Urteil des OLG Köln vom 04.03.1998

Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

13 U 178/97

Entschieden

04.03.1998

Schlagworte

Kläger , Inventar , Standort , Marke , Verhältnis zwischen , Gesellschafter , Höhe , Klage auf zahlung , Gesellschaft , Herausgabe

OLG Köln (kläger, inventar, standort, marke, verhältnis zwischen, gesellschafter, höhe, klage auf zahlung, gesellschaft, herausgabe)

Oberlandesgericht Köln, 13 U 178/97

Datum:

04.03.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 178/97

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 9 O 93/97

Normen:

BGB §§ 242, 554A, 557, 1123 I; ZVG §§ 21 II, 148 I, 152 II;

Leitsätze:

1. Der auf Antrag des Grundpfandgläubigers nach Eröffnung des

Konkursverfahrens bestellte Zwangsverwalter darf das zur

kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung umqualifizierte

Miet/Pachtverhältnis des Gesellschaftereigentümers mit der

Gemeinschuldnerin wegen der fehlenden rechtlichen Durchsetzbarkeit

der Miet-/Pachtzinsansprüche aus wichtigem Grunde kündigen. 2. Macht

der Zwangsverwalter von diesem Recht Gebrauch, darf der

Konkursverwalter die Herausgabe nicht unter Berufung auf die

gesellschaftsrechtlichen Grundsätze zur kapitalersetzenden

Nutzungsüberlassung verweigern, sondern muß sich auf einen

Erstattungsanspruch gegen den Gesellschafter in Höhe des

Nutzungswertes verweisen lassen. 3. Solange das Miet-/Pachtverhältnis

nicht beendet ist, kann der Zwangsverwalter ebensowenig wie der

Gesellschafter Miet/Pachtzins oder Nutzungsentschädigung für eine

kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung verlangen.

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

1. Die Berufung des Beklagten gegen den Aus-spruch zu Ziffer 2. und 3.

des Urteils des Landgerichts Bonn vom 30. Juni 1997 - 9 O 93/97 - wird

zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird das angefochtene Urteil auf die

Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers - unter

Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - teilweise abgeändert

und wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß dem Kläger gegen den

Beklagten eine Masseforderung mit dem Rang des § 59 Abs.1 Nr.2 KO

in Höhe von 442.993,98 DM nebst 4% Zinsen aus monatlich je

40.272,18 DM seit dem 3. Werktag der Monate Februar bis Dezember

1997 (ein-schließlich) zusteht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 27%

und der Beklagte 73%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens

werden dem Kläger 15% und dem Beklagten 85% auferlegt. 4. Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der

Herausgabeverurteilung (Zif-fer 2. und 3. des Tenors des angefochtenen

Urteils) dadurch abwenden, daß er dem Kläger - beginnend mit dem

Monat April 1998 - bis zum 3. Werktag eines jeden Monats Sicherheit in

Höhe von jeweils 40.000,00 DM leistet. Die Sicherheit kann auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft eines allgemein als Steuerbürge

zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

T a t b e s t a n d

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum

Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger

verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 1.3.1996 (39 N 8/96)

zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma M.P. GmbH in T. (S.) bestellten

Beklagten Miet- und Pachtzinsen bzw. Nutzungsentschädigung für die Zeit vom

16.10.1996 bis (zuletzt) 31.12.1997 sowie Herausgabe der an die Gemeinschuldnerin

vermieteten Teilfläche (427 qm Bürofläche, 2.556 qm Produktionsfläche, ca. 35 PKW-

Einstellplätze) und der Maschinen und Fahrzeuge des der Gemeinschuldnerin

verpachteten Anlagevermögens.

Der Schuldner des von der Sparkasse B. als Grundpfandgläubigerin betriebenen

Zwangsverwaltungsverfahrens, Herr H.J., war alleiniger Gesellschafter und

Geschäftsführer der im Zuge einer Betriebsaufspaltung 1991 gegründeten M.P. GmbH.

Mit Vertrag vom 15.8.1991 (Bl. 13 ff. GA) vermietete er der späteren Gemeinschuldnerin

das mit Grundpfandrechten der Sparkasse B. belastete Betriebsgelände mit Büro- und

Produktionsräumen zu einem monatlichen Mietzins (einschließlich Umsatzsteuer) von

25.264,68 DM. Dieser Mietvertrag wurde durch einen Pachtvertrag vom 22.8.1991 (Bl.

23 ff./45 ff. GA) dahin erweitert bzw. (so die übereinstimmende Formulierung der

Parteien) modifiziert, daß Herr J. der Gemeinschuldnerin neben dem Betriebsgrundstück

und den Betriebsgebäuden das gesamte Anlagevermögen einschließlich Maschinen,

Betriebs- und Geschäftsausstattung zu einem (anteilig monatlich zu entrichtenden)

jährlichen Pachtzins von 180.090,00 DM überließ. In § 2 (Pachtdauer) des für die Zeit

bis 31.12.1996 fest abgeschlossenen Pachtvertrages heißt es (unter Ziffer 2.):

"Der Pächter ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung in der Zeit bis 30.06.1996 eine

Verlängerung des Pachtverhältnisses um weitere 5 Kalenderjahre zu verlangen. Wird

von diesem Pachtverlängerungsrecht kein Gebrauch gemacht, so endet das

Pachtverhältnis, ohne daß es einer Kündigungserklärung bedarf, am 31.12.1996."

Gegen Ende 1995 geriet die Gemeinschuldnerin in Liquiditätsschwierigkeiten, die den

alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer, Herrn J., dazu veranlaßten, am 17.1.1996

Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu stellen. Mit Schreiben vom 13.3.1996

wies der Beklagte, der den Betrieb der Gemeinschuldnerin mit derzeit ca. 30

Arbeitnehmern in den vermieteten Räumlichkeiten mit dem verpachteten

Anlagevermögen fortführt, um das Unternehmen nach Gesundung bei sich bietender

Gelegenheit zu veräußern, die von Herrn J. mit Anwaltsschreiben vom 29.2.1996 (Bl. 48

f. GA) ausgesprochene fristlose Kündigung des Miet- und Pachtverhältnisses zurück (Bl.

50 f. GA). Die von Herrn J. gegen den Beklagten erhobene Klage auf Zahlung von Miet-

und Pachtzinsen wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.10.1996

(9 O 132/96) aus dem Gesichtspunkt eigenkapitalersetzender Gebrauchsüberlassung

abgewiesen (Bl. 130 ff. GA, Bl. 90 ff. BA).

Nach der Bestellung des Klägers zum Zwangsverwalter forderte dieser den Beklagten

mit Schreiben vom 14.10.1996 (Bl. 28 GA) vergeblich zur Zahlung des Mietzinses auf.

Nach gescheiterten Einigungsbemühungen (siehe Schreiben vom 7.11.1996, Bl. 246 f.

GA, und Schreiben vom 13.12.1996, Bl. 244 f. GA) kündigte der Kläger mit Schreiben

vom 17.1.1997 (Bl. 53 f. GA) das bestehende Mietverhältnis gemäß § 554 Abs.1 BGB

fristlos und forderte den Beklagten auf, das Objekt bis zum 31.1.1997 geräumt an den

Kläger herauszugeben.

Der Kläger hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger DM 181.224,81 nebst 9,5%

Zinsen seit dem 18.10.1996 aus DM 20.136,09

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05.11.1996 aus DM 40.272,18

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04.12.1996 aus DM 40.272,18

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06.01.1997 aus DM 40.272,18

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04.02.1997 aus DM 40.272,18

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zu zahlen;

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2. den Beklagten zu verurteilen, das von ihm als Betriebsstätte genutzte Teilstück

des im Grundbuch von S., Blatt 02484 eingetragenen Grundstücks, Gemarkung

S., Flur 17, Flurstück 692, B.e Allee 22 in T., bestehend aus 427 qm Bürofläche

im Erdgeschoß des Verwaltungsgebäudes und 2.556 qm Produktionsfläche im

Anschluß an das Verwaltungsgebäude sowie Zufahrt mit ca. 35 PKW-

Einstellplätzen zu räumen und an den Kläger herauszugeben;

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3. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger folgende Maschinen des

Anlagevermögens herauszugeben:

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(1) Beschneideautomat, Standort: Stanzerei, (Inventar-Nr.: 100001);

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(2) Federrohr-Biegemaschine, Eigenbau, Standort: große Halle (hinten rechts),

(Inventar-Nr.: 100057);

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(3) Kompressor, Marke Dannöhl, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.:

100065);

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(4) Schalttisch, Marke Variomat, Standort: Stanzerei; (InventarNr.: 100002);

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(5) Fräsmaschine, Marke Aciera, Standort: Stanzerei, (InventarNr.: 100003);

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(6) Lötmaschine, Marke ELGA, Standort: Löterei, (Inventar-Nr.: 100006);

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(7) Schraubautomat, Marke Sortimat, Standort: große Halle (vorne), (Inventar-Nr.

100029);

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(8) Hochdruckkompressor, Marke Compair, Standort: Kompressorraum, (Inventar-

Nr.: 100039);

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(9) Hochdruckkompressor, Marke RICO, Standort: Kompressorraum, (Inventar-

Nr.: 100027);

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(10) Kompressor, Marke ALUP, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.:

201003);

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(11) Schraubmaschine, Marke Weber, Standort: große Halle (vorne), (Inventar-

Nr.: 100019);

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(12) Spritzautomat, Marke SPRIMA, Standort: Lackierraum, (Inventar-Nr.:

100032);

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(13) Microplasma-Schweißanlage, Marke Messer-Griesheim, Standort: (Inventar-

Nr.: 100066);

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(14) Stanzwerkzeug für die Fertigung von Endstücken, Eigenbau, Standort.

Stanzerei, (Inventar-Nr.: 100042),

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(15) Schaltfertigungsautomat für Anschlußstücke, Marke SCHAUBLIN, Standort:

Stanzerei, (Inventar-Nr.: 100041);

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(16) 6 Justiervorrichtungen, Eigenbau, Standort: große Halle, (Inventar-Nr.:

370006);

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(17) Kompressor, Marke Blitz, Standort: Kompressorraum, (Inventar-Nr.: 370012);

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(18) Trocknerschrank, Marke Atlas Copco, Standort: Stanzerei, (Inventar-Nr.:

370020);

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(19) Kraftfahrzeug, Marke FORD, Typ Transit FT 100 Kasten, amtliches

Kennzeichen: SU-MP 420 (Inventar-Nr.: 300003);

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(20) Gabelstapler, Marke Linde, Typ E15, (Inventar-Nr.: 370030);

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(21) Zeit-Terminal, Marke GFC-Düsseldorf, Standort: große Halle

(Eingangsbereich), (Inventar-Nr.: 375001).

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Urteil vom 30.6.1997, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage

- bis auf die Zinshöhe - stattgegeben. Mit der zulässigen Berufung verfolgt der Beklagte

seine Rechtsauffassung weiter, daß der Kläger ebensowenig wie der Grundstücks- und

Maschineneigentümer J. selbst von ihm für die Zeit nach Dezember 1995 aufgrund des

Mietvertrages vom 15.8.1991 oder des Pachtvertrages vom 22.8.1991 noch Miete bzw.

Pacht für das der Gemeinschuldnerin überlassene Betriebsgrundstück und die der

Gemeinschuldnerin überlassenen Maschinen des Anlagevermögens verlangen könne,

weil das Miet- und Pachtobjekt der Gemeinschuldnerin von dem Eigentümer und

Gesellschafter J. in Eigenkapital ersetzender Weise überlassen worden sei. Der

Beklagte ist ferner der Ansicht, daß der Pachtvertrag vom 22.8.1991 nicht zum

31.12.1996 beendet worden sei, weil in seinem Schreiben vom 13.3.1996 (Bl. 50 f. GA)

zugleich die Erklärung zu sehen sei, daß er die Nutzung der mit Vertrag vom 22.8.1991

verpachteten Maschinen des Anlagevermögens auch über den 31.12.1996 hinaus

fortsetzen werde. Außerdem entspreche eine kürzere Pachtdauer als 10 Jahre auch

nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an die Geltung vertraglich vereinbarter

zeitlicher Begrenzungen im Falle Eigenkapital ersetzender Nutzungsüberlassung.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage in vollem Umfange

abzuweisen,

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hilfsweise, dem Beklagten Vollstreckungsschutz gemäß § 712 ZPO zu gewähren

und das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

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Nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.12.1997 vorsorglich gemäß § 60 KO die

Einrede der von ihm im Bundesanzeiger vom 14.4.1997 veröffentlichten

Masseunzulänglichkeit erhoben hat, beantragt der Kläger unter Anpassung seiner im

Wege der unselbständigen Anschlußberufung erweiterten Zahlungsklage,

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1. die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß anstelle der

Zahlungsverurteilung in dem angefochtenen Urteil (dort Ziffer 1 des Urteilstenors)

festgestellt wird, daß dem Kläger eine Masseforderung mit dem Rang des § 59

Abs.1 Nr.1 KO in Höhe von 181.224,81 DM nebst Zinsen wie ausgeurteilt zusteht;

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1. ferner festzustellen, daß dem Kläger eine weitere Masseforderung mit dem Rang

des § 59 Abs.1 Nr.1 KO in Höhe von 402.721,80 DM nebst 9,5% Zinsen aus je

40.272,18 DM seit dem 1. Tag der Monate März bis einschließlich Dezember 1997

zusteht;

173

1. hilfsweise dem Kläger nachzulassen, die Zwangsvollstreckung gemäß § 712 ZPO

gegen Sicherheitsleistung abzuwenden sowie ferner hilfsweise, dem Kläger die

Befugnis einzuräumen, Sicherheitsleistung durch Bürgschaft einer deutschen

Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse stellen zu lassen.

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Der Kläger verteidigt die Gründe des angefochtenen Urteils und vertieft sie unter

Berufung auf den Normzweck der §§ 152 Abs.2 ZVG, 32a GmbHG und die noch vor

Gründung der Gemeinschuldnerin begründete dingliche Rechtsstellung der das

Zwangsverwaltungsverfahren betreibenden Grundpfandgläubigerin. Klageerweiternd

beansprucht er die Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 40.272,18 DM bis

einschließlich Dezember 1997. Mit der Umstellung der Zahlungsanträge auf

Feststellung einer entsprechenden Masseforderung gegen den Beklagten trägt er der

vom Beklagten geltend gemachten Masseunzulänglichkeit Rechnung.

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Der Beklagte beantragt,

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die Anschlußberufung zurückzuweisen.

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Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die im

Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung des Beklagten gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des

der Gemeinschuldnerin vermieteten Betriebsgrundstücks (Urteilsausspruch zu 2.) sowie

zur Herausgabe der Maschinen und Fahrzeuge des verpachteten Anlagevermögens

(Urteilsausspruch zu 3.) bleibt in vollem Umfange erfolglos (hierzu nachfolgend unter I.).

Im übrigen führen Berufung und Anschlußberufung zu einer teilweisen Abänderung des

angefochtenen Urteils, wie zur Hauptsache im Ausspruch zu 2. dieses Urteils erkannt

(hierzu nachfolgend unter II.).

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1. Die Regeln über die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung betreffen das

Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft; sie sind nicht dazu bestimmt,

bestandsfeste Einwendungen des Konkursverwalters der Gesellschaft gegenüber

dem Zwangsverwalter des belasteten Gesellschaftergrundstücks zu begründen.

Zwar ist der Miet- und Pachtvertrag, durch den das Grundstück nebst Inventar der

Gesellschaft überlassen wurde, nach § 152 Abs.2 ZVG auch dem

Zwangsverwalter gegenüber grundsätzlich wirksam. Diese Bindung des

Zwangsverwalters setzt jedoch nach der Wertung des Gesetzes voraus, daß

umgekehrt auch der Mieter/Pächter zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Miet-

und Pachtzinses verpflichtet bleibt. § 152 Abs.2 ZVG verfolgt insoweit denselben

Schutzzweck wie § 571 BGB, der auf Leihverhältnisse oder leiheähnliche

obligatorische Nutzungsrechte anerkanntermaßen (vgl. BGH NJW 1994, 3156,

3158 m.w.Nachw.) keine Anwendung findet. Es stellt sich daher bereits die Frage,

ob die eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung nicht eher wie ein

unentgeltliches (schuldrechtliches) Nutzungsrecht zu behandeln ist, mit der Folge,

daß § 152 Abs.2 ZVG schon deshalb nicht eingreift (so Gnamm, WM 1996, 189,

190 f.). Selbst wenn man dem - wohl zu Recht - entgegenhält, daß die

Umqualifizierung der miet- und pachtweisen Überlassung eines Grundstücks in

haftendes Kapital den Rechtscharakter des Miet- und Pachtverhältnisses

unberührt lasse (so z.B. Wenzel, WiB 1997, 119, 121; Jedzig, WuB II C. § 32a

GmbHG 3.97, S. 426), muß man jedenfalls der Tatsache Rechnung tragen, daß

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GmbHG 3.97, S. 426), muß man jedenfalls der Tatsache Rechnung tragen, daß

mit der Bindung des Zwangsverwalters nach § 152 Abs.2 ZVG auf der einen Seite

die Erstreckung der Beschlagnahmewirkung auf die in den Haftungsverband (§§

1192 Abs.2, 1123 Abs.1 BGB) fallenden Miet- und Pachtzinsansprüche (§§ 148

Abs.1 S.1, 21 Abs.2 ZVG) auf der anderen Seite korrespondiert: Dem

Grundpfandgläubiger soll nach dem Surrogationsprinzip der Miet-/Pachtzins

haften, weil die Beschlagnahme die Rechte des Mieters/Pächters unberührt läßt.

Wenn diese Surrogation versagt, weil die Ansprüche auf den Miet- und Pachtzins

nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes im Gesellschaftsvermögen gebunden

sind, so erscheint es geboten, dem Zwangsverwalter zum Ausgleich das Recht zur

Kündigung des Miet-/Pachtverhältnisses zuzugestehen, um das Grundstück nebst

Inventar anderweitig zugunsten der Grundpfandgläubiger zu verwerten (Brandes

in EWIR § 32a GmbHG 4/97 und ders. bereits in Priester/Timm, Abschied von der

Betriebsaufspaltung?, 1990, S. 43, 45). Wird der Gesellschaft auf diese Weise der

Gebrauch des Grundstücks infolge der Zwangsverwaltung entzogen, ist der

Interessenausgleich im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu

suchen: der Gesellschafter hat den Nutzungswert zu erstatten (so auch Lauer, WM

1990, 1693, 1695; Uhlenbruck in Festschrift Heinsius, 1991, S. 841, 852 f.; Jedzig,

a.a.O.).

2. Es kann zwar nicht - wie das OLG München, WM 1997, 440 = Rpfl. 1997, 177 m.

Anm. Wenzel) meint - als "dingliche Rechtsänderung zugunsten der

Konkursmasse" angesehen werden, "wenn die bereits erfolgte Verhaftung der

Zinsen über die Grundschuld nicht zur Wirksamkeit käme". Vor der

Beschlagnahme kann der Eigentümer grundsätzlich frei auch über den Miet- oder

Pachtzins verfügen. Insoweit ist daher die Annahme folgerichtig: Auf Rechte des

Gesellschaftereigentümers, die infolge des kapitalersetzenden Charakters der

Nutzungsüberlassung nicht durchsetzbar sind, kann auch der

Grundpfandgläubiger nicht zugreifen (in diesem Sinne OLG Karlsruhe, ZIP 1997,

1758 im Anschluß an BGHZ 109, 55 = NJW 1990, 516). Das entspricht - mit der

Einschränkung aus § 1124 Abs.2 BGB - den sachenrechtlichen

Zuordnungsprinzipien, trägt jedoch zur interessengerechten Lösung des Konflikts

zwischen den Kapitalerhaltungsvorschriften des Gesellschaftsrechts und der

Verwertung eines Gesellschaftergrundstücks durch den Zwangsverwalter

zugunsten der Grundpfandrechtsgläubiger nichts bei. Hätte die Gesellschaft

anstelle der miet- und pachtweisen Nutzungsüberlassung das Eigentum am Miet-

und Pachtobjekt erhalten, hätte sie dieses bei Anordnung der Zwangsverwaltung

nicht unentgeltlich weiter nutzen können. Der Schutz einer kapitalersetzenden

Gebrauchsüberlassung kann aber schwerlich weiterreichen als wenn die

Gesellschaft Eigentümerin geworden wäre (Gnamm, WM 1996, 189, 191).

Andererseits würde eine Verwertung des Gesellschaftergrundstücks im Wege der

Zwangsversteigerung - so sie denn überhaupt wirtschaftlich sinnvoll wäre - trotz

des Ausnahmekündigungsrechts des Erstehers (§ 57a ZVG) in der Regel daran

scheitern, daß kein Interessent zu wertentsprechenden Geboten bereit wäre,

solange das Grundstück noch als Gesellschaftsvermögen nutzungsgebunden ist.

Schließlich wären Gesellschaftergrundstücke als Kreditgrundlage von vornherein

entwertet, wenn der kreditierende Grundpfandgläubiger dem Einwand der

kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung des Grundstücks durch die Gesellschaft

bzw. den Konkursverwalter ausgesetzt wäre. Es ist nach Auffassung des Senats

keineswegs eine hinzunehmende Konsequenz, daß - wie auch der Beklagte

einräumt - eine fortbestehende Bindung des Zwangsverwalters nach Maßgabe der

für eine kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung entwickelten Grundsätze "zu

einer erheblichen Erosion der Grundpfandrechte in den Fällen führt, in denen der

Grundeigentümer zugleich Gesellschafter der Mieterin/Pächterin ist" (Bl. 41 GA).

3. Gesellschaftsrechtliche Bindungen, die ihre Rechtfertigung in der besonderen

Finanzierungsverantwortung des Gesellschafters für seine Gesellschaft finden,

können nicht uneingeschränkt auf außenstehende Kreditgeber erstreckt werden,

die durch Grundpfandrechte auf einem dem Gesellschafter gehörenden

Betriebsgrundstück abgesichert sind. So ist denn auch anerkannt, daß der

Zwangsverwalter unbeschadet der grundsätzlichen Bindung an bestehende Miet-

und Pachtverhältnisses nicht in gesellschaftsrechtliche Haftungsverhältnisse

eintritt, die lediglich im Innenverhältnis zwischen dem Gesellschafter und der

Gesellschaft begründet sind. Demgemäß muß der Zwangsverwalter auch dem

Einwand einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung im Interesse der

betreibenden Grundpfandgläubiger wirksam begegnen können. Der

Interessenausgleich hat dann folgerichtig im Verhältnis von Gesellschaft und

Gesellschafter zu erfolgen. Letzterer ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet,

anstelle der weiteren Überlassung der Gegenstände den Wert des Nutzungsrechts

in Geld zu ersetzen. Ein solcher Wertersatzanspruch besteht jedoch

beispielsweise dann, wenn die weitere Nutzungsüberlassung dadurch unmöglich

wird, daß der Gesellschafter die Gegenstände gegen den Willen der Gesellschaft

oder des Konkursverwalters veräußert (BGH NJW 1994, 2349). Ein solcher

Ausnahmefall ist auch dann gegeben, wenn der Zwangsverwalter das zur

kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung umqualifizierte Miet- und

Pachtverhältnis wegen der damit fehlenden rechtlichen Durchsetzbarkeit der Miet-

und Pachtzinsansprüche kündigt und die Herausgabe vom Konkursverwalter

verlangt, wie dies hier mit Schreiben vom 17. Januar 1997 (Bl. 53 f. GA) für das

Mietobjekt geschehen ist. Der Konkursverwalter kann die Herausgabe nicht unter

Berufung auf die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze zur kapitalersetzenden

Gebrauchsüberlassung verweigern, sondern muß sich dann auf einen

Erstattungsanspruch gegen den Gesellschafter in Höhe des Nutzungswertes

verweisen lassen.

