Urteil des HessVGH vom 13.12.1999

VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, genfer konvention, staatliche verfolgung, asylbewerber, ausreise, polizei, regierung, bevölkerung, türkische republik

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 2984/97.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a GG, § 51 Abs 1

AuslG 1990, § 51 Abs 3

AuslG 1990

(Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische

Fluchtalternative bejaht; Sippenhaftgefahr;

Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in

exponierter Position; Verwirkung des Asylanspruchs -

Terrorismus)

Tatbestand

Der ... 1967 in I (Türkei) geborene Kläger zu 1) reiste zusammen mit den Klägern

zu 2) und 3), seiner ... 1966 in B (Türkei) geborenen Ehefrau und dem ... 1989 in I

(Türkei) geborenen gemeinsamen Kind, am 5. Juli 1989 über Österreich in die

Bundesrepublik Deutschland ein und stellte für sich und seine Familie einen Antrag

auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger zu 1) an, er sei über Istanbul eingereist,

wo er sich drei Tage aufgehalten habe. Zuvor habe er gemeinsam mit seinem

Vater, den Brüdern und der übrigen Familie in seinem Heimatort I gelebt. Von

1987 bis 1988 habe er seinen Wehrdienst abgeleistet, aus dem er wegen

Erkrankung entlassen worden sei. Er und seine Familie verfügten über eigene

Ländereien und hätten die PKK mit Essen versorgt; deshalb sei er einmal 14 Tage

in S inhaftiert gewesen. 10 Monate später habe man ihn aufgefordert, zur Wache

zu kommen. Sein Haus sei zweimal von Sondereinheiten umstellt worden, und

nachdem sie seine Ehefrau mitgenommen hätten, habe er sich gestellt und sei 20

Tage in I inhaftiert gewesen. Man habe ihn dann aufgefordert, Dorfschützer zu

werden und ihn wegen seiner Weigerung zweieinhalb Monate lang in S

festgehalten; dabei sei er auch gefoltert worden. Nach 10 Monaten im Militärdienst

sei er aufgrund dieser Folter erkrankt und 41 Tage im Krankenhaus gewesen.

Danach habe er seine Sachen verkauft, da er sich zur Flucht entschlossen habe.

Auch sein zweiter Bruder sei gefoltert worden, dieser sei jetzt taub und könne nur

noch schwer gehen.

Die Klägerin zu 2) berichtete davon, dass sie dann, wenn ihr Mann nicht zu Hause

gewesen sei, von den Sicherheitskräften belästigt und nach dem Aufenthalt ihres

Ehemannes befragt worden sei; dabei sei sie zweimal zwei Tage festgehalten

worden.

Mit Bescheid vom 21. Februar 1991 lehnte das Bundesamt den Asylantrag und die

Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG mit der Begründung

ab, das Vorbringen der Kläger sei wenig konkret und in vielerlei Hinsicht nicht

nachvollziehbar. Dass der Verkauf von Hausrat möglich gewesen sei und Pässe

ausgestellt worden seien, zeige das fehlende Interesse der Behörden an den

Klägern. Die angebliche Unterstützung der PKK durch den Kläger zu 1) sei den

Behörden offensichtlich nicht bekannt geworden.

Mit ihrer am 14. August 1991 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Asylbegehren

weiterverfolgt und sich zur Begründung auf die geänderte allgemeine Situation in

ihrem Heimatland sowie auf exilpolitische Aktivitäten berufen. Unter anderem sei

ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs auf Anzeige des türkischen

Generalkonsulats infolge der Teilnahme an einer Demonstration am 11. März 1992

gegen den Kläger zu 1) durchgeführt worden. Das Generalkonsulat habe gegen die

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt und die

Strafakte zur Einsicht erhalten. Damit seien den türkischen Sicherheitskräften

seine Teilnahme an dieser Demonstration sowie nach seiner Identifizierung andere

Aktivitäten, nämlich die Teilnahme an einer Reihe von Aktionen, bekannt

geworden. Die Demonstration in Frankfurt sei in der Beschwerde des türkischen

Generalkonsulats als terroristisch eingestuft worden; bei einer Rückkehr habe er

deshalb Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. In der Folge wurde gegen den

Kläger zu 1) ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an einer Autobahnblockade

auf der Autobahn A 45 am "Lemperberg" am 22. März 1994 eingeleitet. In deren

Verlauf hatte er sich mit Benzin übergossen, das dann in Brand geraten ist. Er

wurde insoweit mit Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. November 1997,

hinsichtlich seiner Person am 29. Dezember 1997 rechtskräftig geworden, zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung

zur Bewährung ausgesetzt wurde.

In seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht Gießen am 23. Februar 1996 stellte der Kläger zu 1) auf

Befragen nochmals den Zusammenhang zwischen der früher erlittenen Folter und

seiner Erkrankung während des Wehrdienstes dar. Bis zu seiner Ausreise ein Jahr

nach der letzten Inhaftierung habe es mehrfach Überfälle der Sicherheitskräfte,

Bedrohungen und Aufforderungen, Dorfschützer zu werden, gegeben. In

Deutschland habe er nach seiner Einreise außer an den schon bekannten Aktionen

an mehreren friedlichen Veranstaltungen und 1993 an einem Hungerstreik in

Mainz teilgenommen. Auch die Klägerin zu 2) berichtete von der Suche der

Sicherheitskräfte nach ihrem Ehemann vor ihrer Ausreise sowie von ihrer

Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 21. Februar 1991 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht am

Verfahren beteiligt.

Mit Urteil vom 1. März 1996 hat das Verwaltungsgericht das Bundesamt unter

Aufhebung des angegriffenen Bescheides hinsichtlich des Klägers zu 1)

verpflichtet, in Bezug auf diesen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG festzustellen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Auf den Zulassungsantrag der Kläger hat der erkennende Senat die Berufung

hinsichtlich des erfolglos gebliebenen Klagebegehrens mit Beschluss vom 21.

August 1997 zugelassen. Zur Begründung der Berufung berufen sich die Kläger

auf ihr bisheriges Vorbringen und führen des weiteren an, dass aufgrund der gegen

den Kläger zu 1) eingeleiteten Strafverfahren, insbesondere nach der Verurteilung

durch das Landgericht Limburg am 13. November 1997 wegen der Teilnahme an

der Autobahnblockade, ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. Februar 1996 abzuändern,

soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte und der Bundesbeauftragte haben keine Anträge gestellt.

Über die Asylgründe der Kläger ist aufgrund des Beweisbeschlusses vom 13.

August 1999 Beweis erhoben wurden durch Vernehmung der Kläger zu 1) und 2)

als Beteiligte. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Niederschrift über den Termin vor der Berichterstatterin am 9. September 1999

Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte nebst den von den Klägern vorgelegten Unterlagen und die die Kläger

betreffenden Behördenakten der Beklagten (Az.: 163-42520-89) sowie die Akten

der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main am Main (50 Js

12162.5/92) und bei dem Landgericht Limburg (25 Js 1449/94) Bezug genommen.

Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die nachfolgend

aufgeführten, den Beteiligten mit Schreiben des Vorsitzenden vom 23. November

1999 bekanntgegebenen Erkenntnisquellen:

18.02.1981

Auswärtiges Amt an VG Berlin

12.06.1981

Sachverständiger Roth vor VG Hamburg

12.06.1981

Sachverständige Kappert vor VG Hamburg

22.06.1981

Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

09.08.1981

a. i. an VG Mainz

22.10.1981

Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf

20.11.1981

Auswärtiges Amt an Bay. VGH

10.11.1982

Nebez vor VG Berlin

10.11.1982

Kaya vor VG Berlin

10. 11.11.1982

Taylan vor VG Berlin

11. 15.11.1982

von Sternberg-Spohr vor VG Berlin

12. 15.11.1982

Roth vor VG Berlin

13. 03.01.1983

Auswärtiges Amt an VG Hannover

14. 18.02.1983

Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe

15. 12.06.1983

Oehring an VGH Baden-Württemberg

16. 16.06.1983

Hauser an VGH Baden-Württemberg

17. 06.02.1984

Sidiq an VG Hamburg

18. Mai 1984

Bericht der Delegation Fischer u. a.

19. 29.05.1984

Kappert an VGH Baden-Württemberg

20. 16.10.1984

Roth an Hess. VGH

21. Okt. 1984

Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei

22. Sept. 1985

Das türkische Sprachenverbotsgesetz

23. 15.03.1987

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

24. 29.06.1987

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

25. 27.07.1990

Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

26. 28.01.1991

FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf"

27. 31.07.1991

Auswärtiges Amt an OVG Saarland

28. 10.10.1991

Auswärtiges Amt an VG Stade

29. 15.10.1991

Auswärtiges Amt an VG Hamburg

30. 10.12.1991

FR:"Demirel nennt Kurden Brüder"

31. 14.12.1991

FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer

Staat"

32. 20.02.1992

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

33. 12.03.1992

Auswärtiges Amt an Niedersächsisches Innenministerium

34. 22.04.1992

Die Welt: "Ankara will mehr für Kurden tun"

35. 18.05.1992

Taylan an OVG Hamburg

36. 12.06.1992

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

37. 30.06.1992

Kaya an VG Düsseldorf

38. 01.07.1992

Rumpf an VG Düsseldorf

39. 20.08.1992

SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an"

40. 15.09.1992

Rumpf an VG Bremen

41. 30.10.1992

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

42. 11.11.1992

Taylan an OVG Hamburg

43. 17.11.1992

Rumpf an OVG Hamburg

44. 24.11.1992

a. i. an VG Bremen

45. 08.12.1992

Zeugenvernehmung Heinecke vor OVG Hamburg

46. 10.12.1992

a. i., Bericht, Türkei (Kurden)

47. 15.12.1992

SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit"

48. 15.01.1993

a. i. an VG Stuttgart

49. 25.01.1993

a. i. an VG Bremen

50. 02.02.1993

Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

51. 03.03.1993

Oberdiek: "Gefährdung von Kurden in Städten der

Westtürkei"

52. 05.03.1993

Zeuge Ayzit vor VG Hamburg

53. 08.03.1993

Rumpf an VG Wiesbaden

54. 20.03.1993

a. i., Türkei (Kurden)

55. 28.04.1993

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

56. 14.05.1993

Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein

57. 17.05.1993

Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern"

58. 02.06.1993

Kaya an OVG Schleswig-Holstein

59. 15.07.1993

Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg

60. 04.08.1993

Rumpf an VG Gießen

61. 06.08.1993

a. i., Türkei -- Menschenrechtsverletzungen an Kurden

62. 11.08.1993

FR: "Staatliche Gewalt"

63. 16.08.1993

SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz"

64. 21.08.1993

a. i., Türkei (Kurden)

65. 26.08.1993

Rechtsanwalt Sahin in Özgür Gündem

66. 27.08.1993

taz: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, nur Militär"

67. 02.09.1993

FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs Militär"

68. 18.09.1993

FR: "Publizist in Ankara verhaftet"

69. 20.09.1993

Kaya an VG Aachen

70. 23.09.1993

Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt am

Main

71. 30.09.1993

SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg"

72. 20.10.1993

a. i. an OVG Schleswig-Holstein

73. 20.10.1993

Kaya an VG Köln

74. 25.10.1993

SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden"

75. 26.10.1993

FR:"Ausnahmezustand in Türkei verlängert"

76. 28.10.1993

FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten"

77. 29.10.1993

taz: "Der Kampf gegen den Terror"

78. 29.10.1993

Auswärtiges Amt an VG Aachen

79. 30.10.1993

FR: "Armee -- Auf Lice bestätigt"

80. 06.11.1993

FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen Türkei

verlangt"

81. 10.11.1993

FR:"Hilferufe aus Kurdendorf"

82. 11.11.1993

FR: "Parlament verlängert Notstand"

83. 16.11.1993

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

84. 07.01.1994

Auswärtiges Amt an VG Bremen

85. 28.01.1994

a. i. an VG Ansbach

86. 20.04.1994

a. i. an VG Frankfurt am Main

87. 20.04.1994

Kaya an VG Kassel

88. 10.05.1994

Oberdiek an VG Frankfurt am Main

89. 06.06.1994

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

90. 30.06.1994

Rumpf an VG Frankfurt am Main

91. 23.08.1994

Rumpf an VG Frankfurt am Main

92. 19.10.1994

Hartwig "Tränen des Krieges in Kurdistan" in Kurdistan

aktuell Nr. 31

93. 17.11.1994

a. i.: Menschenrechtsverletzungen an Kurden in der

Türkei

94. 21.11.1994

Dokumentation des Niedersächsischen Flüchtlingsrats

95. 04.12.1994

Sauter in Weltspiegel, Kurdistan aktuell Nr. 33

96. 02.01.1995

dpa: "Tote bei PKK-Überfall im türkischen Kurdengebiet"

97. 04.01.1995

Auswärtiges Amt an OVG Hamburg

98. 09.01.1995

FAZ: "Pro-Kurdische Zeitungen beschlagnahmt"

99. 17.01.1995

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

100. 24.01.1995

dpa: "PKK will Genfer Konvention anerkennen"

101. 17.02.1995

FR: "PKK nennt manche türkische Lehrer Agenten"

102. 25.02.1995

FR: "Menschenrechtler gibt auf"

103. 27.02.1995

FR: "Politische Morde praktisch ohne Folgen"

104. 03.03.1995

Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen

105. 07.03.1995

Rumpf an OVG Hamburg

106. 13.03.1995

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

107. 13.03.1995

dpa: "Schwerste Unruhen in Istanbul seit 15 Jahren"

108. 21.03.1995

Die Welt: "Türkische Armee marschiert in Nordirak ein"

109. 24.03.1995

FR: "Sorge um verschollene Reporter"

110. 07.04.1995

FAZ: "PKK-Rebellen kämpfen erstmals im Süden der

Türkei"

111. 10.04.1995

FR: "Für jedes Ohr gibt es eine Prämie"

112. 19.04.1995

SZ: "Mindestens 23 Tote bei Kämpfen in der Türkei"

113. 22.05.1995

Die Welt: "Acht PKK-Kämpfer bei Diyarbakir getötet"

114. 24.05.1995

Auswärtiges Amt an VG Aachen

115. 02.06.1995

SZ: "Aktion gegen mysteriöses Verschwinden in der

Türkei"

116. 07.06.1995

dpa: "Deutscher amnesty-Ermittler aus der Türkei

ausgewiesen"

117. 16.06.1995

Die Zeit: "Hörst du einen Schrei?"

118. 22.06.1995

Rumpf vor OVG Schleswig-Holstein

119. 22.06.1995

Kaya vor OVG Schleswig-Holstein

120. 24./25.06.1995 SZ: "Demirel ruft Kurden zum Frieden auf"

121. 26.06.1995

FR: "Immer mehr Menschen verschwinden in der Türkei"

122. 24.06.1995

Kaya an VG München

123. 12.07.1995

Auswärtiges Amt an VG Freiburg

124. 08.08.1995

FR: "Abgeordneter berichtet von Kurdenvertreibung"

125. 18.08.1995

FAZ: "Deutsche Aktivisten wieder frei"

126. 18.08.1995

NZZ: "Kurdenzeitung in der Türkei geschlossen"

127. 23.08.1995

NZZ: "Rekordzahl politischer Gefangener in der Türkei"

128. 01.09.1995

SZ: "Türkischer Journalist in der Haft gestorben"

129. 13.09.1995

dpa: "Wieder 23 Tote bei Kämpfen in türkischen

Kurdengebieten"

130. 14.09.1995

FR: "Bericht über folternde Polizisten"

131. 21.09.1995

FR: "a. i. greift Türkei erneut scharf an"

132. 01.10.1995

Rumpf an VG Aachen

133. 12.10.1995

dpa: "In Deutschland geehrt, in der Heimat Türkei mit

Gefängnis bedroht"

134. 13.10.1995

Die Zeit: "Exil in der Heimat"

135. 11./12.11.1995 FR: "Im Schatten der Bajonette"

136. 26.11.1995

dpa: "Türkische Menschenrechtsstiftung: Weiter Folter

von Festgenommenen"

137. 29.11.1995

dpa: "Mindestens 18 Tote bei Kämpfen in Kurdengebieten

der Türkei"

138. 30.11.1995

Kaya an VG Freiburg

139. 02./03.12.1995 SZ: "Europa siegt in Istanbul"

140. 07.12.1995

Auswärtiges Amt: Lagebericht

141. 16.12.1995

SZ: "Kurden bieten Feuerpause an"

142. 18.12.1995

FR: "Soldaten töten vier PKK-Kämpfer"

143. 21.12.1995

FR: "Journalisten verurteilt"

144. 02.01.1996

SZ: "Kämpfe im Herzen der Türkei"

145. 02.01.1996

FR: "Kämpfe mit Kurden jetzt auch in Zentralprovinz"

146. 09.01.1996

taz: "Mit Stangen erschlagen"

147. 09.01.1996

FR: "Schläge beim morgendlichen Zählappell"

148. 11.01.1996

FR: "Journalist zu Tode gefoltert"

149. 17.01.1996

FAZ: "In der Türkei..."

150. 15.01.1996

FR: "Islamistische Wohlfahrtspartei bleibt weiter ohne

Partner"

151. 17.01.1996

NZZ: "Eingeständnis Ankaras zum jüngsten

Journalistenmord" und "Rache der PKK an Dorfmiliz in

Südostanatolien"

152. 24.01.1996

Auswärtiges Amt am BMI

153. 30.01.1996

Auswärtiges Amt an VG Freiburg

154. 30.01.1996

FR: "Nach der Abreise der GRÜNEN-Delegation kam die

Armee"

155. 01.02.1996

FR: "Abgeschobener Kurde ist auf freiem Fuß"

156. 02.02.1996

FR: "Keine Besserung für Kurdistan"

157. 10.04.1996

SZ: "100 PKK-Terroristen getötet"

158. 17.04.1996

Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei

159. 10.06.1996

dpa: "PKK kündigt verstärkte militärische Aktivitäten

in der Türkei an"

160. 18.06.1996

SZ: "Keine Offensive in Syrien"

161. 11.07.1996

dpa: "Türkische Luftwaffe bombardierte PKK-Lager im

Norden des Irak"

162. 06.09.1996

FAZ: "Das Einkommensgefälle in der Türkei nimmt weiter

zu"

163. 04.12.1996

Auswärtiges Amt -- Lagebericht

164. 20.12.1996

Oberdiek an OVG Schleswig-Holstein

165. 22.01.1997

Rumpf an VG Bremen

166. 01.02.1997

Taylan an OVG Schleswig-Holstein

167. 28.02.1997

Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein

168. 02.04.1997

Rumpf an VG Bremen

169. 02.04.1997

Oberdiek an OVG Mecklenburg-Vorpommern

170. 10.04.1997

Auswärtiges Amt -- Lagebericht

171. 14.10.1997

Auswärtiges Amt an VG Bremen

172. 31.03.1998

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

173. 22.06.1998

Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Kassel

174. 29.07.1998

Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Freiburg

175. 18.08.1998

Kaya an VG Würzburg

176. 18.09.1998

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

177. 22.12.1998

Dokumentation des Auswärtigen Amtes

179. 04.01.1999

Dr. Rumpf an VG Saarlouis

180. 15.01.1999

Auswärtiges Amt an VG Sigmaringen

181. 15.01.1999

Kaya an VG Sigmaringen

182. 03.02.1999

amnesty international -- Gefährdung von Kurden im Falle

ihrer Rückkehr in die Türkei

183. 25.02.1999

Auswärtiges Amt -- ad hoc-Bericht zur aktuellen

Lageentwicklung in der Türkei

184. 24.02.1999

amnesty international an VG Berlin

185. 28.04.1999

Bundesministerium der Justiz an VG Bremen

186. 29.04.1999

Oberdiek an VG Berlin

187. 30.04.1999

amnesty international an VG Aachen

188. 04.06.1999

Auswärtiges Amt an VG Bremen

189. 01.07.1999

amnesty international an VG Bremen

190. 03.08.1999

Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

191. 07.09.1999

Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei

192. 13.09.1999

Kaya an VG Darmstadt

193. 22.09.1999

Süddeutsche Zeitung: "Einige Kämpfer sollen Waffen

abgeben"

194. 24.09.1999

Die Welt: "PKK will Friedensgruppe schicken"

195. 24.09.1999

Die Welt: "Angeklagt für das Zitieren türkischer

Soldaten"

196. 27.09.1999

Süddeutsche Zeitung: "Menschenrechtler Birdal aus der

Haft entlassen"

197. 29.09.1999

Die Welt: "Militär kämpft weiter gegen die PKK"

198. 29.09.1999

Frankfurter Rundschau: "Armee tötet PKK-Kämpfer"

199. 29.09.1999

Süddeutsche Zeitung: "Scheitern mit harter Hand"

200. 29.09.1999

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Lage in türkischen

Gefängnissen weiter gespannt"

201. 30.09.1999

Neue Zürcher Zeitung: "Neue türkische Offensive im

Nordirak"

202. 30.09.1999

Die Welt: "Soldaten marschieren im Nord-Irak ein"

203. 30.09.1999

Frankfurter Rundschau: "Ankara beginnt Offensive gegen

PKK"

204. 01.10.1999

Frankfurter Rundschau: "Türkische Polizei nimmt viele

Demonstranten fest"

205. 02.10.1999

Die Welt: "Häftlinge beenden Gefängnisaufstände"

206. 02.10.1999

Frankfurter Rundschau: "Neun PKK-Kämpfer getötet"

207. 04.10.1999

Frankfurter Rundschau: "PKK-Kämpfer ergeben sich"

208. 04.10.1999

Neue Zürcher Zeitung: "Kapitulation einer Gruppe von

PKK-Kämpfern"

209. 19.10.1999

Frankfurter Rundschau: "Türkische Polizisten in Haft"

210. 20.10.1999

Frankfurter Rundschau: "Gericht lässt Polizisten gehen"

II.

Baden-Württemberg

2. 05.03.1990

Auswärtiges Amt an VG Hannover

3. 05.03.1990

Auswärtiges Amt an VG Hamburg

4. 29.03.1990

amnesty international an VG Stade

5. 18.06.1990

Oehring an VG Hannover

6. 29.08.1991

Kaya an VG Hamburg

7. 18.01.1993

amnesty international an VG Köln

8. 14.11.1994

amnesty international an VG Bremen

9. 17.02.1995

Kaya an VG Neustadt a.d.W.

10. 13.03.1995

amnesty international an VG München

11. 10.05.1995

Taylan an VG Mainz

12. 20.05.1995

Kaya an VG Mainz

13. 09.08.1995

Rumpf an VG Darmstadt

14. 14.08.1995

Auswärtiges Amt an VG Mainz

15. September 1995 amnesty international: Familien von "Verschwundenen"

als Opfer

16. 25.09.1995

SZ: "Bruder des PKK-Führers vorübergehend

festgesetzt"

17. 27.11.1995

Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

18. 25.02.1996

Taylan an VG Neustadt a. d. W.

19. 22.07.1996

amnesty international an VG Stuttgart

20. 15.11.1996

Oberdiek an VG Hamburg

21. 17.02.1997

Oberdiek an VG Hamburg

22. 14.03.1997

Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Hamburg

23. 16.03.1997

Kaya an VG Gießen

24. 17.03.1997

Kaya an VG Stuttgart

25. 21.04.1997

Auswärtiges Amt an VG Bayreuth

26. 15.05.1997

Taylan vor VG Gießen

27. 15.05.1997

Rumpf an VG Hamburg

28. 20.08.1997

Rumpf an VG Hamburg

29. 14.10.1997

Kaya an OVG Meckl.-Vorpommern

30. 11.02.1998

Dinc an VG Berlin

31. 11.03.1998

Kaya an VG Berlin

32. 15.04.1998

amnesty international an VG Hamburg

33. 24.07.1998

Rumpf an VG Berlin-Moabit

34. 05.01.1999

Auswärtiges Amt an VG Braunschweig

35. 05.05.1999

Oberdiek an VG Stuttgart

36. 03.08.1999

Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

37. 13.10.1999

Kaya an VG Gelsenkirchen

III.

2. 01.10.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH

3. 17.04.1986 Taylan an Hess. VGH

4. 15.05.1986 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

5. 27.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

6. 16.12.1991 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

7. 12.03.1992 Oberdiek an VG Hannover

8. 20.03.1992 Rumpf an VG Hannover

9. 06.04.1992 Taylan an VG Bremen

10. 11.01.1993 Auswärtiges Amt an VG Bremen

11. 03.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

12. 09.11.1993 Kaya an VG Kassel

13. 31.01.1994 amnesty international an VG Ansbach

14. 10.03.1994 Innenministerium Nordrhein-Westfalen an VG Schleswig

15. 31.03.1994 amnesty international an VG Wiesbaden

16. 31.03.1994 amnesty international an VG Wiesbaden

17. 15.07.1994 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

18. 08.08.1994 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Wiesbaden

19. 16.08.1994 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Wiesbaden

20. 29.12.1994 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

21. 12.02.1996 Rumpf an VG Kassel

22. 03.04.1996 Kaya an VG Neustadt

23. 17.04.1996 Auswärtiges Amt an VG Neustadt

24. 09.10.1996 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg anVG

Stuttgart

25. 30.10.1996 Kaya an VG Bremen

26. 29.11.1996 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Neustadt

27. 22.01.1997 Rumpf an VG Bremen

28. 25.07.1998 Kaya an VG Berlin

29. 07.10.1998 amnesty international an VG Freiburg

30. 20.10.1998 Oberdiek an VG Sigmaringen

31. 06.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Sigmaringen

32. 12.01.1999 Rumpf an VG Berlin

34. 18.02.1999 Rumpf an VG Ansbach

35. 18.05.1999 Auswärtiges Amt an VG Hannover

Entscheidungsgründe

Die vom Senat hinsichtlich des in erster Instanz erfolglos gebliebenen

Verfahrensteils zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist nur hinsichtlich

des Klägers zu 1) begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Das

Verwaltungsgericht hat die auf Asylanerkennung gerichtete Klage des Klägers zu

1) zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten ist auch insoweit

rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1) in seinen Rechten, da dieser in dem

nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung

verlangen kann, dass die Beklagte ihn als Asylberechtigten nach Art. 16a GG

anerkennt (A.). Demgegenüber ist im Hinblick auf die Kläger zu 2) und 3) die

Berufung unbegründet. Diese haben in dem hier maßgebenden Zeitpunkt der

Entscheidung über die Berufung keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte sie als

Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG anerkennt (A.) und zu ihren Gunsten die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG feststellt (B.). Hieraus ergeben sich die zu

treffenden Nebenentscheidungen (C.).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2

Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr

in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für

Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten

hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr.

1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als

Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen

Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28 AsylVfG; BVerfG,

26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG,

20.11.1990 -- 9 C 74.90 --, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung

ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als

politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse,

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86

u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69,

320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen

Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR

502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl.

BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere

Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und

wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1

BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer

derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger

Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG,

03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die

Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende

Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche

Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 -- 9 C 45.92 --

, EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war,

kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die

Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere

nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2

GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; vgl. vor allem

BVerfG, 14.09.1996 -- 2 BvR 1516/93 --, BVerfGE 94, 49 = EZAR 208 Nr. 7).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre

fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630

Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR

1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch

den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG,

22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 --

9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die

vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 =

EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur

festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von

der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen kann aufgrund der Begründung des Asylantrags, der

Anhörung durch das Bundesamt am 23. März 1990 und durch das

Verwaltungsgericht am 23. Februar 1996 und der Vernehmung im

Berufungsverfahren durch die Berichterstatterin am 9. September 1999 sowie

aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht zur

Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass die Kläger kraft innerstaatlich

geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als politisch verfolgte Flüchtlinge

anzuerkennen sind (vgl. dazu Hess.VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --, EZAR

231 Nr.1 = NVwZ-RR 1991, 516), dass sie bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei (I.)

wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe (1.) oder aus individuellen

Gründen (2.) politisch verfolgt waren und dass die Kläger zu 2) und 3) bei einer

Rückkehr in die Türkei (II.) die trotz der in den Notstandsgebieten festzustellenden

Gruppenverfolgung (1.) bestehende Möglichkeit des verfolgungsfreien Lebens in

ihrer Heimat (2.) nicht wahrnehmen (a.) und erreichen können (b., e., f.). Dagegen

steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zu 1) die interne

Fluchtalternative wegen der aus individuellen Gründen zu befürchtenden

politischen Verfolgung nicht wahrnehmen kann (c.) und sein Asylanspruch auch

nicht aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ausgeschlossen ist (d.).

Es kann nicht festgestellt werden, dass die Kläger, an deren kurdischer

Volkszugehörigkeit der Senat keinen Zweifel hat, bis zu ihrer Ausreise im Juli 1989

einer landesweiten politischen Verfolgung als kurdische Volkszugehörige oder aus

individuellen Gründen ausgesetzt waren. Dabei ist ihr möglicher Anspruch auf

Asylanerkennung nicht schon wegen des seit 1993 als Ausschlusstatbestand in

Art. 16a Abs.2 GG aufgenommenen Reiseweges der Kläger durch sichere

Drittstaaten ausgeschlossen, da hiervon zuvor gestellte Asylanträge nicht erfasst

werden.

Die Kläger können die Anerkennung als Asylberechtigte nicht bereits aufgrund des

Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer

und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni

1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S.

64) erreichen. Da der Kläger zu 1) im Jahr 1967, die Klägerin zu 2) im Jahr 1966

und der Kläger zu 3) im Jahr 1989 geboren sind und sie 1989 die Türkei verlassen

haben, kann dieses Abkommen auf sie nicht angewandt werden (vom BVerwG

durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5,

bestätigte ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE

649/81 --, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87, EZAR 231 Nr. 1 =

NVwZ-RR 1991, 516).

1. Die Kläger unterlagen im Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer Zugehörigkeit zur

kurdischen Volksgruppe keiner Verfolgung, da die Bevölkerungsgruppe der Kurden

in der Türkei bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger und auch danach bis etwa

Mitte 1993 allgemein dem türkischen Staat zurechenbarer politischer Verfolgung

nicht ausgesetzt war (st. Rspr. Hess.VGH, 07.08.1986 -- X OE 109/82 --; zuletzt

07.12.1998 -- 12 UE 2091/98 u.a. --).

Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen,

sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von

Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80

u. a. --, a.a.O., 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O., und 23.01.1991 -- 2 BvR

902/85 u. a. --, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531; BVerwG, 02.08.1983 -- 9

C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich

deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese

wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm vorliegenden Merkmals verfolgt werden

und er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage

befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer

durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und

damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche

Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe

im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG,

23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung

setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer

so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer

aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden

kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 -- , EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989,

502, 23.07.1991 -- 9 C 154.90 --, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR

1991, 363, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192,

05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175). Mit dem Begriff

der Gruppenverfolgung werden derartige Fallkonstellationen schlagwortartig

zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, BVerwGE 89, 162 =

EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt

Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus (BVerwG, 24.09.1992

-- 9 B 130.92 --, a.a.O.). Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur zuzurechnen,

wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (BVerwG,

05.07.1994 -- 9 C 1.94 --, EZAR 202 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 24). Allerdings erfüllt

nicht erst eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer

Gruppenverfolgung (BVerfG -- Kammer --, 11.05.1993 -- 2 BvR 2245/92 --; BVerfG -

- Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1916/93 --, InfAuslR 1994, 156). Um zu

beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität

und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung

gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Als nicht vor -

verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die

Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 03.10.1984 -- 9 C 24.84 --,

EZAR 202 Nr. 3); es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen

schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.).

Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich

relevante Beeinträchtigungen zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist zunächst

von der Befugnis eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit

und seinen Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch

durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen

Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere

Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung

oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere

ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter

Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden

Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, und -

- 9 C 874.82 --, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung

betreibt. Deshalb bedarf es vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat

die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung bis zum Ausreisezeitpunkt

behandelt hat, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der

türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellten und ob dabei etwa Unterschiede

je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der

Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Dabei genügt nicht

eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des

Asylsuchenden; es kommt vielmehr auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der

innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie

relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemein-

oder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen

aus den oben aufgeführten Unterlagen verwertet werden.

Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten

nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung ihrer

angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der Zusicherung

einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die volle

Selbständigkeit in dem Friedensvertrag von Sevres vom August 1920 waren im

Vertrag von Lausanne vom 21. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie Kurden

keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Nach der Proklamation der Türkischen

Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal --"Atatürk" -- zum

Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So

wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, die

kurdische Sprache als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in

drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem

die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war

diejenige, in der die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war;

bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen,

ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen

entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Es

kam zu großangelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in

Zwangsdeportationen ausarteten. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs

kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staats -- Nationalismus,

Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus --

wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen

Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü

(CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli

1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In

den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei verschiedene Koalitions-

und Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor

allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen

ausgedehnt und verlängert wurde. Nach dem Militärputsch im Jahre 1980 kam es

zunächst zu einer Verschärfung und gesetzlichen Absicherung der Restriktionen

und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe durch Maßnahmen, mit denen

der Gebrauch der kurdischen Sprache behindert, die Kurden in der Pflege ihrer

kulturellen Eigenheiten eingeschränkt und in den kurdischen Provinzen massiert

Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Seit Beginn der 90er Jahre verschärften sich

die Auseinandersetzungen mit der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan --

Arbeiterpartei Kurdistans) insbesondere in den südöstlichen Landesteilen.

Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen

Volksgruppe vermag der Senat nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass in der

Vergangenheit jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine staatliche

Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden erfolgt ist. Obwohl der türkische

Staat den Gebrauch der kurdischen Sprache behinderte, die kurdische

Volksgruppe in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten einschränkte und der

wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung in kurdischen Provinzen nicht

effektiv entgegentrat, lässt sich nach Auffassung des Senats (für den insoweit

maßgeblichen Zeitraum) nicht der Schluss ziehen, der türkische Staat unterdrücke

und verfolge die Kurden bewusst mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben

oder zu vernichten.

Anzeichen für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden ergeben sich

zunächst nicht aus dem Leugnen ihrer Existenz als eigenständige Volksgruppe.

Die Kurden wurden in der Vergangenheit nach dem historisch gewachsenen

Selbstverständnis der Türkischen Republik offiziell als nicht vorhanden angesehen

und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechtweg ignoriert. Diese

Einstellung gegenüber den Kurden kam unter anderem in der in den letzten

Jahrzehnten offiziell verwandten Bezeichnung als "Bergtürken" zum Ausdruck (I 3,

6.). Selbst wenn indessen die Kurden in der Türkei aufgrund dieser Umstände auf

Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen sollten, ließe sich daraus ein

asylrelevanter Umstand nicht herleiten. Denn das Asylrecht schützt nicht vor

langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter

Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 =

InfAuslR 1984, 152).

Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der

Verdrängung oder vollständigen Angleichung gegen eine ethnische Minderheit

eingesetzt werden können, kommt einem Verbot der eigenen Sprache eine

wesentliche Bedeutung zu. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den

Ausschluss jeder anderen -- und damit vor allem der kurdischen -- Sprache

angeht, lässt sich eine eindeutige Rechtslage und Rechtswirklichkeit seit Bestehen

der Türkischen Republik nicht erkennen. Andererseits kann aber auch nicht

festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei im hier

maßgeblichen Zeitraum in der Türkei praktisch verboten gewesen.

Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des

Lausanner Friedensvertrages vom Juli 1923, nach dessen Art. 39 keinem

türkischen Staatsbürger irgendwelche Beschränkungen beim Gebrauch einer

Sprache auferlegt werden können, Kurdisch als Amtssprache verboten haben (I 3,

17). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls

in der Zeit von 1924 bis 1929 gesetzlich verboten worden sein. Dieses Verbot ist

aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (I

5). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von

1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die

Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebenen

Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen. Damit war die

Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe

gestellt (I 5, 14). Wenn demgegenüber teilweise ohne nähere Erläuterung und

ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein seien der

Besitz (I 2, 12) oder die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften

und Tonträger verboten und strafbar gewesen (I 3, 8), so kann dies durchaus auf

Missverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von

Informationen beruhen. Denn nach den glaubhaften Angaben von anderen

Sachverständigen (I 14, 15) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften --

teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache -- nur dann und nur deswegen

verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomistisch oder

separatistisch angesehen wurde.

Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Kurden zunehmend stärker in der

Pflege ihrer Kultur und Sprache behindert. Nach der neuen Verfassung vom 9.

November 1982 ist die Türkische Republik als Einheitsstaat konzipiert (Präambel)

und als dem Nationalismus Atatürks verbundener Staat bezeichnet (Art. 2).

Gemäß Art. 3 stellt sie in ihrem Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares

Ganzes dar, dessen Sprache Türkisch ist. Die auch in der Verfassung von 1982

zum Ausdruck gelangte Negierung der Existenz der kurdischen Volksgruppe durch

den türkischen Staat rechtfertigt indessen nicht den Schluss auf eine staatlich

bezweckte asylerhebliche Zwangsassimilierung.

Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst

wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt. Darüber

hinaus war wegen der Türkisierung der Vor-, Familien- und Ortsnamen die

Registrierung kurdischer Namen nicht erlaubt (vgl. I 8). Anders als in der Schule,

im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen jedoch

bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden

bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum allgemein üblich

und weder verboten noch gar strafbar (I 5, 9, 13, 15). Am 19. Oktober 1983 erging

das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als der türkischen

Sprache" Sprachenverbotsgesetz -- (I 22), das die Grundlagen und Verfahren

regelte, "die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung

finden" (Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes waren die Erklärung,

Verbreitung und Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die

nicht die erste offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats war.

Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines

Gegenstandes in Art. 1 nur "Veröffentlichungen" betraf und nur auf die allein für die

Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen

schien, ging der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und

erfasste auch andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine

entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der

Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf

keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestanden

gewichtige Bedenken gegen die Auffassung, nur der "öffentliche" Gebrauch der

kurdischen Sprache sei untersagt und der private Bereich "nicht berührt" (I 21).

Allerdings wurde das Monopol der türkischen Sprache seit dem Militärputsch

lediglich im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im

Militärdienst durchgesetzt (I 8, 9, 12). Gegen den Gebrauch des Kurdischen bei

privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr wurde dagegen nicht

eingeschritten, und es war im eigentlichen Siedlungsgebiet der Kurden, im

Südosten der Türkei, jedenfalls faktisch möglich, sich des Kurdischen als

Umgangssprache zu bedienen (I 5, 7, 13, 15, 16, 18, 19, 23, 24).

Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer

eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und

letztlich unerlässlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden gewissen

Beschränkungen. Sie konnten allerdings im hier maßgeblichen Zeitraum

grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen

und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als

Kurden zu erkennen geben -- angesichts ihrer kurdischen Sprache können sie ihre

Herkunft ohnehin kaum verbergen. Man kann für diesen Zeitraum im Vergleich zu

der Zeit bis 1950 von einer relativen Liberalisierung sprechen (I 9).

Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der türkische Staat eine gezielte

Assimilierungspolitik durch bewusste Vernachlässigung kurdischer

Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht betrieben hat. Während

Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des

Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt

und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in

Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und

Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern

gekennzeichnet (I 2, 3). Aufgrund unsicherer Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um

Weideland und Ackerboden und wegen der Hoffnung auf bessere

Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und den Industrieländern Mittel- und

Westeuropas haben im Hinblick auf die eklatante Unterentwicklung der östlichen

Gebiete im Laufe der letzten 30 Jahre immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer

verlassen. Diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und

westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Das Einkommensgefälle hat auch

in den letzten Jahren weiter zugenommen (I 162). Die Bodenschätze des Ostens

wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und

Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Es

sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf

rechtfertigen, die türkische Regierung hätte die kurdischen Provinzen in der

Absicht vernachlässigt, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu

benachteiligen, oder in ihrer Politik habe dieses Ziel zumindest eine nicht

unwesentliche Rolle gespielt (so aber etwa I 10, 18). Gegen eine solche Annahme

spricht, dass von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch

andere Bevölkerungsgruppen wie etwa Christen, Jeziden und Muslime betroffen

waren und sind. Für die Benachteiligung der kurdischen Regionen scheinen

insgesamt gesehen ganz unterschiedliche Faktoren verantwortlich zu sein, etwa

die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer

Erschließungs- und Entwicklungsprogramme dürfte auf den desolaten Zustand der

Staatsfinanzen der Türkei zurückzuführen gewesen sein.

Ungeachtet dessen bestand für Kurden, die ihre Volkszugehörigkeit im

gesellschaftlichen Bereich verbunden mit der Forderung nach politischer

Autonomie oder Unabhängigkeit vom türkischen Staat ostentativ bekundeten, die

Gefahr, durch staatliche Organe des Separatismus bezichtigt zu werden (I 3, 6, 7,

9, 11, 15 bis 20). Insoweit war aber auch eine deutliche Liberalisierung und

Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Meinungsäußerungen

für ein eigenständiges Kurdistan erkennbar. Wegen des schlichten Bekenntnisses

zu ihrer Volkszugehörigkeit waren Kurden nicht von staatlicher Verfolgung bedroht

(I 4, 5). Eine sich in diesem Rahmen haltende Pflege kurdischen Brauchtums war

legal möglich (I 19, 24).

In engem Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen Verdachts

des Separatismus standen die nach dem Militärputsch verstärkt unternommenen

Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren Krimineller dienten, die

aber in der Regel pauschal alle Bewohner von Grenzdörfern oder bestimmten

Gecekondu-Bereichen erfassten und diese oft einer erniedrigenden, brutalen oder

sonst menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen (I 2, 10, 11, 17, 23, 24). Im

Zuge der Verfolgung kurdischer Separatisten kam es dabei im Herbst 1984

("Operation Sonne") auch zu türkischen militärischen Aktionen auf irakischem

Gebiet (I 23). Während teilweise angenommen wird, diese Aktionen richteten sich

systematisch gegen die kurdische Bevölkerung und sollten deren Einschüchterung

bewirken (I 2, 11, 12), wird in anderen Berichten betont, kurdische

Siedlungsgebiete seien nur wegen der dort festzustellenden Häufigkeit von

anarchistischen, extremistischen und separatistischen Untergrundorganisationen

besonders oft und hart betroffen (I 1, 4, 7, 13, 23, 24). Aufgrund der Vielzahl

terroristischer Aktionen in den kurdischen Siedlungsgebieten kam es nach und

nach zu einer stärkeren Konzentration von Sicherheitskräften in diesen Gebieten

und im Zusammenhang damit zu vielen militärischen Aktionen gegen die PKK, die

das Ziel der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staats in den von Kurden

besiedelten Gebieten des türkischen Staatsgebiets verfolgen. Zur Durchsetzung

dieses Ziels führte die PKK in den südöstlichen Landesteilen der Türkei einen

bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat; bei ihren Operationen bediente

sie sich der Guerillataktik (I 25).

Die Maßnahmen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten,

insbesondere in den Notstandsgebieten im südöstlichen Grenzgebiet, richteten

sich zunächst im wesentlichen gegen die Kampfaktionen der PKK. Der Senat hat

dazu schon früher festgestellt, dass anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft

vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf

Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten

Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl.

Hess.VGH, 23.11.1992 B 12 UE 2590/89 --). Erkenntnisse in tatsächlicher Hinsicht,

die Anlass geben könnten, diese Einschätzung neu zu überdenken, liegen für den

hier maßgeblichen Zeitraum nicht vor (vgl. Hess.VGH, 24.01.1994 B 12 UE 200/91

--; 19.01.1998 B 12 UE 1624/95 --; zuletzt 07.12.1998 -- 12 UE 2091/98 u.a. --).

2. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Kläger in der Türkei vor ihrer Ausreise

aus individuellen Gründen politische Verfolgung erlitten haben.

Zwar kann dem Kläger zu 1) geglaubt werden, dass er in seinem Heimatort die

PKK -- ebenso wie seine Familie -- mit Lebensmitteln und ähnlichen Leistungen

unterstützt hat und schließlich in Sirnak inhaftiert wurde, weil er sich weigerte,

Dorfschützer zu werden. Die Gegend um Sirnak lag zur Zeit vor der Ausreise der

Kläger in einem Gebiet, in dem die PKK operierte und wo deshalb auch die

Sicherheitskräfte Aktionen durchführten. Dazu gehörte auch, in den von

Operationen der PKK betroffenen Ortschaften Männer zu rekrutieren, die als

Dorfschützer den Staat vertreten und -- mit Waffen ausgestattet --

Abwehrmaßnahmen gegenüber der PKK leisten sollten, um deren Beschaffungs-

und Rückzugsmöglichkeiten zu beeinträchtigen. Hinsichtlich der in Sirnak 1986

oder 1987 erlittenen Inhaftierung fehlt es jedoch einerseits an dem erforderlichen

kausalen Zusammenhang zu der Flucht im Jahr 1989, da der Kläger zu 1)

zwischenzeitlich ohne weitere Beeinträchtigungen seinen Militärdienst abgeleistet

hat. Während der zehn Monate des Militärdienstes blieb er völlig unbehelligt, und

es ist auch sonst nichts dafür erkennbar, dass er während dieser Zeit auf ihn

individuell gerichtete, über den Bereich seines Heimatortes hinausreichende

Maßnahmen der Sicherheitskräfte erlitten oder zu befürchten hatte. Selbst wenn

die von ihm angeführte Erkrankung auf die in Sirnak während seiner Inhaftierung

nach seinem Vorbringen erlittenen Folterungen zurückzuführen sein sollte, bietet

dies keinen erkennbar relevanten Anlass für seine Flucht; denn er wurde daraufhin

ja sogar aus dem Militärdienst als untauglich entlassen, sodass es auch insoweit

an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen erlittenen Maßnahmen des

Heimatstaates und der Flucht fehlt. Auch die von ihm behaupteten erneuten

Verhaftungen nach seiner Entlassung vom Militär in seinem Heimatort lassen nicht

erkennen, dass der Kläger zu 1) individuell und landesweit in die Gefahr politischer

Verfolgung geraten war. Vielmehr handelte es sich bei den geschilderten

Maßnahmen der Sicherheitskräfte nicht erkennbar um gezielt gegen ihn

gerichtete, sondern um insgesamt zur Bekämpfung der PKK in der dortigen Region

durchgeführte Aktionen, bei denen der Kläger zu 1) -- ebenso wie alle anderen dort

lebenden Einwohner -- Beachtung fand. Dabei mag durchaus die frühere

Weigerung, Dorfschützer zu werden, besondere Aufmerksamkeit der

Sicherheitskräfte auf ihn gelenkt haben. Es ist aber nicht erkennbar, dass er

erneuten Verhaftungen nicht durch Wegzug in einen Ort im Westen der Türkei

hätte ausweichen können. Die eher vage und pauschal gehaltenen Ausführungen

zu den angeblich nach Entlassung aus dem Militärdienst erlittenen Verhaftungen

geben zu erheblichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit insbesondere hinsichtlich der

behaupteten Inhaftierung des Klägers zu 1) nach einer auf ihn gezielten

Suchaktion Anlass. Er vermochte auch auf mehrfache Nachfrage weder den

ungefähren Zeitpunkt noch die ungefähre Dauer der Inhaftierungen anzugeben

und auch sonst keinerlei Umstände wie etwa den jeweiligen Anlass für die

Verhaftungen oder die ihm gegenüber hierbei erhobenen Vorwürfe zu schildern.

Demgegenüber ist ihm von der viel weiter zurückliegenden Verhaftung vor seinem

Militärdienst eine Reihe von Einzelheiten in Erinnerung geblieben. Angesichts der

früher von ihm hierzu gemachten Angaben ist allenfalls davon auszugehen, dass

der Kläger zu 1) von pauschalen, in Zusammenhang mit der Bekämpfung der PKK

stehenden Razzien und Verhaftungen betroffen war, dass er jedoch nicht darüber

hinaus individuell auf ihn gerichtete, über das örtliche Umfeld hinausreichende

Maßnahmen erlitten oder zu befürchten hatte. Es gibt keine weiteren

Anhaltspunkte dafür, dass er über die allgemein angewandten Drangsalierungen

hinaus vor seiner Ausreise derart in das Visier der Sicherheitskräfte geraten war,

dass landesweit nach ihm gefahndet worden wäre, insbesondere wurden

offensichtlich keine landesweit wirksamen Verfahren gegen den Kläger zu 1)

eingeleitet.

Auch die gegen den Bruder des Klägers zu 1) gerichteten Maßnahmen lassen nicht

erkennen, dass letzterem deshalb gezielt und auch ausserhalb seines

heimatlichen Bereiches -- landesweit -- Verfolgung gedroht hat; denn auch die

Maßnahmen gegen den Bruder standen offenbar in unmittelbarem

Zusammenhang mit den örtlich konzentrierten Aktionen der Sicherheitskräfte zur

Verfolgung der dortigen PKK-Aktivitäten. Aus dem Vorbringen des Klägers zu 1) ist

auch insoweit kein Anhaltspunkt für auf ihn individuell gerichtete und über das

heimatliche Umfeld hinausreichende Suchaktionen erkennbar, wie die schon

erwähnte unbehelligte Ableistung des Militärdienstes ebenso zeigt wie die spätere

unproblematische Ausreise mit selbst beschafften Reisepässen.

Für die Kläger zu 2) und 3) ist ebenfalls nicht feststellbar, dass diese asylrechtlich

relevanten Verfolgungsmaßnahmen vor ihrer Ausreise unterlagen. Die

geschilderten Aktionen im Zusammenhang mit der Suche nach dem Kläger zu 1)

fanden teilweise so weit vor dem Zeitpunkt der Ausreise statt, dass sich ein

kausaler Zusammenhang auch hier nicht mehr herstellen lässt. Für die

Maßnahmen nach Entlassung des Klägers zu 1) aus dem Militärdienst fehlt es --

wie schon oben festgestellt -- an einer über das heimatliche Umfeld

hinausgehenden landesweiten Bedrohung. Darüber hinaus hat die Klägerin zu 2)

mehr als Belästigungen nicht vorgebracht, sodass es auch den Klägern zu 2) und

3) ohne weiteres möglich gewesen wäre, wie der Kläger zu 1) -- und vor allem

gemeinsam mit diesem -- vor möglicherweise drohenden weiteren, auch sie selbst

betreffenden Beeinträchtigungen im heimatlichen Bereich in den Westen der

Türkei auszuweichen, wo sie, da eine landesweite Verfolgung nicht zu befürchten

war, insoweit sicher gewesen wären.

II.

Der somit unverfolgt ausgereiste Kläger zu 1) kann seine Anerkennung als

Asylberechtigter aufgrund eines im Sinne von § 28 AsylVfG beachtlichen

Nachfluchtgrundes verlangen; dies trifft jedoch nicht auf die Kläger zu 2) und 3) zu.

Ein Nachfluchtgrund setzt voraus, dass dem Asylbewerber aufgrund von

Umständen, die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für

den Fall seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zeit politische

Verfolgung droht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven

Nachfluchtgründen, die durch Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers

unabhängig von seiner Person ausgelöst wurden, und subjektiven

Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus

eigenem Entschluss geschaffen hat (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR

1058/85 --, a.a.O.). Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab

anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei

einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht

(BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --,

a.a.O., 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, a.a.O.).

1. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass zwar nach den Feststellungen des

Senats die Bevölkerungsgruppe der Kurden in den Notstandsprovinzen der Türkei

seit etwa Mitte 1993 allgemein dem türkischen Staat zuzurechnender politischer

Verfolgung ausgesetzt ist (zuletzt: Hess. VGH, 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A --

und -- 12 UE 2185/97.A --; so auch: Hess.VGH, 14.10.1998 -- 6 UE 214/98. A -- und

-- 6 UE 900/98.A --), die jedoch als örtlich begrenzte und nicht als regionale

Verfolgung zu qualifizieren ist. Die Kläger stammen aus der auch derzeit noch

unter Notstandsrecht stehenden Provinz Sirnak (I 191), so dass sie bei einer

Rückkehr dorthin einer Gruppenverfolgung unterliegen würden. Es ist jedoch

festzustellen, dass die Kläger als Angehörige der kurdischen Volksgruppe nach der

Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats zwar nicht in ihre unter

Notstandsrecht stehende Heimatregion zurückkehren können, ohne dort

politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, ihnen jedoch die Möglichkeit eines

verfolgungsfreien Lebens in den Gebieten außerhalb der Notstandsprovinzen, vor

allem im Westen der Türkei, offen steht, da ihnen dort nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht und sie dort auch -- für den Fall,

dass trotz der als örtlich begrenzt und nicht regional anzusehenden

Gruppenverfolgung in ihrer Heimatregion der herabgestufte Prognosemaßstab

Anwendung finden sollte -- hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sind.

Zu Beginn der 90er Jahre trat zunächst eine gewisse Entspannung der Lage der

Kurden ein. Durch Art. 23e des "Gesetzes über die Bekämpfung des Terrors" (Nr.

3713) -- Anti-Terror-Gesetz (ATG) -- vom 12. April 1991 wurde das

Sprachenverbotsgesetz ersatzlos aufgehoben (I 28). Daraus kann angesichts des

in Art. 1 normierten Zwecks des Sprachenverbotsgesetzes entnommen werden,

dass der Gebrauch einer anderen als der türkischen, insbesondere der Sprache

der Kurden als größter nichttürkischer Volksgruppe im Staatsverband der Türkei,

nicht mehr als separatistische, gegen die Einheit des türkischen Staats gerichtete

Handlung qualifiziert wird. Zudem wird mit der Aufhebung der bisherigen

Feststellung des Art. 3 Abs. 1 des Sprachenverbotsgesetzes, die Muttersprache

der türkischen Staatsbürger sei türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der

Besitz einer anderen Muttersprache begrenzt und nicht regional anzusehenden