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BPatG - 30 W (pat) 59/08

Bundespatentgericht vom 17.06.2010
Inhalt
  • zu Recht bewertet. Sie ist aus allgemein geläufigen Wörtern des deutschen Sprachschatzes gebildet

AG Warendorf - 5 C 637/03

Amtsgericht Warendorf vom 22.01.2004
Inhalt
  • leistet. Tatbestand: 12Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Telekommunikationsunternehmens U1
  • Gericht nicht feststellen. 2324Es ist allgemein bekannt, dass mittels sogenannter Dialer-Programme vom

BPatG - 25 W (pat) 210/99

Bundespatentgericht vom 15.06.2000
Inhalt
  • Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Es besteht auch nach Auffassung des
  • "Venentherapeutika") ganz allgemein, insbesondere ohne eine Beschränkung auf eine Rezeptpflicht

BGH - StB 37/09

Bundesgerichtshof vom 04.08.2009
Inhalt
  • . Aufl. § 55 Rdn. 7). Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne
  • derart herausgehobenen Stellung tätig war, dass er schon deswegen (allgemein) oder aufgrund der

OLG Köln - 4 UF 16/10

Oberlandesgericht Köln vom 15.06.2010
Inhalt
  • – Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht seine
  • Bedarfsberechnung anzustellen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bedarfssätze für minderjährige Kinder

LSG Bayern - L 7 P 39/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.05.2003
Inhalt
  • eine möglichst selbständige Lebensführung des Plegebedürftigen wiederhergestellt wird. Zu Recht hat das
  • den Interessen der Versicherten und ihrer Angehörigen an einem Wohnungsstandard, der dem allgemein

BPatG - 29 W (pat) 279/99

Bundespatentgericht vom 18.10.2000
Inhalt
  • fachspezifische Begriffe, sondern auch solche allgemein geläufigen Ausdrücke, die die Art oder die
  • auch zu Recht von einem unmittelbaren Bezug der angemeldeten Bezeichnung zu der Dienstleistung

BPatG - 27 W (pat) 22/00

Bundespatentgericht vom 23.05.2000
Inhalt
  • Nr 1), sie daher von der Eintragung ausgeschlossen ist und mithin von der Markenstelle zu Recht
  • Verkehr hat demgemäß keine Veranlassung, von Haus aus einer bestimmten allgemein nicht ungewöhnlichen

Eine private FH ist keine Schule im Sinne des Einkommensteuerrechts

martina heck vom 09.09.2015
Inhalt
  • Sonderausgabenabzug ab, da die P keine allgemein- bzw. berufsbildende Schule sei. Nach erfolglosem
  • Recht nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zum Abzug zugelassen. Eine steuerliche

BSG - S 17 KR 44/01

Bundessozialgericht vom 17.03.2005
Inhalt
  • Institut des öffentlichen Rechts allgemein BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr 2 und BSGE 63
  • anpassen. Deshalb sei der Beigeladene nach Feststellung des arteriellen Bluthochdrucks zu Recht aus der
  • (= 495,06 ¤) zu Recht in Rechnung gestellt. 1. Richtigzustellen ist zunächst die Darstellung des LSG
  • tatbestandlichen Voraussetzungen hier aber nicht erfüllt sind, besteht allgemein die Möglichkeit, einer

BGH - I ZR 21/02

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das
  • 1965, 296, 297). Da das allgemein auf den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gerichtete
  • Verfahren allein zu entscheiden war - allgemein für die Versendung von Arzneimitteln an Ärzte Geltung
  • - Klinikpackung I). b) Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß beim Weiterverkauf
  • Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte betreibt eine öffentliche Apotheke in

VG Gießen - 8 G 795/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 18.06.1997
Inhalt
  • dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Die Eigenart der näheren Umgebung der Schlachtanlage des
  • bauplanungsrechtlich unzulässig, da diese Anlage in einem solchen Baugebiet nicht allgemein zulässig wäre. Bei dem
  • Recht hingewiesen hat - deshalb gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO bauplanungsrechtlich
  • Genehmigungsbescheid, worauf der Antragsgegner zu Recht abstellt, eine Anpassung der bestehenden Anlage
  • zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen. Auch das Gericht kann auf Antrag solche Maßnahmen

BGH - VI ZR 179/04

Bundesgerichtshof vom 14.06.2005
Inhalt
  • Stöhr für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • vorgetragen. (b) Die Einwendungen der Revision hiergegen greifen nicht durch. Zwar weist sie zu Recht
  • klären war der allgemein bzw. in der Fachpresse allen Ärzten zugängliche Informationsstand über
  • allgemein gegebenen Informationsmöglichkeiten, die der Sachverständige dargestellt hat. Daß den Ärzten des
  • Kosten selbst. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt von dem Beklagten ein angemessenes

LAG Berlin-Brandenburg - 14 Sa 994/08

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008
Inhalt
  • Bereich und die Allgemeinheit nicht von besonderer Bedeutung gewesen. Der Kläger habe die allgemein
  • Rahmen seines Tätigkeitsgebiets die allgemein zu erwartenden Anforderungen an einen Hochbauingenieur
  • jedoch vom Arbeitsgericht zu Recht als unbegründet abgewiesen worden. Der Kläger war im Zeitraum vom
  • AZR 6/04, NZA - RR 2005, 640). 63(2) Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der
  • mindestens zehn Schulungen zur Einarbeitung in das Rechts- und Aufgabengebiet öffentlicher Zuwendungen

AG Heilbronn - 15 C 4394/04

Amtsgericht Heilbronn vom 15.04.2005
Inhalt
  • allgemein formuliert, ohne Bezugnahme auf die maßgeblichen Rechtsvorschriften, die Rechtsvorschriften der
  • auf im gesamten Energiewirtschaftsrecht allgemein gültigen Grundsätzen und sind deshalb auch auf
  • Gasversorger verpflichtet sind, allgemein gültige Tarife aufzustellen, so dass weder bei der Preisgestaltung
  • Recht der Beklagten zur einseitigen Leistungsbestimmung im zwischen den Parteien bestehenden
  • , zum einen weil die Beklagte sich des Rechts berühmt, ab 1.10.2004 einen höheren Preis für ihre