Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2004, 10a D 2/02.NE

Entschieden
14.05.2004
Schlagworte
Bebauungsplan, Ausschluss, Stand der technik, öffentliche bekanntmachung, Eigentümer, Gewerbe, Grundstück, Wohngebäude, Planungsziel, Form
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10a D 2/02.NE

Datum: 14.05.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10a Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10a D 2/02.NE

Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 92 M "O. straße , I. -T. -Straße" der Stadt N. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Antragsteller sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des in N. gelegenen Grundstücks L. straße 76 (Gemarkung N. , Flur 11, Flurstücke 732 und 733). Das Grundstück ist mit einem straßenrandnah errichteten Wohnhaus und im rückwärtigen Grundstücksbereich mit einem gewerblich genutzten Gebäude einer Elektronikfirma bebaut. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 92 M "O. straße , I. -T. -Straße" der Antragsgegnerin, der ihr Grundstück als Teil eines allgemeinen Wohngebietes bzw. eines Gewerbegebietes festsetzt.

3Der etwa 6 ha umfassende räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans erfasst einen zwischen der O. straße im Norden, der S. straße im Osten, der I. -T. -Straße im Süden und der L. straße im Westen gelegenen bebauten Bereich. Die bauliche Nutzung im Plangebiet besteht ausweislich einer von der Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren durchgeführten Bestandsaufnahme entlang der I. -T. -Straße durchweg aus Wohnnutzung, die sich im straßenrandnahen Bereich entlang der L. straße fortsetzt (L. straße 74, 76, 78 und 82) und zum Teil mit gewerblicher Nutzung mischt (L. straße 80 (Zweiradhandel), L. straße 84 (Dach- und Fassadenbaufirma)). Die hinteren (östlichen) Bereiche der Grundstücke L. straße 76 bis 84 weisen gewerbliche Nutzungen auf (Elektronikfirmen, Kfz-Reparatur, Werkstatt, Garagen). Die Häuser O. straße 4 bis12 im nordwestlichen Planbereich sind wohngenutzt, das Gebäude O. straße 14 - 16 dient dem Wohnen sowie einer Computerfirma ("Computertechnik; Chemtronic"). Im weiteren östlichen Verlauf schließen sich entlang der O. straße eine

Gerüstbaufirma (O. straße 18) und - südöstlich davon, im Inneren des Plangebietes gelegen und durch eine südlich von der O. straße abzweigende, als Sackgasse ausgebildeten Stichstraße erschlossen - ein Baugeschäft sowie Wohnnutzung an (O. straße 20 a/20 b). Das Gebäude O. straße 24 wird gewerblich genutzt ("Folien-GmbH"), an das sich weiter östlich wiederum Wohnnutzung anschließt (O. straße 26 - 30). Schließlich befinden sich im Osten des Plangebietes im Eckbereich O. straße /S. straße gelegen weitere gewerbliche Nutzungen auf den Grundstücken O. straße 32 und 34 bzw. S. straße 16, die von einer "Ausstellungshalle" über ein Speditionsunternehmen bis zu einer Firma für "Reformwarenvertrieb" reichen.

4Nördlich des Planbereichs jenseits der O. straße schließt sich ein großflächiges gewerblich genutztes Gebiet auf dem Gelände einer früheren Ölraffinerie an.

5Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt den südlichen Planbereich nördlich entlang der I. -T. -Straße zwischen L. straße im Westen und S. straße im Osten als Wohnbaufläche und das restliche Plangebiet als Teil eines sich nördlich der O. straße fortsetzenden gewerblich zu nutzenden Bereichs dar.

6Ziel des Bebauungsplans ist ausweislich seiner Begründung, die Gewährleistung eines konfliktarmen, städtebaulich geordneten Übergangs zwischen der im Süden vorhandenen Wohnnutzung und den nördlich gelegenen "gewerblichen und industriellen Flächen". Dabei wird vorrangig durch funktionale und räumliche Gliederung des Plangebietes angestrebt, innerhalb der "vorhandenen Gemengelage" eine "bewusste Trennung" von wohnlicher Nutzung in den südlichen und westlichen Planbereichen und gewerblicher Nutzung "südlich der O. straße " zu erreichen. Durch Einschränkungen der Nutzung für Einzelhandelsbetriebe soll dem Schutz der Innenstadtentwicklung Rechnung getragen und die Ansiedlung von Gewerbetrieben ermöglicht werden, die der Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe bzw. im "produktionsorientierten Dienstleistungssektor" dienen.

7Der Bebauungsplan setzt die wohngenutzten Bereiche entlang der Nordseite der I. -T. - Straße (Im Westen unter Einschluss des Wohnhauses L. straße 74, im Osten bis einschließlich der Reihenhausbebauung I. -T. -Straße 49 - 55) und den vorderen (westlichen) Bereich des Grundstücks L. straße 76 als allgemeines Wohngebiet fest. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 sind dort die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke sowie die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 5 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht zulässig. Der weitere westliche bzw. nordwestliche und der östliche Planbereich werden jeweils als (gegliederte) Mischgebiete (MI 1 und MI 2 bzw. MI 3 und MI 4) ausgewiesen: Im Westen bzw. Nordwesten erfassen die Mischgebiete MI 3 und MI 4 den Bereich östlich entlang der L. straße bzw. südlich der O. straße bis zu dem ins Innere des Plangebiets führenden Erschließungsstich. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.2 sind in dem als Mischgebiet MI 4 ausgewiesenen Planbereich Wohngebäude nicht zulässig. Der Osten des Plangebiets gliedert sich in das südlich der O. straße gelegene Mischgebiet MI 1 und das südlich davon gelegene und die Wohngrundstücke I. -T. -Straße 57 und 59 einschließende Mischgebiet MI 2. Im Mischgebiet MI 1 sind gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.2 ebenfalls Wohngebäude ausgeschlossen. In sämtlichen Mischgebieten sind nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.1 die allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke, Tankstellen und Vergnügungsstätten) nicht zulässig. Ferner enthält die

textliche Festsetzung Nr. 1.2.1 folgende Regelung:

8"In den Mischgebieten MI 1 - 4 sind die allgemein zulässigen Nutzungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 (Einzelhandelsbetriebe) nicht zulässig 1 Abs. 5 i. V. mit Abs. 9 BauNVO); wenn es sich um Einzelhandelsbetriebe oder Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Endverbraucher Einzel- handelsbetrieben vergleichbar sind, handelt. Ausnahmsweise sind Einzelhandelsbetriebe oder Handelsbetriebe zulässig, die aufgrund ihres Sortiments eine flächenintensive Verkaufs- u. Lagerfläche benötigen, z. B. Möbelmärkte, Kfz- Handel."

9Das übrige Plangebiet ist als gegliedertes Gewerbegebiet (GE 1 bis 3) wie folgt ausgewiesen: Nordwestlich entlang der Wohngebäude I. -T. -Straße 9 bis 39 schließt sich - getrennt durch einen als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie einen als "private Grünfläche/Parkanlage" festgesetzten Streifen - ein als Gewerbegebiet GE 3 ausgewiesener Bereich an, in dem nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.3 nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören und Betriebe nach den Abstandsklassen I bis VII der Abstandsliste (Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW vom 2. April 1998 - MBl. NRW Seite 744 - Abstandserlass -) ausgeschlossen sind. Im weiteren Verlauf Richtung Nordosten zwischen dem östlich gelegenen Mischgebiet MI 1 und dem von der O. straße abzweigenden Erschließungsstich im Westen liegt ein als GE 2 bezeichnetes Gewerbegebiet. An dieses schließt sich im Westen, begrenzt durch das Gewerbegebiet GE 3 im Süden, das Mischgebiet MI 3 entlang der L. straße im Westen und das Mischgebiet MI 4 im Norden, ein als GE 1 bezeichnetes weiteres Gewerbegebiet an. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.2 sind in den Gewerbegebieten GE 1 und GE 2 die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen und für Betriebsinhaber bzw. -leiter) sowie Betriebe nach den Abstandsklassen I bis VI der Abstandsliste ausgeschlossen. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.1 gilt für alle Gewerbegebiete der Ausschluss der gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 BauNVO bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für Tankstellen, Anlagen für sportliche, kirchliche und kulturelle Zwecke sowie Vergnügungsstätten. Weiter enthält die genannte textliche Festsetzung eine den Einzelhandel betreffende Regelung, die der oben zitierten für die Mischgebiete geltende Festsetzung in Nr. 1.2.1 entspricht. Ferner schränkt Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzung die Zulässigkeit von Betrieben in den Gewerbegebieten GE 1 bis GE 3 wie folgt ein:

10"In dem Gewerbegebiet GE 1 - GE 3 sind mit Ausnahme von untergeordneten Anlagen Betriebe und Anlagen, die der Genehmigung nach § 4 BimSchG (Bundesimmissionsschutz- gesetz) bedürfen, nicht zulässig. Genehmigungsbedürftige Anlagen können dann zugelassen werden, wenn die Anlagenteile, die die Genehmigungsbedürftigkeit auslösen, Teile eines im Gewerbegebiet sonst zulässigen Vorhabens sind und sie in Grundfläche und Baumasse geringfügig sind und wenn sie im Hinblick auf den Immissionsschutz unbedenklich sind. Unbedenklich in bezug auf den Immissionsschutz ist ein Vorhaben dann, wenn über den Stand der Technik hinausgehende Maß- nahmen zum Immissionsschutz getroffen werden oder eine atypische dem Immissionsschutz entgegenkommende Betriebs- weise ausgeübt wird."

11Der Bebauungsplan setzt die überbaubaren Grundstücksflächen mittels Baugrenzen fest und enthält weitere Bestimmungen zur maximal zulässigen Trauf- bzw. Firsthöhe baulicher Anlagen, zur zulässigen Grundflächenzahl und zur Bauweise und - nur für das

Mischgebiet MI 3 - zur maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 3 sind die im Bebauungsplan als Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern ausgewiesenen Bereiche mit "heimischen und standortgerechten Bäumen und Sträuchern geschlossen zu bepflanzen", wobei 10 % der Flächen mit "Bäumen in II. Ordnung" zu bepflanzen sind. Die genannten das Plangebiet begrenzenden Straßen und der beschriebene von der O. straße südlich abzweigende Erschließungsstich werden als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt.

12Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

13Am 7. November 1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss, der am 12. November 1996 öffentlich bekannt gemacht wurde. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde durchgeführt, die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 27. April 1999 erstmals beteiligt. Am 12. Mai 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Plan öffentlich auszulegen, was zunächst in der Zeit vom 10. August bis zum 7. September 1999 und erneut in der Zeit vom 10. November bis zum 10. Dezember 1999 erfolgte; Ort und Dauer der ersten Auslegung wurden am 12. Juli 1999 öffentlich bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29. Juli 1999 und 9. November 1999 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Während der Auslegungsdauer wurden u. a. von den Antragstellern Anregungen vorgetragen. In seiner Stellungnahme vom 6. September 1999 regte der Oberkreisdirektor des Kreises N. Aussagen in der Planbegründung zur bestehenden Lärmsituation im Hinblick auf die nach der Planung zulässige Wohnnutzung und ggf. Angaben über festzusetzende Schallschutzmaßnahmen an. Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf schlug im Schreiben vom 19. August 1999 einen ausnahmslosen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet vor.

14In seiner Sitzung vom 22. Dezember 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen und den Bebauungsplan, zu dem eine Begründung gehört, als Satzung. Der Beschluss wurde am 13. Januar 2000 öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung enthielt zur Identifizierung des Bebauungsplans lediglich die Angabe seiner Nummer ("Bebauungsplan Nr. 92 M"). Der auf die Planurkunde gesetzte Ausfertigungsvermerk trägt das Datum "24.01.2000".

15Die Antragsteller haben am 10. Januar 2001 den Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung führen sie aus, dem angestrebten Planungsziel eines konfliktarmen Übergangs zur Wohnbebauung und den sich nördlich an das Plangebiet anschließenden gewerblich und industriell genutzten Flächen werde die planerische Konzeption nicht gerecht. Dies werde besonders im westlichen Planbereich deutlich. Die Abfolge von allgemeinem Wohngebiet über Gewerbegebiete (GE 3 und GE 1) bis zum Mischgebiet MI 4 stelle keinen städtebaulich sinnvollen Übergang zur nördlich anschließenden gewerblich-industriellen Nutzung dar. Es spreche alles dafür, dass die Planung in erster Linie der Erhaltung der bestehenden gewerblichen Strukturen in den Gewerbegebieten GE 1 und GE 3 diene. Die Antragsgegnerin sei schlichtweg darüber hinweggegangen, dass die Antragsteller und weitere Eigentümer von Grundstücken in diesen Gewerbegebieten kein Interesse an diesen Festsetzungen hätten. Noch gravierender sei, dass auch noch die tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten in den Gewerbegebieten auf ein Minimum reduziert würden. Mit dem grundsätzlichen Ausschluss immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen werde die

allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes nicht mehr gewahrt. Die für das Gewerbegebiet GE 3 geltende Regelung der Zulässigkeit nur solcher Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich störten, stehe im unlösbaren Widerspruch zu der Festsetzung über die ausnahmsweise Zulässigkeit von (untergeordneten) immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen. Es erscheine nicht vorstellbar, dass eine dem Regime des Immissionsschutzrechts unterliegende Anlage das Wohnen nicht wesentlich störe. Die Regelung über die Zulässigkeit von das Wohnen nicht störenden Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet GE 3 stelle einen sog. "Etikettenschwindel" dar, mit dem aus einem Gewerbegebiet in Wirklichkeit ein Mischgebiet gemacht werde.

16Die Regelung in Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzung des Plans mit den dort bestimmten Merkmalen von "untergeordneten Anlagen", in "Grundfläche und Baumasse geringfügig" sowie "im Hinblick auf den Immissionsschutz unbedenklich" sei zu unbestimmt. Dies gelte auch für den in der textlichen Festsetzung Nr. 3 gebrauchten Begriff "Bäume II. Ordnung".

17Der Ausschluss von Wohnnutzung in den Mischgebieten MI 1 und MI 4 lasse sich mit der Funktion eines Mischgebietes nicht vereinbaren und sei städtebaulich eben so wenig zu rechtfertigen wie der Ausschluss von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen bzw. für Betriebsleiter oder -inhaber in den Gewerbegebieten GE 1 und GE 2.

18Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich des mit der Planung verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft seien in Verkennung der Voraussetzungen der Vorschrift des § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB abwägungsfehlerhaft nicht festgesetzt worden. Die Antragsgegnerin habe übersehen, dass der Bebauungsplan für die Reihenhausbebauung I. -T. -Straße 25 bis 65 durch die Erweiterung überbaubarer Flächen mittels der festgesetzten Baugrenzen Baurechte geschaffen habe, für die der bisher anwendbare § 34 BauGB keine ausreichende rechtliche Grundlage geboten habe. Dasselbe gelte im Hinblick auf die ausgewiesenen Baugrenzen auf den Grundstücken I. -T. -Straße 7 bis 23 und den Wohngrundstücken entlang der L. straße sowie der O. straße .

Die Antragsteller beantragen, 19

den Bebauungsplan Nr. 92 M "O. straße , I. -T. -Straße" der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären. 20

Die Antragsgegnerin beantragt, 21

den Antrag abzulehnen. 22

23Sie führt im Wesentlichen aus, das mit der Planung verfolgte Ziel eines konfliktarmen Übergangs von Wohnbebauung zu gewerblicher bzw. industrieller Nutzung werde mit den im Plan enthaltenen Gebietsfestsetzungen erreicht. Die Abfolge der Festsetzungen von Baugebieten mit dem Mischgebiet MI 3 im Nordwesten über das in Richtung Osten benachbarte Mischgebiet MI 4 bis zu den Gewerbegebieten GE 1 und GE 3 sowie GE 2 entspreche städtebaulichen Grundsätzen.

Die für die Gewerbegebiete geltenden Nutzungsausschlüsse seien mit Rücksicht auf 24

benachbarte Wohnbereiche erfolgt. Die Zweckbestimmung der festgesetzten Gewerbegebiete werde auch nach Ausschluss immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen gewahrt, da diese in Gewerbegebieten ohnehin regelmäßig unzulässig seien. Die textliche Festsetzung Nr. 1.3.1 betreffend die ausnahmsweise Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen sei hinreichend bestimmt. Dies gelte für das Merkmal der "Geringfügigkeit" von Grundfläche und Baumasse ebenso wie für das Merkmal "im Hinblick auf den Immissionsschutz unbedenklich". Letzteres werde im Folgesatz der textlichen Festsetzung eindeutig definiert. Schließlich genüge auch die Regelung über die Anpflanzung von Bäumen II. Ordnung dem Bestimmtheitsgebot. Unter diesen Fachbegriff fielen Bäume wie Hainbuche, Vogelbeere, Wildbirne, Feldahorn oder Elsbeere, die nicht so hoch wüchsen wie Bäume I. Ordnung. Der von den Antragstellern gerügte Abwägungsmangel hinsichtlich der fehlenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen sei - selbst wenn er vorläge - jedenfalls gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB unerheblich, da er als Mangel im Abwägungsvorgang nicht offensichtlich gewesen sei.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Planaufstellungsvorgänge und Pläne Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 26

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg. 27

28Der Antrag ist zulässig. Die Antragsteller sind antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung wenden, die unmittelbar ihr Grundstück betrifft und im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44. 29

Der Antrag ist auch begründet. 30

Der streitige Bebauungsplan weist bereits in formeller Hinsicht Mängel auf. Die am 13. Januar 2000 erfolgte Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB genügt nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Mit dieser sog. Schlussbekanntmachung musste der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) erreicht werden. Dieser erfordert, dass sich die Veröffentlichung der Satzung auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen muss, der mittels einer zumindest schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans gibt und dass dieser Hinweis den Plan identifiziert.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26 und Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, BRS 63 Nr. 42 m.w.N.

33

Diesen Maßgaben wird die Bekanntmachung vom 13. Januar 2000 nicht gerecht. Sie enthält zur Kennzeichnung des Bebauungsplans lediglich dessen Nummer ("Bebauungsplan Nr. 92 M"). Dies genügt nicht. Die bloße Angabe einer Nummer lässt 31

keinerlei Rückschlüsse auf die räumliche Belegenheit eines Plans zu und kann den Normadressaten demgemäß auch keinerlei Erkenntnisse darüber vermitteln, in welchem Teil der Gemeinde neues Baurecht gilt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, a.a.O. 34

35Der angefochtene Bebauungsplan ist ferner insoweit mangelhaft, als er nicht ordnungsgemäß ausgefertigt ist. Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41, 36

37wobei die Ausfertigung in zeitlicher Hinsicht aus rechtsstaatlichen Gründen der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorausgehen muss.

38Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, a.a.O. und vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

39Hier wurde der Satzungsbeschluss am 13. Januar 2000 öffentlich bekannt gemacht, der Bebauungsplan jedoch erst am 24. Januar 2000 ausgefertigt.

40Weitere Form- oder Verfahrensfehler, die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Andere gemäß §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur auf Rüge beachtliche Form- oder Verfahrensmängel sind nicht geltend gemacht worden.

41Der streitige Bebauungsplan ist auch materiell fehlerhaft. Allerdings ist die Planung als solche städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Dies folgt unmittelbar aus dem in der Planbegründung angeführten Planungsziel (vgl. insbesondere Seite 12 unter 4., Seite 13 unter 5.1 und Seite 17 unter 9.; vgl. auch die Ausführungen auf Blatt 170 der Beiakte Heft 4, mit denen die Anregungen u. a. der Antragsteller zurückgewiesen worden sind). Danach soll die Planung anlässlich des Vordringens von Wohnnutzung nach Aufgabe von Gewerbestandorten in der vorhandenen Gemengelage den bestehenden Gewerbestandort vorrangig sichern und potenzielle Konflikte mit der benachbarten Wohnbebauung durch kleinräumige Gliederung des Gebietes minimieren. Dabei soll zugleich ein "konfliktarmer Übergang" geschaffen werden zwischen der Wohnbebauung im Süden und dem nördlich des Plans angrenzenden gewerblich bzw. industriell genutzten Bereich. Außerdem soll durch Einschränkungen von Einzelhandelsnutzungen die Innenstadtentwicklung geschützt und die Ansiedlung produzierenden Gewerbes bzw. "produktionsorientierter" Dienstleistungen gefördert werden. Damit verfolgt die Antragsgegnerin innerhalb ihres weiten Planungsermessens insgesamt zulässige Zielsetzungen für eine verbindliche Bauleitplanung.

42Nicht entscheidungserheblich ist hier, ob der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Der Flächennutzungsplan enthält für den Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplans die Darstellung von Wohnbauflächen nördlich entlang der I. -T. -Straße im Bereich der bestehenden Wohnbebauung und daran anschließend die Darstellung "GE". Ob der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen über die Art baulicher Nutzung diesen

Darstellungen des Flächennutzungsplans entspricht, kann letztlich eben so unentschieden bleiben wie die Frage, ob eine Abweichung von den Darstellungen - sollte diese vorliegen - im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

43vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C 74.72 -, BRS 29 Nr. 8 und Beschluss vom 12. Februar 2003 - 4 BN 9.03 -, UPR 2003, 230 m.w.N.,

44noch vom Begriff des Entwickelns gedeckt oder - verneinendenfalls - ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot im Hinblick auf § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich wäre, weil die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung durch die Abweichung nicht beeinträchtigt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48. 45

46Abgesehen von diesen Zweifeln an der Wirksamkeit des Bebauungsplans weist er jedenfalls folgende materielle Mängel auf:

47Der in Nr. 1.2.1 bzw. 1.3.1 (jeweils 2. Spiegelstrich) der textlichen Planfestsetzungen enthaltenen Regelung für die festgesetzten Misch- bzw. Gewerbegebiete über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben bzw. "Handelsbetrieben" mit flächenintensiver Verkehrskaufs- und Lagerfläche fehlt die städtebauliche Rechtfertigung. Diese auf § 1 Abs. 9 BauNVO basierende Regelung steht in engem Zusammenhang mit dem für die genannten Gebiete im Grundsatz gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben sowie

48- so dürfte bei sachgerechter Auslegung die sprachlich missglückte Formulierung "Handelsbetriebe" in den zitierten textlichen Festsetzungen zu verstehen sein -

49Großhandelsbetrieben, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Endverbraucher Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind. Dieser vollständige Ausschluss der genannten Nutzungsarten kann - jedenfalls im Hinblick auf Gewerbegebiete - grundsätzlich mit den von der Antragsgegnerin u.a. angeführten (vgl. die Planbegründung S. 17 unter 9.) Gründen, namentlich der Ermöglichung der Ansiedlung von (arbeitsplatzintensiverem) produzierendem Gewerbe bzw. von Betrieben aus dem "produktionsorientierten Dienstleistungssektor" gerechtfertigt werden.

50Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 und Beschluss vom 8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2.

