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LG Frankfurt am Main - 21 O 35/10

Landgericht Frankfurt am Main vom 12.01.2011
Inhalt
  • Aktenzeichen: 2-21 O 35/10 Dokumenttyp: Urteil Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen
  • Recht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. 2Die Zedentin und Zeugin S
  • Beklagte eine Schadensersatzforderung aus abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung nach
  • Realisierung von Steuervorteilen hätte treffen können. 28 5. Erst recht ist eine Hinweispflicht der
  • , dass das angelegte Eigenkapital erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein

LAG Baden-Württemberg - 11 Sa 111/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 25.09.2003
Inhalt
  • der Länder zu Recht bejaht und diesen auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
  • , dass sie selbst persönlich nicht tarifgebunden ist. Mit Recht hat das Arbeitsgericht darauf verwiesen
  • Verweisung - wie vorliegend - verwendet. 29 b) Das Arbeitsgericht hat aber darüber hinaus zu Recht den
  • Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien habe ihre Grenze im übergeordneten zwingenden Recht (BAG 28.7.1992
  • allgemeine Ordnung des Arbeitgebers bestehe. Diese führe dazu, dass auch auf das Arbeitsverhältnis zwischen

EuG - T-329/00

Gericht der Europäischen Union vom 27.02.2003
Inhalt
  • Übernehmer sein Recht weder weiter- noch auf den Lizenzinhaber zurückübertragen konnte (Artikel 9
  • anderen Mitgliedstaaten.“ 7. Um ganz allgemein die Beachtung der gesamten Zoll- und Agrarregelung
  • Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davon ausgegangen, dass er auf das Recht zur
  • Klägerin ferner aus, dass das Recht auf Akteneinsicht auch das Recht umfasse, von den eingesehenen
  • . Das Recht auf Akteneinsicht umfasse jedoch keinen Anspruch auf Anfertigung einer Kopie von

BFH - V B 65/09

Bundesfinanzhof vom 06.08.2010
Inhalt
  • gilt allgemein für die Beurteilung einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a) des
  • Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
  • des materiellen Rechts Fehler unterlaufen sein sollten, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 B 322/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.10.1999
Inhalt
  • - sich allgemein in der Art eines zulassungsfreien oder zugelassenen Rechtsmittels gegen die
  • Anforderungen an eine Zusicherung i.S.v. § 38 VwVfG; Abtretung der Rechte aus dem Schreiben an die
  • Ansprüche und Rechte durch die WVS glaubhaft gemacht werden müsse und daß das Schreiben der Stadt

KG Berlin - 12 U 47/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Kreuzungen oder Einmündungen beschränkt, sondern gilt allgemein immer dann, wenn die Betriebsgefahr
  • Vorfahrtberechtigte nicht hinreichend weit rechts gefahren, führt dies zu einer erhöhten Betriebsgefahr des
  • Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BPatG - 24 W (pat) 26/03

Bundespatentgericht vom 27.01.2004
Inhalt
  • nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei der Zahl 24 allgemein um einen Hinweis auf eine
  • Dienstleistungen, 12. Aufl., S. 349 mittlere Spalte; S. 45, mittlere Spalte, rechte Spalte; S. 379
  • rechte Spalte unten). Bei den identischen oder ähnlichen Waren oder Dienstleistungen handelt sich

HessVGH - 12 UE 2984/97.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.12.1999
Inhalt
  • sonst enthalten weder das Völkervertragsrecht noch das allgemeine Völkerrecht allgemein verbindliche
  • Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG
  • Zeitpunkt der Ausreise der Kläger und auch danach bis etwa Mitte 1993 allgemein dem türkischen Staat
  • Erläuterung und ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein seien der Besitz (I
  • bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum allgemein üblich und weder verboten noch gar

Selbstmanagement Methoden

Harold Treysse vom 24.11.2019
Inhalt
  • Durchführung eines Projektes ohne Beachtung der Kriterien Spezifisch (also nicht allgemein
  • finden. Man hätte diese Methode auch Rechts-Links-Methode nennen können, also die Zettel mit den guten
  • Seiten in die linke Hand und die mit den schlechten Seiten in die rechte Hand. Die Zettel in der
  • Zielfindung dient, wobei AMORE für Ambitiös, Motivierend, Organisiert, Realistisch, Echt steht

LAG Düsseldorf - 15 Sa 508/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 07.08.2008
Inhalt
  • von Satz 2 in begründeten Einzelfällen sowie allgemein in Anlage 2 und in den Verwaltungsvorschriften
  • Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen
  • . 34Entsprechend verweist das Bundesarbeitsgericht (BAG, a. a. O.) dann auch zu Recht darauf, dass

VG Düsseldorf - 16 K 6731/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.05.2004
Inhalt
  • Anhaltspunkte ersichtlich. Die allgemein angespannte Sicherheitslage im Irak, insbesondere die
  • AuslG allgemein von der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht irakischer Staatsangehöriger
  • auch die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V. mit § 50 AuslG zu Recht erlassen

FG Saarland - 1 V 116/04

Finanzgericht des Saarlandes vom 20.07.2004
Inhalt
  • Recht darauf, dass Gründe, die für eine "unbillige Härte" der Vollziehung des Bescheides sprechen, vom
  • Antragsteller substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht werden müssen. Allgemein gehaltene
  • Hinweise genügen nicht (z.B. die Berufung auf die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage). Es müssen

AG Charlottenburg - 1 VA 12/10

Amtsgericht Charlottenburg vom 12.07.2010
Inhalt
  • sich um die Bestellung bei dem betreffenden Gericht allgemein beworben hat, obgleich er sein
  • tatsächlich unvorhergesehen zu einer Vorführung, so ist, wie der Antragsgegner zu Recht hervorhebt, im
  • jedenfalls nicht in der Weise allgemein gefordert werden kann, dass bei einer Fahrtzeit-Entfernung von

VG Köln - 19 K 8167/08

Verwaltungsgericht Köln vom 11.12.2009
Inhalt
  • unrichtigen Sachverhalt aus-gegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
  • ; maßgebend ist vielmehr die tatsächliche, erkennbar nicht gegen höherrangiges Recht verstoßende
  • Zusammenhang allgemein auf einzelfallübergreifende Erwägungen (Quervergleich, Berücksichtigung der

BPatG - 1 Ni 33/00

Bundespatentgericht vom 18.12.2001
Inhalt
  • und Dr. Hacker für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des
  • Tragplatte (5), von der die ersten Antriebsglieder (11) vorstehen, allgemein U-förmige Führungsgehäuse
  • Antriebsglieder vorstehen; M7b die Halterungen bilden allgemein U-förmige Führungsgehäuse für