Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 377 von 565

LSG Bayern - L 3 U 435/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.05.1999
Inhalt
  • 20.05.1976 (a.a.O.) bereits ausgeführt hat, stehen Handlungen, welche nicht völlig aus dem allgemein üblichen
  • erreichen, so hätte man darin noch ein nicht ganz aus dem allgemein üblichen schülertypischen Rahmen
  • Unternehmung war, bedarf keiner weiteren Erörterung; für diese Beurteilung ist die allgemeine
  • reicht jedoch nicht aus, sein waghalsiges Unternehmen zu entschuldigen. Vielmehr war die seiner

SozG Berlin - S 103 AS 7827/07

Sozialgericht Berlin vom 20.07.2006
Inhalt
  • . Januar 2006 stehen jedoch solche Haushaltsmittel für Schülerfahrten allgemein bildender Schulen nicht
  • Repräsentationsfahrten stehen hiernach noch Mittel zur Verfügung. Die Kammer stellt aus allgemein zugänglichen
  • bei der Schulverwaltung des Bezirks oder der Senatsverwaltung für allgemeine Klassenfahrten bestand
  • Rechte ist es unvereinbar, der Bedarfsdeckung quasi durch Betteln bei unbeteiligten Dritten den

VGH Baden-Württemberg - A 5 S 1251/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11.12.2008
Inhalt
  • nach Angola nichts mehr drohte. Dieser habe zu Recht eingewandt, dass die Auseinandersetzungen
  • allgemein schlechten Lebensbedingungen begründeten jedenfalls keine extreme Gefahr i. S. des § 53 Abs. 6
  • . Department of State berichte allgemein von gesetzeswidrigen Tötungen, Verschwindenlassen, Folter
  • maßgeblichen Verhältnisse. Insofern ist den Klägern ohne weiteres Recht zu geben. 41 Unter "Schutz" ist
  • es sich um allgemeine Gefahren. Die allgemeinen Existenzbedingungen in Angola, insbesondere in Luanda

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 129/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.06.2007
Inhalt
  • die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei. Ein Recht zur Nachentrichtung freiwilliger
  • Recht sind die Beklagte und das Sozialgericht Berlin davon ausgegangen, dass der verstorbene Ehemann
  • Ehegatte die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) erfüllt hatte. Auf
  • die allgemeine Wartezeit werden gemäß § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI Kalendermonate mit Beitragszeiten

OVG Nordrhein-Westfalen - 10a D 2/02.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2004
Inhalt
  • Festsetzung Nr. 1.1 sind dort die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen für kirchliche
  • Mischgebieten sind nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.1 die allgemein bzw. ausnahmsweise
  • den Mischgebieten MI 1 - 4 sind die allgemein zulässigen Nutzungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3
  • . 2 Nr. 3 und Nr. 4 BauNVO bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO allgemein bzw. ausnahmsweise
  • allgemein oder jedenfalls ausnahmsweise zulässigen Anlagen ein "gebietsfremdes" Verkehrsaufkommen

VG Stuttgart - A 11 S 1128/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.08.2014
Inhalt
  • gestellt. Der Islam sei jedoch Staatsreligion. Nach islamischem Recht stehe Konversion vom Islam weg
  • bieten. Somit bestehe für Konvertiten erst recht keine innerstaatliche Fluchtalternative. Selbst bei
  • Recht abgelehnt, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 23I. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird
  • wird durch Art. 7 Abs. 2 QRL nicht gefordert. Soweit etwa Art. 7 IPwskR das Recht der Arbeitnehmer
  • allgemein und generell betrachtet für den Personenkreis der vom Islam zum Christentum Konvertierten

OVG Niedersachsen - 2 LB 18/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 25.03.2013
Inhalt
  • verlagern. Der Beklagte habe dem Kläger die Beschulungskosten mithin grundsätzlich zu Recht berechnet und
  • selbst eine entsprechende Förderschule unterhielte. Daraus folgere das Verwaltungsgericht zu Recht
  • Verpflichtung gilt grundsätzlich für alle in § 5 Abs. 2 Nr. 1 NSchG aufgeführten Schulformen im allgemein
  • Unterricht allgemein bildender Schulen teilnehmen können, weil bei ihnen ein sonderpädagogischer
  • gegebenenfalls aus dieser Bestimmung oder allgemein aus dem gesamten Vertragswerk folgenden - Nachweispflichten

OLG Düsseldorf - I-23 U 40/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.01.2004
Inhalt
  • Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit
  • 31.12.2001 geltende Recht maßgeblich, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB. 15 I. 1617Die Klage ist nicht deshalb
  • sehr problematisch ist, ist inzwischen allgemein bekannt, wie sich aus zahlreichen gerichtlichen
  • Gebäudes in Betracht kommen, ist eine noch offene Frage, deren Beantwortung das Landgericht aber zu Recht
  • gebotenen Hinweis gegenüber den Klägern unterlassen hätte. Wie das Landgericht völlig zu Recht

FG Hessen - 6 K 3787/05

Hessisches Finanzgericht vom 07.11.2006
Inhalt
  • geltend gemachte Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu Recht versagt. 18 § 4 Nr
  • zu Recht nicht anerkannt. 24 Im Falle der am 23.11.2000 an die Fa. G., Spanien, (einem
  • Ausdruck bringt, ist die geltend gemachte Steuerfreiheit zu Recht nicht anerkannt worden. Das
  • daher zu Recht nicht anerkannt worden. 27 Bei den restlichen Abholungsfällen durch unselbständige
  • Steuerrecht allgemein die Regeln der formellen Beweislast. 31 Das Gericht stimmt der Klägerin darin zu

BGH - II ZR 174/08

Bundesgerichtshof vom 26.05.2008
Inhalt
  • . Drescher und Dr. Löffler für Recht erkannt: I. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung
  • Aktionäre vollständig unterbleiben darf, ist das Vorgehen der Beklagten erst recht zulässig, nur die
  • auch nicht allgemein bekannt. 20c) Der Anfechtbarkeit der Entlastungsbeschlüsse steht es nicht
  • Beschluss ist - was der Kläger mit Recht nicht geltend macht - nicht im Hinblick auf die unrichtige
  • aber in eigener tatrichterlicher Verantwortung und ohne revisionsrechtlich relevante Fehler mit Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 111/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2000
Inhalt
  • Klinik für Allgemeine Orthopädie, Kinder- und Neuroorthopädie der Orthopädischen Klinik V ..., vom
  • Einladen einer Werktasche in seinen Pkw umknickte und auf die rechte Schulter fiel. Der Chirurg Dr. A
  • das rechte Schultergelenk gefunden. Ohne solche Zeichen sei die in der Tiefe unter dem Deltamuskel
  • Rotatorenmanschettenruptur rechts Folge des Arbeitsunfalles vom 02.01.1996 ist. Die Beklagte, die das
  • stets gleichlautenden Angaben des Klägers zum Geschehensablauf ist von einem Sturz auf die rechte

LSG Bayern - L 16 LW 18/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.09.2007
Inhalt
  • errechnete sich nach neuem Recht eine monatliche Rente in Höhe von 330,02 DM. Diese Berechnung enthielt den
  • verfallen waren, da das Recht bis zur Agrarsozialreform von 1995 vorsah, dass Pflichtbeitragszeiten
  • voller Erwerbsminderung erst ab 01.04.2005 gewährte Rente beweisen. Die Beklagte hat daher zu Recht
  • im ALG systematisch an die nach früherem GAL-Recht bestehende Mitgliedschaft nur dann angeknüpft
  • aufgeklärt worden. Dies war im Übrigen bei den Landwirten auch allgemein bekannt. Der Kläger hat sich

VG Köln - 10 K 3031/05

Verwaltungsgericht Köln vom 15.02.2006
Inhalt
  • . Korrekt und allgemein üblich sei "Rückgang der Nachfrage nach". Developers sei im vorliegenden
  • 24.06.1994 - 19 A 3286/92 -, 41verpflichtet das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Recht auf effektiven
  • u. a. darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen
  • entzogen ist; insbesondere ist aus höherrangigem Recht nichts dagegen einzuwenden, dass dabei ein Ergebnis
  • Beklagten, die allgemein im Rahmen der hier fraglichen Prüfung gestellt werden (Es sei nachzuweisen, dass

VG Koblenz - 8 K 3415/04.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 10.10.2005
Inhalt
  • Richterin Hausfrau Debrich für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2004 in der
  • Bemessung des Ausbauvorteils Fußgängerzone mit 25 DM/qm habe sich der Gutachterausschuss zwar zu Recht an
  • mit den im Baugesetzbuch und den Bestimmungen der Wertermittlungsverordnung niedergelegten allgemein
  • auch insoweit auf die Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlung zu verweisen
  • Ergebnis zu Recht das Bodenrichtwertverfahren gewählt hat, weil es keine ausreichende Zahl von

OLG Köln - 13 U 178/97

Oberlandesgericht Köln vom 04.03.1998
Inhalt
  • Recht Gebrauch, darf der Konkursverwalter die Herausgabe nicht unter Berufung auf die
  • eines allgemein als Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden. T a t b e s t a n d 1Der
  • , 190 f.). Selbst wenn man dem - wohl zu Recht - entgegenhält, daß die Umqualifizierung der miet- und
  • Ausgleich das Recht zur Kündigung des Miet-/Pachtverhältnisses zuzugestehen, um das Grundstück nebst
  • Surrogationsprinzips ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des zugrundeliegenden Miet- bzw. Pachtvertrages