Urteil des LAG Hessen vom 01.12.2010

LAG Frankfurt: treu und glauben, arglistige täuschung, anfechtung, schutzwürdiges interesse, persönliche eignung, kausalität, lebenslauf, willenserklärung, irrtum, hessen

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 Sa 687/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 123 BGB

Anfechtung Arbeitsvertrag, beruflicher Werdegang,

Kausalität, Täuschung

Orientierungssatz

Erfolglose Anfechtung eines zweiten befristeten Arbeitsvertrags wegen Täuschung über

beruflichen Werdegang; es fehlte an der Kausalität der Täuschung für den Abschluss

des 2. Arbeitsvertrags, da die im Zusammenhang mit der Bewerbung vor Abschluss

des ersten befristeten Arbeitsvertrags gemachten Angaben nach Vortrag des

Arbeitgebers nicht mehr ursächlich für den Abschluss des angefochtenen zweiten

Arbeitsvertrag waren.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 18. März 2010 – 19 Ca 9220/09 – abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Anfechtung

des beklagten Landes vom 15. Oktober 2009 mit dem 20. Oktober 2009 geendet

hat.

Das beklagte Land hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses über den 20. Oktober 2009 hinaus nach Ausspruch einer

Anfechtungserklärung durch das beklagte Land.

Die 1972 geborene Klägerin absolvierte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002 die

erste Staatsprüfung für Lehrämter für die Sekundarstufe I und II mit der

Gesamtnote 2,7. Sie wurde zum 1. Februar 2003 in den Vorbereitungsdienst für

das Lehramt für die Sekundarstufe I und II in Nordrhein-Westfalen im Rahmen

eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf eingestellt. Mit Bescheid vom 4. August

2004 entließ die hierfür zuständige Bezirksregierung von D sie mit Ablauf des 30.

September 2004 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Begründung

der Nichteignung für den Lehrerberuf. Am 12. September 2004 beantragte die

Klägerin die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt in Hessen, ohne

den absolvierten Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen zu erwähnen. Ab

dem 1. Mai 2005 war sie als Studienreferendarin im Rahmen eines

Beamtenverhältnisses auf Widerruf bei dem Amt für Lehrerbildung A tätig. Mit

Bescheid vom 24. September 2007 nahm das Hessische Kultusministerium diese

Ernennung zurück. Dieser Bescheid ist aufgrund des Beschlusses des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2009 rechtskräftig geworden. Mit

Schreiben vom 24. Januar 2008 erteilte das Staatliche Schulamt für den E-Kreis

und die Stadt F der Klägerin eine auf zwei Jahre befristete Unterrichtsgenehmigung

für die Fächer Deutsch und Geschichte. Mit Schreiben vom 3. April 2009, wegen

dessen Inhalts auf Bl. 35 d. Anlage zum Schriftsatz vom 12. November 2009 (im

Folgenden: Anlagenband) Bezug genommen wird, bewarb sich die Klägerin um ein

Anstellung als Lehrerin an der B-Schule in C bei dem Staatlichen Schulamt der

Stadt C. Dem Schreiben beigefügt war ein auf den 30. Januar 2009 datierter

Lebenslauf der Klägerin, wegen dessen Inhalts auf Bl. 3-5 Anlagenband verwiesen

wird. Der Bewerbung vorausgegangen waren Gespräche der Klägerin mit dem

Schulleiter der B-Schule, in denen sie mitgeteilt hatte, dass sie in Nordrhein-

Westfalen ein Referendariat begonnen hatte, welches sie, nachdem sie in diesem

zum Opfer von sexuellen Nachstellungen eines alkoholkranken Ausbilders

geworden sei, auf Anraten beendet hatte und nach Hessen gewechselt sei. Die

Tatsache, dass sie aus dem nordrhein-westfälischen Vorbereitungsdienst mit der

Begründung der Ungeeignetheit für den Lehrerberuf entlassen worden war, teilte

die Klägerin in den Gesprächen nicht mit. Unter dem 9. April 2009 schlossen die

Parteien einen für den Zeitraum 20. April 2009 bis 10. Juli 2009 befristeten

Arbeitsvertrag als Vertretung (Bl. 26-28 d.A.). Unter dem 29. April 2009 füllte die

