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HessVGH - 3 C 2866/09.N

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.2010

Inhalt

Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht

Öffentlichkeit, sondern auch für die allgemeine Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung der ebenfalls

die betroffene und die allgemeine Öffentlichkeit ansprechen sollte. Dies ist auch nicht in einer

wenn dies hier noch zu bejahen ist, ob die allgemeine Öffentlichkeit ausreichend informiert worden

gefertigte Antragsschrift im vorliegenden Normenkontrollverfahren angesehen werden könnte, reicht

OLG Brandenburg - 5 U 120/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.07.2007

Inhalt

Beklagten durch den beurkundenden Notar erklärt worden, dass die Sü… das Recht hätten, den Weg zur

herrschenden Grundstücks. Das Recht, die Zuwegung zu befahren und zu begehen, haben auch die vom jeweiligen

dem Abschluss des Kaufvertrages darauf hingewiesen worden seien, dass die Sü… das Recht hätten, den

gelegen. Das Notwegerecht nach § 917 Abs.1 BGB gibt grundsätzlich kein Recht auf direkte Befahrung

einzuordnen und steht der Klägerin als Versprechensempfängerin gemäß § 335 BGB das Recht zu, die Leistung

EuGH - C-240/01

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004

Inhalt

“. Nationales Recht 11 § 4 MinöStG – „Steuerbefreiungen, Begriffsbestimmungen“ – bestimmt: „(1) Mineralöl

. Im deutschen Recht habe der Erlass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs übernommen. Diese

, spreche für die These, dass dieser Begriff im nationalen Recht zu definieren sei. 29 Die von der

, dass ähnliche Produkte allgemein in ähnlicher Weise besteuert würden und steuerbedingte Unterschiede

Begriffes „Verheizen“ im deutschen Recht klarstelle. Würdigung durch den Gerichtshof 33 Für die

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 11055/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.01.2009

Inhalt

Gewehr für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27

zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu recht abgewiesen, denn der mit der

Beklagten erweist sich als rechtmäßig. Der Beklagte wird damit zu Recht verpflichtet, für das Flurstück

ist aber ausdrücklich die Widerlegbarkeit der Vermutung geregelt. Die allgemeine Zielsetzung des

FG Düsseldorf - 4 K 5726/01

Finanzgericht Düsseldorf vom 07.07.2004

Inhalt

. Denn dort wird zum Verhältnis der Vorschriften ganz allgemein festgestellt, dass § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

offensichtlich keine allgemeine Verwaltungspraxis herleiten, die nach außen getreten wäre. Unabhängig von den

§ 30 ErbStG. Dem Urteil kann aber - wie dargestellt - eine ganz allgemeine Aussage zum Verhältnis der beiden Anlaufhemmungen entnommen werden.

anderen reicht nach der Rechtsprechung nicht irgendein Wissen von einem möglicherweise steuerpflichtigen

gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO oder Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht

VG Göttingen - 6 A 136/11

Verwaltungsgericht Göttingen vom 22.02.2013

Inhalt

, sondern der Hund nur allgemein beurteilt wurde“. Bei Anwendung der Skalierungstabelle wäre das

mit dem Gutachter - erst recht eindeutig artgerecht erscheint, dass sich Otto durch einen Biss

und habe ihn in das rechte Hinterbein gebissen. Das aggressive Verhalten sei vom Hund Gismo

Gefährlichkeitsprüfung reicht es nämlich auch für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aus

Rechts wegen begrenzt (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - , a.a.O. unter Hinweis auf den

LG Düsseldorf - 4 O 87/01

Landgericht Düsseldorf vom 14.02.2002

Inhalt

. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4 O 87/01 Sachgebiet: Recht (allgemein - und

(Rechts-) Wissenschaften PatG Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden

sieht durch den Vertrieb der Messvorrichtung "S4xxxx M3 30" ihre Rechte aus dem Klagepatent als

könne, hänge (ebenfalls) von der Ausgestaltung der Auswerteelektronik ab, reicht hierfür nicht aus

OVG Saarland - 3 A 187/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 22.06.2007

Inhalt

darüber hinaus in § 2 Abs. 1 Nr. 1 GSiG nicht auf den 2. Abschnitt des BSHG allgemein und vollständig

früheren Recht der Sozialhilfe nach BSHG a.F. eher wie eine rentenähnliche Leistung zur Bewältigung der

