Urteil des VG Düsseldorf vom 18.05.2004, 16 K 6731/01.A

Entschieden
18.05.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Irak, Drohende gefahr, Stationäre behandlung, Ausländer, Anerkennung, Abschiebung, Bundesamt, Polizei, Ausreise
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 6731/01.A

Datum: 18.05.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 6731/01.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerinnen.

Tatbestand: 1

2Die am 0.0.0000 in Sinjar geborene Klägerin zu 1. ist wie die 1996 und 1998 geborenen Klägerinnen zu 2. und 3. irakische Staatsangehörige yezidischen Glaubens.

3Sie verließen eigenen Angaben zufolge Mitte Juli 2001 den Irak und reisten mit einem LKW in die Türkei. Von dort kommend reisten sie auf dem Landweg am 26. Juli 2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

4Am 30. Juli 2001 beantragten die Klägerinnen ohne die Vorlage von Personalpapieren beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung führte die Klägerin zu 1. bei ihrer Anhörung aus: Sie habe ihr ganzes Leben zu Hause in Sinjar verbracht und sei seit ungefähr acht Jahren mit ihrem Ehemann, Herrn J3 verheiratet, der in der Bundesrepublik Deutschland im Besitz der Rechtsstellung des § 51 Abs. 1 AuslG sei. Sie sei wegen ihres Ehemannes aus dem Irak ausgereist. Nachdem ihr Ehemann vor ungefähr drei Jahren auf einer Hochzeit eingeladen gewesen sei, sei dieser aus dem Irak ausgereist. Daraufhin habe sie die Polizei eine Nacht lang auf der Polizeiwache fest gehalten und sie nach dem Verbleib ihres Ehemannes befragt. Der Bürgermeister habe ihr empfohlen, sich entweder von ihrem Ehemann scheiden zu lassen oder der Polizei mitzuteilen, wo ihr Ehemann sei, damit sie weiteren Befragungen entgehe. Daraufhin habe sie sich pro forma scheiden lassen. Nachbarn hätten sie angezeigt, dass sie in Wirklichkeit nicht geschieden sei, sondern mit ihrem Ehemann noch in Kontakt stehe. Um weiteren Befragungen zu entgehen, habe sie sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zeigen können und sei deshalb ausgereist. Insgesamt sei sie von der Polizei zwei Mal vernommen worden. Danach habe man nur noch mit ihrem Vater gesprochen. Bei einer Rückkehr in den Irak rechne sie damit, verhaftet und getötet zu werden. Als Asylgrund für ihre Kinder, die Klägerinnen zu 2. und 3. könne sie nur angeben, dass man ihr

gedroht habe, die Kinder zu entführen, wenn sie über ihren Mann die Wahrheit sage.

5Das Bundesamt lehnte den Antrag der Klägerinnen durch Bescheid vom 22. September 2001 ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 2) und dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (Ziffer 3) und drohte den Klägerinnen die Abschiebung in den Irak an (Ziffer 4). Dieser Bescheid wurde den Klägerinnen am 11. Oktober 2001 zugestellt.

6Die Klägerinnen haben am 23. Oktober 2001 Klage erhoben. Diese begründen sie zusätzlich wie folgt: Sie befürchteten auf Grund ihres Glaubens bei der Rückkehr in den Irak verfolgt und getötet zu werden.

7In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zu 1. darauf hingewiesen, dass die Yeziden im Irak immer unter den anderen religiösen Gruppierungen leiden würden, egal wer im Irak an die Macht komme. Wenn ein Mullah sage, wenn man fünf Yeziden töte, gehe man ins Paradies, zeige das die jetzige Lage der Yeziden im Irak. Ferner beziehen sich die Klägerinnen auf einen Pressebericht, demzufolge Einwohner aus dem yezidischen Dorf Khanki in der Nähe der Stadt Dohuk mit Vergiftungserscheinungen in stationäre Behandlung gekommen seien und es viele Tote gegeben habe; die Ursache der Erkrankung werde in der Vergiftung des Trinkwassers durch terroristische Machenschaften vermutet.

Die Klägerinnen beantragen, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. September 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorliegen, sowie hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten auch hinsichtlich des Ehemannes und Vater der Klägerinnen, Herrn J3, sowie der beigezogenen Ausländerakte der Klägerinnen und die der Kammer über die Situation im Irak vorliegenden Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse, auf die die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen mit der Ladung und in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

Die Klage ist unbegründet. 14

Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. September 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten.

