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LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 RJ 19/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.11.2003

Inhalt

ein allgemein gehaltenes Anhörungsschreiben an den Kläger übersandt und trotz entsprechender Anfrage

nicht mitgeteilt, wie er konkret die allgemein bestehenden Zweifel ausräumen könne. 13Gegen den am

materiellrechtlichen Gründen aufgrund einer Pflichten- kollision zu Recht erfolge. Insoweit nehme sie

ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat auf die Anfechtungsklage zu Recht die angefochtenen

zwar die Aufhebung der in das Recht des Betroffenen eingreifenden Verfügung ausreichen, weil der

VG Stuttgart - 10 S 2387/11

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26.11.2013

Inhalt

Zuordnung entscheidend ist, ob die Gemeinde nach dem einschlägigen materiellen Recht

, keinen Widerspruch mehr einzulegen, egal ob man sich im Recht fühlt oder nicht“. Das Recht auf

bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die zulässige Klage des Klägers

der Gemeinde fallen (Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010

Gebührenerhebung in den Ländern auszuschließen (vgl. hierzu allgemein BT-Drs. VI/329, S. 30 und 37), bestehen

OVG Berlin-Brandenburg - 4 B 31.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Wesentlichen ausgeführt, der Abzug der „Praxisgebühr“ sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.Der angefochtene Bescheid des Landesverwaltungsamtes

höherrangigem Recht vereinbar (ebenso: VGH München, Beschluss vom 12. Oktober 2005 –14 ZB 05.1819 – Juris; OVG

und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts

. 22 Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der

Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 10.02.2015

Inhalt

hat zu Recht einen „an sich“ wichtigen Grund angenommen. Der Kläger hat seine arbeitsvertraglichen

nach Abmahnung in Zukunft nicht zu erwarten stand. aa) Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass der

Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände vgl. allgemein BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09

2012 – 2 AZR 495/11 – Rn. 31 mwN). aa) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angeführt, dass es sich um

Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt

OLG Köln - 6 U 71/00

Oberlandesgericht Köln vom 27.10.2000

Inhalt

aber auch zu Recht aus § 1 UWG stattgegeben. Das Angebot sei aus im einzelnen dargelegten Gründen als

Nutzungsbeschränkungen befänden (vgl. Wiebe in Handbuch Multimedia-Recht, Teil 9, S.20, RZ 60; Koch, GRUR 97,417,430

aber aus §§ 3, 13 Abs.2 Ziff.1 UWG begründet. 8990Zu Recht beanstandet die Klägerin, die in einem

(allgemeine Meinung, vgl. die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., § 1 UWG

Informationen im allgemeinen Interesse liegt. Dieses allgemeine Interesse muss die Klägerin sich auch

LSG Schleswig-Holstein - L 7 RJ 51/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 28.02.2006

Inhalt

Parkhäusern in Betracht kämen. Die Klägerin sei daher nicht teilweise und erst recht nicht voll

Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da die Klägerin keinen Anspruch auf Rente wegen

Auffassung des Senats auch – erst recht – im Falle der Klägerin, ohne dass näherer Erörterung bedarf

beachtenden Einschränkungen ist der Klägerin der allgemeine Arbeitsmarkt nicht verschlossen. Die

Hinblick auf die Transsexualität ist der Klägerin der allgemeine Arbeitsmarkt nicht verschlossen

BGH - XII ZR 292/99

Bundesgerichtshof vom 13.06.2001

Inhalt

). Die Berücksichtigung eines Rechts im Anfangsvermögen setzt auch nicht voraus, daß das Recht

Anerkenntnisurteils fehlt. Denn der allgemeine Verurteilungsantrag reicht hierzu grundsätzlich aus (Senatsurteile

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, Fuchs und Dr. Ahlt für Recht erkannt

Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten noch über die Folgesachen

bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Güterstandes bereits entstanden sind (vgl. nur BGHZ 82, 149

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 428/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.02.2005

Inhalt

bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen

Bescheides vom 2. September 1998 das Recht unrichtig angewandt hatte, was sich nach dem bei Erlass des

Verwaltungsakts anwendbaren Recht beurteilt, kann dahinstehen. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass

Recht unklar und verworren war, sodass eine baldige Klärung erwartet werden musste (BVerfGE 30, 367

). Aber auch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht berührt. Die

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 2073/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.12.2007

Inhalt

Rechtsschutzverfahren zu gewähren, zu Recht abgewiesen. 9Nach § 86b Abs. 2 SGG sind einstweilige

Leistungsanspruch. 14 Ob das Sozialgericht Berlin zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Falle der

Unionsbürger anknüpfendes Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates nur für

Leistungsausschluss im Falle eines Unionsbürgers, der schon gar nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügt, erst recht

die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) und/oder eine

OLG Düsseldorf - III-5 Ss 133/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.04.2006

Inhalt

allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen und zwar erst recht dann, wenn dieser allgemeine

Straßenverkehr teilnehmen zu können. Danach wird das Recht, von einer EU-Fahrerlaubnis nach einer der in

Mitgliedsstaaten (vgl. im nationalen Recht § 28 IV Nr. 2 FeV) insoweit hat der EuGH ausdrücklich eine

nationalen Recht § 28 IV FeV) fällt bzw. eine solche Maßnahme neu getroffen wird. Den Mitgliedsstaaten ist

VG Münster - 1 K 1277/08

Verwaltungsgericht Münster vom 07.11.2008

Inhalt

Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen

sie in ihrem Recht auf Teilnahme an der Sitzung. Die Sitzungen des Senats seien gem. § 12 Abs. 2

machen, durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem subjektiven Recht auf Teilnahme an der

Universitätsmitgliedern und -angehörigen, die nicht Mitglied des Senats sind, steht ein (Klage-)Recht auf

damit die Zusammengehörigkeit in der Hochschule sowie ferner das allgemeine Interesse an der

BGH - VI ZR 304/08

Bundesgerichtshof vom 27.07.2010

Inhalt

Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des

Subsidiaritäts-, Ausschluss- und Verjährungsvorschriften, da diese als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Parteien streiten um

Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer

OLG Brandenburg - 1 U 37/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.11.2008

Inhalt

beizumessen. Den entsprechenden Beweisangeboten ist das Landgericht daher zu Recht nicht nachgegangen

, ob die Berichterstattung des Beklagten rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild löst einen Anspruch auf Ersatz

hätten und er massiven Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt gewesen sei, reicht auch dies nicht aus

BGH - VI ZR 248/08

Bundesgerichtshof vom 27.07.2010

Inhalt

Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des

Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unwirksam seien. II. Diese Erwägungen

die Kosten beider Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Parteien streiten um

entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen

VG Gelsenkirchen - 6z L 911/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 08.10.2010

Inhalt

Teilhaberecht, also ein subjektives Recht auf Aufnahme in eine solche Einrichtung, welches allerdings

jedoch ein materiell-rechtlicher Zulassungsanspruch erforderlich. 9Hinzu kommt, dass das allgemeine

Interesse an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen und die Rechte der übrigen

weitestgehend denen des bisherigen Rechts. Selbst wenn aufgrund der von der Antragstellerin

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