Urteil des BVerfG vom 03.11.2000

Gericht

Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen

1 BvR 581/00

Entschieden

03.11.2000

Schlagworte

Kunstfreiheit , Verfassungsbeschwerde , Versammlung , Kritik , Demokratie , König , Verbreitung , Denkmal , Straftat , Computer

BVerfG: kunstfreiheit, verfassungsbeschwerde, versammlung, kritik, demokratie, könig, verbreitung, denkmal, straftat, computer

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 581/00 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E...

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Iñigo Schmitt-Reinholtz,

Laufertorgraben 8, Nürnberg -

gegen

den Beschluss des Kammergerichts vom 17. Februar 2000 - (4) 1 Ss 418/99 (5/00) -,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. September 1999 - (568) 81 Js 2304/97 Ns

(1/99) -,

das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 2. November 1998 - 243 Ds

38/98 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den

Richter Kühling,

die Richterin Jaeger

und den Richter Hömig

am 3. November 2000 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Kammergerichts vom 17. Februar 2000 - (4) 1 Ss 418/99 (5/00) -, das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 24. September 1999 - (568) 81 Js 2304/97 Ns (1/99) - und das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin

vom 2. November 1998 - 243 Ds 38/98 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3

Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Tiergarten in Berlin

zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 DM (in Worten: zwanzigtausend Deutsche

Mark) festgesetzt.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung

wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, § 90 a StGB. Er rügt eine Verletzung seines Grundrechts auf

Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

1. Im September 1997 fand in Berlin-Kreuzberg eine angemeldete Versammlung unter dem Motto "Freiheit für Ulli"

statt, an welcher der Beschwerdeführer als Versammlungsleiter teilnahm. Thema der Veranstaltung war die

vorangegangene Inhaftierung des Ulrich L., der später wegen Abspielens des Liedes "Deutschland muss sterben" der

Hamburger Punkrock-Gruppe "Slime" verurteilt wurde. Die Kundgebung, an der etwa 50 Personen teilnahmen, die von

mehreren Polizisten begleitet wurden, dauerte ungefähr 1 ½ Stunden und enthielt Rede- und Musikbeiträge. Im Verlauf

der Veranstaltung wurde der Beschwerdeführer durch einen Beamten der Polizei mehrfach darauf hingewiesen, dass

das genannte Lied nicht abgespielt werden dürfe. Gegen Ende der Kundgebung legte der Beschwerdeführer dennoch

eine Musikkassette mit dem Lied "Deutschland muss sterben" der Gruppe Slime in eine Musikanlage ein. Das von

einem Lautsprecherwagen in großer Lautstärke abgespielte und für die Versammlungsteilnehmer, die den Liedtext

teilweise mitsangen, gut wahrnehmbare Lied hat nach Feststellung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte folgenden

Text, den auch der Beschwerdeführer bei seiner Verfassungsbeschwerde zugrunde legt:

Wo Faschisten und Multis das Land regiern,

wo Leben und Umwelt keinen interessieren,

wo alle Menschen ihr Recht verliern,

da kann eigentlich nur noch eins passieren:

Deutschland muß sterben, damit wir leben können,

Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Schwarz ist der Himmel und rot ist die Erde,

stolz [richtig: gold] sind die Hände jener Bonzenschweine,

doch der Bundesadler stürzt bald ab,

denn Deutschland, wir tragen Dich zu Grab.

Wo Faschisten und Multis das Land regiern,

wo Leben und Umwelt keinen interessieren,

wo alle Menschen ihr Recht verliern,

da kann eigentlich nur noch eins passieren:

Deutschland muß sterben, damit wir leben können,

Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Deutschland muß sterben, damit wir leben können,

Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Wo Raketen und Panzer den Frieden sichern,

AKW´s und Computer das Leben verbessern,

bewaffnete Roboter überall,

doch Deutschland, wir bringen Dich zu Fall.

Deutschland muß sterben, damit wir leben können,

Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Deutschland muß sterben, damit wir leben können,

Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Deutschland verrecke, damit wir leben können,

Deutschland!

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist das Lied nicht als jugendgefährdend indiziert; Tonaufzeichnungen

davon sind im Handel frei erhältlich.

2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen einer Straftat nach § 90 a StGB zu einer Geldstrafe von

150 Tagessätzen zu je 25 DM. Er habe durch Abspielen des Liedes bei einer Versammlung die Bundesrepublik

Deutschland beschimpft und böswillig verächtlich gemacht. Dies ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des

Liedtextes und den konkreten Umständen des Abspielens. Die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nach § 90 a Abs.

1 StGB sei auch dann begründet, wenn das Abspielen des Liedes im Verlauf der Demonstration dem so genannten

Wirkbereich eines Kunstwerkes zugerechnet werde, so dass der Schutzbereich der Kunstfreiheit, dem der

Beschwerdeführer auch als bloßer Vermittler eines Kunstwerkes unterliege, berührt sei. Als rechtsstaatlich verfasste

Demokratie sei die Bundesrepublik Deutschland in ihrem von der inneren Zustimmung ihrer Bürger abhängigen

Bestand auf ein Mindestmaß an Achtung dieser Bürger ihr gegenüber angewiesen, auch um die Grundrechtsausübung

und damit die Kunstfreiheit selbst wirksam gewährleisten zu können. Darin liege ein verfassungsrechtlich, aber auch

durch § 90 a StGB geschütztes Rechtsgut, das im vorliegenden Fall betroffen sei und gegenüber dem die Berufung

auf die Kunstfreiheit unter den konkreten Umständen versage. Die Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses

Urteil wurde vom Landgericht verworfen. Nach den tatsächlichen Feststellungen habe sich der Beschwerdeführer einer

Straftat nach § 90 a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Er könne sich auch nicht auf die "Kunst- und Meinungsfreiheit"

berufen. Der Schutzbereich dieser Grundrechte sei durch § 90 a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die vom

Beschwerdeführer zum Kammergericht eingelegte Revision blieb ohne Erfolg. Die Prüfung des Urteils auf die allein

erhobene allgemeine Sachrüge decke zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler auf.

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5

Abs. 3 Satz 1 GG durch die Entscheidungen von Kammergericht, Landgericht und Amtsgericht. Durch das Abspielen

des Liedes auf einer Versammlung mit lediglich 50 Teilnehmern sei die demokratische Grundordnung der

Bundesrepublik Deutschland nicht ernstlich gefährdet worden. Zu einer Einschränkung seines grundsätzlich

schrankenlos gewährleisteten Grundrechts der Kunstfreiheit gebe sein Verhalten jedenfalls keinen Anlass.

II.

1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Rechts

des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die

weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen

vor.

2. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das

Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 30, 173 <187 ff.>; 67, 213 <222 ff.>; 75, 369 <376 ff.>;

81, 278 <289 ff.>; 81, 298 <304 ff.>).

3. Der Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG stattzugeben. Die angegriffenen

Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten

Kunstfreiheit. Die Gerichte haben den Schutzbereich dieses Grundrechts unzutreffend bestimmt und die der

Kunstfreiheit gesetzten Schranken im Einzelnen nicht richtig beurteilt.

a) Das Landgericht und ihm folgend das Kammergericht verstellen sich den Blick auf die Anforderungen, die sich bei

der Würdigung des Liedes aus der Kunstfreiheit ergeben, von vornherein durch eine verengte Sicht von der Bedeutung

und Tragweite dieses vorbehaltlos gewährten Grundrechts. Das Landgericht führt aus, der Beschwerdeführer könne

sich nicht auf die "Kunst- bzw. Meinungsfreiheit" berufen, da der Schutzbereich dieser Grundrechte durch § 90 a Abs.

1 StGB eingeschränkt sei. Damit verkennt es, dass für die Kunstfreiheit weder die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG

noch die des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gelten (vgl. BVerfGE 30, 173 <191 ff.>). Die Freiheit der Kunst findet ihre

Grenzen allein in den Grundrechten Dritter in anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern (vgl. BVerfGE 81, 278

<292>). Daher schließt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine Bestrafung nach § 90 a Abs. 1 StGB wegen Verunglimpfens

oder böswilligen Verächtlichmachens der Bundesrepublik Deutschland nicht generell aus (vgl. BVerfGE 81, 278 f.; 81,

298 ff.). Im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG darf der Schutz des Staates und seiner Symbole nach § 90 a StGB

aber nicht zu einer Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen. Vielmehr bedarf es

stets einer einzelfallbezogenen Abwägung der widerstreitenden Verfassungsrechtsgüter (vgl. BVerfGE 81, 278

<294>).

b) Das Amtsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass das Lied als Kunstwerk im Sinne von Art. 5 Abs. 3

GG anzusehen und die Handlung, derentwegen der Beschwerdeführer bestraft wurde, dem Schutzbereich des Art. 5

Abs. 3 Satz 1 GG zuzuordnen ist (vgl. zum Folgenden auch BVerfGE 81, 298 <305 f.>).

aa) Das Lied "Deutschland muss sterben" ist Kunst im Sinne dieses Grundrechts. Dies ergibt sich sowohl bei

ausschließlich formaler Betrachtungsweise, weil die Gattungsanforderungen des Werktyps "Komposition" und

"Dichtung" erfüllt sind, als auch bei einer eher inhaltsbezogenen Definition des Kunstbegriffs. Der Verfasser benutzt

die Formensprache eines Liedes, um seine Erfahrungen und Eindrücke zu bestimmten Vorgängen mitzuteilen, die

man unter der Überschrift "Bedrohliche Lebensumstände in Deutschland" zusammenfassen könnte. Da eine wertende

Einengung des Kunstbegriffs mit der umfassenden Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren

ist, kommt es bei der verfassungsrechtlichen Einordnung und Beurteilung auf die "Höhe" der Dichtkunst nicht an.

bb) Durch die Kunstfreiheit geschützt ist auch die Verbreitung des Liedes, also der Wirkbereich des Kunstwerks.

Dieser Wirkbereich ist auch hier betroffen (vgl. BVerfGE 81, 298 <305 f.>). Zwar hat der Beschwerdeführer das Lied

vor allem deswegen abgespielt, um gegen die Inhaftierung eines anderen wegen des Abspielens des Liedes zu

protestieren. Diese Absicht und ihre Einbettung in eine öffentliche Versammlung ändern jedoch nichts daran, dass das

Lied selbst in seiner Wirkung auf das Publikum zur Geltung gebracht und damit als solches verbreitet wurde. Gerade

dieser Akt der Verbreitung ist auch Anlass der Strafverfolgung, gegen die die Verfassungsbeschwerde sich richtet.

c) Bei seiner Würdigung des Textes berücksichtigt das Amtsgericht aber nicht die der Kunst eigentümlichen

Strukturmerkmale (vgl. BVerfGE 30, 173 <188>) und verfehlt damit eine werkgerechte Interpretation (vgl. BVerfGE 75,

369 <376>). Von daher kommt es zu einer Grenzziehung zwischen Kunstfreiheit und widerstreitenden

Verfassungswerten, die den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht gerecht wird.

aa) In seinem Urteil hebt das Gericht undifferenziert auf den "zu Gehör gebrachten Wortlaut des inkriminierten

Liedes" ab, "welcher unmissverständlich zum Ausdruck" bringe, "dass sich eine Besserung der Lage für die

Staatsbürger nur durch eine Vernichtung des Staatssystems der Bundesrepublik Deutschland erreichen lassen soll".

Diese Interpretation wird dem satirischen, verfremdenden und metaphorischen Gehalt des Werks jedoch nicht gerecht.

Bei dem Lied "Deutschland muss sterben" handelt es sich erkennbar um eine plakative, drastische Kritik mit

satirischem Einschlag an gesellschaftlichen und politischen Zuständen in Deutschland. Charakteristisches Merkmal

dieser Kunstform ist, dass der Aussagekern mit symbolhaft überfrachteten Bildern verbrämt und in karikaturhaft

überzeichneten Ausdrücken umschrieben wird; typisch sind auch Anspielungen auf zeitgeschichtliche Vorgänge und

literarische Reminiszenzen. Das Amtsgericht hätte daher bei der Beantwortung der Frage, ob das Lied die

Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 90 a StGB verunglimpft, den in der künstlerischen Einkleidung

verborgenen Aussagekern ermitteln müssen (vgl. BVerfGE 75, 369 <377 f.>).

bb) Die kritische Absicht des Liedes ist unverkennbar. Deutlich, wenn auch undifferenziert und plakativ, werden etwa

Missstände in den Bereichen Politik, Umweltverschmutzung, Kriegsgefahr (Raketen und Panzer sichern den Frieden)

sowie der rapide Wandel durch technische Neuerungen (Atomkraftwerke und Computer zur Lebensverbesserung,

bewaffnete Roboter) angeprangert. Verantwortlich gemacht für die heillosen Zustände wird der Staat "Deutschland".

Dieser Aussagekern wird durch Vers, Reim und Melodie verfremdet und emotionalisiert. Mit der Refrainzeile:

"Deutschland muss sterben, damit wir leben können" wird ein gängiges dichterisches Stilmittel verwendet, mit dem

ein Lebensgefühl von Fremdheit und Hoffnungslosigkeit in aggressiver Zuspitzung vermittelt werden soll. Dabei

bedient sich das Lied typischer Formen und Inhalte des Punkrock. Bei der strafrechtliche Würdigung des Liedes

dürfen diese Elemente der künstlerischen Einkleidung dem Aussagekern nicht zugerechnet werden.

cc) Der künstlerische Anspruch des Liedes und die daraus resultierenden Anforderungen an eine diesem Anspruch

gerecht werdende Interpretation werden durch ein - ungleich bedeutenderes - literarisches Vorbild verdeutlicht, das

sowohl formal als auch im Ansatz und in der Metaphorik weitgehende Ähnlichkeit aufweist. In einem 1844

erschienenen Gedicht formuliert Heinrich Heine eine kaum weniger radikale und bittere Kritik an den Zeitumständen,

und auch er sieht sein Vaterland dem Untergang geweiht:

Die schlesischen Weber

Im düstern Auge keine Träne,

Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:

Deutschland, wir weben dein Leichentuch,

Wir weben hinein den dreifachen Fluch -

Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten

In Winterskälte und Hungersnöten;

Wir haben vergebens gehofft und geharrt,

Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt -

Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,

Den unser Elend nicht konnte erweichen,

Der den letzten Groschen von uns erpreßt

Und uns wie Hunde erschießen läßt -

Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,

Wo nur gedeihen Schmach und Schande,

Wo jede Blume früh geknickt,

Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -

Wir weben, wir weben!

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,

Wir weben emsig Tag und Nacht -

Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,

Wir weben hinein den dreifachen Fluch,

Wir weben, wir weben!

dd) Um den Aussagekern des Liedes "Deutschland muss sterben" in einer der Kunstfreiheit angemessenen Weise

zu erkennen, darf auch ein zeitgeschichtlicher Bezug nicht ausgeblendet werden, auf den der Beschwerdeführer im

Ausgangsverfahren hingewiesen hatte. In Hamburg, wo das Lied entstand, gibt es ein 1936 eingeweihtes Denkmal für

das Hanseatische Infanterieregiment Nr. 76, welches die Inschrift trägt "Deutschland muß leben, und wenn wir sterben

müssen". Diese Zeilen gehen auf ein Gedicht von Heinrich Lersch mit dem Titel "Soldatenabschied" zurück, welches

kurz nach Ausbruch des 1. Weltkrieges entstand. Anfang der 80-er Jahre hatte eine breite öffentliche, zum Teil

emotionale Auseinandersetzung mit dem "76-er Denkmal" und einem in unmittelbarer Nähe aufgestellten

"Gegendenkmal" von Alfred Hrdlicka eingesetzt. Die Hamburger Punkrock-Gruppe Slime hatte damals diese Thematik

in ihrem Lied aufgegriffen und die provozierende Antithese "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" dem

in Zeiten des Nationalsozialismus zu Denkmalehren gekommenen Spruch "Deutschland muß leben, und wenn wir

sterben müssen" entgegengesetzt.

ee) Da das Amtsgericht bereits mit seiner Würdigung des Aussagekerns des Liedes zu kurz greift, kann

dahingestellt bleiben, ob es die Grenze der Kunstfreiheit bei dem als "Kampfmittel" verwendeten Lied zutreffend

bestimmt. Ergänzend sei dazu aber auf Folgendes hingewiesen: Eine Gefährdung des Bestandes der rechtsstaatlich

verfassten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland kann zwar, da es sich um ein verfassungsrechtlich

geschütztes Rechtsgut handelt, grundsätzlich eine Einschränkung der Kunstfreiheit rechtfertigen. Ob aber, wie das

Amtsgericht meint, die ihr gebührende Achtung der Bürger bereits durch das einmalige Abspielen eines dreiminütigen

Liedes vor 50 Versammlungsteilnehmern, die offensichtlich durchweg das Lied bereits kannten und mitsangen,

ausgehöhlt und untergraben werden kann, erscheint zumindest zweifelhaft.

4. Der Beschluss des Kammergerichts und die Urteile des Landgerichts und des Amtsgerichts sind aufzuheben; die

Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2

BVerfGG, die Festsetzung des Gegenstandswertes auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.

Kühling

Jaeger

Hömig