4. Im vorliegenden Fall kommt hinzu: Der Pachtvertrag vom 22.8.1991 über das

Anlagevermögen endete bereits ohne Kündigungserklärung mit Ablauf der fest

vereinbarten Pachtdauer, somit zum 31.12.1996, weil der Beklagte von der

vertraglichen Pächteroption, durch schriftliche Erklärung in der Zeit bis zum

30.6.1996 eine Verlängerung des Pachtverhältnisses um weitere 5 Kalenderjahre

zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht hat. Daß diese vertragliche Regelung

auch unter den Gesichtspunkten der kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

bedenkenfrei ist, daß ferner das Schreiben des Beklagten vom 13.3.1996 (Bl. 50 f.

GA) nicht als wirksame Ausübung des Optionsrechts verstanden werden kann, hat

das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend begründet (§ 543 Abs.1 ZPO).

Die Berufung zeigt nichts auf, was dem Senat Veranlassung zu weiteren

Ausführungen hierzu geben könnte. Bereits in dem im Vorprozeß (9 0 132/96 LG

Bonn) ergangenen Urteil vom 7.10.1996 hat die Zivilkammer auf den engen

zeitlichen und sachlichen Zusammenhang des Grundstücksmietvertrages vom

15.8.1991 und des Anlagenpachtvertrages vom 22.8.1991 hingewiesen und hierzu

ausgeführt (Seite 16 f):

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"Auch wenn in § 2 des Mietvertrages keine feste Laufzeit entsprechend der Regelung

im Pachtvertrag vereinbart ist, so sind doch beide Verträge im Abstand von nur

wenigen Tagen unterzeichnet worden und dienten dazu, den Betrieb der Einzelfirma

des Klägers auf die GmbH zu verlagern. Anhaltspunkte dafür, daß hiernach eine

unterschiedliche Laufzeit beider Verträge gewollt gewesen sein könnte, sind damit

nicht erkennbar, so daß einiges dafür spricht, daß der Mietvertrag über das

Betriebsgrundstück jedenfalls nicht vor dem Ablauf des Pachtvertrages über das

sonstige Anlagevermögen und damit nicht vor dem 31.12.1996 enden sollte."

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190

Damit hält die vereinbarte Vertragsdauer der Gebrauchsüberlassung unter

Berücksichtigung der einseitigen Verlängerungsmöglichkeit auf 10 Jahre insgesamt

einem Fremdvergleich bedenkenfrei stand (der Beklagte geht selbst davon aus, daß

eine 10-jährige Laufzeit angemessen sei, Bl. 40 GA).

191

5. Demgemäß war der Kläger nach dem Scheitern seiner Bemühungen um eine

einvernehmliche Neuregelung des Mietverhältnisses zu der im Schreiben vom

17.1.1997 ausgesprochenen fristlosen Kündigung unter Aufforderung zur

Räumung und Herausgabe des Mietobjekts bis zum 31.1.1997 berechtigt. Der

Pachtvertrag war ohnehin bereits zum 31.12.1996 ausgelaufen; insoweit bedurfte

es keiner gesonderten Kündigung durch den Zwangsverwalter mehr. Das

Verlangen auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts umfaßte daher

sinngemäß auch die Herausgabe des Anlagevermögens.

192

193

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194

II.

195

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, daß dem Kläger zwar keine Miet-

und Pachtzinsansprüche für die Zeit bis zum 31.1.1997, wohl aber ein Anspruch auf

Nutzungsentschädigung gemäß §§ 557 Abs.1, 584b BGB für die hier geltend gemachte

weitere Nutzungsdauer von Februar bis Dezember 1997 (einschließlich) in Höhe von 11

x 40.272,18 DM = 442.993,98 DM zusteht. Der von dem Beklagten rechtswirksam

erhobenen Einrede der Masseunzulänglichkeit gemäß § 60 KO (bei nicht feststehender

Quote) hat der Kläger - der wohl einhelligen Auffassung der Rechtsprechung folgend

(z.B. BAG AP Nr. 1 zu § 60 KO m. Anm. Henckel; OLG Köln, ZIP 1980, 855; BSG ZIP

1981, 1108; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003 = WM 1996, 319; zu teilweise

abweichenden Lösungsvorschlägen im Schrifttum vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., §

60 Rdnr. 3d ff.) - durch Beschränkung seiner Zahlungsanträge auf die Feststellung einer

als Masseschuld mit dem Rang des § 59 Abs.1 Nr.1 KO (richtig: § 59 Abs.1 Nr.2 KO, vgl.

BGH NJW 1984, 1527) zu berichtigenden Forderung sachgemäß Rechnung getragen.

196

197

1. Der Senat folgt der bereits oben unter I.1. dargelegten Auffassung, daß der

Zwangsverwalter ebensowenig wie der Gesellschafter Zahlung des Mietzinses für

eine kapitalersetzend wirkende Nutzungsüberlassung verlangen kann, solange

das Mietverhältnis nicht beendet ist (vgl. auch BGH NJW 1993, 2179 - eine

Mietzinsklage des Zwangsverwalters gegen den Konkursverwalter für die Zeit vor

einvernehmlicher Aufhebung der Mietverträge betreffend), daß dem

Zwangsverwalter jedoch zum Ausgleich des versagenden Surrogationsprinzips

ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des zugrundeliegenden Miet- bzw.

Pachtvertrages zuzubilligen ist. Auf diese Weise wird dem Zwangsverwalter

ermöglicht, das Grundstück zugunsten des/der betreibenden

Grundpfandgläubiger(s) neu zu vermieten, ohne durch

Kapitalerhaltungsvorschriften behindert zu sein. Wenn man davon ausgeht, daß

die Mieter- und Pächterrechte auch bei einer kapitalersetzenden

Gebrauchsüberlassung gemäß § 152 Abs.2 ZVG gegenüber dem

Zwangsverwalter wirksam bleiben, ohne daß andererseits die dafür als

Surrogation dienenden Miet- und Pachtzinsen verlangt werden können, dann muß

dem Zwangsverwalter auch die Möglichkeit eingeräumt werden, dieses Miet- oder

Pachtverhältnis aus wichtigem Grunde vorzeitig zu beenden, um entweder eine

neue Nutzungsvereinbarung mit dem Konkursverwalter zu treffen oder das

Grundstück für eine anderweitige Verwertung freizubekommen. Ein solches

Kündigungsrecht kann jedenfalls aus § 242 BGB hergeleitet werden (dazu, daß

durch die gesetzliche Regelung in § 554a BGB eine aus § 242 BGB hergeleitete

Kündigung aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen wird, vgl. BGH NJW 1996,

714). Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH eine solche Kündigung aus

wichtigem Grunde auf Umstände, die dem Einfluß des Kündigungsgegners

entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren,

nur ausnahmsweise gestützt werden, nämlich wenn die Voraussetzungen

gegeben sind, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der

Geschäftsgrundlage zur Lösung vom Vertrage berechtigen. Das ist hier

unabhängig davon, ob die aus Gründen des Eigenkapitalersatzes eingetretene

Bindung der Miet- und Pachtzinsen eher dem Risikobereich der

Grundpfandgläubiger des Gesellschaftereigentümers als demjenigen der

Gläubiger der Gemeinschuldnerin zuzurechnen ist, zu bejahen. Da die

Erstreckung der Beschlagnahmewirkung auf die Miet- und Pachtzinsen die

Kehrseite der gemäß § 152 Abs.2 ZVG von der Beschlagnahme unberührt

bleibenden Mieter- und Pächterrechte darstellt, entfällt die vom Gesetz

vorausgesetzte Grundlage für eine Bindung des Zwangsverwalters an den Miet-

und Pachtvertrag, wenn die Miet- und Pachtzinsen wegen der kapitalersetzend

gewordenen Nutzungsüberlassung im Gesellschaftsvermögen gebunden bleiben.

2. Daraus folgt: Der Beklagte schuldet erst von dem Zeitpunkt ab, zu welchem er

nach dem Scheitern der Vergleichsgespräche der Parteien mit

Kündigungsschreiben des Klägers vom 17.1.1997 zur Räumung und Herausgabe

des Mietobjekts aufgefordert wurde, eine Nutzungsentschädigung für die Dauer

der Vorenthaltung ab 1.2.1997. Die Höhe der vom Kläger berechneten

Nutzungsentschädigung für die Vorenthaltung des Betriebsgrundstücks nebst

Anlagevermögen bis einschließlich Dezember 1997 ist rechnerisch unstreitig. Der

Beklagte bestreitet zwar, daß der Kläger durch eine anderweitige Verwertung des

von ihm herausverlangten Betriebsgrundstücks und der von ihm herausverlangten

Gegenstände des Anlagevermögens monatliche Miet- oder Pachteinnahmen in

entsprechender Höhe hätte erzielen können. Dieses Bestreiten ist jedoch

gegenüber dem hier zu beurteilenden Anspruch auf Nutzungsentschädigung

gemäß §§ 557 Abs.1, 584b BGB unerheblich. Der Entschädigungsanspruch

beruht zwar nicht auf einem Vertrag, weil er gerade die Beendigung des Miet- und

Pachtverhältnisses voraussetzt. Er ist jedoch vertragsähnlicher Natur und tritt im

Rahmen des Abwicklungsschuldverhältnisses an die Stelle des ursprünglichen

Miet- und Pachtzinsanspruchs. Daß die Miet- und Pachtzinsen aus Gründen des

Eigenkapitalersatzes im Gesellschaftsvermögen gebunden waren, ändert nichts

daran, daß Miet- und Pachtzinsansprüche in der unstreitigen Höhe bestanden und

von der Beschlagnahme erfaßt wurden; sie konnten lediglich im Konkurse der

GmbH nicht geltend gemacht werden, weil sie nicht aus freiem, das Stammkapital

übersteigendem Vermögen erfüllt werden konnten. Der Rechtsgedanke des § 557

Abs.1 BGB, daß der dem Vermieter die Sache vorenthaltende Mieter nicht besser

stehen soll, als er bei Fortdauer des Mietvertrages stünde, findet daher auch hier

auf den Zeitraum nach dem 1.2.1997 Anwendung.

3. Verzugszinsen stehen dem Kläger nur in gesetzlicher Höhe zu (§ 288 Abs.1 ZPO).

Der Kläger ist gehindert, einen höheren Verzugsschaden aus dem zusätzlichen

Aufwand des Schuldners des Zwangsverwaltungsverfahrens für an die

betreibende Gläubigerin zu zahlende Kreditzinsen herzuleiten. Zum einen ist

schon keine Grundlage für eine Berechtigung des Klägers zur Liquidation dieses

Drittschadens ersichtlich. Zum anderen verletzt der Beklagte durch die

Nichtzahlung der Nutzungsentschädigung keine dem Schuldner des

Zwangsverwaltungsverfahrens gegenüber bestehenden Pflichten; diesem

schuldet er wegen der eigenkapitalersetzenden Bindung der

Gebrauchsüberlassung weder Miet- und Pachtzinsen noch eine

Nutzungsentschädigung.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. Dem

Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten (§ 712 ZPO) vermochte der Senat nur

in eingeschränktem Umfang zu entsprechen. Der Senat bejaht zwar die

Voraussetzung eines nicht zu ersetzenden Vollstreckungsnachteils wegen der

damit verbundenen Existenzvernichtung des nach den glaubhaft gemachten

Angaben des Konkursverwalters sanierungsfähig erscheinenden Unternehmens.

Das Urteil - wie vom Beklagten beantragt - nicht für vollstreckbar zu erklären, ist

indessen mit dem vorrangigen Gläubigerinteresse nicht zu vereinbaren. Es ist dem

Kläger nur dann zuzumuten, von einer Vollstreckung der Räumungs- und

Herausgabeverurteilung bis zur Rechtskraft dieses Urteils oder bis zu einer

anderweitigen Revisionsentscheidung abzusehen, wenn und solange der

Beklagte ihm laufend Sicherheit in der Größenordnung der in diesem Zeitraum

fällig werdenden Nutzungsentschädigung leistet (beginnend ab dem auf die

Verkündung dieses Urteils folgenden Monat).

Streitwert für die Berufungsinstanz bis (einschließlich) zur Erörterung der

Sache:885.850,59 DM (523.400,97 DM für die Berufung und 362.449,62 DM für die

Anschlußberufung);

198

sodann: 536.825,03 DM (303.176,16 DM + 39.000,00 DM + 194.648,87 DM).

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Mit der nach der Erörterung der Sache vorgenommenen Beschränkung der

Zahlungsanträge auf Feststellung (im Hinblick auf die vom Beklagten geltend gemachte

Masseunzulänglichkeit) findet auch die streitwertbeschränkende Vorschrift des § 148

KO entsprechende Anwendung (BGH NJW-RR 1988, 689). Die

200

Nutzungsentschädigungsansprüche des Klägers fallen zwar in die 1. Rangordnung des

§ 60 KO. Nach Abzug der ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorweg zu

befriedigenden Konkursverwaltervergütung (vgl. BGH NJW 1992, 692 und BVerfG NJW

1993, 2861) bleiben von den liquiden Mitteln (gemäß Aufstellung per 30.11.1997) nur

noch weniger als 200.000,00 DM übrig. Der Senat bemißt die Feststellungsanträge

daher nur mit 1/3 des Nennbetrages der zuletzt bis einschließlich Dezember 1997

beanspruchten Miet- und Pachtzinsen (1/3 von 583.946,61 DM = 194.648,87 DM).

Der Kläger ist durch dieses Urteil in Höhe von 46.984,21 DM beschwert (1/3 von

140.952,63 DM); die Urteilsbeschwer des Beklagten beträgt 489.840,82 DM.

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