51Nicht unbedenklich ist allerdings, ob diese Begründung auch den fraglichen Nutzungsausschluss in Mischgebieten trägt, weil zweifelhaft ist, ob Mischgebiete regelmäßig der Unterbringung arbeitsplatzintensiver produzierender bzw. "produktionsorientierter" Betriebe dienen. Ob der an anderer Stelle der Planbegründung zu findende weitere Rechtfertigungsgrund, nämlich der Schutz der innerstädtischen Entwicklung vor Einzelhandelsbetrieben mit zentrenschädlichen Sortimenten (vgl. S. 17 unten und S. 15 oben) den fraglichen Nutzungsausschluss trägt, kann offen bleiben. Hierauf kommt es letztendlich nicht an. Entscheidungserheblich ist vielmehr, dass die fragliche Ausnahmeregelung über die Zulässigkeit solcher Betriebe, die "flächenintensive Verkaufs- und Lagerfläche benötigen", erkennbar ungeeignet ist, das u.a. zugedachte städtebauliche Steuerungsziel der Ermöglichung der Ansiedlung von Betrieben des produzierenden Gewerbes bzw. solchen aus dem

"produktionsorientierten Dienstleistungssektor" zu erreichen. Abgesehen davon, dass etwa das als MI 3 ausgewiesene Mischgebiet aufgrund der vorhandenen ganz überwiegend aus Wohngebäuden bestehenden Nutzungs- und Baustruktur und der konkreten Dimensionierung der festgesetzten Baugrenzen für derartige Betriebe nicht in Betracht kommen dürfte, würde eine Ansiedlung von nach der hier fraglichen textlichen Festsetzung ausnahmsweise zulässigen flächenintensiven Handelsbetrieben die Verwirklichung der nach der Planbegründung in erster Linie zu fördernden Betriebe des produzierenden bzw. "produktionsorientierten" Sektors weitgehend räumlich einschränken. Im Hinblick auf die vergleichsweise geringe Ausdehnung der im ohnehin nur ca. 6 ha großen Geltungsbereich des Bebauungsplans ausgewiesenen Misch- bzw. Gewerbeflächen würden bereits wenige (flächenintensive) Einzel- oder Großhandelsbetriebe einen überwiegenden Teil der nach der Planung vorrangig für andere Betriebsarten vorgesehenen Bereiche einnehmen. Der Aussage, die gewerblich nutzbaren Flächen im Plangebiet produzierendem Gewerbe bzw. dem produktionsorientierten Dienstleistungssektor vorbehalten zu wollen, liegt damit insgesamt kein schlüssiges Plankonzept zugrunde. Als nicht hinreichend städtebaulich gerechtfertigt erweist sich auch der in Nr. 1.3.2, 1. Spiegelstrich der textlichen Festsetzung auf der Grundlage des § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO enthaltene Ausschluss von Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal bzw. für Betriebsinhaber oder - leiter in den festgesetzten Gewerbegebieten GE 1 und GE 2. Die dafür gegebene wenig aussagekräftige Begründung (vgl. S. 14 unter 5.2.1 der Planbegründung), den ausschließlich gewerblichen Charakter der Gewerbegebiete GE 1 und GE 2 besonders herausstellen zu wollen, reicht nicht aus. Auch bei ausnahmsweiser Zulässigkeit von betriebsgebundener Wohnnutzung in Gewerbegebieten kann der gewerbliche Charakter dieser gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend (nicht erheblich belästigenden) Gewerbebetrieben dienenden Gebiete nicht zweifelhaft sein und bedarf regelmäßig keiner "besonderen" Betonung. Spezielle städtebaulich motivierte Gründe für einen Ausschluss von Wohnungen in den Gewerbegebieten, die ihrer auch nur ausnahmsweisen Zulässigkeit entgegenstehen, werden mit der zitierten Begründung nicht aufgezeigt.

52Einen weiteren materiellen Mangel enthält die Planung in ihrer Nr. 1.3.1, 3. Spiegelstrich der textlichen Festsetzungen. Ungeachtet dessen, ob diese Festsetzung sämtliche von den Antragstellern vorgetragenen Bestimmtheitsmängeln aufweist, ist jedenfalls die Umschreibung der fraglichen Anlagenteile als "in Grundfläche und Baumasse geringfügig" zu unbestimmt. Der genaue Inhalt dieser Bestimmung ist weder den einzelnen Passagen dieser textlichen Festsetzung noch der Planbegründung zu entnehmen, die dazu keinerlei Aussagen treffen. Auch im Übrigen lässt sich ein Maßstab, der das Merkmal der "Geringfügigkeit" hinreichend verlässlich einzugrenzen vermag, nicht finden.

Der Bebauungsplan weist auch Abwägungsmängel auf. 53

54Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem

Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet. Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung nicht gerecht.

55Die Antragsgegnerin hat bereits den maßgeblichen Sachverhalt als Grundlage der zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht ausreichend ermittelt. Die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei der Überplanung eines bebauten Gebietes eine erkennbare Bestandsaufnahme. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - eine vorhandene Gemengelange, in der verschiedene gewerbliche Nutzungen und Wohnnutzung unmittelbar aufeinander treffen, überplant wird. Vor allem die hier vorgenommene Aufteilung des Plangebietes in ein allgemeines Wohngebiet und in sich gegliederte Misch- bzw. Gewerbegebiete sowie die Nachbarschaft des Plangebietes zur nördlich angrenzenden gewerblichen bzw. industriellen Nutzungen machten eine sorgfältige Bestandsanalyse erforderlich, die Einzelheiten vor allem hinsichtlich des im Plangebiet vorhandenen und auch des auf das Plangebiet einwirkenden betrieblichen Emissionsgeschehens zu umfassen hatte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12. 56

57Daran fehlt es hier. Der in den Planaufstellungsunterlagen vorhandene Plan über die von der Antragsgegnerin durchgeführte Bestandsaufnahme unterscheidet mittels farblicher Kennzeichnung nur grob zwischen störendem bzw. nicht störendem Gewerbe und sonstigen Gewerbebetrieben. Eine nähere Betrachtung etwa des Emissionsverhaltens und auch des Entwicklungspotentials des im ausgewiesenen Mischgebiet MI 1 im Eckbereich O. straße /S. straße liegenden Speditionsunternehmens ist unterblieben. Dazu bestand auch ohne individuelle Geltendmachung des von der fraglichen Festsetzung Betroffenen schon deshalb Anlass, weil bei typisierender Betrachtungsweise ein Speditionsbetrieb im Mischgebiet regelmäßig unzulässig ist. Ebenso fehlt es an jeglicher Aufklärung über Einzelheiten der sich nördlich der O. straße außerhalb des Plangebietes anschließenden gewerblichen bzw. industriellen Nutzungen. Nach Angaben des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung wird das Grundstück O. straße 5/5 a durch ein im 24-Stunden-Betrieb arbeitendes Speditionsunternehmen genutzt. Diese Nutzung dürfte erheblich auf die im festgesetzten Mischgebiet MI 3 südlich entlang der O. straße liegende Wohnbebauung (O. straße 4 - 12) einwirken. Deshalb drängten sich Ermittlungen darüber auf, ob die bestehende Lärmsituation ein mischgebietsverträgliches Wohnen noch zuließ. Daneben hatte bereits der Oberkreisdirektor des Kreises N. im Schreiben vom 6. September 1999 auf die Lärmbelastung für die Wohnbebauung durch den Verkehr auf der Nieder- und der L. straße sowie durch die bestehende gewerbliche Nutzung im Plangebiet sowie auf Grund dessen möglicherweise erforderlich werdende Schallschutzmaßnahmen hingewiesen.

58Daneben hat der Rat der Antragsgegnerin die von der Planung betroffenen Eigentümerinteressen nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägungen eingestellt. Dies gilt insbesondere für das von der Planung nachhaltig betroffene Interesse der Eigentümer der im Mischgebiet MI 1 gelegenen Grundstücke O. straße 26 und 30, in der vorhandenen Wohnnutzung zukünftig nicht beschränkt zu sein. Durch den nunmehr dort festgesetzten Ausschluss von Wohngebäuden sind die fraglichen Nutzungen auf den Bestandsschutz gesetzt worden. Den Bestandsschutz überschreitende Umbauten oder Erweiterungen der Wohngebäude sind nach der

strittigen Planung baurechtlich nicht genehmigungsfähig. Den Aufstellungsvorgängen zum streitigen Bebauungsplan ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Rat der Antragsgegnerin diese Betroffenheiten mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hat. Allerdings gehören die Interessen der Grundstückseigentümer selbstverständlich und in hervorragender Weise zu den abwägungserheblichen Belangen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Planungsentscheidungen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 m.w.N. 59

60Bebauungspläne bestimmen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums. Der Satzungsgeber muss ebenso wie der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Dabei ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem Kernbereich gehört sowohl die Privatnützigkeit als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand. Für die Beantwortung der Frage, ob sich die Planungsentscheidung in den verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält, kommt es maßgeblich darauf an, dass der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und der Plangeber anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zu Grunde gelegt sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen hat. Die Bestandsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers verhindern und dass das Willkürverbot beachtet wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6. 61

62Diesen Maßstäben genügt die Abwägungsentscheidung des Rates der Antragsgegnerin schon deshalb nicht, weil konkrete städtebaulich nachvollziehbare und gewichtige Allgemeinwohlbelange für den fraglichen Ausschluss von Wohnnutzungen nicht benannt werden. Die dieser Regelung nach der Planbegründung (vgl. S. 15 oben) zu Grunde liegende Erwägung, den gewerblichen Charakter der Mischgebiete herauszustellen, wobei Wohnungen in den jeweils benachbarten Mischgebieten MI 2 und MI 3 errichtet werden könnten, stellt keine plausible städtebauliche Antwort gerade auf die insoweit entscheidende Frage dar, warum die fraglichen Teile der Mischgebiete abweichend von der grundsätzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 BauNVO, wonach Mischgebiete typischerweise der Unterbringung von Wohnen und nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben dienen, ausschließlich durch gewerbliche Nutzung geprägt werden sollen. Sie lässt darüber hinaus nicht erkennen, dass der Rat die Interessen der Grundstückseigentümer an einer planungsrechtlichen Absicherung der vorhandenen Wohnnutzung überhaupt in seine Entscheidung einbezogen hat. Auch sonst sind den Planaufstellungsvorgängen entsprechende Erwägungen nicht zu entnehmen. Nimmt man demgegenüber in den Blick, dass der Plangeber die auf den Grundstücken O. straße 4 bis 12 bzw. O. straße 28 vorhandene Wohnbebauung auch zukünftig planungsrechtlich abgesichert hat, sind sachgerechte Gründe für diese unterschiedliche Behandlung weder ausdrücklich benannt worden noch liegen solche so klar auf der Hand, dass es einer ausdrücklichen Benennung nicht bedurfte.

63Die aufgezählten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB offensichtlich, denn sie ergeben sich ohne weiteres aus den Aufstellungsvorgängen. Sie sind auch für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan bei ausreichender Sachverhaltsaufklärung und bei genügender Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Eigentümer der fraglichen Wohngrundstücke nicht in der vorliegenden Form beschlossen hätte.

64Ob jeder der vorstehend aufgezeigten Mängel die Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans zur Folge hätte, braucht nicht im Einzelnen entschieden zu werden. Jedenfalls die festgestellten Mängel der Abwägung führen zur Nichtigkeit der angegriffenen Planung insgesamt. Eine Behebung dieses Fehlers durch ein ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht, da er die Grundzüge der Planung berührt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53. 65

66Der Mangel betrifft die vom Rat der Antragsgegnerin verfolgte Gesamtkonzeption der Planung. Dessen Ziel war es, durch Gliederung von Baugebieten einen städtebaulich geordneten Übergang zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung - insbesondere solcher im Nordosten des Plangebietes - zu gewährleisten. Die aufgezeigten Defizite bei der Ermittlung bzw. Gewichtung abwägungsrelevanter Belange stellen die vorgenommene Gliederung des Plangebietes und damit zugleich das Planungsziel insgesamt in Frage. Sie sind durch bloß punktuelle Änderungen nicht zu beheben.

67In Anbetracht der dargelegten zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans führenden Mängel kann offen bleiben, ob der Plan an weiteren, seine Unwirksamkeit oder Nichtigkeit nach sich ziehenden Fehlern leidet. Dies gilt etwa für die Frage, ob die für die jeweiligen Baugebiete festgesetzten übrigen Ausschlüsse von nach der BauNVO dort regelmäßig oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungen jeweils von einer hinreichenden städtebaulichen Begründung getragen sind. So ist etwa zweifelhaft, ob der nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 erfolgte Ausschluss von Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke sowie von Gartenbaubetrieben und Tankstellen in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet damit gerechtfertigt werden kann, die fraglichen Nutzungen hätten ein hohes gebietsfremdes Verkehrsaufkommen zur Folge, für das die geplanten Erschließungsanlagen nicht ausreichten. Wieso diese nach § 4 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten allgemein oder jedenfalls ausnahmsweise zulässigen Anlagen ein "gebietsfremdes" Verkehrsaufkommen zur Folge haben und warum die Erschließungsanlagen dafür unzureichend sein sollen - was zumindest für die L. straße nicht nachvollziehbar erscheint -, wird nicht dargelegt. Immerhin geht der Verordnungsgeber davon aus, dass Nutzungen der genannten Art bei typisierender Betrachtungsweise trotz ihres ihnen regelmäßig anhaftenden Störpotenzials in allgemeinen Wohngebieten zulässig sind bzw. zugelassen werden können. Als Korrektiv stünde zudem § 15 BauNVO zur Verfügung, der im Einzelfall eine Nachsteuerung im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht. Ob die vom Plangeber vorgenommene Gliederung der ausgewiesenen Misch- bzw. Gewerbegebiete mit den im Tatbestand im Einzelnen wiedergegebenen Nutzungsausschlüssen insgesamt hinreichend städtebaulich gerechtfertigt ist, braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden.

68Nicht entschieden zu werden braucht, ob die streitige Planung die mit dem im Plangebiet vorhandenen städtebaulich unbefriedigenden Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung verbundenen Konflikte einer sachgerechten Lösung zuführt oder - wie die Antragsteller meinen und wofür Einiges spricht - die bestehenden Strukturen schlicht festschreibt. Ob der angefochtene Plan abwägungsfehlerhaft sogar zu einer Verschärfung der bestehenden Immissionskonflikte beiträgt, indem er durch die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes der dort vorhandenen Wohnnutzung einen entsprechenden Schutzanspruch gegenüber der benachbarten gewerblichen Nutzung vermittelt, den jene zuvor nicht besaß, braucht ebenfalls nicht geklärt zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 69

70Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

71Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil