Urteil des BGH vom 27.07.2010, VI ZR 304/08

Entschieden
27.07.2010
Schlagworte
Gegen die guten sitten, Tatsächliche vermutung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Anleger, Kenntnis, Geschäftsführer, Sitten, Verhalten, Aufklärung, 1995
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 304/08 Verkündet am: 19. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und

Wellner sowie die Richterinnen Diederichsen und von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage.

Der Kläger beteiligte sich mit Angebot vom 8. November 2004, das am 2

20. Dezember 2004 angenommen wurde, über die als Treuhandkommanditistin

fungierende G. Beteiligungs Treuhand GmbH (nachfolgend: G.) an der im Jahr

2003 gegründeten MSF AG & Co. KG (nachfolgend: MSF). Allein vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin

der MSF war die DPM AG (DPM), die zugleich die G. bei Abschluss der Treuhandverträge vertrat. Geschäftsführer der G. - und alleiniger Gesellschafter und

Geschäftsführer ihrer Alleingesellschafterin - war der Beklagte.

3Wegen der Befürchtung der MSF, dass ihr Anlagekonzept ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sein

könne, waren schon am 27. Oktober 2004 auf einer Gesellschafterversammlung, an der auch der Beklagte als Geschäftsführer der G. teilgenommen hatte,

Änderungen des Gesellschaftsvertrags der MSF beschlossen und ein neuer

Emissionsprospekt aufgelegt worden. Mit am 28. Oktober 2004 zugegangenem

Schreiben hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der

MSF u.a. mitgeteilt, dass sie die Geschäftstätigkeit als das Betreiben eines Finanzkommissionsgeschäfts nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG einstufe und die

Untersagung des erlaubnispflichtigen Geschäfts gemäß § 37 KWG beabsichtige. Am selben Tag hatte die BaFin auch G. schriftlich informiert und unter Hinweis auf § 37 Abs. 1, § 44c Abs. 1, Abs. 6 KWG Auskünfte und Vorlage von

Unterlagen verlangt. Diesem Auskunftsersuchen kam der Beklagte für G. am

10. November 2004 nach.

Am 30. November 2004 setzte die BaFin der MSF unter Androhung der 4

Untersagung der Geschäftstätigkeit nach § 37 KWG eine Frist bis zum

11. Dezember 2004, eine Umgestaltung der bisherigen Tätigkeit in eine erlaubnisfreie Tätigkeit vorzunehmen. Die in den folgenden Monaten zwischen MSF

und BaFin geführten Verhandlungen über mögliche Änderungen in der Anlageund Gesellschaftsstruktur blieben erfolglos. Am 15. Juni 2005 erließ die BaFin

Untersagungsverfügungen gegen MSF und G., die beide inzwischen Insolvenz

angemeldet haben.

5Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm geleisteten Einlage und

die Befreiung von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag. Er

macht geltend, der Beklagte sei ihm zum Schadensersatz verpflichtet, weil er es

versäumt habe, die beitrittswilligen Anleger vom Inhalt des der G. am

28. Oktober 2004 zugegangenen Schreibens der BaFin zu informieren und weil

er einen Vertragsabschluss nicht verhindert und die erst am 15. Januar 2005

bezahlte Einlage an die MSF weitergeleitet habe, obwohl er habe erkennen

können, dass diese für den Kläger verloren sei. Der Beklagte trägt vor, aus dem

Schreiben der BaFin gehe eine Gefährdung des Fonds, auf die hinzuweisen

gewesen wäre, nicht hervor, er habe auf die Weiterführung des Fonds vertraut;

im Übrigen hätte eine Warnung der Neuanleger dem Geschäftszweck und den

Interessen der bereits Beigetretenen geschadet.

6Das Landgericht hat ein sittenwidriges Verhalten des Beklagten verneint

und die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die

Wiederherstellung des klagabweisenden Urteils des Landgerichts.

Entscheidungsgründe:

I.

7Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in WM 2009, 651 und OLGR

München 2009, 178 veröffentlicht ist, bejaht einen Anspruch des Klägers gegen

den Beklagten gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädi-

gung auf Erstattung des eingebrachten Kapitals und Freistellung von den laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Insolvenzverwalter Zug um Zug gegen

Abtretung der klägerischen Ansprüche aus der Beteiligung. Der Beklagte habe

als alleiniges Organ der Treuhandkommanditistin bewusst und in sittenwidriger

Weise verhindert, dass die von ihm vertretene Gesellschaft vor Abschluss des

Treuhandvertrages mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sei.

8G. als Treuhandkommanditistin und damit auch der Beklagte als deren

Geschäftsführer hätten die Pflicht gehabt, die künftigen Treugeber über das

Ersuchen der BaFin aufzuklären, denn dies habe einen wesentlichen regelwidrigen Umstand der Anlage dargestellt, der der G. bekannt und der für die von

den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von wesentlicher

Bedeutung gewesen sei. Diese hätten Gelegenheit haben müssen, selbst zu

entscheiden, ob sie trotz des Einschreitens der BaFin die Beteiligung eingehen

wollten. Zwar begründe allein die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen

noch keine Verletzung der guten Sitten. Jedoch habe der Beklagte als Geschäftsführer gerade einer Treuhänderin, die in besonderer Weise das Vertrauen des Marktes für sich in Anspruch nehme, bedenken- und gewissenlos sein

Wissen über ein behördliches Vorgehen, das in entscheidender Weise den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg der Investitionen der Anleger beeinflussen

konnte, zurückgehalten, um ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen der

Anleger die Platzierung nicht zu gefährden, insbesondere auch in der Absicht,

der von ihm vertretenen Gesellschaft die Vergütung aus Anlass weiterer Beteiligungen weiterhin zu sichern und sich selbst mittelbar eine Einkunftsquelle zu

erhalten. Da dem Beklagten die Bedeutung der Information über das Eingreifen

der BaFin für künftig zu treffende Anlageentscheidungen voll bewusst gewesen

sei, habe er vorsätzlich gehandelt und eine Schädigung der Anleger dadurch,

dass sie die Anlage zeichneten, bewusst und billigend in Kauf genommen. Das

Unterlassen des Beklagten sei kausal für den Schaden des Klägers. Zu dem

Zeitpunkt, zu welchem der Beklagte Kenntnis von dem Verdacht der BaFin erhalten habe, sei der Kläger der MSF noch nicht beigetreten gewesen. Es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Anleger bei gehöriger Aufklärung das verlustreiche Geschäft nicht abgeschlossen hätte. Umstände, die diese Vermutung entkräften könnten, seien vom Beklagten nicht dargetan worden.

9Der Klageanspruch scheitere nicht an den in § 7 Abs. 4, Abs. 5 des Treuhandvertrages enthaltenen Subsidiaritäts-, Ausschluss- und Verjährungsvorschriften, da diese als Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 309 Nr. 7

Buchst. b BGB unwirksam seien.

II.

Diese Erwägungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden 10

Punkt nicht stand.

1. Zutreffend und von der Revision als ihr günstig hingenommen ist der 11

nicht näher erörterte Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Kläger

keine vertraglichen oder vertragsähnlichen Ansprüche gegen den Beklagten

geltend machen kann. Denn Vertragspartner des Klägers war nicht der Beklagte, sondern die Treuhandkommanditistin G., die auch allein für ein etwaiges

Verschulden der DPM bei Abschluss des Treuhandvertrags einzustehen hätte

278 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141,

143). Der Beklagte selbst hat nicht am Vertragsschluss mitgewirkt, weder besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, noch wirtschaftliches

Eigeninteresse am Zustandekommen des Rechtsverhältnisses gehabt (vgl.

BGH, Urteile vom 9. Juni 1984 - II ZR 122/83, WM 1984, 766, 767; vom 1. Juli

1991 - II ZR 180/90, VersR 1991, 1247, 1248 m.w.N.; vom 7. November 1994

- II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; vom 7. November 1994 - II ZR 8/93, ZIP

1995, 124, 125 und vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 170).

Dass er zu dem Personenkreis gehörte, der für falsche oder unvollständige

Prospektangaben verantwortlich sein könnte, ist nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1991

- VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 217 f.; vom 21. November 1983 - II ZR 27/83,

VersR 1984, 159, 160; vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, NJW 1995, 1025

und vom 19. November 2009 - III ZR 109/08, ZIP 2009, 2449 f.).

122. Mit Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz

wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB bejaht hat.

13a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt

(Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f.

m.w.N.; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425). Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe durch die unterlassene Aufklärung des Klägers über die im Schreiben vom Oktober 2004 geäußerten rechtlichen Bedenken der BaFin gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB verstoßen, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

14aa) Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). In

diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom

6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 m.w.N.; vom 19. Juli 2004

- II ZR 402/02, 160, 149, 157; vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992,

1184, 1186 m.w.N. und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668,

2670). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn das geforderte

Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen Pflicht nicht aus. Es

müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht

auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (Senat,

Urteil vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00, VersR 2001, 1431, 1432 m.w.N.).

bb) Ob G. eine Pflicht traf, die künftigen Treugeber über die Bedenken 15

der BaFin aufzuklären und der Beklagte die Beachtung einer solchen Pflicht

sicherzustellen hatte (vgl. dazu BGH, Urteile vom 16. November 1993

- XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 162; vom 11. Oktober 1982 - II ZR 120/82, WM

1982, 1374; vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, VersR 1991, 1247, 1249; vom

17. Mai 1994 - XI ZR 144/93, VersR 1994, 1354; vom 16. Oktober 2001 - XI ZR

25/01, WM 2001, 2313, 2314; vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, VersR 2003,

511, 512; vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, NJW-RR 2004, 203, 206),

muss nicht entschieden werden. Denn jedenfalls war die Verletzung einer solchen Pflicht durch den Beklagten nach den Umständen des zu entscheidenden

Falls nicht sittenwidrig.

16Das Unterlassen der Aufklärung über wesentliche regelwidrige Auffälligkeiten einer Kapitalanlage stellt nicht schon dann einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB dar, wenn eine vertragliche Pflicht zur Aufklärung besteht. Der schwerwiegende Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist nur gerechtfertigt, wenn das Schweigen des Aufklärungspflichtigen zugleich gegen

das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Allein die

Kenntnis von der noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass die Geschäftstätig-

keit gemäß § 37 KWG untersagt werden könnte und die Anleger hierdurch

Schäden erleiden würden, genügt dafür entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht. Sittenwidriges Verhalten wäre dem Beklagten erst dann

vorzuwerfen, wenn er trotz positiver Kenntnis von der Chancenlosigkeit der Anlage geschwiegen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01,

VersR 2003, 511), also in Kenntnis des Umstands, dass eine Untersagung der

Geschäftstätigkeit unmittelbar bevorstand (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1953

- IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228, 234; vom 9. Juli 1979 - II ZR 118/77, BGHZ 75,

96, 114; vom 26. März 1984 - II ZR 171/83, BGHZ 90, 381, 399; vom

11. November 1985 - II ZR 109/84, BGHZ 96, 231, 235 f.; vom 26. Juni 1989

- II ZR 289/88, BGHZ 108, 134, 144; vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90, WM

1992, 1812, 1823).

17Dies ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der

Fall. Dafür, dass der Beklagte zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers am

8. November/20. Dezember 2004 oder in den folgenden Monaten während der

andauernden Verhandlungen zwischen BaFin und MSF zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis davon gehabt hätte, dass ein Scheitern der Finanzanlage unmittelbar bevorstand, ist nichts ersichtlich. Dies trägt auch der Kläger nicht vor, der

dem Beklagten allein zum Vorwurf macht, über ein sich möglicherweise in der

Zukunft realisierendes Risiko nicht aufgeklärt zu haben. Hatte der Beklagte aber

keine Kenntnis von einem unmittelbar bevorstehenden Scheitern des Projekts

und vertraute er auf die von der Gesellschafterversammlung am 27. Oktober

2004 beschlossenen Prospektänderungen, die auch einen Passus betreffend

die Gefahr eines Einschreitens der BaFin beinhalteten, und darauf, dass die

BaFin sich über längere Zeit auf Verhandlungen einließ, die die Einstellung des

Geschäftsbetriebs als abwendbar erscheinen lassen konnten, so mag darin eine fahrlässige Pflichtverletzung gesehen werden. Den Vorwurf eines vorsätzlich

sittenwidrigen Verhaltens rechtfertigt dies jedoch nicht.

183. Auch die Weiterleitung der vom Kläger an die Treuhandkommanditistin

überwiesenen Gelder löst keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aus. Unstreitig lagen die Voraussetzungen vor, unter denen G. nach dem

Treuhandvertrag verpflichtet war, sämtliche Einlagegelder an die MSF weiterzuleiten. Die Auffassung des Beklagten, bei dieser Sachlage sei er als Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin G. weder berechtigt, noch den Anlegern

gegenüber verpflichtet, die als Einlagen eingezahlten und von der Gesellschaft

benötigten Beträge zugunsten der Anleger zurückzuhalten, mag rechtlich angreifbar sein (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 17. Mai 1982 - II ZR 112/81, WM

1982, 760; Singhof/Seiler, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn. 595

m.w.N.), begründet aber nicht den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen

Schädigung.

Galke Zoll Wellner

Diederichsen von Pentz

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 12.03.2008 - 29 O 17577/07 -

OLG München, Entscheidung vom 18.11.2008 - 5 U 2856/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil