denen der Verbraucher auch im Rahmen der Nahversorgung einen bestimmten Ausstattungsstandard erwartet, sowie vor dem Hintergrund veränderter Betriebsstrukturen im Einzelhandel

64- zu diesen Kriterien vgl. gleichfalls: BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 - a.a.O. -

65die kritische Marke jedenfalls für einen SB-Lebensmittelmarkt nunmehr eher im Bereich von 800 qm anzusetzen ist

66- in diesem Sinne: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März 2001 - 1 A 12338/99 -, BRS 64 Nr. 75 - ,

67oder ob weiterhin der Orientierungswert von (nicht wesentlich über) 700 qm maßgeblich ist

68- in diesem Sinne: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2004, 1 LB 75/03 -, NordÖR 2004, 352 = JURIS- Dokumentation; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BauR 2005, 1366; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - JURIS- Dokumentation, unter Bezugnahme auf VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03 - BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78 -,

69kann letztlich dahinstehen. Im vorliegenden Fall wird mit der hier zur Genehmigung gestellten Verkaufsfläche von 698 qm die Schwelle zur Großflächigkeit jedenfalls noch nicht überschritten. Eine Großflächigkeit ist in der insoweit übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, auch in jüngerer Zeit bei Verkaufsflächen von (knapp) unter 700 qm verneint worden.

70Vgl.: HessVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 3 TG 2983/04 - ZfBR 2005, 77: Verkaufsfläche 699,95 qm; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BauR 2005, 1366: Verkaufsfläche 695 qm; nach HessVGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 UE 2553/04 -, ZfBR 2005, 481 kann sogar bei einer Verkaufsfläche von 764 qm das Merkmal der Großflächigkeit (noch) verneint werden.

71In den Fällen, in denen in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung eine Großflächigkeit bejaht wurde, lagen die Verkaufsflächen hingegen deutlich über 700 qm, in der Regel sogar in Bereichen um oder gar (deutlich) über 800 qm.

72Vgl.: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69: Verkaufsfläche über 1.000 qm; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 5 S 1205/03 -, BauR 2005, 968 = ZfBR 2005, 78: Verkaufsfläche ca. 850 qm; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292: Gesamtverkaufsfläche mehrerer wegen Funktionseinheit zusammenzurechnender Verkaufseinheiten 885,43 qm; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 S 479/05 - JURIS-Dokumentation: Verkaufsfläche 884,70 qm; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, NVwZ-RR 2004, 815 = BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche 793 qm.

73Die nach alledem zu verneinende Großflächigkeit des strittigen Vorhabens lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus den Dimensionen des zur Genehmigung gestellten Baukörpers herleiten. Insoweit mag im Einzelfall eine zur Genehmigung gestellte Bruttogeschossfläche dann einen Rückschluss darauf zulassen, ob das zur Genehmigung gestellte Einzelhandelsvorhaben als großflächig zu qualifizieren ist oder nicht, wenn es an konkreten Angaben bzw. sonstigen - z.B. aus dem zur Genehmigung gestellten Grundriss ableitbaren - Anhaltspunkten für die vorgesehene Verkaufsfläche fehlt.

74Vgl.: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. April 2004 - 1 LB 75/03 -, NordÖR 2004, 352 = JURIS- Dokumentation, in dem die Großflächigkeit aus der ohne weitere Angaben zur Verkaufsfläche zur Genehmigung gestellten Bruttogeschossfläche abgeleitet wurde.

75Im vorliegenden Fall sollte der Baukörper nach dem Lageplan zur Bauvoranfrage der Klägerin zwar eine Grundfläche von rd.1.500 qm einnehmen. In der Bauvor-anfrage war jedoch eindeutig festgeschrieben, dass die Verkaufsfläche „nicht mehr als 698 qm" betragen sollte. Bei Erteilung des beantragten Vorbescheids wäre die Klägerin damit gehindert gewesen, im Rahmen der für das anschließende Baugenehmigungsverfahren bei Beachtung der Bindungswirkung des Vorbescheids noch vorzunehmenden Detailplanung dem Vorhaben nach den für die Ermittlung der Verkaufsfläche einschlägigen rechtlichen Kriterien

