Urteil des HessVGH vom 24.02.2010

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

3 C 2866/09.N

Entschieden

24.02.2010

Schlagworte

Öffentliche bekanntmachung , Bebauungsplan , Grundstück , Markt , Ausschluss , Verfügung , Ausweisung , Regionalplan , Anhörung , Bevölkerung

VGH Kassel: öffentliche bekanntmachung, bebauungsplan, grundstück, markt, ausschluss, verfügung, ausweisung, regionalplan, anhörung, bevölkerung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 C 2866/09.N

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 2 BauGB, § 13 Abs

2 S 1 Nr 2 BauGB

(Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene

Öffentlichkeit im vereinfachten Bauleitplanverfahren)

Leitsatz

Im vereinfachten Bauleitplanverfahren kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit

zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB auch durch eine öffentliche

Bekanntmachung mit Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung der Planunterlagen

gegeben werden, wenn die Anstoßwirkung erfüllt ist.

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der

Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den

Bebauungsplan Nr. 5 der Antragsgegnerin „Gewerbegebiet West, 1. Änderung“

vom Oktober 2008, der auf ihrem Grundstück im Plangebiet nunmehr

Lebensmitteleinzelhandel ausschließt, auf einem benachbarten Grundstück im

Plangebiet jedoch mit größerer Verkaufsfläche zulässt.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks X...straße ... in Rabenau-

Londorf, das bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplans „West – Stockacker,

Hofwiesen, Speckgärten“ von 1968 lag. Auf dem Grundstück befinden sich zwei

Gebäude, die derzeit ungenutzt sind. In dem Hauptgebäude, wo vor einem Umbau

ein VW-Autohaus betrieben wurde, befand sich zuletzt als Mieter ein Rewe-Markt

für Lebensmitteleinzelhandel mit einer Verkaufsfläche von 730 qm, in einem

Nebengebäude ein Getränkemarkt mit 600 qm. Dieses Grundstück der

Antragstellerin befindet sich nunmehr im Geltungsbereich des streitbefangenen

Bebauungsplans in dem Bereich GE 1, wo gemäß Nr. 2.1 der Textfestsetzungen

zum Bebauungsplan Lebensmitteleinzelhandel nicht zulässig ist.

Auf einer benachbarten Fläche im Plangebiet mit der Bezeichnung SOEH 1 ist

dagegen Lebensmitteleinzelhandel mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.050

qm und ein Getränkemarkt mit maximal 600 qm Verkaufsfläche zulässig. Dort ist

inzwischen ein neuer Rewe-Markt errichtet und am 14. Oktober 2009 eröffnet

worden. Die Antragstellerin hat gegen die Baugenehmigung für den neuen Rewe-

Markt Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden worden ist.

Der streitbefangene Bebauungsplan wurde im vereinfachten Verfahren aufgestellt.

Der Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung stammt vom 6. Juli 2007. Die

ortübliche Bekanntmachung erfolgte am 17. Januar 2008 in der „Rabenauer

Zeitung“ (Bl. 34 der Gerichtsakte – GA -).

Unter Beifügung einer Übersichtskarte ohne Maßstab heißt es in dieser

Bekanntmachung:

„Bauleitplanung der Gemeinde Rabenau, Ortsteil Londorf

Bebauungsplan Nr. 5 „Gewerbegebiet West“

Änderung

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §

13a BauGB sowie Bekanntmachung der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit

gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB.

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau hat am 06.07.2007 gemäß § 2

Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 12 und § 13a BauGB die 1. Änderung des

Bebauungsplans Nr. 5 „Gewerbegebiet West“ im Ortsteil Londorf beschlossen.

2. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

ortsüblich bekannt gemacht.

3. Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines

Sondergebietes im Sinne § 11 Abs. 3 BauNVO für großflächigen Einzelhandel im

Bereich der bestehenden Filiale von Aldi-Nord sowie der hieran westlich

angrenzenden Flurstücke zwecks Verlagerung und Vergrößerung des Rewe

Supermarktes mit Getränkemarkt.

4. Der jetzige Rewe-Markt, X...straße ..., wird in den räumlichen Geltungsbereich

des Bebauungsplans einbezogen und als Gewerbegebiet unter Ausschluss von

Verkaufsflächen für Lebensmitteleinzelhandel ausgewiesen. Der Bebauungsplan

ändert insoweit auch den Bebauungsplan „West“ „Stockacker, Hofwiesen,

Speckgärten“ von 1968.

5. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der nachfolgenden

Übersichtskarte zu entnehmen.

6. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der

frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und §

4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den Behörden

und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme

gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

gegeben.

7. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf

hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB von dem

Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2

BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen

wird.

8. In Ausführung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (Beteiligung der betroffenen

Öffentlichkeit) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Planunterlagen (Plankarte und

Begründung) in der Zeit vom 28. Januar 2008 bis 29. Februar 2008 einschließlich

der Gemeindeverwaltung Rabenau, Eichweg 14, 35466 Rabenau, Zimmer 17,

während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung öffentlich

aus.

Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur

Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll.

9. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht

abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan

unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der

Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend

gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder

verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

10. Der Gemeindevorstand hat ein Planungsbüro mit der Durchführung des

Verfahrens nach § 4b BauGB beauftragt.“

Die Antragstellerin brachte zum Planentwurf keine Anregungen oder

Einwendungen vor.

Das Regierungspräsidium Gießen entschied mit Verfügung vom 17. Juni 2008 (Bl.

141 der Beiakte – BA -) über eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen

2001 zwecks Ausweisung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ im

Planbereich mit einer Verkaufsfläche von 1.050 qm für einen Lebensmittel- und

600 qm für einen Getränkemarkt. In der Nebenbestimmung Nr. 2 heißt es, am

seitherigen Altstandort sei Lebensmitteleinzelhandel planerisch auszuschließen.

Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschloss den streitbefangenen

Bebauungsplan am 25. September 2008 als Satzung. Die öffentliche

Bekanntmachung darüber erfolgte am 30. Oktober 2008 in der „Rabenauer

Zeitung“ (Bl. 35 GA). Zugleich enthielt die Bekanntmachung einen Hinweis auf die

Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie

auf die Rechtsfolgen gemäß § 215 Abs. 2 BauGB.

Die Antragstellerin hat mit Fax am 29. Oktober 2009 den vorliegenden

Normenkontrollantrag gestellt. Der Antrag ist mit am 28. Oktober 2009 datiertem

Schriftsatz begründet worden, der am 17. November 2009 beim

Verwaltungsgerichtshof einging (Bl. 14 GA).

Die Antragstellerin hält den Normenkontrollantrag für zulässig. Eine Präklusion

gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO sei hier nicht eingetreten. Die Antragstellerin sei nicht

ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Bekanntmachung vom 17. Januar 2008 sei

fehlerhaft gewesen. Bei Bestehen eines gemeindlichen Wahlrechts im vereinfachen

Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB zwischen der Gelegenheit zur

Stellungnahme für die betroffene Öffentlichkeit und der Auslegung des

Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB habe die Bekanntmachung vom 17. Januar

2008 beide Beteiligungsformen unzulässigerweise miteinander vermischt. Sie, die

Antragstellerin, habe darauf vertrauen können, dass ihr tatsächlich gemäß der

Bekanntmachung im Rahmen einer Anhörung noch Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben werde und sie nicht auf die Beteiligung im Rahmen der

öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschränkt sei. Eine Präklusion

nach § 47 Abs. 2 a VwGO könne hier nicht eintreten, weil sie aufgrund der

Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung unverschuldet die Frist zur Erhebung von

Einwendungen nicht habe wahrnehmen können.

Die Antragsbefugnis folge daraus, dass auf ihrem Grundstück im Plangebiet

nunmehr entgegen dem früheren Rechtszustand Lebensmitteleinzelhandel nicht

mehr zulässig sei.

Der Normenkontrollantrag sei auch begründet.

Der bereits geltend gemachte Beteiligungsmangel sei nach § 214 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 BauGB beachtlich. Die Bekanntmachung vom 17. Januar 2008 habe auch

keine ausreichende Anstoßwirkung entfaltet.

Im Übrigen macht die Antragstellerin einen vollständigen Abwägungsausfall

bezüglich ihrer zu berücksichtigenden Belange geltend. Ihr Interesse an der

Fortsetzung und Sicherung der bisherigen Nutzung ihres Grundstücks für

Lebensmitteleinzelhandel sei nicht als wichtiger Eigentümerbelang in die

Abwägung eingestellt worden. Folglich habe auch keine Abwägung ihrer

Eigentümerinteressen mit den öffentlichen Interessen stattgefunden. Der

Ausschluss der Nutzung für Lebensmitteleinzelhandel komme für ihr Grundstück

einer Enteignung gleich. Daran ändere auch der Bestandsschutz nichts. Die

Gebäude seien nicht mehr dauerhaft zu ihrem baulich bestimmten Zweck nutzbar.

Der Flächenbedarf für Einzelhandel in Rabenau in der Größenordnung, wie ihn das

Grundstück der Antragstellerin aufweise, bestehe nicht. Eine wirtschaftlich

tragfähige Nachnutzung sei somit ausgeschlossen. Der Nutzungsausschluss

komme einem Totalverlust der Gebäude gleich. Für die Aufhebung der bisherigen

Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung sprächen auch keine gewichtigen

öffentlichen Belange. So sei die IHK Gießen-Friedberg in Stellungnahmen vom 15.

und 26. Februar 2008 davon ausgegangen, die Grundversorgung der Bevölkerung

Rabenaus sei mittelfristig noch gesichert. Eine Vergrößerung der Verkaufsfläche

für Lebensmitteleinzelhandel sei nicht mit der zur Verfügung stehenden

sortimentsbezogenen Kaufkraft in Einklang zu bringen.

Bei alledem sei auch die Festsetzung eines Sondergebietes (SO) „Großflächiger

Einzelhandel“ rechtswidrig, da sie gegen den Regionalplan Mittelhessen 2001 und

damit gemäß § 1 Abs. 4 BauGB gegen die Ziele und Grundsätze der Raumordnung

verstoße. Die vom Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 17. Juni 2008

gestattete Abweichung vom Regionalplan sei rechtswidrig. Nach dem Regionalplan

kommen als Standorte für „Großflächige Einzelhandelsvorhaben“ nur Oberzentren

und Mittelzentren in Betracht, Rabenau sei jedoch ein Kleinzentrum. Die

Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 12 Abs. 3 HLPG hätten nicht

vorgelegen. Die Grundversorgung der Bevölkerung Rabenaus mit Lebensmitteln

sei mit dem Rewe-Markt am Altstandort gegenwärtig und mittelfristig gesichert

gewesen.

Die Antragsgegnerin sei nicht gezwungen gewesen, die Abweichungsentscheidung

umzusetzen. Die Antragsgegnerin hätte darauf verzichten und den

abwägungsfehlerhaften, unverhältnismäßigen Eingriff in Eigentumsrechte der

Antragstellerin unterlassen können.

Soweit die Antragsgegnerin einräume, die Begründung der Planänderung enthalte

keine dezidierten Auseinandersetzungen mit den betroffenen

abwägungsrelevanten Belangen der Antragstellerin, wobei sich die aus dem

Abwägungsergebnis zwangsläufig ergebende Folge, dass privaten

Grundstückseigentümern eine bislang gegebene Nutzungsmöglichkeit genommen

werde, eine Selbstverständlichkeit sei, die in der Begründung nicht habe weiter

aufgeführt werden müssen, und die Gemeindevertretung sich dieser Folgen auch

bewusst gewesen sei, liege neben dem Abwägungsausfall auch ein

Begründungsmangel im Sinne des § 9 Abs. 8 BauGB vor. Eine fehlerfreie

Abwägung sei auch daran gescheitert, dass die tatsächlichen

Eigentumsverhältnisse und damit die Belange der Antragstellerin gar nicht erst

ermittelt worden seien. Im Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.

Juli 2007 wie auch in der Begründung des Bebauungsplans auf S. 3 und 7 sei

lediglich vom „jetzigen“ Rewe-Markt sowie vom „aktuellen Standort des Rewe-

Marktes“ die Rede, der verlagert und vergrößert werden solle. Der

Planungsschaden zu Lasten der Antragstellerin sei nicht in den Blick genommen

worden. Selbst wenn die Antragsgegnerin die Belange der Antragstellerin

zutreffend erkannt und in die Abwägung eingestellt hätte, hätte sie diese nicht

abwägungsfehlerfrei zu Gunsten eines Ausschlusses der Nutzung für

„Lebensmitteleinzelhandel“ überwinden können. Auch bei Rechtmäßigkeit der

Abweichungsentscheidung vom 17. Juni 2008 hätte von ihr kein Gebrauch gemacht

werden dürfen. Bezogen auf den Neubau eines Rewe-Marktes von einer

klassischen „Wachse- oder Weiche-Situation“ auszugehen, weil der

Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück der Antragstellerin nicht überlebensfähig

gewesen sei, sei abwegig.

Wegen der Überplanung eines Entwässerungsgrabens für die Zufahrt vom Rewe-

Markt seien darüber hinaus auch Belange des Umweltschutzes fehlerhaft

abgewogen worden.

Die Antragstellerin beantragt,

den am 25. September 2008 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 5

der Antragsgegnerin „Gewerbegebiet West, 1. Änderung“, öffentlich bekannt

gemacht am 30. Oktober 2008, für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie hält den Normenkontrollantrag für unzulässig. Der Antragstellerin sei gemäß §

47 Abs. 2 a VwGO präkludiert. Auf diese Möglichkeit sei öffentlich hingewiesen

worden. Die Antragstellerin mache nunmehr Einwendungen geltend, die sie bereits

früh hätte geltend machen können.

Die Antragsgegnerin habe sich im Rahmen des vereinfachten Verfahrens für eine

Auslegung des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB entschieden. Soweit in der

Bekanntmachung vom 17. Januar 2008 auch von der Beteiligung der betroffenen

Öffentlichkeit die Rede gewesen sei, handele es sich um eine unschädliche

Falschbezeichnung, da ausdrücklich die Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB zitiert worden sei. Neben der Dauer der Auslegung

von einem Monat und dem Auslegungsort sei der Hinweis enthalten gewesen,

jedermann habe in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie

zur Äußerung von Anregungen und Bedenken. Damit sei die erforderliche

Anstoßwirkung erfüllt. Die Bekanntmachung habe keinen Hinweis enthalten, dass

die betroffene Öffentlichkeit noch einmal speziell benachrichtigt werden oder ihr

auf andere Weise Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden sollte. Die

Antragstellerin habe die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig Anregungen und

Einwendungen vorzubringen.

Der Normenkontrollantrag sei auch unbegründet. Die Antragsgegnerin habe mit

der Abweichungsentscheidung einschließlich der Nebenbestimmung unter Nr. 2

über den Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel einen bestandskräftigen

Verwaltungsakt umgesetzt. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs.

7 BauGB liege nicht vor. Die Gemeindevertretung sei sich der Folgen der

Festsetzungen des Änderungsplans für die Antragstellerin bewusst gewesen.

Anlass zu weiteren Darlegungen habe nicht bestanden, weil eine diesbezügliche

Stellungnahme der Antragstellerin nicht erfolgt sei.

Der Einzelhandelsausschluss auf dem Grundstück der Antragstellerin sei auch

wegen der überragenden öffentlichen Belange der verbrauchernahen Versorgung

der Bevölkerung gerechtfertigt gewesen. Erklärtes städtebauliches Ziel der

Antragsgegnerin sei der Erhalt eines zentralen Versorgungsbereichs im Sinne des

§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB. So habe der Unternehmerverband Hessischer

Einzelhandel Mitte-Süd e.V. in seiner Stellungnahme zum Abweichungsantrag vom

18. Februar 2008 ausgeführt, mit einer Verkaufsfläche von derzeit 730 qm werde

der Supermarkt mittel- bis langfristig nicht überlebensfähig sein (Bl. 79 der Beiakte

– BA -). Die Antragsgegnerin verweist dazu zusätzlich auf den Bericht der

Arbeitsgruppe des BMVBW „Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11

Abs. 3 BauNVO“ vom 30. April 2002, www.einzelhandel.de (Bl. 103 BA, Fn. 1). Die

Antragstellerin habe nicht darauf vertrauen können, dass ihr auf Dauer eine aus

ihrer Sicht besonders lukrative Nutzungsmöglichkeit für Lebensmitteleinzelhandel

auf ihrem Grundstück erhalten bleibe. Bei alledem sei ihr Eigentum auch nicht

völlig entwertet worden. Im Rahmen der Bestandskraft der Baugenehmigung sei

sogar eine Weiternutzung als Lebensmittelmarkt denkbar. Das gelte auch für

sonstige Einzelhandelsnutzungen wie verschiedene Fachmärkte. In diesen Fällen

sei auch kein kostenträchtiger Umbau erforderlich.

Planerisch habe man den Altstandort nicht nach Westen erweitern können, weil

sich dort eine Grabenfläche befinde mit einem Grünstandort.

Soweit die Grabenparzellen 294/1 und 294/2 baulich in Anspruch genommen

würden, sei man in Gesprächen mit der zuständigen Wasserbehörde

übereingekommen, diese Parzellen in das Entwässerungskonzept zum Bauantrag

einzubeziehen und von einem wasserrechtlichen Verfahren abzusehen (Bl. 84 BA

unter Nr. 6).

Dem Gericht liegt ein Ordner Aufstellungsunterlagen für den streitbefangenen

Bebauungsplan vor. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen

Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die

gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2 VwGO der

Vorsitzende.

Der Normenkontrollantrag ist gemäß § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig. Die

Antragstellerin macht mit dem Normenkontrollantrag nur Einwendungen geltend,

die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung bzw. der Beteiligung der betroffenen

Öffentlichkeit nicht geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können,

wobei auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung durch öffentliche

Bekanntmachung vom 17. Januar 2008 hingewiesen worden ist. Die gemäß § 13

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgenommene Bekanntmachung

leidet nicht an auf ihre rechtliche Wirksamkeit durchschlagenden

Bekanntmachungsfehlern. Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und

Behördenbeteiligung nach den §§ 3 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind

nicht verletzt worden, sodass kein gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 1. Halbsatz

BauGB beachtlicher Verfahrens– oder Formfehler gegeben ist.

Allerdings weist die Bekanntmachung vom 17. Januar 2008 hier die Besonderheit

auf, dass die Antragsgegnerin bei Bestehen eines gesetzlichen Wahlrechts im

vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB, der betroffenen

Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben oder die Auslegung nach §

3 Abs. 2 BauGB durchzuführen, beide Wege nicht vermischt, aber additiv

nebeneinander bekannt gemacht und zur Verfügung gestellt hat. So spricht die

Bekanntmachung in ihrem Eingang und unter Nr. 6 Satz 2 sowie Nr. 8 Abs. 1

zunächst die betroffene Öffentlichkeit an und gibt ihr Gelegenheit zur

Stellungnahme. Zusätzlich wird dazu unter Nr. 8 unter Nennung von

Auslegungsort und Auslegungsfrist auf die öffentliche Auslegung der

Planunterlagen (Plankarte und Begründung) hingewiesen. Dieser Hinweis auf Ort

und Zeit der Auslegung gilt dabei nicht nur für die unter Nr. 8 speziell aufgeführte

Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit, sondern auch für die allgemeine

Öffentlichkeit im Rahmen der Auslegung der ebenfalls genannten Vorschrift des §

3 Abs. 2 BauGB. Hierzu wird unter Nr. 8 im 2. Absatz darauf hingewiesen,

jedermann habe in der Auslegungsfrist Gelegenheit zur Information sowie zur

Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll.

Nach alledem ist vom Empfängerhorizont her für die Leserschaft objektiv

erkennbar gewesen, dass die Bekanntmachung als abschließend gedacht war und

zugleich die betroffene und die allgemeine Öffentlichkeit ansprechen sollte. Dies ist

auch nicht in einer Weise erfolgt, die zu unzulässigen Irritationen im Rechtsverkehr

führen konnte. Ehe man in der Bekanntmachung keine hinreichende Gelegenheit

zur Stellungnahme für die Antragstellerin als Teil der betroffenen Öffentlichkeit

wegen ihres Grundeigentums im Plangebiet sehen könnte, wäre eher zu fragen,

auch wenn dies hier noch zu bejahen ist, ob die allgemeine Öffentlichkeit

ausreichend informiert worden ist, die weniger deutlich und weniger häufig als die

mehrfach genannte betroffene Öffentlichkeit angesprochen und einbezogen

worden ist.

Die Antragstellerin, die weder als Teil der betroffenen noch der allgemeinen

Öffentlichkeit im Planaufstellungsverfahren Anregungen oder Einwendungen

vorgebracht hat, kann sich als Teil der betroffenen Öffentlichkeit hier nicht mit

Erfolg darauf berufen, die Zeitungsbekanntmachung vom 14. Januar 2008 sei ihr

gegenüber nicht ordnungsgemäß erfolgt, insbesondere nicht ausreichend. Die

Antragstellerin konnte auch nicht darauf vertrauen, dass ihr eine weitere

Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt würde, etwa im Sinne einer Anhörung

im Sinne des § 28 VwVfG oder i.V.m. der speziellen Übersendung eines

Planentwurfs mit einer Frist zur Stellungnahme. Zwar wird in der

Kommentarliteratur teilweise die Auffassung vertreten, unter der Gelegenheit zur

Stellungnahme für die betroffene Öffentlichkeit sei eine Anhörung im Sinne des §

28 VwVfG zu verstehen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 11.

Auflage 2009, § 13 Rdnr. 6). Vorsichtiger heißt es jedoch bei Jaeger in:

Spannowsky/Uechtritz, BauGB, Kommentar, 2009, § 13 Rdnr. 38, die

Stellungnahme entspreche „in etwa“ der Anhörung nach § 28 VwVfG. Einigkeit

besteht darüber, dass die Gelegenheit zur Stellungnahme mündlich oder schriftlich

gegeben werden kann (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O.;

Spannowsky/Uechtritz, a.a.O.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar,

Stand: Oktober 2009, § 13 Rdnr. 38; Schrödter, BauGB, Kommentar, 7. Auflage

2006, § 13 Rdnr. 18). Soweit nach Schrödter (a.a.O.) die Beteiligung der

betroffenen Öffentlichkeit regelmäßig in der Weise erfolge, dass ihr eine

Ausfertigung des Planentwurfs übersandt werde mit der Aufforderung, der

Änderung zuzustimmen oder eine Stellungnahme abzugeben, ist eine solche

spezielle Zusendung des Planentwurfs rechtlich nicht geboten. Es genügt vielmehr,

die Betroffenen zumindest darüber zu informieren, dass sie die Planinhalte bei der

Gemeinde einsehen können (VGH München NVwZ-RR 1991, 176;

Spannowsky/Uechtritz, a.a.O.). Diese Anforderung ist hier durch den Hinweis auf

die öffentliche Auslegung der Planunterlagen unter Nr. 8 der Bekanntmachung

vom 7. Januar 2008 erfüllt.

Dafür, dass die Pressebekanntmachung als ausreichend anzusehen ist, die

Antragstellerin als Teil der betroffenen Öffentlichkeit auf ihre Gelegenheit zur

Stellungnahme hinzuweisen, spricht entscheidend, dass die Bekanntmachung

unter Nr. 3 und 4 den Planungs- und Abwägungskonflikt zu Lasten der

Antragstellerin hier selbst öffentlich bekannt gemacht hat. Unter Nr. 4 wird dabei

sogar das Grundstück der Antragstellerin An der Mühle 1 mit dem früheren Rewe-

Markt ausdrücklich genannt. Es wird seine Einbeziehung in den räumlichen

Geltungsbereich des Bebauungsplans mitgeteilt, ebenso die Planungsabsicht, dort

Gewerbegebiet unter Ausschluss von Verkaufsflächen für

Lebensmitteleinzelhandel auszuweisen. Insoweit wird auch die damit verbundene

Änderung des Bebauungsplans „West-Stockacker, Hofwiesen, Speckgärten“ von

1968 ausdrücklich erwähnt. Unter Nr. 3 wird das Planungsziel der 1. Änderung des

Bebauungsplans Nr. 5 „Gewerbegebiet West“ genannt, und zwar die Ausweisung

eines Sondergebietes im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO für großflächigen

Einzelhandel im Bereich der bestehenden Filiale von Aldi-Nord sowie der hieran

westlich angrenzenden Flurstücke zwecks Verlagerung und Vergrößerung des

Rewe-Supermarktes mit Getränkemarkt. Alles in allem ist der Antragstellerin damit

die planerische Konfliktlage zu ihren Lasten hinreichend öffentlich verdeutlicht

worden. Damit ist auch die Anstoßfunktion hier ausreichend erfüllt, was durch die

Beifügung einer Übersichtskarte mit dem Geltungsbereich der 1. Änderung

kartographisch und optisch abgerundet wird.

Unabhängig von der Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags ist er auch

unbegründet.

Soweit die Antragstellerin rügt, der streitbefangene Bebauungsplan sei entgegen §

1 Abs. 4 BauGB nicht den Zielen der Raumordnung angepasst, weil die

Abweichungsentscheidung des Regierungspräsidiums Gießen vom 17. Juni 2008

(Bl. 141 BA) rechtswidrig sei, ist dem die Bestandskraft der Abweichung

entgegenzuhalten, wobei für eine Nichtigkeit gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG nichts

dargetan und nichts ersichtlich ist. Der bestandskräftigen Abweichung kommt

mithin eine Tatbestandswirkung zu, die das Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4

BauGB erfüllt.

Soweit die Antragstellerin im Rahmen des § 1 Abs. 7 BauGB Mängel im

Abwägungsvorgang rügt, insbesondere einen vollständigen Abwägungsausfall

bezogen auf ihre Eigentümerinteressen an einer Fortsetzung des

Lebensmitteleinzelhandels auf ihrem Grundstück An der Mühle 1, kann sie damit

nicht durchdringen. Selbst wenn es sich dabei um einen nach § 214 Abs. 3 Satz 2

BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs handelte, was offenbleiben

kann, wäre dies nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 BauGB unbeachtlich.

Die Antragstellerin hat solche Mängel des Abwägungsvorgangs nicht innerhalb

eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der

Antragsgegnerin unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts

geltend gemacht. Bei Inkrafttreten der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die

Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen in der

öffentlichen Bekanntmachung in der „Rabenauer Zeitung“ vom 30. Oktober 2008

(Bl. 35 GA) hingewiesen worden.

Die Jahresfrist ist hier nicht eingehalten worden. Soweit als erstmalige schriftliche

Rüge gegenüber der Antragsgegnerin nach deren Bekanntmachung vom 30.

Oktober 2008 die am 28. Oktober 2009 gefertigte Antragsschrift im vorliegenden

Normenkontrollverfahren angesehen werden könnte, reicht dies für eine

rechtzeitige Rüge im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht aus. Die

Antragsschrift ist am 29. Oktober 2009 per Fax beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof eingegangen, anschließend der Antragsgegnerin

übersandt worden und nach ihrer Mitteilung in der mündlichen Verhandlung dort

am 4. November 2009 eingegangen. Die Antragsschrift selbst enthält keine Rüge

von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs, sodass der Frage, ob § 167

ZPO herangezogen werden kann, nicht näher nachzugehen ist. Nach dieser

Vorschrift kann im Zusammenhang mit demnächst erfolgenden Zustellungen eine

Rückwirkung der Zustellung in Betracht kommen. Dabei steht einer unmittelbaren

Anwendung der Vorschrift ohnehin entgegen, dass die Übersendung einer

Antragsschrift an den gegnerischen Prozessbeteiligten durch den

Verwaltungsgerichtshof keine Zustellung darstellt. Die entsprechenden Rügen hat

die Antragstellerin erst in der Antragsbegründung erhoben, die zwar auch am 28.

Oktober 2009 datiert ist, aber erst deutlich nach Ablauf der Jahresfrist am 17.

November 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist (Bl. 14 GA).

Auch das Abwägungsergebnis ist im Rahmen des § 1 Abs. 7 BauGB nicht zu

beanstanden. Der Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel auf dem Grundstück

der Antragstellerin gemäß Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen ist auch gemäß § 1

Abs. 9 BauNVO planerisch gerechtfertigt (vgl. zu vergleichbaren Fallgestaltungen

Hess. VGH, U. v. 08.11.2007 – 3 N 3067/06 – und U. v. 23.10.2008 – 3 N 2306/07 -

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan, wenn besondere städtebauliche

Gründe dies rechtfertigen, bei Anwendung der Abs. 5 bis 8 festgesetzt werden,

dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise

zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder

nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

Bei der von der Antragstellerin angegriffenen Textfestsetzung Nr. 2.1, nach der im

Gewerbegebiet GE 1 Lebensmitteleinzelhandel nicht zulässig ist, handelt es sich,

da gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Einzelhandelsbetriebe in Gewerbegebieten

grundsätzlich zulässig sind, eine bestimmte Art von Einzelhandelsbetrieb hier

jedoch ausgeschlossen wird, um eine Festsetzung im Sinne von § 1 Abs. 9

BauNVO. Dabei gestattet § 1 Abs. 9 BauNVO über § 1 Abs. 5 BauNVO

hinausgehend, auch einzelne Unterarten von Nutzungen sowie Anlagen mit

planerischen Festsetzungen nach den Absätzen 5 bis 8 zu erfassen. Dies setzt

jedoch nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass besondere städtebauliche

Gründe dies rechtfertigen (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 11. Auflage,

2008, § 1 Rdnr. 126).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt,

besteht das "Besondere" an den städtebaulichen Gründen nicht notwendig darin,

dass die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu Absatz 5 zusätzlichem

Gewicht sein müssen. Vielmehr ist mit "besonderen" städtebaulichen Gründen

gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere

Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (BVerwG, Urteil vom 22.

Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 <321>; Beschluss vom 21.

Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15). An

der Rechtfertigung durch städtebauliche Gründe fehlt es, wenn die

Nutzungsbeschränkungen nicht der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (vgl.

§ 1 Abs. 3 BauGB) zu dienen bestimmt sind. Welche städtebaulichen Ziele sich

eine Gemeinde setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber

ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen

Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 -

BVerwG 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86). Hierzu gehört auch die

Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur

Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19).

Bauleitplanung erschöpft sich dabei nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen

zu steuern, sondern ist auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu

formulieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004, 4 BN 33/04, in juris online).

In der Begründung zum Bebauungsplan (vgl. dort insbes. Bl. 98, 103 BA) sind die

besonderen städtebaulichen Gründe für die planerische Zulassung eines

erweiterten Supermarktes für Lebensmitteleinzelhandel von maximal 1050 qm

gegenüber bisher 730 qm Verkaufsfläche und einem Getränkemarkt mit maximal

600 qm Verkaufsfläche unter Ausschluss dieser Nutzungen am bisherigen

Standort hinreichend dargelegt, wobei es gerechtfertigt war, die in der

regionalplanerischen Abweichung vom 17. Juni 2008 unter Nr. 2 enthaltene

entsprechende Nebenbestimmung umzusetzen. Die Antragsgegnerin hat sich

dabei zutreffend an dem städtebaulichen Belang des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB über

die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche orientiert.

Im Hinblick auf die Stellungnahme des Unternehmerverbandes Hessischer

Einzelhandel Mitte-Süd e.V. vom 18. Februar 2008 zum Abweichungsantrag (Bl. 79

BA), wonach der Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von derzeit 730 qm mittel-

bis langfristig nicht überlebensfähig sein werde und den Bericht der Arbeitsgruppe

des BMVBW „Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3

BauNVO“ vom 30. April 2002 (www.einzelhandel.de – Bl. 103 BA -) durfte die

Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit den betriebswirtschaftlichen

Vorstellungen der Firma Rewe und der Nebenbestimmung Nr. 2 in der Abweichung

vom 17. Juni 2008 eine Ausweisung der geplanten Erweiterung der Verkaufsfläche

auf 1.050 qm unter Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel auf dem bisherigen

Standort vornehmen. Demgegenüber fielen die Stellungnahmen der Industrie- und

Handelskammer Gießen-Friedberg vom 15. und 26. Februar 2008, wonach die

Grundversorgung der Bevölkerung von Rabenau durch die vorhandenen

Lebensmitteleinrichtungen auch vor Errichtung des neuen Rewe-Marktes

mittelfristig noch gesichert sei und eine Vergrößerung der Verkaufsfläche für

Lebensmitteleinzelhandel nicht mit der zur Verfügung stehenden

sortimentsbezogenen Kaufkraft in Einklang stehe, nicht entscheidend ins Gewicht.

Die Antragsgegnerin durfte sich in der Abwägung der insoweit

gegenüberstehenden Standpunkte auf die ihrer Meinung nach sichere Seite

begeben und eine eher langfristige Erhaltung und Entwicklung ihres zentralen

Versorgungsbereichs in Londorf anstreben.

Bei alledem liegt auch entgegen § 9 Abs. 8 BauGB kein zur Unwirksamkeit des

Bebauungsplans führender Begründungsmangel vor. Die Begründung zum

Bebauungsplan lässt die besonderen städtebaulichen Gesichtspunkte erkennen,

die das Abwägungsergebnis der Antragsgegnerin stützen. Selbst wenn von einer

unvollständigen Begründung für den Bebauungsplan auszugehen wäre, wäre dies

nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Halbsatz BauGB unbeachtlich.

Im Hinblick darauf, dass trotz hinreichender Bekanntmachung Anregungen oder

Einwendungen der Antragstellerin zum Planentwurf nicht eingegangen sind, war es

auch nicht erforderlich, die planerische Abwägung bezogen auf die

Eigentümerinteressen der Antragstellerin besonders zu dokumentieren.

Soweit der streitbefangene Bebauungsplan eine bauliche Inanspruchnahme der

Grabenparzellen 294/1 und 294/2 zulässt, liegt darin aufgrund der von der

zuständigen Wasserbehörde als gering bewerteten Bedeutung dieses

Grabenstücks (vgl. Bl. 84 BA unter Nr. 6) kein die Wirksamkeit des

Bebauungsplans in Frage stellender Abwägungsfehler. In Gesprächen mit der

zuständigen Wasserbehörde, hat der Vertreter des von der Antragsgegnerin

eingeschalteten Planungsbüros in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, sei man

darin übereingekommen, dass dieses Grabenstück in das Entwässerungskonzept

zum Bauantrag mit einbezogen werde. Im Übrigen ist auf § 29 Abs. 2 BauGB

hinzuweisen, wonach selbst dann, wenn ein wasserrechtliches Verfahren

erforderlich gewesen wäre, der Bebauungsplan dies nicht entbehrlich gemacht

oder sonst überspielt hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

entsprechend.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.