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OLG Düsseldorf - VII-Verg 22/04
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.06.2004
- Inhalt
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- hinreichender Gewissheit, dass jene Anlage Bf 17 dem Angebot tatsächlich beigefügt war. Dagegen spricht nämlich
- Vergabevorschriften dem öffentlichen Auftraggeber nicht unmittelbar vor, in welcher Weise jene
OLG Brandenburg - 10 UF 65/08
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.03.2008
- Inhalt
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- Kindergarten besucht, kann in der Regel keine Vollbeschäftigung erwartet werden (OLG Jena, FamRZ 2008, 2203
OLG Dresden - WVerg 19/02
Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Jena in Rede stehenden Sachverhalts mit dem hier zu beurteilenden. Denn dort hatte die
BGH - XI ZR 395/04
Bundesgerichtshof vom 11.10.2005
- Inhalt
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- Briefmarke, Diss. Jena 1933, S. 21; Enneccerus, Recht der Schuldverhältnisse 10. Bearb. S. 620
BGH - V ZR 114/04
Bundesgerichtshof vom 04.02.2005
- Inhalt
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- Inkrafttreten des Schuldrechtsanpassungsgesetzes am 1. Januar 1995 angenommen (OLG Jena, NotBZ 2000, 26, 27
OLG Hamm - 28 U 164/05
Oberlandesgericht Hamm vom 23.02.2006
- Inhalt
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- einen Zweitwagen zur Verfügung hatte (dazu BGH NJW 1976, 286; OLG Jena NJW-RR 2004, 1030, 1031 f.), hat
§ 3 VStG 1974
Befreiungen
- Inhalt
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- Rechtsform, in der sie bestehen, wenn sie gehörena)dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem
LG Essen - 18 O 556/05
Landgericht Essen vom 13.06.2006
- Inhalt
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- . Durch die Zahlungsunfähigkeit der M. sind jene Ansprüche wertlos geworden, so daß der Beklagten ein
OLG Dresden - 624 Js 23084/94 AG
Oberlandesgericht Dresden vom 20.07.1995
- Inhalt
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- der Auffassung des Senats sind derartige Fälle gleich zu entscheiden wie jene, in denen die Akte gem
BSG - B 3 KR 4/99 R
Bundessozialgericht vom 03.11.1999
- Inhalt
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- haben, sowie daneben noch jene Personen, die den Rettungsdienst - als Dritte - entweder selbst gerufen
BGH - XII ZR 202/99
Bundesgerichtshof vom 23.10.2002
- Inhalt
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- zugewiesenen Asylbewerber enthalten, nicht aber jene, die von ihr - wie die Beweisaufnahme ergeben
BFH - II B 94/07
Bundesfinanzhof vom 18.03.2008
- Inhalt
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- eben die Bedeutung, die ihm die ständige Rechtsprechung des BFH im Anschluss an jene Vorschrift
LSG Hessen - L 1 Kg 695/74
Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Beziehungen zu seinen Stiefkindern fehlen, Anspruch auf Kindergeld haben sollte, sofern jene für das
LG Düsseldorf - 12 O 190/07
Landgericht Düsseldorf vom 09.04.2008
- Inhalt
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- jene Stühle anzunehmen. 2 Die Klägerin trägt vor: 56Der von xxx geschaffene Stuhl genieße
BSG - B 10 LW 17/00 R
Bundessozialgericht vom 06.02.2001
- Inhalt
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- Verfahren zur Berechnung des Beitragszuschusses (neue Anrechnungsmethode) stellt maßgeblich auf jene