16

1. Die Klägerinnen haben bereits deswegen keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a des Grundgesetzes (GG), weil sie nach ihrem eigenen 15

Vortrag auf dem Landweg von der Türkei kommend über ihnen unbekannte Staaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Nach Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26 a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) kann ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, sich nicht auf Art. 16 a GG berufen; er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Sichere Drittstaaten sind § 26 a Abs. 2 AsylVfG die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften und die in der Anlage I zum AsylVfG bezeichneten Staaten, mithin alle - sonstigen - an die Bundesrepublik Deutschland grenzenden Staaten, sodass alle an die Bundesrepublik Deutschland grenzenden Staaten sichere Drittstaaten im Sinne des § 26 a Abs. 2 AsylVfG sind.

Gegen diese Vorschrift bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken, 17

18vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteile vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 - und - 2 BvR 2135/93 -; BVerfGE 94,49.

19Der Nachweis, aus welchem konkreten sicheren Drittstaat der Ausländer eingereist ist, ist für die Asylversagung nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr die Einreise aus (irgend-)einem sicheren Drittstaat,

20vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, bestätigt durch o.g. Urteil des BVerfG,

21die von den Klägerinnen selbst eingeräumt worden ist. Da auch die Ausnahmetatbestände des § 26 a Abs. 1 S. 3 AsylVfG offenkundig nicht erfüllt sind, ist eine Asylanerkennung der Klägerinnen ausgeschlossen.

222. Die Klägerinnen haben auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorliegen, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift im entscheidungserheblichen Zeitpunkt 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG) nicht gegeben sind.

23Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

24Diese Voraussetzungen sind sowohl hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter und des Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe und die Beachtlichkeit einer inländischen Fluchtalternative deckungsgleich mit den Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),

25vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497.

26Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder der Asylanspruch an einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit scheitert,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994, a.a.O. 27

28Ein Anerkennungsanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG besteht nur dann, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in der er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann. In Anknüpfung an die asylerheblichen Merkmale müssen dem Asylsuchenden dabei gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die dem Heimatstaat zuzurechnen sind und die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine Verfolgung gerade in Anknüpfung an eines der asylerheblichen Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten,

29BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

30Im vorliegenden Fall bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die Klägerinnen irakische Staatsangehörige sind, sodass es für die Beurteilung auf die Verfolgungslage im Irak ankommt.

31Dort haben sie keine politische Verfolgung (mehr) zu befürchten. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt hat, ist derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung im Irak ausgeschlossen, weil das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zu Grunde liegende Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, nach dem Sturz des Saddam-Regimes nicht mehr gegeben ist,

32OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem ständige Rechtsprechung des OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe z.B. Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 9 A 1448/03.A. - und Beschluss vom 17. Februar 2004 - 9 A 662/04.A -; so auch OVG SH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 1 LB 39/0 -.

33Das erkennende Gericht teilt diese in den o.g. Entscheidungen eingehend dargelegte Auffassung und schließt sich daher dieser Rechtsprechung an.

34Auch wenn man davon ausgehen würde, dass die alliierten Besatzungsmächte derzeit im Irak die Herrschaftsmacht im asylrechtlichen Sinne ausüben,

35so VG Aachen, Urteile vom 11. September 2003 - 4 K 2360/01.A - und vom 22. Januar 2004 - 4 K 1847/01.A -,

36führt dies nicht zu einer für die Klägerinnen günstigen Entscheidung. Denn deren Sachvortrag enthält keinerlei Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass eine Verfolgung durch die Besatzungsmächte erfolgen könnte, genauso wenig wie durch eine zukünftige irakische Staatsmacht oder ein sonstiges staatsähnliches Herrschaftsgefüge, dessen genaue Struktur noch nicht einmal absehbar ist. Die Gefahr der Wiederholung einer unter dem Regime Saddam Husseins erlittenen oder bei der Ausreise unmittelbar drohenden Verfolgung auf Grund von Verhaltensweisen, die als Infragestellen des

Machtanspruches dieses Regimes gewertet wurden oder werden konnten (hier die Ausreise des Ehemannes und Vaters der Klägerinnen ins westliche Ausland) sind auch für den Fall des Wiedererstehens irakischer Staatsgewalt mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 9 A 662/04.A -. 37

383. Die Klage ist auch mit ihrem Hilfsantrag nicht begründet. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht zu Gunsten der Klägerinnen vor.

39Die Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1., Abs. 2 und Abs. 4 AuslG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die Klägerinnen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten,

40vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99 -, Urteilsabdruck (UA), S. 18 ff.

41Gründe für einen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG sind ebenfalls nicht ersichtlich.

42Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine extreme Gefahrenlage, der der Ausländer im Falle seiner Abschiebung in dem Zielland ausgesetzt wäre, wenn sie landesweit besteht und ein Ausweichen nicht möglich ist, in verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Einzelfall die Annahme eines Abschiebungshindernisses gebieten,

43vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257 und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -.

44Eine solche Gefahrenlage liegt vor, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde,

45vgl. die vorgenannten Urteile des BVerwG und Urteil des BVerwG vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -.

46Für eine solche extreme Gefahrenlage sind im Falle der Klägerinnen keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die allgemein angespannte Sicherheitslage im Irak, insbesondere die zahlreich verübten Attentate stellen in Bezug auf die Klägerinnen keine einzelfallbezogene und erhebliche Gefährdungssituation dar, sodass diese Gefahren nicht als „konkret" im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bewertet werden können,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 19 ff., 47

48sondern allenfalls gemäß § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG bei Entscheidungen der Exekutive, gemäß § 54 AuslG allgemein von der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht irakischer Staatsangehöriger abzusehen, Berücksichtigung finden können. Dasselbe

gilt, soweit die Klägerinnen sich speziell auf gegen Yeziden gerichtete terroristische Übergriffe bezogen haben sowie auf den - pauschalen - Aufruf, Yeziden zu töten. Dass es sich bei der Vergiftung des Trinkwassers um einen gezielt gegen Yeziden gerichteten Anschlag gehandelt haben könnte, wird in dem von den Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung erwähnten Zeitungsartikel ausdrücklich lediglich vermutet, es handelt sich mithin um eine bloße Spekulation, nicht um eine feststehende Tatsache. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es im Irak gelegentlich noch erhebliche Probleme mit verschmutztem Trinkwasser gibt, sodass auch andere Vergiftungsursachen in Betracht kommen. Zudem handelt es sich lediglich um einen einzelnen möglichen terroristischen Übergriff gegen die Yeziden. Nach der derzeitigen Auskunftslage gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der von den Klägerinnen vorgetragene pauschale Aufruf eines Mullahs, die Yeziden zu töten, von der muslimischen Mehrheit der Bevölkerung ernst genommen und tatsächlich befolgt würde, und nicht nur der Einschüchterung der Yeziden dienen sollte. Nach den dem erkennenden Gericht vorliegenden Auskünften kann auch nach dem Sturz des Regimes Saddam Hussein im Irak keine Rede von planmäßigen flächendeckenden Übergriffen gegen religiöse Minderheiten - namentlich der Yeziden - sein, denen die Klägerinnen bei einer Rückkehr in den Irak schutzlos ausgeliefert wären,

vgl. ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom 6. November 2003 (508- 516.80/3 IRQ) sowie Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an das VG Regensburg vom 27. Oktober 2003 (1413 al/br) hinsichtlich der Yeziden im Nordirak.

50

Im Hinblick auf die Versorgungslage im Irak kann auch nicht mehr von einer (extremen) existenziellen Gefährdung einzelner Rückkehrer ausgegangen werden, da sich nach der Wiederaufnahme des „Oil for Food"-Programms" bzw. dessen de facto- Verlängerung und des Einsatzes von Hilfsorganisationen die Versorgungslage im Irak spürbar entspannt hat, sodass selbst für Rückkehrer ohne familiäre oder sonstige Beziehungen eine ausreichende Existenzsicherung im Irak jedenfalls landesweit betrachtet durch die dort tätigen internationalen Hilfsorganisationen Gewähr leistet ist, 49

vgl. OVG SH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 1 LB 39/03 - UA S. 7 -. 51

52Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG lässt sich auch nicht aus einer etwaigen Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise in den Irak herleiten, da selbst eine bestehende Unmöglichkeit der Abschiebung bzw. Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis nach § 55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein Abschiebungshindernis begründet,

53vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 23.

544. Folglich ist auch die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V. mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die Klägerinnen weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die den Klägerinnen gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

55

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