Suche nach "recht allgemein"

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LSG Hamburg - L 1 R 68/05

Landessozialgericht Hamburg vom 19.07.2006
Inhalt
  • unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind
  • Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Regelaltersrente, weil sie die allgemeine Wartezeit nicht
  • . Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren rentenrechtlicher Zeiten (§ 50 Abs. 1 Nr. 1
  • SGB VI) erfüllt haben. Auf diese allgemeine Wartezeit werden Beitragszeiten und Ersatzzeiten

BGH - X ZB 31/07

Bundesgerichtshof vom 19.01.2007
Inhalt
  • verlassen. Dass allgemein eine Anweisung bestand, die Sendeberichte zu überprüfen, belegt nämlich noch
  • hat und auch weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGH - VIII ZB 62/12

Bundesgerichtshof vom 16.07.2013
Inhalt
  • allgemein anerkannten und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Anforderungen an
  • Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechts- schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip

BPatG - 26 W (pat) 175/99

Bundespatentgericht vom 06.12.2000
Inhalt
  • angesprochenen Verkehrskreisen allgemein bekannt ist, keine goldene, sondern eine weiße bis hellgelbe Farbe
  • Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für die

EuGH - Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2018
Inhalt
  • Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren sind und ihm ganz allgemein
  • der Richtlinie 95/46 einen umfassenderen Schutz der Rechte sicherzustellen, über die die Personen

Verein: Ehrenamtliches Vereinsmitglied macht sich strafbar bei Verletzung durch ungesichertes Tor in Halle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • – was allgemein bekannt war – die Handballtore “zweckentfremdet” und als Fussballtore genutzt, wobei die
  • ansprechen und dann “überstimmt” werden reicht je nach Umfang der Gefahr nicht aus! Vielmehr muss

BPatG - 30 W (pat) 120/04

Bundespatentgericht vom 15.05.2006
Inhalt
  • Deutschen „solide, gediegen, stabil“ (vgl. LEO Online-Lexikon der TU München) und ist daher allgemein
  • gesonderten Rechte hergeleitet werden können (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 221, 274). Bei der

OLG Köln - 13 U 200/06

Oberlandesgericht Köln vom 05.02.2007
Inhalt
  • konnte nur allgemein berichten, was seinerzeit üblicherweise von den Banken verlangt wurde. Dass die
  • Einzelfall hinausgeht und deren Klärung im Interesse der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung

MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.11.2010
Inhalt
  • zu Recht angeforderte Gutachten wurde vom Antragsteller weder innerhalb der ihm hierfür vom
  • allgemeine Verkehrssicherheit gefährdet, indem er entsprechend § 316 StGB und dessen Auslegung in der

BGH - VII ZB 62/08

Bundesgerichtshof vom 16.04.2009
Inhalt
  • Recht betreibt. Die Gläubigerin ist eine GmbH, die als Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors
  • hier keiner Entscheidung. Denn sowohl die Frage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, als

BGH - II ZB 18/07

Bundesgerichtshof vom 03.12.2007
Inhalt
  • Betracht komme. 42. Diese Ausführungen sind im Ergebnis zutreffend. 5a) Das Landgericht hat zu Recht eine
  • zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers. 2II. Die allgemeine, nicht auf § 15 KapMuG gestützte

HessVGH - 2 TH 2166/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.11.1987
Inhalt
  • 1987 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 30. April 1987 wiederherzustellen, zu Recht abgelehnt
  • übertragen sind, allgemeine Verwaltungsaufgaben und werden unter entsprechender Anwendung des HSOG

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 24/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2008
Inhalt
  • 2007 aufschiebende Wirkung hat, 28zu Recht abgelehnt. Diese Beurteilung wird durch die im
  • Student der Studiengänge Theaterwissenschaft und Allgemeine und vergleichende Literaturwissenschaft

BPatG - 25 W (pat) 261/99

Bundespatentgericht vom 19.10.2000
Inhalt
  • MarkenG erhobene Widerspruch ist von der Markenstelle zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG
  • auf beiden Seiten nicht zugrundezulegen ist, so daß allgemeine Verkehrskreise uneingeschränkt zu

OLG Köln - 2 Ws 254/05

Oberlandesgericht Köln vom 29.06.2005
Inhalt
  • ebenfalls 13erhalten. Das entspricht dem geltenden Recht. Sie wird - wie derzeit nach § 97 Abs. 1 Satz
  • - soweit erkennbar - allgemeine Auffassung, dass die Bestellung zum Pflichtverteidiger das gesamte