Urteil des BPatG vom 06.12.2000
BPatG (bezeichnung, beschreibende angabe, angabe, marke, verkehr, farbe, wortmarke, verwendung, patent, unterscheidungskraft)
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 175/99
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 397 02 217.4
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 6. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Schülke sowie der Richter Kraft und Reker
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der
Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 27. Mai 1997 und 22. Juni 1999 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die für
die Waren
"Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)".
angemeldete Wortmarke
GOLDEN CREAM
gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen, weil es sich bei ihr um eine
Angabe handele, die zur Beschreibung von Eigenschaften der beanspruchten Wa-
ren dienen könne und deshalb freihaltungsbedürftig sei. Zur weiteren Begründung
hat sie ausgeführt, die Bezeichnung "GOLDEN CREAM" werde vom Verkehr nur
als Sachhinweis im Sinne von "goldfarbener Cremelikör" verstanden werden. Das
Wort "CREAM" sei ein auch im Inland eingeführter Gattungsbegriff für Creme-
bzw. Sahneliköre. Diese könnten, z.B. wenn sie auf Whisky, Weinbrand oder Rum
basierten, eine goldene Farbe aufweisen. Daß "GOLDEN" im übertragenen Sinn
auch "kostbar" bedeuten könne, stehe der Schutzversagung nicht entgegen, weil
die Grundbedeutung von "GOLDEN" als Farbangabe angesichts der im Waren-
verzeichnis aufgeführten Waren eindeutig im Vordergrund stehe.
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Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie beantragt,
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen
Patent- und Markenamts vom 27. Mai 1997 und 22. Juni 1999
aufzuheben.
II.
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene Beschwerde erweist
sich als begründet. Der Eintragung der angemeldeten Wortmarke in das beim
Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister stehen die Schutzhin-
dernisse des § 8 MarkenG nicht entgegen.
Bei der angemeldeten Wortmarke handelt es sich insbesondere nicht um eine An-
gabe, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger
Merkmale der beanspruchten Waren dienen kann (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Zu
den nach dieser Bestimmung vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben
zählen zwar nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die
für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgend-
wie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren
selbst beschreiben (BGH BlPMZ 1999, 410, 411 – FOR YOU) und die überdies
entweder bereits als Sachangabe benutzt werden oder deren Benutzung als
Sachaussage auf Grund konkret feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft
zu erwarten ist (BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH). Zu diesen Angaben
gehört die angemeldete Marke nicht.
Zwar ist die Markenstelle bezüglich des in der angemeldeten Marke enthaltenen
Wortes "CREAM" zutreffend davon ausgegangen, daß dieses aktuell dazu ver-
wendet wird, einen Likör zu bezeichnen, der unter Verwendung von Sahne herge-
stellt worden ist. Mit dem Wort "CREAM" wird nach den Feststellungen des Senats
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darüber hinaus auch eine Sherrysorte von süßem Geschmack bezeichnet (vgl.
Siegel u.A., Handlexikon der Getränke 1988, S. 1180 und 1182). Dieser Marken-
bestandteil stellt für sich allein betrachtet deshalb eine Angabe dar, die zur Be-
zeichnung der Art und der Beschaffenheit der Waren dienen kann.
Gegenstand der Prüfung auf das Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses
gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist jedoch nicht das Wort "CREAM" als solches -
und auch nicht der weitere einzelne Markenbestandteil "GOLDEN" -, sondern die
angemeldete Marke "GOLDEN CREAM" insgesamt. Eine gegenwärtige Verwen-
dung dieser Bezeichnung als beschreibende Angabe hat die Markenstelle nicht
nachgewiesen. Auch der Senat hat insoweit keine Feststellungen zu treffen ver-
mocht. Es ist auch nicht zu erwarten, daß die Bezeichnung GOLDEN CREAM ak-
tuell oder zukünftig als beschreibende Sachangabe über die Art oder die Be-
schaffenheit von alkoholischen Getränken von den Mitbewerbern der Anmelderin
benötigt wird.
Die mit "Goldene Sahne" bzw. "Goldene Creme" zu übersetzende, als Gesamtbe-
griff wirkende Bezeichnung ist nicht geeignet, die beanspruchten alkoholischen
Getränke konkret und unmittelbar zu beschreiben. Sahne weist, wie den ange-
sprochenen Verkehrskreisen allgemein bekannt ist, keine goldene, sondern eine
weiße bis hellgelbe Farbe auf. Selbst dann, wenn der Verkehr die angemeldete
Bezeichnung beim Kauf von Sahnelikören um die Gattungsbezeichnung "Likör"
auf den Begriff "Goldener Sahnelikör" ergänzt, kommt der angemeldeten Bezeich-
nung nicht der Charakter einer beschreibenden Sachangabe zu, weil auch Sahne-
liköre keine goldene Farbe, sondern durch den weißen Grundton der Sahne al-
lenfalls eine hell- bis mittelbraune Färbung aufweisen. Auch die bisweilen nur mit
ihrer Kurzform "Cream" bezeichneten Creamsherrys sind nicht von goldener
Farbe, sondern allenfalls goldbraun ("oro oscuro", vgl. Handbuch der Getränke
aaO S. 1182). Von Bedeutung ist insoweit auch die Tatsache, daß die Farbbe-
zeichnung "golden" ("Carta oro" bzw. "Dorado") einer anderen Sherrysorte als
dem Creamsherry, nämlich dem sog. "Oloroso" vorbehalten ist (vgl. Handbuch der
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Getränke aaO). Weder für die Existenz von goldfarbenen Creamsherrys noch für
die Verwendung der englischen Bezeichnung "GOLDEN" zu deren Kennzeich-
nung sind die für eine Schutzversagung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG uner-
läßlichen tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden.
Der angemeldeten Marke kann die Eintragung auch nicht mit der Begründung ver-
sagt werden, das Wort "GOLDEN" stelle für die beanspruchten Waren einen be-
schreibenden Qualitätshinweis dar. Der Senat hat diesbezüglich bereits mit dem
zu der Bezeichnung "Goldener Zimt" ergangenen Beschluß (BPatGE 38, 113,
115) festgestellt, daß dem Wort "golden" ein Qualitätshinweis in Bezug auf alko-
holische Getränke nicht (mehr) entnommen werden kann. An dieser Beurteilung
wird in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine andere Bewertung weiterhin
festgehalten.
Auch für die Annahme, die angemeldete Bezeichnung werde sich in der Zukunft
zu einer warenbeschreibenden Angabe für alkoholischen Getränke entwickeln,
fehlt es an hinreichenden konkreten Tatsachen. Sahne- bzw. Cremeliköre von
goldener Farbe wird es ohne den bei dieser Art von Spirituosen nicht üblichen Zu-
satz von Farbstoffen auch künftig nicht geben können. Für die künftige Produktion
hellerer Creamsherrys von goldener Farbe liegen ebenfalls keine tatsächlichen
Anhaltspunkte vor. Zu seiner Beschreibung könnte zudem auf die derzeit allein
üblichen spanischen Farbbezeichnungen zurückgegriffen werden.
Der angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende
konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke
erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen
anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Dabei ist grundsätzlich von einem
großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterschei-
dungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wort-
marke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund ste-
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hender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch
sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten
Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Ver-
wendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungs-
mittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die
vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft
fehlt (BGH GRUR 2000, 722 – LOGO).
Davon ausgehend kann der Bezeichnung "GOLDEN CREAM" nicht die erforderli-
che Unterscheidungseignung abgesprochen werden. Sie stellt, wie bereits zu § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeführt wurde, für alkoholische Getränke keine konkret
warenbeschreibende Angabe dar. Auch sonst ist nicht feststellbar, daß es sich bei
"GOLDEN CREAM" um eine in Deutschland geläufige , z.B. in der Werbung ver-
wendete Angabe handelt, der der angesprochene Verkehr aus diesem Grund
keine die betriebliche Herkunft der Waren kennzeichnende Bedeutung mehr bei-
messen würde.
Auch für das Vorliegen der weiteren, in § 8 MarkenG aufgeführten Schutzhinder-
nisse liegen ersichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor.
Schülke Kraft Reker
prö