Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017, 4 B 31.05

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Beihilfe, Private krankenversicherung, Fürsorgepflicht, Vergleich, Beamtenrecht, Vollstreckung, Vorsorge, Form, Selbstbehalt, Versicherungspflicht
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat

Entscheidungsdatum: 15.03.2007

Normen: § 12 Abs 1 S 2 BhV, § 28 Abs 4 SGB 5, Art 3 GG, Art 33 Abs 5 GG

Aktenzeichen: OVG 4 B 31.05

Dokumenttyp: Urteil

Im Beihilferecht keine Ausnahme von der "Praxisgebühr" für diejenigen Beamten, die sich freiwillig gesetzlich versichert haben

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt eine Beihilfe ohne Abzug der so genannten „Praxisgebühr“.

2Der 1950 geborene Kläger steht als Studiendirektor im Dienst des Beklagten. Er ist beihilfeberechtigt und freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf seinen Antrag vom Februar bzw. April 2004 gewährte ihm das Landesverwaltungsamt Berlin mit Bescheid vom 3. Mai 2004 eine Beihilfe auf eine zahnärztliche Leistung vom Januar 2004. Dabei zog es von der dem Kläger zustehenden Beihilfe einen Eigenbehalt die so genannte „Praxisgebühr“ in Höhe von 10 EUR ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Landesverwaltungsamt Berlin mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2004, dem Kläger zugestellt am 18. Oktober 2004, zurück.

3Die hiergegen am 11. November 2004 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. April 2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Abzug der „Praxisgebühr“ sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass die Beihilfe auch bei freiwillig gesetzlich Versicherten, die beim Arztbesuch bereits eine „Praxisgebühr“ entrichtet hätten, um den auch in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Minderungsbetrag gekürzt werde. Ein Vergleich der freiwillig gesetzlich Versicherten und der beihilfekonform ergänzend privat Versicherten dürfe nicht allein auf die „Praxisgebühr“ abstellen, sondern müsse alle der einen wie der anderen Gruppe typischerweise erwachsenden Vor- und Nachteile berücksichtigen. Danach falle die „Praxisgebühr“ nicht ins Gewicht.

4Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Beihilfevorschriften seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt verfassungswidrig. Darüber hinaus verstoße die Regelung zur „Praxisgebühr“ gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums, weil danach nur Abzüge vorgenommen werden dürften, die auf eine entsprechend erhöhte Eigenvorsorge bezogen seien. Die Regelung verstoße auch gegen den Gleichheitsgrundsatz, soweit Beamte, die bereits als gesetzlich Versicherte die „Praxisgebühr“ beim Arzt entrichtet hätten, doppelt belastet würden. Dies stelle eine willkürliche Ungleichbehandlung dar. Der vom Verwaltungsgericht vorgenommene Vergleich aller Vor- und Nachteile der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung gehe fehl, da die beiden Krankenversicherungssysteme strukturell ungleich seien und die gesetzliche Krankenversicherung dem Beamtenrecht systemfremd sei.

5Der Kläger beantragt,

6den Beklagten in Abänderung des angefochtenen Urteils unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 3. Mai 2004 sowie des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2004 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe in Höhe von 10 EUR zuzüglich 5 v.H. Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

7Der Beklagte beantragt,

8die Berufung zurückzuweisen.

9Er vertieft hierzu sein bisheriges Vorbringen.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten (ein Halbhefter Beihilfevorgang) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.Der angefochtene Bescheid des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 3. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 1. Oktober 2004 ist soweit er Gegenstand der Klage ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe ohne Abzug des in 44 Abs. 1 LBG Bln i.V.m.) § 12 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften BhV –) vorgesehenen Minderungsbetrages von 10 EUR 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

12 § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist hier in der Fassung der Achtundzwanzigsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (GMBl S. 379) anzuwenden. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfen verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 BVerwG 2 C 35.04 BVerwGE 125, 21, 23). Aufwendungen gelten nach § 5 Absatz 2 Satz 2 BhV in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht worden ist. Dies war hier im Januar 2004. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beihilfevorschriften in der Fassung der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Achtundzwanzigsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften maßgeblich.

13 Nach § 12 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BhV in der hier maßgeblichen Fassung mindert sich die Beihilfe um einen Betrag von 10 EUR je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen für jede erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht streitig. Ein Ausnahmefall des § 12 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 3 BhV ist ebenfalls nicht ersichtlich.

14 Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ist mit höherrangigem Recht vereinbar (ebenso: VGH München, Beschluss vom 12. Oktober 2005 –14 ZB 05.1819 Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 23. September 2005 10 A 10534/05 Juris [= IÖD 2006, 27]; VG Hamburg, Urteil vom 24. März 2006 8 K 5654/04 Juris; VG Köln, Urteil vom 15. März 2006 3 K 4681/04 Juris; VG Neustadt, Urteil vom 13. März 2006 3 K 954/05 NVwZ 2006, 1204; VG München, Urteil vom 20. September 2005 M 5 K 05.73 Juris; VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juni 2005 3 A 216/04 Juris; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 25. April 2005 9 E 5765/04 Juris; VG Saarlouis, Urteil vom 11. Januar 2005 3 K 174/04 Juris). Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 29. Januar 2007 OVG 4 N 103.05, 155.05 und 136.06 die in den dortigen Berufungszulassungsverfahren geltend gemachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift für nicht überzeugend gehalten. Dabei brauchte der Senat die Frage, ob der Normgeber diejenigen Beamten von der „Praxisgebühr“ im Beihilferecht hätte ausnehmen müssen, die sich freiwillig gesetzlich versichert und daher bereits beim Arztbesuch eine „Praxisgebühr“ gemäß § 28 Abs. 4 SGB V entrichtet haben, nicht zu entscheiden. Diese hier relevante Frage verneint der Senat; auch im Übrigen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung.

15 1. Zwar genügen die Beihilfevorschriften des Bundes nach der neueren Rechtsprechung

15 1. Zwar genügen die Beihilfevorschriften des Bundes nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103) als Verwaltungsvorschriften nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts. Dies gilt auch, soweit die Beihilfevorschriften des Bundes wie hier durch Landesgesetz als Landesrecht inkorporiert worden sind. Denn sie verlieren dadurch nicht den Charakter von Verwaltungsvorschriften. Auch bei Übernahme in das Landesrecht fehlt ihnen die erforderliche gesetzliche Grundlage. Deshalb hat das Land Berlin ebenso wie der Bund die Regelungen über die Fürsorge zu Gunsten seiner Beamten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen für den eigenen Rechtskreis den grundsätzlichen Erfordernissen anzupassen. Für eine Übergangszeit ist allerdings von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften auch im Landesbereich auszugehen, wenn wie hier hierauf durch Bestimmungen des Landes verwiesen wird. Damit ist gewährleistet, dass die Leistungen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Geburt nach einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 BVerwG 2 C 30.03 ZBR 2005, 168, 169 m.w.N.; ferner OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2006 1 Q 80/05 Juris).

16 Von diesem „einheitlichen Handlungsprogramm“ ist der Abzug einer Eigenbeteiligung wie der „Praxisgebühr“ nicht ausgenommen. Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich eine derartige Ausnahme nicht entnehmen. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O., S. 107) zur Verdeutlichung der von ihm aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken neben den unterschiedlichen Kostendämpfungsmaßnahmen der Länder auch die Neuordnung der Eigenbehalte in § 12 BhV mit der Siebenundzwanzigsten und Achtundzwanzigsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften angesprochen und ist im Anschluss daran gleichwohl von der einstweiligen Weitergeltung der Beihilfevorschriften ausgegangen. Dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht § 12 BhV eine Ausnahmestellung beigemessen hätte, ist nichts ersichtlich. Den Beihilfevorschriften waren Regelungen über eine Eigenbeteiligung auch nicht fremd, wie die bereits 1993 eingefügte Regelung über Zuzahlungen bei Arznei- und Verbandsmitteln (vgl. Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand: August 2006, BhV § 12, S. 5) belegt. Schließlich kommt der „Praxisgebühr“ im Hinblick auf ihre geringen finanziellen Auswirkungen höchstens 40 EUR jährlich je Beihilfeberechtigten und volljährigen berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wobei die „Praxisgebühr“ bei Schwangerschaftsbeschwerden, Entbindungen und bei Vorsorgeleistungen entfällt (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 BhV) im Rahmen der übergangsweise noch geltenden Beihilfevorschriften eine Sonderstellung nicht zu.

17 Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 16. Januar 2003 BVerwG 4 CN 8.01 BVerwGE 117, 313 und vom 3. Juli 2003 BVerwG 2 C 24.02 DÖD 2004, 82) sind nicht einschlägig. Das Urteil vom 16. Januar 2003 betraf nicht die Beihilfevorschriften und verhielt sich allein zur Auslegung des Begriffs der „im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Das Urteil vom 3. Juli 2003 betrifft die niedersächsische Kostendämpfungspauschale und bestätigt gerade die Verfassungsmäßigkeit dieser beihilferechtlichen Regelung.

18 2. § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen Artikel 33 Abs. 5 GG.

19 Das System der Beihilfegewährung in Krankheitsfällen gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums; eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, Beihilfe in bestimmter oder allen Berechtigten in gleicher Höhe zu gewähren, besteht nicht. Allerdings muss der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgeund Alimentationspflicht Vorkehrungen treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen wie etwa bei Krankheitsfällen nicht gefährdet wird. Entscheidet sich der Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu der aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, so muss er unter Berücksichtigung der vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann, und die einen solchen Umfang erreichen, dass sein amtsangemessener Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Dabei verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht, dass durch Beihilfen und Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig gedeckt werden und dass der Dienstherr in jedem Falle einen Teil der Kosten übernimmt (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 2 BvR 1053/98 BVerfGE 106, 225, 232 f.; ferner BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 BVerwG 2 C 36.02

BVerfGE 106, 225, 232 f.; ferner BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 BVerwG 2 C 36.02 BVerwGE 118, 277, 282; Bayer in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Bd. 3, Stand: November 2006, Anh. VI/1, S. 26). Das Alimentationsprinzip verbietet es insoweit nur, dem Beamten unzumutbare Kosten oder Risiken aufzuerlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 2 BvF 3/88 BVerfGE 83, 89, 102) bzw. Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O.). Das ist nicht zu besorgen, wenn das nicht versicherbare finanzielle Risiko auf einen Betrag begrenzt ist, der die amtsangemessene Lebensführung nicht beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O.).

20 Nach diesen Maßstäben verletzt die Regelung weder die Fürsorgepflicht noch das Alimentationsprinzip. Der Senat hält es für ausgeschlossen, dass die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt oder der amtsangemessene Lebensunterhalt eines Beamten hier der Besoldungsgruppe A 15 beeinträchtigt sein könnte, wenn eine Beihilfeminderung von vierteljährlich 10 EUR je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen (volljährigen) Angehörigen hingenommen werden muss (im Ergebnis ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 23. September 2005, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 12. Oktober 2005, a.a.O.). So bleibt auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt, wenn der Beamte zu seinen Aufwendungen in Krankheitsfällen einen Eigenbetrag zu leisten hat, der weniger als ein Prozent seiner Jahresbezüge ausmacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., S. 281). Dies ist hier angesichts des für den Kläger und seine Ehefrau höchstens anfallenden jährlichen Gesamtbetrages von 80 EUR der Fall. Im Übrigen macht der Kläger auch nicht geltend, die „Praxisgebühr“ stelle eine ihm unzumutbare finanzielle Belastung dar.

21 3. Artikel 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt.

22 Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt. Grundsätzlich obliegt es dem Gesetzgeber, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft. Ob die Auswahl sachgerecht ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts. Auch bei der Regelung des Beihilferechts besteht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit des Normgebers. Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber nicht die gerechteste, zweckmäßigste oder vernünftigste Lösung gewählt hat. Die Gerichte können nur die Überschreitung bestimmter Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertentscheidungen entgegenstehen. Nichts anderes gilt für die Gestaltungsfreiheit der Verwaltung beim Erlass von Beihilfevorschriften, solange diese Regelungsform noch übergangsweise hinzunehmen ist (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 29 f. m.w.N.).

23 Nach diesen Grundsätzen liegt es in dem zulässigen Gestaltungsrahmen, von der dem Beamten (bzw. Richter oder Versorgungsempfänger) zustehenden Beihilfe den in § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV vorgesehenen Abzugsbetrag („Praxisgebühr“) einzubehalten.

24 Rechtfertigender Grund für diese Regelung ist die Übertragung der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Zuzahlungsregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) auf Beamte. Mit dieser Zuzahlungsregelung sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt und ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden (vgl. BT-Drs. 15/1525, S. 83 zu Nummer 15 Buchstabe b). Dass die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreiten (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) Beamten zu einem „möglichst wirkungsgleichen“ Beitrag (vgl. die Entschließung des Bundestages zum GKV-Modernisierungsgesetz, BT-Drs. 15/1584, S. 10) zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden, ist nicht sachwidrig. Zwar kann die „Praxisgebühr“ im Beihilferecht wegen der Systemunterschiede nicht in der gleichen Weise einen Beitrag zur Eigenverantwortung leisten. So kann der in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der „Praxisgebühr“ beabsichtigte Lenkungseffekt so genannte Lotsenfunktion der Hausärzte (vgl. § 73 b SGB V) im Beihilferecht wegen des Abzuges der „Praxisgebühr“ erst im späteren Erstattungsverfahren und wegen der grundsätzlich freien Arztwahl im Rahmen von Beihilfe und Privatversicherung nicht in gleicher Weise greifen. Dies ändert

Rahmen von Beihilfe und Privatversicherung nicht in gleicher Weise greifen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass mit § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV ein wirkungsgleicher Konsolidierungsbeitrag geregelt wird. Die Beamten sollen ebenso wie die gesetzlich Versicherten zu einem pauschalen Selbstbehalt herangezogen werden.

25 Der Normgeber war auch nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, diejenigen Beamten von der Heranziehung zu dem in § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV vorgesehenen Betrag auszunehmen, die sich freiwillig gesetzlich versichert und daher bereits beim Arztbesuch eine „Praxisgebühr“ gemäß § 28 Abs. 4 SGB V entrichtet haben.

26 Das System der gesetzlichen Krankenversicherung und das System privater Vorsorge einschließlich ergänzender Beihilfe sind nicht „gleich“, sondern „gleichwertig“. Die Frage, ob die Unterschiede zwischen den beiden Vorsorgesystemen den Anforderungen des Artikel 3 Abs. 1 GG genügen, beantwortet sich nicht nach einem Vergleich auf der Leistungsseite. Vielmehr besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Art und dem Umfang der Eigenvorsorge einerseits und dem Leistungsangebot andererseits. Derjenige, der die Möglichkeit hatte, sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, und von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, hat eine Systementscheidung getroffen, die sich sowohl auf die Vor- als auch auf die Nachteile dieser Form der Eigenvorsorge insgesamt bezieht (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 31; zur Gesamtwürdigung aller Vorund Nachteile ferner BVerfG, Beschluss vom 10. April 1977 2 BvL 77/92 BVerfGE 96, 1, 8). Er muss ebenso wie derjenige, der bewusst von einem ergänzenden Versicherungsschutz ganz oder teilweise abgesehen hat, in Kauf nehmen, dass nach den jeweiligen Systembedingungen krankheitsbedingte Aufwendungen ungedeckt bleiben. Aus Gründen der Systemtrennung ist es etwa ausgeschlossen, dass Aufwendungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers in dem einen Leistungssystem aus Gründen der Kostendämpfung und Eigenbeteiligung von einem dem Grunde nach Berechtigten getragen werden sollen, auf ein anderes Leistungssystem, nämlich die beamtenrechtliche Beihilfe, übergewälzt werden. Nimmt ferner die private Krankenversicherung keinen Abschlag wie die gesetzliche Krankenversicherung vor, beruht dies auf dem Versicherungsvertrag sowie der Tarifstruktur und vermag den Vorwurf einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung durch den Dienstherrn nicht zu begründen. Insoweit geht es nur um Leistungsmodalitäten, ohne die grundsätzlichen Systemunterschiede einzuebnen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 31 ff.).

27 Nach diesen Maßstäben ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillig gesetzlich versicherte Beamte, der bereits in der gesetzlichen Krankenversicherung die „Praxisgebühr“ tragen muss, nach den Beihilfevorschriften erneut eine entsprechende Eigenbeteiligung hinzunehmen hat. Dies ist die Folge seiner Entscheidung, sich freiwillig gesetzlich zu versichern. Da die gesetzliche Krankenversicherung dem Beamtenrecht fremd ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 32), muss der Beamte „Brüche“, die sich aus seiner Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung ergeben, hinnehmen. Ob bei besonderen Fallkonstellationen eine Ausnahme geboten ist, kann hier dahinstehen, da ein solcher Fall angesichts der geringen finanziellen Auswirkungen der „Praxisgebühr“ nicht ersichtlich ist. Bei der Betrachtung von Nachteilen, die mit der Entscheidung des Beamten für eine gesetzliche Krankenversicherung verbunden sein sollten, dürfen zudem die sich hieraus ergebenden Vorteile (gegenüber einer beihilfekonform ergänzenden privaten Krankenversicherung) wie etwa die Familienversicherung (vgl. § 10 SGB V) oder die alters-, geschlechts- und gesundheitsunabhängige Beitragsbemessung nicht unberücksichtigt bleiben. Der Beamte wird die Entscheidung, sich freiwillig gesetzlich zu versichern, typischerweise in Erwartung hiermit verbundener Vorteile getroffen haben. Sollten sich später für ihn Regelungen als nachteilig darstellen, wäre dies die Folge seiner persönlichen Entscheidung für eine bestimmte Art der Krankenvorsorge und würde nicht zu einer Verpflichtung des Normgebers führen, die Beihilfevorschriften für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte jeweils „anzupassen“. Hinzu kommt, dass der Kläger als Beamter, der sich freiwillig gesetzlich versichert hat, von beiden Systemen profitiert, indem er Kosten für Leistungen, insbesondere zahnärztliche Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgedeckt sind und die der gesetzlich Versicherte selbst tragen müsste, von der Beihilfe in Höhe des Bemessungssatzes erstattet erhält. Im Übrigen können Kostendämpfungsmaßnahmen in den verschiedenen Sicherungssystemen wegen der grundlegenden Strukturunterschiede (vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O., S. 31 f.) und der Systemtrennung nicht miteinander „verrechnet“ werden. Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung verfolgen als unterschiedliche Systeme sozialer Sicherung eigenständige, voneinander unabhängige Ziele. Während die Zuzahlungsregelung des § 28 Abs. 4 SGB V einen

Ziele. Während die Zuzahlungsregelung des § 28 Abs. 4 SGB V einen Konsolidierungsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung bezweckt, zielt der Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV als eine Art Kostendämpfungspauschale auf eine Eigenbeteiligung der Beamten an den Kosten der Beihilfekassen ab. Die Kostendämpfungsmaßnahme in dem einen System kommt dem jeweils anderen System nicht zu Gute.

28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

29 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO oder § 127 Nr. 1 BRRG genannten Gründe vorliegt.

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