Klägerin einen Personalbogen für die hessische Landesverwaltung aus, dessen

Inhalt sich aus Bl. 1 f. Anlagenband ergibt. Nachdem die Klägerin die ersten

Wochen an der B-Schule gearbeitet hatte, wobei es sich im Hinblick auf den

Zeitpunkt im Schuljahr um eine sehr hektische Zeit handelte, ergab sich an dieser

Schule aufgrund einer Elternzeit einer Lehrkraft ein weiterer Lehrerbedarf. Deshalb

wollte der Schulleiter, da keine andere Ersatzkraft bereit stand, den Vertrag mit

der Klägerin verlängern und informierte die Schulbehörde entsprechend. In

Unkenntnis des beklagten Landes über die tatsächlichen Umstände der

Beendigung des Referendariats in Nordrhein-Westfalen schlossen die Parteien

unter dem 1./10. Juli 2009 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für den

Zeitraum 19. August 2009 bis 12. November 2010 (Bl. 30-32 d.A.). Mit Schreiben

vom 15. Oktober 2009, der Klägerin zugegangen am 20. Oktober 2009, focht das

beklagte Land den Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2009 wegen arglistiger Täuschung an

(Bl. 7-11 d.A.).

Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des Vortrags der Parteien im

ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010

gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 110-116 d. A.).

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch das vorgenannte Urteil die Klage

abgewiesen. Es hat angenommen, das beklagte Land habe die Willenserklärung

zum Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags vom 1./10. Juli 2009 wegen

arglistiger Täuschung durch die Klägerin anfechten können. Die Klägerin habe,

indem sie den Umstand verschwiegen habe, dass sie aus dem Referendariat in

Nordrhein-Westfalen mit der Begründung der fachlichen Ungeeignetheit entlassen

worden sei, das beklagte Land getäuscht. Insoweit habe eine Offenbarungspflicht

der Klägerin bestanden, da es sich hierbei um einen Umstand gehandelt habe, der

ihr zwar die Erbringung ihrer Arbeitsleistung nicht unmöglich gemacht habe, der

jedoch für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender

Bedeutung gewesen sei. Auch die vertretungsweise Lehrertätigkeit an einer

öffentlichen Haupt- und Realschule sei eine besonders verantwortungsvolle

Tätigkeit und die persönliche Eignung einer Bewerberin um einen solchen

Arbeitsplatz für den Stellenanbieter daher von herausragender Bedeutung.

Weiterhin habe die Klägerin das beklagte Land durch Unterlassen der Angaben zu

dem in Nordrhein-Westfalen absolvierten Referendariat getäuscht, da der von ihr

der Bewerbung beigefügte Lebenslauf Unwahrheiten enthalten habe. In ihm habe

die Klägerin suggeriert, während der Jahre 2003 und 2004 anderweitiger

Tätigkeiten nachgegangen zu sein. Eine weitere Täuschungshandlung liege in der

Vorlage des Personalbogens, in dem ebenfalls keine Angaben zu dem

Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen enthalten sind. Die Klägerin sei aber

verpflichtet gewesen, Fragen zu ihrem beruflichen Werdegang wahrheitsgemäß zu

beantworten. Die Täuschungshandlungen der Klägerin hätten bei dem beklagten

Land zu einem Irrtum geführt, der für die Abgabe der Willenserklärung zum

Abschluss des Arbeitsvertrags vom 1./10. Juli 2009 ursächlich geworden sei. Dem

stehe nicht der Umstand entgegen, dass sie ihm Rahmen der Gespräche mit dem

Schulleiter der B-Schule vor Abschluss des ersten befristeten Arbeitsvertrags

Angaben zu dem Referendariat in Nordrhein-Westfalen gemacht habe. Selbst

wenn solche Informationen dem Schulamt zugerechnet werden könnten, was

fraglich sei, läge gleichwohl ein Irrtum vor, da die Klägerin nicht mitgeteilt habe,

dass sie entlassen worden sei und auch nicht die Gründe für die Entlassung

offengelegt habe. Kenntnisse anderer Behörden des Landes Hessen, etwa die des

Hessischen Kultusministeriums oder des Amtes für Lehrerbildung, zu ihrer Person

müsse sich das staatliche Schulamt C nicht zurechnen lassen. Die Ursächlichkeit

der Täuschung für den Willensentschluss des beklagten Landes liege jedenfalls in

Form einer ausreichenden Mitursächlichkeit vor. Es sei davon auszugehen, dass

die Unkenntnis des Schulamts C über den Grund der Beendigung des

Vorbereitungsdienstes in Nordrhein-Westfalen für die Entscheidung zum Abschluss

des zweiten befristeten Arbeitsvertrags mitbestimmend gewesen sei. Der

Ursächlichkeit des Irrtums stehe nicht entgegen, dass die Täuschungshandlung

bereits im Zusammenhang mit dem ersten befristeten Arbeitsvertrag erfolgt sei.

Die Täuschung habe nach der Lebenserfahrung Einfluss auf die Entscheidung des

Landes gehabt. Die Entscheidung zum Abschluss des zweiten Vertrags sei auf der

Grundlage der bereits zuvor gemachten Angaben der Klägerin erfolgt. Andere

Angaben seien nicht vorhanden gewesen. Die Klägerin habe auch arglistig

gehandelt, denn sie wusste, dass der von ihr vorgelegte Lebenslauf

Halbwahrheiten enthalten habe, indem sie satt des Referendariats in Nordrhein-

Westfalen für diesen Zeitraum andere Tätigkeiten angegeben habe. Wegen der

weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 116-128 d.A. Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 1. Dezember 2010 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt.

Sie verfolgt ihr Klagebegehren teilweise unter Wiederholung und Ergänzung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Sie vertritt die Ansicht, sie habe keine

Verletzung von Offenbarungspflichten im Zusammenhang mit ihrer Einstellung

begangen. Sie habe aufgrund der von ihr gezeigten Leistungen bei Abschluss des

in Frage stehenden Vertrags zu Recht davon ausgehen können, dass es auf eine in

Nordrhein-Westfalen abgebrochene Ausbildung nicht ankomme. Deshalb habe die

Frage nach einer vormaligen Ausbildung keine Relevanz gehabt, was eine arglistige

Täuschung ausschließe. Auch sei der nunmehr streitgegenständliche

Arbeitsvertrag geschlossen worden, nachdem sie bereits bei dem beklagten Land

im Schuldienst gearbeitet habe. Im Übrigen habe sie – was unstreitig ist – den

Schulleiter über den Umstand, dass sie in Nordrhein-Westfalen ein Referendariat

teilweise durchlaufen habe, informiert.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 – 19 Ca

9220/09 – abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien

über den 20. Oktober 2009 fortbesteht und nicht durch Anfechtung des beklagten

Landes mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 aufgelöst worden ist.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vorbringens. Es vertritt die Ansicht, die Anfechtung sei wegen

arglistiger Täuschung gerechtfertigt, weil die Klägerin in mehrfacher Hinsicht

falsche und unvollständige Angaben über den Verlauf ihrer Berufsausbildung

gemacht habe. So sei den von ihr vorgelegten Lebenslauf zu entnehmen, dass sie

in dem Zeitraum Dezember 2002 bis Januar 2005 allein ihre Promotion

weitergeführt und eine Lehrtätigkeit in verschiedenen Fächern ausgeübt habe.

Damit habe sie die Tatsache des Referendariats in Nordrhein-Westfalen arglistig

verschwiegen. Gleiches gelte in Bezug auf den Personalbogen. Eine weitere

Täuschungshandlung liege in Bezug auf das hessische Referendariat vor, da sie die

zweite Staatsprüfung nicht bestanden hatte. Das beklagte Land ist der Ansicht,

dass Schulamt C müsse sich nicht eine mögliche Kenntnis anderer

Geschäftsbereiche zurechnen lassen.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 1. Dezember 2010 (Bl. 267 d.A.)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2010 verkündete Urteil des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist zulässig. Das Rechtsmittel ist als in einem

Rechtsstreit über den Bestand eines Arbeitsverhältnis eingelegt ohne Rücksicht

auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2

ArbGG). Die Klägerin hat es auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet

(§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).

Nach §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 520 Abs. 3 ZPO muss die Berufungsbegründung die

Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und

deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (§ 520 Abs. 3 Nr. 2

ZPO), und/oder die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der

Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil

begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 522 Abs. 3 Nr. 3

ZPO) und/oder die Bezeichnung der neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel,

soweit sie zulässig sind (§ 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 67 Abs. 2 u. 3 ArbGG).

Zweck des gesetzlichen Begründungszwangs ist es formale, bloß formelhafte,

nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Begründungen auszuschließen, um

dadurch auf die Zusammenfassung und Beschränkung des Streitstoffs sowie die

Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug hinzuwirken. § 520 Abs. 3

ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend

vorbereitet werden kann. Die Berufungsbegründung muss eine Bezeichnung der

Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit

für die angefochtene Entscheidung ergibt (vgl. BAG vom 14. Oktober 2004 - 6 AZR

564/03, AP Nr. 3 zu § 2 BAT SR 2r Rn 42). Die Berufungsbegründung muss deshalb

auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein. Sie muss klar und

konkret erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art

sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für

unrichtig hält. Es reicht deshalb nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche

Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen (vgl. BAG

10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04, NZA 2005, 597; BAG vom 6. März 2003 - 2 AZR

596/02, BB 2003, 1561; BAG vom 11. März 1998 - 2 AZR 497/97, AP Nr. 49 zu §

519 ZPO; Hess. LAG vom 12. Mai 2003, 16 Sa 160/03).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Berufung zulässig, weil sich die Klägerin

innerhalb der Berufungsbegründungsfrist mit den Gründen der angefochtenen

Entscheidung in der gebotenen Art und Weise auseinandergesetzt hat.

Sie hat aufgezeigt, dass und warum sie eine Verletzung von Offenbarungspflichten

im Zusammenhang mit ihrer Einstellung nicht als gegeben ansieht und dass sie

aufgrund der von ihr gezeigten Leistungen bei Abschluss des in Frage stehenden

Vertrags zu Recht davon ausgehen konnte, dass es auf eine in Nordrhein-

Westfalen abgebrochene Ausbildung nicht ankommt, mithin Fragen nach einer

vormaligen Ausbildung keine Relevanz gehabt haben, was eine arglistige

Täuschung ausschließt. Sie hat sich im Übrigen auch mit den Angaben in den

Vorstellungsgesprächen und den bei dem beklagten Land vorliegenden

Informationen befasst, die ebenfalls für die Bewertung einer Täuschungshandlung

von Bedeutung sind und Ausführungen zur Kausalität im Zusammenhang mit dem

Arbeitsvertrag gemacht.

Die Berufung ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht

infolge der Anfechtung des befristeten Arbeitsvertrags vom 1./10. Juli 2009 mit

dem 20. Oktober 2009 geendet. Das beklagte Land kann sich nicht mit Erfolg auf

die Rechtsunwirksamkeit des zweiten befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 142

BGB infolge einer von ihm unter dem 15. Oktober 2009 erklärten Anfechtung

berufen.

Gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann derjenige eine von ihm abgegebene Erklärung

anfechten, der durch arglistige Täuschung zu ihrer Abgabe bestimmt worden ist.

Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB setzt in objektiver

Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von

Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn zur Abgabe einer

Willenserklärung veranlasst. Grundsätzlich muss sich die Täuschung auf objektiv

nachprüfbare Umstände beziehen, während subjektive Werturteile nicht genügen

(vgl. BAG vom 29. Januar 1997 - 2 AZR 472/96, AP Nr. 43 zu § 123 BGB). Dabei ist

der nach § 123 BGB notwendige Kausalzusammenhang schon dann zu bejahen,

wenn die getäuschte Partei nur mit einer Täuschung in einem bestimmten

Umfange gerechnet hat, später sich aber herausstellt, dass die Täuschung

wesentlich weiter ging. Er ist jedoch zu verneinen, wenn die getäuschte Partei den

Vertrag ohne Rücksicht auf den Umfang der Täuschung abgeschlossen hat (vgl.

BAG vom 15. Mai 1997 - 2 AZR 43/96, AP Nr. 45 zu § 123 BGB a.a.O. m.w.H.).

Im Verschweigen von Tatsachen bzw. im Unterlassen einer Aufklärung kann eine

zur Anfechtung berechtigende Täuschung nur dann liegen, wenn eine

Offenbarungspflicht besteht, etwa weil das Verschweigen gegen Treu und Glauben

verstößt und der Vertragspartner unter den gegebenen Umständen die Mitteilung

der verschwiegenen Tatsachen hätte erwarten dürfen (vgl. BGH Urteil vom 27.

April 1972 - II ZR 150/68, WM 1972, 1443; Staudinger/Singer/von Finckenstein, BGB

(2004), § 123 Rn 10 ff., m.w.N.; RGRK-Krüger-Nieland, BGB, 12. Aufl., § 123 Rn 16

und 18 m.w.N.).

Die Darlegungs- und Beweislast für die eine vorsätzliche Täuschung begründenden

Umstände sowie deren Ursächlichkeit für die angefochtene Willenserklärung trägt

der Anfechtende; das gilt auch, soweit es um eine Täuschung durch arglistiges

Verschweigen geht (vgl. BAG vom 15. Mai 1997 a.a.O.; RGRK-Krüger-Nieland, aaO,

Rn 68 f., m.w.N.).

Im Zusammenhang mit der Vorlage einer Bewerbung und im Rahmen von

Einstellungsgesprächen sind solche Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, die in

zulässiger Weise gestellt worden sind. Dies setzt ein berechtigtes, billigenswertes

und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der Frage voraus. Andernfalls

ist die wahrheitswidrige Beantwortung nicht rechtswidrig (vgl. BAG vom 28. Mai

1998 - 2 AZR 549/97, AP Nr. 46 zu § 123 BGB). Das Fragerecht des Arbeitgebers

und die entsprechende Pflicht des Arbeitnehmers zur wahrheitsgemäßen

Beantwortung folgen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der

auch das vorvertragliche Anbahnungsverhältnis der Parteien beherrscht. Allerdings

sind in diesem Zusammenhang auch die gegensätzlichen Interessen der

Beteiligten zu beachten. Der künftige Arbeitgeber ist daran interessiert, von dem

Bewerber alle für das konkret beabsichtigte Arbeitsverhältnis erforderlichen

Tatsachen zu erfahren, um den Arbeitsplatz mit einem geeigneten Bewerber

besetzen zu können. Der Bewerber hingegen ist daran interessiert, möglichst

wenig aus seinem persönlichen Bereich offenbaren zu müssen, um nicht Gefahr zu

laufen, den Arbeitsplatz nicht zu erhalten. Dieses anerkannte Interesse folgt aus

dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (vgl. BAG vom 1. August 1985 - 2

AZR 101/83, AP Nr. 30 zu § 123 BGB).

In Abwägung dieser unterschiedlichen Interessenslagen wird deshalb allgemein

angenommen, dass Fragen nach der Ausbildung, Qualifikationen und dem

beruflichen Werdegang einschließlich Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten

grundsätzlich zulässig sind und der Arbeitnehmer daher auch zur

wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage nach früheren

Beschäftigungsverhältnissen und deren Dauer verpflichtet ist, da nur hierdurch die

Eignung für eine vorgesehene Tätigkeit ermittelt werden kann (vgl.

Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Komm., 4 Aufl., § 123 BGB Rn 9 m.w.H.;

ErfK-Preis, 10. Aufl., § 123 BGB Rn 273).

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin – wie das Arbeitsgericht

angenommen hat – im Zusammenhang mit den von ihr in den

Vorstellungsgesprächen bei dem Schulleiter der B-Schule und ihrem Lebenslauf

vom 30. Januar 2009 und dem Personalbogen vom 29. April 2009 getätigten

Angaben Tatsachen verschwiegen hat und dieses Verschweigen gegen Treu und

Glauben verstößt, weil das beklagte Land als Vertragspartner unter den

gegebenen Umständen die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen hätte

erwarten dürfen. Tatsächlich entsprechen die von ihr gemachten Angaben –

insbesondere in den Vorstellungsgesprächen – nicht den zu diesem Zeitpunkt

feststehenden objektiven Tatsachen. Nicht die Klägerin hat das Referendariat in

Nordrhein-Westfalen abgebrochen, sondern das Land Nordrhein-Westfalen hat den

Vorbereitungsdienst durch Widerruf der Ernennung in das Beamtenverhältnis

beendet. Das Referendariat in Hessen hatte sie nicht bestanden, was mit der

Formulierung „steht noch aus“ nicht zutreffend beschrieben wird.

Denn nach Auffassung der Berufungskammer fehlt es an der notwendigen

Kausalität der Täuschungshandlungen der Klägerin für den Abschluss des zweiten

befristeten Arbeitsvertrags vom 1./10. Juli 2009.

Um eine Anfechtung rechtfertigen zu können, muss zwischen der

Täuschungshandlung und der Willenserklärung Kausalität bestehen. Die

Täuschungshandlung muss zu einem Irrtum des Getäuschten führen, und der

Irrtum muss für eine Willenserklärung ursächlich sein, die der Getäuschte ohne die

Täuschung nicht, mit anderem Inhalt oder jedenfalls nicht zu diesem Zeitpunkt

abgegeben hätte (vgl. BAG vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93, AP Nr. 38 zu

§ 123 BGB m.w.H.). Für die Annahme der Kausalität genügt allerdings schon

Mitursächlichkeit der Täuschung und es reicht aus, wenn der Getäuschte

Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein können

und die Täuschung nach der Lebenserfahrung Einfluss auf die Entscheidung haben

kann (vgl. vgl. BAG vom 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08, NZA 2010, 1250; BAG vom

28. November 2007 – 6 AZR 1108/06, AP Nr. 36 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag;

BAG vom 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98, AP Nr. 50 zu § 123 BGB

). Erfolgt aus Anlass der

Begründung eines Arbeitsverhältnisses eine arglistige Täusche durch den

Arbeitnehmer und wird aufgrund Fristablauf oder wegen Änderung der

Vertragsbedingungen ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen, setzt die

Berechtigung zu dessen Anfechtung voraus, dass Anhaltspunkte vorliegen, aus

denen sich ergibt, dass die im Zusammenhang mit dem ersten Vertragsschluss

begangene Täuschungshandlung Grundlage der Willensbildung des Arbeitgebers

und damit kausal auch für den zweiten Vertragsabschluss geworden (vgl. Hess.

LAG vom 24. Juni 2010 – 11 Sa 45/10 n.v.; LAG Hamm vom 12. Februar 2009 – 8

Sa 1368/08, dokumentiert in juris).

Dem Vorbringen des beklagten Landes zum Zustandekommen des zweiten

befristeten Arbeitsvertrags vom 1./10. Juli 2009 ist nicht zu entnehmen, dass

Anfechtungsgründe beziehungsweise Täuschungshandlungen der Klägerin – deren

Vorhandensein unterstellt – auch bei Abschluss des zweiten Arbeitsvertrags

erkennbar fortgewirkt haben, also für den angefochtenen Arbeitsvertrag kausal

gewesen sind. Es ist nicht zu erkennen, dass und warum die für den Abschluss des

ersten Arbeitsvertrags maßgebliche Überlegungen für die damalige

Einstellungsentscheidung auch noch nach der gut zweimonatigen Tätigkeit der

Klägerin für den zweiten befristeten Arbeitsvertrag mit deutlich geänderten

Arbeitsbedingungen eine entscheidende Rolle gespielt haben. Der Vortrag des

beklagten Landes zum Zustandekommen des angefochtenen Arbeitsverhältnisses

zeigt vielmehr, dass die Angaben („Auslassungen“) der Klägerin in ihrem

Lebenslauf und dem Personalfragebogen überhaupt keine Rolle für die

Entscheidung zum Abschluss des Vertrags vom 1./10. Juli 2009 gehabt haben. Der

Vertrag kam zustande, nachdem der Schulleiter einen erneuten Vertretungsbedarf

gesehen und offensichtlich die Klägerin als geeignet für diese Vertretungsaufgaben

angesehen und daraufhin das Schulamt C den Vertrag ausgefertigt hat. Es ist

nicht ersichtlich, dass die Angaben, die die Klägerin im Zusammenhang mit der

Begründung des ersten befristeten Arbeitsvertrags in die Entscheidungsfindung

des beklagten Landes, der Klägerin einen weiteren befristeten Vertrag anzubieten,

zumindest miteingeflossen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Das beklagte Land hat als

unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Für die Zulassung der Revision besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung

(§ 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.