76- vgl. hierzu etwa: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 15. November 2002 - 1 ME 151/02 -, BRS 65 Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. November 2004 - 3 A 471/01 -, ZfBR 2005, 292 -

mehr als 698 qm Verkaufsfläche zuzuordnen. 77

78Soweit der Senat in seinem bereits mehrfach angeführten Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 - noch erwogen hat, dass in den Fällen, in denen die Verkaufsfläche im Bereich der Grenze zur Großflächigkeit liegt, ergänzend auch die Geschossfläche von Bedeutung sein kann und zwar jedenfalls dann, wenn sie die Vermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO erreicht oder sogar deutlich überschreitet, hält er hieran nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem das Urteil des Senats im Ergebnis bestätigenden, gleichfalls bereits mehrfach angeführten Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 - nicht mehr fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jenem Beschluss mehrfach die „eigenständige Bedeutung" des Merkmals der Großflächigkeit betont und auf die der Systematik des § 11 Abs. 3 BauNVO zugrunde liegenden „zwei Tatbestandspfeiler der Großflächigkeit und der Vermutungsregelung" hingewiesen.

79Fehl gehen schließlich auch die Ausführungen im Ablehnungsbescheid des Beklagten, das zur Genehmigung gestellte Vorhaben stelle jedenfalls deshalb einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb dar, weil es wegen seiner hohen Stellplatzzahl nicht mehr „der Versorgung des Gebiets" diene. Das Verneinen dieses für § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO einschlägigen Merkmals führt - wie die Klägerin zu Recht einwendet - nicht dazu, dass damit gleichsam automatisch die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 BauNVO zu bejahen wären. Auch ein Einzelhandelsbetrieb, der wegen seiner 700 qm unterschreitenden Verkaufsfläche noch nicht das Merkmal der Großflächigkeit erfüllt und damit nicht ausschließlich Sonder- oder Kerngebieten zugewiesen ist, kann etwa wegen seines durch eine hohe Stellplatzzahl offensichtlich weit reichenden Einzugsbereichs über eine „Gebietsversorgung" hinausgehen und damit in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig sein.

80Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2003 - 7 B 1040/03 -, BRS 66 Nr. 72; ähnlich: Niedersächs. OVG, Beschluss vom 19. Juli 2004 - 1 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 231 = ZfBR 2005, 76 und Sächs. OVG, Beschluss vom 30. August 2004 - 1 BS 297/04 -, BauR 2005, 354.

Fehlt dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben nach alledem bereits das Merkmal der 81

Großflächigkeit und ist damit seine Qualifizierung als großflächiger Einzelhandelsbetrieb iSv § 11 Abs. 3 BauNVO zu verneinen, war es im Herbst 2002 in der hier maßgeblichen Umgebung sowohl bei deren Qualifizierung als faktisches Mischgebiet als auch als diffuser Innenbereich hinsichtlich seiner Art der baulichen Nutzung zulässig.

82Im erstgenannten Fall wäre das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB iVm § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässig gewesen. Im zweitgenannten Fall wäre es nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig gewesen, weil es sich ohne weiteres im Rahmen der in der näheren Umgebung bereits vorhandenen Nutzungsarten hielt. Insoweit kann letztlich dahinstehen, ob dies - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - bereits aus dem Vorhandensein weiterer, nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts mischgebietsverträglicher Gewerbebetriebe (Schnellrestaurant und Tankstelle) folgte, oder ob insoweit darauf abzustellen war, ob für die Nutzungsart „Einzelhandel, der nicht § 11 Abs. 3 BauNVO unterfällt" bereits ein Vorbild in der näheren Umgebung vorhanden war. Auch die letztgenannte Voraussetzung war hier gegeben, denn die Tankstelle stellte mit ihrem Shop ein solches Vorbild dar. Dieser Shop ist, auch wenn sein Warenangebot in der für Tankstellenshops üblichen Weise nur begrenzt ist, als Einzelhandelsbetrieb zu qualifizieren. Er unterfällt auch nicht der in der BauNVO gesondert aufgeführten Einzelhandelskategorie „der Versorgung des Gebiets dienend" im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Dies folgt schon daraus, dass Tankstellenshops üblicherweise nicht auf eine Versorgung der (näheren) Umgebung abzielen, sondern einen regelmäßig weit reichenden Einzugsbereich haben, da sie in erster Linie von Kunden genutzt werden, die den Shop - sei es zugleich als Tankkunden, sei es allein zur Deckung eines bestimmten Bedarfs insbesondere auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Einzelhandels - regelmäßig auch aus weiterer Entfernung anfahren.

83Auch im übrigen lagen im Herbst 2002 keine Gründe vor, die planungsrechtliche Zulässigkeit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens zu verneinen. Ihm ließ sich insbesondere nicht, wie der Beklagte nunmehr meint, entgegenhalten, dass es sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung bzw. der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung iSv § 34 Abs. 1 BauGB einfügte.

84Hinsichtlich der für das Maß der baulichen Nutzung einschlägigen Dimensionen der baulichen Nutzung lässt sich eine gravierende Abweichung von den Maßstäben der seinerzeit bereits vorhandenen Umgebungsbebauung nicht feststellen. Insoweit irrt der Beklagte, wenn er bezüglich der Vorbildwirkung der Tankstelle, wie aus dem mit Schriftsatz vom 11. Juni 2004 vorgelegten Lageplan folgt, allein auf die von den geschlossenen Gebäuden (Tankstellengebäude mit Shop und Nebenräumen sowie gesondertes Gebäude der Waschstraße) überbaute Fläche abstellt. Hinsichtlich der zulässigen Grundfläche im Sinne von § 19 BauNVO sind alle Anteile des Baugrundstücks zu berücksichtigen, die von baulichen Anlagen überdeckt werden, mithin nicht nur die Bereiche, die mit Gebäuden überbaut sind.

Vgl.: Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 19 Rdnr. 4.1. 85

86Demgemäß kann hinsichtlich der Tankstelle die weit ausladende Überdachung des Bereichs, der zum Tanken genutzt wird, nicht vernachlässigt werden. Nach den in der Bauakte für die Tankstelle wiedergegebenen Ermittlungen beträgt die überbaute Fläche des Tankstellengebäudes selbst 447,24 qm, die der Waschstraße 252,75 qm und die

des „Fahrbahnbereichs" (= Überdachung des zum Tanken genutzten Bereichs) 754,25 qm. Damit ist für die Tankstelle immerhin eine Fläche von insgesamt 1.454,24 qm überbaut, die der Grundfläche des von der Klägerin geplanten Gebäudes durchaus entspricht.

87Auch hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, lässt sich eine deutliche Überschreitung des von der maßgeblichen Umgebungsbebauung gebildeten Rahmens nicht feststellen. So reicht jedenfalls die Überdachung der Tankstelle bis dicht an die F1. Straße heran. Von einer „faktischen hinteren Baugrenze", wie sie der Beklagte auf Seite 6 des angeführten Schriftsatzes vom 11. Juni 2004 annimmt, kann nach dem dem Senat vorliegenden Karten- und Luftbildmaterial keine Rede sein. Im übrigen würde eine geringfügige Überschreitung der immerhin gut 55 m von der F1. Straße entfernten rückwärtigen Baugrenze um einige wenige Meter und damit eine eventuelle Überschreitung des insoweit von der vorhandenen Bebauung vorgegebenen Rahmens - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angesprochen hat - angesichts der durch gewerbliche Bebauung auf großen Grundstücken geprägten Baustruktur keine relevanten bodenrechtlichen Spannungen bewirken.

88Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Vorbildwirkung für die Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe verweist, verkennt er bereits, dass jedes Tatbestandsmerkmal des § 34 Abs. 1 BauGB gesondert zu prüfen ist

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 - BRS 56 Nr. 130 - 89

und deshalb eventuelle bodenrechtliche Spannungen wegen einer Überschreitung des Rahmens bei dem Tatbestandsmerkmal „Maß der baulichen Nutzung" bzw. „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll," nicht mit angeblichen Folgewirkungen hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Art der baulichen Nutzung" begründet werden können. Ist ein Vorhaben, wie hier, seiner Art nach zulässig, kann seine Nutzungsart nicht als Kriterium dafür herhalten, ein Einfügen nach anderen Tatbestandsmerkmalen des § 34 Abs. 1 BauGB zu verneinen.

91Ebenso wenig ließen sich bodenrechtliche Spannungen, wie im Ablehnungsbescheid des Beklagten ausgeführt, aus dem Verkehrsaufkommen des strittigen Vorhabens herleiten. Zwar hätte es mit seinen insgesamt 91 Stellplätzen ein durchaus beachtliches Verkehrsaufkommen bewirkt. Dies wäre angesichts der hohen Belastung der F1. Straße mit rd. 20.000 Kfz/24 h im Ergebnis jedoch relativ gering. Hinzu kommt, dass der hier in Rede stehende Bereich westlich der F1. Straße ohnehin bereits der Erschließung solcher Gewerbebetriebe diente, die - wie das Schnellrestaurant mit Autoschalter und die Tankstelle mit insgesamt 4 Doppelzapfsäulen, einer Autowaschstraße und dem relativ großen Shop von über 250 qm Verkaufsfläche - ohnehin auf eine hohe Frequentierung durch Kfz-Kunden angewiesen sind. Schließlich sah der Lageplan zur Bauvoranfrage der Klägerin ausdrücklich vor, dass der Zu- und Abfahrtverkehr zu den Stellplätzen jeweils nur im Rechtsabbiegeverkehr geführt werden sollte, so dass eine Überquerung der in der Mitte der F1. Straße verlaufenden Stadtbahnstrecke ausgeschlossen war.

92

Ausgehend von der hiernach zu bejahenden planungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB - ggf. hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO - hatte die Klägerin am hier maßgeblichen Stichtag - 18. Oktober 2002 - auch einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheids. Die 90

Bauvoranfrage war zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich mehr als ein halbes Jahr gestellt und angesichts des nur relativ geringen Prüfungsaufwands im positiven Sinne bescheidungsreif. Namentlich war wegen der weiten Entfernung eventueller schützenswerter Wohnbebauung keine ggf. aufwändig durch Gutachten zu klärende Prüfung der immissionsmäßigen Auswirkungen der Stellplatzanlage erforderlich.

93Diesem Anspruch stand mit Inkrafttreten der rechtlich nicht zu beanstandenden Veränderungssperre die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem seinerzeit bereits in Aussicht genommenen Einzelhandelsausschluss entgegen, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zutreffend näher ausgeführt hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen, denen der Beklagte im Übrigen auch nicht entgegen getreten ist, kann verwiesen werden. Die Sperrwirkung der Veränderungssperre hat sich auf Grund ihrer bereits im erstinstanzlichen Verfahren bekannt gemachten und vom Verwaltungsgericht gleichfalls zutreffend gewürdigten Verlängerung bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans Ev 130/4 n am 4. Juni 2004, der dem Vorhaben - wie dargelegt - nunmehr entgegen steht, fortgesetzt.

94Hat das Verwaltungsgericht nach alledem dem seinerzeit allein gestellten Hilfsantrag der Klägerin zu Recht stattgegeben, ist der im Berufungsverfahren erstmals gestellte weitere Hilfsantrag, dass die Klägerin bis zum Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB n.F. - mithin bis zum 20. Juli 2004 - einen Anspruch auf den beantragten Vorbescheid hatte, jedenfalls unbegründet. Der Anspruch bestand - wie dargelegt - nur bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 18. Oktober 2002. Danach, nämlich bis zum 20. Juli 2004, stand der Erteilung des Vorbescheids die - verlängerte - Veränderungssperre und sodann ab 4. Juni 2004 der Bebauungsplan Ev 130/4 n entgegen.

95Bei der auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat entsprechend der Wertung des Verwaltungsgerichts berücksichtigt, dass die Klägerin auch im Berufungsverfahren mit ihrem Hauptbegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Vorbescheids unterlegen ist und lediglich mit ihrem anteilmäßig geringer zu gewichtenden Hilfsbegehren obsiegt hat.

96Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

97Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil