Urteil des OLG Dresden vom 20.07.1995, 624 Js 23084/94 AG

Entschieden
20.07.1995
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Unterbrechung der verjährung, Verfügung, Name, Einspruch, Ordnungswidrigkeit, Höchstgeschwindigkeit, Stadt, Telefon, Auskunft
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Oberlandesgericht Dresden

Senat für Bußgeldsachen

Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 186/95

150 OWi 624 Js 23084/94 AG Zwickau

Beschluß

vom 20. Juli 1995

in der Bußgeldsache gegen

D. Z.

geboren am

wh.

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

hier: Rechtsbeschwerde

Verteidiger: Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom

15.02.1995 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

G r ü n d e

A.

I. An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem

Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit

von 60 km/h um(nach Abzug des Toleranzwertes von 3 km/h) 37 km/h überschritten zu

haben. Da der Betroffene zunächst nicht ermittelt werden konnte, wurde ein gleichlautender Anhörungsbogen erneut am 30.03.1994 erstellt und am 31.03.1994 abgesandt. Mit

Schreiben vom 07.04.1994, eingegangen bei der Stadtverwaltung Zwickau am 11.04.1994,

teilte der Verteidiger des Betroffenen dessen Personalien mit und erklärte, daß dieser sich

ausschließlich über den Verteidiger nach Akteneinsicht äußern werde.

Daraufhin wurde an den Betroffenen ein mit Ausstellungsdatum vom 12.04.1994 versehener Bußgeldbescheid am 14.04.1994 abgesandt und ihm am 18.04.1995 zugestellt. Darin

wurde gegen den Betroffenen wegen des bereits im Anhörungsbogen genannten Vorwurfs

ein Bußgeld von 220,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Der Bußgeldbescheid enthält u.a. das Aktenzeichen, das Ausstellungsdatum und

die Erklärung "Rechtlich verbindlicher, ohne Unterschrift gültiger Computerausdruck". wie

schon im Anhörungsbogen ist der Name des Sachbearbeiters darin nicht - auch nicht als

Computerausdruck - genannt. Jedoch findet sich in Ergänzung der Absenderangabe (Stadt

Zwickau, Der Oberbürgermeister, Rechtsamt, Postfach 49) rechts oben der Hinweis:

"Ihr(e) Ansprechpartner(in)

Rathaus Bußgeldst.(5)

Hauptmarkt 1 Zi.-Nr.: 2..-Rathaus

Telefon: (0375)8......."

Der durch den Verteidiger des Betroffenen eingelegte Einspruch ging verspätet ein am

03.05.1994.

Nach dessen Verwerfung gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG mit Bescheid vom 13.07.1994,

zugestellt am 18.07.1994,

nach Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

der Einspruchseinlegungsfrist vom 12.07.1994 und Verwerfung dieses Antrags gem. §

52 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO mit Bescheid vom 17.08.1994, zugestellt am 25.08.1994, sowie

nach Beantragung der gerichtlichen Entscheidung gem. § 52 Abs. 2 Satz 3 OWiG,

übersandte die Bußgeldstelle gem. § 69 Abs. 3 OWiG die Akten unter Aufrechterhaltung

des Bußgeldbescheids mit Schreiben vom 31.08.1994 an die Staatsanwaltschaft, wo sie am

14.09.1994 eingingen.

Die Staatsanwaltschaft legte mit Verfügung vom 26.09.1994 gem. § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG

am 29.09.1994 die Akten dem Richter beim Amtsgericht Zwickau vor. Dieser gewährte dem

Betroffenen mit Beschluß vom 12.10.1994 die beantragte Wiedereinsetzung und beraumte

am 02.01.1995 Termin zur Hauptverhandlung auf den 15.02.1995 an.

II. Mit Urteil vom 15.02.1995 sprach das Amtsgericht Zwickau den Betroffenen in seiner

und seines Verteidigers Anwesenheit

"schuldig einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 1 Nr.

3 StVO i.V.m. §§ 24, 25 StVG (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit)".

Es verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 220,00 DM und ordnete gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats an.

Mit Schriftsatz vom 17.02.1995, der am selben Tag bei Gericht einging, legte der Verteidiger des Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Nach Ausfertigung, des Urteils am

27.02.1995 und dessen Zustellung am 28.02.1995 begründete der Verteidiger die

Rechtsbeschwerde am 22.03.1995. Er macht zum einen, wie schon in der Hauptverhandlung, das Verfahrenshindernis der Verjährung geltend: Der Bußgeldbescheid vom

12.04.1994 enthalte weder Unterschrift noch Namensausdruck des zuständigen Sachbearbeiters. "Ebensowenig findet sich in der Akte eine Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters, die erkennen läßt, daß der Ausdruck auf einem insbesondere für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt der Verwaltungsbehörde beruht".

Deshalb sei der Bußgeldbescheid unwirksam und nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet.

Zum anderen beanstandet der Beschwerdeführer "die Verletzung des rechtlichen Gehörs, auf der die Feststellungen des Urteils beruhen".

Schließlich erhebt der Betroffene die allgemeine Sachrüge.

B.

Das Rechtsmittel ist unbegründet.

I. Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor.

1.Allerdings kommt es auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides an. Nur ein wirksamer Bußgeldbescheid ist geeignet, die Verjährung zu unterbrechen. Die Verjährung der dem Betroffenen angelasteten Ordnungswidrigkeit ist erstmals durch die

Anordnung der Anhörung vom 24.02.1994 unterbrochen worden (vgl. BGHSt 25, 6,-

8) und danach, sofern der Bußgeldbescheid unwirksam und außer Betracht zu lassen

ist, erst wieder am 26.09.1994 durch die Verfügung der Vorlage der Akten durch die

Staatsanwaltschaft gem. § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG an den Richter, also nach Ablauf

der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 33 Abs. 2 Nr. 4 OWiG.

2.Der Bußgeldbescheid ist wirksam.

Ein Sachverhalt, der dem hier vorliegenden genau entspricht, ist, soweit ersichtlich,

bisher nicht entschieden worden. Jedoch führen die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze zur Funktion des Bußgeldbescheids und zur Auswirkung von Mängeln

zum vorstehend genannten Ergebnis.

Danach hat der Bußgeldbescheid die Funktion, in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht den Gegenstand zunächst des Verwaltungsverfahrens abzugrenzen. Diese Funktion erfüllt er, wenn er die Person, gegen die er sich richtet, und den ihr als

Ordnungswidrigkeit zugerechneten Lebenssachverhalt so genau bezeichnet, daß eine

Verwechslung der Person oder des Sachverhalts ausgeschlossen ist. Wird Einspruch

eingelegt, so ist er - wie ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift - die das gerichtliche Verfahren eröffnende Grundlage. Die vorgenannte Abgrenzung muß sich unmittelbar aus dem Bußgeldbescheid ergeben. Mängel, die sie in Frage stellen, führen zur

Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids (siehe dazu Kurz in KK-OWiG § 65 Rdnr. 5;

Göhler, OWiG 11. Aufl. § 66 Rdnr. 1, 2, 12 bis 13 a; OLG Stuttgart NJW 1976, 1905

f).

Wirksamkeitsvoraussetzung ist weiter, daß der Bußgeldbescheid von einer zuständigen Behörde erlassen wurde, und zwar mit dem Willen eines Behördenangehörigen,

der in dieser Hinsicht für sie zu handeln ermächtigt war; unwirksam wäre ein gefälschter oder aus Versehen erlassener Bußgeldbescheid (Kurz a.a.0. Rdnr. 14; OLG

Stuttgart a.a.O.; vgl. auch BGHSt 2, 77, 78; BGHSt 16, 164, 166).

Die Voraussetzung, daß ein hierzu ermächtigter Behördenangehöriger willentlich in

Ausführung seines Auftrags den Bußgeldbescheid erlassen hat, kann nicht im Bußgeldbescheid selbst für jedermann oder auch nur für den Betroffenen erkennbar dokumentiert werden. Dafür wäre auch der mit Computer ausgedruckte Name eines Bediensteten kein Beweis. Das gilt um so mehr auf der Grundlage der feststehenden

Rechtsprechung,

nach der es nicht die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids beeinträchtigt, wenn er

von einem anderen als dem darin bezeichneten oder von einem anderen als dem nach

innerdienstlicher Regelung zuständigen Bediensteten erlassen wurde (BayObLG VRS

57, 49; OLG Stuttgart NJW 1976, 1905, 1906; OLG Düsseldorf VRS 39, 440, 441;

OLG Zweibrücken VRS 40, 459). Das Gericht braucht in der Regel keine dahingehende Prüfung anzustellen (OLG Düsseldorf a.a.O.). "Ob ein Bußgeldbescheid geeignet ist, das gerichtliche Bußgeldverfahren zu tragen, hängt nicht davon ab, ob das unter ihm stehende Namenszeichen des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde einer

bestimmten Person zugeordnet werden kann. Es kommt vielmehr insoweit nur darauf

an, ob - gegebenenfalls freibeweislich - festgestellt werden kann, daß der betreffende

Bußgeldbescheid mit dem in ihm verzeichneten Inhalt von der zuständigen Behörde

erlassen worden ist" (BayObLG a.a.O.; ebenso OLG Oldenburg VRS 42, 47). Für diese Feststellung ist ein auf dem Bußgeldbescheid aufgedruckter Name eines Bediensteten lediglich ein Indiz (OLG Stuttgart a.a.0.).

Anhaltspunkte, die zu der vorbezeichneten Feststellung führen, können sich aber auch

aus anderen Umständen - für sich allein, ohne Namensnennung - ergeben. Liegen sie

vor, so ist nicht zu erkennen, weshalb das Fehlen einer schriftlichen Benennung eines

Bediensteten im Bußgeldbescheid oder in der Akte die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids in Frage stellen soll. Nach der Auffassung des Senats sind derartige Fälle

gleich zu entscheiden wie jene, in denen die Akte gem. § 69 Abs. 1 OWiG dem

Amtsgericht mittels einer nicht unterschriebenen Verfügung vorgelegt werden

oder der nicht unterschriebene Strafbefehl nach Einspruch Grundlage des Strafverfahrens wird (vgl. BayObLG VRS 52, 58 - auch 57, 49 - und NJW 1961, 1782).

Zu verlangen ist somit, daß der Bußgeldbescheid ausreichende Anhaltspunkte gibt,

die den Weg aufzeigen, auf dem der Betroffene wie das Gericht die Feststellung treffen kann, daß der Bußgeldbescheid auf dem Willensakt einer sachlich zuständigen

Behörde beruht.

3.Im vorliegenden Fall, in dem der Bußgeldbescheid die Behörde, das Aktenzeichen, die Zimmernummer und die Telefonnummer benennt, die zu demjenigen

führen, der über die entsprechenden Fragen Auskunft geben kann, liegen die

vorgenannten Voraussetzungen vor. Es kommt hinzu - wie der dem Senat aufgrund der erhobenen Verfahrensrüge zugängliche Akteninhalt ergibt - daß es

sich bei dem mit Zimmer- und Telefonnummer genannten Ansprechpartner um

eine für Anfragen in Bußgeldsachen zentrale, den Anfrager sachgerecht weiterleitende Vermittlung handelt und der Name der Sachbearbeiterin im Zeitpunkt

der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen aus den Akten ersichtlich war. Die Zimmer- und Telefonnummer war auch für die Bußgeldstelle 4 angegeben, die bereits am 25.02.1994 einen Anhörungsbogen an den Betroffenen

abgesandt hatte. Nach der Rückkunft des Briefes mit dem Vermerk "Empfänger

unbekannt", hatte sich die Verwaltungsangestellte B. , Zimmer-Nr.: 2.., Telefon-Nr.: 8........., mit Schreiben vom 07. und 23.03.1994 an das Einwohnermeldeamt Zwickau und in einem Telefongespräch vom 23.03.1994 mit dem

Kraftfahrbundesamt Flensburg um

die Ermittlung der Anschrift des Betroffenen bemüht. Sie hat auch alle weiteren Verfügungen bis zur Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft gem. § 69 Abs. 3

OWiG getroffen.

4.Der Verzicht auf die Benennung des Sachbearbeiters in dem an den Betroffenen zugestellten Bußgeldbescheid und selbst auf dem bei den Akten befindlichen Exemplar des

Durchschreibesatzes führt zwar im vorliegenden Fall nicht zur Unwirksamkeit des

Bußgeldbescheides. Gleichwohl erachtet es der Senat nicht als die sachdienlichste Lösung, wenn die Verwaltung dem Bürger mit einem ihn belastenden Verwaltungsakt

nur unter Angabe der Behördenbezeichnung gegenüber tritt. Allein die Tatsache, daß

aufgrund dessen - im vorliegenden wie in einem anderen anhängigen Fall - der Betroffene den Bußgeldbescheid mit beachtlichen Gründen als unwirksam erachtete und

das Verfahren bis zum Rechtsbeschwerdegericht betrieb, sollte der Behörde Anlaß

geben für die Prüfung, ob durch entsprechende Änderung dem Mehraufwand vorgebeugt werden kann.

II. Verletzung des rechtlichen Gehörs

Dieser Verfahrensfehler liegt schon nach dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers

nicht vor, wenn er behauptet, das Gericht habe Tatsachen verwertet, die es erst nach

der Urteilsverkündung freibeweislich ermittelt habe. In Wirklichkeit rügt er eine Verletzung des § 261 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG, indem er in der Sache beanstandet,

das Gericht habe seine Überzeugung nicht (nur) aus dem Inbegriff der Verhandlung

geschöpft, sondern auch aus Tatsachen, die es nicht ordnungsgemäß in das Verfahren

eingeführt habe. Indessen bedarf es nicht der Prüfung, ob der Vortrag

zutrifft. Denn gegebenenfalls würde das Urteil auf diesem Fehler nicht beruhen. Die

Beanstandung betrifft die vom Gericht nach telefonisch eingeholter Auskunft getroffene Feststellung, daß der Bußgeldbescheid am 12.04.1994 durch eine zuständige

Sachbearbeiterin mittels Dateneingabe und Betätigung der Bestätigungstaste ausgelöst

und am 14.04.1994 von der für den Erlaß zuständigen Sachbearbeiterin abgestempelt

und abgesandt wurde. Wie vorstehend unter B. 1.2 ausgeführt, bedurfte es dieser

Feststellung nicht, weil sich die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids schon aus anderen, allen Verfahrensbeteiligten bekannten Umständen ergab.

III. Die Sachbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Gericht hat den Betroffenen der "fahrlässigen" Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit schuldig gesprochen. Demgegenüber hat es in den Urteilsgründen festgestellt, daß der Betroffene aufgrund der Beschilderung von der Geschwindigkeitsbeschränkung wußte. Es kann offen bleiben, ob dies, wie der Generalstaatsanwalt in der Antragsschrift vom 09. Juni 1995 ausgeführt hat, ein Widerspruch ist, oder ob die Formulierung in den Urteilsgründen lediglich unvollständig

ist und besagen soll, der Betroffene habe an die ihm allgemein bekannte Geschwindigkeitsbeschränkung im Augenblick nicht gedacht. In beiden Fällen gefährdet der

Fehler den Bestand des Urteils nicht.

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2.a) Für den Schuldspruch ist der Urteilstenor maßgebend. Durch die Annahme bloßer

Fahrlässigkeit - gegenüber Vorsatz - ist der allein beschwerdeführende Betroffene

nicht beschwert. Zwar wäre dennoch nach entsprechenden Feststellungen eine Verschärfung des Schuldspruchs möglich; § 358 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG

untersagt nur eine dem Betroffenen nachteilige Änderung der Art und Höhe der

Rechtsfolgen. Es ist jedoch - in Anbetracht der Einlassung des Betroffenen, sich nicht

erinnern zu können, ob er überhaupt gefahren sei - auszuschließen, daß ein neu entscheidendes Gericht zu Feststellungen gelangen könnte, die eine Verurteilung wegen

vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit rechtfertigen könnten.

Auszuschließen sind aber auch künftige Feststellungen dahin, daß der Betroffene

schuldlos gehandelt habe. Dem Urteil sind weder Einlassungen des Betroffenen, noch

sonstige Anhaltspunkte zu entnehmen, die zum Ergebnis führen könnten, daß ihn

noch nicht einmal Fahrlässigkeit trifft. Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist zu

entnehmen, daß das Geschwindigkeitsbegrenzungsschild ordnungsgemäß, das heißt

für den PkwFahrer gut sichtbar, und das Lichtschrankenmeßgerät in angemessener

Entfernung davon aufgestellt war. Der Zweifelssatz nötigt in einem derartigen Fall

nicht, zugunsten des Betroffenen eine nur denkbare, der allgemeinen Lebenserfahrung

nicht entsprechende Ausnahmesituation zu unterstellen.

b) Es ist auch nicht zu besorgen, daß sich die Formulierung in den Urteilsgründen bei

der Rechtsfolgenbestimmung zum Nachteil des Betroffenen ausgewirkt hat. Der

Richter hat sich bei der Festsetzung der Geldbuße und der Anordnung des Fahrverbots an die Vorschriften

der Bußgeldkatalog-Verordnung gehalten, denen die Annahme eines fahrlässig begangenen

Verkehrsverstoßes zugrundeliegt. Er hat nur die Geldbuße - ausschließlich - "wegen der

Voreintragung leicht erhöht".

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Freuer Maier Schwäble Vors. Richter am Richter am Richterin Oberlandesgericht Oberlandesgericht

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12 U 2428/00 vom 02.04.2017

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11 W 0858/04 vom 16.09.2004

Anmerkungen zum Urteil