. 1. 2005 geltenden Recht. Auch eine Anrechnung des in der Behindertenwerkstatt kostenfrei

Sozialgerichtsbarkeit unterliegen. Die zu neuem Recht (u.a. unter Berücksichtung des ausdrücklichen

(GSiG) alten Rechts Leitsätze Im Rahmen der Grundsicherung alten Rechts (GSiG) ist das in einer

VG Saarlouis - 10 L 153/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.02.2010

Inhalt

Antragsgegner im angefochtenen Bescheid zu Recht u. a. darauf abgestellt, dass der Antragsteller

Eheschließung, InfAuslR 2008, 127 Zwar weist der Antragsteller zu Recht darauf hin, dass für den

anlässlich der Eheschließung in Dänemark von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in

das Recht der Freizügigkeit, insbesondere um den Staatsanghörigen eines Mitgliedsstaates in den

. 18 Abs. 1 EGV jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 447/07 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.08.2007

Inhalt

zu Recht abgelehnt, den Beschwerdegegner im Wege einstweiliger Anordnung zur Gewährung laufender

–Bürgern mit dem europäischen Recht formuliert, jedoch zugunsten einer subsidiären Anwendung des SGB

unabhängige Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates. Es steht ihm nach Art

EuGH bereits das Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an

der EuGH das Recht auf Teilhabe an den Sozialleistungen eines Mitgliedsstaates an die qualifizierte

LSG Bayern - L 16 RJ 329/96

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.07.1998

Inhalt

anderen Vertragsstaat bindend gelte. Nach kroatischem Recht stehe die freiwillige Weiterversicherung

nach kroatischem Recht die freiwillige Weiterversicherung den kroatischen Pflichtbeiträgen gleichstehe

innerstaatlichen deutschen Recht. Ob und ggf. welche kroatischen "Versicherungszeiten" zurückgelegt seien, die

zurückgelegt, die zu Recht im zwischenstaatlichen Formblatt 205 bescheinigt worden sei. Im kroatischen Recht

" (Sonderzeiten - Ersatzzeiten) vereinbart worden. Diese Begriffe würden bereits dem deutschen Recht

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 200/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.01.2006

Inhalt

Prozessvollmacht vom 7. April 1993 dem Bevollmächtigten, Stadtoberrechtsrat Dr. S. das Recht gab, seinerseits

das Landgericht zu Recht aus. Denn – anders als im Zivilprozess (vgl. dort § 81 ZPO) – ist im

. Mai 2005 (GA 308) erneut den Stadtoberrechtsrat Dr. S. allgemein bevollmächtigt, ihn vor dem

auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 FGG) beruht. 35Es ist schon fraglich, ob die Annahme des

– der gesetzliche Vertreter der beteiligten Stadt in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Er kann

BFH - VIII R 13/05

Bundesfinanzhof vom 22.01.2002

Inhalt

). 282. Nach Maßgabe dieser Maßstäbe hat das FG im Ergebnis zu Recht das Vorliegen von --dem Kläger

hat das FG insoweit zu Recht auf die geschenkten ursprünglichen Darlehensteilforderungen

. allgemein auch BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152). 49Dieser Rechtsprechung

FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1

Bestandteile des abgetretenen Rechts, wie die Zinsansprüche, nicht anwendbar. Vielmehr ist im Wege einer

LAG Hessen - 2 Sa 687/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.12.2010

Inhalt

Frage stehenden Vertrags zu Recht davon ausgehen können, dass es auf eine in Nordrhein-Westfalen

Leistungen bei Abschluss des in Frage stehenden Vertrags zu Recht davon ausgehen konnte, dass es auf

unterschiedlichen Interessenslagen wird deshalb allgemein angenommen, dass Fragen nach der

angefochtene Urteil für unrichtig hält. Es reicht deshalb nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche

genügt allerdings schon Mitursächlichkeit der Täuschung und es reicht aus, wenn der Getäuschte

VG Trier - 5 L 477/09.TR

Verwaltungsgericht Trier vom 18.09.2009

Inhalt

Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung allgemein

allgemein, mithin auch mit Wirkung für das Baurecht, bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September

Verwaltungen ausnahmsweise zulässig. Da aber allgemeine Wohngebiete nach § 4 Abs. 1 BauNVO

Schutz der Antragstellerin dienende Rechte. Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, die

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