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BVerfG - 1 BvR 581/00

Bundesverfassungsgericht vom 03.11.2000
Inhalt
  • interessieren, wo alle Menschen ihr Recht verliern, da kann eigentlich nur noch eins passieren
  • Multis das Land regiern, wo Leben und Umwelt keinen interessieren, wo alle Menschen ihr Recht verliern
  • Revision blieb ohne Erfolg. Die Prüfung des Urteils auf die allein erhobene allgemeine Sachrüge decke
  • die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Rechts des

LG Bielefeld - 21 S 211/05

Landgericht Bielefeld vom 25.10.2006
Inhalt
  • Kammer anschließt, kann die Klägerin aus abgetretenem Recht des Geschädigten nach § 249 II 1 BGB als
  • ersetzt zu bekommen, war er in dem Fall erst recht gehalten nachzufragen. Anhaltspunkte für eine
  • Konkurrenzangebote einzuholen. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif
  • , dass die Klägerin Mietern im Unfallersatzgeschäft lediglich einen Tarif anbietet, reicht hierfür

VG Aachen - 9 K 3901/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.08.2006
Inhalt
  • auch im öffentlichen Recht geltenden und von Amts wegen, 34vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden
  • nur daraufhin zu überprüfen, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen
  • , ob der Lehrer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
  • Feststellungsklage nur zulässig, soweit der Kläger seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder

BPatG - 27 W (pat) 65/09

Bundespatentgericht vom 10.06.2008
Inhalt
  • Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von
  • der Markenrichtlinie und der diese ins deutsche Recht umsetzenden Vorschriften des § 8 MarkenG
  • Verwaltung eine - durch allgemeine Verwaltungsvorschriftten gesteuerte - nachvollziehbare und vorhersehbare
  • .- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang

VG Minden - 3 K 4613/03

Verwaltungsgericht Minden vom 18.08.2004
Inhalt
  • . Innenministerium des Landes NRW, Das Recht auf freien Informations- zugang - Leitfaden zum
  • weitergehendes Recht auf Akteneinsicht steht dem Kläger allerdings nicht zu. Ein solches ergibt sich
  • allgemeine Abwägung zwischen schutzwürdigen Belangen von Betroffenen und dem Informationsinteresse
  • Verwaltungsverfahrens habe für andere Rechtsfragen des Öffentlichen Rechts oder des Privatrechts

LSG Hessen - L 4 V 860/71

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Sozialgericht habe nur die allgemein gehaltenen Ausführungen von Dr. M. und Dr. E., die Urteile des Bayerischen
  • Recht den Erlaß eines Bescheides gemäß § 40 VerwVG (KoV) abgelehnt. Das Urteil des Sozialgerichtes mußte
  • russischen Gebieten überwachten und verhinderten, ist völlig ungeklärt. Dr. L. machte lediglich allgemeine

1/6 gefährlicher Hund und das fehlende Sachverständigengutachten

martina heck vom 05.10.2015
Inhalt
  • biologisch-zoologischen Sinn wird allgemein das Ergebnis der geschlechtlichen Fortpflanzung zwischen Tieren
  • Antragsgegner zu Recht gerügte verwaltungsgerichtliche Auslegung der Beschwerde deshalb nicht zum
  • Zweck der Norm sprechen für dieses allgemeine Begriffsverständnis. Das Verwaltungsgericht führt zwar im

BGH - VIII ZR 302/07

Bundesgerichtshof vom 27.05.2009
Inhalt
  • . Schneider für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des
  • stand. 9Das Berufungsgericht hat zwar im Ergebnis zu Recht eine Erstattungspflicht des Beklagten
  • Satz 1 BGB) unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen
  • Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Kläger hatten in der Zeit von Mai 1999 bis Mai 2006 eine Wohnung

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2749/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.06.2010
Inhalt
  • zugewiesen. Des Weiteren habe nach altem Recht kein Anspruch auf Förderung bestanden. Da ein
  • alten Recht hätte auch nicht schneller zum Erfolg geführt. Bei Aufnahme in ein Investitionsprogramm
  • , entstünde kein Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln nach dem neuen Recht. Die "Altförderung
  • solcher Anspruch vorliegt, ist hingegen das materielle Recht. In der Regel ist auf die Sach- und
  • nachkommen. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen und hat zu Recht eine Gefahr für die

EuGH - C-279/98 P

Europäischer Gerichtshof vom 16.11.2000
Inhalt
  • deren Übernahme zu Recht zugerechnet wurden. 140Nach ständiger Rechtsprechung muss die Begründung
  • Klägerin die Zuwiderhandlungen von Djupafors und Van Duffel vor deren Übernahme zu Recht zugerechnet
  • Kommission zu Recht auf den LE-Bericht Bezug genommen, da in diesem die Entwicklung des
  • Zusammenhang, und dann löst sich der Zusammenhang auf und verhält sich im Zeitraum 1990/91 recht seltsam
  • . So hat die Kommission zu Recht geltend gemacht, dass das abgesprochene Verhalten z. B. den Anreiz

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 195/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.10.2006
Inhalt
  • Höhe von 298,95 EUR nebst Zinsen zugesprochen. Zu Recht hat es jedoch entschieden, dass die Beklagte
  • zahlen hat. Zu Recht hat es auch dem Feststellungsantrag entsprochen. 19 1. Der Kläger kann von der
  • , 1003). Zu Recht weist Thüsing (NZA 2005, 1280) und ihm folgend das LAG Berlin in der Entscheidung vom
  • 16.10.2005 – 4 AZR 467/01 – NZA 2003, 390). Diese allgemeine Formulierung ist hier gerade nicht gewählt
  • Rechts, war Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin. Der Kläger gehörte keiner Gewerkschaft an

VG Frankfurt (Main) - 7 K 243/09.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 26.03.2010
Inhalt
  • öffentliche Berichterstattung hinreichend informiert und er könne sich aus allgemein zugänglichen
  • allgemein zugänglichen Quellen verschaffen kann, erweist sich der Bescheid vom 20.03.2008 in der
  • zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Hierbei legt die Kammer die in der
  • allgemein zugänglichen Quellen enthaltend qualifiziert werden können. Hierzu gehören Pressearchive und
  • Auswirkung auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Beklagten reicht demgegenüber nicht aus, um dem

BVerfG - 1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht vom 18.07.2012
Inhalt
  • wie folgt: 3 § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung 4 Von der Besteuerung sind ausgenommen: 5
  • oder grundstücksgleichen Rechts nach Maßgabe der im Grunderwerbsteuergesetz im Einzelnen
  • befreit ist. 23 1. Der Beklagte habe nach Maßgabe des einfachen Rechts die von den Klägern
  • „Ehegatten” seien eindeutig die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts gemeint. Ebenso
  • werden, dass die Betroffenen auf ihre Rechte verzichten könnten. Die Begründung treffe zudem nicht zu

OLG Düsseldorf - I-2 U 78/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.06.2007
Inhalt
  • bestreiten und erst recht nicht – was unzulässig wäre - Rechte eines Dritten (L) geltend machen
  • Merkmals (3.) kein die Wesensgleichheit tangierender Parameter ist. Zu Recht weist die Klägerin darauf
  • Kenntnis den Gegenstand des Vindikationspatents aufgefunden hat. 69Zwar hat die Klägerin zu Recht
  • im Betrieb der Beklagten allein deren Mitarbeiter L in Betracht kommt und deshalb zu Recht als
  • . Bl. 510; Bl. 556 GA), in der Branche allgemein bekannt (vgl. auch Aussage I Bl. 991, 992, 993 GA

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 RJ 98/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.02.2003
Inhalt
  • mit Recht vor, dass dieser ohne jegliche argumentatorische Begründung von einer Fähigkeit der Klägerin
  • allgemeine Wartezeit erfüllt (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V. mit §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 SGB VI). Das
  • für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt
  • . Die Klägerin hatte die allgemeine Wartzeit ausweislich ihres Versicherungsverlaufs im Rentenbescheid
  • der Halswirbelsäule nach Fraktur des 2. Halswirbelkörpers, leichte Schädigung des C6 rechts