Urteil des BGH vom 16.04.2009, VII ZB 62/08

Entschieden
16.04.2009
Schlagworte
Zpo, Schuldner, Bank, Urkunde, Hamburg, Notar, Zwangsvollstreckung, Beschwerde, Einwendung, Abtretung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 62/08

vom

16. April 2009

in der Zwangsvollstreckungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl

Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen

Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat,

kann sich im Klauselerinnerungsverfahren nicht darauf berufen, die

Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1

BGB unwirksam (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 16. Juli

2004 - IXa ZB 326/03, NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33;

Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567 =

Rpfleger 2006, 27).

BGH, Beschluss vom 16. April 2009 - VII ZB 62/08 - LG Hamburg

AG Hamburg-Wandsbek

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin

Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der

Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2008 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 26. August 2007

(Az. 711 C 101/07) wird zurückgewiesen.

Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Gründe:

I.

1Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde des Notars N. H. vom 28. September 1987, aus

der die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung aus übertragenem Recht betreibt.

Die Gläubigerin ist eine GmbH, die als Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors eingesetzt ist.

Zur Sicherung einer Darlehensschuld bestellte der Schuldner am 2

28. September 1987 vor dem Notar N. H. zu Gunsten der C. Bank AG als Dar-

lehensgeberin eine Sicherungsbuchgrundschuld über 100.000 DM an seinem

Grundstück in H. In der Grundschuldbestellungsurkunde, in der die C. Bank AG

als "nachstehend Bank" bezeichnet wird, unterwarf sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Die C. Bank AG trat

die Darlehensforderung und Grundschuld an die N. Hypotheken- und Wechselbank ab, die in die D. Hypothekenbank verschmolzen wurde und sodann unter

dem Namen E. AG firmierte. Letztere trat die Darlehensforderung und die

Grundschuld am 14. Februar 2005 unter Bewilligung der Eintragung der Abtretung der Grundschuld an die Gläubigerin ab. Diese wurde als Gläubigerin ins

Grundbuch eingetragen.

3

auf sie lautenden Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolgerin, die ihr am

7. Juni 2005 erteilt wurde.

4Auf Betreiben der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung der Wohnungseigentumsrechte des Schuldners an. Die Zwangsversteigerung erfolgt u.a. aus der vollstreckbaren Urkunde vom 28. September

1987 in Höhe von 51.129,19 (= 100.000 DM).

5Der Schuldner hat gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Erinnerung eingelegt, in der er sich insbesondere darauf berufen hat, dass die Abtretung an die Gläubigerin unwirksam sei, weil sie keine "Bank“ im Sinne von § 19

KWG sei.

Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Auf die sofortige

6 Die Gläubigerin beantragte beim zuständigen Notar die Erteilung einer

Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus

der Urkunde für unzulässig erklärt.

7Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die

Gläubigerin die Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung und die Wiederherstellung des Beschlusses des Amtsgerichts.

II.

8Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, 575 ZPO statthafte

und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückweisung der sofortigen

Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom

26. August 2007.

91. a) Das Beschwerdegericht meint unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 326/03, NJW-RR

2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33), die Einwendung, die Unterwerfungserklärung

verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, sei im Klauselerinnerungsverfahren

zu berücksichtigen. Sie betreffe die Frage, ob ein ordnungsgemäßer Titel geschaffen worden sei.

10b) Die sofortige Beschwerde sei begründet. Zwar sei die Abtretung wirksam, weil sie nicht gegen § 399 BGB verstoße und die Grundschuldbestellung

auch nicht dahin zu verstehen sei, dass Gläubiger nur eine "Bank“ im Sinne des

KWG sein könne. Jedoch stelle die vorformulierte Unterwerfungserklärung eine

unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 AGBG) dar. Die Rechtsprechung habe zwar die bisherige Praxis, nach

der sich der Darlehensnehmer üblicherweise der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück und/oder in sein gesamtes Vermögen un-

terwerfe, gebilligt. Dies gelte jedoch nur im Geschäftsverkehr mit Banken, nicht

bei massenhaftem Verkauf von Krediten durch Banken an Finanzinvestoren.

112. Der angegriffene Beschluss ist bereits deswegen rechtsfehlerhaft, weil

das Beschwerdegericht aus materiell-rechtlichen Erwägungen der Klauselerinnerung stattgegeben hat.

12Denn im Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner in begründeter

Weise grundsätzlich nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte

Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (ständige

Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03,

NJW-RR 2004, 1718 = Rpfleger 2005, 33; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB

27/05, Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05,

NJW-RR 2006, 567 = Rpfleger 2006, 27). Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, ist keine derartige Einwendung.

13Der Notar hat nach allgemeinen Regeln zu prüfen, ob ein formell wirksamer Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vorliegt (ständige Rechtsprechung,

vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom

5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, aaO; Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB

54/05, aaO), und im Falle der Rechtsnachfolge, ob diese, soweit sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen

ist 727 Abs. 1 ZPO). Das ist, was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede stellt, vorliegend der Fall. Die Grundschuldbestellung und die Unterwerfungserklärung sind durch Urkunde des Notars N. H. vom 28. September 1987

festgestellt, die Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite durch weitere Urkunde des

Notars N. H. vom 7. Juni 2005.

Eine weitergehende Prüfungsbefugnis steht dem Notar, dessen Funktion 14

nach § 797 Abs. 2 ZPO hierbei der eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

724 Abs. 2 ZPO) entspricht, nicht zu (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004

- IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, aaO). Die

Prüfung eines Verstoßes der Unterwerfungserklärung gegen § 307 Abs. 1

Satz 1 BGB setzt eine umfassende materiell-rechtliche Würdigung voraus, zu

der der Notar 797 ZPO) ebenso wenig wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 724 ZPO) berufen ist (so auch Binder/Piekenbrock, WM 2008,

1816, 1817).

15Offenbleiben kann weiterhin, ob von dem Grundsatz, dass materiellrechtliche Einwendungen unberücksichtigt bleiben, eine Ausnahme zu machen ist,

wenn die die Einwendung begründenden Voraussetzungen - wie etwa die einer

Nichtigkeit gemäß § 134 BGB oder die einer Unwirksamkeit gemäß § 307

BGB - evident sind. Dies bedarf hier keiner Entscheidung. Denn sowohl die

Frage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, als auch die Frage,

unter welchen Voraussetzungen eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt, erfordern eine eingehende

materiell-rechtliche Beurteilung, die sich einer Evidenzkontrolle des Notars oder

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verschließt (vgl. BGH, Beschluss vom

16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05,

aaO).

III.

16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Kuffer Safari Chabestari

Halfmeier Leupertz

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Wandsbeck, Entscheidung vom 26.08.2007 - 711 C 101/07 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 09.07.2008 - 318 T 183/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil